Bürgerschaftswahl Hamburg 2025 · beschlossen 30.11.2024 · Original
Das Programm enthält 22 von 1.081 Forderungen zu „Digitalisierung, Daten und Technologie“, die meisten zum Schwerpunkt „Verwaltungsdigitalisierung“ (3). Bei 8 davon steht bei mindestens einer anderen Partei in der Bürgerschaft eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 22Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 45Seiten im Original
- 2025Wahljahr
Keine Treffer.
Digitalisierung, Daten und Technologie 22
Verwaltungsdigitalisierung 3
Möglichst alle Verwaltungsleistungen für Bürger und Unternehmen werden durchgängig digital angeboten.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist „Digital First“. Wir digitalisieren unsere Verwaltungsleistungen „Ende zu Ende“, ob Kita-Gutschein oder Ganztagsangebot, Wohngeld oder Parkausweis: Mit unserer Digitalisierungsstrategie sorgen wir dafür, dass möglichst alle Leistungen für Bürger*innen und Unternehmen digital angeboten werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke gleiches Thema AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 55 % Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG – NOOTS-Staatsvertrag · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 32 % Gesetz zum digitalen Parkraummanagement · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 31 % Gesetz zur Novellierung des Gebührengesetzes und zur Anpassung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, beschlossen
Mit dem digitalen Zwilling und digitalen Planungs- und Beteiligungsverfahren wird eine umfassende Bürgerbeteiligung ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Mit Hilfe des „digitalen Zwillings“ und digitaler Planungs- und Beteiligungsverfahren ermöglichen wir eine realitätsnahe und umfassende Bürgerbeteiligung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Die Potenziale des IT-Verfahrens DRiVe werden für die weitere Digitalisierung der Verwaltung genutzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Potenziale von DRiVe für die weitere Digitalisierung der Verwaltung nutzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema unsicher AfD teilweise KI
KI-Entwicklung 3
Künstliche Intelligenz und digitale Assistenz sollen die Kommunikation mit der Verwaltung verständlich, einfach und schnell machen.
Wortlaut im Programm
Mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) und digitaler Assistenz wird die Kommunikation mit der Verwaltung verständlich, einfach und schnell. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise AfD teilweise KI
Für Künstliche Intelligenz werden jedes Jahr neue Anwendungsbereiche entwickelt.
Wortlaut im Programm
Künstliche Intelligenz begreifen wir als Chance und entwickeln jedes Jahr neue Anwendungsbereiche. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher Grüne ähnlich Linke gleiches Thema AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Schulgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Rechenkapazitäten, insbesondere für europäische KI-Modelle, werden aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Voraussetzung für eine positive gesellschaftliche Entwicklung ist eine kohärente und harmonisierte Digitalpolitik zur Sicherstellung und Förderung der Entwicklung digitaler Schlüsseltechnologien sowie zum Aufbau von Rechenkapazitäten, insbesondere für europäische KI-Modelle. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
IT-Sicherheit 3
Der Schutz vor Cyberattacken wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Eine gemeinsame europäische Wertebasis und ein menschenzentrierter Ansatz in der digitalen Transformation bilden die Grundlage dafür, mit den Herausforderungen der Digitalisierung umzugehen. Dies umfasst die Gewährleistung wichtiger Rechten wie desjenigen auf Datenschutz, des Rechts auf Privatsphäre sowie des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung, die Förderung von Open Source, eine stärkere Unabhängigkeit von Herstellern außerhalb Europas, den Schutz vor Cyberattacken und vor Desinformation sowie die Vereinfachung des Zugangs zu Fördermitteln für KI-Forschung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Die IT-Strukturen von Hochschulen und UKE werden so ertüchtigt, dass Angriffe abgewehrt werden können.
Wortlaut im Programm
Die Angriffe auf IT -Strukturen gerade bei den Hochschulen und dem UKE zeigen, wie entscheidend es ist, diese so zu ertüchtigen, dass Angriffe abgewehrt werden können. Hier besteht ein Handlungsbedarf, der nahezu alle wissenschaftlichen Einrichtungen in Deutschland betrifft. Dazu bedarf es national verbindlicher Standards, für die wir uns auf Bundesebene einsetzen werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Auf Bundesebene sollen national verbindliche IT-Sicherheitsstandards für wissenschaftliche Einrichtungen eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Die Angriffe auf IT -Strukturen gerade bei den Hochschulen und dem UKE zeigen, wie entscheidend es ist, diese so zu ertüchtigen, dass Angriffe abgewehrt werden können. Hier besteht ein Handlungsbedarf, der nahezu alle wissenschaftlichen Einrichtungen in Deutschland betrifft. Dazu bedarf es national verbindlicher Standards, für die wir uns auf Bundesebene einsetzen werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich unsicher KI
Digitale Teilhabe 2
Am Gerhart-Hauptmann-Platz wird ein Haus der digitalen Welt entwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir machen den Hafen zum Green Energy Hub, entwickeln in zentraler Lage am Gerhard-Hauptmann-Platz ein Haus der digitalen Welt und holen künftige Nobelpreisträger*innen nach Hamburg. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Wer Unterstützung braucht, erhält sie im Kundenzentrum durch Digitallotsen oder digitale Begleitung.
Wortlaut im Programm
Wer Unterstützung braucht, bekommt sie vor Ort im Kundenzentrum durch Digitallots*innen oder durch digitale Begleitung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Digitale Wirtschaft 2
Der Hafen wird im Rahmen von „SmartPort“ digitalisiert, um wettbewerbsfähig zu bleiben und Innovationen zu fördern.
Wortlaut im Programm
Die Digitalisierung des Hafens im Rahmen von „SmartPort“ wird Hamburg wettbewerbsfähig halten und Innovationen fördern, die aus Hamburg in die Welt vermarktet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Auf den digitalen Plattformen der Stadt wird ein zeitgemäßes E-Payment angeboten.
Wortlaut im Programm
Zudem werden wir auf den digitalen Plattformen der Stadt ein zeitgemäßes E-Payment zur Verfügung stellen und aktuell halten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Datennutzung 2
Daten sollen nur noch einmal erhoben werden müssen.
Wortlaut im Programm
Daten müssen nur noch einmal erhoben werden, dann laufen die Daten und nicht die Bürger*innen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Öffentliche Daten werden über die Urban Data Platform frei zur Verfügung gestellt.
Wortlaut im Programm
Öffentliche Daten stellen wir in unserer Urban Data Platform zur freien Verfügung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Linke teilweise KI
Digitale Souveränität 2
Eine kohärente Digitalpolitik fördert die Entwicklung digitaler Schlüsseltechnologien.
Wortlaut im Programm
Die Voraussetzung für eine positive gesellschaftliche Entwicklung ist eine kohärente und harmonisierte Digitalpolitik zur Sicherstellung und Förderung der Entwicklung digitaler Schlüsseltechnologien sowie zum Aufbau von Rechenkapazitäten, insbesondere für europäische KI-Modelle. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Die Unabhängigkeit von Digitalherstellern außerhalb Europas wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Eine gemeinsame europäische Wertebasis und ein menschenzentrierter Ansatz in der digitalen Transformation bilden die Grundlage dafür, mit den Herausforderungen der Digitalisierung umzugehen. Dies umfasst die Gewährleistung wichtiger Rechten wie desjenigen auf Datenschutz, des Rechts auf Privatsphäre sowie des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung, die Förderung von Open Source, eine stärkere Unabhängigkeit von Herstellern außerhalb Europas, den Schutz vor Cyberattacken und vor Desinformation sowie die Vereinfachung des Zugangs zu Fördermitteln für KI-Forschung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema unsicher KI
KI-Regulierung 1
Die Nutzung digitaler Prozesse, KI und Algorithmen soll rechtsstaatlich verantwortbar, demokratisch gesteuert und mit der informationellen Selbstbestimmung vereinbar sein.
Wortlaut im Programm
So stellen wir sicher, dass die Nutzung von digitalen Prozessen, KI und Algorithmen rechtsstaatlich verantwortbar und demokratisch gesteuert ist und die informationelle Selbstbestimmung gewahrt bleibt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 50 % Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Schulgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
- 33 % Drittes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Datenschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, beschlossen
Datenschutz 1
In der digitalen Transformation werden Datenschutz, Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Eine gemeinsame europäische Wertebasis und ein menschenzentrierter Ansatz in der digitalen Transformation bilden die Grundlage dafür, mit den Herausforderungen der Digitalisierung umzugehen. Dies umfasst die Gewährleistung wichtiger Rechten wie desjenigen auf Datenschutz, des Rechts auf Privatsphäre sowie des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung, die Förderung von Open Source, eine stärkere Unabhängigkeit von Herstellern außerhalb Europas, den Schutz vor Cyberattacken und vor Desinformation sowie die Vereinfachung des Zugangs zu Fördermitteln für KI-Forschung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Drittes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Datenschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, beschlossen
Open-Source-Software 1
Open Source wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Eine gemeinsame europäische Wertebasis und ein menschenzentrierter Ansatz in der digitalen Transformation bilden die Grundlage dafür, mit den Herausforderungen der Digitalisierung umzugehen. Dies umfasst die Gewährleistung wichtiger Rechten wie desjenigen auf Datenschutz, des Rechts auf Privatsphäre sowie des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung, die Förderung von Open Source, eine stärkere Unabhängigkeit von Herstellern außerhalb Europas, den Schutz vor Cyberattacken und vor Desinformation sowie die Vereinfachung des Zugangs zu Fördermitteln für KI-Forschung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleich Linke ähnlich KI
Desinformation 1
Der Schutz vor Desinformation wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Eine gemeinsame europäische Wertebasis und ein menschenzentrierter Ansatz in der digitalen Transformation bilden die Grundlage dafür, mit den Herausforderungen der Digitalisierung umzugehen. Dies umfasst die Gewährleistung wichtiger Rechten wie desjenigen auf Datenschutz, des Rechts auf Privatsphäre sowie des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung, die Förderung von Open Source, eine stärkere Unabhängigkeit von Herstellern außerhalb Europas, den Schutz vor Cyberattacken und vor Desinformation sowie die Vereinfachung des Zugangs zu Fördermitteln für KI-Forschung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Weitere Forderungen 1
Mit den ethischen und rechtlichen Herausforderungen neuer Technologien findet eine Auseinandersetzung statt.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns auch mit den ethischen und rechtlichen Herausforderungen neuer Technologien auseinandersetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei in der Bürgerschaft Hamburg fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.