Demokratie und Rechtsstaat

Schutzgüter: was die Programme zur Landtagswahl in Hessen und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Hessen

Klicken Sie auf eine Partei, um ihre Forderungen zu sehen.

← belastetbegünstigt →

CDU09

AfD00

SPD04 Grüne012 FDP04Koalitionsvertrag CDU SPD07

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Ohne Einzug ins Parlament

FW06 Linke09

CDU ​89

Mehr Rechte oder Angebote 9

1. Das Frühwarnsystem vor Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung wird weiter gestärkt.
2. Die Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung werden vermittelt.
3. Die Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung werden durchgesetzt.
4. Das Landesprogramm für Demokratie und gegen Extremismus wird fortentwickelt.
5. Es wird geprüft, ob eine Sperrklausel kommunale Vertretungen arbeitsfähiger macht und das Ungleichgewicht zwischen Sitzen und Stimmen verringert.
6. Durch Open Data werden Transparenz, Handlungsgrundlagen und Beteiligungsformen gestärkt.
7. Die Vermittlung von Demokratie und dem Wert der Freiheit steht im Mittelpunkt eines eigenen Aktionsplans Demokratie.
8. Politischer Einfluss wird für Demokratie, Menschenrechte, Frieden und Freiheit in der Welt eingesetzt.
9. Die Verteidigung von Demokratie, Frieden und Freiheit in der Welt gehört zu den zentralen Aufgaben der Europäischen Union.

Bleibt wie bisher 1

1. Der begonnene Hessische Pakt für den Rechtsstaat wird fortgeführt.

Ohne klare Richtung 7

1. In der digitalen Welt werden keine rechtsfreien Räume geduldet.
2. Eine wehrhafte Demokratie braucht einen starken Verfassungsschutz.
3. Für die freiheitlich-demokratische Grundordnung wird eingetreten.
4. Rechtsextremismus gilt als die derzeit größte Gefahr für die freiheitliche Demokratie.
5. Die Demokratie wird von innen gestärkt.
6. Der Wert der Demokratie wird im Vergleich zu anderen Staatsformen herausgestellt.
7. Die Anhebung der Mittel für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklungshilfe ist mit einem klaren Bekenntnis zu Demokratie, Freiheit und Frieden verbunden.

SPD ​14

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Im Rahmen eines Aktionsplans gegen Rechtsextremismus wird eine Landesstiftung für Demokratie, Aufklärung und politische Bildung gegründet.
2. Ein Demokratiefördergesetz wird auf den Weg gebracht.
3. Demokratieförderung wird in allen Bildungsinstitutionen verankert und verlässlich finanziert.
4. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat als Leitmedium die Aufgabe, wesentlich zur demokratischen Meinungsbildung beizutragen.

Ohne klare Richtung 1

1. Schule soll ein angstfreier Ort sein, an dem demokratische Werte vermittelt werden.

Grüne ​​12

Mehr Rechte oder Angebote 12

1. Die Demokratie soll verteidigt und der Rechtsextremismus bekämpft werden.
2. Die Demokratieförderung wird gestärkt und ihre Angebote werden insbesondere für ländliche Regionen dezentralisiert.
3. Bei der Vergabe für Veranstaltungen und Events sollen weltoffene und demokratische Grundwerte Grundlage sein.
4. Eine lebendige, wehrhafte Demokratie, die Ehrenamt und Engagement unterstützt, soll gefördert werden.
5. Zivilgesellschaftliches Engagement für Demokratie wird unterstützt.
6. Das Demokratiezentrum, das Landesprogramm „Hessen aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ und entsprechende Initiativen werden gestärkt.
7. Ein Hessisches Demokratiefördergesetz soll die Finanzierung der Demokratieförderung verlässlich absichern.
8. Durch ein Demokratiefördergesetz sollen dauerhafte Beratungsstrukturen geschaffen werden.
9. Die Einführung neuer Feier- und Gedenktage zur Stärkung des Demokratiebewusstseins wird geprüft.
10. Verfassungsfeindliche Bestrebungen sollen frühzeitig erkannt werden.
11. Über verfassungsfeindliche Bestrebungen soll öffentlich berichtet werden.
12. Bei der Gesetzgebung wird ein Höchstmaß an Transparenz und Übersichtlichkeit angestrebt.

FDP ​14

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Interkommunale Zusammenarbeit soll demokratisch kontrolliert und legitimiert werden.
2. Manipulationen bei Briefwahlen werden verhindert.
3. Die Justiz wird zum Schutz des Rechtsstaats gestärkt.
4. In der Partnerschaft mit Bursa wird autoritären Bestrebungen klar entgegengetreten.

Ohne klare Richtung 1

1. Der Rechtsstaat soll überall gelten, wehrhaft sein und in jedem Winkel des Landes durchgesetzt werden.

FW ​16

Mehr Rechte oder Angebote 6

1. Die Demokratie wird mit mehr Beteiligung und Mitbestimmung der Menschen weiterentwickelt.
2. Ein neues Wahlprüfungsgesetz sieht serienmäßige Plausibilitätsprüfungen und stichprobenartige Tests vor.
3. Bestätigte Unregelmäßigkeiten bei Wahlen werden immer korrigiert.
4. Entwicklungen, die der freiheitlichen Ordnung des Grundgesetzes zuwiderlaufen, werden abgelehnt.
5. Politische Vorstöße, die die Grundwerte der Verfassung unterwandern, werden abgelehnt.
6. Religiöse Gebote, die dem Grundgesetz widersprechen, dürfen weder die Rechtsprechung noch das gesellschaftliche Zusammenleben beeinträchtigen.

Ohne klare Richtung 1

1. Demokratische Wahlen müssen wirkungsvoll überprüfbar sein.

Linke ​59

Mehr Geld 1

1. Öffentliche Gelder fließen in die Stärkung der Demokratie.

Mehr Rechte oder Angebote 9

1. Es soll mehr Demokratie und eine stärkere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger geben.
2. Europa soll auf Abrüstung, Entmilitarisierung und eine kooperative Außen-, Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik unter parlamentarischer Kontrolle ausgerichtet werden.
3. Lokale Zeitungen, Fernseh- und Hörfunkprogramme und selbstorganisierte Medienprojekte im ländlichen Raum werden stärker gefördert.
4. Initiativen für Demokratie und Solidarität in ländlichen Regionen werden besonders gefördert.
5. Eine transparent arbeitende wissenschaftliche Beobachtungsstelle für Angriffe auf Menschen- und Grundrechte und Demokratie ersetzt den Verfassungsschutz.
6. Bestrebungen gegen die Grundwerte werden beobachtet und bekämpft, ohne dafür eine Behörde zu nutzen, die die Bevölkerung ausspäht.
7. Öffentliche Gelder fließen in die Stärkung der Demokratie.
8. In Behörden und Servicestellen steht Personal für Fragen zur Verfügung und sorgt für Transparenz staatlichen Handelns.
9. Statt Waffen, Umwelt- und Klimazerstörung und Armut zu exportieren, sollen globale Ungerechtigkeiten überwunden, Demokratie und soziale Bewegungen unterstützt und Menschen in Not geholfen werden.

Bleibt wie bisher 1

1. Auch in Krisenzeiten darf es keine Entmachtung oder Selbstentmachtung der Parlamente und Kommunalvertretungen geben.

Ohne klare Richtung 4

1. Demokratie wird in der Schule alltäglich gelebt.
2. Angestrebt wird ein soziales, demokratisches und friedliches Europa, in dem alle gut leben und arbeiten können.
3. Die Kommunalpolitik soll demokratischer werden.
4. Demokratie soll nicht auf die Stimmabgabe bei Wahlen beschränkt bleiben.

Koalitionsvertrag ​77

Mehr Rechte oder Angebote 7

1. Der Bildungsurlaub wird für Abgeordnetenfahrten zum Landtag, Bundestag und Europäischen Parlament geöffnet.
2. Demokratie und Mitbestimmung an den Hochschulen werden gestärkt.
3. Es wird stärker in die Gewinnung neuer Beschäftigter sowie in Aus- und Fortbildung beim Verfassungsschutz investiert.
4. Eine Landesstiftung für Demokratie, Aufklärung und politische Bildung wird gegründet.
5. Ein interaktives Landesportal zu Demokratieförderung und Extremismusbekämpfung mit Zugang zu Melde- und Beratungsstellen wird eingerichtet.
6. Bestehende Projekte und Programme der Demokratieförderung werden fortgeführt und um eigene Vorhaben sowie Forschungserkenntnisse ergänzt.
7. Hessen setzt sich weltweit für Demokratie, Menschenrechte, Frieden und Freiheit ein.

Bleibt wie bisher 3

1. Der hessische Pakt für den Rechtsstaat wird fortgeführt.
2. Die Verstetigung des Pakts für den Rechtsstaat des Bundes wird weiterverfolgt.
3. Die Bekämpfung von Antisemitismus und Extremismus bleibt eine dauerhafte Aufgabe zum Schutz jüdischen Lebens und der Demokratie.

Ohne klare Richtung 4

1. Eine wehrhafte Demokratie braucht einen starken Verfassungsschutz.
2. Die Demokratie wird von innen gestärkt und ihr Wert gegenüber anderen Regierungsformen herausgestellt.
3. Das zivilgesellschaftliche Engagement für Demokratie wird gestärkt.
4. Das Bewusstsein für die Achtung der Grund- und Menschenrechte wird geschärft.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht