Demokratie und Rechtsstaat

Schutzgüter: was die Programme zur Bundestagswahl und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen im Bundestag

Klicken Sie auf eine Partei, um ihre Forderungen zu sehen.

← belastetbegünstigt →

CDU und CSU04 AfD04 SPD013 Grüne025 Linke04

CSU00

SSW09Koalitionsvertrag CDU CSU SPD011

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Ohne Einzug ins Parlament

BSW01 FDP03 FW09

CDU und CSU ​14

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Nachrichtendienste sollen die notwendigen Befugnisse erhalten, um ihren gesetzlichen Auftrag bestmöglich erfüllen zu können.
2. Bundesdisziplinargesetz und Soldatengesetz sollen so geändert werden, dass Feinde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden.
3. Rechtsfreie Räume sollen nicht geduldet werden.
4. Entwicklungspolitik soll mit der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit verknüpft werden.

Ohne klare Richtung 1

1. Der Rechtsstaat muss durchgreifen.

AfD ​​4

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Rechtsstaatliche Prinzipien werden auch im Bereich der Digitalisierung umgesetzt.
2. Justizorganisation, Rechtssystem und effektiver Rechtsschutz der Bürger werden gestärkt.
3. Die streitbare Demokratie wehrt sich gegen ihre Feinde jeder Herkunft.
4. Mit Mitteln wie Razzien und Kontrollstellen wird der Rechtsstaat in No-go-Areas durchgesetzt.

SPD ​113

Mehr Rechte oder Angebote 13

1. Bildungsangebote, die demokratische Werte vermitteln und zur Teilhabe befähigen, werden gefördert.
2. Im Kampf gegen Extremismus und Demokratiefeindlichkeit wird zuvorderst auf Prävention gesetzt.
3. Einflussversuche staatlicher Akteure auf die demokratische Meinungsbildung werden offengelegt.
4. Das Land soll besser gegen hybride Angriffe auf kritische Infrastruktur und gegen Desinformationskampagnen gewappnet werden.
5. Die Zentralstelle für strafbare Inhalte im Internet beim Bundeskriminalamt wird ausgebaut.
6. Die Medienvielfalt wird als Fundament der Demokratie gestärkt.
7. Positive Ereignisse der deutschen Demokratiegeschichte werden stärker ins öffentliche Blickfeld gerückt.
8. Die EU-Erweiterungspolitik wird fortgeführt und begleitet europäische Nachbarn bei einer dauerhaften demokratischen Transformation.
9. Mit dem Europarat werden Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Europa geschützt.
10. Schutzinstrumente bei Rechtsstaatsverstößen bis hin zum Stimmrechtsentzug werden konsequenter eingesetzt.
11. Schutzinstrumente bei Rechtsstaatsverstößen werden fortentwickelt.
12. Für Rechtsstaatsverstöße in der EU werden verschärfte finanzielle Sanktionsmöglichkeiten gefordert.
13. Gemeinsam mit Ländern wie Indien, Indonesien, Südafrika und Brasilien wird Einsatz für Multilateralismus, eine regelbasierte internationale Ordnung und die Verteidigung der Demokratie angestrebt.

