Demokratie und Rechtsstaat

Schutzgüter: was die Programme zur Landtagswahl in Bayern und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Bayern

Klicken Sie auf eine Partei, um ihre Forderungen zu sehen.

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CSU BY0 belastende Forderungen1 begünstigende Forderung

FW BY0 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen

AfD BY0 belastende Forderungen4 begünstigende Forderungen Grüne BY0 belastende Forderungen4 begünstigende Forderungen SPD BY0 belastende Forderungen7 begünstigende ForderungenKoalitionsvertrag CSU BY FW BY0 belastende Forderungen4 begünstigende Forderungen

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Ohne Einzug ins Parlament

FDP BY0 belastende Forderungen5 begünstigende Forderungen Linke BY0 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen

CSU BY ​11

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Gegen Gegner des Rechtsstaats soll konsequent vorgegangen werden.

Ohne klare Richtung 1

1. Die Identifikation der Bürger mit Bayern und dem demokratischen Rechtsstaat soll gestärkt werden.

AfD BY ​24

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Die Auswahl der Richter soll unabhängig von der Politik erfolgen.
2. Die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften soll abgeschafft werden.
3. Rechtsstaatliche Prinzipien sollen im Internet, in sozialen Medien und auf Online-Plattformen vollständig umgesetzt werden.
4. Eine Pandemie wird künftig nur nach wissenschaftlich basierten, rechtsstaatlichen und transparenten Kriterien festgestellt.

Ohne klare Richtung 2

1. Der Rechtsstaat soll wehrhaft gegen jede Unterwanderung oder Zerstörung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sein.
2. Der Aufbau von Parallelgesellschaften mit eigenem Rechtssystem wird als Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung angesehen.

Grüne BY ​14

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Planungsprozesse werden auf allen Ebenen transparenter und demokratischer.
2. Transnationale Listen bei Europawahlen sollen die europäische Demokratie stärken.
3. Die Korruptionsprävention in der öffentlichen Beschaffung wird gestärkt.
4. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz wird reformiert.

Ohne klare Richtung 1

1. Die betriebliche Mitbestimmung gilt als Kernstück von Demokratie und Wirtschaftsordnung.

SPD BY ​​7

Mehr Rechte oder Angebote 7

1. Die Demokratiebildung in Bayern wird gestärkt, um demokratische Werte zu verankern und Tendenzen von rechts entgegenzutreten.
2. Ein gut ausgestattetes Landesprogramm zur Förderung der Demokratie stärkt gesellschaftliches Engagement und politische Bildung.
3. Die Bekämpfung rechtsextremistischer Strukturen soll ein Schwerpunkt der Arbeit des Verfassungsschutzes sein.
4. Bei der Staatskanzlei wird eine Stabsstelle „Demokratie sichern“ eingerichtet, die Zivilgesellschaft, Forschung und Sicherheitsbehörden verknüpft.
5. Ein gut ausgestattetes Landesprogramm zur Förderung der politischen Bildung und des gesellschaftlichen Engagements für die Demokratie wird geschaffen.
6. Das Bayerische Polizeiaufgabengesetz und das Bayerische Verfassungsschutzgesetz sollen rechtsstaatskonform und bürgerfreundlich neu gefasst werden.
7. EU-Gelder werden vollständig an Rechtsstaatlichkeit gekoppelt.

FDP BY ​15

Mehr Rechte oder Angebote 5

1. Die politische Bildung an Schulen wird deutlich ausgebaut.
2. Für digitale Volksbegehren werden etablierte Systeme mit dem elektronischen Personalausweis genutzt.
3. Durch Livestreams wird mehr Transparenz geschaffen.
4. Bestehende Gesetze sollen besser angewendet statt weiter verschärft werden.
5. Der Freistaat setzt sich im Rahmen seiner Möglichkeiten weltweit für Demokratie und Freiheit ein, etwa durch zivilgesellschaftliche Kooperationen und Bildungsmaßnahmen.

Ohne klare Richtung 1

1. Der Bayerische Landtag wird als Herz der Demokratie gestärkt.

Linke BY ​4​

Ohne klare Richtung 4

1. Gesundheitspolitik verbindet politische Verantwortung mit demokratischer Mitbestimmung der Bevölkerung.
2. Die Demokratisierung der Gesellschaft wird vorangetrieben.
3. Meinungs-, Presse-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sowie Freiheit von staatlicher Ausspähung sind Grundlage der Demokratie.
4. Die Schuldenbremse schadet der Lebensqualität von Menschen mit geringem Einkommen und der kommunalen Demokratie.

Koalitionsvertrag ​24

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Die freiheitliche demokratische Grundordnung wird gegen Feinde von außen und innen geschützt.
2. Die Schule wird als Ort der Demokratie- und Wertevermittlung gestärkt.
3. Die Demokratie- und Wertebildung an allen Schularten wird gestärkt.
4. Gegen demokratiegefährdende Deepfakes werden rechtspolitische Initiativen gestartet.

Ohne klare Richtung 2

1. Die demokratischen Institutionen werden gestärkt.
2. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat hohe Bedeutung für die Demokratie.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht