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FDP · Alles lässt sich ändern

Forderungen zu Europa, Euro und europäische Institutionen

Bundestagswahl 23.02.2025 · Original

Das Programm enthält 30 von 942 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“, die meisten zum Schwerpunkt „Digitaler Euro“ (5).

Europa, Euro und europäische Institutionen 30
Digitaler Euro 5
  1. Das Bargeld bleibt erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir Freie Demokraten stehen für den Erhalt des Bargelds. Link zum Original
  2. Ein digitaler Euro muss die Privatsphäre der Nutzer respektieren.

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    Wortlaut im Programm
    Ein das Bargeld ergänzender digitaler Euro muss die Privatsphäre der Nutzer respektieren und sowohl online als auch offline nutzbar sein. Link zum Original
  3. Ein digitaler Euro muss online und offline nutzbar sein.

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    Wortlaut im Programm
    Ein das Bargeld ergänzender digitaler Euro muss die Privatsphäre der Nutzer respektieren und sowohl online als auch offline nutzbar sein. Link zum Original
  4. Einen Zwang zur Nutzung des digitalen Euro darf es nicht geben.

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    Wortlaut im Programm
    Es darf keinen Zwang zur Nutzung des digitalen Euro geben und es dürfen keine zusätzlichen Risiken für das Finanzsystem entstehen. Link zum Original
  5. Der digitale Euro darf keine zusätzlichen Risiken für das Finanzsystem schaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Es darf keinen Zwang zur Nutzung des digitalen Euro geben und es dürfen keine zusätzlichen Risiken für das Finanzsystem entstehen. Link zum Original
Banken- und Kapitalmarktunion 4
  1. Eine Unterstützung der nationalen Einlagensicherungssysteme durch den europäischen Abwicklungsfonds wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir Freie Demokraten lehnen eine etwaige Unterstützung des europäischen Abwicklungsfonds für die nationalen Einlagensicherungssysteme nachdrücklich ab. Link zum Original
  2. Die Einführung einer Europäischen Einlagensicherung (EDIS) wird kritisch gesehen.

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    Wortlaut im Programm
    Als Freie Demokraten sehen wir die Einführung einer Europäischen Einlagensicherung (EDIS) kritisch. Link zum Original
  3. Die bevorzugte Behandlung von Staatsanleihen in der europäischen Banken- und Versicherungsregulierung wird schrittweise durch marktorientierte Ansätze ersetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die bevorzugte Behandlung von Staatsanleihen bei der europäischen Regulierung von Banken und Versicherungen schrittweise beenden und durch marktorientierte Ansätze, die das wirtschaftliche Risiko transparent widerspiegeln, ersetzen. Link zum Original
  4. Die Banken- und Kapitalmarktunion wird vertieft.

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    Wortlaut im Programm
    Zudem wollen wir die Banken- und Kapitalmarktunion vertiefen. Link zum Original
Fiskalpolitik 4
  1. Eine Verschuldungskompetenz der Europäischen Union wird strikt abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir Freie Demokraten sind strikt gegen eine Verschuldungskompetenz der Europäischen Union. Link zum Original
  2. Der EU-Wiederaufbaufonds Next Generation EU soll eine einmalige Ausnahme bleiben.

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    Wortlaut im Programm
    Der EU-Wiederaufbaufonds Next Generation EU muss eine einmalige Ausnahme bleiben. Link zum Original
  3. Weitere EU-Schuldenfonds werden als Rechts- und Vertrauensbruch abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Weitere EU- Schuldenfonds wären ein Rechts- und Vertrauensbruch. Link zum Original
  4. Eine Europäische Schuldenunion wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir Freie Demokraten positionieren uns deshalb dezidiert gegen eine Europäische Schuldenunion. Link zum Original
Außen- und Sicherheitspolitik 4
  1. Die EU soll sich als globaler Akteur in einer sich verändernden Weltordnung selbst behaupten können.

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    Wortlaut im Programm
    Die EU muss sich als Global Player in einer sich verändernden Weltordnung selbst behaupten können. Link zum Original
  2. In der gemeinsamen EU-Außen- und Sicherheitspolitik wird mit qualifizierter Mehrheit entschieden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir Freie Demokraten setzen uns insbesondere für eine Verkleinerung der Kommission, ein Initiativrecht des Europäischen Parlaments sowie qualifizierte Mehrheitsentscheidungen in der gemeinsamen EU-Außen- und Sicherheitspolitik ein. Link zum Original
  3. Erweiterte Formate wie das Weimarer Dreieck mit Polen werden gezielt gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Auch wollen wir erweiterte Formate wie das Weimarer Dreieck mit Polen sowie die Kooperation mit weiteren europäischen Partnern gezielt stärken, um gemeinsame europäische Lösungen insbesondere auch in der Sicherheitspolitik zu entwickeln und die regionale Zusammenarbeit zu fördern. Link zum Original
  4. Die Kooperation mit weiteren europäischen Partnern wird gezielt gestärkt, besonders in der Sicherheitspolitik.

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    Wortlaut im Programm
    Auch wollen wir erweiterte Formate wie das Weimarer Dreieck mit Polen sowie die Kooperation mit weiteren europäischen Partnern gezielt stärken, um gemeinsame europäische Lösungen insbesondere auch in der Sicherheitspolitik zu entwickeln und die regionale Zusammenarbeit zu fördern. Link zum Original
Beitrittsbedingungen 2
  1. Die EU wird durch institutionelle Reformen auf die nächste Erweiterungsrunde vorbereitet.

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    Wortlaut im Programm
    Institutionelle Reformen sind auch notwendig, um die EU auf die nächste Erweiterungsrunde vorzubereiten. Link zum Original
  2. Grundlage einer EU-Mitgliedschaft bleiben die Kopenhagener Kriterien mit Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten, Minderheitenschutz und Achtung des Völkerrechts.

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    Wortlaut im Programm
    Grundlage für eine Mitgliedschaft bleiben die Kopenhagener Kriterien, bzw. ein funktionierender Rechtsstaat, die Achtung der Menschenrechte, der Schutz von Minderheiten sowie des internationalen Völkerrechts. Link zum Original
EU-Erweiterung 2
  1. Der Beitritt des westlichen Balkans, der Republik Moldau und der Ukraine zur EU gemäß den Kopenhagener Kriterien liegt im deutschen und europäischen Interesse.

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    Wortlaut im Programm
    Denn der Beitritt der westlichen Balkanregion, der Moldau und der Ukraine in die EU gemäß der Kopenhagener Kriterien ist im deutschen und europäischen Interesse. Link zum Original
  2. Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei werden in der jetzigen Form beendet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir Freie Demokraten wollen die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei in der jetzigen Form beenden. Link zum Original
Euro 1
  1. Die Verwendung von Kryptowährungen wie Bitcoin als Währungsreserven durch EZB und Bundesbank wird für möglich gehalten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir sind offen dafür, dass die Europäische Zentralbank und die Deutsche Bundesbank Kryptowährungen wie Bitcoin als Währungsreserven verwenden. Link zum Original
Subsidiarität 1
  1. Die EU soll keine neuen Schulden aufnehmen, sondern sich auf Kernaufgaben mit europäischem Mehrwert konzentrieren.

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    Wortlaut im Programm
    Die Europäische Union braucht keine neuen Schulden, sondern muss sich auf die Kernaufgaben mit europäischem Mehrwert besinnen. Link zum Original
Rechtsstaatlichkeit 1
  1. Die EU soll ihre Grundlagen aus Freiheit, Rechtsstaat, Menschenrechten, Demokratie und sozialer Marktwirtschaft aktiv verteidigen können.

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    Wortlaut im Programm
    Dafür brauchen wir eine EU, die ihr Fundament aus Freiheit, Rechtsstaat, Menschenrechten, Demokratie und sozialer Marktwirtschaft aktiv verteidigen kann. Link zum Original
Binnenmarkt und Wettbewerb 1
  1. Die strategische Souveränität der EU wird weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir Freie Demokraten wollen, dass die Strategische Souveränität der EU weiterentwickelt wird. Link zum Original
EU-Institutionen 1
  1. Die EU-Kommission wird verkleinert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir Freie Demokraten setzen uns insbesondere für eine Verkleinerung der Kommission, ein Initiativrecht des Europäischen Parlaments sowie qualifizierte Mehrheitsentscheidungen in der gemeinsamen EU-Außen- und Sicherheitspolitik ein. Link zum Original
EU-Demokratie 1
  1. Das Europäische Parlament erhält ein Initiativrecht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir Freie Demokraten setzen uns insbesondere für eine Verkleinerung der Kommission, ein Initiativrecht des Europäischen Parlaments sowie qualifizierte Mehrheitsentscheidungen in der gemeinsamen EU-Außen- und Sicherheitspolitik ein. Link zum Original
EU-Haushalt 1
  1. Die Finanzmittel der EU werden stärker auf Innovation, Forschung sowie Außen- und Verteidigungspolitik ausgerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern, dass die Finanzmittel der Europäischen Union besser entlang der Zukunftsaufgaben verteilt werden – hin zu Innovation, Forschung und Außen- und Verteidigungspolitik. Link zum Original
Weitere Forderungen 2
  1. Deutschland soll Stabilitätsanker in Europa bleiben und mit gutem Beispiel vorangehen.

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    Wortlaut im Programm
    Deutschland muss Stabilitätsanker in Europa bleiben und mit gutem Beispiel vorangehen. Link zum Original
  2. Eine enge deutsch-französische Zusammenarbeit gilt als entscheidend für Einheit und Handlungsfähigkeit der EU.

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    Wortlaut im Programm
    Eine enge deutsch-französische Zusammenarbeit ist entscheidend für die Einheit und Handlungsfähigkeit der gesamten EU. Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Bundestag fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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