Ohne klare Richtung 1

1. Erlebbare Demokratie soll im jungen Alter beginnen und sich in Schule und Betrieben fortsetzen.

Grüne ​325

Mehr Rechte oder Angebote 25

1. Öffentliche Räume als Orte des demokratischen Austauschs werden gestärkt.
2. Konzepte zur Demokratieförderung werden flächendeckend umgesetzt.
3. Die Einrichtung des „Forum Opposition und Widerstand 1945–1990“ wird unterstützt.
4. Die Einrichtung des „Zukunftszentrums für Deutsche Einheit und Europäische Transformation“ in Halle wird unterstützt.
5. Programme wie „Demokratie leben!“ werden finanziell gestärkt.
6. Programme wie „Demokratie leben!“ werden mit einem Demokratiefördergesetz dauerhaft abgesichert.
7. Das Parlament und die parlamentarischen Verfahren werden gestärkt.
8. Parlamentsarbeit und Gesetzgebungsverfahren werden transparenter gestaltet.
9. Regeln für Parteispenden und politische Werbung werden auch im Digitalen durchgesetzt.
10. Ein bundesgesetzlicher Rahmen für die juristische Ausbildung berücksichtigt die Resilienz des Rechtsstaats und die Entwicklung durch Legal Tech.
11. Das ministerielle Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten wird transparent ausgestaltet.
12. Mit rechtsstaatlichen Regelungen wird die Justiz vor Verfassungsfeinden geschützt.
13. Das Recht in Europa wird auf Basis hoher verfassungsrechtlicher Grundsätze harmonisiert.
14. Die Überwachung der Einhaltung der Grundrechte in Deutschland wird gemäß den Leitlinien der EU-Agentur für Grundrechte gesetzlich geregelt.
15. Das Bundesamt für Verfassungsschutz in der Spionageabwehr und der Bundesnachrichtendienst in der Auslandsaufklärung werden so aufgestellt, dass sie die Demokratie besser vor Angriffen schützen.
16. Nachrichtendienste sollen rechtsstaatlich handeln und effektiv parlamentarisch kontrolliert werden.
17. Unabhängige Stellen sollen Deepfakes, gesteuerte Falschnachrichtenkampagnen und demokratiezersetzende Inhalte frühzeitig erkennen.
18. Die europäische Demokratie mit ihrem Wertefundament soll wehrhaft gemacht werden.
19. Verstöße von Mitgliedstaaten gegen die Grundwerte der EU dürfen nicht folgenlos bleiben.
20. Im Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 EU-Vertrag sollen in allen Stufen Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit möglich sein.
21. Der Rechtsstaatsdialog der EU wird gestärkt.
22. Im Mehrjährigen Finanzrahmen werden über den Konditionalitätsmechanismus hinaus strengere Regeln zur Sicherung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit durchgesetzt.
23. Eine Wiederaufnahme der Beitrittsgespräche mit der Türkei setzt einen glaubhaften Kurswechsel bei Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Minderheitenschutz voraus.
24. Die liberale Demokratie und die konsequente Umsetzung der Menschenrechte in allen Bereichen werden international unterstützt.
25. Zivilgesellschaftliche Organisationen, die für Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit kämpfen, sollen gezielt und unkompliziert unterstützt werden.

Bleibt wie bisher 1

1. Demokratie und Rechtsstaat werden gegen hybride Angriffe verteidigt, einschließlich des individuellen Rechts auf Asyl.

Ohne klare Richtung 2

1. Die wehrhafte Demokratie muss den aktuellen Bedrohungen der freiheitlich demokratischen Grundordnung konsequent entgegentreten.
2. Integrierte Sicherheit umfasst innere und äußere Sicherheit sowie den Schutz von Demokratie, Sozialstaat und Lebensgrundlagen im Einklang mit feministischer Außen- und Entwicklungspolitik und starker internationaler Klimapolitik.

Linke ​44

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Die Demokratie wird verteidigt und die Mitbestimmung ausgeweitet.
2. Politische Bildung, Demokratie und Partizipation werden früh in Bildungseinrichtungen und Bildungsinhalten verankert.
3. Es gibt Maßnahmen gegen Lobbyismus und mehr Transparenz.
4. Der Bundestag setzt eine Enquete-Kommission „Gesellschaftliche Inklusion“ ein, um demokratische Gesellschaftsstrukturen für alle sicherzustellen.

Ohne klare Richtung 4

1. Die Demokratie soll besser für Menschen ohne teure Lobbyorganisationen funktionieren.
2. Ziel ist ein friedliches Deutschland in einem demokratischen, sozialen und friedlichen Europa mit dem Primat des Zivilen.
3. Energie- und Wärmewende sowie der sozialökologische Umbau der Wirtschaft gelingen nur sozial gerecht, demokratisch und solidarisch.
4. Digitalisierung wird an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtet, stärkt die Demokratie und dient dem Klimaschutz.

SSW ​39

Mehr Geld 1

1. Es werden Investitionen in die demokratische Resilienz vorgenommen.

Mehr Rechte oder Angebote 9

1. Extremismus wird effektiv bekämpft.
2. Es werden Investitionen in die demokratische Resilienz vorgenommen.
3. Bürgerräte werden als beratende Organe weiter unterstützt, um die demokratische Teilhabe zu stärken.
4. Alle Instrumente der wehrhaften Demokratie werden genutzt.
5. Ein Demokratieförderungsgesetz unterstützt Organisationen, die sich für die Demokratie engagieren, langfristig und angemessen.
6. Die demokratischen Institutionen werden stärker geschützt.
7. Die Sicherheitsbehörden werden für die Bekämpfung demokratiefeindlicher Bestrebungen und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit gestärkt.
8. Die Bundesregierung mahnt die Einhaltung der EU-Grundrechtecharta an, wo sie nicht eingehalten wird.
9. Ein generelles Wahlrecht ab 16 Jahren wird befürwortet.

Bleibt wie bisher 1

1. Bei Änderungen von Sicherheitsgesetzen bleiben rechtsstaatliche Standards gewahrt.

Ohne klare Richtung 2

1. Die deutsche Außenpolitik orientiert sich an Frieden, sozialer Gerechtigkeit, Demokratie und Menschenrechten.
2. Der demokratische und soziale Rechtsstaat ist für alle Bürgerinnen und Bürger da.

BSW ​41

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Lobbyismus und die Einflussnahme privater Unternehmen auf Gesetze und staatliches Handeln werden zurückgedrängt.

Bleibt wie bisher 1

1. Die Meinungs- und Willensbildung in der Bevölkerung bleibt grundsätzlich staatsfrei.

Ohne klare Richtung 3

1. Die direkte Demokratie soll gestärkt werden.
2. Die Meinungsvielfalt soll verteidigt werden.
3. Die Regierung soll als Kompetenz-Kabinett aus Fachleuten gebildet werden, denen es um das Wohl des Landes geht und die das Vertrauen in Staat und Demokratie wiederherstellen können.

FDP ​13

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Menschen sollen durch Vermittlung von Bildung und Kultur befähigt werden, Demokratie, Freiheit und Wohlstand zu stärken.
2. Die juristische Ausbildung wird durch zeitgemäße Reformen qualitativ und in ihrer Attraktivität gestärkt.
3. Eine demokratische Streitkultur, in der Meinungen auch digital nicht niedergebrüllt oder zensiert werden, wird gefördert.

Ohne klare Richtung 1

1. Die EU soll ihre Grundlagen aus Freiheit, Rechtsstaat, Menschenrechten, Demokratie und sozialer Marktwirtschaft aktiv verteidigen können.

FW ​29

Mehr Rechte oder Angebote 9

1. Extremistische Tendenzen sollen bekämpft und die freiheitlich-demokratische Grundordnung geschützt werden.
2. Nachlässigkeit bei der Rechtsdurchsetzung wird beendet.
3. Fundamentalistisch-religiös motivierte Handlungen gegen Grundgesetz und Rechtsordnung werden unterbunden und verfolgt.
4. Paralleljustiz wird unterbunden.
5. Die Regeln für Einbürgerungen werden im Grundgesetz verankert und nur mit Zweidrittelmehrheit geändert.
6. Für das Internet gelten klare Regeln, damit es nicht gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung eingesetzt wird.
7. Die EU-Nachbarschaftspolitik mit angrenzenden Regionen wird intensiviert.
8. Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Marktwirtschaft jenseits der EU-Außengrenzen werden gestärkt und durch Anreizprogramme unterstützt.
9. Nachbarländer der EU werden bei inneren Reformen hin zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft unterstützt.

Bleibt wie bisher 1

1. Gerichtsverfahren werden unter Wahrung der Rechtsstaatlichkeit verschlankt.

Ohne klare Richtung 1

1. Die demokratischen Institutionen sollen gestärkt werden.

Koalitionsvertrag ​411

Mehr Geld 2

1. Es muss verstärkt in die Wehrhaftigkeit der Demokratie investiert werden.
2. Die Förderung von Projekten zur demokratischen Teilhabe durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ wird fortgesetzt.

Mehr Rechte oder Angebote 10

1. Mit einem neuen Pakt für den Rechtsstaat wird die Justiz gemeinsam mit den Ländern zukunftsfest gemacht.
2. Digitale Kompetenzen werden gestärkt, um Teilhabe zu ermöglichen und die Demokratie gegen Desinformation und Manipulation widerstandsfähiger zu machen.
3. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung wird auch in der digitalen Welt geschützt.
4. Der Destabilisierung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung soll gesamtstaatlich und gesellschaftlich entgegengewirkt werden.
5. Die demokratische Integrität von Parlamenten, öffentlichem Dienst und Justiz wird geschützt.
6. Es muss verstärkt in die Wehrhaftigkeit der Demokratie investiert werden.
7. Weitere Maßnahmen für rechtssichere, altersunabhängige Arbeit gegen Extremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit werden geprüft.
8. Die Grundwerte aus Artikel 2 EU-Vertrag werden nachdrücklich geschützt.
9. Gegen Rechtsstaatsverstöße in der EU wird künftig konsequenter vorgegangen.
10. Die Zivilgesellschaft in Europa wird gestärkt.

Bleibt wie bisher 1

1. Die Verfassungstreue geförderter Projekte wird weiterhin sichergestellt.

Ohne klare Richtung 3

1. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung und rechtsstaatliche Werte sollen stärker in der Gesellschaft verankert werden.
2. Das Bildungssystem soll modern sein, individuelle Bedarfe der Schüler berücksichtigen und die Demokratie stärken.
3. Zentrale Aufgaben der Entwicklungspolitik sind gute Bildung, menschenwürdige Beschäftigung, soziale Sicherung, robuste Gesundheitssysteme und gute Regierungsführung.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht