Demokratie und Rechtsstaat

Schutzgüter: was die Programme zur Landtagswahl in Baden-Württemberg und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Baden-Württemberg

Klicken Sie auf eine Partei, um ihre Forderungen zu sehen.

← belastetbegünstigt →

Grüne02 CDU06 AfD02 SPD07Koalitionsvertrag Grüne CDU08

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Ohne Einzug ins Parlament

Linke05 FDP02

FW00

BSW02

Grüne ​62

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Das Begnadigungsrecht wird reformiert, um Missbrauch vorzubeugen.
2. Die Rechtsstaatsinstrumente der EU sollen konsequenter genutzt werden.

Bleibt wie bisher 1

1. Regeln, die faire Verfahren sichern sowie Gesundheit und Klima schützen, bleiben erhalten.

Ohne klare Richtung 5

1. Das Land setzt auf den Rechtsstaat und eine bürgernahe Polizei.
2. Die wehrhafte Demokratie soll mit allen rechtsstaatlichen Mitteln für ein friedliches, freies und sicheres Zusammenleben kämpfen.
3. Für die europäischen Werte Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit soll eingestanden werden.
4. Angestrebt wird eine lebendige europäische Demokratie, in der Regionen, Zivilgesellschaft und Bürger mitgestalten.
5. Die europäische Demokratie soll weiterentwickelt werden.

CDU ​36

Mehr Rechte oder Angebote 6

1. Rechtsfreie Räume werden nicht geduldet.
2. Der Verfassungsschutz wird zur Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gestärkt.
3. Beschleunigte Verfahren werden zum Regelinstrument, wo sie dem Rechtsfrieden dienen.
4. Der Rechtsstaat wird gegen Extremismus, Antisemitismus und jede Form der Verachtung der freiheitlichen Ordnung geschützt.
5. Der Zersplitterung der Gemeinderäte und Kreistage wird entgegengewirkt, um die Funktionsfähigkeit der Kommunalverwaltung sicherzustellen.
6. Es wird zum Auszählverfahren nach d’Hondt zurückgekehrt.

Ohne klare Richtung 3

1. Der Rechtsstaat soll wehrhaft sein.
2. Ziel ist ein Rechtsstaat, der Vertrauen gibt, Freiheit schützt und Regeln konsequent durchsetzt.
3. Bürgernahe Demokratie lebt auch von einer angemessenen Repräsentation aller Teile des Landes.

AfD ​32

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Die Justiz soll effizient funktionieren und den Bürgern Gerechtigkeit verschaffen.
2. Der Landtag setzt einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen in der Corona-Zeit ein.

Bleibt wie bisher 1

1. Tendenzen, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung aushöhlen und das System zu einer gelenkten Demokratie verändern, werden abgelehnt.

Ohne klare Richtung 2

1. Die Demokratie muss auch unbequeme, provokante und emotional gefärbte Äußerungen aushalten.
2. Eine Demokratie muss die Meinungen ihrer Bürger ertragen.

SPD ​27

Mehr Geld 1

1. Die Landesmittel für Demokratieförderung werden über die bisherige Kofinanzierung hinaus erhöht.

Mehr Rechte oder Angebote 6

1. Der Einsatz von KI muss sich an demokratischen Grundwerten, Grundrechten und Transparenz orientieren.
2. Die Abwehrkräfte der Demokratie werden verstärkt.
3. Gegen Organisationen und Vereine, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung stellen, wird rechtsstaatlich vorgegangen.
4. Der Rechtsextremismus als größte Bedrohung der verfassungsmäßigen Ordnung wird entschieden bekämpft.
5. Der mit dem Bund vereinbarte „Pakt für den Rechtsstaat“ wird konsequent umgesetzt.
6. Institutionen des Rechtsstaats werden vor extremistischer Unterwanderung geschützt, unter anderem durch eine transparentere Wahl von Schöffen und ehrenamtlichen Richtern.

Ohne klare Richtung 2

1. Ein starker Staat als Garant für Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Pluralität, Respekt und Toleranz wird befürwortet.
2. Ein leistungsfähiger und effizienter öffentlich-rechtlicher Rundfunk im Land ist für die Demokratie unerlässlich.

Linke ​​5

Mehr Geld 1

1. Integration, Antidiskriminierung, Gleichstellung und Demokratieförderung werden als dauerhafte Landesaufgaben gesetzlich verankert und finanziell abgesichert.

Mehr Rechte oder Angebote 5

1. Das Rettungsdienstgesetz Baden-Württemberg wird entlang verfassungsrechtlicher Standards neu geregelt.
2. Lehrkräfte sollen sich aktiv für Menschenwürde und Demokratie einsetzen statt neutral zu sein.
3. Integration, Antidiskriminierung, Gleichstellung und Demokratieförderung werden als dauerhafte Landesaufgaben gesetzlich verankert und finanziell abgesichert.
4. Die politische Unabhängigkeit der Justiz wird gestärkt.
5. Demokratische Rechte werden verteidigt und die Demokratie in allen Bereichen ausgeweitet.

FDP ​​2

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Die wehrhafte Demokratie wird gestärkt.
2. Religiösem Zwang und religiösen Bewegungen, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung missachten, zur Polarisierung beitragen oder Antisemitismus tolerieren oder fördern, wird konsequent entgegengetreten.

BSW ​12

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Die Akzeptanz der Regeln des Grundgesetzes soll gefördert und eingefordert werden.
2. Die Polizei hat vorrangig den demokratischen Rechtsstaat zu schützen und die Grundrechte der Bürger als Abwehrrechte gegen staatliche Eingriffe zu garantieren.

Ohne klare Richtung 1

1. Ein funktionierender öffentlich-rechtlicher Rundfunk wird als unverzichtbar für die Demokratie angesehen.

Koalitionsvertrag ​88

Mehr Rechte oder Angebote 8

1. Die Politik des Gehörtwerdens und die dialogische Bürgerbeteiligung im Vorfeld demokratischer Entscheidungen werden fortgeführt und weiterentwickelt.
2. Der kommunalrechtliche Notmechanismus zur Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit von Gemeinden wird gestärkt.
3. Demokratie- und Rechtsstaatsbildung wird verankert, etwa durch das Projekt „Rechtsstaat macht Schule“.
4. Die Personalausstattung im Justizvollzug wird deutlich verbessert.
5. Zur Stärkung der Resilienz staatlicher Institutionen gegen Gefährdungen der freiheitlichen Ordnung werden Landesverfassung und Gesetze wie das Verfassungsgerichtshofsgesetz bei Bedarf angepasst.
6. Ein Landesprogramm „Demokratieförderung“ wird geschaffen, das Angebote zur Demokratiebildung und Extremismusprävention stärkt und vernetzt.
7. Ansätze der Demokratiebildung und Extremismusprävention werden aufeinander abgestimmt und Doppelstrukturen vermieden.
8. Die Rechtsstaatskonditionalität im neuen Mehrjährigen Finanzrahmen soll gestärkt werden.

Bleibt wie bisher 2

1. Die Funktionsfähigkeit des Staates wird gesichert, um das Vertrauen in ihn zu stärken.
2. Zur Sicherung der Arbeitsfähigkeit kommunaler Gremien wird eine Anpassung des Kommunalwahlrechts bei den notwendigen Stimmen für das erste Mandat geprüft.

Ohne klare Richtung 6

1. Den Feinden der Demokratie und der europäischen Einigung soll entschlossen entgegengetreten werden.
2. Schule soll von der Grundschule bis zu allen weiterführenden Schulen ein Lernort für Demokratie sein.
3. Der Pakt für den Rechtsstaat wird weiter unterstützt und im Land zügig umgesetzt.
4. Die Öffentlichkeitsarbeit der Justiz wird weiterentwickelt, um das Vertrauen in den Rechtsstaat zu stärken.
5. Der Tag des Grundgesetzes wird genutzt, um demokratische Werte und Einbürgerungen sichtbar zu machen.
6. Europäische Werte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit werden nach innen und außen selbstbewusst vertreten.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht