Öffentliche Unternehmen

Staat: was die Programme zur Landtagswahl in Bremen und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Bremen

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SPD151 CDU102 Grüne64 Linke103 BIW30 FDP80Koalitionsvertrag SPD Grüne Linke143

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Programme zur Bürgerschaftswahl 2027

Linke (Entwurf)183

SPD 15​1

Mehr Geld 1

1. Der Eigenbetrieb Werkstatt Bremen soll eine vom Integrationsamt geförderte Inklusionsabteilung gründen.

Weniger Geld 1

1. Pflichtpraktika im öffentlichen Dienst und in Unternehmen mit bremischer Mehrheitsbeteiligung werden künftig vergütet.

Mehr Pflichten 14

1. Durch Personalcontrolling und Analysen in den Frauenförderplänen wird in der öffentlichen Verwaltung und den landeseigenen Gesellschaften Transparenz über atypische Beschäftigungsverhältnisse hergestellt.
2. Mit den Mitbestimmungsorganen werden verbindliche Zielvorgaben zur Reduzierung atypischer Beschäftigung im öffentlichen Dienst festgesetzt.
3. Die Schritte zur Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen werden im Landesgleichstellungsgesetz verbindlich festgeschrieben.
4. Der öffentliche Dienst und öffentliche Unternehmen in Bremen geben möglichst Übernahmegarantien für Auszubildende.
5. Der öffentliche Dienst und öffentliche Unternehmen bilden, wo sinnvoll, über Bedarf aus.
6. Behördenparkplätze und öffentlich betriebene Parkflächen ab 25 Stellplätzen werden bis 2025 mit Ladeinfrastruktur ausgestattet.
7. Mit der Bremer Aufbau-Bank werden neue Förderkonzepte entwickelt, damit Eigentümerinnen und Eigentümer die Kosten notwendiger Modernisierungen tragen können.
8. Für den schnellen Kita-Bau werden in der Stadtgemeinde Bremen GEWOBA, BREBAU und Immobilien Bremen in die Pflicht genommen.
9. Alle senatorischen Dienststellen, Eigenbetriebe und Mehrheitsgesellschaften sollen als familienfreundliche Betriebe auditiert werden.
10. Öffentliche Unternehmen werden stärker in Aufgaben eingebunden, die aus den ordentlichen Haushalten unter der Schuldenbremse nicht finanzierbar sind.
11. Die energetische Modernisierung von Schulen, Kitas und öffentlichen Gebäuden wird über öffentliche Unternehmen finanziert.
12. Neubau von Schulen und Kitas sowie Bau kommunaler Kliniken werden über öffentliche Unternehmen finanziert.
13. Der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs wird über öffentliche Unternehmen finanziert.
14. Öffentlicher Dienst und öffentliche Unternehmen übernehmen Auszubildende nach der Ausbildung grundsätzlich unbefristet.

CDU 10​2

Mehr Geld 1

1. Die Wirtschaftsförderung Bremen wird so ausgestattet und aufgestellt, dass sie Planung, Erschließung, Vermarktung und Gebietsaufgaben voll erfüllen kann.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Kommunale Unternehmen werden neben dem Förderprogramm als Partner der Umwandlungsprozesse beteiligt.

Weniger Geld 2

1. Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Landes und der Stadtgemeinde Bremen zahlen eine Aufwandsentschädigung von mindestens 400 Euro monatlich.
2. Betriebe der öffentlichen Hand gewähren Ehrenamtlichen Rabatte, die den Alltag entlasten.

Mehr Pflichten 9

1. Die BREPARK wird für Bau und Betrieb von Quartiersgaragen genutzt.
2. Umsetzung erfolgt über politische Instrumente und über Unternehmen im Eigentum Bremens.
3. GEWOBA, BREBAU und BREPARK werden als unternehmenseigene Instrumente genutzt.
4. Die BREPARK wird zu einem modernen Mobilitätsanbieter weiterentwickelt.
5. Ordnung und Sauberkeit in den Anlagen werden durch die Stadtreinigung sichergestellt.
6. Veröffentlichungen von Land, Stadtgemeinden, Eigenbetrieben und Beteiligungen werden auf Hinweise zu Schwachstellen von Zivilschutz, Katastrophenschutz und kritischer Infrastruktur geprüft und solche Hinweise gegebenenfalls entfernt.
7. Parität wird in Führungspositionen der Landesverwaltung, landeseigener Unternehmen und von Unternehmen mit mehrheitlicher Landesbeteiligung umgesetzt, soweit geeignete Kandidatinnen vorhanden sind.
8. Immobilien Bremen, GEWOBA und BREBAU entwickeln mit der Gesundheitswirtschaft medizinische Versorgungszentren.
9. Betriebe der öffentlichen Hand gewähren Ehrenamtlichen Rabatte, die den Alltag entlasten.

Grüne 614

Mehr Geld 3

1. Die Bremer Bäder GmbH erhält ausreichend Mittel, um die Bäder beständig zu sanieren und weiterzuentwickeln.
2. Die personellen Kapazitäten zur Beseitigung illegaler Müllkippen werden erhöht.
3. Die Bußgelder für illegale Müllkippen werden erhöht, um die Beseitigung teilweise zu finanzieren.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Die Kooperation der Anbieter von Schwimmkursen wird gefördert.

Bleibt wie bisher 1

1. Eine Frauenquote von 50 Prozent in Aufsichtsräten, Vorständen und Unternehmen mit Landesbeteiligung wird beibehalten.

Mehr Pflichten 6

1. Bei der Vergabe von Softwareaufträgen durch Land, Kommunen und Beteiligungsgesellschaften gelten Mindestkriterien zu Datensparsamkeit, Open Source und Dezentralität der Daten.
2. Die IT-Infrastruktur von Land, Kommunen und Beteiligungsgesellschaften soll IT-Grundschutz-konform nach ISO 27001 werden.
3. Die Werkstatt Bremen/Martinshof bietet neben Werkstattplätzen auch Zugänge wie Budget für Arbeit und Inklusionsfirmen.
4. Alle öffentlichen Unternehmen werden verpflichtet, ihren Unternehmensalltag stärker ökologisch und sozial nachhaltig umzugestalten.
5. Der Umweltbetrieb Bremen wird personell, finanziell und strukturell so aufgestellt, dass die Grünpflege überall artenschutzgerecht erfolgt.
6. Neue Straßenbauvorhaben sollen verpflichtend mit dem Umweltbetrieb abgestimmt werden.

Linke 1033

Mehr Geld 2

1. Immobilien Bremen erhält mehr Personal für den Kita-Ausbau.
2. Der Umweltbetrieb Bremen wird finanziell in die Lage versetzt, seine Aufgaben bei der Grünpflege zu leisten.

Weniger Pflichten 1

1. Das Kreditverbot für die Kommunen Bremen und Bremerhaven und die engen Regeln für Eigenbetriebe und Beteiligungen werden als Hindernis für Investitionen abgelehnt.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Eine ressortübergreifende Planungsgesellschaft stellt für alle Investitionsvorhaben genügend Planungs- und Umsetzungskapazitäten bereit.

Ohne klare Richtung 2

1. Die Möglichkeiten öffentlicher und bremischer Beteiligungsunternehmen, Investitionen per Kredit zu finanzieren, werden rechtlich neu bewertet.
2. Die Möglichkeiten öffentlicher Unternehmen und Beteiligungen werden verstärkt genutzt.

Weniger Geld 1

1. Das Tarifniveau von Tochterunternehmen landeseigener Unternehmen wird schrittweise an das ihrer Mutterunternehmen angeglichen.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Die Tochtergesellschaft Gesundheit Nord Dienstleistungen wird aufgelöst.

Mehr Pflichten 9

1. Ein kommunales Energieversorgungsunternehmen wird gegründet, um die Energie- und Wärmewende voranzutreiben.
2. Öffentliche Unternehmen, auch neu zu gründende wie ein kommunales Energieversorgungsunternehmen, werden für den Klimaschutz eingesetzt.
3. Bei landeseigenen Unternehmen und überall, wo Land und Stadtgemeinden Einfluss haben, wird sichere und tariflich bezahlte Beschäftigung durchgesetzt.
4. Alle Tochterfirmen öffentlicher Unternehmen werden tarifgebunden.
5. Für alle Landesbeteiligungen gilt Tarifbindung.
6. Das Tarifniveau von Tochterunternehmen landeseigener Unternehmen wird schrittweise an das ihrer Mutterunternehmen angeglichen.
7. Bremen baut über eine Anstalt öffentlichen Rechts oder städtische Gesellschaften selbst Immobilien für die Unterbringung Geflüchteter.
8. Der Umweltbetrieb Bremen wird wieder für alle öffentlichen Grünflächen einschließlich Straßenbegleitgrün und Schienenbegrünung hauptverantwortlich.
9. Die Bremer Stadtreinigung beseitigt illegal entsorgte Müllablagerungen schnell.

BIW 33​

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Behörden, Eigenbetriebe und öffentliche Stiftungen werben aktiv private Zuwendungen wie Sponsoring, Spenden und Schenkungen für öffentliche Zwecke ein.

Bleibt wie bisher 1

1. Privatisierungen öffentlicher Unternehmen dürfen nicht zu schlechteren Leistungen für die Bürger führen.

Ohne klare Richtung 1

1. Beteiligungen des Landes werden, wo sinnvoll und möglich, bei günstiger Marktlage ganz oder teilweise verkauft.

Mehr Pflichten 3

1. Führungspositionen in Justiz, Verwaltung und öffentlichen Unternehmen werden allein nach Qualifikation und Kompetenz statt nach Parteizugehörigkeit besetzt.
2. Über die Bremer Aufbau-Bank werden neue Finanzierungsprogramme für Gründung, Erweiterung und Übernahme kleiner und mittlerer Betriebe aufgelegt.
3. Nutzen und Wirtschaftlichkeit der mehr als 200 Beteiligungen des Landes Bremen werden überprüft.

FDP 81​

Ohne klare Richtung 1

1. Eigenbetriebe und Beteiligungen, die der Notwendigkeitsprüfung nicht standhalten, werden veräußert.

Weniger Geld 1

1. Der allgemeine Verlustausgleich für alle Beteiligungen wird abgeschafft.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Das Gesetz, das Dataport zum alleinigen IT-Dienstleister der öffentlichen Verwaltung macht, wird aufgehoben.

Mehr Pflichten 6

1. Städtische Gesellschaften und Betriebe setzen Wasserstoff als Energieträger auch in Pilotanwendungen ein.
2. Das Land und die beiden Stadtgemeinden mit ihren Gesellschaften und Eigenbetrieben übernehmen bei flexiblen Arbeitszeiten eine Vorreiterrolle.
3. Alle staatlichen Beteiligungen werden überprüft.
4. Die Stadt Bremen setzt neue Baustandards erst im eigenen Bestand und bei ihren Gesellschaften um, bevor sie Bürger dazu verpflichtet.
5. Land Bremen, Kommunen und Eigenbetriebe gehen bei flexiblen Arbeitszeiten und Arbeitsorten mit gutem Beispiel voran.
6. Die Fischereihafenbetriebsgesellschaft des Landes Bremen beteiligt sich an der Sicherung des Theaters im Fischereihafen.

Koalitionsvertrag 14​3

Mehr Geld 3

1. Der Umweltbetrieb Bremen wird bei Organisation, Aufgaben, weniger Fremdvergabe, Personal und Finanzen so aufgestellt, dass er klimaangepasste, ökologische Grünflächenplanung und -pflege leisten kann.
2. Die Pflege der städtischen Sportanlagen wird mit zusätzlichen Mitteln gesichert und stadtweit einheitlich geregelt.
3. Das Schwimmen wird finanziell und personell so abgesichert, dass jedes Kind in Bremen schwimmen lernt und alle Schwimmbäder erhalten bleiben.

Mehr Pflichten 14

1. Die Wirtschaftsförderung Bremen wird zu einem Transformationsdienstleister weiterentwickelt.
2. Die Gesundheit Nord Dienstleistungen GmbH wird schrittweise wieder in den TVöD eingegliedert.
3. Die Wirtschaftsförderung Bremen errichtet im Gewerbepark Hansalinie eigene Windenergieanlagen.
4. Die Wirtschaftsförderung Bremen soll eigene industriepolitische und standortspezifische Projekte entwickeln.
5. Im öffentlichen Dienst des Landes und in den Beteiligungsgesellschaften werden Verfahren zur Offenlegung und Prüfung der Gehaltsstrukturen eingeführt.
6. Die Regelungen des Senats zur Gleichstellung in Mehrheitsgesellschaften werden angepasst, damit die Vorgaben des neuen Landesgleichstellungsgesetzes auch in Beteiligungsgesellschaften mit Mehrheitsbesitz Bremens gelten.
7. Die Bremer Stadtreinigung wird aufgefordert, ein Konzept für die getrennte Sammlung von Bioabfällen auch in Großwohnanlagen zu entwickeln.
8. In der Innenstadt errichtet die Bremer Stadtreinigung zusätzliche öffentliche Toiletten.
9. BREPARK und STÄPARK werden zu zentralen Akteuren beim Ladeausbau mit dem Ziel, 60 Prozent ihrer Parkplätze mit Ladepunkten auszustatten.
10. BREPARK bietet Quartiersgaragen an.
11. Die Beantragung von Fördermitteln für Klimaneutralität und Barrierefreiheit von Sportstätten wird intensiviert.
12. Öffentliche Gesellschaften sollen effizient organisiert sein, faire Entgelte erheben, gute Arbeitsbedingungen bieten und hohe ökologische Standards einhalten.
13. Gesellschaften und Tochtergesellschaften von Land und Stadtgemeinden sollen tarifgebunden sein.
14. Für investive Finanzhilfen wird die Vergabe zinsgünstiger Kredite über die Bremer Aufbaubank genutzt.

Linke, Programmentwurf zur Bürgerschaftswahl 2027 1813

Mehr Geld 3

1. Eine zusätzliche öffentliche Ankaufsgesellschaft wird gegründet und mit Anfangskapital ausgestattet.
2. Der Umweltbetrieb Bremen und das Gartenbauamt Bremerhaven werden für Erhalt und ökologische Transformation öffentlicher Grünflächen personell gestärkt.
3. Öffentliche Gesellschaften sollen über finanzielle Transaktionen mit Startkapital für investive Aufgaben ausgestattet werden.

Bleibt wie bisher 1

1. Bei der Deponiestandortsuche bleibt die Abfallwirtschaft in öffentlicher Hand, es werden keine neuen Flächen versiegelt und keine Naturschutzgebiete belastet.

Weniger Geld 1

1. Das Tarifniveau öffentlicher Tochterunternehmen wird schrittweise an das der Muttergesellschaft angeglichen.

Mehr Pflichten 18

1. Die Daseinsvorsorge wird in öffentliche Hand zurückgeführt.
2. Die Ankaufsgesellschaft kauft Bestände im niedrigpreisigen Segment und bringt sie auf einen einfachen Grundstandard, weitergehende Sanierungen erfolgen nur langsam.
3. Bei Unternehmen und Beteiligungen des Landes ist Tarifbindung selbstverständlich.
4. Das Tarifniveau öffentlicher Tochterunternehmen wird schrittweise an das der Muttergesellschaft angeglichen.
5. Das Land sorgt bei eigenen Beteiligungen und Eigenbetrieben für eine geschlechtergerechte Besetzung von Führungspositionen.
6. Das Landesgleichstellungsgesetz soll auch für öffentliche Gesellschaften und Beteiligungen gelten.
7. Weitere bremische Gesellschaften nutzen wie bremenports Veranstaltungsformate zur Präsentation von Künstlerinnen und Künstlern.
8. Die Wirtschaftsförderung soll die sozial-ökologische Wende begleiten, nachhaltiges Gewerbegebietsmanagement betreiben, branchenübergreifende Projekte entwickeln und Formate zum Wissensaustausch anbieten.
9. Die Bremer Aufbaubank konzentriert sich auf Finanzierungsfragen und baut ein vollständiges Finanzierungsportfolio für alle Unternehmensformen auf.
10. Die Tätigkeiten der Wirtschaftsförderung Bremen werden regelmäßig evaluiert.
11. Das Land und seine Gesellschaften sollen Immobilien in der Innenstadt ankaufen und vermieten.
12. Eine kommunale Wärmegesellschaft wird gegründet, um die Wärmewende zu beschleunigen.
13. Die städtische BLG soll eine Vorreiterrolle bei sozialen und klimaneutralen Lieferketten einnehmen.
14. Die Eigenbetriebe werden so aufgestellt, dass sie bei der Baumpflege auf Untervergaben an Dritte verzichten können.
15. Auszubildende des Umweltbetriebs Bremen werden nach ihrer Prüfung unbefristet übernommen.
16. Das Landesgleichstellungsgesetz wird auch auf die öffentlichen Gesellschaften angewendet.
17. Auszubildende in allen öffentlichen Eigenbetrieben und Gesellschaften werden unbefristet übernommen.
18. Im Tarifvertrag wird ein unbefristeter Übernahmeanspruch für Auszubildende verankert.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht