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Koalitionsvertrag über die Zusammenarbeit in der 23. Legislaturperiode der Hamburgischen Bürgerschaft zwischen der SPD, Landesorganisation Hamburg und Bündnis 90/Die Grünen, Landesverband Hamburg

Forderungen zu Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft

Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD und Grüne · unterzeichnet 24.04.2025 · Original

Der Vertrag enthält 241 von 2.268 Forderungen zu „Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft“, die meisten zum Schwerpunkt „Kinder- und Jugendrechte“ (39).

Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 241
Kinder- und Jugendrechte 39
Breitensport 32
Behinderung und Teilhabe 22
Kinderschutz 20
Ältere Menschen 18
Geschlechtergleichstellung 17
Antidiskriminierung 17
Ehrenamt 16
Gewalt gegen Frauen 13
Spitzensport 7
Rassismus und Antisemitismus 6
Sexuelle Orientierung 5
Familienformen 4
  1. Reformen des Familienrechts, die allen gelebten Familienformen Rechnung tragen, werden unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 114 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Im Familienrecht unterstützen wir Reformansätze, die sich zum Ziel haben, aufeinander abgestimmte Regelungen zu schaffen, die allen in der Gesellschaft gelebten Familienformen hinreichend Rechnung tragen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD HH gleiches Thema Grüne HH teilweise AfD HH gleiches Thema KI
  2. Miteinander verheiratete oder verpartnerte Frauen sollen bei Geburt eines Kindes automatisch die Mutterschaft erlangen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Miteinander verheiratete bzw. verpartnerte Frauen bei Geburt eines Kindes sollen automatisch die Mutterschaft erlangen. Link zum Original
  3. Ein zentrales Beratungsangebot für queere Familien wird geprüft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 124 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir prüfen dabei auch ein zentrales Beratungsangebot für queere Familien. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne HH teilweise Linke HH teilweise KI
  4. Beim Bund wird eine Reform des Abstammungsrechts angestrebt, um die Ungleichbehandlung insbesondere lesbischer Frauen zu beenden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Weiterhin machen wir uns beim Bund für eine Reform des Abstammungsrechts stark, um die Ungleichbehandlung insbesondere von lesbischen Frauen zu beenden. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne HH ähnlich KI
Familienleistungen 3
  1. Es wird geprüft, ob Leistungen für Familien aus einer Hand erbracht werden können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 82 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Darüber hinaus prüfen wir, ob auch die Leistungen für Familien aus einer Hand erfolgen können. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD HH teilweise CDU HH teilweise KI
  2. Kinderarmut wird gezielt bekämpft.

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    Wortlaut im Vertrag
    Unser Ziel ist es, Kinderarmut gezielt zu bekämpfen und die Entwicklungschancen aller Kinder zu fördern und zu verbessern. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD HH gleich CDU HH gleiches Thema Grüne HH ähnlich Linke HH teilweise KI
  3. Familien werden finanziell entlastet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir sorgen dafür, dass Familien finanziell entlastet werden und Kinder unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern ein breites Angebot in den Bereichen Bildung, Kultur und Sport erhalten. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD HH teilweise CDU HH ähnlich AfD HH teilweise KI
Sorge- und Umgangsrecht 3
  1. Eine gesetzliche Festlegung auf das Wechselmodell im Umgangsrecht wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Eine gesetzliche Festlegung auf das sogenannte Wechselmodell im Umgangsrecht lehnen wir ab. Link zum Original
  2. Bei Partnerschaftsgewalt soll ein gemeinsames Sorgerecht regelmäßig ausscheiden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen uns dafür ein, dass bei Partnerschaftsgewalt ein gemeinsames Sorgerecht regelmäßig ausscheidet und Familiengerichte den Umgang beschränken oder sogar ausschließen können. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne HH gleiches Thema Linke HH gleiches Thema KI
  3. Familiengerichte sollen bei Partnerschaftsgewalt den Umgang beschränken oder ausschließen können.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen uns dafür ein, dass bei Partnerschaftsgewalt ein gemeinsames Sorgerecht regelmäßig ausscheidet und Familiengerichte den Umgang beschränken oder sogar ausschließen können. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne HH gleiches Thema Linke HH gleiches Thema KI
Freiwilligendienste 3
  1. Jungen Menschen werden gut ausgestattete Plätze für einen Freiwilligendienst in Hamburg garantiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 146 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen jungen Menschen gut ausgestattete Plätze für ein en Freiwilligendienst in Hamburg garantieren und führen eine Landesförderung ein. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne HH teilweise KI
  2. Für Freiwilligendienste wird eine Landesförderung eingeführt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen jungen Menschen gut ausgestattete Plätze für ein en Freiwilligendienst in Hamburg garantieren und führen eine Landesförderung ein. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne HH ähnlich KI
  3. Anbieter sollen mehr Plätze für Freiwillige bereitstellen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 146 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen dafür sorgen, dass Anbieter*innen mehr Plätze für Freiwillige bereitstellen. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne HH ähnlich KI
Schwangerschaftsabbruch 1
  1. Auf Bundesebene wird die Abschaffung des § 218 Strafgesetzbuch angestrebt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Auf Bundesebene setzen wir uns nachdrücklich für die Abschaffung des § 218 Strafgesetzbuch ein. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne HH ähnlich Linke HH gleich KI
Geschlechtsidentität 1
  1. Das Selbstbestimmungsgesetz wird als große Errungenschaft befürwortet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir stehen zum Selbstbestimmungsgesetz als große Errungenschaft. Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke HH gleiches Thema unsicher KI
Elterngeld und Elternzeit 1
  1. Pflegeeltern sollen gleichberechtigten Zugang zum Bundeselterngeld erhalten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Pflegeeltern geben Kindern in Notsituationen ein familiäres Zuhause. Auf Bundesebene setzten wir uns deshalb dafür ein, dass Pflegeeltern einen gleichberechtigten Zugang zum Bundeselterngeld erhalten und in der Altersvorsorge nicht benachteiligt werden. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD HH ähnlich CDU HH gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 13
  1. Es wird nicht zugelassen, dass Bevölkerungsgruppen in Hamburg gegeneinander ausgespielt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir lassen es nicht zu, dass in Hamburg Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausgespielt werden. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU HH ähnlich KI
  2. Rechtspopulismus und Rechtsextremismus wird eine Politik der Stärkung von Zusammenhalt, Vielfalt und Toleranz entgegengesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Der Polarisierung und Destabilisierung unserer demokratischen Gesellschaft und Werteordnung durch Rechtspopulismus und -extremismus setzen wir eine Politik der Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts, der Vielfalt, Toleranz und Menschlichkeit entgegen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD HH teilweise CDU HH teilweise Grüne HH teilweise Linke HH teilweise AfD HH gegenteilig unsicher KI
  3. Hamburg setzt sich auf Bundesebene für eine langfristige und auskömmliche Finanzierung der Demokratieförderung ein.

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    Wortlaut im Vertrag
    Auf Bundesebene setzen wir uns für die langfristige und auskömmliche Finanzierung von Projekten und Maßnahmen zur Förderung der Demokratie ein. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD HH ähnlich Linke HH gleiches Thema KI
  4. Der soziale Zusammenhalt wird gestärkt und Chancengerechtigkeit gewahrt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionäre setzen sich dafür ein, den sozialen Zusammenhalt zu stärken, Chancengerechtigkeit zu wahren und die Teilhabe am öffentlichen Leben für alle Bürger*innen Hamburgs zu sichern. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD HH gleiches Thema unsicher CDU HH ähnlich Grüne HH teilweise Linke HH teilweise AfD HH gleiches Thema unsicher KI
  5. Die Teilhabe aller Bürger am öffentlichen Leben wird gesichert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionäre setzen sich dafür ein, den sozialen Zusammenhalt zu stärken, Chancengerechtigkeit zu wahren und die Teilhabe am öffentlichen Leben für alle Bürger*innen Hamburgs zu sichern. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD HH ähnlich Grüne HH ähnlich Linke HH gleich KI
  6. Menschen soll ein selbstbestimmtes Leben mit menschenwürdigen Wohn-, Arbeits- und Lebensbedingungen, lebendigen Nachbarschaften und freiem Bildungszugang ermöglicht werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Ziel ist es, den Menschen in dieser Stadt ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen, das menschenwürdige Wohn -, Arbeits - und Lebensbedingungen, lebendige Nachbarschaften und freien Zugang zu Bildung umfasst. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU HH teilweise Grüne HH teilweise Linke HH gleiches Thema unsicher AfD HH teilweise KI
  7. Armut, Diskriminierung und Einsamkeit als Ursachen sozialer Spaltung wird entschlossen entgegengetreten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Armut, Diskriminierung und Einsamkeit verstärken soziale Spaltung und können demokratiegefährdende Folgen haben; dem werden wir entschlossen entgegentreten. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD HH teilweise CDU HH teilweise Grüne HH teilweise Linke HH teilweise AfD HH teilweise KI
  8. Die Rechte von Sexarbeitern werden gestärkt, um sie vor Ausbeutung und Gewalt zu schützen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner setzen sich für die Stärkung der Rechte von Sexarbeiter*innen ein, um sie vor Ausbeutung und Gewalt zu schützen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU HH gleiches Thema Linke HH ähnlich KI
  9. Die Selbstbestimmung aller Menschen soll gestärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 122 ·

    Wortlaut im Vertrag
    In Hamburg setzen wir uns entschlossen dafür ein, strukturelle Ungleichheiten für Frauen abzubauen und die Selbstbestimmung aller Menschen zu stärken. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD HH teilweise CDU HH gleiches Thema Grüne HH teilweise KI
  10. Die Entwicklungschancen aller Kinder werden gefördert und verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 141 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Unser Ziel ist es, Kinderarmut gezielt zu bekämpfen und die Entwicklungschancen aller Kinder zu fördern und zu verbessern. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD HH gleich CDU HH teilweise unsicher Grüne HH teilweise AfD HH teilweise KI
  11. Kinder erhalten unabhängig vom Einkommen der Eltern ein breites Angebot in Bildung, Kultur und Sport.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 141 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir sorgen dafür, dass Familien finanziell entlastet werden und Kinder unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern ein breites Angebot in den Bereichen Bildung, Kultur und Sport erhalten. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD HH teilweise Grüne HH gleiches Thema unsicher Linke HH teilweise KI
  12. In Spielplätze wird investiert, und sie werden qualitativ aufgewertet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 141 ·

    Wortlaut im Vertrag
    In unsere Spielplätze wollen wir entschlossen investieren, sie qualitativ aufwerten, zunehmend mit inklusive Spielgeräten ausstatten und Kinder und Jugendliche vor Ort bei ihrer Gestaltung einbeziehen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD HH teilweise CDU HH ähnlich AfD HH ähnlich KI
  13. Hamburg soll für Familien mit Kindern jeden Alters attraktiver werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Unser erklärtes Ziel ist es, Hamburg noch attraktiver für Familien mit Kindern jeden Alters zu machen - damit die Familienstadt Hamburg weiterhin wächst. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU HH ähnlich AfD HH ähnlich KI

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei in der Bürgerschaft Hamburg, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
  • Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD HH 45, Grüne HH 25 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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