Grüne HB · Zukunft möglich machen! · Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Forderungen zu Strafrecht
Bürgerschaftswahl Bremen 2023 · beschlossen 26.11.2022 · Original
Das Programm enthält 27 Forderungen zum Schwerpunkt „Strafrecht“, von 205 zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 27Forderungen zum Schwerpunkt
- 1 %des Programms
- 249Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 27
Strafrecht 27
Die Bremer Staatsanwaltschaft wird angewiesen, Delikte nicht mehr zu verfolgen, deren Legalisierung geplant ist.
Wortlaut im Programm
Schon vorher soll die Bremer Staatsanwaltschaft angewiesen werden, keine Delikte mehr zu verfolgen, deren Legalisierung geplant ist. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD HB gleiches Thema Linke HB gleiches Thema unsicher KI
Unnötige Kriminalisierungen sollen zurückgefahren werden.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für starke Schutzrechte der Bürger*innen gegenüber dem Staat und wollen unnötige Kriminalisierungen zurückfahren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
Bei anderen Parteien: BIW HB gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Rechtssetzungsbefugnisse der Gemeinden · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Das Fahren ohne Fahrschein soll aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden.
Wortlaut im Programm
Das Fahren ohne Fahrschein gehört nicht ins Strafgesetzbuch. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD HB ähnlich Linke HB teilweise KI
Ersatzfreiheitsstrafen soll es nur noch bei Zahlungsverweigerung trotz Zahlungsfähigkeit geben.
Wortlaut im Programm
Ersatzfreiheitsstrafen soll es nur noch geben, wenn sich jemand trotz Zahlungsfähigkeit weigert, eine Geldstrafe zu zahlen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD HB teilweise Linke HB teilweise unsicher BIW HB teilweise KI
Im Strafvollzug soll Suchtprävention angeboten werden.
Wortlaut im Programm
Suchtprävention und digitale T eilhabe im Strafvollzug, damit die Chancen für eine Resozialisierung und einen Halt im sozialen Leben nach der Haft steigen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD HB gleiches Thema unsicher KI
Im Strafvollzug soll digitale Teilhabe ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
Suchtprävention und digitale T eilhabe im Strafvollzug, damit die Chancen für eine Resozialisierung und einen Halt im sozialen Leben nach der Haft steigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD HB ähnlich KI
Bagatelldelikte sollen entkriminalisiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir Grüne wollen, dass sich die Justiz- und Strafverfolgungsbehörden mit den wirklich wichtigen Dingen befassen und stehen deshalb für eine Entkriminalisierung von Bagatelldelikten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
Bei anderen Parteien: Linke HB teilweise BIW HB gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- Gegenposition Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Rechtssetzungsbefugnisse der Gemeinden · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- Gegenposition Gesetz über das Verbot des Konsums von Betäubungsmitteln und Alkohol am Hauptbahnhof Bremen · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Für Drogen sollen verlässliche Bagatellgrenzen je Substanz festgelegt werden, damit Drug-Checking funktioniert.
Wortlaut im Programm
Damit Angebote wie Drug-Checking funktionieren können, bedarf es verlässlicher Bagatellgrenzen für die jeweiligen Substanzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
Bei anderen Parteien: Linke HB gleiches Thema BIW HB gegenteilig FDP HB gleiches Thema KI
Die Strafverfolgung beim Fahren ohne Fahrschein soll beendet werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für ein Ende der Strafverfolgung beim Fahren ohne Fahrschein ein, denn es handelt sich um eine ausschließlich zivilrechtlich zu klärende Vertragsverletzung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB ähnlich unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD HB ähnlich Linke HB teilweise unsicher KI
Ersatzfreiheitsstrafen gegen mittellose Menschen sollen vermieden werden.
Wortlaut im Programm
Ersatzfreiheitsstrafen gegen mittellose Menschen wollen wir vermeiden, denn sie sind unverhältnismäßig, teuer und sozial ungerecht. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD HB gleich Linke HB ähnlich BIW HB teilweise KI
Wer eine Geldstrafe nicht bezahlen kann, soll Schuldnerberatung statt Freiheitsstrafe erhalten.
Wortlaut im Programm
Kann jemand seine Geldstrafe nicht bezahlen, bedarf es einer Schuldnerberatung statt Freiheitsstrafen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD HB teilweise Linke HB teilweise BIW HB teilweise KI
Das Vermummungsverbot soll aus dem Strafrecht gestrichen werden.
Wortlaut im Programm
Das Vermummungsverbot, der unerlaubte Aufenthalt, die Beihilfe dazu oder das Containern oder der sogenannte Blasphemie-Paragraph 166 gehören nicht ins Strafrecht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Linke HB ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 72 % Gesetz zur Neuregelung des Versammlungsrechts · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, Linke, in Arbeit
Das Containern soll nicht mehr strafbar sein.
Wortlaut im Programm
Das Vermummungsverbot, der unerlaubte Aufenthalt, die Beihilfe dazu oder das Containern oder der sogenannte Blasphemie-Paragraph 166 gehören nicht ins Strafrecht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleich KI
Bei anderen Parteien: Linke HB gleich KI
Ein Landesresozialisierungsgesetz soll die Akteure der Resozialisierung besser ausstatten, unterstützen und vernetzen.
Wortlaut im Programm
Das Landesresozialisierungsgesetz wird die vielen Akteur*innen in diesem Bereich besser ausstatten, unterstützen und vernetzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD HB gleiches Thema FDP HB gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Anpassung der Gefangenenvergütung in den bremischen Vollzugsgesetzen · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Videotelefonie soll in der Justizvollzugsanstalt verstärkt eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Während der Pandemie haben wir in der Justizvollzugsanstalt gute Erfahrungen mit dem Einsatz von Videotelefonie gemacht. Diese wollen wir auch zukünftig verstärkt einsetzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD HB ähnlich KI
Für Gefangene wird ein „digitaler Freigang“ mit digitaler Teilhabe unter kontrollierten Bedingungen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir schaffen einen „digitalen Freigang“ und bieten den Gefangenen digitale T eilhabe unter kontrollierten Bedingungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD HB teilweise KI
Geeignete Gefangene erhalten Zugang zu Internet und E-Mail für Familienkontakt, Bildung und Bewerbungen.
Wortlaut im Programm
Das heißt, wir ermöglichen Gefangenen, bei denen dies zu verantworten ist, Zugang zu Internet und E-Mail, um den Kontakt mit ihren Familien zu verbessern, digitale Bildungsangebote zu nutzen und sich am Ende der Haft um einen Job zu bewerben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD HB teilweise KI
Bei geringfügigen Delikten sollen Haftstrafen vermieden werden.
Wortlaut im Programm
Bei geringfügigen Delikten wollen wir Haftstrafen vermeiden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD HB teilweise Linke HB teilweise unsicher BIW HB gleiches Thema KI
Der offene Vollzug soll insbesondere im Jugendstrafvollzug gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Der offene Vollzug ist am besten geeignet, um die Gefangenen zu resozialisieren und die schädlichen Folgen der Haft zu minimieren. Insbesondere im Jugendstrafvollzug wollen wir ihn daher weiter stärken und weitere freie Formen des Vollzugs erproben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: FDP HB gleiches Thema KI
Im Jugendstrafvollzug sollen weitere freie Vollzugsformen erprobt werden.
Wortlaut im Programm
Der offene Vollzug ist am besten geeignet, um die Gefangenen zu resozialisieren und die schädlichen Folgen der Haft zu minimieren. Insbesondere im Jugendstrafvollzug wollen wir ihn daher weiter stärken und weitere freie Formen des Vollzugs erproben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleiches Thema KI
Im Strafvollzug sollen ergänzend zur Substitution saubere Spritzen bereitgestellt werden.
Wortlaut im Programm
Um eine Infektion mit HIV im Vollzug zu verhindern und den Vollzugsbediensteten größeren Schutz zu geben, wollen wir ergänzend zu den Substitutionsangeboten auch saubere Spritzen bereitstellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Linke HB gleiches Thema KI
Opioid-Substitution und Diamorphin-Therapie im Strafvollzug sollen verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Außerdem sollen die Möglichkeit der Opioid-Substitution und die Diamorphin-Therapie für Betroffene sowie eine nahtlose Anschlussversorgung und medizinisch-psychologische Betreuung nach der Haftentlassung verbessert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD HB gleiches Thema Linke HB teilweise unsicher BIW HB gegenteilig FDP HB teilweise KI
Die medizinisch-psychologische Anschlussversorgung nach der Haftentlassung soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Außerdem sollen die Möglichkeit der Opioid-Substitution und die Diamorphin-Therapie für Betroffene sowie eine nahtlose Anschlussversorgung und medizinisch-psychologische Betreuung nach der Haftentlassung verbessert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Linke HB gleiches Thema KI
In den Justizvollzugsanstalten Bremen und Bremerhaven sollen eigene Behandlungskapazitäten aufgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Für Strafgefangene, die nicht in eine Klinik verlegt werden können, wollen wir eigene Behandlungskapazitäten in den Justizvollzugsanstalten Bremen und Bremerhaven aufbauen und ein Übergabemanagement zur kontinuierlichen Weiterbehandlung bei der Entlassung aus der Haft schaffen. Link zum Original
Ein Übergabemanagement soll die Weiterbehandlung nach der Haftentlassung sichern.
Wortlaut im Programm
Für Strafgefangene, die nicht in eine Klinik verlegt werden können, wollen wir eigene Behandlungskapazitäten in den Justizvollzugsanstalten Bremen und Bremerhaven aufbauen und ein Übergabemanagement zur kontinuierlichen Weiterbehandlung bei der Entlassung aus der Haft schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: FDP HB gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Anpassung der Gefangenenvergütung in den bremischen Vollzugsgesetzen · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Bußgelder für illegale Müllkippen werden erhöht, um die Beseitigung teilweise zu finanzieren.
Wortlaut im Programm
Daher haben wir eine einheitliche Verantwortlichkeit und für die Bürger*innen einen gut zu erreichenden Kontaktpunkt bei der Bremer Stadtreinigung geschaffen, die für die Entfernung und Ahndung solcher Müllkippen zuständig ist. Die personellen Kapazitäten für deren Beseitigung wollen wir erhöhen. Dies wollen wir zum Teil über eine Erhöhung der Bußgelder gegenfinanzieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD HB gleiches Thema BIW HB ähnlich KI
Das Vermummungsverbot soll von einer Straftat zu einer Ordnungswidrigkeit herabgestuft werden.
Wortlaut im Programm
Das Vermummungsverbot soll von einer Straftat zu einer Ordnungswidrigkeit herabgestuft werden, damit die Polizei den nötigen Ermessensspielraum hat, um Eskalationen zu vermeiden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Linke HB ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 93 % Gesetz zur Neuregelung des Versammlungsrechts · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, Linke, in Arbeit
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.