CDU (Baden-Württemberg) im politischen Spektrum

mehr Ausgleich: verringert Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen (138)

1. +0,95: Multiprofessionelle Teams werden insbesondere an Standorten in sozial benachteiligten Lagen ausgebaut.
2. +0,90: Die Ressourcenzuweisung wird stärker an den konkreten Problemlagen der Schulen und ihrer Schülerschaft ausgerichtet.
3. +0,90: Jedes Kind soll von Beginn an die besten Bildungschancen in Baden-Württemberg haben, unabhängig von Herkunft und Elternhaus.
4. +0,90: Frauen sollen gleichwertiger am Arbeitsmarkt beteiligt werden, insbesondere in MINT-Berufen und Führungspositionen.
5. +0,90: Das gilt für Schule, Arbeitsmarkt, Freizeit, Kultur und Politik.
6. +0,90: Die Erwerbsquote von Menschen mit Behinderung soll erhöht werden.
7. +0,90: Die Teilhabe der Deutschen aus Russland am gesellschaftlichen Leben wird weiter verbessert.
8. +0,85: Der inklusive Arbeitsmarkt, der allen echte Perspektiven ermöglicht, wird gestärkt.
9. +0,85: Mobilität soll nicht vom Einkommen oder vom Wohnort abhängen.
10. +0,85: Die Präventionsnetzwerke gegen Kinderarmut werden bis 2030 in allen Stadt- und Landkreisen ausgebaut.
11. +0,85: Die gleichberechtigte Aufteilung von Sorge- und Erwerbsarbeit wird ermöglicht.
12. +0,85: Menschen mit Behinderungen sollen selbstbestimmt und gleichberechtigt leben.
13. +0,85: Menschen mit Behinderung soll eine selbstbestimmte Erwerbstätigkeit ermöglicht werden.
14. +0,85: Von Obdach- oder Wohnungslosigkeit betroffene Menschen sollen in Zusammenarbeit mit den Kommunen schnell in Wohnungen gebracht werden.
15. +0,85: Für Landwirte im Grenzraum sollen faire Wettbewerbsbedingungen geschaffen und bestehende Benachteiligungen abgebaut werden.
16. +0,85: Für die Helfergleichstellung im Bevölkerungsschutz wird gesorgt.
17. +0,85: Der hohen Altersarmut unter Russlanddeutschen wird mit Projekten im sozialen Bereich entgegengewirkt.
18. +0,85: Behörden werden gezielt in den ländlichen Raum verlagert, um die Konzentration auf Ballungsräume zu verringern und regionale Strukturen sowie gleichwertige Lebensverhältnisse zu stärken.
19. +0,85: Der kommunale Ausgleichsstock wird auf 350 Millionen Euro angehoben.
20. +0,80: Menschen mit geringen beruflichen Qualifikationen wird durch Weiterbildung der Weg in Beschäftigung geebnet.

und 118 weitere, alle im Programm.

alle gleich betroffen (47)

1. +0,00: Unternehmen werden entlastet.
2. +0,00: Die Meisterprämie wird verdoppelt.
3. +0,00: Das letzte Kindergartenjahr wird verpflichtend.
4. +0,00: Jugendliche sollen durch Bildung und Ausbildung das Rüstzeug erhalten, um im Zeitalter der Künstlichen Intelligenz zu bestehen.
5. +0,00: Auf Bundesebene wird eine Senkung der Abgabenlast angestrebt.
6. +0,00: Die Meistergebühren sollen abgeschafft werden.
7. +0,00: Die Förderung des Handels wird fortgeführt.
8. +0,00: Junge Unternehmen sollen steuerlich entlastet werden.
9. +0,00: Die Meistergründungsprämie wird auf weitere Abschlüsse ausgedehnt.
10. +0,00: Speisen in der Gastronomie unterliegen dauerhaft dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent.
11. +0,00: Die Stellung als Qualitäts-Tourismusregion soll ausgebaut werden, um im ganzen Land Wertschöpfung und hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen.
12. +0,00: Entschädigungsregelungen werden sichergestellt, auch grenzüberschreitend.
13. +0,00: Bei Sanierungen von Straßen, für die bisher keine Erschließungsbeiträge erhoben wurden, soll auf die Erhebung verzichtet werden können, wenn die Straße vor dem 3. Oktober 1990 erstmals hergestellt wurde.
14. +0,00: Initiativen werden unterstützt, die die Fahrausbildung einschließlich Lkw- und Busführerscheinen günstiger und praxisnäher machen, ohne Abstriche bei der Verkehrssicherheit.
15. +0,00: Bibliotheken und Archive werden als Dritte Orte des Wissenserwerbs und der Vernetzung sowie als digital zugängliche Datenbanken gestärkt.
16. +0,00: Ein Programm „Stay in BW“ wird gestartet, um Talente in Baden-Württemberg zu halten und in den Arbeitsmarkt zu bringen.
17. +0,00: Durch bessere Einbindung außerschulischer Angebote aus Musik, Kultur und Sport wird ein attraktives Angebot für Familien geschaffen.
18. +0,00: Eltern sollen frei wählen können, welche Schulart am besten zu ihrem Kind passt.
19. +0,00: Freie Schulen werden weiterhin verlässlich unterstützt.
20. +0,00: Die Kopfsätze freier Schulen sollen jährlich angepasst werden, damit die Schulen zusätzliche Planungssicherheit erhalten.

und 27 weitere, alle im Programm.

weniger: schützt bestehende Unterschiede (45)

1. −0,80: Für bereits bestehende Stallungen werden verlässliche Bestandsschutzregelungen angestrebt.
2. −0,80: Es wird abgelehnt, dass Nehmerländer sich von dem Geld des Landes Dinge leisten, die im Land wegen des Länderfinanzausgleichs nicht möglich sind.
3. −0,75: Am gegliederten Schulsystem wird festgehalten.
4. −0,75: Zur verbindlichen Grundschulempfehlung wird zurückgekehrt.
5. −0,75: Das Leistungsprinzip soll sich auch im Lehrerberuf spürbar niederschlagen.
6. −0,70: Vertreten wird ein gegliedertes und durchlässiges Schulsystem mit Hauptschulabschluss, Realschulabschluss und Abitur, klar profilierten Schularten und Schulen mit spezifischem Profil.
7. −0,70: Haupt- und Werkrealschulen bleiben Bestandteil des differenzierten Schulsystems und erhalten eine klare Perspektive als Talentschmieden für praktisch begabte Schülerinnen und Schüler.
8. −0,70: Der Schutz des Eigentums und die über Generationen gelebte Verantwortungskultur werden respektiert.
9. −0,65: Gymnasien, Realschulen, Haupt- und Werkrealschulen, kooperative Modelle und Gemeinschaftsschulen sichern Vielfalt und begabungsgerechte Durchlässigkeit.
10. −0,65: Eine verbindliche Grundschulempfehlung nach dem Modell „2 aus 3“ wird für alle Schularten eingeführt; Elternwille, Empfehlung der Klassenlehrkraft und Testergebnis bilden die Grundlage der Schulwahl.
11. −0,65: Es werden keine weiteren Landesaufnahmeprogramme aufgelegt.
12. −0,65: Duldungen für vollziehbar Ausreisepflichtige werden auf rechtlich zwingende Fälle beschränkt.
13. −0,60: Wer sich für das Land entscheidet, entscheidet sich auch für dessen Werte, Sprache und Leitkultur.
14. −0,60: Zuwanderung wird in enger Zusammenarbeit mit dem Bund geordnet, gesteuert und begrenzt.
15. −0,60: Die Politik der Bundesregierung, missbräuchliche Umgehung der Dublin-Regeln durch Zurückweisungen an der Grenze zu unterbinden, wird unterstützt.
16. −0,60: Das Asylrecht gibt keinen Anspruch darauf, sich innerhalb Europas ein Asylland frei auszusuchen.
17. −0,60: Auf die Kreise werden nur noch Menschen mit Bleibeperspektive weiterverteilt.
18. −0,60: Das Untertauchen Ausreisepflichtiger wird unterbunden, indem Leistungen eingestellt werden.
19. −0,60: An Glaubensfreiheit einerseits und Kooperation mit den Kirchen andererseits wird festgehalten.
20. −0,55: Der Bund soll Fördermittel nicht nur nach Arbeitslosenquoten verteilen, sondern die Fähigkeit von Regionen honorieren, Menschen nachhaltig in Arbeit zu bringen.

und 25 weitere, alle im Programm.

Staat handelt selbst: Verbot, Pflicht, Steuern und Abgaben, Verfassungsänderung, Förderung (766)

1. +0,85: Die private Nutzung von Smartphones im Unterricht wird ausgeschlossen.
2. +0,80: Auf europäischer Ebene wird die Ermöglichung lebenslanger Wiedereinreisesperren angestrebt.
3. +0,76: Das letzte Kindergartenjahr wird verpflichtend.
4. +0,76: Für Land und Kommunen werden verbindliche und praxistaugliche IT-Sicherheitsstandards vorgegeben.
5. +0,76: Für die Kommunikation in Landesbehörden, Schulen und Ministerien gelten verbindlich die Regeln und Empfehlungen des Rates für deutsche Rechtschreibung.
6. +0,76: Behörden werden gesetzlich verpflichtet, das Once-Only-Prinzip konsequent umzusetzen.
7. +0,72: Eine verbindliche Grundschulempfehlung nach dem Modell „2 aus 3“ wird für alle Schularten eingeführt; Elternwille, Empfehlung der Klassenlehrkraft und Testergebnis bilden die Grundlage der Schulwahl.
8. +0,72: In den Jahrgangsstufen 9 und 10 sichern zentrale, benotete Klassenarbeiten in Deutsch, Mathematik und Englisch die Versetzung oder den Schulabschluss, sofern nicht ohnehin eine Abschlussprüfung abzulegen ist.
9. +0,72: Bildungspläne und Leistungsanforderungen werden so geschärft, dass gesichertes Wissen, Text- und Quellenkompetenz sowie solides Rechnen und naturwissenschaftliches Grundverständnis verlässlich aufgebaut und überprüft werden.
10. +0,72: Erziehungsberechtigte werden in die Pflicht genommen, damit der Schulbesuch regelmäßig stattfindet.
11. +0,72: Für die Kinder- und Jugendhilfe werden landesweit einheitliche Standards geschaffen.
12. +0,72: Für alle jungen Menschen wird ein verpflichtendes Deutschlandjahr befürwortet.
13. +0,72: Für Identitätsfeststellungen in einem 30-Kilometer-Korridor an den Außengrenzen wird eine Rechtsgrundlage gefordert.
14. +0,72: Fahrzeuge im Rettungsdienst und deren Ausstattung werden landeseinheitlich standardisiert.
15. +0,72: Die Abläufe der integrierten Leitstellen einschließlich der Fallabfragen werden landeseinheitlich standardisiert.
16. +0,72: Straftäterinnen und Straftäter sollen durch verpflichtende Wiedergutmachungsleistungen stärker in die Verantwortung genommen werden.
17. +0,72: Die bundesgesetzlich vorgesehene Arbeitspflicht für nicht erwerbstätige Asylbewerberinnen und Asylbewerber wird konsequent umgesetzt.
18. +0,72: Nicht erwerbstätige Asylbewerberinnen und Asylbewerber werden in Abstimmung mit den Kommunen zu gemeinnützigen Tätigkeiten herangezogen.
19. +0,72: Erfüllen die Netzbetreiber ihre Versorgungsauflagen nicht, wird ein nationales Roaming in unterversorgten Gebieten angestrebt, damit dort bestehende Netze gemeinsam genutzt werden können.
20. +0,68: Vor der ersten Klasse steht der Erwerb der deutschen Sprache.

und 746 weitere, alle im Programm.

Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft: Abschaffung, Deregulierung, weniger Staat, Anreiz, Appell (357)

1. −0,95: Der Klimacheck in der Verwaltungsvorschrift zum Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz wird abgeschafft.
2. −0,95: Das Landesinformationsfreiheitsgesetz soll abgeschafft werden.
3. −0,90: Zivilklauseln jeder Art werden abgeschafft.
4. −0,90: Wissenschaftsfreiheit gilt auch für die Sicherheits- und Verteidigungsforschung.
5. −0,90: Die Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten soll abgeschafft werden.
6. −0,90: Verbandsklagerechte werden abgelehnt und ihre Streichung wird auf allen Ebenen angestrebt.
7. −0,85: Das Erneuerbare-Wärme-Gesetz wird abgeschafft.
8. −0,85: Entgeltgruppen unterhalb von E 5 laufen aus.
9. −0,85: Das Fax soll in den Amtsstuben abgeschafft werden.
10. −0,80: Das Verbrennerverbot soll abgeschafft werden.
11. −0,76: Genehmigungen für den Mittelstand werden beschleunigt.
12. −0,76: Berichtspflichten werden reduziert.
13. −0,76: Landesrechtliche Auflagen werden auf das notwendige Maß begrenzt.
14. −0,76: Verfahren werden gebündelt und verkürzt, ohne Schutzstandards zu senken.
15. −0,76: Die Verfahren zur Förderung der außerschulischen Jugendbildung und der Jugenderholung werden entbürokratisiert.
16. −0,76: Bei gewerblich genutzten Flächen soll das Anbindegebot flexibler gehandhabt werden.
17. −0,76: Die Genehmigungsverfahren für die Rohstoffversorgung werden vereinfacht.
18. −0,76: Die Landwirtschaft wird durch weniger Bürokratie entlastet.
19. −0,76: Zur Entlastung des Ehrenamts soll Bürokratie abgebaut werden.
20. −0,76: Wo aufwendige Genehmigungsverfahren Zeit und Ressourcen binden, gelten künftig klare Vertrauensregelungen und Eigenkontrollmechanismen.

und 337 weitere, alle im Programm.

Unternehmen allgemein (46, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Ein Zukunftsfonds des Landes unterstützt die Transformation ökonomischer Schlüsselbereiche durch Eigenkapitalinstrumente, damit Unternehmen im Strukturwandel nicht an Kapitalmangel scheitern.
2. mehr Geld: In besonders innovative Unternehmen wird investiert, um Zukunftsfelder, neue Wertschöpfung und Beschäftigung zu erschließen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Staatlich geförderte Investitionen in Forschungs- und Entwicklungsinfrastrukturen sollen Start-ups und neuen Branchen unbürokratisch Chancen eröffnen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Ministerpräsident soll die Interessen der Wirtschaft und der Beschäftigten kraftvoll vertreten.
5. mehr Rechte oder Angebote: Angestrebt wird eine Verwaltungskultur des Ermöglichens, die bestehende Ermessensspielräume zugunsten von Wirtschaft, Wachstum und Arbeitsplätzen nutzt.

und 41 weitere, alle im Programm.

Natur und Umwelt (38, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Wichtige Verkehrsadern im städtischen Bereich sollen nach Möglichkeit unter die Erde verlegt werden, um Menschen zu entlasten und die Natur zu schützen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Waldstrategie Baden-Württemberg wird weiterentwickelt, um Umweltschutz, Nutzung und Naturschutz in Einklang zu bringen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Landkreise erhalten durch verstärkte Forstbehörden Unterstützung für Waldumbau, Privatwaldbetreuung und Naturschutz.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die biologische Vielfalt im Wald soll gefördert werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Widerstandsfähigkeit der privaten und öffentlichen Wälder soll erhöht werden.

und 33 weitere, alle im Programm.

Erneuerbare Energien und Wasserstoff (22, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Synthetische und biogene Kraftstoffe sollen neben der Elektromobilität eine echte Rolle in der europäischen Regulierung spielen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Diese Kraftstoffe sollen künftig auf die CO₂-Bilanz angerechnet werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Markthochlauf dieser Kraftstoffe soll regulatorisch unterstützt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Blockheizkraftwerke, Biogasanlagen, Wärmesysteme und Industrieanlagen werden gleichberechtigt einbezogen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Gesetzt wird auf einen Mix aus Biogas, Biomasse, Fluss- und Seewärme, Photovoltaik, Solarthermie, Wasserkraft, Windkraft sowie tiefer und bodennaher Geothermie.

und 17 weitere, alle im Programm.

Landwirtschaftliche Betriebe (28, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Agrarinvestitionen werden mit höheren Förderobergrenzen gefördert.
2. mehr Geld: Für Agrarinvestitionen werden mehr Mittel im Landeshaushalt bereitgestellt.
3. weniger Pflichten: Landwirtschaft 4.0 soll weniger Bürokratie und mehr Praxisnutzen bedeuten.
4. mehr Geld: Die Förderung für Betriebe, deren Leitung jünger als 40 Jahre ist, wird gezielt gestärkt.
5. mehr Geld: Moderne und wirtschaftlich tragfähige Tierhaltung wird durch flexible Investitionen gefördert.

und 23 weitere, alle im Programm.

Gründer und Start-ups (21, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Start-ups werden insbesondere in der Wachstumsphase gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Staatlich geförderte Investitionen in Forschungs- und Entwicklungsinfrastrukturen sollen Start-ups und neuen Branchen unbürokratisch Chancen eröffnen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Berufliche Schulen werden zu Kompetenzzentren für Ausbildung, Weiterbildung, Technologietransfer und Existenzgründung entwickelt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Es werden regionale Hightech-Cluster als landesweit vernetzte Ökosysteme aus Hochschulen, Forschung, Start-ups, Industrie und Mittelstand geschaffen.
5. weniger Pflichten: Für Gründerinnen und Gründer wird ein Bürokratie-Moratorium eingeführt.

und 16 weitere, alle im Programm.

Bauherren und Käufer von Wohneigentum (16, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Das Bauen wird erleichtert, damit das Angebot an Wohnungen steigt.
2. mehr Geld: Das Bauen wird günstiger gemacht, damit das Angebot an Wohnungen steigt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Mehr Bauland gehört zu den besseren Rahmenbedingungen für das Bauen.
4. weniger Pflichten: Weniger Auflagen gehören zu den besseren Rahmenbedingungen für das Bauen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Schnellere Genehmigungen gehören zu den besseren Rahmenbedingungen für das Bauen.

und 11 weitere, alle im Programm.

Polizisten, Soldaten, Einsatzkräfte (11, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Sicherheitskräfte werden hervorragend ausgerüstet.
2. weniger Pflichten: Die Landespolizei wird um 1.000 zusätzliche Nichtvollzugsangestellte verstärkt, um den Polizeivollzugsdienst von Verwaltungstätigkeiten zu entlasten.
3. mehr Geld: Die Zulage für den lageorientierten Dienst wird erhöht.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ein zentrales Referat für Polizeiliegenschaften bei Vermögen und Bau soll geschaffen werden, damit Sanierungen schneller vorangehen.
5. weniger Pflichten: Die Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten soll abgeschafft werden.

und 6 weitere, alle im Programm.

Klima (16, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Bei der Erreichung der Klimaziele wird auf Technologieoffenheit gesetzt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Wertschöpfung und Beschäftigung sollen im Land gehalten werden, und Klimaschutz soll durch den Wettbewerb von Elektroautos, synthetischen Kraftstoffen, Hybriden, Plug-in-Fahrzeugen und hocheffizienten Verbrennern erfolgen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Maßstab in der Wärmeversorgung ist die reale CO₂-Reduktion je Einheit und nicht die Vorgabe einzelner Technologien.
4. mehr Rechte oder Angebote: Holz- und Hybridbau wird als klimapositives Bauen gefördert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Es wird auf einen marktwirtschaftlichen europäischen Zertifikatehandel gesetzt, der Klimaziele verfolgt und Greentech-Geschäftsmodelle stärkt, ohne die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu beeinträchtigen.

und 11 weitere, alle im Programm.

Vertriebene und Spätaussiedler (11, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine Beauftragte oder ein Beauftragter für die Belange der Flüchtlinge und Vertriebenen, der Aussiedlerinnen und Spätaussiedler sowie für die Verständigungsarbeit mit den Herkunftsgebieten wird eingesetzt.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Der Übergang von der Erlebnis- zur Bekenntnisgeneration wird finanziell und administrativ begleitet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Bis 2036 wird eine Patenschaft für Deutsche aus Russland und für Aussiedlerinnen und Aussiedler aus anderen Ländern des ehemaligen Ostblocks übernommen, gerichtet auf Geschichte, historisches Leid und Integration.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ein Forschungs- und Kulturzentrum mit dem Schwerpunkt Deutsche aus Russland wird in Baden-Württemberg etabliert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Durch mehr Öffentlichkeitsarbeit wird in die entsprechenden Gruppierungen hineingewirkt.

und 6 weitere, alle im Programm.

Mittelstand und Kleinbetriebe (18, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für die dezentrale mittelständische Struktur der Wirtschaft werden weiterhin Freiräume geschaffen.
2. weniger Pflichten: Der Mittelstand wird durch Bürokratieabbau entlastet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Genehmigungen für den Mittelstand werden beschleunigt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Mittelstandsfreundliche Vergaben sollen die Unternehmen stärken.
5. mehr Rechte oder Angebote: Es werden regionale Hightech-Cluster als landesweit vernetzte Ökosysteme aus Hochschulen, Forschung, Start-ups, Industrie und Mittelstand geschaffen.

und 13 weitere, alle im Programm.

Wirtschaftsstandort (20, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Politik wird auf Wachstum ausgerichtet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Wirtschaft, Wachstum und Arbeit erhalten Vorrang in Politik, Verwaltung und Gesetzgebung.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Ministerpräsident betreibt aktive Ansiedlungspolitik, öffnet Türen in Politik und Märkten und wirbt um Investitionen für den Standort.
4. mehr Rechte oder Angebote: Angestrebt wird eine Verwaltungskultur des Ermöglichens, die bestehende Ermessensspielräume zugunsten von Wirtschaft, Wachstum und Arbeitsplätzen nutzt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Wissen soll schneller in Wertschöpfung überführt werden, indem Innovationsparks entstehen.

und 15 weitere, alle im Programm.

Fahrgäste von Bus und Bahn (17, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der öffentliche Personennahverkehr wird gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Taktverdichtungen, attraktive Anschlüsse, neue Strecken und moderne Fahrzeuge sollen für Qualität sorgen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Zusätzlich zu Individualverkehr und klassischem öffentlichem Nahverkehr wird auf Rufbusse, On-Demand-Verkehre, Mitfahrplattformen, Sharing-Formate und flexible Angebote gesetzt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Bike-and-Ride, sichere Abstellanlagen an Bahnhöfen und eine gute Taktung sollen das Fahrrad mit dem öffentlichen Nahverkehr verknüpfen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das Sicherheitsgefühl im Bahnverkehr soll gestärkt werden, unter anderem durch mehr Sicherheitspersonal in den Abend- und Nachtstunden.

und 12 weitere, alle im Programm.

Innere Sicherheit (9, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Polizei wird rechtlich, personell und materiell bestmöglich ausgestattet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Polizei und Verfassungsschutz sollen mit mehr Personal, modernster Ausrüstung und zeitgemäßen Befugnissen für ein hohes Maß an Sicherheit sorgen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Polizei erhält volle politische Rückendeckung für konsequentes Durchgreifen im öffentlichen Raum.
4. mehr Rechte oder Angebote: Öffentliche Angsträume sollen durch gezielte Lichtkonzepte beseitigt werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Öffentliche Angsträume sollen durch deutlich mehr Videoschutz beseitigt werden.

und 4 weitere, alle im Programm.

Studierende (14, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: An den Universitäten und Hochschulen sollen beste Studien- und Lehrbedingungen geboten werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: In hervorragende Studienbedingungen wird investiert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Stärkung der personellen Ausstattung, erleichterte Spitzenberufungen und Investitionen in Studienbedingungen umfassen auch die Studierendenwerke.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Schaffung einer neuen Landesuniversität für das Thema KI wird vorgeschlagen.
5. mehr Rechte oder Angebote: KI-Studiengänge, Professuren und Forschungsprojekte werden mit zusätzlichen Mitteln gezielt ausgebaut.

und 9 weitere, alle im Programm.

Ausreisepflichtige (9, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Rechte oder Angebote: Irregulärer Migration wird entgegengetreten.
2. mehr Pflichten: Menschen ohne Bleiberecht verlassen das Land zeitnah.
3. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Menschen ohne Bleibeperspektive werden direkt aus den Landeserstaufnahmestellen in ihre Heimatländer zurückgeführt.
4. weniger Rechte oder Angebote: Duldungen für vollziehbar Ausreisepflichtige werden auf rechtlich zwingende Fälle beschränkt.
5. weniger Geld: Das Untertauchen Ausreisepflichtiger wird unterbunden, indem Leistungen eingestellt werden.

und 4 weitere, alle im Programm.

Radfahrer und Fußgänger (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Gesetzt wird auf barrierefreie Fußwege, durchgängige Radnetze, sichere Kreuzungen und Zebrastreifen, ausreichend Abstellmöglichkeiten und gute Beleuchtung.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für Mountainbikerinnen und Mountainbiker werden gemeinsam Lösungen gesucht, die den Interessen aller Nutzergruppen gerecht werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Angestrebt werden Radwege entlang von Bundes- und Landesstraßen, sichere Ortsdurchfahrten und intelligente Querungshilfen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Radwegeausbau erfolgt nach Bedarf dort, wo tatsächlich gefahren wird, und nicht nach dem Gießkannenprinzip.
5. mehr Rechte oder Angebote: Auf stark genutzten Strecken wird der Bau von Radschnellwegen für den Alltagsverkehr vorangetrieben.

und 2 weitere, alle im Programm.

Schüler (45, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Berufsorientierung an allen weiterführenden Schulen und gegenüber Eltern wird wirkungsvoller.
2. mehr Rechte oder Angebote: Auf sichere Schulwege wird besonderes Augenmerk gelegt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Unterrichtsversorgung wird landesweit verbessert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Ressourcenzuweisung wird stärker an den konkreten Problemlagen der Schulen und ihrer Schülerschaft ausgerichtet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Flächendeckend wird eine digital gestützte Lernverlaufsdiagnostik eingesetzt, die Lehrkräften und Kindern regelmäßige Rückmeldungen zu Lernfortschritten in Deutsch und Mathematik gibt und evidenzbasierte Fördermaßnahmen auslöst.

und 40 weitere, alle im Programm.

Arbeitnehmer (26, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Arbeit soll tariflich entlohnt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine Ausdehnung von Teilzeitmodellen im Interesse der Beschäftigten wird befürwortet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Ministerpräsident soll die Interessen der Wirtschaft und der Beschäftigten kraftvoll vertreten.
4. mehr Rechte oder Angebote: Mit Greentech und Cleantech wird Wertschöpfung auf internationalen Märkten geschaffen, wodurch neue Arbeitsplätze entstehen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Stellung als Qualitäts-Tourismusregion soll ausgebaut werden, um im ganzen Land Wertschöpfung und hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen.

und 21 weitere, alle im Programm.

Asylsuchende und Geflüchtete (9, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Menschen mit Bleibeperspektive werden zügig in Arbeit gebracht.
2. weniger Rechte oder Angebote: Die Politik der Bundesregierung, missbräuchliche Umgehung der Dublin-Regeln durch Zurückweisungen an der Grenze zu unterbinden, wird unterstützt.
3. mehr Pflichten: Die bundesgesetzlich vorgesehene Arbeitspflicht für nicht erwerbstätige Asylbewerberinnen und Asylbewerber wird konsequent umgesetzt.
4. mehr Pflichten: Nicht erwerbstätige Asylbewerberinnen und Asylbewerber werden in Abstimmung mit den Kommunen zu gemeinnützigen Tätigkeiten herangezogen.
5. weniger Rechte oder Angebote: Asylbewerberleistungen werden mit der bundesgesetzlich vorgesehenen Bezahlkarte bargeldlos ausgezahlt.

und 4 weitere, alle im Programm.

