Demokratie und Rechtsstaat

Schutzgüter: was die Programme zur Landtagswahl in Sachsen und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Sachsen

Klicken Sie auf eine Partei, um ihre Forderungen zu sehen.

← belastetbegünstigt →

CDU SN0 belastende Forderungen5 begünstigende Forderungen

AfD SN0 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen

BSW SN0 belastende Forderungen1 begünstigende Forderung SPD SN0 belastende Forderungen13 begünstigende Forderungen Grüne SN0 belastende Forderungen10 begünstigende Forderungen Linke SN0 belastende Forderungen6 begünstigende Forderungen FW SN0 belastende Forderungen0 begünstigende ForderungenKoalitionsvertrag CDU SN SPD SN0 belastende Forderungen3 begünstigende Forderungen

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Ohne Einzug ins Parlament

FDP SN0 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen

CDU SN ​45

Mehr Rechte oder Angebote 5

1. Ein Institut für gesellschaftlichen Zusammenhalt und Resilienz soll gegründet werden, um die Bindekräfte der Demokratie zu erforschen.
2. Das Institut soll Erkenntnisse zur demokratischen Widerstandsfähigkeit und zu Entwicklungen in Ostdeutschland und Ostmitteleuropa seit 1989/90 gewinnen.
3. Konsequente Strafverfolgung und zügige Gerichtsverfahren sollen Vertrauen in den Rechtsstaat schaffen.
4. Die Kommunen werden als Orte lebendiger Demokratie gestärkt.
5. Frieden, Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Subsidiarität als Grundwerte der EU sollen verteidigt werden.

Bleibt wie bisher 1

1. Der Wohlstand in Sachsen soll erhalten und die Lebensart in einer freiheitlichen Demokratie verteidigt werden.

Ohne klare Richtung 3

1. Freiheit in Verantwortung, eine lebendige Demokratie und ein starker Staat, der Recht setzt und durchsetzt, werden als Leitlinien vertreten.
2. Ein starker Rechtsstaat soll die Bürger wirksam vor Kriminellen, Terroristen und Extremisten schützen.
3. Rechtsfreie Räume werden nicht akzeptiert, und der Rechtsstaat soll Recht setzen und durchsetzen.

BSW SN ​21

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Die Akzeptanz der Regeln des Grundgesetzes soll gefördert und eingefordert werden.

Ohne klare Richtung 2

1. Es sollen Wege zur Stärkung des politischen Pluralismus, des Dialogs zwischen Medien und Publikum sowie bürgerschaftlicher Medien aufgezeigt werden.
2. Die sächsische Finanzpolitik soll die Interessen der Bürger sichern und für einen funktionierenden Staat sorgen.

SPD SN ​313

Mehr Geld 1

1. Ein Demokratiefördergesetz mit verlässlichen Rahmenbedingungen und finanziellen Mitteln wird eingeführt.

Mehr Rechte oder Angebote 13

1. Das Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus wird weiterentwickelt.
2. Das Demokratiezentrum wird weiterentwickelt.
3. Die Demokratieförderung soll einen Schwerpunkt bilden.
4. Die Prävention gegen Rechtsextremismus soll weiter gestärkt werden.
5. Rechtsextreme Strukturen zu bekämpfen und demokratie- und menschenfeindliches Gedankengut zurückzudrängen, ist gemeinsame Aufgabe aller staatlichen Ebenen und der Zivilgesellschaft.
6. Der Verfassungsschutz wird weiter modernisiert.
7. Das Programm „Weltoffenes Sachsen“ zur mehrjährigen Demokratieförderung wird fortgeführt und gestärkt.
8. Projekte im Kontext der Kulturhauptstadt, die Weltoffenheit und Demokratie beleben und über 2025 hinaus wirken, werden gefördert.
9. Rationales Denken, Aufklärung und Medienbildung werden gegen staatsdelegitimierende Falschinformationen eingesetzt.
10. Im Staatsdienst soll mehr aktiv für die Demokratie eingetreten werden.
11. Die Demokratieförderung wird als Aufgabe aller staatlichen Institutionen in der Landesverfassung verankert.
12. Beamte sollen die Demokratie aktiv verteidigen.
13. Ein Demokratiefördergesetz mit verlässlichen Rahmenbedingungen und finanziellen Mitteln wird eingeführt.

Bleibt wie bisher 1

1. Programme wie „Soziale Orte“ und „Orte der Demokratie“ werden fortgesetzt.

Ohne klare Richtung 2

1. Ein handlungsfähiger Staat, rechtsstaatliche Sicherheitsbehörden und starke Organisationen des Bevölkerungsschutzes sollen die Menschen schützen.
2. Ein handlungsfähiger, starker und demokratischer Staat in einem geeinten Europa ist unverzichtbar.

Grüne SN ​410

Mehr Rechte oder Angebote 10

1. Soziokulturelle Zentren werden als Orte der Gemeinwesenarbeit und Demokratieförderung verstetigt.
2. Die Arbeit des Landtages wird durch digitale Mittel transparenter und die demokratische Teilhabe am parlamentarischen Geschehen gestärkt.
3. Die Förderprogramme „Orte des Gemeinwesens“, „Bürgerbeteiligung“ und „Orte der Demokratie“ in den Landkreisen werden mit klaren Wirkungsparametern und Anpassungsmechanismen ausgebaut.
4. Die langfristige Finanzierung zivilgesellschaftlicher Initiativen der Demokratieförderung wird durch ein sächsisches Demokratiefördergesetz gesichert.
5. Der zivilgesellschaftliche Beitrag zum Schutz der Verfassung wird weiter ausgebaut.
6. Die sächsischen Institutionen werden fachlich und personell so ausgestattet, dass sie globale politische Entwicklungen verfolgen und Schutzmaßnahmen für die pluralistische Gesellschaft umsetzen können.
7. Antifaschistisches Engagement wird aktiv unterstützt.
8. Die Vermittlung demokratischer Werte und Aufklärungsarbeit werden unterstützt.
9. Demokratische Institutionen werden gestärkt.
10. Bildungsprogramme zur Vermittlung demokratischer Werte werden ausgebaut.

Bleibt wie bisher 1

1. Das Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus und seine Maßnahmen werden fortgeschrieben.

Ohne klare Richtung 3

1. Ein bedarfsgerecht finanzierter öffentlich-rechtlicher Rundfunk gilt als unerlässliche Stütze der Demokratie.
2. Der freiheitliche demokratische Rechtsstaat wird entschieden verteidigt.
3. Die Bedrohung der Demokratie durch von diktatorischen oder autoritären Regimen getragene Organisationen wird ernster genommen.

Linke SN ​16

Mehr Geld 1

1. Das Programm „Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz“ wird mit ausreichenden Mitteln ausgestattet.

Mehr Rechte oder Angebote 5

1. Demokratieförderprojekte werden schulisch und außerschulisch gefördert.
2. Antifaschismus wird als Staatsziel in der Sächsischen Verfassung verankert.
3. Ein Landesgesetz zur Demokratieförderung entwickelt das Demokratie-Zentrum weiter und sichert die Unabhängigkeit zivilgesellschaftlicher Initiativen.
4. Bis zu seiner Auflösung unterliegt das Landesamt für Verfassungsschutz einer wirksamen parlamentarischen Kontrolle.
5. Die Übungsleiterausbildung befähigt zum Vorgehen gegen antidemokratisches Verhalten und Diskriminierung.

Bleibt wie bisher 1

1. Das Programm „Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz“ wird dauerhaft fortgeführt.

FW SN ​2​

Ohne klare Richtung 2

1. Der Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist politische Leitlinie.
2. Ein starker Verfassungsschutz ist für eine wehrhafte Demokratie unverzichtbar.

Koalitionsvertrag ​33

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Die Leipziger Rechtsstaatskonferenz wird als Forum zur Rechtsstaatlichkeit in Europa gefestigt.
2. Die Sächsische Landesmedienanstalt soll Medienvielfalt, Meinungsfreiheit und demokratische Meinungsbildung unterstützen.
3. Die Demokratie wird durch politische Bildung gefördert.

Bleibt wie bisher 2

1. Das Bundesprogramm „Demokratie leben“, etwa die Partnerschaften für Demokratie, wird weiter unterstützt.
2. Die staatliche Handlungsfähigkeit soll dauerhaft gesichert werden, ohne künftige Generationen zu belasten.

Ohne klare Richtung 1

1. Eine starke Anwaltschaft gilt als Teil eines starken Rechtsstaats.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht