Demokratie und Rechtsstaat

Schutzgüter: was die Programme zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Sachsen-Anhalt

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← belastetbegünstigt →

AfD00

CDU04 SPD03 Grüne011 Linke09 BSW07Koalitionsvertrag CDU SPD FDP06

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Ohne Einzug ins Parlament

FDP00 FW04

CDU ​34

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Recht soll verlässlich durchgesetzt werden.
2. Der KI-Einsatz in der Justiz erfolgt nur auf Basis verfassungsrechtlicher Grundsätze wie richterlicher Unabhängigkeit.
3. Europäische Gemeinsamkeit soll gesucht und Totalitarismus bekämpft werden.
4. Die konsequente Einhaltung der EU-Werte Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Subsidiarität wird eingefordert.

Bleibt wie bisher 1

1. Der Rechtsstaat soll gesichert und das Land zu einem attraktiven Justiz- und Rechtsstandort entwickelt werden.

Ohne klare Richtung 2

1. Ein starker und funktionierender Rechtsstaat gilt als nicht verhandelbar.
2. Die Gedenkstättenarbeit zur Erinnerung an Diktatur und Teilung gilt als Grundlage einer demokratischen Zukunft.

SPD ​23

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Die Aufklärung über Funktionsweise und Bedeutung des Rechtsstaats wird ausgebaut.
2. Das Landesprogramm für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit wird fortgeführt und ausgebaut.
3. Das Land setzt sich angesichts erstarkender rechtsextremer Kräfte für eine Weiterentwicklung des Grundgesetzes ein.

Bleibt wie bisher 1

1. Die Bundesprogramme „Demokratie leben“ und „Zusammenhalt durch Teilhabe“ werden weiterhin vom Land kofinanziert.

Ohne klare Richtung 1

1. Gegen die Diskreditierung demokratischer Werte, kultureller Institutionen oder des historischen Erbes wird klar Stellung bezogen.

Grüne ​111

Mehr Geld 1

1. Landesprogramme für Demokratie, Beteiligung und politische Bildung sollen verstetigt und mehrjährig finanziert werden.

Mehr Rechte oder Angebote 11

1. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit werden verteidigt und weiterentwickelt.
2. Diskriminierung und jede Form von Extremismus werden entschlossen bekämpft.
3. Kommunen werden resilient gemacht, um die Demokratie vor Ort zu sichern.
4. Kommunalverwaltungen in schwierigen Lagen erhalten gezielte Unterstützung zur Wahrung rechtsstaatlicher Abläufe.
5. Kommunale Verwaltungen und Gremien werden dabei unterstützt, rechtsstaatliche Verfahren und den Schutz von Minderheiten gegen politischen Druck zu verteidigen.
6. Antidiskriminierungsprojekte und Programme zur Vermittlung demokratischer Werte werden gestärkt.
7. Die Personalausstattung der Justiz wird verbessert.
8. Die Unabhängigkeit des Landesverfassungsgerichts wird verfassungsrechtlich abgesichert.
9. Die Zivilgesellschaft soll konsequent geschützt und als Teil einer wehrhaften Demokratie gestärkt werden.
10. Ein Landes-Demokratiefördergesetz soll Engagement langfristig stärken und demokratische Strukturen absichern.
11. Landesprogramme für Demokratie, Beteiligung und politische Bildung sollen verstetigt und mehrjährig finanziert werden.

Ohne klare Richtung 1

1. Demokratische Strukturen müssen gerade in Krisenzeiten gestärkt werden.

Linke ​19

Mehr Rechte oder Angebote 9

1. Die Mittel für die politische Bildungsarbeit der Landeszentrale, der demokratischen politischen Landesstiftungen und der freien Träger werden deutlich erhöht.
2. Ein Landesförderprogramm fördert kulturelle Teilhabe und Vielfalt, partizipative Ansätze in der Kultur, lokale Kreativwirtschaft und demokratische Teilhabe.
3. Regionale Wirtschafts- und Transformationsräte werden für demokratische Planung aufgebaut.
4. Die EU wird durch direktdemokratische Elemente demokratisiert.
5. Die Energieversorgung soll in die Hand der Bürger gelegt und demokratische Teilhabe gestärkt werden.
6. Die Rechte der Parlamente bei der Kontrolle der Sicherheitsbehörden werden ausgebaut.
7. Langfristig wird statt V-Leute-Netzwerken eine Agentur für Demokratie und Menschenrechte geschaffen, die Demokratiearbeit und politische Bildung stärkt.
8. An Schulen, in der Erwachsenenbildung und in Kommunen wird aktiv über verfassungsfeindliche Tendenzen und demokratische Werte aufgeklärt.
9. Regelmäßige öffentliche Berichte über verfassungsfeindliche Tendenzen werden unter Wahrung des Quellenschutzes veröffentlicht.

Ohne klare Richtung 1

1. Bildung soll gefestigte demokratische Grundüberzeugungen und Handlungsweisen entwickeln.

BSW ​47

Mehr Rechte oder Angebote 7

1. Bei Stationierung, Beschaffung und militärischer Planung wird Transparenz hergestellt.
2. Die demokratische Kontrolle des Verfassungsschutzes wird ausgebaut.
3. Sicherheit wird rechtsstaatlich organisiert, gegebenenfalls mit gestärktem polizeilichem Staatsschutz.
4. Pandemieabkommen soll es nur mit parlamentarischer Kontrolle und ohne Souveränitätsverlust geben.
5. Zum Intel-Projekt wird ein Untersuchungsausschuss eingesetzt, um Verantwortlichkeiten offenzulegen und Transparenz herzustellen.
6. Gefördert werden echte Beteiligung, demokratische Selbstorganisation und Begegnungsorte.
7. Gegen die Radikalisierung Minderjähriger verbindet der Staat Prävention, Aufklärung und konsequentes Einschreiten.

Bleibt wie bisher 1

1. Weitere Souveränitätsübertragungen ohne parlamentarische Kontrolle werden abgelehnt.

Ohne klare Richtung 3

1. Die höchste Verpflichtung der Polizei liegt im Schutz des Rechtsstaates und der Grundrechte der Bürger.
2. Der Rechtsstaat lässt sich weder unterwandern noch kapituliert er vor organisierter Kriminalität.
3. Der Rechtsstaat soll für alle verständlich, erreichbar und erfahrbar sein.

FDP ​2​

Ohne klare Richtung 2

1. Die Stärkung der liberalen Rechtsstaatlichkeit gilt als wichtigster Schritt.
2. Angestrebt werden ein moderner Rechtsstaat und eine starke Demokratie mit einer freien, widerstandsfähigen Gesellschaft.

FW ​74

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Der Staat schützt die Menschen wirksam und setzt das Recht konsequent durch.
2. Kriminalität, Extremismus und Angriffe auf den Rechtsstaat werden unabhängig von ihrer Motivation konsequent bekämpft.
3. Extremisten jeder ideologischen Ausrichtung werden mit allen Mitteln der wehrhaften Demokratie bekämpft.
4. Eine unabhängige Landesinstitution zur Aufklärung über Desinformation und Deepfakes soll aufgebaut werden.

Bleibt wie bisher 2

1. Politische Einflussnahme auf die Justiz wird abgelehnt.
2. Eine Kontrollkommission im Landtag soll beibehalten werden, um die zweckgemäße Verwendung der Strukturmittel zu sichern.

Ohne klare Richtung 5

1. Angestrebt wird eine mündige und politische Gesellschaft, die Konflikte demokratisch austrägt und tragfähige Kompromisse findet.
2. Durch Transparenz und ideologiefreie Sachlichkeit soll das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat zurückgewonnen werden.
3. Angestrebt wird ein sicheres Sachsen-Anhalt mit geltendem Recht, handlungsfähigem Staat und Vertrauen der Menschen in seine Schutzfunktion.
4. Der Rechtsstaat wird unbedingt respektiert.
5. Transparenz soll die aktive Teilhabe an der parlamentarischen Demokratie fördern.

Koalitionsvertrag ​66

Mehr Rechte oder Angebote 6

1. Die Stärkung von Demokratie, Pluralismus und Weltoffenheit bleibt eine zentrale Aufgabe.
2. Für das gemeinsame Eintreten für die Demokratie über Parteigrenzen hinweg wird geworben.
3. Das Vergaberecht soll Korruption vorbeugen und zugleich bürokratiearm sein.
4. Die beiden Landesprogramme für Demokratie sowie für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus werden gemeinsam mit der Zivilgesellschaft bedarfsgerecht weiterentwickelt.
5. Die Prävention wird entsprechend den Empfehlungen des Beirates zum Landesprogramm für Demokratie nachhaltig gestärkt.
6. Die Justiz wird personell und sachlich so ausgestattet, dass sie ihre Aufgaben verlässlich erledigen kann.

Bleibt wie bisher 2

1. Das Landesprogramm für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit und das Landesprogramm für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus werden als Querschnittsvorhaben fortgesetzt und finanziell untersetzt.
2. Die Kofinanzierung der Bundesprogramme „Demokratie leben!“ und „Zusammenhalt durch Teilhabe“ wird sichergestellt.

Ohne klare Richtung 4

1. Eine wehrhafte Demokratie braucht die Institutionen des Rechtsstaats und das Engagement der Bürgerinnen und Bürger.
2. Die Stärkung der Demokratie und das Eintreten gegen jede Form von Menschenfeindlichkeit gelten als gemeinsamer Auftrag der Landesregierung.
3. Antidemokratischen und populistischen Angriffen, die Menschengruppen verächtlich machen und das demokratische System destabilisieren sollen, wird entschieden entgegengetreten.
4. Eine zusätzliche elektronische Verkündung von Gesetzen und Verordnungen der Landesregierung gilt als Teil eines modernen Rechtsstaats.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht