Demokratie und Rechtsstaat

Schutzgüter: was die Programme zur Landtagswahl in Niedersachsen und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Niedersachsen

Klicken Sie auf eine Partei, um ihre Forderungen zu sehen.

← belastetbegünstigt →

SPD09 CDU03 Grüne03 AfD05Koalitionsvertrag SPD Grüne09

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Ohne Einzug ins Parlament

FDP01 Linke01 FW04

SPD ​29

Mehr Rechte oder Angebote 9

1. Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit in der EU werden mit allen verfügbaren Instrumenten verteidigt.
2. Eine lebendige demokratische Polizeikultur wird weiter gestärkt.
3. Die Initiative „Polizeischutz für die Demokratie“ wird personell gestärkt.
4. Die Demokratiestärkung der Polizei wird in allen Dienststellen vorangetrieben.
5. Die Rechtsdurchsetzung in Messengerdiensten, sozialen Netzwerken und digitalen Medien wird gestärkt.
6. Die Präventionsprogramme des Landespräventionsrats werden ausgeweitet.
7. Das Landesprogramm für Demokratie und Menschenrechte wird gestärkt.
8. Demokratie und Rechtsstaat werden gegen jede Form von Extremismus und Terrorismus gestärkt.
9. Ein Landesdemokratiefördergesetz als Anker gegen Demokratiefeindlichkeit wird eingeführt.

Bleibt wie bisher 1

1. Die Initiative „Polizeischutz für die Demokratie“ wird dauerhaft fortgesetzt.

Ohne klare Richtung 1

1. In der digitalen Welt darf es keine rechtsfreien Räume geben.

CDU ​43

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Demokratische Prozesse an Hochschulen werden gefördert und Hochschulpolitik sowie Studentenvertretungen unterstützt.
2. Das Recht wird in allen Bereichen durchgesetzt, unabhängig von der individuellen Herkunft.
3. Gewaltenteilung, Staatsaufbau, Minderheitenschutz und Pressefreiheit müssen von allen Staaten respektiert und geschützt werden.

Ohne klare Richtung 4

1. Die Demokratie soll wehrhaft sein.
2. Eine unabhängige Justiz soll persönliche Sicherheit, Gerechtigkeit und Schutz vor Willkür gewährleisten.
3. Der Verlust von Vertrauen in Justiz und Rechtsstaat wird aufgehalten.
4. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Einhaltung der Menschenrechte gelten nicht als bloße Worthülsen.

Grüne ​43

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Mit einem umfassenden Präventionskonzept wird die demokratische Resilienz der Polizei gestärkt.
2. Ein Landesdemokratiefördergesetz stellt die zivilgesellschaftliche Demokratiearbeit langfristig auf ein solides Fundament.
3. Sozialpädagogische Fanprojekte und Präventionsprogramme zur Demokratieförderung und Gewaltprävention werden gestärkt.

Ohne klare Richtung 4

1. An Schulen wird eine demokratische Kultur etabliert.
2. Der Schutz der Demokratie darf nicht allein der Zivilgesellschaft überlassen werden.
3. Die Chancen direkter Demokratie werden im Land und in den Kommunen besser genutzt.
4. Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte werden auf allen Ebenen geachtet und gewahrt.

AfD ​25

Mehr Rechte oder Angebote 5

1. Eine klare Gewaltenteilung auf Bundes- und Länderebene wird hergestellt, Aufweichungen werden verhindert oder zurückgenommen.
2. Jede Vermengung der drei Gewalten wird aufgelöst und dauerhaft unterbunden.
3. Die Ignoranz gegenüber Straftaten aus linksextremen Unterstützerkreisen wird beendet und der Rechtsstaat dort durchgesetzt.
4. Verfassungsgerichte und Rechnungshöfe werden vor parteipolitischer Einwirkung geschützt.
5. Der Einfluss politischer Parteien auf die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten wird beendet und künftig ausgeschlossen.

Ohne klare Richtung 2

1. Angestrebt werden ein nachhaltiger Wandel der Politik und eine grundlegende Erneuerung der Demokratie.
2. Ein schlanker Rechtsstaat soll dem Grundgesetz und der Landesverfassung wieder uneingeschränkte Geltung verschaffen.

FDP ​21

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Beschäftigte im öffentlichen Dienst müssen sich jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einsetzen.

Ohne klare Richtung 2

1. Die Bürgerinnen und Bürger sollen sich auf einen funktionierenden Rechtsstaat verlassen können.
2. Die Freiheit der Medien gilt als Grundpfeiler einer funktionierenden Demokratie.

Linke ​11

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Die europäischen Institutionen sollen demokratisiert werden.

Ohne klare Richtung 1

1. Ein Rechtsstaat, der für alle gleichermaßen funktioniert und kurze Verfahrenswege sowie Verfahrenssicherheit gewährleistet, wird angestrebt.

FW ​54

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Gegner der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sollen unabhängig von ihrer Ausrichtung mit allen Mitteln der wehrhaften Demokratie bekämpft werden.
2. Die sogenannten Reichsbürger sollen besonders entschieden bekämpft werden.
3. Politische Einflussnahme auf die Justiz soll verhindert werden.
4. Alle Organe der Europäischen Union sollen ausnahmslos rechtsstaatlich und politisch kontrolliert werden.

Bleibt wie bisher 2

1. Das Prinzip der Gewaltenteilung soll gewahrt bleiben.
2. Die Meinungsvielfalt in Niedersachsen wird erhalten.

Ohne klare Richtung 3

1. Niedersachsen soll bei direktdemokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten einen der vorderen Plätze erreichen.
2. Uneingeschränkter Respekt gegenüber dem Rechtsstaat wird eingefordert.
3. Das Vertrauen in den Rechtsstaat soll gestärkt werden.

Koalitionsvertrag ​29

Mehr Rechte oder Angebote 9

1. Demokratie- und Menschenfeindlichkeit werden in jeder Form bekämpft.
2. Die Erfahrungen der Protestbewegung in Gorleben sollen bewahrt und als Lernort der Demokratie aufbereitet werden.
3. Demokratie soll in der Schule stärker gelebt werden, unter anderem durch Stärkung kultureller und politischer Bildung, Demokratie-, Friedens- und Europabildung sowie Bildung für nachhaltige Entwicklung.
4. Die Sicherheitsbehörden sollen personell und technisch weiter gestärkt werden.
5. Der Prozess der Demokratiestärkung der Polizei wird in allen Dienststellen weiter vorangetrieben.
6. Gegenüber dem Bund wird eine Fortsetzung und Ausweitung des Pakts für den Rechtsstaat angestrebt.
7. Ein modernes und umfassendes Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz wird geschaffen.
8. Das Landesprogramm für Demokratie und Menschenrechte wird gestärkt.
9. Die mobile Beratung gegen Rechtsextremismus wird ausgebaut.

Bleibt wie bisher 1

1. Projekte wie „Demokratieschulen“, „Lernorte der Demokratiebildung“, „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ und „Europaschulen“ werden fortgeführt.

Ohne klare Richtung 1

1. Eine vielfältige und freie Medienlandschaft gilt als Grundsäule der Demokratie.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht