Demokratie und Rechtsstaat

Schutzgüter: was die Programme zur Landtagswahl in Thüringen und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Thüringen

Klicken Sie auf eine Partei, um ihre Forderungen zu sehen.

← belastetbegünstigt →

AfD00 CDU03 BSW03 Linke09 SPD015Koalitionsvertrag CDU BSW SPD03

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Ohne Einzug ins Parlament

Grüne02

FW00

FDP03

AfD ​4​

Ohne klare Richtung 4

1. Leitbild ist eine Mitmachdemokratie auf der Grundlage von Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit.
2. Ziel ist ein Rechtsstaat, in dem sich alle, insbesondere Frauen, ohne Angst in der Öffentlichkeit bewegen können.
3. Der freiheitliche demokratische und säkulare Rechtsstaat soll wiederhergestellt werden.
4. Der säkulare Rechtsstaat hat das ausschließliche Rechtsetzungs- und Rechtsdurchsetzungsmonopol, und sein Recht steht über religiösen Geboten.

CDU ​33

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Ablehnende Asylentscheidungen sollen als Frage der Rechtsstaatlichkeit konsequent umgesetzt werden.
2. Der 25. Oktober soll als Thüringer Verfassungstag gemeinsam mit Ehrenamt, Bildungseinrichtungen, Vereinen und Verbänden stärker ins Bewusstsein gerückt werden.
3. Parallelgesellschaften mit eigenen Gesetzen außerhalb der rechtsstaatlich-demokratischen Grundordnung werden nicht geduldet.

Ohne klare Richtung 3

1. Die Menschen in Thüringen sollen sich auf einen bürgernahen und konsequenten Rechtsstaat verlassen können.
2. Eine plurale Demokratie wird befürwortet.
3. Die Identifikation der Thüringer mit ihrer Verfassung und dem demokratischen Rechtsstaat soll gestärkt werden.

BSW ​23

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Gedenkstätten und Orte der Debattenkultur und Demokratiebildung werden gefördert.
2. Projekte zur Etablierung einer lebendigen Debattenkultur und zur Demokratiebildung werden unterstützt.
3. Das Landesamt für Verfassungsschutz wird hinsichtlich seines verfassungsgemäßen Auftrags stärker demokratisch kontrolliert.

Ohne klare Richtung 2

1. Die demokratische Willensbildung in Thüringen soll wiederbelebt werden.
2. Die Finanzpolitik soll die Interessen der Bürger sichern und für einen funktionierenden Staat sorgen.

Linke ​29

Mehr Rechte oder Angebote 9

1. Auf Bundesebene wird ein aktives und passives Wahlrecht für alle in Deutschland lebenden Menschen angestrebt.
2. Die Beratungen der Landtagsausschüsse finden grundsätzlich öffentlich statt.
3. Die Antikorruptionsarbeit wird modernisiert.
4. Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge wird ein Register eingeführt.
5. In die Landesverfassung wird eine Antifaschismus- und Antirassismus-Klausel aufgenommen.
6. Für eine leistungsstarke unabhängige Justiz und den Justizvollzug werden optimale Bedingungen geschaffen.
7. Unabhängigkeit und Transparenz der Justiz werden weiter gestärkt.
8. Alle behördlichen und parlamentarischen Möglichkeiten werden genutzt, um gegen extrem rechte Organisationen und Strukturen vorzugehen.
9. Das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit wird fortentwickelt und inhaltlich überarbeitet.

Bleibt wie bisher 1

1. Demokratie, Menschenrechte und Meinungsfreiheit werden verteidigt.

Ohne klare Richtung 1

1. Eine konsequente und umfassende Demokratisierung wird angestrebt.

SPD ​​15

Mehr Rechte oder Angebote 15

1. Das Sozialkompetenzzentrum stärkt in Lehre und Fortbildung die demokratische Resilienz.
2. Ein Demokratiefördergesetz wird beschlossen.
3. Mit Zivilgesellschaft, Staat und Wissenschaft wird eine langfristige Demokratie-Förderstrategie erarbeitet und fortentwickelt.
4. Das Thüringer Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit wird verstetigt und ausgebaut.
5. Ein Thüringer Demokratiefördergesetz sichert bewährten Projekten der Demokratieförderung und politischen Bildung eine langfristige Finanzierung.
6. Demokratiefördernde sowie rassismus- und diskriminierungskritische Bildungsarbeit an Schulen, in außerschulischer Bildung, Organisationen und Behörden wird gestärkt.
7. An allen Thüringer Schulen gibt es flächendeckend ein Angebot der Demokratiebildung.
8. Angebote der kommunalen Konfliktberatung werden verstetigt und ausgebaut.
9. Der Rechtsstaat wird gegen Bedrohungen durch Extremismus, Hass und Hetze analog wie digital verteidigt.
10. Der Sozialkundeunterricht wird ausgebaut.
11. Die Lehrpläne aller Schulfächer werden demokratiefördernd ausgerichtet.
12. Hochschulen sind bei internationaler Zusammenarbeit, auch mit Partnern in autokratischen Staaten, demokratischen Werten und der Wissenschaftsfreiheit verpflichtet.
13. Die Medien des Landes bedürfen als Pfeiler der Demokratie eines besonderen Schutzes.
14. Die Bildungs- und Forschungsarbeit der Gedenkstätten wird weiter gestärkt.
15. Europa soll Demokratie und Rechtsstaatlichkeit schützen und die Menschenrechte gegen Angriffe im Inneren sichern.

Grüne ​32

Mehr Geld 1

1. Präventions- und Demokratieförderprogramme wie das Landesprogramm für Demokratie, Weltoffenheit und Toleranz werden mit verlässlicher, mehrjähriger Finanzierung ausgebaut.

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Präventions- und Demokratieförderprogramme werden ausgebaut.
2. Präventions- und Demokratieförderprogramme wie das Landesprogramm für Demokratie, Weltoffenheit und Toleranz werden mit verlässlicher, mehrjähriger Finanzierung ausgebaut.

Ohne klare Richtung 3

1. Angestrebt wird eine starke und lebendige Demokratie, die über die Stimmabgabe bei Wahlen hinausgeht.
2. Eine wehrhafte Demokratie soll durch eine selbstbewusste Zivilgesellschaft entstehen.
3. Die kommunale Demokratie soll gestärkt werden.

FDP ​​3

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Ein Transparenzgesetz wird eingeführt.
2. Es darf nicht der Anschein einer Einflussnahme auf richterliche Entscheidungen entstehen.
3. Jeder unmittelbaren oder mittelbaren politischen Einflussnahme auf Richter und Staatsanwälte wird entgegengetreten.

Koalitionsvertrag ​43

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Justiz und Justizvollzug werden personell und sachlich besser ausgestattet.
2. Die Landesprogramme »DenkBunt« und »Akzeptanz und Vielfalt« werden verstetigt.
3. Die Programme sollen gegebenenfalls zu einem Demokratiefördergesetz weiterentwickelt werden.

Bleibt wie bisher 1

1. Die Kofinanzierung der Bundesprogramme zur Förderung von Demokratie und Vielfalt bleibt erhalten.

Ohne klare Richtung 3

1. Parallelgesellschaften mit eigenen Gesetzen außerhalb der freiheitlich-demokratischen Grundordnung werden abgelehnt.
2. Kulturförderung gilt als wesentlicher Beitrag zur Demokratieförderung.
3. Befürwortet wird ein Europa, das Demokratie und Rechtsstaatlichkeit schützt.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht