Bürgerschaftswahl Bremen 2023 · Original
Das Programm enthält 25 von 1.504 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“, die meisten zum Schwerpunkt „Staatsausgaben“ (11). Bei 8 davon steht bei mindestens einer anderen Partei in der Bürgerschaft eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 25Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 125Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 25
Staatsausgaben 11
Potenzielle Ausgaben des Landes werden genau geprüft.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass potenzielle Ausgaben genau geprüft wer-den und dringliche Investitionen priorisiert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema BIW teilweise KI
Bildung, Wirtschaft und Infrastruktur haben im Haushalt Vorrang.
Wortlaut im Programm
Für sozialen und ökonomischen Aufstieg stellen wir die Be-reiche Bildung, Wirtschaft und Infrastruktur an die erste Stelle. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Bei jedem staatlichen Vorhaben werden bevorzugt Fördermittel der EU oder des Bundes herangezogen.
Wortlaut im Programm
Um zusätzliche Geldmittel nutzen zu können, wollen wir künftig bei jedem staatlichen Vorhaben Fördermittel der Europäischen Union oder des Bundes bevorzugt heranziehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Die Staatsquote wird drastisch gesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen die Staatsquote drastisch senken, indem wir die Verantwort-lichkeiten und Aufgabenstellungen überprüfen, die interne Bürokratie abbauen und durch eine verstärkte Digitalisierung Abläufe und Prozesse in der Verwaltung optimieren und automatisieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Der Anteil der Verwaltungsausgaben am Landeshaushalt soll bis 2030 halbiert werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, den Anteil der Verwaltungsausgaben am Landeshaushalt bis 2030 zu halbieren. Link zum Original
Für künftige Pensionsverpflichtungen werden ausreichende Rückstellungen gebildet.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus ist es zwingend notwendig, für zukünftige Pensionsver-pflichtungen ausreichend große Rückstellungen zu bilden. Link zum Original
Der allgemeine Verlustausgleich für alle Beteiligungen wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Deswegen wollen wir Freie Demokraten den allgemeinen Verlustausgleich für alle Beteiligungen abschaffen und die eingespar-ten Gelder sinnvoll investieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Alle staatlichen Beteiligungen werden überprüft.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir alle staatlichen Beteiligungen auf den Prüfstand stellen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Linke gegenteilig unsicher BIW ähnlich KI
Eigenbetriebe und Beteiligungen, die der Notwendigkeitsprüfung nicht standhalten, werden veräußert.
Wortlaut im Programm
Eigenbetriebe und Betei-ligungen, die der Notwendigkeitsprüfung einer staatlichen Beteiligung nicht standhalten, sollen veräußert werden, wobei die Erlöse vollständig für Investitionen oder Schuldenabbau eingesetzt werden sollen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gegenteilig CDU gleiches Thema Grüne gegenteilig Linke gegenteilig BIW ähnlich KI
Erlöse aus der Veräußerung von Beteiligungen fließen vollständig in Investitionen oder Schuldenabbau.
Wortlaut im Programm
Eigenbetriebe und Betei-ligungen, die der Notwendigkeitsprüfung einer staatlichen Beteiligung nicht standhalten, sollen veräußert werden, wobei die Erlöse vollständig für Investitionen oder Schuldenabbau eingesetzt werden sollen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise BIW ähnlich KI
Bis 2038 werden pro Haushaltsjahr zusätzlich gut 100 Millionen Euro durch Prioritätensetzung für den Klimaschutz aufgebracht.
Wortlaut im Programm
Damit müssen pro Haus-haltsjahr bis 2038 zusätzlich gut 100 Millionen Euro durch Prioritätensetzung für den Klimaschutz aufgebracht werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema Linke gegenteilig KI
Schuldenbremse 5
Einhaltung der Schuldenbremse und Sanierung der öffentlichen Finanzen haben in der Bremer Finanzpolitik oberste Priorität.
Wortlaut im Programm
Um die finanzielle Handlungsfähigkeit des Landes Bremen zu erhalten, muss die Einhaltung der Schuldenbremse und die Sanierung der öffentlichen Finanzlage oberste Priorität bei der Bremer Finanzpolitik haben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: SPD gegenteilig Grüne gegenteilig unsicher Linke gegenteilig KI
Zusätzliche Schulden werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten stehen zur Schuldenbremse und lehnen zusätzliche Schulden entschieden ab. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gegenteilig unsicher CDU ähnlich Grüne teilweise Linke gegenteilig BIW ähnlich KI
Die Tilgungsvereinbarungen der Sanierungs- und Konsolidierungshilfen werden erfüllt.
Wortlaut im Programm
Um die Schuldenlast nachhaltig zu reduzieren, wollen wir die Tilgungsvereinbarungen der Sanierungs- und Konsolidierungshilfen erfüllen und die Investitionen in die Bremer Wirtschaft deutlich erhöhen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Linke gleiches Thema BIW gleiches Thema KI
Sobald die Inflation wieder bei etwa zwei Prozent liegt, werden zusätzliche Schulden getilgt.
Wortlaut im Programm
Sowie die Inflationsraten wieder im normalen Bereich um ca. 2 Prozent liegen, sind zusätzliche Tilgungen erforderlich. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema BIW teilweise KI
Die rund 7 Milliarden Euro für die Klimaschutzmaßnahmen werden ohne neue Schulden aus EU- und Bundesmitteln und soliden Haushalten aufgebracht.
Wortlaut im Programm
Insgesamt werden 7 Milliarden Euro (Energie 50-500 Mio. Euro, Industrie 611 Mio. Euro, Öffentliche Gebäude 4,5 Milliarden Euro, Verkehr 0,8 – 1,4 Milliarden Euro) dafür benötigt. Diese Summe kann aus unserer Sicht auch ohne neue Schulden aufgebracht werden: Mit EU- und Bundesmitteln und soliden Haushalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU teilweise Grüne gegenteilig Linke gegenteilig BIW teilweise KI
Immobiliensteuern 2
Bei der Grunderwerbsteuer wird für das erste selbstgenutzte Eigentum ein Freibetrag von bis zu 500.000 Euro eingeführt.
Wortlaut im Programm
Hierzu wollen wir den Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer auf einen Betrag von bis zu 500.000 Euro einführen. Dies gilt für das erste selbstgenutzte Eigentum. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: SPD gegenteilig CDU ähnlich KI
Die Höhe der Grundsteuer im Land Bremen wird an die des Bremer Umlands angepasst.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich wol-len wir die generelle Höhe der Grundsteuer des Landes Bremen, an die des Bremer Umlands, anpassen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema BIW teilweise KI
Unternehmenssteuern 1
Die Gewerbesteuer in Bremen und Bremerhaven wird gesenkt.
Wortlaut im Programm
Daher wollen wir die Gewerbesteuern in den Städten Bremen und Bremerhaven senken und neue Gewerbeflä-chen schaffen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BIW teilweise KI
Öffentliche Investitionen 1
Dringliche Investitionen werden im Haushalt priorisiert.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass potenzielle Ausgaben genau geprüft wer-den und dringliche Investitionen priorisiert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Linke gleiches Thema unsicher KI
Umsatzsteuer 1
Das deutsche Modell der Einfuhrumsatzsteuer soll geändert werden; in anderen EU-Staaten wird sie im Zuge der Umsatzsteuer-Voranmeldung verrechnet.
Wortlaut im Programm
In zahl-reichen anderen Mitgliedstaaten der EU wird hingegen das Verrechnungsmodell angewandt. Dabei wird die Einfuhrumsatzsteuer nicht schon im Zeitpunkt der Einfuhr der Güter entrichtet, sondern im Zuge der Um-satzsteuer-Voranmeldung verrechnet. Diese unterschiedlichen Praktiken führen zu einem signifikanten Wettbewerbsnachteil in Deutschland. Deswegen wollen wir das deutsche Modell ändern. Link zum Original
Verbrauchsteuern 1
Zusätzliche Konsumsteuern wie Fett-, Zucker-, Milchprodukte- oder Fleischsteuern werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten lehnen jegliche zusätz-liche Konsumsteuer wie Fett-, Zucker-, Milchprodukte- oder Fleischsteuern ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Subventionen 1
Landesmittel für den Klimaschutz werden vorrangig zur Ergänzung von Bundes- und EU-Mitteln eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Die Landesmittel müssen primär zur Komplementierung von Bundes- und EU-Mitteln eingesetzt werden, um den größten Effekt zu erreichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 2
Die Bettensteuer wird als schädlich für den Tourismus abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die von Rot-Grün eingeführte Bettensteuer ist schädlich für die aufblühenden Tourismusstandorte Bremen und Bremerhaven. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: BIW gleiches Thema KI
Die Hundesteuer wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die Hundesteuer muss abgeschafft werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BIW gleich KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei in der Bürgerschaft Bremen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.