Demokratie und Rechtsstaat

Schutzgüter: was die Programme zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Nordrhein-Westfalen

Klicken Sie auf eine Partei, um ihre Forderungen zu sehen.

← belastetbegünstigt →

CDU NW0 belastende Forderungen9 begünstigende Forderungen SPD NW0 belastende Forderungen6 begünstigende Forderungen Grüne NW0 belastende Forderungen2 begünstigende Forderungen FDP NW0 belastende Forderungen4 begünstigende Forderungen AfD NW0 belastende Forderungen1 begünstigende ForderungKoalitionsvertrag CDU NW Grüne NW0 belastende Forderungen10 begünstigende Forderungen

Grafik teilen

Ohne Einzug ins Parlament

Linke NW0 belastende Forderungen10 begünstigende Forderungen

Programme zur Landtagswahl 2027

Grüne NW (Entwurf)0 belastende Forderungen8 begünstigende Forderungen

CDU NW ​49

Mehr Rechte oder Angebote 9

1. Die Vorschläge der Enquetekommission zur Weiterentwicklung der Demokratie werden umgesetzt.
2. Die Demokratie soll wehrhafter gegen Extremismus und Terrorismus werden.
3. Paralleljustiz soll nicht zugelassen werden.
4. Zum Erhalt der Demokratie dient eine Doppelstrategie aus Förderung politischer Partizipation und Kampf gegen Extremismus.
5. Die Handlungsempfehlungen der Enquetekommission zur Stärkung der parlamentarischen Demokratie werden umgesetzt.
6. Forschung zu Populismus, Radikalisierung und Extremismus wird gestärkt und in Handlungskonzepte übertragen.
7. Chancen digitaler Demokratie-Teilhabe sollen weiter erforscht und erprobt werden.
8. Im Kinder- und Jugendförderplan werden Demokratie und Mitbestimmung verstärkt gefördert.
9. Von der Demokratie Enttäuschte sollen mithilfe stärkerer Kooperation mit der Weiterbildung zurückgewonnen werden.

Ohne klare Richtung 4

1. Die Demokratie soll von möglichst vielen Menschen akzeptiert und gelebt werden.
2. Rechtsfreie Räume werden im Land nicht geduldet.
3. Freiheit, Frieden und Demokratie sollen stärker wertgeschätzt und nach innen und außen verteidigt werden.
4. Medienvielfalt gilt als Schutz gegen Desinformation und als Chance für ein schärferes Profil des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

SPD NW ​16

Mehr Rechte oder Angebote 6

1. Das Land soll Demokratie vermitteln und zur Demokratie erziehen.
2. Das integrierte Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus wird fortgeführt, seine Evaluierung ausgewertet und das Konzept gegebenenfalls erweitert.
3. Ein Lobbyregister wird eingeführt.
4. Ein legislativer Fußabdruck wird eingeführt.
5. Ein Landesprogramm und kommunale Programme zur Demokratieförderung werden aufgebaut.
6. Der Pakt für den Rechtsstaat wird gemeinsam mit dem Bund verstetigt.

Bleibt wie bisher 1

1. Die Verstetigung des Pakts für den Rechtsstaat wird unterstützt.

Grüne NW ​32

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Ein Vertrag für die Demokratie mit der demokratischen Zivilgesellschaft gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus wird geschlossen.
2. Eine Europa-Stiftung zur Förderung europäischer Werte und demokratischer Bildung in Schule und außerschulischer Bildung wird gegründet.

Bleibt wie bisher 1

1. Die Verstetigung des Paktes für den Rechtsstaat zwischen Bund und Ländern wird unterstützt.

Ohne klare Richtung 2

1. Mit konkreten Projekten wird das Vertrauen in den Rechtsstaat gestärkt.
2. Nordrhein-Westfalen soll als Stand- und Konferenzort für Menschenrechte, Friedensbildung, Nachhaltigkeitsstrategien und Demokratisierungsprozesse etabliert werden.

FDP NW ​54

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Eine Aushöhlung der Demokratie durch antidemokratische Kräfte wird nicht zugelassen.
2. Der Rechtsstaat soll so aufgestellt sein, dass er Demokratie und Bürgerrechte wirksam schützen kann.
3. Für Abgeordnete, Staatssekretäre und Minister, die an den Verfassungsgerichtshof berufen werden sollen, wird eine Karenzzeit eingeführt.
4. EU-Mitgliedstaaten, die massiv gegen das Rechtsstaatsprinzip verstoßen, sollen automatisch EU-Gelder gekürzt bekommen.

Bleibt wie bisher 1

1. Der Pakt für den Rechtsstaat zwischen Bund und Ländern wird fortgesetzt.

Ohne klare Richtung 4

1. Es wird eine wehrhafte, starke Demokratie mit offener Debattenkultur angestrebt.
2. Rechtsstaatlichkeit in ganz Europa wird eingefordert.
3. Der Rechtsstaat soll besser organisiert sein als das Verbrechen.
4. Angestrebt wird ein handlungs- und durchsetzungsstarker Rechtsstaat, der Sicherheit und Freiheit gleichermaßen sichert.

AfD NW ​11

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Digitale Abstimmungssysteme stärken die direkte Demokratie auf allen Ebenen.

Ohne klare Richtung 1

1. Die Demokratie wehrt sich gegen Extremisten jeder Herkunft.

Linke NW ​110

Mehr Rechte oder Angebote 10

1. Die Gesundheitspolitik in NRW soll politische Verantwortung mit demokratischer Mitbestimmung der Bevölkerung verbinden.
2. Eine Informations- und Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie wird eingerichtet.
3. Die schulische und außerschulische Demokratieerziehung wird gestärkt.
4. Die Demokratie wird durch mehr Elemente direkter Beteiligung weiterentwickelt.
5. Das Informationsfreiheitsgesetz wird zu einem Transparenzgesetz weiterentwickelt.
6. Ein Transparenzgesetz wird beschlossen.
7. Die Gedenkstätte am ehemaligen Kriegsgefangenenlager Stukenbrock-Senne wird Lernort für Antifaschismus, Antirassismus, Frieden und Demokratie.
8. Die Außenpolitik soll Demokratie, Menschenrechte, Frieden und die Zivilgesellschaft fördern statt Wirtschaftsinteressen zu dienen und Abkommen mit Diktatoren zu schließen.
9. Die Institutionen der EU sollen grundlegend reformiert und demokratisiert werden.
10. Der Einfluss der Bürgerinnen und Bürger auf Entscheidungen soll durch Stärkung der direkten Demokratie gefördert werden.

Ohne klare Richtung 1

1. Demokratie und Mitbestimmung sollen sich nicht in Parlamentswahlen erschöpfen.

Koalitionsvertrag ​910

Mehr Rechte oder Angebote 10

1. Maßnahmen zur Demokratieförderung, Antidiskriminierung und Extremismusprävention an Schulen werden gestärkt, gebündelt und vernetzt.
2. Das Open Government wird gestärkt.
3. Die Demokratie wird gegen innere und äußere Feinde geschützt, unter anderem durch politische Bildung.
4. Beim Landtag wird ein Lobbyregister eingeführt.
5. Ein handhabbarer und unbürokratischer legislativer Fußabdruck wird eingeführt.
6. Ein Programm, das vor allem junge Menschen anspricht, stärkt demokratische Haltung.
7. Gegen Verschwörungsmythen wird eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe eingerichtet.
8. Der Rechtsstaatsmechanismus auf EU-Ebene soll konsequent angewendet werden.
9. Die Förderung zivilgesellschaftlicher Europaprojekte wird durch ein neues Förderprogramm der Landesregierung deutlich ausgebaut.
10. Mit dem neuen Förderprogramm für Europaprojekte sollen europäische Werte und Demokratie in schulischer und außerschulischer Bildung gefördert werden.

Bleibt wie bisher 3

1. Durch deutliche Verfahrensbeschleunigung sollen Akzeptanz gesteigert und Rechtsfrieden gewahrt werden.
2. Die Sicherheitsbehörden bekämpfen weiterhin konsequent verfassungsfeindliche und antidemokratische Tendenzen aller Phänomenbereiche.
3. Der neu geschaffene Rechtsstaatlichkeitspreis wird fortgeführt.

Ohne klare Richtung 6

1. Die Polizei soll verantwortungsbewusst und stark in einem handlungsfähigen Rechtsstaat sein.
2. Die Demokratie in Nordrhein-Westfalen wird gemeinsam mit den anderen demokratischen Landtagsparteien gestärkt.
3. Die Rolle des Landtags als offenes Haus der Demokratie wird gestärkt.
4. Die kommunale Demokratie wird gestärkt.
5. Es wird evaluiert, wie einer weiteren Zersplitterung der Kommunalparlamente ohne Sperrklausel entgegengewirkt und die Gleichwertigkeit der Stimmen gesichert werden kann.
6. Der Einsatz für Rechtsstaatlichkeit ist ein Schwerpunkt der Europapolitik des Landes.

Grüne NW, Programmentwurf zur Landtagswahl 2027 ​28

Mehr Rechte oder Angebote 8

1. Die Polizei steigt aus der Nutzung der Analysesoftware Palantir aus.
2. Die Arbeit gegen auslandsbezogene rechtsextreme Ideologien wird interdisziplinär gestärkt.
3. Die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit auslandsbezogenen rechtsextremen Ideologien wird gefördert.
4. Es wird Transparenz darüber geschaffen, wer Einfluss auf politische Entscheidungen nimmt.
5. Strukturen, die Betroffene von Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus unterstützen, Prävention leisten und demokratisches Engagement fördern, werden gestärkt.
6. Die Bildungsarbeit für Demokratie und Vielfalt wird gestärkt.
7. Initiativen für Demokratie und gegen Demokratiefeindlichkeit werden gefördert.
8. Der Rechtsstaatsmechanismus der EU wird konsequent angewendet.

Bleibt wie bisher 1

1. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Menschenrechte als europäische Werte sind nicht verhandelbar.

Ohne klare Richtung 1

1. Der Rechtsstaat soll für den Fall gewappnet werden, dass extreme Parteien Regierungsverantwortung übernehmen.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht