Koalitionsvertrag (Baden-Württemberg) im politischen Spektrum

mehr Ausgleich: verringert Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen (239)

1. +0,95: Die Unterrepräsentanz von Frauen in Führungs- und Leitungspositionen der Justiz soll beendet werden.
2. +0,90: Das KiFaZ-Landesförderprogramm wird weiterentwickelt und unter Berücksichtigung von Kitas in herausfordernden sozialen Lagen ausgebaut.
3. +0,90: Jugendliche mit Schwierigkeiten erhalten Hilfe, frühzeitig eine duale Ausbildung zu beginnen und einen Berufsabschluss zu erreichen.
4. +0,90: Strukturelle Benachteiligungen werden konsequent abgebaut.
5. +0,90: Das Programm „Impulse Inklusion“ wird ausgebaut.
6. +0,90: Die Gleichstellungsstrategie wird weiter umgesetzt.
7. +0,90: Die Förderung des „Housing First“-Ansatzes gegen Obdach- und Wohnungslosigkeit wird ausgeweitet.
8. +0,90: Die Arbeitsmarktintegration von Frauen wird gezielt gefördert.
9. +0,90: Von Wohnungslosigkeit Betroffene werden nach dem Grundsatz „Housing First“ besser mit Wohnungen versorgt.
10. +0,90: Gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land werden angestrebt.
11. +0,90: Beim Netzausbau gilt besonderes Augenmerk den ländlichen Räumen.
12. +0,85: Gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land werden angestrebt; industrielle Wertschöpfung soll im ganzen Land stattfinden.
13. +0,85: Frauen werden bei Unternehmensnachfolgen gezielt gefördert.
14. +0,85: Für einen Tourismus für alle werden Hemmnisse abgebaut und die Barrierefreiheit erhöht.
15. +0,85: Die Pflegeinfrastruktur wird ausgebaut, um die Erwerbsbeteiligung von Frauen zu erhöhen.
16. +0,85: Das Wrangell-Juniorprofessuren-Programm wird fortentwickelt, um mehr Professorinnen im MINT-Bereich zu gewinnen.
17. +0,85: Zur Stärkung der Inklusion in der frühkindlichen Bildung wird flächendeckend ein Unterstützungssystem aus Qualitätsbegleitungen und mobilen Fachdiensten aufgebaut.
18. +0,85: Sportangebote für Kinder und Jugendliche mit Behinderung werden gezielt gefördert.
19. +0,85: Alle juristischen Prüfungskommissionen sollen mit mindestens einer Prüferin besetzt werden.
20. +0,85: Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und des Bundesteilhabegesetzes wird vorangetrieben.

und 219 weitere, alle im Vertrag.

alle gleich betroffen (38)

1. +0,00: Auch bei vollständig digitalisierten Verwaltungsleistungen bleibt der Zugang vor Ort gewährleistet.
2. +0,00: Die Mittelständische Beteiligungsgesellschaft und die Bürgschaftsbank werden unterstützt, um Bundesprogramme für Unternehmen im Land nutzbar zu machen.
3. +0,00: Eine Lkw-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen wird nicht eingeführt.
4. +0,00: Der Meistergründungszuschuss im Handwerk wird verlängert.
5. +0,00: Mitarbeiterwohnen wird gezielt unterstützt.
6. +0,00: Kulturtragende Vereine sollen bei GEMA-Gebühren bürokratisch und finanziell weiter entlastet werden.
7. +0,00: Informatik und Medienbildung werden in allen weiterführenden Schularten durchgängig als Fach in der Stundentafel verankert.
8. +0,00: Die Berufliche Orientierung an Schulen wird gestärkt.
9. +0,00: Kirchen und Religionsgemeinschaften werden bei ihrem seelsorgerlichen, sozialen und gesellschaftlichen Einsatz unterstützt.
10. +0,00: Bei der Polizeibesoldung soll eine bessere Durchschlüsselung bis A 14 die Aufstiegsmöglichkeiten verbessern.
11. +0,00: Das Referendariat wird in Teilzeit zugänglicher gemacht.
12. +0,00: Im Rahmen der Health-in-all-Policies-Strategie wird ein besonderer Fokus auf mentale Gesundheit gelegt.
13. +0,00: Die Familienförderstrategie wird konsequent umgesetzt.
14. +0,00: Auf Bundesebene werden höhere Besteuerungsgrenzen und Steuerfreibeträge für Vereine gefordert.
15. +0,00: Auf Bundesebene wird eine Anhebung der Ehrenamts- und Übungsleiterpauschale gefordert.
16. +0,00: Menschen sollen in Stadt und Land in jeder Lebensphase gut und sicher wohnen können.
17. +0,00: Notar-, Grundbuch- und Maklerkosten sollen sich am tatsächlichen Arbeitsaufwand orientieren.
18. +0,00: Darlehenszinsen für selbstgenutzten Wohnraum sollen steuerlich abzugsfähig werden.
19. +0,00: Das Land stellt als Arbeitgeber zusätzlichen Wohnraum für Auszubildende und Beschäftigte bereit.
20. +0,00: Beim Programm „Junges Wohnen“ genügen Immatrikulationsbescheinigung oder Ausbildungsnachweis statt Wohnberechtigungsschein.

und 18 weitere, alle im Vertrag.

weniger: schützt bestehende Unterschiede (38)

1. −0,90: Der Schutz land- und forstwirtschaftlichen Eigentums im ländlichen Raum wird gestärkt.
2. −0,80: Für Einrichtungen der stationären Pflege und Eingliederungshilfe, die vor dem 1. September 2009 in Betrieb gegangen sind, wird ein Bestandsschutz vorgesehen.
3. −0,75: Ein Schulsystem mit profilierten Schularten wird bejaht.
4. −0,75: Migration in die Sozialsysteme soll verhindert bzw. abgebaut werden.
5. −0,75: Eine nachhaltige, bäuerlich geprägte Landwirtschaft, die Biodiversität, Boden und Wasser schützt, gilt als Grundlage krisenfester Ernährung.
6. −0,75: Neue Finanzierungsmechanismen zwischen Bund und Ländern zulasten Baden-Württembergs werden abgelehnt.
7. −0,70: Das Berufsbeamtentum bleibt Säule des demokratischen Rechtsstaats.
8. −0,65: Die Exzellenzstrategie soll auch in der kommenden Runde auf wissenschaftliche Exzellenz und Profilbildung statt breiter Streuung ausgerichtet sein.
9. −0,60: Ober- und Mittelzentren sollen weiterhin über die Ansiedlung von großflächigem Einzelhandel außer Lebensmitteln entscheiden können.
10. −0,60: Bestehende Strukturen der Begabtenförderung werden mit Fokus auf Hochbegabtenzüge, das Landesgymnasium für Hochbegabte, den Ausbau des MINT-Exzellenzgymnasiums und die Angebote der Hector-Stiftung ausgebaut.
11. −0,60: Die 2024 eingeführte Grundschulempfehlung nach dem Prinzip 2 aus 3 wird beibehalten.
12. −0,60: Migration wird geordnet, gesteuert und begrenzt.
13. −0,60: Wer kein Aufenthaltsrecht, keine Bleibeperspektive und keine Abschiebungshindernisse hat, muss ausreisen.
14. −0,60: Rechtliche Klarheit für einen praktikablen Bestandsschutz wird geschaffen.
15. −0,55: Migration wird geordnet, gesteuert und begrenzt.
16. −0,55: Durch eine Schulgesetzänderung kann in Verbünden aus Real- und Haupt- bzw. Werkrealschulen das grundlegende Niveau ab Klasse 5 allein an den Haupt- und Werkrealschulen angeboten werden.
17. −0,55: Die grundgesetzlich geschützten pädagogischen Freiräume der Schulen in freier Trägerschaft werden garantiert.
18. −0,55: Migration wird geordnet, gesteuert und begrenzt, Zuwanderung dort ermöglicht, wo Fach- und Arbeitskräfte gebraucht werden, und Integration unterstützt und eingefordert.
19. −0,55: Bei irregulärer Migration ohne Bleibeperspektive wird der Aufenthalt konsequent beendet.
20. −0,55: Ausreisepflichtige sollen sich nicht der Abschiebung entziehen können, auch durch Nutzung der verfassungsrechtlichen Spielräume bei der Leistungsgewährung.

und 18 weitere, alle im Vertrag.

Staat handelt selbst: Verbot, Pflicht, Steuern und Abgaben, Verfassungsänderung, Förderung (1.492)

1. +0,90: Auf europäischer Ebene wird ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren angestrebt.
2. +0,90: Eine Gefahrtierverordnung soll die Haltung gefährlicher Wildtiere grundsätzlich verbieten.
3. +0,76: Kita-Träger sind verpflichtet, die gesetzlich verankerten Leitungszeitstunden zu gewähren.
4. +0,75: Freiflächen-PV auf hochwertigen landwirtschaftlichen Böden wird ausgeschlossen.
5. +0,72: Für jeden Gesetzentwurf wird ein verpflichtender Digital-Check eingeführt.
6. +0,72: Schülerinnen und Schüler aller weiterführenden Schularten sollen durchgängig verpflichtende Praktika absolvieren.
7. +0,72: Schulleitungen erhalten die Möglichkeit, Lehrkräfte zur Teilnahme an Fortbildungen zu verpflichten.
8. +0,72: § 6 EEG zur Beteiligung der Kommunen an Anlagenerträgen wird im Land verpflichtend umgesetzt.
9. +0,72: Die Erstverwendung im höheren Polizeidienst soll für einen angemessenen Zeitraum in einer operativen Tätigkeit erfolgen.
10. +0,72: Die Bodycam soll sich automatisch aktivieren, wenn die Dienstwaffe gezogen wird.
11. +0,72: Die Kappungsgrenzenverordnung wird verlängert.
12. +0,72: Die Kündigungssperrfristverordnung wird verlängert.
13. +0,72: Onlineplattformen sollen dafür haften, dass Händler alle rechtlichen Vorgaben einhalten.
14. +0,72: Das Schutzgut Boden muss in Planungsverfahren abgewogen werden.
15. +0,72: Für Share-Deals sollen die gleichen Regeln gelten wie für den direkten Bodenerwerb.
16. +0,72: 30 bis 40 Prozent der Prüfungsfragen in der Ausbildung sollen ökologische Anbausysteme betreffen.
17. +0,72: Zur Vorbereitung auf die Fischereiprüfung wird eine verbindliche Landesausbildungsordnung eingeführt.
18. +0,72: Digital-First- und Once-Only-Grundsatz gelten verbindlich für alle Landesbehörden.
19. +0,72: Für OZG 2.0 wird eine kommunale Umsetzungspflicht eingeführt.
20. +0,72: Bei Unternehmen mit landesweiter Bedeutung soll mindestens ein Regierungsmitglied dem Aufsichtsgremium angehören.

und 1.472 weitere, alle im Vertrag.

Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft: Abschaffung, Deregulierung, weniger Staat, Anreiz, Appell (656)

1. −0,95: Beauftragte, deren gesetzliche Notwendigkeit und konkreter Mehrwert nicht eindeutig nachgewiesen sind, werden abgeschafft.
2. −0,95: Das Gesetz über den Freiwilligen Polizeidienst wird zu gegebener Zeit aufgehoben.
3. −0,85: Widerspruchsverfahren werden in Bereichen abgeschafft, in denen sie in der Regel keine Befriedungswirkung erzielen.
4. −0,85: Alle Beauftragten des Landes werden abgeschafft, sofern ihre Notwendigkeit nicht zweifelsfrei nachgewiesen wird.
5. −0,85: Im Freiwilligen Polizeidienst werden keine Neueinstellungen mehr vorgenommen.
6. −0,76: Bei Landesförderprogrammen unter 50.000 Euro erfolgt die Verwendungsnachweisprüfung ohne Vorlage von Belegen.
7. −0,76: Das Landesverwaltungsverfahrensgesetz wird so geändert, dass in Genehmigungsverfahren nach Fristablauf Genehmigungsfiktionen gelten, sofern das Fachrecht nichts Abweichendes regelt.
8. −0,76: Bürokratische Lasten für Wirtschaft und Verwaltung sollen gesenkt werden.
9. −0,76: Das Landeshochschulgesetz wird novelliert und dabei dereguliert und entbürokratisiert.
10. −0,76: Genehmigungsverfahren in der Forschung werden erleichtert.
11. −0,76: Im Landesmedienrecht wird Bürokratie reduziert.
12. −0,76: An Schulen wird Bürokratie reduziert und digitale Verfahren werden zur Vereinfachung der Arbeitsabläufe genutzt.
13. −0,76: Die Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren aus dem Windkraftbereich wird auf weitere Bereiche übertragen.
14. −0,76: Die vergaberechtlichen Wertgrenzen sollen bis zu den europarechtlich möglichen Schwellenwerten erhöht werden.
15. −0,76: Bauen wird unter anderem durch einen „BW-Standard“ vereinfacht, beschleunigt und kostengünstiger.
16. −0,76: Die Fördergrundlagen im Landeswohnraumfördergesetz werden vereinfacht.
17. −0,76: Landwirtschaftliche Betriebe werden durch digitale Schnittstellen, einfachere Datenschutz- und Nachweispflichten und praxistaugliche Negativdokumentationen entlastet.
18. −0,76: Die Entbürokratisierung im Forst- und Jagdbereich wird vorangetrieben.
19. −0,76: Verwaltungsverfahren werden vereinfacht.
20. −0,76: Genehmigungsprozesse werden verschlankt.

und 636 weitere, alle im Vertrag.

Natur und Umwelt (96, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Wachstumskräfte sollen entfesselt werden, damit das Land lebenswert bleibt, sozialer Aufstieg möglich ist und Natur und Klima geschützt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Touristische Angebote für Rad- und Fußaktivitäten im Einklang mit der Natur werden gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Hochwasserschutz und Gewässerentwicklung werden verbunden und Maßnahmen synergetisch umgesetzt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die dezentrale Wasserrückhaltung wird gefördert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Niederschlagswasser soll nachhaltiger genutzt werden, zum Beispiel durch Zisternen.

und 91 weitere, alle im Vertrag.

Unternehmen allgemein (69, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Das Once-Only-Prinzip wird konsequent umgesetzt, sodass Bürger und Unternehmen ihre Daten nur einmal angeben müssen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bei Unternehmensansiedlungen und Infrastrukturprojekten wird die Zusammenarbeit der beteiligten Behörden gestärkt, um Genehmigungsverfahren deutlich zu verkürzen.
3. weniger Pflichten: Gegenüber Bundesregierung und EU wird eine Senkung der Bürokratielasten um 35 Prozent für kleine und mittlere Unternehmen und um 25 Prozent für andere Unternehmen gefordert.
4. weniger Pflichten: Die Landesregierung setzt sich in Berlin und Brüssel für Reformen ein, die Unternehmen entlasten und ihre Wettbewerbsfähigkeit stärken.
5. mehr Rechte oder Angebote: Für Unternehmen, Talente und Investoren werden einheitliche Zugänge geschaffen.

und 64 weitere, alle im Vertrag.

Landwirtschaftliche Betriebe (81, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Innovative Wassernutzungskonzepte in der Landwirtschaft werden vorangetrieben, um die Ernährungssouveränität zu sichern.
2. mehr Rechte oder Angebote: Digitale Bodenbörsen und Kooperationen zwischen Kommunen, Landwirtschaft und Wirtschaft sollen effiziente Lösungen für Bodenaushub schaffen.
3. weniger Pflichten: Im Immissionsschutz und in der TA Luft sollen Erleichterungen für den Bau tierwohlgerechter Ställe unter Berücksichtigung der Nachbarschaft geschaffen werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Es wird geprüft, wie Agroforst-Systeme im Fachrecht unterstützt werden können.
5. weniger Pflichten: Land- und forstwirtschaftliche Betriebe und Unternehmen im ländlichen Raum werden von unnötiger Bürokratie entlastet.

und 76 weitere, alle im Vertrag.

Erneuerbare Energien und Wasserstoff (58, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Entwicklung und Anwendung von Wasserstoff werden gezielt vorangetrieben.
2. mehr Rechte oder Angebote: Trassen für CO2- und Wasserstoffleitungen sollen in der Raumplanung gesichert werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Zukunftstechnologien wie Wasserstoffwirtschaft, Kernfusion und CO2-Kreislauftechnologien werden vorangetrieben.
4. mehr Rechte oder Angebote: Erneuerbare Energien und Energieinfrastrukturen werden dynamisch ausgebaut und Energieeffizienz stärker in den Fokus genommen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das künftige Energiesystem soll klimaneutral, sicher und bezahlbar sein und auf dem Ausbau erneuerbarer Energien und leistungsfähigen Netzen beruhen.

und 53 weitere, alle im Vertrag.

Klima (38, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Wachstumskräfte sollen entfesselt werden, damit das Land lebenswert bleibt, sozialer Aufstieg möglich ist und Natur und Klima geschützt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Klimaneutrale Produktion wird durch verlässliche Rahmenbedingungen, bezahlbare Energie und technologieoffene Lösungen unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Nachhaltiges Wirtschaften soll durch Technologieoffenheit, Effizienz, Innovation und Elektrifizierung den Klimaschutz voranbringen, ohne Wertschöpfung und Beschäftigung zu gefährden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Über freiwillige Maßnahmen, etwa über die Klimaschutzstiftung, sollen verstärkt naturbasierte Klimaschutzprojekte im Land umgesetzt werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Über ein Finanzierungsgesetz erhalten die Kommunen für Klimaschutzinvestitionen wie energetische Sanierung und Energieeffizienz eine Milliarde Euro über die Legislaturperiode.

und 33 weitere, alle im Vertrag.

Studierende (39, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Moderne Verwaltungskultur und praktische Erfahrung werden in den Verwaltungsstudiengängen und -ausbildungen verankert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Studierendenwerke werden als leistungsfähige Anbieter von bezahlbarem Wohnraum gestärkt.
3. mehr Geld: Das Land setzt sich beim Bund für eine Erhöhung des BAföG-Satzes ein.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Land setzt sich beim Bund für Verfahrensbeschleunigungen ein.
5. mehr Rechte oder Angebote: Zur Fachkräftesicherung in MINT-Fächern, im Gesundheitsbereich und in den SAGE-Fächern werden die Studienplatzkapazitäten gezielt ausgebaut.

und 34 weitere, alle im Vertrag.

Landwirte (36, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Produktionsintegrierte Kompensationsmaßnahmen werden Teil der neuen Ökokonto-Verordnung.
2. mehr Rechte oder Angebote: Biotopverbundmaßnahmen auf landwirtschaftlich genutzten Flächen werden als Refugialflächen anerkannt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit zwischen Behörden und Bewirtschaftern wird verbessert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Flurneuordnungsverfahren im Offenland und Wald werden effizienter sowie ökologisch, kooperativ und bewirtschafterorientiert gestaltet.
5. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Der Kugelschuss soll auch in der saisonalen Weidehaltung grundsätzlich erlaubt werden.

und 31 weitere, alle im Vertrag.

Wirtschaftsstandort (36, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Behördliche Prozesse werden konsequent auf wirtschaftliches Wachstum und die Sicherung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen ausgerichtet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Um Wachstum zu ermöglichen und Arbeitsplätze zu sichern, liegt der Fokus auf Investitionen und Innovationen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Wachstumskräfte sollen entfesselt werden, damit das Land lebenswert bleibt, sozialer Aufstieg möglich ist und Natur und Klima geschützt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Um Baden-Württemberg zum führenden KI- und Robotik-Zentrum Europas zu machen, werden alle Kraftzentren des Landes vernetzt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Strategische Ansiedlungen in Schlüsseltechnologien der digitalen Zukunft werden vorangetrieben, um die technologische Souveränität zu sichern.

und 31 weitere, alle im Vertrag.

Fahrgäste von Bus und Bahn (34, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Autonomes Fahren wird vom Test- in den Regelbetrieb überführt, mit Pilotregionen für autonome Shuttles und Anwendungen im öffentlichen Verkehr.
2. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsam mit den Kommunen sollen Sicherheit und Sauberkeit auf Straßen, Plätzen, in Parks und im Nahverkehr verbessert werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Angebot und Infrastruktur im Schienenpersonennahverkehr werden ausgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Qualität, Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit im Schienenpersonennahverkehr werden verbessert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Beim Bund wird die Einhaltung der Zusagen zur Erhöhung der Regionalisierungsmittel eingefordert.

und 29 weitere, alle im Vertrag.

Gründer und Start-ups (27, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Innovationen, aus denen erfolgreiche Unternehmen entstehen, werden gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Für Unternehmensgründungen wird der digitale One-Stop-Shop sofort umgesetzt, sodass Gründungen in 48 Stunden möglich sind.
3. mehr Rechte oder Angebote: Eine Green-Tech-Allianz wird geschaffen, die Start-ups, Mittelstand, Handwerk, Industrie und Forschung vernetzt.
4. mehr Geld: Ein Zukunftsfonds „ZukunftsFondsBW“ wird eingerichtet, um den Innovationsstandort zu sichern und Gründungen zu ermöglichen.
5. mehr Geld: Für den Zukunftsfonds wird Landeskapital eingesetzt und mit Private-Banking-Strukturen, regionalen Banken und internationalen Kapitalgebern vernetzt.

und 22 weitere, alle im Vertrag.

Schüler (66, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Berufsorientierung wird gemeinsam mit Schulen und Wirtschaft ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Mehr Praxis kommt in den Unterricht, besonders für Berufe mit großem Fachkräftebedarf wie Handwerk, Industrie sowie Kinder- und Altenpflege.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ausbildungspatenschaften, Ausbildungsbotschafter und praxisnahe Vorstellungsformate werden ausgeweitet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Berufsorientierung wird an allen Schularten, insbesondere an Gymnasien, verbessert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Für die Berufsorientierung in der Schule werden Praxistage gezielt eingesetzt.

und 61 weitere, alle im Vertrag.

Bildungssystem und Wissenschaft (54, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Verkehrliche und digitale Infrastruktur, Flächenangebot, Bildung und Wissenschaft, Energieversorgung, Cybersicherheit und Resilienz werden als Standortfaktoren gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für Gründungen werden klare Regeln und schnelle Verfahren geschaffen und die Zusammenarbeit von Wirtschaft, Wissenschaft und Start-up-Ökosystemen gestärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Klare Standards für Ausbildungsreife und ein durchlässiges Schulsystem sollen Qualität und Leistungsorientierung sichern.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Mit einer landesweiten Ausbildungsoffensive werden zusätzliche Mittel für die Qualität der beruflichen Bildung bereitgestellt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Spitzenleistungen in Forschung und Lehre werden gestärkt und Innovationen gezielt vorangetrieben.

und 49 weitere, alle im Vertrag.

Zivilgesellschaft und Stiftungen (31, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Amateurmusik und Amateurtheater sollen vergleichbar zum Sport verlässlich und langfristig gefördert werden.
2. mehr Geld, weniger Pflichten: Kulturtragende Vereine sollen bei GEMA-Gebühren bürokratisch und finanziell weiter entlastet werden.
3. mehr Geld: Die Zusammenarbeit mit der Stiftung Sunnitischer Schulrat wird fortgesetzt und bedarfsorientiert personell gestärkt.
4. weniger Pflichten: Es wird geprüft, ob die Festsetzung von Ausgleichsmaßnahmen bei gemeinnützigen Projekten flexibilisiert werden kann.
5. mehr Rechte oder Angebote: Bestehende lokale Netzwerke wie Sport- und Kulturvereine sollen konsequent in die Krisenvorsorge einbezogen werden.

und 26 weitere, alle im Vertrag.

Arbeitnehmer (27, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Wechselseitige, anrechnungsfähige Hospitanzen und Praxisphasen sollen das Verständnis zwischen Wirtschaft und Verwaltung stärken.
2. mehr Rechte oder Angebote: Niederschwellige Maßnahmen zur Verbesserung der Attraktivität des Arbeitsplatzes werden ermöglicht.
3. mehr Geld: Die Landesregierung setzt sich in Berlin und Brüssel für Reformen ein, die Arbeit lohnender machen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Bei behördlichen Planungs- und Entscheidungsprozessen haben Erhalt und Schaffung von Arbeitsplätzen sowie gesamtwirtschaftliches Wachstum Vorrang.
5. mehr Rechte oder Angebote: Projekte mit besonderer Bedeutung für Arbeitsplätze, Wirtschaft, Energieversorgung und Infrastruktur werden priorisiert.

und 22 weitere, alle im Vertrag.

Industrie (27, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine Green-Tech-Allianz wird geschaffen, die Start-ups, Mittelstand, Handwerk, Industrie und Forschung vernetzt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Entwicklung der nächsten Batteriegenerationen wird gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Auf europäischer Ebene wird der Aufbau einer international wettbewerbsfähigen Batteriewertschöpfungskette unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Batterie-Cluster Baden-Württemberg wird zu einem international sichtbaren Ökosystem für moderne und nachhaltige Batterietechnologien weiterentwickelt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Stärken in Mikroelektronik, Chipdesign, Halbleitertechnologie und Photonik werden ausgebaut.

und 22 weitere, alle im Vertrag.

Beamte und öffentlicher Dienst (54, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Unter dem Dach der Führungsakademie werden dauerhafte Führungskräftelehrgänge für alle Führungskräfte des Landes eingeführt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Führungskräftelehrgänge bestehen aus einem Grundmodul und alle zwei bis drei Jahre stattfindenden dreitägigen Aufbaumodulen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Kommunen sollen perspektivisch ihre Führungskräfte an den Führungskräftelehrgängen des Landes beteiligen können.
4. mehr Rechte oder Angebote: Mit einer Weiterbildungsoffensive wird ein KI-gestütztes Bildungsangebot für die Landesverwaltung aufgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Kompetenzen in der Landesverwaltung werden gezielt gefördert, um den digitalen Wandel voranzutreiben.

und 49 weitere, alle im Vertrag.

Frauen (24, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Gründungspotenzial von Frauen soll stärker beachtet und gehoben werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Frauen werden bei Unternehmensnachfolgen gezielt gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Erwerbsbeteiligung von Frauen wird durch weiteren Ausbau der Kinder- und Ganztagsbetreuung erhöht.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Pflegeinfrastruktur wird ausgebaut, um die Erwerbsbeteiligung von Frauen zu erhöhen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Strukturelle Aufstiegshürden für Frauen werden abgebaut.

und 19 weitere, alle im Vertrag.

Menschen mit Behinderung (22, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für einen Tourismus für alle werden Hemmnisse abgebaut und die Barrierefreiheit erhöht.
2. mehr Rechte oder Angebote: Barrierefreiheit, Inklusion und Vielfalt sollen an den Hochschulen baulich wie digital selbstverständliche Grundlagen sein.
3. mehr Rechte oder Angebote: Angestrebt wird eine konsequent inklusive Digitalisierung, bei der barrierefreie Inhalte, Lehr- und Lernmaterialien und Verwaltungsangebote unter Umsetzung von BITV und BFSG Standard sind.
4. mehr Rechte oder Angebote: Zur Stärkung der Inklusion in der frühkindlichen Bildung wird flächendeckend ein Unterstützungssystem aus Qualitätsbegleitungen und mobilen Fachdiensten aufgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Gleichwertigkeit von Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren und Inklusion wird gewährleistet.

und 17 weitere, alle im Vertrag.

Bauherren und Käufer von Wohneigentum (20, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Zugang zu Wohneigentum wird gezielt erleichtert.
2. mehr Geld, weniger Pflichten: Bauen wird unter anderem durch einen „BW-Standard“ vereinfacht, beschleunigt und kostengünstiger.
3. mehr Geld, weniger Pflichten: Ein neuer Gebäudetypus (BW-Standard) mit vereinfachten Standards wird eingeführt.
4. weniger Pflichten: Ein Reallabor Baurecht erprobt zeitlich und räumlich begrenzt vereinfachtes Baurecht.
5. mehr Geld, weniger Pflichten: Kommunen dürfen die Stellplatzpflicht bis auf null absenken.

und 15 weitere, alle im Vertrag.

Mittelstand und Kleinbetriebe (13, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Die EU-Regulierung soll wirksam, einfacher, praxistauglich und innovationsfreundlich sein, gerade für kleine und mittlere Unternehmen.
2. weniger Pflichten: Gegenüber Bundesregierung und EU wird eine Senkung der Bürokratielasten um 35 Prozent für kleine und mittlere Unternehmen und um 25 Prozent für andere Unternehmen gefordert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Zugangshürden zu Technologien werden gesenkt und der Technologietransfer gestärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Kleine und mittlere Unternehmen werden dabei unterstützt, mit ihren Innovationen an den Märkten erfolgreich zu sein.
5. mehr Rechte oder Angebote: Eine Green-Tech-Allianz wird geschaffen, die Start-ups, Mittelstand, Handwerk, Industrie und Forschung vernetzt.

und 8 weitere, alle im Vertrag.

Schulen (60, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Schulen mit engen Betriebskooperationen werden gezielt gefördert.
2. mehr Geld: Berufsschulen sollen durch Investitionen in Gebäude, digitale Infrastruktur und Lernumgebungen modern ausgestattet werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Zur besseren Unterstützung der Kinder wird die Datenweitergabe zwischen beteiligten Einrichtungen, insbesondere Kita und Grundschule, ermöglicht.
4. mehr Rechte oder Angebote: Insbesondere an Grundschulen im Startchancen-Programm können weitere Familiengrundschulzentren eingerichtet werden.
5. mehr Geld: Multiprofessionelle Teams an Schulen werden zur individuellen Förderung der Kinder und zur Unterstützung der Lehrkräfte ausgebaut.

und 55 weitere, alle im Vertrag.

Verkehrsinfrastruktur (38, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Verkehrliche und digitale Infrastruktur, Flächenangebot, Bildung und Wissenschaft, Energieversorgung, Cybersicherheit und Resilienz werden als Standortfaktoren gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Universitätsklinika werden mit leistungsfähiger und redundanter Verkehrsinfrastruktur auf den Katastrophen- oder Verteidigungsfall vorbereitet.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Infrastruktur aller Verkehrsträger wird ausgebaut.
4. mehr Geld: Die Förderung nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz wird auskömmlich ausgestattet und weiterentwickelt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Resilienz der Verkehrsinfrastruktur soll erhöht werden.

und 33 weitere, alle im Vertrag.

Radfahrer und Fußgänger (11, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Touristische Angebote für Rad- und Fußaktivitäten im Einklang mit der Natur werden gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Mobilitätsstationen, die verschiedene Verkehrsträger bündeln, werden gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Land unterstützt die Kommunen bei der Umsetzung von Konzepten für barrierefreie Fußwege, durchgängige Radnetze, sichere Kreuzungen, Abstellmöglichkeiten und gute Beleuchtung.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Radverkehr im Alltag wird strategisch gefördert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Bedarfsplan Radwege wird umgesetzt, damit ein durchgängiges, sicheres Radnetz zur Entlastung des Pendlerverkehrs entsteht.

und 6 weitere, alle im Vertrag.

Auszubildende (31, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Moderne Verwaltungskultur und praktische Erfahrung werden in den Verwaltungsstudiengängen und -ausbildungen verankert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für den Maschinen-, Anlagen- und Werkzeugbau werden Ausbildung, angewandte Forschung und Technologietransfer gestärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Im Tourismus werden Ausbildung, Weiterbildung und innovative Konzepte vorangebracht.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Attraktivität der Ausbildung im Gastgewerbe wird gestärkt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die duale Ausbildung wird weiter gestärkt.

und 26 weitere, alle im Vertrag.

Hochschulen (56, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Hochschul- und Forschungslandschaft soll gestärkt und enger mit Wirtschaft und Gesellschaft verknüpft werden.
2. mehr Geld: Die Hochschulfinanzierungsvereinbarung IV soll den Hochschulen ab 2031 für sieben Jahre verlässliche Rahmenbedingungen sichern.
3. mehr Geld: Die Grundfinanzierung der Hochschulen wird dynamisch wachsend ausgestaltet.
4. mehr Geld: Energiekosten sowie Finanzierungslücken infolge technischer Entwicklungen und Drittmittelerfolge werden in der Hochschulfinanzierung angemessen berücksichtigt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die konkreten Parameter der Hochschulfinanzierung werden gemeinsam mit den Hochschulen entwickelt.

und 51 weitere, alle im Vertrag.

Waldbesitzer (9, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für Wälder und Moore als CO2-Senken sollen ökonomisch tragfähige Bewirtschaftungsmodelle etabliert werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit zwischen Behörden und Bewirtschaftern wird verbessert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Zusätzliche Wassergewinnung für Land- und Forstwirtschaft, besonders für Sonderkulturen und Nasslager, wird erleichtert.
4. mehr Geld: Die Förderanreize für private und kommunale Waldbesitzer werden verbessert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Landkreise erhalten Unterstützung durch verstärkte Forstbehörden für Waldumbau, Privatwaldbetreuung und Waldnaturschutz.

und 4 weitere, alle im Vertrag.

Öffentliche Finanzen (9, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Zentrale Beschaffungen und Musterbauten im Rettungsdienst werden geprüft, um Haushaltsmittel effizienter einzusetzen.
2. mehr Geld: Die erhöhten Bundesmittel werden vom Land kofinanziert, die Landesmittel sollen dauerhaft dem Bundesanteil entsprechen.
3. mehr Geld: Die Mittel der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz sollen erhöht werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Zur Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit sind konsequente Ausgabendisziplin und zielgerichteter Mitteleinsatz nötig.
5. mehr Geld: Erforderliche Investitionsausgaben werden im Haushalt priorisiert und generationengerecht finanziert.

und 4 weitere, alle im Vertrag.

Lehrkräfte und Erzieher (27, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Hochschulen sollen stärker am Ausbau einer wissenschaftsbasierten Lehrkräftefort- und -weiterbildung beteiligt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Direkteinstieg Kita und die praxisintegrierte Ausbildung werden ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Bürokratische Belastungen in den Kita-Einrichtungen werden reduziert, um mehr Zeit für die pädagogische Arbeit zu schaffen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Qualifizierungskonzept für Tagespflegepersonen wird weiterentwickelt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Multiprofessionelle Teams an Schulen werden zur individuellen Förderung der Kinder und zur Unterstützung der Lehrkräfte ausgebaut.

und 22 weitere, alle im Vertrag.

Arbeitgeber (9, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse wird durch das Prinzip der Arbeitgeberverantwortung beschleunigt, bei dem Unternehmen Qualifikationen eigenverantwortlich bewerten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Unternehmen werden bei familienfreundlichen Arbeitsbedingungen unterstützt und erfolgreiche Ansätze schneller verbreitet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Einsatz von KI und digitalen Anwendungen in der Arbeitswelt wird ermöglicht, um Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die staatliche Steuerung bei der Vermittlung ausländischer Arbeitskräfte an Betriebe wird ausgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Arbeitgebende sollen mehr Raum zur eigenverantwortlichen Bewertung ausländischer Qualifikationen erhalten.

und 4 weitere, alle im Vertrag.

Kultureinrichtungen und Kulturwirtschaft (30, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Mit digitalen Angeboten wird die Vernetzung touristischer Angebote bis zu Großschutzgebieten, Kultur- und Denkmaleinrichtungen und Weintourismus gestärkt.
2. weniger Pflichten: Der Aufwand für Einzelmaßnahmen der Kulturförderung soll verringert werden.
3. mehr Geld: Die Kulturförderung soll stärker auf institutionelle Förderung setzen.
4. mehr Geld: Der Ausgleich der Tarifsteigerungen in staatlichen Kultureinrichtungen wird gesichert.
5. mehr Geld: Die staatlichen Kultureinrichtungen, insbesondere Museen, Bibliotheken und das Landesarchiv, werden mit den für ihre Aufgaben erforderlichen Mitteln ausgestattet.

und 25 weitere, alle im Vertrag.

Tiere (32, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Insbesondere in Städten sollen mehr Lebensräume für Tiere und Pflanzen entstehen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Im Immissionsschutz und in der TA Luft sollen Erleichterungen für den Bau tierwohlgerechter Ställe unter Berücksichtigung der Nachbarschaft geschaffen werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Straßenräume werden so gestaltet, dass Biotopverbünde erhalten und wiederhergestellt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Tierschutzstrategie samt Roadmap wird umgesetzt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das Land wirbt für kommunale Katzenschutzverordnungen mit Registrierung und Kastration von Freigängerkatzen.

und 27 weitere, alle im Vertrag.

Digital- und Telekommunikationswirtschaft (28, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Strategische Ansiedlungen in Schlüsseltechnologien der digitalen Zukunft werden vorangetrieben, um die technologische Souveränität zu sichern.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Verwaltung setzt auf eine konsolidierte, klimafreundliche und energieeffiziente IT-Infrastruktur und nutzt gezielt die Stärken der heimischen Digitalwirtschaft.
3. mehr Rechte oder Angebote: Prinzipien und Komponenten des bundesweiten D-Stacks werden in einem eigenen BW-Stack aufgegriffen und mit Digitalwirtschaft und Start-ups ergänzt.
4. mehr Geld: Das Land tritt als Ankerkunde für innovative digitale Lösungen auf.
5. mehr Rechte oder Angebote: Innovationsfreundliche Beschaffungs- und Vergabestrukturen sollen souveräne digitale Lösungen aus Baden-Württemberg stärken.

und 23 weitere, alle im Vertrag.

E-Auto-Fahrer (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Mobilitätsstationen, die verschiedene Verkehrsträger bündeln, werden gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Land unterstützt die Elektromobilität und die Ladeinfrastruktur für Pkw, Busse und Lkw.
3. mehr Rechte oder Angebote: Laden von Elektrofahrzeugen soll mit fairen und transparenten Preisen verbraucherfreundlich sein.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der flächendeckende Ausbau der Tank- und Ladeinfrastruktur für Elektromobilität, Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe wird vorangetrieben.
5. mehr Rechte oder Angebote: Anknüpfend an das Projekt SAFE wird ein Schnellladenetz im Land aufgebaut.

und 3 weitere, alle im Vertrag.

Junge Erwachsene (18, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Junge Menschen sollen vorrangig direkt in betriebliche Ausbildung gebracht werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Land setzt sich beim Bund für eine Erhöhung der Bundesmittel für das Programm „Junges Wohnen“ ein.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Programm „Junges Wohnen“ soll zusätzlich für Sanierungen genutzt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Wohnberechtigungsschein-Regelung im Programm „Junges Wohnen“ soll abgeschafft werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Junge Menschen sollen digitale Teilhabe haben und wirksam vor Risiken in sozialen Netzwerken geschützt werden.

und 13 weitere, alle im Vertrag.

Luftverkehr (8, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Land unterstützt eine bessere Anbindung der Flughäfen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Land unterstützt digitale Abläufe an den Flughäfen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Land unterstützt die Erprobung alternativer Antriebe an den Flughäfen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Land unterstützt die Ertüchtigung des Flughafens Stuttgart als international wettbewerbsfähige Verkehrsdrehscheibe.
5. mehr Geld: Am Flughafen Stuttgart wird in Sicherheit, gute Arbeit, Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz (STRzero) investiert.

und 3 weitere, alle im Vertrag.

Mieter (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Mietpreisbremse wird rechtssicher mit angepasster Gebietskulisse verlängert.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Kappungsgrenzenverordnung wird verlängert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Kündigungssperrfristverordnung wird verlängert.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Wohnungen sollen in der Sozial- und Mietbindung gehalten werden.
5. teils, teils: Ein wirksamer Mieterschutz soll die Interessen von Mietern und Vermietern ausgleichen.

Ausreisepflichtige (9, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die freiwillige Rückkehr hat Vorrang.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Rückkehrberatung mit dem Ziel der freiwilligen Ausreise wird intensiviert.
3. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Bei irregulärer Migration ohne Bleibeperspektive wird der Aufenthalt konsequent beendet.
4. mehr Pflichten: Wer kein Aufenthaltsrecht, keine Bleibeperspektive und keine Abschiebungshindernisse hat, muss ausreisen.
5. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Erfolgt keine freiwillige Ausreise, sind zwangsweise Rückführungen notwendig.

und 4 weitere, alle im Vertrag.

Familien mit Kindern (22, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eltern werden stärker in die Berufsorientierung eingebunden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird verbessert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Unternehmen werden bei familienfreundlichen Arbeitsbedingungen unterstützt und erfolgreiche Ansätze schneller verbreitet.
4. mehr Geld: Das letzte Kindergartenjahr wird kostenfrei.
5. mehr Rechte oder Angebote: Eltern, Elternarbeit und Erziehungspartnerschaft in allen Bildungsabschnitten sowie das Engagement der Elternstiftung werden gestärkt.

und 17 weitere, alle im Vertrag.

Innere Sicherheit (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Gegen wachsende Gewaltbereitschaft an Schulen werden bestehende Konzepte umgesetzt und weiterentwickelt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsam mit den Kommunen sollen Sicherheit und Sauberkeit auf Straßen, Plätzen, in Parks und im Nahverkehr verbessert werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Für Experten aus IT, Finanzen und Wirtschaft werden Quereinstiege und Anreize geschaffen, um die Bekämpfung von Cyber- und Finanzkriminalität zu stärken.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Informationsaustausch zwischen den Behörden zur Bekämpfung Organisierter Kriminalität wird verbessert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Personalausstattung im Justizvollzug wird deutlich verbessert.

und 1 weitere, alle im Vertrag.

Verteidigungsfähigkeit (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Universitätsklinika werden mit leistungsfähiger und redundanter Verkehrsinfrastruktur auf den Katastrophen- oder Verteidigungsfall vorbereitet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Universitätsklinika werden mit redundanter Wärme- und Energieversorgung auf den Katastrophen- oder Verteidigungsfall vorbereitet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Universitätsklinika sollen für den Katastrophen- oder Verteidigungsfall ausreichende Vorräte relevanter Güter vorhalten.
4. mehr Rechte oder Angebote: Baden-Württemberg soll ein verlässlicher Partner der Streitkräfte sein und die Bundeswehr bei der Landes- und Bündnisverteidigung unterstützen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ressourcen werden eingesetzt, um die Funktionsfähigkeit der Verkehrsinfrastruktur im Krisenfall zu sichern.

und 1 weitere, alle im Vertrag.

Bauwirtschaft (17, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Exzellenz in der Bauforschung soll für die Praxis nutzbar gemacht werden.
2. weniger Pflichten: Der Umgang mit Bodenaushub wird einfacher, wirtschaftlicher und umweltverträglicher gestaltet.
3. weniger Pflichten: Bauen wird unter anderem durch einen „BW-Standard“ vereinfacht, beschleunigt und kostengünstiger.
4. weniger Pflichten: Ein neuer Gebäudetypus (BW-Standard) mit vereinfachten Standards wird eingeführt.
5. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Musterverträge sollen private Akteure vor Haftung für übergesetzliche Standards schützen.

und 12 weitere, alle im Vertrag.

Handel und Gastgewerbe (17, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ortskerne, digitale Vertriebswege, Pop-up-Formate und genossenschaftliche Modelle im Handel werden gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Im Tourismus werden Ausbildung, Weiterbildung und innovative Konzepte vorangebracht.
3. mehr Rechte oder Angebote: Für den Tourismus wird auch auf internationale Fachkräftegewinnung gesetzt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Mit digitalen Angeboten wird die Vernetzung touristischer Angebote bis zu Großschutzgebieten, Kultur- und Denkmaleinrichtungen und Weintourismus gestärkt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Mit dem „Netzwerk Zukunft Tourismus“ wird eine zentrale Plattform für neue Entwicklungen im Tourismus etabliert.

und 12 weitere, alle im Vertrag.

Ausländische Fachkräfte (14, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Geordnete Zuwanderung wird dort ermöglicht, wo Fach- und Arbeitskräfte tatsächlich gebraucht werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für den Tourismus wird auch auf internationale Fachkräftegewinnung gesetzt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse wird durch das Prinzip der Arbeitgeberverantwortung beschleunigt, bei dem Unternehmen Qualifikationen eigenverantwortlich bewerten.
4. mehr Rechte oder Angebote: Migration wird geordnet, gesteuert und begrenzt, Zuwanderung dort ermöglicht, wo Fach- und Arbeitskräfte gebraucht werden, und Integration unterstützt und eingefordert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Zuwanderung von Fachkräften nach klaren Regeln und Bedingungen wird gefördert.

und 9 weitere, alle im Vertrag.

Datenschutz und IT-Sicherheit (13, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Verkehrliche und digitale Infrastruktur, Flächenangebot, Bildung und Wissenschaft, Energieversorgung, Cybersicherheit und Resilienz werden als Standortfaktoren gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Land unterstützt die Hochschulen bei der Weiterentwicklung ihres Cybersicherheitsprogramms und kooperativer Cloud-Lösungen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Cybersicherheitsstruktur des Landes wird gestärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Daten werden einmal erfasst, sicher gespeichert und mit Zustimmung der Betroffenen behördenübergreifend genutzt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Digitale Souveränität wird als zentrales Vergabekriterium verankert.

und 8 weitere, alle im Vertrag.

Export- und Importwirtschaft (8, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Landesregierung setzt sich in Berlin und Brüssel dafür ein, Freihandelsabkommen voranzubringen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Landesagentur Baden-Württemberg International wird auf Markterschließung, Fachmessen und die Ansiedlung internationaler Unternehmen ausgerichtet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Abschluss und Weiterentwicklung neuer EU-Freihandelsabkommen, insbesondere zum Abbau kritischer Abhängigkeiten, werden unterstützt.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Handelsabkommen sollen sich auf den Abbau von Zöllen und nicht-tarifären Handelshemmnissen konzentrieren.
5. mehr Rechte oder Angebote: Unternehmen werden bei der Erschließung neuer Absatzmärkte unterstützt.

und 3 weitere, alle im Vertrag.

Grundeigentümer (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für Wälder und Moore als CO2-Senken sollen ökonomisch tragfähige Bewirtschaftungsmodelle etabliert werden.
2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Durch eine Rechtsänderung soll ein nachträglich entstandenes Biotop bestehendes Baurecht nicht einschränken.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Schutz land- und forstwirtschaftlichen Eigentums im ländlichen Raum wird gestärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Naturnahe Gewässerveränderungen durch Wildtiere, die der Nutzung abträglich sind, sollen ökokontofähig werden.

Handwerk (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine Green-Tech-Allianz wird geschaffen, die Start-ups, Mittelstand, Handwerk, Industrie und Forschung vernetzt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für Industrie, Handwerk und Gewerbe werden ausreichend Flächen bereitgestellt.
3. mehr Geld: Das Förderprogramm „Horizont Handwerk“ wird verstetigt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Eine Green Tech-Allianz zur Vernetzung von Start-ups, Mittelstand, Handwerk, Industrie und Forschung wird geschaffen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das serielle Sanieren wird unterstützt, um die Sanierungsquote zu steigern.

und 1 weitere, alle im Vertrag.

Jäger, Angler, Waffenbesitzer (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Die Entbürokratisierung im Forst- und Jagdbereich wird vorangetrieben.
2. mehr Rechte oder Angebote: Wald- und Wildtierportal werden als praxisnahe digitale Plattformen weiterentwickelt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Jagdlich zu managende Neozoen wie Nilgans und Waschbär werden ins Jagd- und Wildtiermanagementgesetz aufgenommen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die jagdliche Aus- und Weiterbildung einschließlich der staatlichen Prüfungsordnungen wird an neue Herausforderungen angepasst.
5. mehr Rechte oder Angebote: Wildbiologie, Waldökologie, Umgang mit moderner Technik, Treffsicherheit und Jagdethik erhalten in der jagdlichen Ausbildung mehr Gewicht.

und 2 weitere, alle im Vertrag.

Kultur und Erinnerung (26, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die kulturelle Vielfalt von der Spitzen- bis zur Breitenkultur wird gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Niedrigschwellige Zugänge zu Kultur sollen für alle ermöglicht werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Erhalt und Neubau von Kultur- und Funktionsgebäuden sollen langfristig gesichert werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Kultur soll gestärkt und vernetzt werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Für die Kultur sollen Raum für Neues geschaffen, Kooperationsmöglichkeiten aufgezeigt und innovative Strategien entwickelt werden.

und 21 weitere, alle im Vertrag.

Pharma- und Medizinprodukteindustrie (10, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Forschenden Unternehmen wird der Zugang zu klinischen Studien im Land beschleunigt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Chemie- und Pharmaindustrie wird im Strukturwandel unterstützt und ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit gesichert.
3. mehr Rechte oder Angebote: In der Medizintechnik wird die Verzahnung von Forschung, Entwicklung und Produktion gestärkt, damit Innovationen schneller angewendet werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Rahmenbedingungen für klinische Forschung in der Medizintechnik und bei Medikamenten werden verbessert.
5. mehr Geld: Geprüft wird, wie Ansiedlung und Rückverlagerung von Arzneimittelproduktion nach Baden-Württemberg gefördert werden können.

und 5 weitere, alle im Vertrag.

Polizisten, Soldaten, Einsatzkräfte (17, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Bei der Polizei werden 1.000 zusätzliche Stellen im Nichtvollzug zur Entlastung des Vollzugsdienstes geschaffen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Polizeibeamte sollen ihre Dienstzeit mit Zustimmung der Dienststelle freiwillig bis zum gesetzlichen Renteneintrittsalter verlängern können.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Bei der Polizeibesoldung soll eine bessere Durchschlüsselung bis A 14 die Aufstiegsmöglichkeiten verbessern.
4. mehr Geld: Das Zulagenwesen der Polizei wird mit dem Ziel der Vereinfachung und angemessenen Erhöhung geprüft.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Ein befristetes Programm ermöglicht Polizeibeamten mit mindestens 33 Dienstjahren einen Bewährungsaufstieg in den höheren Dienst bis A 14.

und 12 weitere, alle im Vertrag.

Wohlfahrtsverbände und soziale Träger (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Für die Studierendenwerke wird eine erhöhte Finanzhilfe in mehrjährigen, dynamisierten Finanzierungsperioden angestrebt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Beratungsstellen für angegriffene Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler werden aktiv unterstützt.
3. weniger Pflichten: Für Einrichtungen der stationären Pflege und Eingliederungshilfe, die vor dem 1. September 2009 in Betrieb gegangen sind, wird ein Bestandsschutz vorgesehen.
4. weniger Pflichten: Weitere Erleichterungen in der Ausführungsverordnung zum Teilhabe- und Pflegequalitätsgesetz werden geprüft.
5. mehr Geld: Ein Förderprogramm hilft Trägern der Sozialwirtschaft, den Modernisierungsstau in ihren Gebäuden abzubauen.

und 4 weitere, alle im Vertrag.

Zuwanderer (4, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Rechte oder Angebote: Migration wird geordnet, gesteuert und begrenzt.
2. weniger Rechte oder Angebote: Migration wird geordnet, gesteuert und begrenzt.
3. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Migration wird geordnet, gesteuert und begrenzt, Zuwanderung dort ermöglicht, wo Fach- und Arbeitskräfte gebraucht werden, und Integration unterstützt und eingefordert.
4. weniger Rechte oder Angebote: Migration in die Sozialsysteme soll verhindert bzw. abgebaut werden.

Beschäftigte in Weiterbildung (11, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Im Tourismus werden Ausbildung, Weiterbildung und innovative Konzepte vorangebracht.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Rahmenbedingungen für Qualifizierung und Weiterbildung sollen verbessert werden.
3. mehr Geld: Die Meisterprämie wird auf 3.000 Euro erhöht.
4. mehr Geld: Die Meisterausbildung soll perspektivisch kostenfrei werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Neues Wissen soll schnell und wirkungsvoll in die wissenschaftliche Weiterbildung einfließen.

und 6 weitere, alle im Vertrag.

Energieversorger und Netzbetreiber (15, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Eine Entfristung wasserrechtlicher Gestattungen für die öffentliche Wasserversorgung unter bestimmten Voraussetzungen wird geprüft.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Aufbau von Speichern, Back-up-Kapazitäten im Rahmen eines offenen Kapazitätsmarkts und Flexibilitätsoptionen soll ermöglicht werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Auch Blockheizkraftwerke, Biogasanlagen, Heizsysteme und Industrieanlagen sollen sich an Ausschreibungen für Speicherkapazitäten beteiligen können.
4. mehr Rechte oder Angebote: Innovative Projekte der Sektorenkopplung werden landesweit gezielt gefördert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ein Landes-Netzausbaubeschleunigungs-Gesetz, das alle Anlagen der Energieinfrastruktur umfasst, setzt die Vorschläge der Task Force um.

und 10 weitere, alle im Vertrag.

Energieversorgung (14, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Energieversorgung soll breiter aufgestellt und unabhängiger von teuren Öl-, Gas- und Kohleimporten werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Verkehrliche und digitale Infrastruktur, Flächenangebot, Bildung und Wissenschaft, Energieversorgung, Cybersicherheit und Resilienz werden als Standortfaktoren gestärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Projekte mit besonderer Bedeutung für Arbeitsplätze, Wirtschaft, Energieversorgung und Infrastruktur werden priorisiert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Universitätsklinika werden mit redundanter Wärme- und Energieversorgung auf den Katastrophen- oder Verteidigungsfall vorbereitet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Energieversorgung soll weiter diversifiziert und unabhängiger von fossilen Energieimporten werden.

und 9 weitere, alle im Vertrag.

Autoindustrie (8, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die gesamte Wertschöpfungskette im Automobilbereich soll gestärkt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Unternehmen im Land werden bei der Entwicklung fortschrittlicher Fahrzeugtechnologien unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Autonomes Fahren wird grenzüberschreitend in Pilotregionen und landesweit getestet und die Ergebnisse werden rasch überführt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Auf europäischer Ebene wird eine innovationsfreundliche Regulierung des autonomen Fahrens angestrebt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Strategiedialog Automobilwirtschaft wird gemeinsam mit der Wirtschaft aktualisiert.

und 3 weitere, alle im Vertrag.

Logistik und Güterverkehr (15, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Bund und Land investieren gebündelt in zusätzliche Lkw-Stellplätze.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bund und Land investieren gebündelt in Ladepunkte für E-Lkw und Wasserstoff-Lkw.
3. mehr Rechte oder Angebote: Bund und Land investieren gebündelt in ausgewiesene Lieferzonen in Städten.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Land unterstützt den Ausbau und die Digitalisierung von Terminals des Kombinierten Verkehrs entlang der Hauptverkehrsachsen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Automatisierte Umschlagprozesse und eine bessere Anbindung an Schiene und Straße sollen die regionale Wirtschaft stärken.

und 10 weitere, alle im Vertrag.

Menschen auf dem Land (14, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein Teil der zusätzlichen Medizinstudienplätze soll für die Landarztquote vorgesehen werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Radwegenetz wird baulastträgerübergreifend geplant, um Lücken besonders im ländlichen Raum zu vermeiden und zu schließen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Nachhaltige Mobilität in ländlichen Räumen umfasst Ladesäulen, On-Demand-Verkehr, teilautonome Fahrten sowie Fuß- und Radverkehr.
4. mehr Rechte oder Angebote: Leader- und ILE-Regionen, Naturparke und Biosphärengebiete werden fortgeführt und wo möglich gestärkt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Beim Netzausbau gilt besonderes Augenmerk den ländlichen Räumen.

und 9 weitere, alle im Vertrag.

Weiterbildungs- und Bildungsträger (16, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Berufsbildungsstätten der Wirtschaft werden weiter gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Annelie-Wellensiek-Zentrum für Inklusive Bildung wird weiter gestärkt.
3. mehr Geld: Die Landesförderung der allgemeinen Weiterbildung wird entsprechend der Vereinbarung des Bündnisses für Lebenslanges Lernen erhöht.
4. mehr Geld: Eine Regelförderung in der Grundbildung wird eingeführt, um die Zahl gering literalisierter Menschen zu verringern.
5. mehr Geld: Die Förderung von Deutschkursen wird verstetigt und weiterentwickelt.

und 11 weitere, alle im Vertrag.

Ausländer und Einbürgerung (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Freizügigkeit in der Europäischen Union soll wiederhergestellt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Es soll verhindert werden, dass Menschen ihre Arbeit verlieren, weil ihre Arbeitserlaubnis nicht rechtzeitig erneuert wird.
3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Aufenthaltstitel und Duldungen für Menschen in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung oder Studium werden im bundesrechtlichen Rahmen für längere Zeit erteilt, ausgenommen bei Straftätern.
4. teils, teils: Der Tag des Grundgesetzes wird genutzt, um demokratische Werte und Einbürgerungen sichtbar zu machen.

Digitale Infrastruktur (16, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Verkehrliche und digitale Infrastruktur, Flächenangebot, Bildung und Wissenschaft, Energieversorgung, Cybersicherheit und Resilienz werden als Standortfaktoren gestärkt.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Im Justizvollzug wird in bauliche Maßnahmen, moderne Sicherheitskonzepte und digitale Infrastruktur investiert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Breitband- und Mobilfunkausbau wird fortgesetzt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Für Handlungs- und Wettbewerbsfähigkeit wird auf eine sichere, resiliente und vertrauenswürdige digitale Infrastruktur gesetzt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Landesseitige Hürden für den schnellen Ausbau von Glasfaser, Backbone-Netz und Mobilfunk werden beseitigt.

und 11 weitere, alle im Vertrag.

Globaler Süden (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Kooperation von Wirtschaft, Wissenschaft, Gesellschaft und Politik für Partnerschaften mit Ländern des Globalen Südens wird gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Langfristige Fachkräftepartnerschaften mit Ländern des Globalen Südens werden angestrebt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Partnerschaft mit Burundi wird entlang der Cluster Agroforst, Versöhnung und Frieden, Governance und Kommunen, Gesundheit, Bildung sowie Klima vertieft.

Menschen mit Einwanderungsgeschichte (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Zugänge zum Engagement für zugewanderte Menschen werden gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit mit Jobcentern, Sozialbehörden und Wirtschaft wird zur schnelleren Arbeitsmarktintegration ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Deutschkurse werden durch niedrigschwellige digitale und hybride Angebote ergänzt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Deutschkurse und die Diaspora werden gefördert.
5. mehr Pflichten: Integrationspläne enthalten verbindliche Vereinbarungen mit klaren Zielen.

und 3 weitere, alle im Vertrag.

Wissenschaftler (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Für die Lehrtätigkeit von Hochschullehrenden in der akademischen Weiterbildung soll die Möglichkeit zusätzlicher Vergütungsbestandteile geschaffen werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die gezielte Gewinnung internationaler Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler wird unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: In einem strukturierten Dialogprozess mit Wissenschaft, Wirtschaft, Studierenden und Gesellschaft sollen Reformpfade für die Hochschulen diskutiert und vorbereitet werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Neben der Beamtenlaufbahn sollen flexible Arbeitszeit- und Vertragsmodelle einschließlich Teilzeit- und Brückenprofessuren ermöglicht werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Dem akademischen Mittelbau soll der Zugang zu Leitungsfunktionen eröffnet werden.

und 7 weitere, alle im Vertrag.

Demokratie und Rechtsstaat (16, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Politik des Gehörtwerdens und die dialogische Bürgerbeteiligung im Vorfeld demokratischer Entscheidungen werden fortgeführt und weiterentwickelt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der kommunalrechtliche Notmechanismus zur Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit von Gemeinden wird gestärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Demokratie- und Rechtsstaatsbildung wird verankert, etwa durch das Projekt „Rechtsstaat macht Schule“.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Personalausstattung im Justizvollzug wird deutlich verbessert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Zur Stärkung der Resilienz staatlicher Institutionen gegen Gefährdungen der freiheitlichen Ordnung werden Landesverfassung und Gesetze wie das Verfassungsgerichtshofsgesetz bei Bedarf angepasst.

und 11 weitere, alle im Vertrag.

Gefährdete Kinder (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für die Bekämpfung sexualisierter Gewalt an Kindern und Jugendlichen werden die notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen bereitgestellt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Budget für Hard- und Software zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt an Kindern wird erhöht.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Bund-Länder-Zusammenarbeit bei der Bekämpfung sexualisierter Gewalt an Kindern wird forciert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Childhood-Häuser werden gefördert und bedarfsgerecht weiterentwickelt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das Schutz- und Beratungssystem für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder wird niedrigschwellig ausgebaut.

und 3 weitere, alle im Vertrag.

Kitas (11, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Die finanzielle Unterstützung der Kita-Träger bei der Gewährung pädagogischer Leitungszeit wird fortgesetzt.
2. weniger Pflichten: Bürokratische Belastungen in den Kita-Einrichtungen werden reduziert, um mehr Zeit für die pädagogische Arbeit zu schaffen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Zur Stärkung der Inklusion in der frühkindlichen Bildung wird flächendeckend ein Unterstützungssystem aus Qualitätsbegleitungen und mobilen Fachdiensten aufgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Zur besseren Unterstützung der Kinder wird die Datenweitergabe zwischen beteiligten Einrichtungen, insbesondere Kita und Grundschule, ermöglicht.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das Programm Sprach-Kitas wird ausgebaut.

und 6 weitere, alle im Vertrag.

Künstler und Kreative (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Eine faire Vergütung bei privaten Kulturträgern sowie für freischaffende Künstlerinnen und Künstler wird angestrebt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Wegen schwieriger Haushaltslagen soll ein Kulturdialog mit Kommunen, Kulturschaffenden und externen Fachleuten geführt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Es werden Modelle zur systematischen Unterstützung junger Medienschaffender geschaffen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ein Austauschformat für Medienschaffende im Land wird angeregt.

Lebensmittelwirtschaft (9, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Marketing für die heimische Land- und Ernährungswirtschaft wird ausgebaut und gebündelt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine Dachmarke soll heimische Lebensmittel und die Arbeit von Landwirtschaft und Verarbeitern sichtbarer machen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Qualitätszeichen des Landes (QZBW, BioZBW, QZBW Streuobst) werden gestärkt, ausgeweitet und besser vermarktet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Marketing für ökologisch erzeugte Produkte aus Baden-Württemberg wird gestärkt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Unter dem Claim „Natürlich. VON DAHEIM“ werden Qualitätszeichen und ihre Erzeuger stärker im Handel vermarktet.

und 4 weitere, alle im Vertrag.

Menschen im Ausland (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die im Nordirak verbliebenen 20 bis 35 Familienangehörigen aus dem Sonderkontingent für Jesidinnen und Jesiden sollen aufgenommen werden; dafür setzt sich das Land beim Bund ein.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit mit der Region Kurdistan-Irak wird in den Clustern Humanitäre Hilfe, Fluchtursachenbekämpfung und Trauma vertieft.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit mit Kurdistan-Irak bei Wirtschaft, Landwirtschaft, Schutz religiöser Minderheiten und Frauenförderung wird zu Clustern ausgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Sinjar wird in den Fokus genommen, um den Überlebenden die Rückkehr zu ermöglichen.

Queere Menschen (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Konzept der polizeilichen Ansprechpersonen Queer wird auf das Landesamt für Verfassungsschutz übertragen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Mit dem Aktionsplan „Für Akzeptanz & gleiche Rechte“ wird queeres Leben geschützt und Diskriminierung bekämpft.

Von Diskriminierung Betroffene (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Strukturelle Benachteiligungen werden konsequent abgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein Landesprogramm „Demokratieförderung“ wird geschaffen, das Angebote zur Demokratiebildung und Extremismusprävention stärkt und vernetzt.
3. teils, teils: Die Regelungen zu Ansprechpersonen für sexuelle Belästigung und für Antidiskriminierung an Hochschulen werden überprüft.

Gesundheitsschutz (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Gesundheitswesen und alle relevanten Akteure werden krisenfest aufgestellt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Psychosoziale Beratung, telemedizinische Versorgung sowie Suizid- und Suchtprävention werden ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Eine Strategie gegen Einsamkeit wird entwickelt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Prävention, Früherkennung und niedrigschwellige Zugänge zu psychotherapeutischen und psychiatrischen Angeboten werden ausgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Gesundheitskompetenz der Bevölkerung wird verbessert.

und 4 weitere, alle im Vertrag.

Kinder und Jugendliche (24, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Erwerbsbeteiligung von Frauen wird durch weiteren Ausbau der Kinder- und Ganztagsbetreuung erhöht.
2. mehr Rechte oder Angebote: Zur besseren Unterstützung der Kinder wird die Datenweitergabe zwischen beteiligten Einrichtungen, insbesondere Kita und Grundschule, ermöglicht.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Sprachförderprogramm „SprachFit“ wird ausgebaut, in die Fläche gebracht und wo notwendig weiterentwickelt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Programm Sprach-Kitas wird ausgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das Jugendbegleiterprogramm wird weiter ausgebaut.

und 19 weitere, alle im Vertrag.

Arbeitslose (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Politik soll den industriellen Kern des Landes stärken, Arbeitsplätze sichern und neue schaffen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Qualifizierungsangebote werden stärker in die Beschäftigungsförderung integriert.
3. unverändert: Das Programm „Beschäftigungsförderung und Jugendhilfe gemeinsam anpacken“ (BeJuga) wird fortgeführt.
4. teils, teils: Die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit wird zum klaren Schwerpunkt.
5. unverändert: Das Landesarbeitsmarktprogramm und die Arbeitslosenberatungszentren werden weitergeführt.

Banken und Finanzwirtschaft (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für den Zukunftsfonds wird Landeskapital eingesetzt und mit Private-Banking-Strukturen, regionalen Banken und internationalen Kapitalgebern vernetzt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Mittelständische Beteiligungsgesellschaft und die Bürgschaftsbank werden unterstützt, um Bundesprogramme für Unternehmen im Land nutzbar zu machen.
3. unverändert: Die Voraussetzungen für ein flächendeckendes, dezentral verankertes Banken- und Finanzwesen im Land sollen erhalten werden.

Kirchen und Religionsgemeinschaften (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Kirchen und Religionsgemeinschaften werden bei ihrem seelsorgerlichen, sozialen und gesellschaftlichen Einsatz unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Jüdische Einrichtungen im ganzen Land werden unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das entwicklungspolitische Engagement von Kommunen, Unternehmen, Kirchen, Schulen, Hochschulen, migrantischen Brückenbauern und Initiativen wird unterstützt.

Psychisch Kranke (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Versorgung im Bereich der psychischen Gesundheit wird im Rahmen einer Health-in-all-Policies-Strategie gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Prävention, Früherkennung und niedrigschwellige Zugänge zu psychotherapeutischen und psychiatrischen Angeboten werden ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ergänzende Angebote der psychischen Krisen- und Notfallhilfe werden ausgebaut.
4. teils, teils: Das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz wird fortgeschrieben und an aktuelle Entwicklungen angepasst.

Sparer und Anleger (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für Unternehmen, Talente und Investoren werden einheitliche Zugänge geschaffen.
2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Hürden für private Investitionen, insbesondere privates Wagniskapital, sollen abgebaut werden.
3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Der Zugang zu Wagniskapital wird verbessert, auch durch erleichterte Bedingungen für privates Kapital.

Wohnungs- und Obdachlose (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Förderung des „Housing First“-Ansatzes gegen Obdach- und Wohnungslosigkeit wird ausgeweitet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Von Wohnungslosigkeit Betroffene werden nach dem Grundsatz „Housing First“ besser mit Wohnungen versorgt.
3. teils, teils: Die Wohnungslosigkeit soll überwunden werden.

Zusammenhalt und Gleichstellung (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Landesstrategie „Quartier 2030 – Gemeinsam.Gestalten“ wird für alters- und generationengerechte Quartiere und sozialen Zusammenhalt weiterentwickelt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Gleichstellungsstrategie wird weiter umgesetzt.
3. teils, teils: Gleichstellung gilt als Qualitätsfaktor der Hochschulen.
4. teils, teils: Der interreligiöse Dialog und die interreligiöse Zusammenarbeit gelten als Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt.
5. unverändert: Zusammenhalt, wirtschaftliche Stärke und Lebensqualität in den ländlichen Räumen werden weiterhin gesichert.

EU-Mitgliedstaaten (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die grenzüberschreitende Kooperation mit der Schweiz und Frankreich wird ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Baden-Württemberg übernimmt beim autonomen Fahren eine Vorreiterrolle und treibt die Entwicklung mit anderen europäischen Ländern voran.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit mit Frankreich wird mit einer verstetigten Frankreich-Strategie umgesetzt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit mit Ungarn soll intensiviert werden, auch mit Blick auf die kommunalen Partnerschaften.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Klima- und Energiepartnerschaft mit Andalusien mit Fokus auf Wasserstoff wird verstärkt.

und 2 weitere, alle im Vertrag.

Ernährung und Lebensmittelsicherheit (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ernährungssouveränität wird als Staatsziel in die Landesverfassung aufgenommen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Strukturen zur Ernährungssicherung werden ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Ernährungsnotfallvorsorge wird gestärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Ernährungsstrategie wird weiter umgesetzt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Anbau von Eiweißpflanzen wird zusätzlich in die Förderung aufgenommen.

und 5 weitere, alle im Vertrag.

Verkehrsunternehmen (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Autonomes Fahren wird vom Test- in den Regelbetrieb überführt, mit Pilotregionen für autonome Shuttles und Anwendungen im öffentlichen Verkehr.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das ÖPNV-Angebot wird eng mit Aufgabenträgern und Verkehrsunternehmen abgestimmt.
3. mehr Geld: Verkehrsunternehmen werden bei der Umstellung auf klimafreundliche Busantriebe unterstützt.
4. mehr Geld: Eine dauerhafte Weiterführung der Bundesförderung für klimafreundliche Busse wird gefordert.
5. mehr Rechte oder Angebote: On-Demand-Verkehre, Rufbusse, Bürgerbusse und Sharing-Formate werden gefördert.

und 4 weitere, alle im Vertrag.

Von Überwachung und Eingriffen Betroffene (23, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Amtsgerichte werden zu sicheren und modernen Anlaufstellen weiterentwickelt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Gerichtsverfahren sollen insgesamt spürbar beschleunigt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Spezialisierungen in der Justiz werden ausgebaut, damit komplexe Verfahren effizient bearbeitet werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Verwaltungsgerichtliche Verfahren sollen zügig und nach hohen Standards abgeschlossen werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Auf Bundesebene werden Änderungen des Prozessrechts für eine effizientere und schnellere Verfahrensführung unterstützt.

und 18 weitere, alle im Vertrag.

Digitale Plattformen (8, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Im Digitale-Medien-Staatsvertrag wird ein Level-Playing-Field für alle Marktteilnehmer angestrebt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Plattformen sollen Händler bei Verstößen sperren können, bis diese die Vorschriften wieder einhalten.
3. mehr Pflichten: Im Digitale-Medien-Staatsvertrag wird eine effektive Anreizregulierung sozialer Plattformen angestrebt.
4. weniger Geld: Eine Digitalabgabe für große Digitalkonzerne wird angestrebt.
5. mehr Pflichten: Auf Bundes- und europäischer Ebene wird eine wirksame Altersbegrenzung bei Social Media angestrebt.

und 3 weitere, alle im Vertrag.

Europäische Union (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die konsequente Weiterentwicklung des EU-Binnenmarkts wird unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Europa soll Partnerschaften ausbauen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Eine Vertiefung des Binnenmarktes nach dem Draghi-Bericht wird befürwortet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Land wirbt für einen erfolgreichen Abschluss der Bilateralen III zwischen EU und Schweiz.
5. teils, teils: Den Feinden der Demokratie und der europäischen Einigung soll entschlossen entgegengetreten werden.

und 5 weitere, alle im Vertrag.

Interessen- und Wirtschaftsverbände (6, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Pflichten: Träger öffentlicher Belange und Verbände sollen bei ablehnenden Stellungnahmen alternative Lösungsvorschläge unterbreiten.
2. mehr Pflichten: Gemeinsam mit den Verbänden wird die Nachwuchsgewinnung in Schäferei und Ziegenhaltung vorangebracht.
3. teils, teils: Regionale Fachkräfteallianzen werden gestärkt und ihre Programme neu ausgerichtet.
4. teils, teils: Fachliche Expertise, Vernetzung und Wissenstransfer können vom Landesverband Kindertagespflege in einem Kompetenzzentrum Kindertagespflege gebündelt werden.
5. teils, teils: Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg wird zeitnah evaluiert, um sie effektiver aufzustellen.

und 1 weitere, alle im Vertrag.

Internationale Organisationen (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Land unterstützt den Strategieprozess der Internationalen Bodenseekonferenz.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Internationale Bodenseekonferenz und die Zusammenarbeit mit der Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz werden ausgebaut.
3. teils, teils: Oberrheinkonferenz und Hochrheinkonferenz werden als Foren der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit genutzt.

Menschen in Städten (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Schwammstadtprojekte mit innovativen Lösungen für dicht besiedelte Bestandsgebiete werden unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Über Programme wie die Stadtsanierung werden klimaangepasste, lebenswerte Städte geschaffen.
3. teils, teils: Gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land werden angestrebt; industrielle Wertschöpfung soll im ganzen Land stattfinden.
4. unverändert: Kulturelle Teilhabe in Stadt und Land wird gesichert.
5. teils, teils: Kunst und Kultur gelten als verbindendes Element zwischen gesellschaftlichen Gruppen in Städten und ländlichen Räumen.

und 2 weitere, alle im Vertrag.

Pendler (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Bedarfsplan Radwege wird umgesetzt, damit ein durchgängiges, sicheres Radnetz zur Entlastung des Pendlerverkehrs entsteht.
2. mehr Rechte oder Angebote: Hindernisse für Pendler, Unternehmen und öffentliche Einrichtungen im Grenzraum sollen abgebaut werden.

Pflegekräfte und Gesundheitsberufe (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine stärkere Einbindung freiberuflicher Hebammen in die Primärversorgung wird geprüft.
2. mehr Rechte oder Angebote: Neue Berufsbilder wie Physician Assistants, Primary Care Manager und Advanced Practice Nurses werden nach Schaffung der Bundesgrundlagen gezielt ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Kompetenzen qualifizierter Pflegefachpersonen sollen in neuen Modellen für die gesundheitliche und pflegerische Alltagsversorgung im Quartier genutzt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Neue Berufsbilder wie die „Community Health Nurse“ werden eingeführt.
5. teils, teils: Eine umfassende Strategie zur Fachkräftegewinnung für Sozial-, Gesundheits- und Pflegeberufe wird entwickelt.

Raucher und Drogenkonsumenten (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für abhängige und suchtgefährdete Menschen wird ein angemessenes Angebot niederschwelliger Hilfen sichergestellt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Drug-Checking wird im rechtlich gebotenen Umfang ermöglicht.

Selbstnutzende Eigentümer (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Darlehenszinsen für selbstgenutzten Wohnraum sollen steuerlich abzugsfähig werden.
2. mehr Geld: Geprüft wird, den Kommunen einen separaten Hebesatz zu ermöglichen, um übermäßige Grundsteuerbelastungen von Wohngrundstücken zu reduzieren.

Spitzensportler (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Verbindung von Breiten-, Leistungs- und Spitzensport wird verbessert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein Konzept zur systematischen Talenterkennung und -entwicklung im Sport wird erarbeitet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Duale Karrieren für Sporttalente werden gestärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Modellprojekt zum Schutz vor sexuellem Missbrauch am Olympiastützpunkt Heidelberg wird konsequent umgesetzt.

Verbraucher (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Resilienz und Sicherheit der öffentlichen Wasserversorgung werden gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Aufsuchende Verbraucherarbeit wird in das Quartierskonzept 2030 eingebunden, um allen Gruppen Zugang zur Verbraucherzentrale zu verschaffen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Transparenz entlang der Wertschöpfungskette soll Wahlfreiheit zwischen Produkten mit und ohne Gentechnik sichern.
4. mehr Rechte oder Angebote: Open Access soll bei Telekommunikationsnetzen zum Regelfall werden.

Wohnungssuchende (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Wohnraumschaffung durch Neubau, Umbau, Umnutzung, Modernisierung und Aktivierung von Leerstand hat Priorität.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Wohnraumförderprogramm wird zielgerichteter und einfacher gestaltet und die soziale Wohnraumförderung gestärkt.

Arztpraxen und Gesundheitsanbieter (16, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Der Abbau des Investitionsstaus im Rettungsdienst sowie bei Berg- und Wasserrettung wird fortgesetzt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Multiprofessionelle Praxismodelle sollen als zentrale Anlaufstellen der Primärversorgung mit Case-Management etabliert werden.
3. mehr Geld: Die Förderung genossenschaftlich organisierter und gemeinwohlorientierter Medizinischer Versorgungszentren soll ermöglicht werden.
4. mehr Geld: Für Apotheken werden eine angemessene Vergütung und eine moderne Rahmenordnung angestrebt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das Forum Gesundheitsstandort wird zur Intensivierung der Zusammenarbeit von Wissenschaft, Wirtschaft und Versorgung weiterentwickelt.

und 11 weitere, alle im Vertrag.

Autofahrer (3, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Initiativen zur Verbilligung der Fahrausbildung, auch für Lkw und Bus, werden unterstützt.
2. mehr Pflichten: Der Einsatz kamerabasierter Technologien wie Handy-Blitzer wird geprüft.
3. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Kommunen werden auf Wunsch bei der Einführung autofreier Innenstädte unterstützt.

Fossile und Kernenergie (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Für die Gewinnung heimischer Rohstoffe werden Genehmigungsverfahren vereinfacht und beschleunigt.
2. teils, teils: Netzausbau, Netzzugang, erneuerbare Erzeugung, wasserstofffähige Gaskraftwerke, Stromverwertung und Speicher werden gemeinsam geplant.

Gemeinnützige Wohnungsunternehmen (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Pflichten: Beim Neubau sozialgebundener Mietwohnungen wird der vereinfachte Standard zur Grundlage.
2. mehr Rechte oder Angebote: Landesbürgschaften werden für alle Akteure nutzbar, die dauerhaft sozial gebundenen Wohnraum schaffen.
3. weniger Geld, mehr Pflichten: Wohnungen sollen in der Sozial- und Mietbindung gehalten werden.
4. teils, teils: Kommunale und gemeinwohlorientierte Akteure gelten als unverzichtbare Partner der Wohnraumversorgung.
5. teils, teils: Kommunale Wohnbaugesellschaften und genossenschaftliche Wohnformen werden unterstützt.

Handelspartner (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Landesregierung setzt sich in Berlin und Brüssel dafür ein, Freihandelsabkommen voranzubringen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Europäische Freihandelsabkommen werden in allen Institutionen unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Neue Wirtschaftspartnerschaften im Indo-Pazifik, mit Afrika und den Mercosur-Ländern werden geknüpft.
4. unverändert: Die „Vier Motoren für Europa“ bleiben ein zentrales Netzwerk für Innovation, wirtschaftliche Kooperation und politische Impulse.

Israel (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Dialog und Austausch mit Israel werden gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Gegen jede Form von Judenhass und Israelfeindlichkeit gilt eine Null-Toleranz-Strategie.
3. mehr Rechte oder Angebote: Deutsch-israelische Begegnungen, insbesondere Jugend- und Schulaustausche, werden gefördert.
4. teils, teils: Das Existenzrecht Israels ist Staatsräson.

Rüstungsindustrie (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Baden-Württemberg wird als Standort der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie mit verlässlichen Rahmenbedingungen für Innovation, Produktion und Kooperation weiterentwickelt.
2. teils, teils: KI und Robotik, Green Tech, Wasserstoff- und Batterietechnologien, Halbleiter und Photonik, Quantentechnologie, Lebenswissenschaften, Fahrzeugtechnik, Luft- und Raumfahrt sowie Sicherheits- und Verteidigungstechnologien werden als Kern der Wachstumspolitik strategisch priorisiert.

Ärzte und Psychotherapeuten (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Verbindung aus stationärer und ambulanter Weiterbildung soll für mehr Facharztgruppen ermöglicht werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Auf Bundesebene wird die Entkontingentierung der Weiterbildungsstellen in der Pädiatrie angestrebt.
3. mehr Geld: Weiterbildungsstellen für die Pädiatrie werden übergangsweise vom Land gefördert.
4. teils, teils: Das Förderprogramm „Landärzte“ wird weiterentwickelt.
5. teils, teils: Die Landarztquote wird weiterentwickelt.

und 1 weitere, alle im Vertrag.

Fischerei (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Prototypen für Aquakulturen an Land werden unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau der Teichwirtschaft wird ermöglicht.
3. teils, teils: Bäuerliche Familienbetriebe, Junglandwirte, Forst-, Fischerei-, Obst-, Wein- und Gartenbaubetriebe erhalten verlässliche Perspektiven.

Selbstständige (3, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine Qualifizierungsoffensive für Bauämter und Entwurfsverfasser wird eingeführt.
2. mehr Pflichten: Qualifikationskriterien für Entwurfsverfasser und regelmäßige Schulungen sollen korrekte Bauanträge sichern.
3. mehr Pflichten: Notar-, Grundbuch- und Maklerkosten sollen sich am tatsächlichen Arbeitsaufwand orientieren.

Tabak- und Alkoholindustrie (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Brennkontingente für Abfindungsbrennereien sollen auf 1.000 Liter reinen Alkohol erhöht werden.
2. unverändert: Die Unterstützung der Klein- und Obstbrennereien wird verstetigt.

Künftige Generationen (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Erforderliche Investitionsausgaben werden im Haushalt priorisiert und generationengerecht finanziert.
2. teils, teils: Das Klima und die Natur werden geschützt, damit auch künftige Generationen gut leben können.

Wohnungsunternehmen (11, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Pflichten: Beim Neubau sozialgebundener Mietwohnungen wird der vereinfachte Standard zur Grundlage.
2. mehr Rechte oder Angebote: Landesbürgschaften werden für alle Akteure nutzbar, die dauerhaft sozial gebundenen Wohnraum schaffen.
3. mehr Geld: Der Mietwohnungsbau wird durch bessere steuerliche Abschreibungsbedingungen unterstützt.
4. mehr Geld: Geprüft wird, den Kommunen einen separaten Hebesatz zu ermöglichen, um übermäßige Grundsteuerbelastungen von Wohngrundstücken zu reduzieren.
5. mehr Pflichten: Notar-, Grundbuch- und Maklerkosten sollen sich am tatsächlichen Arbeitsaufwand orientieren.

und 6 weitere, alle im Vertrag.

Asylsuchende und Geflüchtete (11, eher linkes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Flüchtlingsaufnahme soll besondere Schutzbedarfe sensibel berücksichtigen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein Rahmengewaltschutzkonzept für die Flüchtlingsaufnahme wird erarbeitet.
3. weniger Rechte oder Angebote: Asylbewerber sollen nur bei bestehender Bleibeperspektive auf die Kommunen verteilt werden.
4. mehr Pflichten: Von Asylsuchenden wird die Mitwirkung im Asylverfahren und bei der Identitätsklärung erwartet.
5. teils, teils: Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) wird konsequent und menschenrechtskonform umgesetzt.

und 6 weitere, alle im Vertrag.

Private Vermieter (10, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Geld: Private Vermieter, die unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete vermieten, sollen steuerlich entlastet werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Landesbürgschaften werden für alle Akteure nutzbar, die dauerhaft sozial gebundenen Wohnraum schaffen.
3. mehr Geld: Der Mietwohnungsbau wird durch bessere steuerliche Abschreibungsbedingungen unterstützt.
4. mehr Geld: Geprüft wird, den Kommunen einen separaten Hebesatz zu ermöglichen, um übermäßige Grundsteuerbelastungen von Wohngrundstücken zu reduzieren.
5. weniger Geld, mehr Pflichten: Die Mietpreisbremse wird rechtssicher mit angepasster Gebietskulisse verlängert.

und 5 weitere, alle im Vertrag.

Anwohner (3, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Land nutzt die Länderöffnungsklausel des Kohlendioxid-Speichergesetzes für die Onshore-Speicherung von CO2 unter Berücksichtigung von Anwohner- und Trinkwasserschutz.
2. mehr Rechte oder Angebote: Im Immissionsschutz und in der TA Luft sollen Erleichterungen für den Bau tierwohlgerechter Ställe unter Berücksichtigung der Nachbarschaft geschaffen werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Fluglärmbelastung durch den Flughafen Zürich in der Region Südbaden/Hochrhein soll deutlich sinken.

Bevölkerungs- und Katastrophenschutz (33, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Universitätsklinika werden mit leistungsfähiger und redundanter Verkehrsinfrastruktur auf den Katastrophen- oder Verteidigungsfall vorbereitet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Universitätsklinika werden mit redundanter Wärme- und Energieversorgung auf den Katastrophen- oder Verteidigungsfall vorbereitet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Universitätsklinika sollen für den Katastrophen- oder Verteidigungsfall ausreichende Vorräte relevanter Güter vorhalten.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Bau neuer Hochwasserrückhaltebecken und Dämme wird beschleunigt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Hochwasserschutz hat Vorrang und ist bei Gefahr für Leib und Leben sowie drohenden großen Schäden prioritär gegenüber anderen Schutzgütern.

und 28 weitere, alle im Vertrag.

Ehrenamtliche und Vereinsmitglieder (26, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Aus- und Weiterbildung von Nachwuchskräften, Übungsleitern und Dirigenten in der Amateurkultur soll gestärkt werden, auch mit Blick auf den Ganztag.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Projekt Freiwilliges Soziales Jahr an Schulen wird zur Lehrkräftegewinnung ausgeweitet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Niedrigschwellige Sport- und Bewegungsangebote werden gezielt gefördert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Verbindung von Breiten-, Leistungs- und Spitzensport wird verbessert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das Freiwillige Ökologische Jahr wird ausgebaut.

und 21 weitere, alle im Vertrag.

Forschungseinrichtungen (29, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine Green-Tech-Allianz wird geschaffen, die Start-ups, Mittelstand, Handwerk, Industrie und Forschung vernetzt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Unternehmen und Forschungseinrichtungen der Luft- und Raumfahrt sollen stärker an europäischen und internationalen Projekten beteiligt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Hochschul- und Forschungslandschaft soll gestärkt und enger mit Wirtschaft und Gesellschaft verknüpft werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Land setzt sich für die Verstetigung des Bundesforschungszentrums Bau ein.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Innovationscampusmodelle, darunter Cyber Valley, QuantumBW und der Innovationscampus Sicherheit und Verteidigung, werden weiterentwickelt.

und 24 weitere, alle im Vertrag.

Haustierhalter (4, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der freiwillige Sachkundenachweis für Hundehalter wird weiterentwickelt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Schulungsprogramme für Hundehalter werden ausgeweitet.
3. mehr Pflichten: Das Land wirbt für kommunale Katzenschutzverordnungen mit Registrierung und Kastration von Freigängerkatzen.
4. mehr Pflichten: Eine Gefahrtierverordnung soll die Haltung gefährlicher Wildtiere grundsätzlich verbieten.

Infrastruktur allgemein (12, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Projekte mit besonderer Bedeutung für Arbeitsplätze, Wirtschaft, Energieversorgung und Infrastruktur werden priorisiert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für Schlüsselprojekte und systemrelevante Infrastruktur wird Legalplanung genutzt, wenn sie rechtssicher beschleunigt.
3. mehr Geld: Die Einnahmen aus der Digitalabgabe sollen in die mediale Infrastruktur investiert werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Eine gute Bäderinfrastruktur und innovative Lösungen dafür werden vorangetrieben.
5. mehr Rechte oder Angebote: Resilienz und Sicherheit der öffentlichen Wasserversorgung werden gestärkt.

und 7 weitere, alle im Vertrag.

Internetnutzer (12, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Medienkompetenz wird in allen Altersgruppen gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Angebote der Landesanstalt für Kommunikation und die Initiative „MedienFokus BW“ werden zu ganzheitlichen Konzepten ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Land setzt sich verstärkt für Rechtssicherheit auf Handelsplattformen im Internet ein.
4. mehr Rechte oder Angebote: Digitale Verwaltungsangebote werden in einer intuitiv nutzbaren BW-App angeboten.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das Land bietet die BundID aktiv zur Authentifizierung und Kommunikation an.

und 7 weitere, alle im Vertrag.

Iran, Syrien und weitere Staaten der Region (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit mit der Region Kurdistan-Irak wird in den Clustern Humanitäre Hilfe, Fluchtursachenbekämpfung und Trauma vertieft.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit mit Kurdistan-Irak bei Wirtschaft, Landwirtschaft, Schutz religiöser Minderheiten und Frauenförderung wird zu Clustern ausgebaut.

Juden (8, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Anlauf- und Beratungsstellen gegen Antisemitismus werden ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: An Schulen wird über Antisemitismus aufgeklärt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Gegen jede Form von Judenhass und Israelfeindlichkeit gilt eine Null-Toleranz-Strategie.
4. mehr Rechte oder Angebote: Jüdisches Leben im Land steht unter besonderem Schutz.
5. mehr Rechte oder Angebote: Jede Form von Antisemitismus und Terror wird bekämpft.

und 3 weitere, alle im Vertrag.

Krankenhäuser (27, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Für die Sanierung und Modernisierung der Infrastruktur der Hochschulen und Universitätsklinika ist ein Investitionsbooster vorgesehen.
2. mehr Geld: Die Sanierungsoffensive III für Hochschulen und Universitätsklinika wird beschleunigt und erhöht.
3. mehr Geld: Die Mittel für die Erstausstattung von Hochschulen und Universitätsklinika werden erhöht.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die universitäre Spitzenmedizin in Freiburg, Heidelberg/Mannheim, Tübingen und Ulm wird gestärkt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Zentrale Einheiten des Klinikverbunds Heidelberg-Mannheim, die beide Standorte nutzen, sollen beschleunigt realisiert werden.

und 22 weitere, alle im Vertrag.

Medien und Presse (13, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Im Digitale-Medien-Staatsvertrag wird ein Level-Playing-Field für alle Marktteilnehmer angestrebt.
2. weniger Pflichten: Im Landesmedienrecht wird Bürokratie reduziert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Wettbewerbsbedingungen für Medienanbieter werden gestärkt.
4. mehr Geld: Alle relevanten Verbreitungstechnologien wie UKW, DAB+, IP-Streaming und Hybridmodelle sollen abgestimmt gefördert werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das Open-Source-Streaming-Netzwerk von ARD und ZDF samt Erweiterung auf private und europäische öffentlich-rechtliche Qualitätsmedien wird unterstützt.

und 8 weitere, alle im Vertrag.

Nationale Minderheiten (2, eher linkes Klientel)

1. teils, teils: Das Wissen über die anerkannten Minderheiten soll gestärkt werden.
2. unverändert: Die Zusammenarbeit mit der nationalen Minderheit der Sinti und Roma wird fortgeführt.

Opfer von Gewalt (11, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Finanzielle und personelle Ressourcen werden bereitgestellt, um Prävention, Intervention und Repression zu verzahnen und die elektronische Aufenthaltsüberwachung bei häuslicher Gewalt sicherzustellen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Zum Schutz Betroffener von Hasskriminalität wird ein stärkerer Fokus auf Opfer- und Tätergruppen gelegt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Opferschutz wird umfassend gestärkt und ausgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Kampf gegen Gewalt an Frauen, Femizide und häusliche sowie digitale Gewalt wird intensiviert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Landesaktionsplan und EU-Gewaltschutzrichtlinie werden zu einem umfassenden Präventions- und Schutzansatz verzahnt.

und 6 weitere, alle im Vertrag.

Patienten und Versicherte (29, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Humanmedizin wird durch den finanzierten Ausbau um bis zu 170 zusätzliche Studienplätze an den bestehenden Medizinischen Fakultäten gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Nutzung von in Forschung und Behandlung erhobenen Daten wird erleichtert und Hürden dafür werden abgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Intensivtransporte zu Nacht- und Wochenendzeiten werden verbessert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ambulante Rettungsfahrzeuge sollen eingeführt werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das Justizvollzugskrankenhaus auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt Stuttgart wird realisiert.

und 24 weitere, alle im Vertrag.

Pflegebedürftige (10, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Pflegeinfrastruktur wird ausgebaut, um die Erwerbsbeteiligung von Frauen zu erhöhen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Kompetenzen qualifizierter Pflegefachpersonen sollen in neuen Modellen für die gesundheitliche und pflegerische Alltagsversorgung im Quartier genutzt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflegeangebote werden flächendeckend ausgebaut, um pflegende Angehörige zu entlasten.
4. mehr Rechte oder Angebote: Für pflegerische Notfälle und Krisen werden schnell verfügbare Kurzzeitpflegeplätze geschaffen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Kommunale Pflegekonferenzen werden in allen Stadt- und Landkreisen verbindlich etabliert und unterstützt.

und 5 weitere, alle im Vertrag.

Pflegeeinrichtungen und -dienste (4, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Notfall-Kurzzeitpflegeplätze sollen durch die Pflegeversicherung auskömmlich finanziert werden.
2. weniger Pflichten: Für Einrichtungen der stationären Pflege und Eingliederungshilfe, die vor dem 1. September 2009 in Betrieb gegangen sind, wird ein Bestandsschutz vorgesehen.
3. weniger Pflichten: Weitere Erleichterungen in der Ausführungsverordnung zum Teilhabe- und Pflegequalitätsgesetz werden geprüft.
4. mehr Rechte oder Angebote: Auf Bundesebene wird angestrebt, die Sektorengrenzen in der Pflege zu überwinden und die Regelversorgung für innovative Konzepte wie „stambulant“ zu öffnen.

Pflegende Angehörige (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflegeangebote werden flächendeckend ausgebaut, um pflegende Angehörige zu entlasten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Landeskompetenzzentrum „Pflege & Digitalisierung BW“ soll künftig auch digitale Lösungen aufbauen helfen, die Angehörigen Zugang zu Information und Unterstützung erleichtern.

Politiker und Abgeordnete (11, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Technisch und rechtlich sichere Wege für eine geheime digitale Stimmabgabe in digitalen und Präsenz-Gremiensitzungen werden geprüft.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die kommunalpolitischen Akteure sollen enger vernetzt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Gegen Hass und Hetze gegenüber kommunalen Amts- und Mandatsträgern wird weiter entschlossen vorgegangen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Bundestagswahlrecht soll so korrigiert werden, dass alle direkt gewählten Wahlkreisabgeordneten im Bundestag vertreten sind.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das Landesparlament wird in den Aufsichtsgremien angemessen vertreten.

und 6 weitere, alle im Vertrag.

Schwangere und Gebärende (3, eher linkes Klientel)

1. unverändert: Die Förderung Lokaler Gesundheitszentren mit geburtshilflichem Schwerpunkt und von Hebammenkreißsälen wird fortgesetzt.
2. unverändert: Eine stärkere Einbindung freiberuflicher Hebammen in die Primärversorgung wird geprüft.
3. unverändert: Ein vielfältiges Angebot an Schwangerschaftsberatungsstellen wird landesweit gesichert.

Sportvereine und -verbände (3, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Die Vereinbarungen des Solidarpakts Sport V werden ab dem Haushalt 2027 abgebildet.
2. mehr Geld: Der Solidarpakt Sport wird rechtzeitig vor seinem Auslaufen 2031 verlängert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Bestehende lokale Netzwerke wie Sport- und Kulturvereine sollen konsequent in die Krisenvorsorge einbezogen werden.

Ukraine (3, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Neue Kooperationen zwischen Unternehmen und Institutionen sollen zu Stabilisierung und Wiederaufbau der Ukraine beitragen.
2. teils, teils: Das Land steht an der Seite der Ukraine.
3. unverändert: Die Ukraine wird weiterhin unterstützt, insbesondere durch die Wirtschaftspartnerschaft mit dem Oblast Lwiw.

Verkehrsteilnehmer allgemein (9, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Alle Verkehrsträger werden mit neuen Technologien intelligent vernetzt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Mit digitalen Plattformen und Künstlicher Intelligenz soll der Verkehr möglichst staufrei fließen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Maßnahmen und Investitionen in die Straßenausstattung zur Senkung der Zahl der Verkehrstoten werden fortgeführt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Einsatz kamerabasierter Technologien wie Handy-Blitzer wird geprüft.
5. weniger Pflichten: Geschwindigkeitsreduzierungen kommen nur aus Gründen der Verkehrssicherheit oder des Lärmschutzes in Frage.

und 4 weitere, alle im Vertrag.

Vertriebene und Spätaussiedler (2, eher rechtes Klientel)

1. unverändert: Die Landesregierung bleibt, auch über den Beauftragten für Vertriebene und Spätaussiedler, Ansprechpartnerin für deren Belange.
2. unverändert: Die Kulturarbeit der Vertriebenen und Spätaussiedler wird weiter unterstützt.

Wahlberechtigte (12, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Politik des Gehörtwerdens und die dialogische Bürgerbeteiligung im Vorfeld demokratischer Entscheidungen werden fortgeführt und weiterentwickelt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die technologische Weiterentwicklung des Beteiligungsportals des Landes wird geprüft.
3. mehr Rechte oder Angebote: Bürgerbegehren und Bürgerentscheide werden flexibler gestaltet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Durch eine Stichfrage soll bei Bürgerentscheiden über konkurrierende Vorlagen abgestimmt werden können.
5. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinderäte erhalten die Möglichkeit, die Abstimmungsfrage bürgerfreundlicher zu formulieren.

und 7 weitere, alle im Vertrag.

Weitere Staaten (8, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die grenzüberschreitende Kooperation mit der Schweiz und Frankreich wird ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Land wirbt für einen erfolgreichen Abschluss der Bilateralen III zwischen EU und Schweiz.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit mit weiteren strategisch wichtigen außereuropäischen Partnerregionen, vor allem in Wirtschaft und Innovation, soll vorangebracht werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Partnerschaft mit der kanadischen Provinz Ontario wird verstärkt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Kooperation mit Kanada wird gestärkt.

und 3 weitere, alle im Vertrag.

Ältere Menschen (4, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Landesstrategie „Quartier 2030 – Gemeinsam.Gestalten“ wird für alters- und generationengerechte Quartiere und sozialen Zusammenhalt weiterentwickelt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein ebenenübergreifendes seniorenpolitisches Leitkonzept mit Unterstützungsmaßnahmen wird entwickelt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ansätze zur stärkeren Einbindung älterer Generationen in Freiwilligendienste und Ehrenamt werden unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Kommunen werden bei der Schaffung barrierearmen und barrierefreien Wohnraums unterstützt.

grundlegende Änderung (9)

1. −0,95: Beauftragte, deren gesetzliche Notwendigkeit und konkreter Mehrwert nicht eindeutig nachgewiesen sind, werden abgeschafft.
2. −0,95: Das Gesetz über den Freiwilligen Polizeidienst wird zu gegebener Zeit aufgehoben.
3. −0,85: Widerspruchsverfahren werden in Bereichen abgeschafft, in denen sie in der Regel keine Befriedungswirkung erzielen.
4. −0,85: Alle Beauftragten des Landes werden abgeschafft, sofern ihre Notwendigkeit nicht zweifelsfrei nachgewiesen wird.
5. −0,85: Im Freiwilligen Polizeidienst werden keine Neueinstellungen mehr vorgenommen.
6. −0,70: § 50 Landesnaturschutzgesetz wird gestrichen.
7. −0,60: Die Wohnberechtigungsschein-Regelung im Programm „Junges Wohnen“ soll abgeschafft werden.
8. −0,55: Abstandsflächen für Mobilfunkmasten im Außenbereich entfallen.
9. −0,50: Papierbasierte Einreichungswege werden gestrichen.

Anpassung (5)

1. −0,70: Alle bestehenden Förderprogramme werden anhand einer Erfolgskontrolle überprüft.
2. −0,55: Die Zahl der Förderprogramme wird mindestens halbiert.
3. −0,50: Die Zahl der Förderprogramme wird um mindestens ein Drittel reduziert.
4. −0,50: Die ersten beiden Erfahrungsstufen in der Besoldungsstufe R1 werden gestrichen.
5. −0,40: Mit einer modernen Leitstellenkonzeption wird die Zahl der Leitstellen reduziert.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (71)

1. −0,72: Für Regelungsbefreiungen wird ein gemeinsames Genehmigungsverfahren auf Landesebene eingeführt.
2. −0,72: Das Landesverwaltungsverfahrensgesetz wird so geändert, dass nach Fristablauf Genehmigungsfiktionen gelten, sofern Fachrecht nichts anderes regelt.
3. −0,72: Reallabore, regulatorische Experimentierräume und Eilverfahren für Genehmigungen sollen neue Technologien schneller in die Anwendung bringen.
4. −0,72: Genehmigungs- und Planungsverfahren werden grundlegend beschleunigt.
5. −0,72: Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse wird durch das Prinzip der Arbeitgeberverantwortung beschleunigt, bei dem Unternehmen Qualifikationen eigenverantwortlich bewerten.
6. −0,72: Die Europäische Finanzkontrolle wird privatisiert.
7. −0,72: Bauanträge für Mobilfunkmasten gelten nach vier Wochen ohne Nachforderung automatisch als vollständig.
8. −0,68: Geeignete Gesetze erhalten Experimentierklauseln.
9. −0,68: Das Förderwesen wird vollständig digitalisiert und verschlankt.
10. −0,68: Neue Pflichten werden nur noch befristet für fünf Jahre eingeführt.
11. −0,68: Statt pauschaler und anlassloser Kontrollen wird eine digitale, risikobasierte Aufsicht eingeführt.
12. −0,68: Ein Landes-Netzausbaubeschleunigungs-Gesetz, das alle Anlagen der Energieinfrastruktur umfasst, setzt die Vorschläge der Task Force um.
13. −0,68: Die Regelungen zur Stellplatzpflicht werden kommunalisiert.
14. −0,64: Neue EU- und bundesrechtliche Vorgaben werden ohne Übererfüllung umgesetzt, abgesichert durch ein Anti-Gold-Plating-Gesetz mit Begründungspflicht für Ausnahmen.
15. −0,64: Experimentierklauseln werden eingeführt.
16. −0,64: Ein neuer Gebäudetypus (BW-Standard) mit vereinfachten Standards wird eingeführt.
17. −0,64: Ein Reallabor Baurecht erprobt zeitlich und räumlich begrenzt vereinfachtes Baurecht.
18. −0,64: Ein Effizienzgesetz wird beschlossen.
19. −0,60: Der Bund soll für besonders qualifizierte Studierende Fast-Track-Visa auf Basis von § 81a Aufenthaltsgesetz ermöglichen.
20. −0,60: Die Gemeinsame Agrarpolitik wird nach 2028 auf Landesebene mit „Farm Stewardship“ bürokratiearm, transparent und rechtssicher gestaltet.

und 51 weitere, alle im Vertrag.

Anpassung (296)

1. −0,76: Bei Landesförderprogrammen unter 50.000 Euro erfolgt die Verwendungsnachweisprüfung ohne Vorlage von Belegen.
2. −0,76: Das Landesverwaltungsverfahrensgesetz wird so geändert, dass in Genehmigungsverfahren nach Fristablauf Genehmigungsfiktionen gelten, sofern das Fachrecht nichts Abweichendes regelt.
3. −0,76: Bürokratische Lasten für Wirtschaft und Verwaltung sollen gesenkt werden.
4. −0,76: Das Landeshochschulgesetz wird novelliert und dabei dereguliert und entbürokratisiert.
5. −0,76: Genehmigungsverfahren in der Forschung werden erleichtert.
6. −0,76: Im Landesmedienrecht wird Bürokratie reduziert.
7. −0,76: An Schulen wird Bürokratie reduziert und digitale Verfahren werden zur Vereinfachung der Arbeitsabläufe genutzt.
8. −0,76: Die Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren aus dem Windkraftbereich wird auf weitere Bereiche übertragen.
9. −0,76: Die vergaberechtlichen Wertgrenzen sollen bis zu den europarechtlich möglichen Schwellenwerten erhöht werden.
10. −0,76: Bauen wird unter anderem durch einen „BW-Standard“ vereinfacht, beschleunigt und kostengünstiger.
11. −0,76: Die Fördergrundlagen im Landeswohnraumfördergesetz werden vereinfacht.
12. −0,76: Landwirtschaftliche Betriebe werden durch digitale Schnittstellen, einfachere Datenschutz- und Nachweispflichten und praxistaugliche Negativdokumentationen entlastet.
13. −0,76: Die Entbürokratisierung im Forst- und Jagdbereich wird vorangetrieben.
14. −0,76: Verwaltungsverfahren werden vereinfacht.
15. −0,76: Genehmigungsprozesse werden verschlankt.
16. −0,76: Genehmigungsverfahren für den Mobilfunkausbau werden vereinfacht und beschleunigt, etwa durch Rahmenzustimmung der Wegebaulastträger.
17. −0,76: Entlang von Bahnstrecken werden im Außenbereich Masten bis 25 Meter Höhe bis 100 Meter vom Gleis verfahrensfrei zugelassen.
18. −0,76: Gegenüber dem Land genügt bei Kommunen eine Bestätigung der ordnungsgemäßen Mittelverwendung.
19. −0,76: Verfahren im staatlichen Bauen werden konsequent vereinfacht.
20. −0,76: Bauprozesse im staatlichen Bauen werden beschleunigt.

und 276 weitere, alle im Vertrag.

Fortführung (8)

1. −0,72: Der mit dem Kommunalen Regelungsbefreiungsgesetz eingeschlagene Weg der Entlastung wird fortgesetzt.
2. −0,52: Für Einrichtungen der stationären Pflege und Eingliederungshilfe, die vor dem 1. September 2009 in Betrieb gegangen sind, wird ein Bestandsschutz vorgesehen.
3. −0,48: Die Bewirtschaftung, die zur Entstehung eines Biotops geführt hat, darf weitergeführt werden.
4. −0,40: Auf die Einführung eines zentralen Helferregisters wird verzichtet.
5. −0,40: Das Land setzt sich beim Bund für den Erhalt des Ackerstatus ohne Umbruchpflicht ein.
6. −0,40: Mit Problemwölfen wird pragmatisch umgegangen.
7. −0,36: Beim Glasfaserausbau hat der privatwirtschaftliche Ausbau Vorrang.
8. −0,32: Bei der Weiterentwicklung zum Qualitätsentwicklungsgesetz sollen Landesprogramme wie „SprachFit“ angerechnet werden können, sodass QEG-Mittel für die Fortsetzung bisheriger KiQuTG-Maßnahmen einsetzbar sind.

grundlegende Änderung (1)

1. −0,40: Einmal erhobene Daten darf der Staat nicht erneut abfragen.

Anpassung (1)

1. −0,32: Das Land kauft grundsätzlich keine sanierungsbedürftigen Gebäude wie Schlösser, Bäder und Kliniken.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (1)

1. −0,56: Für jedes neue Gesetz und jede wesentliche Verordnung wird ein verbindlicher Praxischeck eingeführt.

Anpassung (2)

1. −0,49: Bei der Aufstellung der Landeshaushalte wird auf die Nutzung der Strukturkomponente der Schuldenbremse verzichtet.
2. −0,42: Bei behördlichen Planungs- und Entscheidungsprozessen haben Erhalt und Schaffung von Arbeitsplätzen sowie gesamtwirtschaftliches Wachstum Vorrang.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (1)

1. −0,42: Darlehenszinsen für selbstgenutzten Wohnraum sollen steuerlich abzugsfähig werden.

Anpassung (9)

1. −0,54: Die Studiengebühren für internationale Studierende werden überprüft, um den Standort attraktiver zu machen und internationale Talente zu gewinnen.
2. −0,48: Geprüft wird, den Kommunen einen separaten Hebesatz zu ermöglichen, um übermäßige Grundsteuerbelastungen von Wohngrundstücken zu reduzieren.
3. −0,45: Auf Bundesebene werden höhere Besteuerungsgrenzen und Steuerfreibeträge für Vereine gefordert.
4. −0,45: Auf Bundesebene wird eine Anhebung der Ehrenamts- und Übungsleiterpauschale gefordert.
5. −0,42: Familien erhalten beim Ersterwerb von selbstgenutztem Wohnraum eine Erstattung der Grunderwerbsteuer.
6. −0,42: Eine Einkommensteuerreform zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen wird auf Bundesebene unterstützt.
7. −0,42: Verbesserungen des Steuerstandorts für Unternehmen werden auf Bundesebene unterstützt.
8. −0,36: Den Gemeinden soll ein Verzicht auf die Erhebung der Grundsteuer A erleichtert werden.
9. −0,30: Das Land setzt sich auf Bundesebene für eine Harmonisierung von Bemessungsgrundlage und Besteuerungsverfahren bei Gewerbesteuer und Körperschaftsteuer ein.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (0)

Anpassung (3)

1. −0,30: Beim Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit werden 40 Prozent der Stellen eingespart.
2. −0,25: Die Büroflächen der Landesverwaltung werden bis 2030, wo möglich, um 20 Prozent reduziert.
3. −0,23: Die Zahl der Landesbeschäftigten in der zentralen Verwaltung wird bis Ende der Legislatur um mindestens fünf Prozent reduziert.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (0)

Anpassung (1)

1. −0,33: Die Fiskalregeln des Grundgesetzes sollen wieder eine tatsächliche Begrenzung der Staatsverschuldung bewirken.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (9)

1. −0,22: Es werden Anreize für zusätzliche Produktionskapazitäten in der Halbleiter- und Mikroelektronik geschaffen.
2. −0,22: Ein Bonus für Kommunen mit starker Energiewende wird geprüft.
3. −0,22: Geprüft wird eine fünfjährige Rückkehrmöglichkeit in den öffentlichen Dienst oder das Beamtenverhältnis für Beschäftigte, die ein Startup gründen.
4. −0,21: Für die Lehrtätigkeit von Hochschullehrenden in der akademischen Weiterbildung soll die Möglichkeit zusätzlicher Vergütungsbestandteile geschaffen werden.
5. −0,18: Für den Hochlauf CCS-basierter Negativemissionen soll das EU-Emissionshandelssystem genutzt werden.
6. −0,17: Mit der neuen Agrarpolitik wird ein konzeptbasierter Existenzgründerbonus für Junglandwirte bei Hofübernahme oder Betriebsgründung eingeführt.
7. −0,15: Im Digitale-Medien-Staatsvertrag wird eine effektive Anreizregulierung sozialer Plattformen angestrebt.
8. −0,15: Beim Bund werden Freibeträge beim Ersterwerb von Wohneigentum gefordert.
9. −0,14: Ein bundesweites freiwilliges Gütesiegel für private Vermittlungsagenturen wird gefordert.

Anpassung (18)

1. −0,27: Wohnungsleerstand wird durch Anreize verringert.
2. −0,26: Es werden weitere Anreize gesetzt, um die Lehrtätigkeit von Hochschullehrenden in der akademischen Fort- und Weiterbildung zu honorieren.
3. −0,24: Private Vermieter, die unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete vermieten, sollen steuerlich entlastet werden.
4. −0,24: Der Mietwohnungsbau wird durch bessere steuerliche Abschreibungsbedingungen unterstützt.
5. −0,24: Anreize machen die Umnutzung leerstehender Gebäude zu Wohnraum attraktiver.
6. −0,22: Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen sollen eine einkommenswirksame Anreizkomponente erhalten.
7. −0,22: Die Umstellung auf Ökolandbau sowie Agroforstmaßnahmen einschließlich Streuobst werden ökopunktefähig.
8. −0,21: Eine Bundesratsinitiative zur Umsatzsteuerbegünstigung soll Anreize für gemeinsame Aufgabenerledigung setzen.
9. −0,21: Begrünung sowie Wasser- und Frischluftmanagement in Siedlungen werden durch Anreize gefördert.
10. −0,21: Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen sollen flexiblere Verpflichtungszeiträume erhalten.
11. −0,18: Agroforst wird attraktiver gemacht.
12. −0,17: Beanstandungsfreie Überwachungen sollen in wenigen geeigneten Bereichen kostenfrei sein.
13. −0,15: Voraussetzungen und Anreize für eine bessere interbehördliche Zusammenarbeit werden geschaffen.
14. −0,15: Die Anwendung produktionsintegrierter Kompensationsmaßnahmen wird deutlich verstärkt.
15. −0,14: Strategische Ansiedlungen in Schlüsseltechnologien der digitalen Zukunft werden vorangetrieben, um die technologische Souveränität zu sichern.
16. −0,14: Für Experten aus IT, Finanzen und Wirtschaft werden Quereinstiege und Anreize geschaffen, um die Bekämpfung von Cyber- und Finanzkriminalität zu stärken.
17. −0,12: Das Referenzertragsmodell soll weiterentwickelt werden.
18. −0,12: Innovationsfreundliche Beschaffungs- und Vergabestrukturen sollen souveräne digitale Lösungen aus Baden-Württemberg stärken.

Fortführung (3)

1. −0,21: Die Baumschnittprämie wird fortgeführt, besonders zur Bekämpfung der Mistel.
2. −0,15: Der europäische Emissionshandel wird trotz Reformbedarf als Leitinstrument der Klimaschutzpolitik unterstützt.
3. −0,14: Mit Blick auf Wettbewerbsgleichheit wird auf den europäischen Zertifikatehandel und faire internationale Wettbewerbsbedingungen wie den CO2-Grenzausgleich (CBAM) gesetzt.

grundlegende Änderung (24)

1. −0,19: Das Land wirbt für einen erfolgreichen Abschluss der Bilateralen III zwischen EU und Schweiz.
2. −0,18: Ein Austauschformat für Medienschaffende im Land wird angeregt.
3. −0,16: Das Land setzt sich für einen eigenständigen Agrarhaushalt nach dem Leitsatz „öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ ein.
4. −0,16: Beschäftigte erhalten einen Leitfaden zur Nutzung KI-generierter Inhalte.
5. −0,15: Digitalisierung wird ganzheitlich gedacht, mit besonderem Gewicht auf der Stärkung des digitalen Denkens.
6. −0,15: Ein Runder Tisch zur Erziehungspartnerschaft wird eingerichtet.
7. −0,15: Bis spätestens 2030 soll eine europäische Alternative zu Palantir bereitstehen.
8. −0,15: Mit jungen Menschen wird ein Dialogprozess über die Einführung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres geführt.
9. −0,12: Land und Kommunen vereinbaren eine Zukunftskommission aus Landesregierung, Regierungsfraktionen und kommunalen Landesverbänden, die grundlegende Entscheidungen zu Umfang und Intensität staatlicher Aufgaben vorbereitet.
10. −0,12: Bis Ende 2026 wird ein Zukunftsbündnis zwischen Land und Kommunen geschlossen.
11. −0,12: Eine neue Transfer- und Gründerkultur an Hochschulen wird angestrebt.
12. −0,12: Ein Runder Tisch zu Schulabsentismus wird eingerichtet.
13. −0,12: Ein Bürgerforum zum Bestattungswesen wird eingerichtet, auf dessen Grundlage über eine Modernisierung des Bestattungsgesetzes entschieden wird.
14. −0,11: Der vom Bund geplante Fusions-Hub zum Brennstoffkreislauf und zur Materialentwicklung soll ins Land geholt werden.
15. −0,10: Der Bund soll die angekündigte Übernahme des Dublin-Verfahrens zeitnah und vollständig umsetzen.
16. −0,10: Ein Bündnis gegen Einsamkeit wird gegründet.
17. −0,10: Langfristige Fachkräftepartnerschaften mit Ländern des Globalen Südens werden angestrebt.
18. −0,09: Ein verbindlicher Chemie- und Pharmapakt Baden-Württemberg wird geschlossen.
19. −0,09: Ein auch extern besetztes Gremium wird eingesetzt, das Vorschläge zur Weiterentwicklung der Hochschul- und Studienlandschaft erarbeitet, auch zum Umgang mit unter- und überlasteten Studiengängen.
20. −0,09: Eine Strategie gegen Einsamkeit wird entwickelt.

und 4 weitere, alle im Vertrag.

Anpassung (146)

1. −0,19: Das Land setzt sich beim Bund für Sanierung und Ausbau der Neckarschleusen ein.
2. −0,19: Bei Energieversorgern wird auf eine schnellere Stromanbindung von Mobilfunkstandorten hingewirkt.
3. −0,18: Das Land setzt sich für eine verbesserte Förderung der Europäischen Hochschulallianzen durch die EU ein.
4. −0,18: Für den Ausbau von Grundschulen im Startchancen-Programm zu Ganztagsschulen wird auf einen Dialog mit den Schulträgern gesetzt.
5. −0,18: Das Wissen über die anerkannten Minderheiten soll gestärkt werden.
6. −0,18: Ein europaweiter Austausch von Einsatzkräften im Katastrophenschutz wird angestrebt.
7. −0,18: Das Land tritt im Bundesrat für Vielfalt, Akzeptanz und gleiche Rechte ein.
8. −0,18: Der Tag des Grundgesetzes wird genutzt, um demokratische Werte und Einbürgerungen sichtbar zu machen.
9. −0,18: Beim Bund wird das Vorantreiben von Bundesverkehrswegeplan-Projekten im vordringlichen Bedarf eingefordert.
10. −0,18: Der Strategiedialog Automobilwirtschaft wird gemeinsam mit der Wirtschaft aktualisiert.
11. −0,18: Der Verpflegungscheck der Deutschen Gesellschaft für Ernährung wird empfohlen.
12. −0,18: Der Bund soll § 210a der Gemeinsamen Marktordnung in Deutschland umsetzen, insbesondere für die Streuobstvermarktung.
13. −0,18: Eine Vertiefung des Binnenmarktes nach dem Draghi-Bericht wird befürwortet.
14. −0,18: Das EU-Beihilferecht soll Transformationsregionen und die Exzellenz ihrer Unternehmen und Forschungseinrichtungen stärker berücksichtigen.
15. −0,17: In der Aus- und Fortbildung wird besser über die Grenzen von Haftungsrisiken aufgeklärt.
16. −0,17: Auf Bundesebene wird eine stärkere Nutzung des Instruments des „überragenden öffentlichen Interesses“ angestrebt.
17. −0,17: Über eine leistungsfähige Landesvertretung in Brüssel soll europäische Regulierung innovationsfreundlich, mittelstandsorientiert und wettbewerbsfähig mitgestaltet werden.
18. −0,17: Das Land setzt sich beim Bund für eine Erhöhung der Bundesmittel für das Programm „Junges Wohnen“ ein.
19. −0,17: Das Land setzt sich für eine verbesserte Förderung von Erasmus+ durch die EU ein.
20. −0,17: Eine offene, digitale und transparente Kommunikation wissenschaftlicher Ergebnisse und Methoden wird angestrebt.

und 126 weitere, alle im Vertrag.

Fortführung (48)

1. −0,18: Beim Ausbau der Rheintalbahn wird ein menschen- und umweltgerechter Ausbau gefordert.
2. −0,18: Das Land bringt seine Positionen gegenüber EU und Bund frühzeitig und strategisch abgestimmt ein.
3. −0,18: Das Land verlangt kontinuierliche Information zu sicherheitsrelevanten Themen der Schweizer Kernkraftwerke.
4. −0,17: Europäische Freihandelsabkommen werden in allen Institutionen unterstützt.
5. −0,17: Der Vorsitz im EU-Ausschuss des Bundesrates und die Europaministerkonferenz werden genutzt, um europapolitische Positionen einzubringen.
6. −0,17: Gemeinsam mit den regionalen Partnerschaften Vier Motoren für Europa, Internationale Bodenseekonferenz und Donauraum vertritt das Land seine Interessen in Brüssel.
7. −0,17: Die Vier Motoren für Europa werden als Stimme für die wirtschaftlichen Interessen des Landes genutzt.
8. −0,17: Die Republik Moldau und die Staaten des Westbalkans werden auf ihrem Weg in die EU unterstützt.
9. −0,16: An Schulen wird über Antisemitismus aufgeklärt.
10. −0,16: Der Runde Tisch „Abschiebehaft“ unter Leitung der Bürgerbeauftragten wird fortgesetzt.
11. −0,16: Das ÖPNV-Angebot wird eng mit Aufgabenträgern und Verkehrsunternehmen abgestimmt.
12. −0,16: Oberrheinkonferenz und Hochrheinkonferenz werden als Foren der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit genutzt.
13. −0,16: Das Land wirkt aktiv und konstruktiv an der Gesetzgebung des Bundes mit.
14. −0,15: Bei wichtigen Gesetzentwürfen und Vorhaben der Landesregierung werden dialogische Beteiligungsformate eingesetzt.
15. −0,15: Das Land setzt sich für die Verstetigung des Bundesforschungszentrums Bau ein.
16. −0,15: Vom Bund wird ein dauerhaftes finanzielles Engagement bei der Digitalisierung der Schulen erwartet.
17. −0,15: Das Land steht den Kommunen in einem verlässlichen Bündnis zur Seite.
18. −0,15: Beim Bund wird die Einhaltung der Zusagen zur Erhöhung der Regionalisierungsmittel eingefordert.
19. −0,15: Zusammenhalt, wirtschaftliche Stärke und Lebensqualität in den ländlichen Räumen werden weiterhin gesichert.
20. −0,15: Das Land wirkt im Europäischen Ausschuss der Regionen und in verknüpften Netzwerken wie der Automotive Regions Alliance mit.

und 28 weitere, alle im Vertrag.

grundlegende Änderung (7)

1. +0,90: Auf europäischer Ebene wird ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren angestrebt.
2. +0,90: Eine Gefahrtierverordnung soll die Haltung gefährlicher Wildtiere grundsätzlich verbieten.
3. +0,75: Freiflächen-PV auf hochwertigen landwirtschaftlichen Böden wird ausgeschlossen.
4. +0,70: Eine landeseinheitliche Regelung soll die private Nutzung digitaler mobiler Endgeräte an Schulen unterbinden.
5. +0,70: Patente auf natürlich vorkommende oder konventionell gezüchtete genetische Merkmale sollen auf EU-Ebene ausgeschlossen werden.
6. +0,60: Auf Bundes- und europäischer Ebene wird eine wirksame Altersbegrenzung bei Social Media angestrebt.
7. +0,60: Von Abgeordneten oder Fraktionen beschäftigte Verfassungsfeinde erhalten kein staatliches Geld und keinen Zugang zum Landtag und seinem IT-System.

Anpassung (2)

1. +0,60: Realschulen dürfen Schülerinnen und Schüler auf G-Niveau nicht an andere Schularten abweisen, außer sie bilden einen Schulverbund mit einer Haupt- bzw. Werkrealschule.
2. +0,60: Das Waffengesetz soll auf Bundesebene zur Entwaffnung von Verfassungsfeinden verschärft werden.

Fortführung (1)

1. +0,50: Die Zwei-Meter-Regel für das Radfahren auf Waldwegen bleibt bestehen.

grundlegende Änderung (70)

1. +0,72: Für jeden Gesetzentwurf wird ein verpflichtender Digital-Check eingeführt.
2. +0,72: Schülerinnen und Schüler aller weiterführenden Schularten sollen durchgängig verpflichtende Praktika absolvieren.
3. +0,72: § 6 EEG zur Beteiligung der Kommunen an Anlagenerträgen wird im Land verpflichtend umgesetzt.
4. +0,72: Die Bodycam soll sich automatisch aktivieren, wenn die Dienstwaffe gezogen wird.
5. +0,72: Onlineplattformen sollen dafür haften, dass Händler alle rechtlichen Vorgaben einhalten.
6. +0,72: Zur Vorbereitung auf die Fischereiprüfung wird eine verbindliche Landesausbildungsordnung eingeführt.
7. +0,72: Digital-First- und Once-Only-Grundsatz gelten verbindlich für alle Landesbehörden.
8. +0,72: Für OZG 2.0 wird eine kommunale Umsetzungspflicht eingeführt.
9. +0,68: Die Nutzung gemeinsamer Register, Datenplattformen und Identitätslösungen wird verpflichtend.
10. +0,68: Erhalt und Schaffung von Arbeitsplätzen werden als verbindliches Abwägungskriterium im Landesrecht verankert.
11. +0,68: Für alle Wissenschaftseinrichtungen des Landes wird ein landesweit einheitlicher Intellectual-Property-Standard geschaffen.
12. +0,68: Informatik und Medienbildung werden in allen weiterführenden Schularten durchgängig als Fach in der Stundentafel verankert.
13. +0,68: Bei der Einstellung in Polizei, Justiz und Landtag wird standardmäßig beim Verfassungsschutz abgefragt.
14. +0,68: Die Rechtsaufsicht wird gestärkt, sodass Bürgermeister bei objektiver Amtsunfähigkeit oder schweren Pflichtverletzungen auf dem Verwaltungsweg abberufen werden können.
15. +0,68: Sämtliche Sachentscheidungen der Obergerichte sollen anonymisiert veröffentlicht werden.
16. +0,68: Eine Kinderarzt-Quote wird eingeführt.
17. +0,68: Der Einsatz kamerabasierter Technologien wie Handy-Blitzer wird geprüft.
18. +0,68: Building Information Modeling wird im Straßenwesen Standard.
19. +0,68: Erfüllen Netzbetreiber ihre Versorgungsauflagen bis 2029 nicht, wird über den Bundesrat ein nationales Roaming angestrebt.
20. +0,64: In der Gesetzgebung werden Praxis-Checks und Reallabore unter Einbeziehung der Kommunen angewendet und verwaltungsinterne Expertise genutzt.

und 50 weitere, alle im Vertrag.

Anpassung (178)

1. +0,72: Schulleitungen erhalten die Möglichkeit, Lehrkräfte zur Teilnahme an Fortbildungen zu verpflichten.
2. +0,72: Die Erstverwendung im höheren Polizeidienst soll für einen angemessenen Zeitraum in einer operativen Tätigkeit erfolgen.
3. +0,72: Das Schutzgut Boden muss in Planungsverfahren abgewogen werden.
4. +0,72: Für Share-Deals sollen die gleichen Regeln gelten wie für den direkten Bodenerwerb.
5. +0,72: 30 bis 40 Prozent der Prüfungsfragen in der Ausbildung sollen ökologische Anbausysteme betreffen.
6. +0,72: Bei Unternehmen mit landesweiter Bedeutung soll mindestens ein Regierungsmitglied dem Aufsichtsgremium angehören.
7. +0,68: In Genehmigungsverfahren für Windkraft werden örtliche Kumulationswirkungen berücksichtigt.
8. +0,68: Die IT-Kontrollkommission der Justiz erhält stärkere Kontrollrechte durch eigene Auskunfts- und Einsichtsrechte.
9. +0,68: Mitgeführte Mobilfunkgeräte sollen zur Identitätsklärung umfassend ausgelesen werden können, wenn dies erforderlich ist.
10. +0,68: Integrationspläne enthalten verbindliche Vereinbarungen mit klaren Zielen.
11. +0,68: Effiziente Flächennutzung wird durch interkommunale Abstimmung und verbindliche Flächenziele hergestellt.
12. +0,68: Wirtschaftsdünger soll auch in FFH-Gebieten Vorrang vor Mineraldünger haben.
13. +0,68: Klare Architekturvorgaben und einheitliche Standards sichern interoperable, wiederverwendbare und nachhaltige IT-Vorhaben.
14. +0,68: Jede Landes-App ist auch unabhängig von den großen App-Stores installierbar.
15. +0,68: Ergebnisse von Markterkundungsverfahren werden verbindlich, wenn die Vorvermarktung innerhalb von sechs Monaten erfolgreich ist.
16. +0,68: Haushaltsreste über 5 Millionen Euro pro Titel und Jahr werden von den Ressorts gesondert begründet.
17. +0,68: Förderprogramme des Landes enthalten wo möglich messbare Wirkungsziele.
18. +0,68: Bei öffentlich finanzierten staatlichen Einrichtungen und Unternehmen wird die öffentliche Finanzierung bei der Vergütung der Geschäftsleitungen berücksichtigt.
19. +0,64: Für die praktische Ausbildung im Praktischen Jahr der Humanmedizin werden verbindliche Qualitätsstandards angestrebt.
20. +0,64: Die Hochschulen müssen in kritischen Bereichen der Campus-IT einen erheblichen Grad an digitaler Souveränität erreichen.

und 158 weitere, alle im Vertrag.

Fortführung (35)

1. +0,76: Kita-Träger sind verpflichtet, die gesetzlich verankerten Leitungszeitstunden zu gewähren.
2. +0,72: Die Kappungsgrenzenverordnung wird verlängert.
3. +0,72: Die Kündigungssperrfristverordnung wird verlängert.
4. +0,68: Die anonymisierte Kennzeichnungspflicht der Polizei bleibt unverändert.
5. +0,68: Transparenz entlang der Wertschöpfungskette soll Wahlfreiheit zwischen Produkten mit und ohne Gentechnik sichern.
6. +0,64: Die 2024 eingeführte Grundschulempfehlung nach dem Prinzip 2 aus 3 wird beibehalten.
7. +0,64: Das Erneuerbare-Wärme-Gesetz bleibt bestehen, solange eine landesgesetzliche Regelung notwendig ist.
8. +0,64: Wer kein Aufenthaltsrecht, keine Bleibeperspektive und keine Abschiebungshindernisse hat, muss ausreisen.
9. +0,64: Die Mietpreisbremse wird rechtssicher mit angepasster Gebietskulisse verlängert.
10. +0,60: Von Asylsuchenden wird die Mitwirkung im Asylverfahren und bei der Identitätsklärung erwartet.
11. +0,56: Auch bei vollständig digitalisierten Verwaltungsleistungen bleibt der Zugang vor Ort gewährleistet.
12. +0,56: Ein wirksamer Mieterschutz soll die Interessen von Mietern und Vermietern ausgleichen.
13. +0,56: Der Frauenanteil in Überwachungsgremien soll bei 50 Prozent gehalten werden.
14. +0,56: Eine Klima-Mindestquote von 35 Prozent im EU-Haushalt wird befürwortet.
15. +0,48: Die Verwaltungsvorschrift Öffentlichkeitsbeteiligung und der Planungsleitfaden werden fortgeführt und an absehbare Änderungen im Planungsrecht des Bundes angepasst.
16. +0,48: Ober- und Mittelzentren sollen weiterhin über die Ansiedlung von großflächigem Einzelhandel außer Lebensmitteln entscheiden können.
17. +0,48: An festgelegten Vorranggebieten für die Windkraft wird festgehalten.
18. +0,48: Das Biodiversitätsstärkungsgesetz wird konsequent umgesetzt.
19. +0,48: Temporäre Kontrollen an den deutschen Grenzen werden derzeit für notwendig gehalten.
20. +0,48: Lärm und Luftverschmutzung werden mit verhältnismäßigen Maßnahmen entlang der gesetzlichen Grenzwerte bekämpft.

und 15 weitere, alle im Vertrag.

grundlegende Änderung (1)

1. +0,57: Eine Digitalabgabe für große Digitalkonzerne wird angestrebt.

Anpassung (1)

1. +0,30: Einer Ausweitung der Besteuerungskompetenzen von Ländern und Kommunen wird offen begegnet, sofern keine wachsende Bürokratielast entsteht.

Fortführung (4)

1. +0,57: Eine Lkw-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen wird nicht eingeführt.
2. +0,57: Erhöhungen der Grunderwerbsteuer werden ausgeschlossen.
3. +0,48: Der Wirtschaftsverkehr wird nicht mit weiteren Abgaben belastet.
4. +0,36: Die Zweckbindung der Feuerschutzsteuer bleibt vollständig erhalten.

grundlegende Änderung (1)

1. +0,47: Ernährungssouveränität wird als Staatsziel in die Landesverfassung aufgenommen.

Anpassung (1)

1. +0,42: Zur Stärkung der Resilienz staatlicher Institutionen gegen Gefährdungen der freiheitlichen Ordnung werden Landesverfassung und Gesetze wie das Verfassungsgerichtshofsgesetz bei Bedarf angepasst.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (153)

1. +0,38: Ein Förderprogramm zur Reaktivierung brachliegender Gewerbeflächen wird geschaffen.
2. +0,38: Eine kontinuierliche Prototypenförderung wird ausgeschrieben, um Forschungsergebnisse schneller in Produkte und Dienstleistungen zu überführen.
3. +0,38: Ein Förderprogramm unterstützt Kultureinrichtungen bei der Erprobung innovativer KI-Anwendungen.
4. +0,38: Zur Stärkung der Inklusion in der frühkindlichen Bildung wird flächendeckend ein Unterstützungssystem aus Qualitätsbegleitungen und mobilen Fachdiensten aufgebaut.
5. +0,38: Beginnend an Ganztagsgrundschulen im Startchancen-Programm wird ein kostenfreies Mittagessen in der vorhandenen Infrastruktur finanziert.
6. +0,38: Eine Regelförderung in der Grundbildung wird eingeführt, um die Zahl gering literalisierter Menschen zu verringern.
7. +0,38: Das Justizvollzugskrankenhaus auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt Stuttgart wird realisiert.
8. +0,38: Für den Maßregelvollzug wird ein zusätzlicher Klinikstandort geschaffen.
9. +0,38: Ein Landesprogramm „Demokratieförderung“ wird geschaffen, das Angebote zur Demokratiebildung und Extremismusprävention stärkt und vernetzt.
10. +0,38: An Startchancen-Schulen soll es ein kostenfreies Mittagessen für alle Kinder geben.
11. +0,38: Für den Weinbau werden eigene Förderlinien geschaffen.
12. +0,38: Entwickler erhalten Zugang zu Test- und Integrationssystemen auf Basis des BW-Stacks, um KI in der Softwareentwicklung zu erproben.
13. +0,36: Ein Zukunftsfonds „ZukunftsFondsBW“ wird eingerichtet, um den Innovationsstandort zu sichern und Gründungen zu ermöglichen.
14. +0,36: Ein landeseigenes Luft- und Raumfahrtprogramm wird aufgelegt.
15. +0,36: Studierende können Gründungsfreisemester erhalten.
16. +0,36: Ein neuer Filmpreis wird geschaffen.
17. +0,36: Es werden Modelle zur systematischen Unterstützung junger Medienschaffender geschaffen.
18. +0,36: Bei der Polizei werden dezentrale Cyberbudgets für die schnelle Beschaffung von Hard- und Software eingeführt.
19. +0,36: Für Berufseinsteiger im höheren Justizdienst wird ein praxisnahes Fortbildungsangebot geschaffen.
20. +0,36: Ein landesweites Serviceportal der Justiz soll Dienstleistungen, Verfahren und Zuständigkeiten übersichtlich darstellen.

und 133 weitere, alle im Vertrag.

Anpassung (827)

1. +0,39: Die transfer- und gründungsbezogenen Förderprogramme werden ausgebaut.
2. +0,39: Das Regiobusprogramm wird fortgeführt und ausgebaut.
3. +0,38: Die Entwicklung der nächsten Batteriegenerationen wird gefördert.
4. +0,38: Die Begleitung von Übergabeprozessen wird gestärkt und die Nachfolgeprogramme des Landes werden ausgebaut.
5. +0,38: Das Tourismusinfrastrukturprogramm wird als Hebel für kommunale Investitionen beibehalten und gestärkt, auch mit Blick auf Heilbäder und Kurorte.
6. +0,38: Schulen mit engen Betriebskooperationen werden gezielt gefördert.
7. +0,38: Berufsschulen sollen durch Investitionen in Gebäude, digitale Infrastruktur und Lernumgebungen modern ausgestattet werden.
8. +0,38: Die Pflegeinfrastruktur wird ausgebaut, um die Erwerbsbeteiligung von Frauen zu erhöhen.
9. +0,38: Der Bauunterhalt von Hochschulen und Universitätsklinika wird zukunftssicher finanziert.
10. +0,38: Die Mittel für die Erstausstattung von Hochschulen und Universitätsklinika werden erhöht.
11. +0,38: Das Land setzt sich beim Bund für eine Erhöhung des BAföG-Satzes ein.
12. +0,38: Zur Fachkräftesicherung in MINT-Fächern, im Gesundheitsbereich und in den SAGE-Fächern werden die Studienplatzkapazitäten gezielt ausgebaut.
13. +0,38: Die Humanmedizin wird durch den finanzierten Ausbau um bis zu 170 zusätzliche Studienplätze an den bestehenden Medizinischen Fakultäten gestärkt.
14. +0,38: Die Kapazitäten in medizinnahen Studiengängen wie Digital Health, Public Health/Prävention und Biomedizin werden gezielt erhöht.
15. +0,38: Das Annelie-Wellensiek-Zentrum für Inklusive Bildung wird weiter gestärkt.
16. +0,38: Mit flexiblen Forschungsfördermitteln werden Maßnahmen im Anschluss an die Hightech Agenda Deutschland finanziell flankiert.
17. +0,38: Die bestehenden Exzellenzuniversitäten werden weiter ausgebaut.
18. +0,38: Neue Bewerbungen in der Exzellenzstrategie werden gezielt unterstützt.
19. +0,38: Die Mittel im Etat des Wissenschaftsministeriums werden insbesondere für die Ausstattung gestärkt.
20. +0,38: Das Land übernimmt die Kofinanzierung der baulichen Infrastruktur für Exzellenzvorhaben nach Artikel 91b Grundgesetz.

und 807 weitere, alle im Vertrag.

Fortführung (211)

1. +0,38: Ehrenamtliche Projekte vor Ort, die im Zusammenspiel mit Politik und Verwaltung umgesetzt werden, werden weiterhin niederschwellig gefördert.
2. +0,38: Die Allianz für Beteiligung e. V. und ihre Arbeit werden weiterhin finanziert.
3. +0,38: Das Frühphasenförderprogramm „Start-up BW Pre-Seed“ wird fortgesetzt.
4. +0,38: Das Förderprogramm „Horizont Handwerk“ wird verstetigt.
5. +0,38: Der Meistergründungszuschuss im Handwerk wird verlängert.
6. +0,38: Das Programm „Beschäftigungsförderung und Jugendhilfe gemeinsam anpacken“ (BeJuga) wird fortgeführt.
7. +0,38: Für den flexiblen Umbau des Lehrangebots werden weiterhin gezielte Transformationsmittel bereitgestellt.
8. +0,38: Grenzüberschreitende Wissenschaftsverbünde wie Eucor, der Wissenschaftsverbund Vierländerregion Bodensee und die Wissenschaftsoffensive am Oberrhein werden weiterhin verlässlich unterstützt.
9. +0,38: Der neue Innovationscampus Sicherheit und Verteidigung wird auskömmlich strukturell finanziert.
10. +0,38: Der Ausgleich der Tarifsteigerungen in staatlichen Kultureinrichtungen wird gesichert.
11. +0,38: Die finanzielle Unterstützung der Kita-Träger bei der Gewährung pädagogischer Leitungszeit wird fortgesetzt.
12. +0,38: Das Innovationsprogramm „Digitale Schule“ wird fortgesetzt, um Entwicklungsräume an den Schulen zu eröffnen.
13. +0,38: Die Enquete-Mittel für die beruflichen Schulen werden verstetigt.
14. +0,38: Die Unterstützung des Landes für die Sanierung von Schulbauten wird verstetigt.
15. +0,38: Musik- und Jugendkunstschulen werden weiterhin verlässlich unterstützt.
16. +0,38: Die Vereinbarungen des Solidarpakts Sport V werden ab dem Haushalt 2027 abgebildet.
17. +0,38: Der Betriebsmittel- und IT-Haushalt der Polizei wird so bemessen, dass Ausstattung, Mobilität und Einsatzfähigkeit unter Berücksichtigung von Inflation gesichert sind.
18. +0,38: Die Gemeinden werden bei Investitionen in Feuerwehrfahrzeuge und -gebäude weiterhin stark unterstützt.
19. +0,38: Die Zentrale Ansprechstelle für Amts- und Mandatsträger (ZAMAT) beim LKA wird weiterhin finanziert.
20. +0,38: Programme zur Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen werden weiter gefördert.

und 191 weitere, alle im Vertrag.

grundlegende Änderung (18)

1. ohne staatliches Mittel: Im Wärmebereich wird ein klimaneutraler, technisch vielfältiger Energiemix angestrebt.
2. ohne staatliches Mittel: Das Bildungssystem soll sich an den Kindern und deren Bildungserfolg orientieren.
3. ohne staatliches Mittel: Das künftige Energiesystem soll klimaneutral, sicher und bezahlbar sein und auf dem Ausbau erneuerbarer Energien und leistungsfähigen Netzen beruhen.
4. ohne staatliches Mittel: Der Lernort Kislau soll ermöglicht werden.
5. ohne staatliches Mittel: Der neue Landesentwicklungsplan soll die Wettbewerbsfähigkeit als Wirtschafts- und Wohnstandort sichern.
6. ohne staatliches Mittel: Ziel ist der Waldumbau zu klimaresilienten, strukturreichen Mischwäldern im Sinne der Waldentwicklungstypenrichtlinie.
7. ohne staatliches Mittel: Für den Wasserstoff-Hochlauf sind die Umsetzung des Kernnetzes und der zeitnahe Bau H2-fähiger Kraftwerke im Land erforderlich.
8. ohne staatliches Mittel: Die Wohnungslosigkeit soll überwunden werden.
9. ohne staatliches Mittel: Das Land soll bei Entwicklung, Erzeugung, Speicherung, Transport und Nutzung von Wasserstoff führend werden.
10. ohne staatliches Mittel: Ein Konzept für Wildtierauffangstationen wird erarbeitet.
11. ohne staatliches Mittel: Der Rechenzentrumsbetrieb der IT-Dienstleister der Landesverwaltung einschließlich LZfD und Polizei-IT wird bis spätestens 2028 bei der BITBW gebündelt, ausgenommen Wissenschaft und Forschung.
12. ohne staatliches Mittel: Für Baumaßnahmen ab zehn Millionen Euro wird ein 10-Jahresplan erstellt.
13. ohne staatliches Mittel: Der Aufgabenbereich des Klimasachverständigenrates wird neu definiert.
14. ohne staatliches Mittel: Eine ressortübergreifende KI-Strategie wird entwickelt.
15. ohne staatliches Mittel: Staatliche Vollzugsaufgaben ohne Ermessensspielraum werden bei einzelnen Ländern für alle Länder gebündelt und nach einheitlichen Vorgaben digitalisiert.
16. ohne staatliches Mittel: Ein umfassendes Sicherheitsverständnis wird als Leitbild für Wissenschaft und Forschung verankert.
17. ohne staatliches Mittel: Die Hochschulen werden zu regionalen Sicherheitsankern gemacht.
18. ohne staatliches Mittel: Die Freizügigkeit in der Europäischen Union soll wiederhergestellt werden.

Anpassung (209)

1. ohne staatliches Mittel: Die globale Erwärmung und das Artensterben sollen eingedämmt und die Schöpfung bewahrt werden.
2. ohne staatliches Mittel: Angestrebt wird ein moderner und leistungsfähiger Staat, der den Menschen dient.
3. ohne staatliches Mittel: Die Wettbewerbsfähigkeit und die Zukunftschancen des Landes sollen mit ganzer Kraft gesichert und neu erkämpft werden.
4. ohne staatliches Mittel: Baden-Württemberg soll zum Motor für neues Wachstum und neuen Wohlstand in Deutschland und Europa werden.
5. ohne staatliches Mittel: Die Kommunen sollen stark und handlungsfähig sein.
6. ohne staatliches Mittel: Ein vielfältiges Gemeinwesen mit gegenseitigem Respekt, in dem alle in Freiheit und Würde leben können, wird angestrebt.
7. ohne staatliches Mittel: Das Klima und die Natur werden geschützt, damit auch künftige Generationen gut leben können.
8. ohne staatliches Mittel: Eine neue Begeisterung für Leistung und Erfolg wird angestrebt.
9. ohne staatliches Mittel: Das Land soll bei Software genauso führend werden, wie es bei Hardware führend bleiben will.
10. ohne staatliches Mittel: Auf neue Entwicklungen und Forschungsfelder soll schnell reagiert werden.
11. ohne staatliches Mittel: Leitprinzipien der Digitalpolitik sind Technologieoffenheit und Souveränität.
12. ohne staatliches Mittel: Die Menschen sollen sich im Land überall und jederzeit sicher und ohne Angst bewegen können.
13. ohne staatliches Mittel: Vorrang in Politik, Verwaltung und Gesetzgebung haben eine prosperierende Wirtschaft, eine wettbewerbsfähige Industrie, die Rückkehr zum Wachstum und gute Arbeitsplätze.
14. ohne staatliches Mittel: Die Energieversorgung soll breiter aufgestellt und unabhängiger von teuren Öl-, Gas- und Kohleimporten werden.
15. ohne staatliches Mittel: Weltweit wertschöpfende Technologien sollen in Baden-Württemberg entwickelt, produziert und skaliert werden.
16. ohne staatliches Mittel: Ziel ist eine resiliente, effiziente und wettbewerbsfähige Industrie.
17. ohne staatliches Mittel: Nachhaltiges Wirtschaften soll durch Technologieoffenheit, Effizienz, Innovation und Elektrifizierung den Klimaschutz voranbringen, ohne Wertschöpfung und Beschäftigung zu gefährden.
18. ohne staatliches Mittel: Menschen sollen in Stadt und Land in jeder Lebensphase gut und sicher wohnen können.
19. ohne staatliches Mittel: Gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land werden angestrebt.
20. ohne staatliches Mittel: Ziel ist eine standardbasierte IT-Architektur, die Innovation ermöglicht und Abhängigkeiten reduziert.

und 189 weitere, alle im Vertrag.

Fortführung (111)

1. ohne staatliches Mittel: Gleichstellung gilt als Qualitätsfaktor der Hochschulen.
2. ohne staatliches Mittel: Kunst und Kultur gelten als verbindendes Element zwischen gesellschaftlichen Gruppen in Städten und ländlichen Räumen.
3. ohne staatliches Mittel: Kulturelle Bildung und Teilhabe gelten als wesentliche Grundlagen einer modernen Bürgergesellschaft.
4. ohne staatliches Mittel: Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen gilt als essenziell für Leben und Gesundheit der Menschen.
5. ohne staatliches Mittel: Das Grundrecht auf Asyl, die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention werden bekräftigt.
6. ohne staatliches Mittel: Das Existenzrecht Israels ist Staatsräson.
7. ohne staatliches Mittel: Kräften, die die freie Lebensweise ablehnen, das Land spalten und die liberale Demokratie und den Rechtsstaat in Frage stellen, wird eine klare Absage erteilt.
8. ohne staatliches Mittel: Das Berufsbeamtentum bleibt Säule des demokratischen Rechtsstaats.
9. ohne staatliches Mittel: Gute Löhne, faire Arbeitsbedingungen und unternehmerische Verantwortung gelten als wichtig für einen starken Wirtschaftsstandort.
10. ohne staatliches Mittel: Wissenschaftsfreiheit ist unverhandelbar.
11. ohne staatliches Mittel: Die Kunstfreiheit wird bekräftigt.
12. ohne staatliches Mittel: Frühkindliche Bildung gilt neben der elterlichen Erziehung als entscheidend für den Bildungsweg.
13. ohne staatliches Mittel: Die Kindertagespflege gilt als gleichwertige Säule der Kindertagesbetreuung.
14. ohne staatliches Mittel: Im Zentrum der Naturschutzpolitik stehen Schutz und Pflege.
15. ohne staatliches Mittel: Am bestehenden Landtagswahlrecht, das die Vertretung aller direkt gewählten Abgeordneten sichert, wird festgehalten.
16. ohne staatliches Mittel: Das Ziel „Vision Zero“ ohne Verkehrstote wird verfolgt.
17. ohne staatliches Mittel: Die Rückkehr des Wolfs gilt als Erfolg des Naturschutzes.
18. ohne staatliches Mittel: Der Mobilfunkstandard 6G gilt als Chance für den Wirtschaftsstandort.
19. ohne staatliches Mittel: Die Zusammenarbeit der Hochschulen im Rahmen der Europäischen Hochschulallianzen hat größte Bedeutung.
20. ohne staatliches Mittel: Die duale Rundfunkordnung gilt als elementar für Meinungsvielfalt und Angebotspluralität.

und 91 weitere, alle im Vertrag.