SPD (Baden-Württemberg) im politischen Spektrum

mehr Ausgleich: verringert Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen (341)

1. +0,95: Schulen in sozial herausfordernden Lagen erhalten mehr Unterstützung bis hin zu kleineren Klassen.
2. +0,95: In sozioökonomisch benachteiligten Regionen werden Gesundheitskioske als leicht zugängliches Angebot vor Ort eingerichtet.
3. +0,95: Die Teilhabechancen von Menschen mit Behinderungen an den Bildungseinrichtungen des Landes werden verbessert.
4. +0,90: Die sozialindexbasierte Ressourcensteuerung wird weiterentwickelt und flächendeckend umgesetzt.
5. +0,90: Inklusion soll zum Regelfall werden.
6. +0,90: Die Deutsche Gebärdensprache wird als vollwertige Sprache anerkannt, gefördert und gelehrt.
7. +0,90: Soziale Ungleichheiten und Armut sollen bekämpft werden.
8. +0,90: In Baden-Württemberg sollen gleichwertige Lebensverhältnisse geschaffen werden.
9. +0,90: Familien mit Kindern mit Behinderung werden durch familienentlastende Angebote unterstützt.
10. +0,90: Armutsgefährdete Gruppen wie Alleinerziehende, Kinder, Jugendliche und Senioren werden gezielt unterstützt.
11. +0,90: Armut wird mit einem quartiersbezogenen Ansatz bekämpft.
12. +0,90: In Quartieren mit verfestigter Armut wird mehr Wohnraum geschaffen.
13. +0,90: Die Präventionsnetzwerke gegen Kinderarmut werden weiter ausgebaut.
14. +0,90: In allen Stadt- und Landkreisen soll ein breites Hilfesystem für Wohnungslose mit entsprechenden Fachstellen bestehen.
15. +0,90: Für bedürftige Senioren wird ein Solidarticket geschaffen.
16. +0,90: Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention wird weiter vorangetrieben.
17. +0,90: Die Zugänge von Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt werden verbessert.
18. +0,90: Die Beteiligung von Menschen mit Behinderungen wird verbessert.
19. +0,90: Die Gleichstellung von Frauen und Männern in Baden-Württemberg soll in den nächsten fünf Jahren spürbar vorankommen.
20. +0,90: Gleiche Lebensbedingungen für queere Menschen sollen unabhängig vom Wohnort gelten.

und 321 weitere, alle im Programm.

alle gleich betroffen (36)

1. +0,00: Eine gesetzliche Unterrichtsgarantie soll Unterrichtsausfall beenden.
2. +0,00: Das Land investiert massiv in Pflegeplätze und Krankenhäuser.
3. +0,00: Zuschüsse, Darlehen und Beteiligungen werden als Gründungsförderung ermöglicht.
4. +0,00: Die Ganztagsangebote an Kitas und Schulen werden ausgebaut.
5. +0,00: Das letzte Kita-Jahr wird verpflichtend.
6. +0,00: Die Kindertagespflege erhält bessere finanzielle Rahmenbedingungen.
7. +0,00: Alle Schülerinnen und Schüler sollen souverän und kritisch mit digitalen Medien und Künstlicher Intelligenz umgehen können.
8. +0,00: Digitale, altersgerechte Bildung wird in allen Schularten und Fächern Pflicht.
9. +0,00: Die schulpsychologische Unterstützung wird ausgebaut.
10. +0,00: Die Klassen werden verkleinert.
11. +0,00: BWohnen unterstützt Kommunen und kooperiert mit Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften, Baugemeinschaften und privaten Akteuren.
12. +0,00: Kommunen mit über 50.000 Einwohnern müssen qualifizierte Mietspiegel erstellen.
13. +0,00: Eine auf die ambulante Pflege ausgerichtete Quartiersentwicklung wird unterstützt.
14. +0,00: Die Wartezeiten für ambulante und stationäre Behandlungen werden deutlich verkürzt.
15. +0,00: Es werden mehr wohnortnahe Angebote für Ferienbetreuung geschaffen.
16. +0,00: Eine Familien-App mit einem für alle Familien gültigen Landesfamilienpass wird entwickelt.
17. +0,00: Das Land übernimmt künftig die Hälfte der Kosten der Schulsozialarbeit.
18. +0,00: Begegnungsorte für Senioren werden ausgebaut.
19. +0,00: Für Freiwilligendienste werden mehr Einsatzmöglichkeiten geschaffen.
20. +0,00: Vereine, Initiativen und Ehrenamtliche, die sich für Demokratie oder gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzen, werden strukturell und finanziell gefördert.

und 16 weitere, alle im Programm.

weniger: schützt bestehende Unterschiede (7)

1. −0,60: Jeder einzelne Arbeitsplatz soll erhalten werden.
2. −0,60: Jeder Arbeitsplatz und jede Produktionsstätte im Land soll erhalten werden.
3. −0,50: Die vielfältige, kleinteilige Landwirtschaft des Landes wird erhalten.
4. −0,45: Die Ausreisepflicht wird bei nicht freiwillig Ausreisenden und besonders bei Menschen mit erheblichen Straftaten konsequent durchgesetzt.
5. −0,45: Wegen Volksverhetzung oder Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen rechtskräftig Verurteilte sollen von der Wählbarkeit ausgeschlossen werden können.
6. −0,45: Die Agrarförderung wird gezielt auf den Erhalt der kleinteiligen, vielfältigen Betriebsstruktur ausgerichtet.
7. −0,45: Der eigene Pflege-Tarifvertrag für die Universitätskliniken wird beibehalten.

Staat handelt selbst: Verbot, Pflicht, Steuern und Abgaben, Verfassungsänderung, Förderung (832)

1. +0,90: Die private Nutzung von Smartphones und anderen Endgeräten an Schulen wird in den Klassen 1 bis 6 gesetzlich verboten.
2. +0,85: Das Umwandlungsverbot wird auf mehr Kommunen ausgeweitet.
3. +0,85: Räume, in denen Hass, Hetze und Antisemitismus verbreitet oder zu Gewalt aufgerufen wird, etwa islamistische Gebetsräume, werden geschlossen.
4. +0,85: Die antragsberechtigten Verfassungsorgane sollen die Voraussetzungen für einen Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD schaffen.
5. +0,85: Das Landesantidiskriminierungsgesetz enthält ein Diskriminierungsverbot.
6. +0,80: Verkaufsverbote und Rückkaufoptionen in den Gemeindeordnungen sichern kritische Infrastruktur dauerhaft ab.
7. +0,76: Das letzte Kita-Jahr wird verpflichtend.
8. +0,76: Kommunen mit über 50.000 Einwohnern müssen qualifizierte Mietspiegel erstellen.
9. +0,76: Polizisten werden verpflichtend im sensiblen Umgang mit Opfern von Hasskriminalität geschult.
10. +0,76: Software der Polizei zur Analyse großer Datenmengen muss alle deutschen und europäischen Datenschutzstandards erfüllen.
11. +0,76: Versorgungsunternehmen, insbesondere die EnBW, werden verpflichtet, bezahlbare Wärmealternativen zur Verfügung zu stellen.
12. +0,76: Eine Registrierungspflicht für Hunde und Katzen wird eingeführt.
13. +0,76: Plattformen, die Nachrichten sortieren, müssen ihre Kriterien offenlegen.
14. +0,76: Bei Neubau und Sanierung wird barrierefreier Zugang verpflichtend berücksichtigt.
15. +0,76: In allen Kommunen mit über 30.000 Einwohnern werden Jugendgemeinderäte verpflichtend eingerichtet.
16. +0,72: Für öffentliche Aufträge gilt ein vergabespezifischer Mindestlohn, der die unterste Entgeltstufe des TV-L nicht unterschreitet.
17. +0,72: Per Rechtsverordnung wird festgelegt, welche Tarifverträge bei der Auftragsvergabe gelten.
18. +0,72: Inklusive Pädagogik wird verbindlicher Teil der Aus- und Weiterbildung von Lehrkräften und pädagogischen Fachkräften.
19. +0,72: Digitale, altersgerechte Bildung wird in allen Schularten und Fächern Pflicht.
20. +0,72: Kommunen unter 50.000 Einwohnern mit angespanntem Wohnungsmarkt müssen einen standardisierten Mietspiegel erstellen.

und 812 weitere, alle im Programm.

Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft: Abschaffung, Deregulierung, weniger Staat, Anreiz, Appell (146)

1. −0,76: Genehmigungsverfahren werden gestrafft und beschleunigt.
2. −0,76: Unnötige Bürokratie wird abgebaut.
3. −0,76: Bauvorgaben und technische Standards werden nach Hamburger Vorbild so vereinfacht, dass die Baukosten um bis zu ein Drittel sinken können.
4. −0,76: Die Landwirtschaft wird so stark wie möglich entbürokratisiert, um Behörden und Landwirte zu entlasten.
5. −0,76: Planungs- und Bauzeiten im Hochschulbau werden durch weniger Bürokratie verkürzt.
6. −0,72: Planungsverfahren für Energieerzeugungsanlagen, deren Netzanschluss und den Netzausbau werden beschleunigt.
7. −0,72: Wohnen im Bereich landwirtschaftlicher Betriebe wird vereinfacht.
8. −0,72: Die Hürden für den Zuzug ausländischer Fachkräfte werden abgebaut.
9. −0,72: Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse durch das Land wird beschleunigt und vereinfacht.
10. −0,72: Planungs- und Genehmigungsverfahren für Energieprojekte werden beschleunigt und effizienter gestaltet.
11. −0,72: Ein „Vorwärts-Landwirtschaft-Gesetz“ mit möglichst wenigen landesrechtlichen Vorschriften und deutlich weniger Berichtspflichten wird auf den Weg gebracht.
12. −0,72: Die Beantragung im FAKT-Programm wird vereinfacht.
13. −0,72: Planungsverfahren im Verkehr werden schneller und effizienter.
14. −0,72: Die Auflagen von Förderprogrammen werden gelockert, um kommunalen Gremien mehr Entscheidungsfreiheit zu geben.
15. −0,72: Die Gründung interkommunaler Unternehmen wird erleichtert.
16. −0,70: Der Vorrang privater Anbieter bei kommunalen Aufgaben entfällt zugunsten des Gemeinwohlprinzips.
17. −0,68: In den Modellregionen werden gesetzliche Öffnungsklauseln genutzt und Genehmigungsverfahren in One-Stop-Agencies gebündelt und vereinfacht.
18. −0,68: Ausländische Abschlüsse werden weniger restriktiv und schneller anerkannt.
19. −0,68: Die Umnutzung von Gebäuden wird vereinfacht.
20. −0,68: Förderbedingungen und -nachweise für Landkreise und Kommunen in der Integration werden flexibler.

und 126 weitere, alle im Programm.

Natur und Umwelt (32, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Neuer Wohnraum soll möglichst ohne zusätzliche Flächenversiegelung entstehen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Landesbauordnung wird so angepasst, dass CO2-Bilanz, Flächeneffizienz und ökologische Standards bei der Förderung verbindlich berücksichtigt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Regenwasser soll vor Ort versickern, gespeichert und zur Kühlung genutzt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Neue Bauprojekte berücksichtigen nach Möglichkeit Schwammstadt-Elemente wie Gründächer und Regenwasserspeicher.
5. mehr Rechte oder Angebote: Neue Bauprojekte berücksichtigen, wo möglich, Schwammstadt-Elemente wie begrünte Dächer, unversiegelte Flächen oder Regenwasserspeicher.

und 27 weitere, alle im Programm.

Asylsuchende und Geflüchtete (16, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Kommunen organisieren Unterbringung und Versorgung geflüchteter Menschen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Land leistet den Kommunen bei der Unterbringung Geflüchteter die notwendige finanzielle Unterstützung.
3. mehr Rechte oder Angebote: Für die Anschlussunterbringung werden verbindliche Mindeststandards eingeführt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Land kofinanziert die Umsetzung der Mindeststandards in der Anschlussunterbringung.
5. mehr Rechte oder Angebote: Eine umfassende Standortkonzeption mit zusätzlichen Landeserstaufnahmeeinrichtungen wird erstellt.

und 11 weitere, alle im Programm.

Zivilgesellschaft und Stiftungen (18, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Projekte wie Demokratietage und Initiativen gegen Extremismus und Rassismus an Schulen werden unterstützt.
2. mehr Geld: Das Netzwerk LSBTTIQ wird künftig strukturell finanziert.
3. mehr Geld: Vereine, Initiativen und Ehrenamtliche, die sich für Demokratie oder gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzen, werden strukturell und finanziell gefördert.
4. mehr Geld: Ein Landesprogramm „Wehrhafte Demokratie“ sichert Projekte zivilgesellschaftlicher Akteure zur Demokratieförderung und Extremismusprävention nachhaltig finanziell ab.
5. mehr Geld: Für Träger und Initiativen werden mehrjährige Förderzusagen geschaffen.

und 13 weitere, alle im Programm.

Queere Menschen (14, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Kampagnen, Veranstaltungen und Mentoringprogramme für weibliche und nicht-binäre Gründerinnen und Gründer werden gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bei Schutzhäusern wird für Menschen mit diversem Geschlecht und für Männer nachgebessert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Demonstrationen für Gleichstellung und queere Rechte sollen sicher und friedlich stattfinden können.
4. mehr Rechte oder Angebote: Diskriminierung queerer Menschen im Gesundheitswesen wird abgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Versorgungsstrukturen für queere Gesundheit werden ausgebaut.

und 9 weitere, alle im Programm.

Schüler (51, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Bildung soll von der Kita bis zum höchsten Abschluss, einschließlich Master und Meister, gebührenfrei sein.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine gesetzliche Unterrichtsgarantie soll Unterrichtsausfall beenden.
3. mehr Rechte oder Angebote: In der Berufsorientierung an Gymnasien wird die berufliche der akademischen Ausbildung gleichgestellt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Ganztagsangebote an Kitas und Schulen werden ausgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Eine echte Unterrichtsgarantie mit ausreichend Lehrkräften, Vertretungskonzepten und klaren Standards wird eingeführt.

und 46 weitere, alle im Programm.

Studierende (23, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Bildung soll von der Kita bis zum höchsten Abschluss, einschließlich Master und Meister, gebührenfrei sein.
2. mehr Rechte oder Angebote: Gegen den Lehrkräftemangel werden mehr Lehramtsstudienplätze geschaffen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Bedingungen in Lehramtsstudium und Referendariat werden attraktiver.
4. mehr Rechte oder Angebote: Wohnheime für Auszubildende und Studierende werden zweckgebunden gefördert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Im Rahmen des Landärzteprogramms wird die Zahl der Medizinstudienplätze um 500 erhöht.

und 18 weitere, alle im Programm.

Menschen mit Behinderung (22, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Kitas und Schulen erhalten ausreichend Personal, passende Räume und verlässliche Strukturen für Inklusion.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Deutsche Gebärdensprache wird als vollwertige Sprache anerkannt, gefördert und gelehrt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Land soll neue bezahlbare, besonders seniorengerechte und barrierearme Wohnungen schaffen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Telemedizinische Angebote sollen barrierefrei sein.
5. mehr Rechte oder Angebote: Angebote der Bildung, Beratung, Erholung und Teilhabe für Familien sollen überschaubar, niederschwellig, barrierefrei und qualitativ einheitlich sein.

und 17 weitere, alle im Programm.

Arbeitnehmer (27, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Staatliche Investitionen, Förderungen und Hilfen für Unternehmen gibt es nur gegen Zusagen zur Sicherung von Standorten und Arbeitsplätzen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Neben Forschungsarbeitsplätzen sollen tarifgebundene Facharbeitsplätze in der Produktion gesichert und ausgebaut werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ein zusätzlicher Gestaltungsspielraum für Unternehmen verpflichtet diese zum Erhalt von Arbeitsplätzen und Standorten und zu schnelleren Investitionen in emissionsfreie Mobilität.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die verstärkte Nutzung von KI wird durch beschäftigungspolitische Maßnahmen begleitet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Beschäftigte und Betriebsräte bestimmen bei Einführung und Anwendung von KI-Systemen mit.

und 22 weitere, alle im Programm.

Frauen (21, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Kampagnen, Veranstaltungen und Mentoringprogramme für weibliche und nicht-binäre Gründerinnen und Gründer werden gefördert.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Eine verlässliche, lückenlose und kostenlose Kinderbetreuung ermöglicht besonders Frauen die volle Teilhabe am Berufsleben.
3. mehr Rechte oder Angebote: Für wohnsitzlose Frauen, Wohnungslose mit psychischer Erkrankung oder Pflegebedarf und junge Erwachsene werden genügend Angebote geschaffen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ausnahmetatbestände werden aus dem Chancengleichheitsgesetz gestrichen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Gremien, auf die die Partei selbst Einfluss hat, werden paritätisch besetzt.

und 16 weitere, alle im Programm.

Klima (14, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Bestimmte Plug-in-Hybride und Fahrzeuge mit Range Extender sollen zugelassen werden, sofern sie zur Netto-Emissionsfreiheit beitragen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Standardisierte Planungsmodule und Typengenehmigungen sollen Wohnquartiere schnell und klimafreundlich ergänzen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Es werden Anreize für soziales und klimagerechtes Bauen geschaffen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Landesbauordnung wird so angepasst, dass CO2-Bilanz, Flächeneffizienz und ökologische Standards bei der Förderung verbindlich berücksichtigt werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Neubauten von Land und Kommunen werden klimaneutral errichtet.

und 9 weitere, alle im Programm.

Fahrgäste von Bus und Bahn (21, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Bürgerbusse werden für bessere Mobilität im ländlichen Raum gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: On-Demand-Verkehrsangebote werden für bessere Mobilität im ländlichen Raum gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Verkehrsfinanzierung soll einen 15-Minuten-Takt in Städten und einen 30-Minuten-Takt in ländlichen Räumen sicherstellen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Nachtbusse zwischen Städten mit Nachtleben und dem ländlichen Umland werden finanziell unterstützt, erhalten und ausgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Wo regelmäßiger ÖPNV nicht realisierbar ist, werden Angebote wie Ruftaxis oder Fahrgemeinschaften per App unterstützt.

und 16 weitere, alle im Programm.

Erneuerbare Energien und Wasserstoff (13, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein Flächenpool für Freiflächen-Photovoltaik wird geschaffen, um deutlich mehr Projekte zu ermöglichen, insbesondere entlang der Verkehrswege.
2. mehr Rechte oder Angebote: Innovative Speicher wie Redox-Flow-Systeme oder Wasserstofflösungen werden gezielt unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Bis 2030 sollen 80 Prozent der Bruttostromerzeugung aus erneuerbaren Energien stammen; dafür werden die Voraussetzungen geschaffen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Flächenziel für Windkraft und Photovoltaik wird von 2 Prozent je Region auf 3,2 Prozent landesweit angehoben.
5. mehr Rechte oder Angebote: Über den Landesforst werden Flächen für Windkraft vergeben.

und 8 weitere, alle im Programm.

Ungewollt Schwangere (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Versorgungssicherheit bei Schwangerschaftsabbrüchen wird gestärkt.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Kostenfreie Schwangerschaftsabbrüche gehören zur Grundversorgung.
3. mehr Rechte oder Angebote: Überall im Land wird Zugang zur Schwangerschaftskonfliktberatung sichergestellt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Schwangerschaftskonfliktberatung soll künftig auch online möglich sein.
5. mehr Rechte oder Angebote: In jedem Teil Baden-Württembergs ist ein Schwangerschaftsabbruch in zumutbarer Entfernung möglich.

und 2 weitere, alle im Programm.

Unternehmen allgemein (20, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: InvestBW fördert künftig besonders nachhaltige Geschäftsmodelle.
2. mehr Geld: Ein Staatsfonds BW beteiligt sich befristet an Unternehmen und Start-ups mit vorrangig nachhaltigen Produkten oder Geschäftsmodellen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Unternehmen werden beim Aufbau regionaler Wertschöpfungsketten unterstützt.
4. mehr Geld: Strategische Einkaufskonsortien zur Bündelung der Marktmacht werden gefördert.
5. mehr Geld: Die Kreislaufwirtschaft wird gefördert, um kritische Rohstoffabhängigkeiten zu verringern.

und 15 weitere, alle im Programm.

Arbeitslose (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Qualifizierung von Ungelernten und Langzeitarbeitslosen wird gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Statt kurzfristiger Maßnahmen gibt es eine strukturelle, dauerhafte Förderung von Langzeitarbeitslosen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der soziale Arbeitsmarkt wird gestärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung soll statt Arbeitslosigkeit gefördert werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ein Landesarbeitsmarktprogramm wird aufgelegt.

und 4 weitere, alle im Programm.

Mieter (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine neue Wohngemeinnützigkeit schafft dauerhaft bezahlbare Wohnungen und entzieht sie der Spekulation.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Indexmieten werden im Einklang mit der Mietpreisbremse wirksam begrenzt.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Mietpreisbremse wird auf mehr Kommunen ausgeweitet und in ihrer Wirkung gestärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Umwandlungsverbot wird auf mehr Kommunen ausgeweitet.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Mietpreisbindung im geförderten Wohnungsbau beträgt standardmäßig 30 Jahre, bei erhöhter Förderung 40 Jahre.

und 2 weitere, alle im Programm.

Polizisten, Soldaten, Einsatzkräfte (10, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Umsetzung und Finanzierung der Smartphone-Alarmierung von Ersthelfern werden überall sichergestellt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ausbildung und Gewinnung neuer Ersthelfer werden ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Alle Einsatzkräfte im Katastrophen- und Bevölkerungsschutz erhalten gleiche Rechte, auch unterhalb der Katastrophenschwelle.
4. mehr Geld: Die allgemeine Zulage für Polizeibeschäftigte wird erhöht.
5. mehr Geld: Die Zulage für den lageorientierten Dienst wird erhöht.

und 5 weitere, alle im Programm.

Von Diskriminierung Betroffene (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Maßnahmen für diskriminierungsfreie Karrierewege werden ergriffen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein Landesantidiskriminierungsgesetz wird geschaffen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Landesantidiskriminierungsgesetz enthält ein Diskriminierungsverbot.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Landesantidiskriminierungsgesetz enthält einen Unterlassungsanspruch.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Das Landesantidiskriminierungsgesetz enthält eine wirksame Schadensersatzregelung.

und 1 weitere, alle im Programm.

Lehrkräfte und Erzieher (28, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Lehrkräfte erhalten Schulungen für den didaktischen Einsatz von KI im Unterricht.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bessere Arbeitsbedingungen in Kitas mit multiprofessionellen Teams sowie Verwaltungs- und Hauswirtschaftskräften sollen dem Fachkräftemangel begegnen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Fachkräftegewinnung für Kitas wird durch Rückkehranreize, Aufstockung von Teilzeit und berufliche Perspektiven gestärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Bedingungen in Lehramtsstudium und Referendariat werden attraktiver.
5. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Der Quereinstieg in den Lehrerberuf wird erleichtert und unbürokratisch ermöglicht.

und 23 weitere, alle im Programm.

Wohnungs- und Obdachlose (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Mit einem Landesaktionsplan soll Wohnungslosigkeit in Baden-Württemberg bis 2030 überwunden werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: In allen Stadt- und Landkreisen soll ein breites Hilfesystem für Wohnungslose mit entsprechenden Fachstellen bestehen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Wohnungsnotfallhilfe wird zentraler Bestandteil der Sozialplanung.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Konzept „Housing First“ wird deutlich ausgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Unterbringung Wohnungsloser soll menschenwürdig sein, einheitlichen Mindeststandards folgen und aufsuchende Hilfen vorsehen.

und 3 weitere, alle im Programm.

Auszubildende (21, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Bildung soll von der Kita bis zum höchsten Abschluss, einschließlich Master und Meister, gebührenfrei sein.
2. mehr Rechte oder Angebote: Gastronomische Ausbildungen sollen qualifiziertes Personal entwickeln statt billige Arbeitskräfte zu beschaffen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die berufliche Ausbildung und das Wissen um ihre Aufstiegschancen werden gestärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Berufsbildungsstätten werden verlässlich und auskömmlich finanziert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Teilzeitausbildung wird gestärkt.

und 16 weitere, alle im Programm.

Familien mit Kindern (26, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Bildung soll von der Kita bis zum höchsten Abschluss, einschließlich Master und Meister, gebührenfrei sein.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Eine verlässliche, lückenlose und kostenlose Kinderbetreuung ermöglicht besonders Frauen die volle Teilhabe am Berufsleben.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ausländische Fachkräfte und ihre Familien werden bei Behördengängen, Wohnungssuche und Sprachkursen unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Projekt BeJuga wird auf alle Landkreise ausgeweitet.
5. mehr Rechte oder Angebote: BeJuga wird zum Regelinstrument für die Teilhabe von Familien an der Erwerbsgesellschaft weiterentwickelt.

und 21 weitere, alle im Programm.

Kinder und Jugendliche (27, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Bildung soll von der Kita bis zum höchsten Abschluss, einschließlich Master und Meister, gebührenfrei sein.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine verlässliche, lückenlose und kostenlose Kinderbetreuung ermöglicht besonders Frauen die volle Teilhabe am Berufsleben.
3. mehr Rechte oder Angebote: Kitas sind für alle Kinder von Anfang an gebührenfrei.
4. mehr Rechte oder Angebote: Jedes Kind erhält einen wohnortnahen Kitaplatz mit individueller Förderung, qualifiziertem Personal und verbindlichen Standards.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das Modell der Sprachkitas wird weiter unterstützt und ausgebaut.

und 22 weitere, alle im Programm.

Wohlfahrtsverbände und soziale Träger (13, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Die Arbeitslosenberatungszentren werden ausgebaut und finanziell besser ausgestattet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Träger erhalten größere Gestaltungsspielräume für individuelle Lösungen.
3. mehr Geld: Die Suchtberatung wird besser finanziert.
4. mehr Geld: Die Beratung für Angehörige suchtkranker Menschen, insbesondere für Kinder und Jugendliche, wird gestärkt und besser finanziert.
5. mehr Geld: Mit einer koordinierten Strategie wird mehr Personal für die Kinder- und Jugendhilfe gewonnen.

und 8 weitere, alle im Programm.

Menschen mit Einwanderungsgeschichte (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Ausländische Abschlüsse werden weniger restriktiv und schneller anerkannt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für eine kultursensible Pflege wird die Beschäftigung von Menschen mit unterschiedlichen Migrationshintergründen gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Arbeitsmarktintegration migrantischer Frauen wird besonders erleichtert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Für Mehrfachdiskriminierung etwa bei Queerness und Behinderung, Religion oder Migration werden entsprechende Angebote geschaffen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Frauen und Menschen mit Migrationsgeschichte werden gezielt für die Polizei angeworben.

und 1 weitere, alle im Programm.

Radfahrer und Fußgänger (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Rad- und Fußverkehr werden sicher gemacht.
2. mehr Rechte oder Angebote: Rad- und Fußverkehr werden bei Neubauten, Sanierungen und Stadtentwicklung stets mitgedacht.
3. mehr Rechte oder Angebote: Es wird gezielt in den Radwegebau investiert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Lücken im Radwegenetz werden geschlossen, Kommunen verbunden und Alltagsrouten gesichert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau von Radschnellwegen wird beschleunigt.

und 1 weitere, alle im Programm.

Verkehrsinfrastruktur (17, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Energieinfrastruktur, Straßen, Schienen und Telekommunikationsnetze werden ausgebaut.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Eine Zukunftsanleihe Baden-Württemberg finanziert über den Kapitalmarkt zentrale Verkehrsprojekte und den Ausbau von Strom- und Wasserstoffverteilnetzen.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: In präventive Maßnahmen wie Hochwasserschutzanlagen, Starkregenmanagement und die Überprüfung von Brücken wird investiert.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Es wird in moderne barrierefreie Bahnhöfe investiert.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Es wird in die Digitalisierung der Schiene investiert.

und 12 weitere, alle im Programm.

Gründer und Start-ups (11, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Ein Staatsfonds BW beteiligt sich befristet an Unternehmen und Start-ups mit vorrangig nachhaltigen Produkten oder Geschäftsmodellen.
2. mehr Geld: Die Start-up-Finanzierung wird in Gründungs- und Wachstumsphase ausgeweitet.
3. mehr Geld: Zuschüsse, Darlehen und Beteiligungen werden als Gründungsförderung ermöglicht.
4. mehr Rechte oder Angebote: Start-ups werden bei Bewerbungen um öffentliche Aufträge besser unterstützt.
5. mehr Geld: Der Meistergründungszuschuss wird auf 20.000 Euro verdoppelt.

und 6 weitere, alle im Programm.

Landwirtschaftliche Betriebe (15, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Wohnen im Bereich landwirtschaftlicher Betriebe wird vereinfacht.
2. mehr Geld: Die Agrarförderung wird gezielt auf den Erhalt der kleinteiligen, vielfältigen Betriebsstruktur ausgerichtet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Landwirtschaftliche Betriebe werden gegenüber Lebensmitteleinzelhandel und Lebensmittelindustrie gestärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Präventiv wird besonderes Gewicht auf Beratung und Unterstützung landwirtschaftlicher Betriebe beim Tierschutz gelegt.
5. weniger Pflichten: Ein „Vorwärts-Landwirtschaft-Gesetz“ mit möglichst wenigen landesrechtlichen Vorschriften und deutlich weniger Berichtspflichten wird auf den Weg gebracht.

und 10 weitere, alle im Programm.

Wohnungssuchende (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Neubau bezahlbaren, altersgerechten und familienfreundlichen Mietwohnraums, besonders im Geschossbau, wird vorangetrieben.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Land baut wieder selbst Wohnungen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Eine neue Wohngemeinnützigkeit schafft dauerhaft bezahlbare Wohnungen und entzieht sie der Spekulation.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Land soll neue bezahlbare, besonders seniorengerechte und barrierearme Wohnungen schaffen.
5. mehr Rechte oder Angebote: BWohnen erschließt mit den Kommunen Flächen und schafft bezahlbare Mietwohnungen, die dauerhaft im Landeseigentum bleiben.

und 5 weitere, alle im Programm.

Junge Erwachsene (17, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die berufliche Ausbildung und das Wissen um ihre Aufstiegschancen werden gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Spezifische Angebote angelehnt an Jugendarbeit erleichtern jungen Menschen früh den Zugang zu Pflegeberufen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Suchtprävention wird besonders für Kinder, Jugendliche und Heranwachsende gestärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Es werden mehr Plätze in Kinder- und Jugendpsychiatrien sowie teilstationäre Angebote und Angebote für junge Erwachsene bereitgestellt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Schuldnerberatungsstellen werden durch Jugendschuldnerberatungen mit Angeboten zu Prävention und Finanzbildung ergänzt.

und 12 weitere, alle im Programm.

Mittelstand und Kleinbetriebe (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die IT-Infrastruktur kleiner und mittlerer Unternehmen soll zukunftssicher gemacht, Abhängigkeiten und Cyberrisiken sollen verringert werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Weiterbildung und Qualifizierung zu KI werden vom Land unterstützt, besonders in kleinen und mittleren Unternehmen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Quanten- und Höchstleistungsrechner werden für Unternehmen einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen geöffnet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Eine Public-Public-Private-Partnerschaft mit baden-württembergischen Mittelstandsfirmen für die öffentliche IT wird geschlossen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Kleine und mittlere Unternehmen erhalten besseren Zugang zur Forschungsinfrastruktur.

und 2 weitere, alle im Programm.

Private Vermieter (5, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Geld, mehr Pflichten: Indexmieten werden im Einklang mit der Mietpreisbremse wirksam begrenzt.
2. weniger Geld, mehr Pflichten: Die Mietpreisbremse wird auf mehr Kommunen ausgeweitet und in ihrer Wirkung gestärkt.
3. mehr Pflichten: Das Umwandlungsverbot wird auf mehr Kommunen ausgeweitet.
4. mehr Pflichten: Das Zweckentfremdungsverbot wird verschärft.
5. mehr Pflichten: Die genehmigungsfreie Fremdbeherbergung wird von zehn auf fünf Wochen im Jahr verkürzt.

Menschen auf dem Land (11, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Bürgerbusse werden für bessere Mobilität im ländlichen Raum gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: On-Demand-Verkehrsangebote werden für bessere Mobilität im ländlichen Raum gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau der Ladeinfrastruktur wird deutlich beschleunigt, insbesondere im ländlichen Raum, in Quartieren mit Geschosswohnungsbau und auf Landesliegenschaften.
4. mehr Rechte oder Angebote: Menschen auf dem Land sollen beim schnellen Internet keine Nachteile mehr haben.
5. mehr Rechte oder Angebote: Lückenloses 4G wird besonders im ländlichen Raum sichergestellt.

und 6 weitere, alle im Programm.

Psychisch Kranke (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die psychiatrische und psychotherapeutische Versorgung soll bedarfsgerecht sein.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die psychiatrische und psychotherapeutische Versorgung soll über alle Versorgungsbereiche hinweg eine leitliniengerechte Behandlung bieten.
3. mehr Rechte oder Angebote: Wohnortnahe Angebote der psychischen Gesundheitsversorgung werden ausreichend finanziert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die bestehenden gemeindepsychiatrischen Strukturen werden gestärkt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Sektorenübergreifende Ansätze in der psychischen Gesundheitsversorgung werden gestärkt.

und 3 weitere, alle im Programm.

Schulen (33, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Land startet eine Weiterbildungsoffensive für KI-Kompetenz in Berufsschulen, Hochschulen und Volkshochschulen.
2. mehr Geld: Die Krankheitsvertretungsreserve wird ausgebaut.
3. mehr Geld: An Grundschulen werden verbindliche Sprachförderung, starke Ganztagsangebote und multiprofessionelle Teams eingesetzt.
4. mehr Geld: Die sozialindexbasierte Ressourcensteuerung wird weiterentwickelt und flächendeckend umgesetzt.
5. mehr Geld: Schulen in sozial herausfordernden Lagen erhalten mehr Unterstützung bis hin zu kleineren Klassen.

und 28 weitere, alle im Programm.

Arbeitgeber (12, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Tariforientierte Unternehmen werden bei der Förderung bevorzugt.
2. mehr Geld: Tarifgebundene Unternehmen erhalten eine höhere Förderung.
3. mehr Geld, weniger Pflichten: Unternehmen erhalten Zuschüsse und vereinfachte Verfahren für Wohnraum für Beschäftigte und Auszubildende.
4. mehr Rechte oder Angebote: Duale Karrieren von Spitzensportlerinnen und Spitzensportlern werden durch Kooperationen mit Schulen, Hochschulen und Ausbildungsbetrieben gefördert.
5. mehr Pflichten: Beschäftigte und Betriebsräte bestimmen bei Einführung und Anwendung von KI-Systemen mit.

und 7 weitere, alle im Programm.

Beschäftigte in Weiterbildung (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Weiterbildung und Qualifizierung zu KI werden vom Land unterstützt, besonders in kleinen und mittleren Unternehmen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Land startet eine Weiterbildungsoffensive für KI-Kompetenz in Berufsschulen, Hochschulen und Volkshochschulen.
3. mehr Geld: Die Meisterausbildung wird vollständig gebührenfrei.
4. mehr Geld: Die Gebührenfreiheit wird auf alle Aufstiegsfortbildungen nach Berufsbildungsgesetz und Handwerksordnung ausgeweitet.
5. mehr Geld: Ein Weiterbildungsfonds mit 20 Millionen Euro wird für Beschäftigte in kleinen und mittleren Unternehmen aufgelegt.

und 7 weitere, alle im Programm.

Zusammenhalt und Gleichstellung (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Mit Begegnungsorten, Nachbarschaftsprojekten und digitalen Plattformen werden Gelegenheiten für soziale Kontakte geschaffen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Gleichstellungsstrategie des Landes wird novelliert und benennt konkrete Maßnahmen und Instrumente für alle Politikbereiche.
3. mehr Geld: Die Umsetzung der Gleichstellungsstrategie wird finanziell und personell besser ausgestattet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Aktionsplan „Für Akzeptanz und gleiche Rechte“ wird durch ein Landesgesetz abgesichert.
5. teils, teils: Angestrebt wird eine solidarische und gerechte Gesellschaft, in der alle Menschen unabhängig von Herkunft, Alter, Geschlecht oder Lebenssituation gleiche Teilhabechancen haben.

Beamte und öffentlicher Dienst (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Landespersonalvertretungsgesetz wird reformiert, um die Mitbestimmung der Personalräte zu stärken.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Land ermöglicht in seinen eigenen Institutionen familienfreundliche Arbeitszeitmodelle.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Chancengleichheitsgesetz wird angepasst, um die Rechte kommunaler Gleichstellungsbeauftragter und der Beauftragten für Chancengleichheit zu stärken.
4. mehr Rechte oder Angebote: Alle Kräfte, die den Rechtsstaat auf der Straße vertreten, etwa Gerichtsvollzieher, erhalten schuss- und stichfeste Sicherheitswesten.
5. mehr Rechte oder Angebote: Stellen im Fachbereich Gedenkstättenarbeit der Landeszentrale für politische Bildung werden verstetigt.

und 7 weitere, alle im Programm.

Digitale Infrastruktur (11, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Energieinfrastruktur, Straßen, Schienen und Telekommunikationsnetze werden ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bis 2030 erhält jedes Haus, jede Wohnung und jedes Unternehmen die Möglichkeit eines Glasfaseranschlusses bis ins Gebäude.
3. mehr Rechte oder Angebote: Glasfaser wird Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der geförderte Glasfaserausbau wird weitergeführt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Lückenloses 4G wird besonders im ländlichen Raum sichergestellt.

und 6 weitere, alle im Programm.

Autofahrer (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Bestimmte Plug-in-Hybride und Fahrzeuge mit Range Extender sollen zugelassen werden, sofern sie zur Netto-Emissionsfreiheit beitragen.
2. mehr Geld, weniger Pflichten: Die Initiative des Bundes zur Vereinfachung und Vergünstigung von Führerscheinen wird unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Vernetzte Mobilität mit Bike&Ride, Park&Ride und On-Demand-Verkehren wird gefördert.
4. unverändert: Führerscheine sollen bezahlbar bleiben, besonders für Bus- und Lkw-Fahrer.

Wissenschaftler (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Mit Programmen werden internationale Forschende angeworben.
2. mehr Rechte oder Angebote: Baden-Württemberg soll sicherer Hafen für Forschende aus aller Welt sein, auch für Wissenschaftler, die aus autoritären oder illiberalen Staaten fliehen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Gezielte Anreizprogramme und internationale Berufungsnetzwerke für ausländische Forschende werden gefördert.
4. mehr Rechte oder Angebote: An Hochschulen für angewandte Wissenschaften werden Teilzeitprofessuren eingeführt.
5. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Der Anteil der Arbeitszeit, den Lehrende für Forschung und Austausch mit Gesellschaft und Wirtschaft einsetzen, wird flexibler gestaltet.

und 5 weitere, alle im Programm.

Hochschulen (20, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Land startet eine Weiterbildungsoffensive für KI-Kompetenz in Berufsschulen, Hochschulen und Volkshochschulen.
2. mehr Geld: Die wegfallenden Einnahmen aus Studiengebühren werden aus dem Landeshaushalt ersetzt.
3. mehr Geld: Der Anteil der Grundfinanzierung an der Gesamtfinanzierung der Hochschulen wird wieder erhöht.
4. mehr Rechte oder Angebote: Hochschulen entscheiden eigenständig, ob sie eine Zivilklausel in ihrer Grundordnung verankern.
5. mehr Geld: Die Forschungsmittel der Hochschulen für angewandte Wissenschaften werden erhöht.

und 15 weitere, alle im Programm.

Künstler und Kreative (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Ein Förderprogramm für migrantische Perspektiven in Kunst und Kultur stärkt die Beteiligung von Künstlern mit Migrationsgeschichte.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Arbeitsbedingungen für Kulturschaffende werden verbessert.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Beschäftigte in der Kultur, insbesondere an Bühnen und in Orchestern, sollen fair auf Basis tariflicher Regelungen bezahlt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Digitalisierung der Arbeit soloselbstständiger Künstlerinnen und Künstler wird gefördert, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.

Ausländische Fachkräfte (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ausländische Fachkräfte und ihre Familien werden bei Behördengängen, Wohnungssuche und Sprachkursen unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein Kümmerer-Programm für internationale Fachkräfte wird erprobt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Mit Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und Kommunen werden dauerhafte Strukturen zur fairen Anwerbung internationaler Fachkräfte und Auszubildender geschaffen.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse im Gesundheitswesen wird gebührenfrei, schnell und weniger bürokratisch gestaltet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Pflegekräfte sollen im Ausland für die Versorgung in Baden-Württemberg ausgebildet und ins Land geholt werden.

und 2 weitere, alle im Programm.

Bildungssystem und Wissenschaft (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Gute Lernbedingungen, starke öffentliche Bildungsangebote und lebenslanges Lernen werden gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Forschungslücken zur queeren Gesundheit werden geschlossen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Wissenschaftsstandort Baden-Württemberg wird gesichert und weiter ausgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Innovationskraft des Landes wird erhalten und ausgebaut, auch über die Exzellenzstrategie von Bund und Ländern.
5. mehr Rechte oder Angebote: Zur Stärkung der arbeitsorientierten Wissenschaft wird eine Kooperationsstelle „Wissenschaft und Arbeitswelt“ eingerichtet.

und 5 weitere, alle im Programm.

Demokratie und Rechtsstaat (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Einsatz von KI muss sich an demokratischen Grundwerten, Grundrechten und Transparenz orientieren.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Abwehrkräfte der Demokratie werden verstärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Gegen Organisationen und Vereine, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung stellen, wird rechtsstaatlich vorgegangen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Rechtsextremismus als größte Bedrohung der verfassungsmäßigen Ordnung wird entschieden bekämpft.
5. mehr Geld: Die Landesmittel für Demokratieförderung werden über die bisherige Kofinanzierung hinaus erhöht.

und 4 weitere, alle im Programm.

Energieversorger und Netzbetreiber (15, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein einheitliches Portal zeigt verfügbare Netzkapazitäten an, um die Planung neuer Anlagen zu vereinfachen.
2. mehr Geld: Das Land investiert in Stromnetze und Speicherlösungen.
3. mehr Geld: Das Land investiert in Ladeinfrastruktur für die Verkehrswende.
4. mehr Geld: Das Land steigt aktiv in den Netzausbau ein, um über geringere Kosten und Netzentgelte die Strompreise stabil zu halten.
5. mehr Rechte oder Angebote: Kommunen und Stadtwerke erhalten Planungssicherheit und Unterstützung bei der Umsetzung ihrer Wärmeplanungen.

und 10 weitere, alle im Programm.

Kultur und Erinnerung (11, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Deutsche Gebärdensprache wird als vollwertige Sprache anerkannt, gefördert und gelehrt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das kulturelle Leben wird besonders in Quartieren mit verfestigter Armut gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Brauchtumspflege in Baden-Württemberg wird gestärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die schwäbisch-alemannische Fastnacht als UNESCO-Kulturerbe erhält besonderen Schutz und Förderung.
5. mehr Rechte oder Angebote: Kleine Bühnen, Breitenkultur und neue Kulturorte im ländlichen Raum werden gezielt gefördert, um Dorfzentren zu beleben.

und 6 weitere, alle im Programm.

Ausländer und Einbürgerung (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Landesweite Kampagnen und Kommunikationspakete für Kommunen bewerben und erklären Einbürgerungsprozesse.
2. mehr Rechte oder Angebote: Jährliche Einbürgerungsfeiern werden unterstützt.

Datenschutz und IT-Sicherheit (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Daten sollen besser geschützt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die IT-Infrastruktur kleiner und mittlerer Unternehmen soll zukunftssicher gemacht, Abhängigkeiten und Cyberrisiken sollen verringert werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die sichere Datenweitergabe im Gesundheitswesen wird verbessert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Landesamt für Verfassungsschutz wird personell und technisch so ausgestattet, dass es Bedrohungen durch Extremismus, Terrorismus, Spionage, Cyberangriffe und ausländische Einflussnahme rechtzeitig erkennt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Software der Polizei zur Analyse großer Datenmengen muss alle deutschen und europäischen Datenschutzstandards erfüllen.

und 1 weitere, alle im Programm.

E-Auto-Fahrer (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Land investiert in Ladeinfrastruktur für die Verkehrswende.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Im ganzen Land werden verfügbare, bezahlbare und netzverträgliche Ladesäulen benötigt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau der Ladeinfrastruktur wird deutlich beschleunigt, insbesondere im ländlichen Raum, in Quartieren mit Geschosswohnungsbau und auf Landesliegenschaften.

Energieversorgung (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Energieinfrastruktur, Straßen, Schienen und Telekommunikationsnetze werden ausgebaut.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Eine Zukunftsanleihe Baden-Württemberg finanziert über den Kapitalmarkt zentrale Verkehrsprojekte und den Ausbau von Strom- und Wasserstoffverteilnetzen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Land investiert in Stromnetze und Speicherlösungen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau der Verteil- und Übertragungsnetze hat beim Infrastrukturausbau Vorrang.
5. mehr Rechte oder Angebote: Speichertechnologien werden gefördert.

und 1 weitere, alle im Programm.

Fossile und Kernenergie (2, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Pflichten: Für die Schweizer Atomkraftwerke sollen ein definitives Ausstiegsdatum und endgültige Laufzeiten festgelegt werden.
2. mehr Pflichten: Die Atomkraftwerke Beznau I und II müssen abgeschaltet werden.

Gefährdete Kinder (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für alle Jugendämter gelten zur Stärkung des Kinderschutzes gleiche Standards.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit der Akteure im Kinderschutz wird verbessert.
3. mehr Rechte oder Angebote: In allen Kitas und Schulen des Landes muss es wirksame Kinderschutzkonzepte geben.
4. mehr Rechte oder Angebote: Anreize für Schutzkonzepte in allen Einrichtungen, in denen sich Kinder und Jugendliche regelmäßig aufhalten, werden geschaffen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Empfehlungen der Kommission Kinderschutz werden konsequent umgesetzt.

und 1 weitere, alle im Programm.

Geringverdiener (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Staffelmodelle für Geringverdienende und Härtefallfonds verhindern, dass Klimaschutz zu sozialer Überforderung führt.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Ein landesweites, sozial gestaffeltes Sozialticket für Menschen mit geringem Einkommen ergänzt das Deutschlandticket.
3. teils, teils: Armutsgefährdete Gruppen wie Alleinerziehende, Kinder, Jugendliche und Senioren werden gezielt unterstützt.
4. teils, teils: Armut wird mit einem quartiersbezogenen Ansatz bekämpft.

Pflegekräfte und Gesundheitsberufe (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte werden verbessert.
2. weniger Pflichten: Zur Entlastung des Pflegepersonals wird die Umstellung auf digitale Dokumentation unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Gut ausgebildete Fachkräfte wie Community Health Nurses sollen Teile der bisher Ärztinnen und Ärzten vorbehaltenen Versorgung übernehmen können.
4. mehr Rechte oder Angebote: Fach- und Assistenzkräfte für Gesundheitswesen und Pflege werden gezielt angeworben.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ein höherer Anteil der Pflegeassistenzkräfte soll in eine verkürzte Fachkraftausbildung gebracht werden.

und 4 weitere, alle im Programm.

Raucher und Drogenkonsumenten (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein gut ausgebautes Angebot zur gesundheitlichen Versorgung abhängiger oder suchtgefährdeter Menschen wird geschaffen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Ausgabe von sauberem Konsumbesteck soll möglich sein.
3. mehr Rechte oder Angebote: Drug-Checking soll ermöglicht werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die bedarfsgerechte Einrichtung von Drogenkonsumräumen wird unterstützt.
5. mehr Pflichten: Im bestuhlten Außenbereich von Restaurants und Cafés wird entweder nicht geraucht oder eine Raucherecke so eingerichtet, dass Nichtrauchende nicht belästigt werden.

und 2 weitere, alle im Programm.

Tiere (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Präventiv wird besonderes Gewicht auf Beratung und Unterstützung landwirtschaftlicher Betriebe beim Tierschutz gelegt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine Registrierungspflicht für Hunde und Katzen wird eingeführt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die flächendeckende Umsetzung der Katzenschutzverordnung wird verfolgt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ein Förderprogramm „Zukunft Tierschutz“ hilft Tierheimen bei der Unterbringung von Fundtieren.
5. weniger Rechte oder Angebote: Rot- und Rehwildbestände werden auf ein Maß reduziert, das die Waldverjüngung nicht behindert.

Wirtschaftsstandort (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine Innovations-Offensive soll die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft sichern und die Produktivität steigern.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine aktive und strategische Industrie- und Strukturpolitik soll Wachstum stärken, Zukunftstechnologien fördern und Arbeitsplätze sichern.

Zuwanderer (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Vereine erhalten bürokratische Erleichterungen, um gezielt auf Neuankommende zuzugehen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Vereine werden bei der Aufnahme von Neuankommenden gezielt gefördert.

Arztpraxen und Gesundheitsanbieter (13, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Alle im Jahr 2025 bedrohten Notfallpraxen sollen erhalten oder wiedereröffnet werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine Stiftung zur Förderung der ambulanten ärztlichen Versorgung wird gegründet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Sektorenübergreifende Versorgungseinrichtungen und Primärversorgungszentren werden als Angebote einer flächendeckenden Versorgung unterstützt.
4. mehr Geld: Rettungswachen erhalten eine investive Förderung.
5. mehr Geld: Wohnortnahe Angebote der psychischen Gesundheitsversorgung werden ausreichend finanziert.

und 8 weitere, alle im Programm.

Kultureinrichtungen und Kulturwirtschaft (17, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Die Medien- und Filmgesellschaft Baden-Württemberg wird für eine bessere Förderung der Film- und Games-Branche gestärkt.
2. mehr Geld: Bei der Förderung der Film- und Games-Branche soll das Land zur Spitzengruppe der Bundesländer aufschließen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Kleine Bühnen, Breitenkultur und neue Kulturorte im ländlichen Raum werden gezielt gefördert, um Dorfzentren zu beleben.
4. mehr Rechte oder Angebote: Nachtleben und Clubs werden unterstützt.
5. mehr Geld: Ein Fördertopf für Investitionen in Kulturinstitutionen, etwa zur Sanierung von Spielstätten, wird eingerichtet.

und 12 weitere, alle im Programm.

Verbraucher (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Es gibt genügend und ausreichend finanzierte Schuldnerberatungsstellen im Land.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Verbraucherzentrale soll dezentral vor Ort und digital erreichbar sein.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Vorrang von Trinkwasser wird auch gegenüber Industrie und Bewässerung rechtssicher festgeschrieben.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Der Eintritt zu den Dauerausstellungen der Landesmuseen wird kostenfrei.
5. mehr Rechte oder Angebote: Mobile Schwimmlösungen werden gefördert.

Von Überwachung und Eingriffen Betroffene (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Einsatz von KI muss sich an demokratischen Grundwerten, Grundrechten und Transparenz orientieren.
2. mehr Rechte oder Angebote: Entscheidungen über Menschen dürfen nicht intransparenten Algorithmen überlassen werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Demonstrationen für Gleichstellung und queere Rechte sollen sicher und friedlich stattfinden können.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Verarbeitung persönlicher Daten von Opfern und Zeugen durch Analyseplattformen wird ausgeschlossen.
5. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Grenzkontrollen dürfen keine Dauerlösung werden.

und 2 weitere, alle im Programm.

Weiterbildungs- und Bildungsträger (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Land startet eine Weiterbildungsoffensive für KI-Kompetenz in Berufsschulen, Hochschulen und Volkshochschulen.
2. mehr Geld: Berufsbildungsstätten werden verlässlich und auskömmlich finanziert.
3. mehr Geld: Das Netzwerk Teilzeitausbildung Baden-Württemberg wird dauerhaft gefördert.
4. mehr Geld: Volkshochschulen erhalten eine verlässliche Drittelfinanzierung.
5. mehr Geld: Die Landesförderung der Musikschulen steigt auf 15 Prozent der anerkannten Kosten für das pädagogische Personal.

und 4 weitere, alle im Programm.

Wohnungsunternehmen (5, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Geld, mehr Pflichten: Indexmieten werden im Einklang mit der Mietpreisbremse wirksam begrenzt.
2. weniger Geld, mehr Pflichten: Die Mietpreisbremse wird auf mehr Kommunen ausgeweitet und in ihrer Wirkung gestärkt.
3. mehr Pflichten: Das Umwandlungsverbot wird auf mehr Kommunen ausgeweitet.
4. mehr Pflichten: Das Zweckentfremdungsverbot wird verschärft.
5. mehr Pflichten: Die genehmigungsfreie Fremdbeherbergung wird von zehn auf fünf Wochen im Jahr verkürzt.

Autoindustrie (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Das Land stellt Fördermittel für den Umbau der Geschäftsmodelle von Automobilzulieferern zur Elektromobilität und in andere Industriebereiche bereit.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bestimmte Plug-in-Hybride und Fahrzeuge mit Range Extender sollen zugelassen werden, sofern sie zur Netto-Emissionsfreiheit beitragen.
3. teils, teils: Gemeinsam mit den Partnerregionen wird auf neue EU-Beihilfe-Regeln für die Automobilindustrie hingewirkt.

Bauherren und Käufer von Wohneigentum (13, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Jeder Euro Bundesmittel für die Wohnbauförderung wird durch einen Euro Landesmittel ergänzt.
2. weniger Pflichten: Die Umnutzung von Gebäuden wird vereinfacht.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ein landesweites Programm fördert die Aufstockung bestehender Gebäude und serielle Nachverdichtung.
4. weniger Pflichten: Standardisierte Planungsmodule und Typengenehmigungen sollen Wohnquartiere schnell und klimafreundlich ergänzen.
5. mehr Geld, weniger Pflichten: Bauvorgaben und technische Standards werden nach Hamburger Vorbild so vereinfacht, dass die Baukosten um bis zu ein Drittel sinken können.

und 8 weitere, alle im Programm.

Digital- und Telekommunikationswirtschaft (6, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Der geförderte Glasfaserausbau wird weitergeführt.
2. mehr Pflichten: Anbieter öffentlicher IT verpflichten sich, Daten jederzeit an die Behörden zurückzugeben und Plattformwechsel zu unterstützen.
3. mehr Pflichten: Ein Überbau bestehender Glasfasernetze wird abgelehnt.
4. mehr Pflichten: Der marktgetriebene Glasfaserausbau der Telekommunikationsunternehmen wird enger begleitet.
5. mehr Pflichten: Die Einhaltung der Versorgungsauflagen durch die Mobilfunkanbieter wird streng kontrolliert und anhand der tatsächlichen Nutzererfahrung überprüft.

und 1 weitere, alle im Programm.

Gewerkschaften (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Beiräte für regionale Transformation mit Gewerkschaften, Kammern, Unternehmensverbänden und Arbeitsagenturen werden eingerichtet.
2. teils, teils: Die Wirtschaftspolitik soll die Interessen von Gewerkschaften, Unternehmen und besonders der Beschäftigten gemeinsam berücksichtigen.

Kitas (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Modell der Sprachkitas wird weiter unterstützt und ausgebaut.
2. mehr Geld: Bessere Arbeitsbedingungen in Kitas mit multiprofessionellen Teams sowie Verwaltungs- und Hauswirtschaftskräften sollen dem Fachkräftemangel begegnen.
3. mehr Geld: Die Fachkräftegewinnung für Kitas wird durch Rückkehranreize, Aufstockung von Teilzeit und berufliche Perspektiven gestärkt.
4. mehr Geld: Die Kindertagespflege erhält bessere finanzielle Rahmenbedingungen.
5. mehr Geld: Kitas und Schulen erhalten ausreichend Personal, passende Räume und verlässliche Strukturen für Inklusion.

und 5 weitere, alle im Programm.

Logistik und Güterverkehr (9, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Ladeinfrastruktur für Nutzfahrzeuge wird zu einem flächendeckenden Netz ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene werden Rahmenbedingungen und Infrastruktur geschaffen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Landesinitiativen zur Förderung der Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene werden ausgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Sinnvolle Erweiterungen von Strecken für Lang-Lkw werden unterstützt.
5. teils, teils: Öffentlicher Verkehr, Schiene und klimafreundlicher Güterverkehr werden gestärkt, damit Mobilität bezahlbar und klimafreundlich ist.

und 4 weitere, alle im Programm.

Spitzensportler (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Duale Karrieren von Spitzensportlerinnen und Spitzensportlern werden durch Kooperationen mit Schulen, Hochschulen und Ausbildungsbetrieben gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Flexible Bildungsmodelle sollen die Verbindung von sportlicher Leistung und Ausbildung ermöglichen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Landesstützpunkte im Spitzensport werden gestärkt und die Olympia-Stützpunkte erhalten.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Bessere Ausstattung und gezielte Förderung sollen sportliche Erfolge und faire Bedingungen für alle Talente sichern.

Verkehrsunternehmen (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Nachtbusse zwischen Städten mit Nachtleben und dem ländlichen Umland werden finanziell unterstützt, erhalten und ausgebaut.
2. mehr Geld: Es wird in emissionsarme Busflotten investiert.
3. mehr Geld: Fährverbindungen, die Aufgaben des Schienenverkehrs wahrnehmen, finanziert das Land.
4. mehr Geld: Bürgerbusse und lokale Mobilitätsinitiativen werden auch bei den Betriebskosten unterstützt.
5. mehr Geld: Ein Beteiligungsfonds der L-Bank stellt kommunalen Unternehmen in Transformationsphasen Eigenkapital für Zukunftsinvestitionen bereit.

und 1 weitere, alle im Programm.

Ärzte und Psychotherapeuten (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Die ärztliche Weiterbildung im stationären Bereich wird finanziell unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die ärztliche Weiterbildung im stationären Bereich wird im Landeskrankenhausgesetz verankert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Anteil unbefristet angestellter Ärztinnen und Ärzte an den Universitätskliniken wird in der nächsten Legislaturperiode von 20 auf 50 Prozent erhöht.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die geförderten ambulanten Weiterbildungsstellen werden deutlich ausgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Schwangerschaftsabbrüche werden Teil der ärztlichen Aus- und Weiterbildung.

und 1 weitere, alle im Programm.

Banken und Finanzwirtschaft (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Institutionelle Anleger sollen für Investitionen in die Infrastruktur gewonnen werden, ohne öffentliche Infrastruktur zu privatisieren.
2. mehr Geld: Für Venture-Capital-Fonds werden mehr öffentliche Mittel bereitgestellt.
3. mehr Pflichten: Zinsgünstige Darlehen der L-Bank und Bürgschaften unterstützen den Aus- und Neubau von Wärmenetzen.

Bauwirtschaft (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Bauvorgaben und technische Standards werden nach Hamburger Vorbild so vereinfacht, dass die Baukosten um bis zu ein Drittel sinken können.
2. mehr Rechte oder Angebote: Nachhaltige Baustoffe wie Holz und Recyclingmaterialien werden gezielt gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Serielle Fertigung im Bau wird gezielt gefördert.

Europäische Union (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Entwicklung im Quantencomputing wird an allen Forschungsstandorten gefördert, auch zur Stärkung der europäischen Unabhängigkeit von den USA.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die europäische Gemeinschaft wird durch die Konferenz zur Zukunft Europas, Austauschprogramme für Schüler und Studierende sowie Städtepartnerschaften belebt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Ratifizierung der ausgehandelten Abkommen zwischen der EU und der Schweiz wird unterstützt.
4. teils, teils: Die EU wird als Friedensprojekt sowie Werte- und Solidargemeinschaft unterstützt.

Gemeinnützige Wohnungsunternehmen (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Kommunale und gemeinwohlorientierte Bauträger stehen im Mittelpunkt der Wohnbauförderung.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein Landes-Bodenfonds kauft Grundstücke an und gibt sie an gemeinwohlorientierte und kommunale Bauträger weiter.
3. mehr Geld: Öffentliche Wohnungsbaugesellschaften, die Wohnraum nach dem Karlsruher Modell mobilisieren, werden landesweit gefördert.
4. mehr Geld: Ein Beteiligungsfonds der L-Bank stellt kommunalen Unternehmen in Transformationsphasen Eigenkapital für Zukunftsinvestitionen bereit.
5. mehr Pflichten: BWohnen erschließt mit den Kommunen Flächen und schafft bezahlbare Mietwohnungen, die dauerhaft im Landeseigentum bleiben.

und 2 weitere, alle im Programm.

Innere Sicherheit (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Landesamt für Verfassungsschutz wird personell und technisch so ausgestattet, dass es Bedrohungen durch Extremismus, Terrorismus, Spionage, Cyberangriffe und ausländische Einflussnahme rechtzeitig erkennt.
2. teils, teils: Die Sicherheit der Bevölkerung im Rahmen des Besserungsauftrags im Maßregelvollzug hat besonders hohe Bedeutung.

Landwirte (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Die Landwirtschaft wird so stark wie möglich entbürokratisiert, um Behörden und Landwirte zu entlasten.
2. teils, teils: Naturpflege soll mit verlässlichen Regeln und fairer Förderung im Einklang mit Land- und Forstwirtschaft funktionieren.
3. teils, teils: Jede Landwirtin und jeder Landwirt soll gut von der eigenen Arbeit leben können.
4. teils, teils: Für Natur, Umwelt und Landwirtschaft wird partnerschaftlich mit den Landwirten eingetreten.

Alleinerziehende (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Alleinerziehende werden durch zusätzliche Betreuungsplätze, Beratungsangebote und gezielte Förderprogramme unterstützt.
2. teils, teils: Armutsgefährdete Gruppen wie Alleinerziehende, Kinder, Jugendliche und Senioren werden gezielt unterstützt.

Digitale Plattformen (3, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Pflichten: Plattformen, die Nachrichten sortieren, müssen ihre Kriterien offenlegen.
2. weniger Geld: Die Einführung einer Digitalabgabe für große Plattformen der Big-Tech-Konzerne wird unterstützt.
3. teils, teils: Die Abhängigkeit von außereuropäischen Tech-Konzernen soll verringert werden.

Gesundheitsschutz (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Maßnahmen der gesundheitlichen Prävention und Aufklärung in den Kommunen werden gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Zu HIV/Aids und anderen sexuell übertragbaren Krankheiten wird weiter geforscht und über Schutz vor Übertragung informiert.
3. teils, teils: Ein Health-in-All-Policies-Ansatz, der Gesundheit als Querschnittsaufgabe versteht, wird verfolgt.

Handwerk (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Förderprogramme für die Betriebsnachfolge im Handwerk werden gestärkt und weiterentwickelt.
2. unverändert: Die Spitzenstellung der Schlüsselindustrien, des Mittelstands, des Einzelhandels und des Handwerks soll gesichert und ausgebaut werden.

Industrie (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Wachstums- und Stärkungsinitiativen des Landes werden auf weitere Schlüsselbranchen wie den Anlagen- und Maschinenbau ausgeweitet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ressourcenschonung, Kreislaufwirtschaft und ökologische Innovationen in der Industrie werden mit klaren Rahmenbedingungen und Anreizen vorangebracht.
3. weniger Rechte oder Angebote: Der Vorrang von Trinkwasser wird auch gegenüber Industrie und Bewässerung rechtssicher festgeschrieben.
4. unverändert: Die Spitzenstellung der Schlüsselindustrien, des Mittelstands, des Einzelhandels und des Handwerks soll gesichert und ausgebaut werden.
5. unverändert: Die Industrie braucht verlässliche Rahmenbedingungen statt ständig neuer Vorgaben.

und 2 weitere, alle im Programm.

Interessen- und Wirtschaftsverbände (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Beiräte für regionale Transformation mit Gewerkschaften, Kammern, Unternehmensverbänden und Arbeitsagenturen werden eingerichtet.
2. mehr Geld: Die Verbraucherzentrale wird auskömmlich finanziert.
3. mehr Pflichten: Die Verbraucherzentrale soll dezentral vor Ort und digital erreichbar sein.
4. teils, teils: Die Arbeit der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg wird gestärkt.

Kirchen und Religionsgemeinschaften (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Interreligiöse Formate werden unterstützt.
2. unverändert: Mit den Kirchen und Religionsgemeinschaften wird auch künftig eng zusammengearbeitet.

Luftverkehr (4, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Geld: Höhere Gebühren für Luxusprivatflüge werden geprüft.
2. teils, teils: Ein landesweites Luftverkehrskonzept, das alle Flughäfen einbezieht, wird entwickelt.
3. teils, teils: Die Flughäfen in Baden-Württemberg sollen bis 2040 netto treibhausgasneutral sein.
4. teils, teils: Das Luftverkehrskonzept setzt keine Anreize für Kurzstreckenflüge.

Schwangere und Gebärende (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ambulante Angebote für Geburten und sensible gynäkologische Eingriffe soll es nur bei gesicherter Versorgung und zusätzlicher Unterstützung geben.
2. unverändert: Verantwortungslosen Schließungen in der Geburtshilfe wird entschieden entgegengetreten.
3. unverändert: Eine zu starke Verlagerung von Geburten und sensiblen Eingriffen wie bei Myomen, Eileiterschwangerschaften oder Krebserkrankungen in den ambulanten Bereich wird abgelehnt.

Ausreisepflichtige (4, eher linkes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Arbeit der Härtefallkommission wird unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Den meisten Empfehlungen der Härtefallkommission wird wieder gefolgt.
3. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Menschen ohne Bleiberecht bleiben bis zu ihrer Ausreise in den Landeserstaufnahmeeinrichtungen und werden nicht auf Städte und Gemeinden verteilt.
4. mehr Pflichten: Die Ausreisepflicht wird bei nicht freiwillig Ausreisenden und besonders bei Menschen mit erheblichen Straftaten konsequent durchgesetzt.

Globaler Süden (2, eher linkes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Entwicklungszusammenarbeit des Landes wird erhalten und gestärkt.
2. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Die Regierungspartnerschaft mit Burundi wird wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt.

Handel und Gastgewerbe (5, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Tourismus-Infrastruktur wird mit Fokus auf nachhaltige, regionale Vermarktung gemeinsam mit den Kommunen unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Traditionelle Gasthöfe, Kurhäuser und Wanderhütten werden modernisiert.
3. mehr Pflichten: Gastronomische Ausbildungen sollen qualifiziertes Personal entwickeln statt billige Arbeitskräfte zu beschaffen.
4. mehr Pflichten: Im bestuhlten Außenbereich von Restaurants und Cafés wird entweder nicht geraucht oder eine Raucherecke so eingerichtet, dass Nichtrauchende nicht belästigt werden.
5. unverändert: Die Spitzenstellung der Schlüsselindustrien, des Mittelstands, des Einzelhandels und des Handwerks soll gesichert und ausgebaut werden.

Bevölkerungs- und Katastrophenschutz (3, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: In präventive Maßnahmen wie Hochwasserschutzanlagen, Starkregenmanagement und die Überprüfung von Brücken wird investiert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Land übernimmt selbst den Ausbau eines Sirenennetzes.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Bevölkerung wird besser über die Art und Weise der Warnungen informiert.

Ehrenamtliche und Vereinsmitglieder (12, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Die Landesförderung für Freiwilligendienste wird erhöht, um sie attraktiver zu machen.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Freiwilligendienstleistende erhalten kostenlose ÖPNV-Tickets.
3. mehr Rechte oder Angebote: Für Freiwilligendienste werden mehr Einsatzmöglichkeiten geschaffen.
4. mehr Geld: Vereine, Initiativen und Ehrenamtliche, die sich für Demokratie oder gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzen, werden strukturell und finanziell gefördert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ein Freiwilliges Landwirtschaftliches Jahr auf ausgewählten Höfen wird nach dem Vorbild von FSJ und FÖJ eingeführt.

und 7 weitere, alle im Programm.

Forschungseinrichtungen (9, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Die Institute der Innovationsallianz Baden-Württemberg werden stärker gefördert.
2. mehr Geld: Die Forschung zu Ersatzstoffen wird gefördert, um kritische Abhängigkeiten zu verringern.
3. mehr Rechte oder Angebote: CyberValley und Innovationspark Künstliche Intelligenz werden so weiterentwickelt, dass sie Wirtschaft und Wissenschaft im ganzen Land nützen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Forschungs- und Entwicklungsstandorte werden besser vernetzt, damit Innovationen landesweit in Unternehmen ankommen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Potenziale des Quantenrechenzentrums in Ehningen werden weiter ausgebaut.

und 4 weitere, alle im Programm.

Infrastruktur allgemein (5, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Mit einer Transformationsmilliarde wird die Infrastruktur im Land ausgebaut.
2. mehr Geld: Institutionelle Anleger sollen für Investitionen in die Infrastruktur gewonnen werden, ohne öffentliche Infrastruktur zu privatisieren.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Wasserinfrastruktur wird krisenfest gemacht.
4. mehr Rechte oder Angebote: Verkaufsverbote und Rückkaufoptionen in den Gemeindeordnungen sichern kritische Infrastruktur dauerhaft ab.
5. mehr Rechte oder Angebote: Bildung, Mobilität, medizinische Versorgung und Infrastruktur sollen in der gesamten Fläche des Landes gut sein und regionale Benachteiligung beheben.

Internetnutzer (5, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Bis 2030 erhält jedes Haus, jede Wohnung und jedes Unternehmen die Möglichkeit eines Glasfaseranschlusses bis ins Gebäude.
2. mehr Rechte oder Angebote: Landesweite „Digitale Bürgerstellen“ digitalisieren Papierformulare und helfen als Verwaltungslotsen bei Online-Anträgen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Digitale Erreichbarkeit muss überall im Land sichergestellt sein.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Glasfaserausbau wird im ganzen Land sichergestellt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Versorgung mit Mobilfunk und mobilen Daten wird im ganzen Land sichergestellt.

Juden (5, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Antisemitismus wird konsequent strafrechtlich verfolgt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Gegen Antisemitismus werden Maßnahmen in der schulischen und politischen Bildung ergriffen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die zentrale Anlaufstelle gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben im Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung wird ausgebaut.
4. teils, teils: Staat und Gesellschaft tragen eine historische und wertebasierte Verantwortung für den Schutz jüdischen Lebens.
5. teils, teils: Antisemitismus wird an keinem Ort und zu keiner Zeit in Baden-Württemberg geduldet.

Krankenhäuser (10, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Das Land investiert massiv in Pflegeplätze und Krankenhäuser.
2. mehr Geld: Die Landesmittel für Krankenhausinvestitionen werden von etwa 500 auf 800 Millionen Euro erhöht.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Sanierungsstau an den Hochschulen und den vier Universitätskliniken wird überwunden.
4. mehr Pflichten: Der Anteil unbefristet angestellter Ärztinnen und Ärzte an den Universitätskliniken wird in der nächsten Legislaturperiode von 20 auf 50 Prozent erhöht.
5. mehr Pflichten: Die Ausgliederung von Beschäftigten und Tätigkeiten in Krankenhäusern wird gestoppt.

und 5 weitere, alle im Programm.

Medien und Presse (4, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Unabhängigkeit der freien Presse wird geschützt.
2. mehr Geld: Ein Landesfonds für Qualitätsjournalismus unterstützt Investitionen in Lokalredaktionen und fördert gemeinnützigen Journalismus.
3. unverändert: Die Digitalisierung soll den Journalismus nicht ausdünnen.
4. unverändert: Regionale Medieninhalte sollen erhalten bleiben.

Opfer von Gewalt (20, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Zahl der Beratungsstellen für von Gewalt betroffene Frauen wird erhöht.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Zahl der Frauen- und Kinderschutzhäuser wird erhöht.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Zahl der Gewaltschutzambulanzen wird erhöht.
4. mehr Rechte oder Angebote: In jedem Landkreis soll es mindestens einen Frauenhausplatz pro 10.000 Einwohner geben.
5. mehr Rechte oder Angebote: Schutz- und Präventionsmaßnahmen gegen häusliche Gewalt werden flächendeckend verfügbar gemacht.

und 15 weitere, alle im Programm.

Patienten und Versicherte (19, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Land investiert massiv in Pflegeplätze und Krankenhäuser.
2. mehr Rechte oder Angebote: In der Patientenversorgung sollen wieder mehr Ärztinnen und Ärzte tätig sein.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der kassenärztliche Notfalldienst muss für alle innerhalb von 30 Pkw-Fahrminuten erreichbar sein.
4. mehr Rechte oder Angebote: Alle im Jahr 2025 bedrohten Notfallpraxen sollen erhalten oder wiedereröffnet werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten werden genutzt, um die Kassenärztlichen Vereinigungen KVBW und KZV BW zur flächendeckenden Erfüllung ihres Sicherstellungsauftrags zu zwingen.

und 14 weitere, alle im Programm.

Pflegebedürftige (13, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Land investiert massiv in Pflegeplätze und Krankenhäuser.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine digitale Plattform zur Vermittlung freier Pflegeplätze wird geschaffen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Für eine kultursensible Pflege wird die Beschäftigung von Menschen mit unterschiedlichen Migrationshintergründen gefördert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die ambulante Pflege wird weiter ausgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Eine auf die ambulante Pflege ausgerichtete Quartiersentwicklung wird unterstützt.

und 8 weitere, alle im Programm.

Pflegeeinrichtungen und -dienste (8, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Das Land investiert massiv in Pflegeplätze und Krankenhäuser.
2. mehr Geld: Ambulant betreute Wohngemeinschaften werden weiter vorangebracht und finanziell gefördert.
3. mehr Geld: Das Land übernimmt wieder Verantwortung für die Förderung und die Investitionskosten von Pflegeeinrichtungen.
4. mehr Geld: Ausbildungsstellen in der Pflege werden auskömmlich finanziert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ausbildungsstellen in der Pflege werden durch die Kostenträger anerkannt.

und 3 weitere, alle im Programm.

Politiker und Abgeordnete (4, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein Landesprogramm zum Schutz von Kommunalpolitikern mit Prävention, Beratung und rechtlichem Beistand wird gemeinsam mit Polizei, Landeskriminalamt und Verfassungsschutz geschaffen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Verfassungsschutz braucht eine starke parlamentarische Kontrolle.
3. weniger Rechte oder Angebote: Blockaden des Verfassungsgerichtshofs durch eine Sperrminorität im Landtag werden unmöglich gemacht.
4. weniger Rechte oder Angebote: Für amtierende (Ober-)Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wird bei fehlender Amtsausübung ein transparentes Abwahlverfahren geschaffen.

Sportvereine und -verbände (7, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit zwischen Schulen und Sportvereinen wird vor allem im Rahmen des Ganztags gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für die Zusammenarbeit von Schulen und Sportvereinen werden langfristige Kooperationsmodelle mit fairer Vergütung für die Mitarbeitenden der Vereine geschaffen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Für kommunale und vereinseigene Sportanlagen wird eine umfassende Sanierungsoffensive gestartet.
4. mehr Geld: Das Land erhöht seine Förderung für die Sanierung kommunaler und vereinseigener Sportanlagen deutlich.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit mit Schwimmvereinen und der DLRG wird ausgebaut.

und 2 weitere, alle im Programm.

Strom- und Wärmekunden (4, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Das Land steigt aktiv in den Netzausbau ein, um über geringere Kosten und Netzentgelte die Strompreise stabil zu halten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Einführung intelligenter Stromzähler mit Smart-Meter-Gateway wird beschleunigt.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Versorgungsunternehmen, insbesondere die EnBW, werden verpflichtet, bezahlbare Wärmealternativen zur Verfügung zu stellen.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Möglichst viele Menschen sollen Zugang zu sauberer, bezahlbarer Wärme aus öffentlichen oder gemeinwohlorientierten Netzen erhalten.

Strukturschwache Regionen (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: In sozioökonomisch benachteiligten Regionen werden Gesundheitskioske als leicht zugängliches Angebot vor Ort eingerichtet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bei der Modernisierung der Sportstätten werden vor allem Kommunen mit angespanntem Haushalt, benachteiligte Stadtteile und der ländliche Raum unterstützt.

Wahlberechtigte (4, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Fakultätsübergreifende Wahllisten bei Senatswahlen werden ermöglicht.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die direktdemokratischen Instrumente der Gemeindeordnung werden auch in der Landkreisordnung verankert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Kommunen mit über 100.000 Einwohnern können Bezirksbeiräte direkt wählen lassen.
4. teils, teils: Das kommunale Wahlrecht wird so überarbeitet, dass es stabile Mehrheiten fördert.

Weitere Staaten (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Beziehungen zu Frankreich, Österreich und der Schweiz werden intensiviert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Ratifizierung der ausgehandelten Abkommen zwischen der EU und der Schweiz wird unterstützt.

Ältere Menschen (9, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Neubau bezahlbaren, altersgerechten und familienfreundlichen Mietwohnraums, besonders im Geschossbau, wird vorangetrieben.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Land soll neue bezahlbare, besonders seniorengerechte und barrierearme Wohnungen schaffen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Für präventive Hausbesuche bei älteren Menschen wird landesweit das Angebot „GemeindeschwesterPlus“ geschaffen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Erfahrungen, Anliegen und Engagement älterer Menschen werden auf Landes- und Kommunalebene in politische Entscheidungsprozesse einbezogen.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Für bedürftige Senioren wird ein Solidarticket geschaffen.

und 4 weitere, alle im Programm.

grundlegende Änderung (4)

1. −0,70: Der Vorrang privater Anbieter bei kommunalen Aufgaben entfällt zugunsten des Gemeinwohlprinzips.
2. −0,60: Die Regierungspartnerschaft mit Burundi wird wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt.
3. −0,50: Abzüge des Landes zulasten der Kommunen werden gestrichen.
4. −0,45: Die 2024/2025 eingeführte Form der Grundschulempfehlung wird abgelehnt.

Anpassung (1)

1. −0,45: Grenzkontrollen dürfen keine Dauerlösung werden.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (11)

1. −0,72: Ein „Vorwärts-Landwirtschaft-Gesetz“ mit möglichst wenigen landesrechtlichen Vorschriften und deutlich weniger Berichtspflichten wird auf den Weg gebracht.
2. −0,48: Ein zweijähriges Bürokratiemoratorium untersagt neue Landesregelungen mit zusätzlicher Bürokratie für Unternehmen, ausgenommen Regelungen zu Arbeitnehmerrechten und fairem Wettbewerb.
3. −0,48: Kommunen mit über 100.000 Einwohnern können Bezirksbeiräte direkt wählen lassen.
4. −0,44: Für Vereine werden landesweit einheitliche Standards eingeführt.
5. −0,44: Kommunen mit über 100.000 Einwohnern können in Stadtteilen Ortsverfassungen einführen.
6. −0,40: Die Ausgabe von sauberem Konsumbesteck soll möglich sein.
7. −0,40: Drug-Checking soll ermöglicht werden.
8. −0,40: Auf Grundlage einer Aufgabenkritik wird eine Verwaltungsreform auf den Weg gebracht.
9. −0,36: Die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs wird neu strukturiert und vereinfacht.
10. −0,36: An Hochschulen für angewandte Wissenschaften werden Teilzeitprofessuren eingeführt.
11. −0,32: Das politische Mandat der Studierendenvertretungen wird wiederhergestellt.

Anpassung (60)

1. −0,76: Genehmigungsverfahren werden gestrafft und beschleunigt.
2. −0,76: Unnötige Bürokratie wird abgebaut.
3. −0,76: Bauvorgaben und technische Standards werden nach Hamburger Vorbild so vereinfacht, dass die Baukosten um bis zu ein Drittel sinken können.
4. −0,76: Die Landwirtschaft wird so stark wie möglich entbürokratisiert, um Behörden und Landwirte zu entlasten.
5. −0,76: Planungs- und Bauzeiten im Hochschulbau werden durch weniger Bürokratie verkürzt.
6. −0,72: Planungsverfahren für Energieerzeugungsanlagen, deren Netzanschluss und den Netzausbau werden beschleunigt.
7. −0,72: Wohnen im Bereich landwirtschaftlicher Betriebe wird vereinfacht.
8. −0,72: Die Hürden für den Zuzug ausländischer Fachkräfte werden abgebaut.
9. −0,72: Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse durch das Land wird beschleunigt und vereinfacht.
10. −0,72: Planungs- und Genehmigungsverfahren für Energieprojekte werden beschleunigt und effizienter gestaltet.
11. −0,72: Die Beantragung im FAKT-Programm wird vereinfacht.
12. −0,72: Planungsverfahren im Verkehr werden schneller und effizienter.
13. −0,72: Die Auflagen von Förderprogrammen werden gelockert, um kommunalen Gremien mehr Entscheidungsfreiheit zu geben.
14. −0,72: Die Gründung interkommunaler Unternehmen wird erleichtert.
15. −0,68: In den Modellregionen werden gesetzliche Öffnungsklauseln genutzt und Genehmigungsverfahren in One-Stop-Agencies gebündelt und vereinfacht.
16. −0,68: Ausländische Abschlüsse werden weniger restriktiv und schneller anerkannt.
17. −0,68: Die Umnutzung von Gebäuden wird vereinfacht.
18. −0,68: Förderbedingungen und -nachweise für Landkreise und Kommunen in der Integration werden flexibler.
19. −0,68: Genehmigungsverfahren für Energienetze werden digital und effizient gestaltet.
20. −0,64: Die Träger erhalten größere Gestaltungsspielräume für individuelle Lösungen.

und 40 weitere, alle im Programm.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (1)

1. −0,68: Die Verarbeitung persönlicher Daten von Opfern und Zeugen durch Analyseplattformen wird ausgeschlossen.

Anpassung (0)

Fortführung (1)

1. −0,64: Der Einsatz der Software von Palantir wird abgelehnt.

grundlegende Änderung (0)

Anpassung (1)

1. −0,49: Auch kürzere Praktika werden anerkannt.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (2)

1. −0,51: Studiengebühren für internationale Studierende und für das Zweitstudium werden abgeschafft.
2. −0,36: Das Schulgeld in der Ausbildung der Therapieberufe wird abgeschafft.

Anpassung (0)

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (2)

1. −0,26: Anreize für Schutzkonzepte in allen Einrichtungen, in denen sich Kinder und Jugendliche regelmäßig aufhalten, werden geschaffen.
2. −0,17: Familien erhalten die Grunderwerbsteuer beim Ersterwerb von Wohneigentum zurückerstattet.

Anpassung (9)

1. −0,27: Es werden Anreize für soziales und klimagerechtes Bauen geschaffen.
2. −0,24: Über den kommunalen Finanzausgleich werden Anreize geschaffen, damit kleinere Kommunen ihre Aufgaben effizient erfüllen können.
3. −0,18: Tariforientierte Unternehmen werden bei der Förderung bevorzugt.
4. −0,18: Tarifgebundene Unternehmen erhalten eine höhere Förderung.
5. −0,18: Die Fachkräftegewinnung für Kitas wird durch Rückkehranreize, Aufstockung von Teilzeit und berufliche Perspektiven gestärkt.
6. −0,17: Ressourcenschonung, Kreislaufwirtschaft und ökologische Innovationen in der Industrie werden mit klaren Rahmenbedingungen und Anreizen vorangebracht.
7. −0,17: Durch gezielte Anreize und Rahmenbedingungen sollen Schwächen von Stadt und Land ausgeglichen und ihre Stärken gefestigt werden.
8. −0,14: Das Luftverkehrskonzept setzt keine Anreize für Kurzstreckenflüge.
9. −0,14: Verwaltungsgemeinschaften werden gestärkt.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (8)

1. −0,17: Die Ratifizierung der ausgehandelten Abkommen zwischen der EU und der Schweiz wird unterstützt.
2. −0,14: Gemeinsam mit den Partnerregionen wird auf neue EU-Beihilfe-Regeln für die Automobilindustrie hingewirkt.
3. −0,12: Der Zusammenschluss der Universitätsklinika Heidelberg und Mannheim zu einem Klinikverbund wird unterstützt.
4. −0,10: Mit Personalvertretungen und Hochschulleitungen wird ein Kodex für gute Arbeit an den Hochschulen entwickelt.
5. −0,10: Für die Schweizer Atomkraftwerke sollen ein definitives Ausstiegsdatum und endgültige Laufzeiten festgelegt werden.
6. −0,09: Ein Aktionsplan zur Beseitigung des Gender-Pay-Gaps wird entwickelt.
7. −0,09: Institutionelle Neuerungen sollen ressortübergreifend den digitalen Fortschritt sichern.
8. −0,08: Der Zukunftsplan Krankenhäuser 2040 wird gemeinsam mit Landkreisen, Kommunen und den Akteuren des Gesundheitswesens entwickelt.

Anpassung (39)

1. −0,19: Landesweite Kampagnen und Kommunikationspakete für Kommunen bewerben und erklären Einbürgerungsprozesse.
2. −0,19: Die industriestarken Regionen sollen auf EU-Ebene gemeinsam für ihre Interessen eintreten.
3. −0,18: Bei Fachkräftegewinnung und Besetzung von Führungspositionen im Verkehrsbereich wird gezielt um Frauen geworben.
4. −0,18: Frauen- und Menschenhandel wird verstärkt zum Thema der Donauraumstrategie gemacht.
5. −0,18: Die Beziehungen zu Frankreich, Österreich und der Schweiz werden intensiviert.
6. −0,17: Eine landesweite Informationskampagne macht die Teilzeitausbildung bekannter.
7. −0,17: Die Polizeiführung setzt ein klares Zeichen, dass sexuelle Belästigung nicht geduldet wird.
8. −0,17: Gewalt und Diskriminierung aufgrund von Religion oder Weltanschauung wird gemeinsam mit den Religionsgemeinschaften entgegengetreten.
9. −0,16: Im Bundesrat wird eine Reform der Schöffenwahl angestrebt.
10. −0,15: Femizide werden als Morde an Frauen, weil sie Frauen sind, benannt.
11. −0,15: Die Bevölkerung wird besser über die Art und Weise der Warnungen informiert.
12. −0,15: Hochschulen und Universitäten arbeiten freiwillig stärker zusammen, um Synergien zu nutzen und Doppelstrukturen zu vermeiden.
13. −0,14: Die Rolle der „Vier Motoren für Europa“ als wirtschaftsstarke Regionen in der EU wird gestärkt.
14. −0,14: Baden-Württemberg soll stärker an europäische Nachtzüge angebunden werden.
15. −0,14: Land, Kommunen und Landkreise sollen am Ausbau des Flughafens Zürich gleichberechtigt beteiligt werden.
16. −0,12: Häusliche Gewalt darf kein Tabuthema bleiben.
17. −0,12: Frauen und Menschen mit Migrationsgeschichte werden gezielt für die Polizei angeworben.
18. −0,12: Die Zusammenarbeit der „Vier Motoren für Europa“ wird vor allem in Forschung und Wirtschaft intensiviert.
19. −0,12: Die „Vier Motoren für Europa“ sollen durch Partnerschaften der Regionalparlamente auch parlamentarisch gelebt werden.
20. −0,12: Kooperation und Austausch mit den im Land stationierten US-Soldatinnen und -Soldaten und ihren Familien werden ausgebaut.

und 19 weitere, alle im Programm.

Fortführung (7)

1. −0,14: Mit den Kirchen und Religionsgemeinschaften wird auch künftig eng zusammengearbeitet.
2. −0,12: Für Natur, Umwelt und Landwirtschaft wird partnerschaftlich mit den Landwirten eingetreten.
3. −0,11: Verantwortungslosen Schließungen in der Geburtshilfe wird entschieden entgegengetreten.
4. −0,10: Die Natur- und Kulturlandschaft wird durch gezieltes Marketing als Marke positioniert.
5. −0,09: Jeder Arbeitsplatz und jede Produktionsstätte im Land soll erhalten werden.
6. −0,09: Gemeinsam mit der Anwaltschaft wird überall im Land angemessene anwaltliche Beratung sichergestellt.
7. −0,08: Eine zu starke Verlagerung von Geburten und sensiblen Eingriffen wie bei Myomen, Eileiterschwangerschaften oder Krebserkrankungen in den ambulanten Bereich wird abgelehnt.

grundlegende Änderung (12)

1. +0,90: Die private Nutzung von Smartphones und anderen Endgeräten an Schulen wird in den Klassen 1 bis 6 gesetzlich verboten.
2. +0,85: Räume, in denen Hass, Hetze und Antisemitismus verbreitet oder zu Gewalt aufgerufen wird, etwa islamistische Gebetsräume, werden geschlossen.
3. +0,85: Die antragsberechtigten Verfassungsorgane sollen die Voraussetzungen für einen Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD schaffen.
4. +0,85: Das Landesantidiskriminierungsgesetz enthält ein Diskriminierungsverbot.
5. +0,80: Verkaufsverbote und Rückkaufoptionen in den Gemeindeordnungen sichern kritische Infrastruktur dauerhaft ab.
6. +0,70: Bei ausreichendem Material soll ein antragsberechtigtes Verfassungsorgan einen gut begründeten Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD nach Art. 21 GG stellen.
7. +0,65: Über den Bundesrat soll erreicht werden, dass Gutachter benannt werden, die das Material auf den Nachweis der Verfassungswidrigkeit der AfD prüfen.
8. +0,55: Über den Bundesrat soll erreicht werden, dass eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe Material für ein Feststellungsverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht sammelt.
9. +0,50: Die Ausgliederung von Beschäftigten und Tätigkeiten in Krankenhäusern wird gestoppt.
10. +0,50: Wegen Volksverhetzung oder Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen rechtskräftig Verurteilte sollen von der Wählbarkeit ausgeschlossen werden können.
11. +0,50: Wegen Volksverhetzung oder Verwendens verfassungsfeindlicher Kennzeichen rechtskräftig Verurteilte sollen von der Wählbarkeit ausgeschlossen werden können.
12. +0,40: Die Atomkraftwerke Beznau I und II müssen abgeschaltet werden.

Anpassung (5)

1. +0,85: Das Umwandlungsverbot wird auf mehr Kommunen ausgeweitet.
2. +0,60: Entscheidungen über Menschen dürfen nicht intransparenten Algorithmen überlassen werden.
3. +0,55: Das Zweckentfremdungsverbot wird verschärft.
4. +0,50: Im bestuhlten Außenbereich von Restaurants und Cafés wird entweder nicht geraucht oder eine Raucherecke so eingerichtet, dass Nichtrauchende nicht belästigt werden.
5. +0,50: Gegen Organisationen und Vereine, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung stellen, wird rechtsstaatlich vorgegangen.

Fortführung (1)

1. +0,45: Ein Überbau bestehender Glasfasernetze wird abgelehnt.

grundlegende Änderung (73)

1. +0,76: Das letzte Kita-Jahr wird verpflichtend.
2. +0,76: Kommunen mit über 50.000 Einwohnern müssen qualifizierte Mietspiegel erstellen.
3. +0,76: Polizisten werden verpflichtend im sensiblen Umgang mit Opfern von Hasskriminalität geschult.
4. +0,76: Versorgungsunternehmen, insbesondere die EnBW, werden verpflichtet, bezahlbare Wärmealternativen zur Verfügung zu stellen.
5. +0,76: Eine Registrierungspflicht für Hunde und Katzen wird eingeführt.
6. +0,76: Plattformen, die Nachrichten sortieren, müssen ihre Kriterien offenlegen.
7. +0,76: Bei Neubau und Sanierung wird barrierefreier Zugang verpflichtend berücksichtigt.
8. +0,76: In allen Kommunen mit über 30.000 Einwohnern werden Jugendgemeinderäte verpflichtend eingerichtet.
9. +0,72: Für öffentliche Aufträge gilt ein vergabespezifischer Mindestlohn, der die unterste Entgeltstufe des TV-L nicht unterschreitet.
10. +0,72: Per Rechtsverordnung wird festgelegt, welche Tarifverträge bei der Auftragsvergabe gelten.
11. +0,72: Digitale, altersgerechte Bildung wird in allen Schularten und Fächern Pflicht.
12. +0,72: Kommunen unter 50.000 Einwohnern mit angespanntem Wohnungsmarkt müssen einen standardisierten Mietspiegel erstellen.
13. +0,72: In allen Kitas und Schulen des Landes muss es wirksame Kinderschutzkonzepte geben.
14. +0,72: Eine Dienstvorschrift der Polizei zum Umgang mit sexueller Belästigung wird erlassen.
15. +0,72: Für die Anschlussunterbringung werden verbindliche Mindeststandards eingeführt.
16. +0,72: Das Landesantidiskriminierungsgesetz enthält eine wirksame Schadensersatzregelung.
17. +0,72: Anbieter öffentlicher IT verpflichten sich, Daten jederzeit an die Behörden zurückzugeben und Plattformwechsel zu unterstützen.
18. +0,72: Ein rechtsverbindlicher Rahmen stellt sicher, dass auf Promotionsstellen mindestens 50 Prozent der Arbeitszeit der wissenschaftlichen Qualifizierung dienen.
19. +0,72: Für den Schwimmunterricht werden verbindliche Schwimmstandards eingeführt.
20. +0,72: Für alle Grundschulkinder wird ein verpflichtender Schwimmnachweis mit dem Deutschen Schwimmabzeichen in Bronze als Ziel eingeführt.

und 53 weitere, alle im Programm.

Anpassung (111)

1. +0,76: Software der Polizei zur Analyse großer Datenmengen muss alle deutschen und europäischen Datenschutzstandards erfüllen.
2. +0,72: Inklusive Pädagogik wird verbindlicher Teil der Aus- und Weiterbildung von Lehrkräften und pädagogischen Fachkräften.
3. +0,72: Eine angepasste Landesbauordnung macht klimaresilientes Bauen zur Regel.
4. +0,72: Vorhandene Vorgaben im Bildungsplan zum Schutz queerer Kinder und Jugendlicher vor Diskriminierung werden verbindlicher gemacht.
5. +0,72: Die Einhaltung der Versorgungsauflagen durch die Mobilfunkanbieter wird streng kontrolliert und anhand der tatsächlichen Nutzererfahrung überprüft.
6. +0,72: Setzen Sicherheitsbehörden Analyseplattformen ein, muss deren Nutzung vollständig nachvollziehbar und überprüfbar sein.
7. +0,68: Die Sprachstandserhebung wird verbessert und landesweit konsequent umgesetzt.
8. +0,68: Alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten werden genutzt, um die Kassenärztlichen Vereinigungen KVBW und KZV BW zur flächendeckenden Erfüllung ihres Sicherstellungsauftrags zu zwingen.
9. +0,68: Das Ordnungsrecht wird aktiv genutzt, um die Qualität in der stationären Pflege und in ambulant betreuten Wohngemeinschaften zu sichern.
10. +0,68: Das Chancengleichheitsgesetz wird angepasst, um die Rechte kommunaler Gleichstellungsbeauftragter und der Beauftragten für Chancengleichheit zu stärken.
11. +0,68: Eine effektive Rechtsaufsicht beim Rettungsdienst stellt die Hilfsfristen sicher.
12. +0,68: Die Ausreisepflicht wird bei nicht freiwillig Ausreisenden und besonders bei Menschen mit erheblichen Straftaten konsequent durchgesetzt.
13. +0,68: Beim Einsatz von Analyseplattformen muss eine menschliche Kontrolle des gesamten Analysevorgangs jederzeit gewährleistet sein.
14. +0,68: Barrierefreiheit von Kulturorten wird bei Sanierungen und Neubauten berücksichtigt.
15. +0,64: Der Einsatz von KI muss sich an demokratischen Grundwerten, Grundrechten und Transparenz orientieren.
16. +0,64: Das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz wird überarbeitet, damit öffentliche Aufträge auf Basis von Tarifverträgen vergeben werden.
17. +0,64: Das Landespersonalvertretungsgesetz wird reformiert, um die Mitbestimmung der Personalräte zu stärken.
18. +0,64: Es gibt mehr branchenspezifische Arbeitsschutzmaßnahmen und Kontrollen in Betrieben.
19. +0,64: Die Mietpreisbremse wird auf mehr Kommunen ausgeweitet und in ihrer Wirkung gestärkt.
20. +0,64: Neue Bauprojekte berücksichtigen, wo möglich, Schwammstadt-Elemente wie begrünte Dächer, unversiegelte Flächen oder Regenwasserspeicher.

und 91 weitere, alle im Programm.

Fortführung (3)

1. +0,48: Der Aktionsplan „Für Akzeptanz und gleiche Rechte“ wird durch ein Landesgesetz abgesichert.
2. +0,40: Die Unabhängigkeit der freien Presse wird geschützt.
3. +0,40: Jeder nach Baden-Württemberg geflüchtete Mensch hat Anspruch auf ein faires und rechtsstaatliches Asylverfahren und effektiven Rechtsschutz.

grundlegende Änderung (8)

1. +0,54: Das Landesmobilitätsgesetz schafft zusätzliche Finanzierungsinstrumente wie eine Arbeitgeberabgabe.
2. +0,54: Die Einführung einer Digitalabgabe für große Plattformen der Big-Tech-Konzerne wird unterstützt.
3. +0,48: Die derzeitige Grundsteuerreform der Landesregierung wird abgelehnt.
4. +0,36: Kitas sind für alle Kinder von Anfang an gebührenfrei.
5. +0,36: Alle Kitas und Kindergärten werden gebührenfrei.
6. +0,30: Bildung soll von der Kita bis zum höchsten Abschluss, einschließlich Master und Meister, gebührenfrei sein.
7. +0,30: Die Meisterausbildung wird vollständig gebührenfrei.
8. +0,30: Der Eintritt zu den Dauerausstellungen der Landesmuseen wird kostenfrei.

Anpassung (2)

1. +0,51: Höhere Gebühren für Luxusprivatflüge werden geprüft.
2. +0,33: Die Gebührenfreiheit wird auf alle Aufstiegsfortbildungen nach Berufsbildungsgesetz und Handwerksordnung ausgeweitet.

Fortführung (1)

1. +0,54: Eine Lkw-Maut auf Landes- und Kreisstraßen wird abgelehnt.

grundlegende Änderung (1)

1. +0,45: Eine Verfassungsänderung soll Rechtsklarheit schaffen und dauerhaften Rechtsstreit vermeiden.

Anpassung (0)

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (139)

1. +0,38: Ein Kongress- und Messefonds fördert nachhaltige und innovative Veranstaltungsformate.
2. +0,38: Das Land stockt zu niedrige Vergütungen in der Teilzeitausbildung auf.
3. +0,38: Eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft BWohnen wird gegründet.
4. +0,38: Kommunen, die bei Schwammstadt-Elementen vorangehen, werden mit einem gezielten Landesförderprogramm unterstützt.
5. +0,38: Die Forschung zu Long Covid, ME/CFS und PostVac wird wieder gefördert.
6. +0,38: In sozioökonomisch benachteiligten Regionen werden Gesundheitskioske als leicht zugängliches Angebot vor Ort eingerichtet.
7. +0,38: Ein dynamisiertes, regelmäßig an die Lebenshaltungskosten angepasstes Taubblinden- und Gehörlosengeld wird eingeführt.
8. +0,38: Das Netzwerk LSBTTIQ wird künftig strukturell finanziert.
9. +0,38: Ein Landesprogramm „Wehrhafte Demokratie“ sichert Projekte zivilgesellschaftlicher Akteure zur Demokratieförderung und Extremismusprävention nachhaltig finanziell ab.
10. +0,38: Statt kleinteiliger Förderprogramme wird ein landeseigener Notfallfonds zur Unterstützung von Landkreisen und Kommunen bei der Katastrophenbewältigung geschaffen.
11. +0,38: Ein Förderprogramm wird geschaffen, das besonders dezentrale Lösungen in Kommunen fördert.
12. +0,38: Ein Förderprogramm „Zukunft Tierschutz“ hilft Tierheimen bei der Unterbringung von Fundtieren.
13. +0,38: Ein Landesfonds für Qualitätsjournalismus unterstützt Investitionen in Lokalredaktionen und fördert gemeinnützigen Journalismus.
14. +0,38: Ein Förderprogramm für migrantische Perspektiven in Kunst und Kultur stärkt die Beteiligung von Künstlern mit Migrationsgeschichte.
15. +0,38: Ein Fördertopf für Investitionen in Kulturinstitutionen, etwa zur Sanierung von Spielstätten, wird eingerichtet.
16. +0,36: Die Transformationsmilliarde fördert Innovationen.
17. +0,36: Aus der Transformationsmilliarde werden Transformations-Modellregionen eingerichtet.
18. +0,36: Das Land startet eine Weiterbildungsoffensive für KI-Kompetenz in Berufsschulen, Hochschulen und Volkshochschulen.
19. +0,36: Ein Weiterbildungsfonds mit 20 Millionen Euro wird für Beschäftigte in kleinen und mittleren Unternehmen aufgelegt.
20. +0,36: Statt kurzfristiger Maßnahmen gibt es eine strukturelle, dauerhafte Förderung von Langzeitarbeitslosen.

und 119 weitere, alle im Programm.

Anpassung (444)

1. +0,38: Das Land investiert massiv in Pflegeplätze und Krankenhäuser.
2. +0,38: Das Programm InvestBW wird finanziell deutlich ausgeweitet.
3. +0,38: Mit einer Transformationsmilliarde wird die Infrastruktur im Land ausgebaut.
4. +0,38: Die Entwicklung im Quantencomputing wird an allen Forschungsstandorten gefördert, auch zur Stärkung der europäischen Unabhängigkeit von den USA.
5. +0,38: Für Venture-Capital-Fonds werden mehr öffentliche Mittel bereitgestellt.
6. +0,38: Berufsbildungsstätten werden verlässlich und auskömmlich finanziert.
7. +0,38: Menschen in Weiterbildung werden finanziell unterstützt.
8. +0,38: Für besonders arbeitsmarktferne Menschen werden zusätzliche Jobs geschaffen.
9. +0,38: Die Arbeitslosenberatungszentren werden ausgebaut und finanziell besser ausgestattet.
10. +0,38: Die Ganztagsangebote an Kitas und Schulen werden ausgebaut.
11. +0,38: Gegen den Lehrkräftemangel werden mehr Lehramtsstudienplätze geschaffen.
12. +0,38: Die Berufsvorbereitung wird um psychosoziale Unterstützung erweitert.
13. +0,38: Multiprofessionelle Teams werden an allen Schulen auf- und ausgebaut.
14. +0,38: Das Land trägt die Hälfte der Finanzierung der Schulsozialarbeit.
15. +0,38: Die Landesförderung der Musikschulen steigt auf 15 Prozent der anerkannten Kosten für das pädagogische Personal.
16. +0,38: Öffentliche Wohnungsbaugesellschaften, die Wohnraum nach dem Karlsruher Modell mobilisieren, werden landesweit gefördert.
17. +0,38: Rettungswachen erhalten eine investive Förderung.
18. +0,38: Wohnortnahe Angebote der psychischen Gesundheitsversorgung werden ausreichend finanziert.
19. +0,38: Maßnahmen der gesundheitlichen Prävention und Aufklärung in den Kommunen werden gefördert.
20. +0,38: Die Tages- und Kurzzeitpflege wird qualitativ und quantitativ ausgebaut.

und 424 weitere, alle im Programm.

Fortführung (32)

1. +0,36: Die Familienbildung wird dauerhaft finanziert, insbesondere um offene Treffs und Familienlotsen abzusichern.
2. +0,36: Die Kontaktstellen Frau und Beruf werden unterstützt.
3. +0,36: Die Landesfinanzierung der Aids-Hilfen wird auf dem jetzigen Niveau gehalten.
4. +0,36: Opfer antisemitischer Übergriffe werden beraten.
5. +0,36: Stellen im Fachbereich Gedenkstättenarbeit der Landeszentrale für politische Bildung werden verstetigt.
6. +0,36: Die Förderung landwirtschaftlicher Betriebe stärkt die Lebensmittelversorgung.
7. +0,36: Das Deutschlandticket wird langfristig abgesichert.
8. +0,36: Der geförderte Glasfaserausbau wird weitergeführt.
9. +0,36: Programme wie „Popländ“ werden fortgeführt und weiterentwickelt.
10. +0,34: Alle Amtsgerichte im Land erhalten eine Standortgarantie.
11. +0,34: Die Verbraucherzentrale wird auskömmlich finanziert.
12. +0,34: Die Finanzierung des Landes-GVFG aus Landesmitteln wird beibehalten.
13. +0,34: Der Zukunftsvertrag „Studium und Lehre stärken“ wird über 2028 hinaus fortgesetzt.
14. +0,34: Die Arbeit des Zentrums für kulturelle Teilhabe Baden-Württemberg sichert Vielfalt und Inklusion in der Kultur.
15. +0,34: Zivilgesellschaftliche Projekte in Burundi unter dem Dach der Stiftung Entwicklungszusammenarbeit können weitergeführt werden.
16. +0,32: Ausbau und Sanierung der Neckarschleusen von Plochingen bis Mannheim werden fortgeführt.
17. +0,32: Die Innovationscampusmodelle Cyber Valley, Health and Life Science Alliance, Quantum BW sowie die Innovationscampi Nachhaltigkeit und Mobilität der Zukunft werden fortgeführt.
18. +0,32: Die Zwischennutzung leerstehender Gebäude und Programme wie „FreiRäume“ werden unterstützt.
19. +0,32: Kulturpolitik beruht auf verlässlicher Finanzierung und transparenter Förderung.
20. +0,32: Das oft ehrenamtliche Engagement in der Entwicklungszusammenarbeit soll weiterhin unterstützt werden.

und 12 weitere, alle im Programm.

grundlegende Änderung (9)

1. ohne staatliches Mittel: Die Landesarbeitspolitik soll grundlegend neu ausgerichtet werden.
2. ohne staatliches Mittel: Boden gehört in öffentliche Verantwortung.
3. ohne staatliches Mittel: Digitale Souveränität wird zu einem zentralen Leitprinzip des Landes.
4. ohne staatliches Mittel: Wohnen gilt als Grundrecht.
5. ohne staatliches Mittel: Die Verkehrswende wird konsequent umgesetzt.
6. ohne staatliches Mittel: Digitale Unabhängigkeit wird strategische Landesaufgabe.
7. ohne staatliches Mittel: Die Flughäfen in Baden-Württemberg sollen bis 2040 netto treibhausgasneutral sein.
8. ohne staatliches Mittel: Die Ausländerbehörden in Baden-Württemberg werden grundsätzlich neu strukturiert.
9. ohne staatliches Mittel: Ein landesweites Luftverkehrskonzept, das alle Flughäfen einbezieht, wird entwickelt.

Anpassung (63)

1. ohne staatliches Mittel: Angestrebt wird eine solidarische und gerechte Gesellschaft, in der alle Menschen unabhängig von Herkunft, Alter, Geschlecht oder Lebenssituation gleiche Teilhabechancen haben.
2. ohne staatliches Mittel: Es soll weniger Gewalt ausgeübt werden.
3. ohne staatliches Mittel: Die Wirtschaftspolitik soll die Interessen von Gewerkschaften, Unternehmen und besonders der Beschäftigten gemeinsam berücksichtigen.
4. ohne staatliches Mittel: Wohnen soll als Grundrecht für alle bezahlbar sein.
5. ohne staatliches Mittel: Eine gute und flächendeckende Gesundheits- und Pflegeversorgung unabhängig von Wohnort, Herkunft, Alter, Lebenslage, Beeinträchtigung, sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität gilt als Menschenrecht.
6. ohne staatliches Mittel: Jede Landwirtin und jeder Landwirt soll gut von der eigenen Arbeit leben können.
7. ohne staatliches Mittel: Mobilität ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge.
8. ohne staatliches Mittel: Die Ressortzuständigkeit für die Energiewirtschaft wird überprüft.
9. ohne staatliches Mittel: Das Bildungssystem soll alle befähigen, ihr Können zu entfalten.
10. ohne staatliches Mittel: Familien sollen gestärkt werden.
11. ohne staatliches Mittel: Menschen mit Behinderung sollen ein aktiver und selbstständiger Teil der Gesellschaft sein können.
12. ohne staatliches Mittel: Die Gleichstellung von Frauen und Männern in Baden-Württemberg soll in den nächsten fünf Jahren spürbar vorankommen.
13. ohne staatliches Mittel: Klimaschutzpolitik berücksichtigt die Interessen der Arbeitnehmer, der Wirtschaft und der Industrie.
14. ohne staatliches Mittel: Die Wärmewende soll ökologisch notwendig und zugleich sozial gerecht sein.
15. ohne staatliches Mittel: Nachhaltige, moderne Logistik und eine sinnvolle Aufteilung des Güterverkehrs auf Straße, Schiene, Wasser und Luft werden angestrebt.
16. ohne staatliches Mittel: Hochschulen sollen Orte gelebter Demokratie und politischer Bildung sein.
17. ohne staatliches Mittel: Die Bewältigung der gesundheitlichen und psychischen Folgen der Corona-Pandemie wie Long Covid, ME/CFS und PostVac hat einen hohen Stellenwert.
18. ohne staatliches Mittel: Soziale Ungleichheiten und Armut sollen bekämpft werden.
19. ohne staatliches Mittel: In Baden-Württemberg sollen gleichwertige Lebensverhältnisse geschaffen werden.
20. ohne staatliches Mittel: Mehr bezahlbarer Wohnraum soll geschaffen werden.

und 43 weitere, alle im Programm.

Fortführung (37)

1. ohne staatliches Mittel: Elektromobilität gilt als wichtige Zukunftstechnologie.
2. ohne staatliches Mittel: Die EU wird als Friedensprojekt sowie Werte- und Solidargemeinschaft unterstützt.
3. ohne staatliches Mittel: Ein starker Staat als Garant für Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Pluralität, Respekt und Toleranz wird befürwortet.
4. ohne staatliches Mittel: Angestrebt wird eine offene und diverse Kulturlandschaft.
5. ohne staatliches Mittel: Eine flächendeckende Geburtshilfe im ganzen Land wird befürwortet.
6. ohne staatliches Mittel: Staat und Gesellschaft tragen eine historische und wertebasierte Verantwortung für den Schutz jüdischen Lebens.
7. ohne staatliches Mittel: Das individuelle Recht auf Asyl und Schutz für von Verfolgung bedrohte Menschen wird uneingeschränkt anerkannt.
8. ohne staatliches Mittel: Die Akademisierung der Gesundheitsberufe gilt als sinnvolle Ergänzung zu den bestehenden Fachkräfteausbildungen.
9. ohne staatliches Mittel: Die Sicherheit der Bevölkerung im Rahmen des Besserungsauftrags im Maßregelvollzug hat besonders hohe Bedeutung.
10. ohne staatliches Mittel: Integration gelingt am besten im Vereinsleben.
11. ohne staatliches Mittel: Ein leistungsfähiger und effizienter öffentlich-rechtlicher Rundfunk im Land ist für die Demokratie unerlässlich.
12. ohne staatliches Mittel: Der ländliche Raum darf nicht abgehängt werden.
13. ohne staatliches Mittel: Queere Menschen werden politisch unterstützt.
14. ohne staatliches Mittel: Die richterliche Präsidialverfassung, die politischen Einfluss bei Einstellungen in der Justiz beschränkt, wird beibehalten.
15. ohne staatliches Mittel: Baden-Württemberg soll bis 2040 klimaneutral werden.
16. ohne staatliches Mittel: Die Spitzenstellung der Schlüsselindustrien, des Mittelstands, des Einzelhandels und des Handwerks soll gesichert und ausgebaut werden.
17. ohne staatliches Mittel: Qualitätssicherung im Tourismus umfasst die Absicherung attraktiver Arbeitsplätze.
18. ohne staatliches Mittel: Antisemitismus wird an keinem Ort und zu keiner Zeit in Baden-Württemberg geduldet.
19. ohne staatliches Mittel: Die EU-Klimaziele im Verkehrssektor werden unterstützt.
20. ohne staatliches Mittel: Entwicklungspolitische Bildungsarbeit im Inland, etwa globales Lernen und Bildung für nachhaltige Entwicklung, wird als besonders wichtig angesehen.

und 17 weitere, alle im Programm.