Autoindustrie (13, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für autonomes Fahren werden ein klarer Rechtsrahmen, erweiterte Genehmigungsmöglichkeiten und praxistaugliche Sicherheitsstandards erarbeitet, die Innovation ermöglichen.
2. weniger Pflichten: Das Verbrennerverbot soll abgeschafft werden.
3. weniger Pflichten: Die Flottengrenzwerte werden flexibilisiert.
4. weniger Pflichten: Das Verbrenner-Aus soll entfallen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Elektromobilität, Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe werden gleichermaßen unterstützt.

und 8 weitere, alle im Programm.

Familien mit Kindern (42, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Es werden Freiräume insbesondere für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf geschaffen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Berufsorientierung an allen weiterführenden Schulen und gegenüber Eltern wird wirkungsvoller.
3. mehr Rechte oder Angebote: Kitas in herausfordernden sozialen Lagen werden zu Kinder- und Familienzentren ausgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Erziehungs- und Bildungspartnerschaft zwischen Familien und Einrichtungen wird gestärkt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das Engagement der Elternstiftung Baden-Württemberg wird weiter ausgebaut.

und 37 weitere, alle im Programm.

Verkehrsinfrastruktur (21, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Die jährlichen Erhaltungsmittel für Brücken werden schrittweise so erhöht, dass sie bis 2030 auf das Doppelte des heutigen Niveaus steigen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ausbau und Digitalisierung von Terminals des kombinierten Verkehrs entlang der Hauptverkehrsachsen werden gezielt unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Automatisierte Umschlagprozesse und eine bessere Anbindung an Schiene und Straße sollen die regionale Wirtschaft stärken und die Straßen entlasten.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Bund und Land investieren gebündelt in zusätzliche Lkw-Stellplätze, Ladepunkte für Elektro- und Wasserstoff-Lkw sowie Lieferzonen in Städten.
5. mehr Rechte oder Angebote: Wer Mobilität sichern will, muss Infrastruktur erhalten und ausbauen.

und 16 weitere, alle im Programm.

Bildungssystem und Wissenschaft (28, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Forschung, Entwicklung, Erprobung und Skalierung werden ermöglicht und beschleunigt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Forschung im Bereich der Kernfusion und anderer innovativer Technologien wird gefördert.
3. mehr Geld: Die Grundfinanzierung wird zugunsten des offenen Forschungsdiskurses gegenüber den Projektfinanzierungen gestärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Zukunftstechnologien wie KI, Höchstleistungsrechner, Quantentechnologie, Machine Cultures, Life-Sciences und translationale Medizin werden in profilbildenden Forschungskorridoren verankert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Grundlagenforschung, angewandte Forschung, Anwendung und Produktentwicklung werden verzahnt.

und 23 weitere, alle im Programm.

Wohnungssuchende (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Zusätzliche bezahlbare Wohnheimplätze werden geschaffen.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Der Bau neuer Wohnungen ist das Mittel für bezahlbaren Wohnraum.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Bauen wird erleichtert, damit das Angebot an Wohnungen steigt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Bauen wird günstiger gemacht, damit das Angebot an Wohnungen steigt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Neubauflächen dürfen nicht ohne Not verknappt werden.

und 3 weitere, alle im Programm.

Autofahrer (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Verbrennerverbot soll abgeschafft werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Verbrenner-Aus soll entfallen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Lade- und Tankinfrastruktur wird mit beschleunigten Genehmigungsverfahren zügig ausgebaut.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Initiativen werden unterstützt, die die Fahrausbildung einschließlich Lkw- und Busführerscheinen günstiger und praxisnäher machen, ohne Abstriche bei der Verkehrssicherheit.
5. mehr Rechte oder Angebote: Verbote wie das Verbrenner-Aus werden abgelehnt.

und 2 weitere, alle im Programm.

Von Überwachung und Eingriffen Betroffene (21, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Videoschutz soll ausgebaut werden, um Versammlungen besser schützen zu können.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Rechtsdurchsetzung wird durch klare Spezialisierungen beschleunigt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ein landesweites Serviceportal soll Übersicht über Dienstleistungen, Verfahren und Zuständigkeiten der Justiz schaffen.
4. weniger Rechte oder Angebote: Es wird intelligenter Videoschutz eingesetzt.
5. weniger Rechte oder Angebote: In Zügen, S-Bahnen, Bussen und an Bahnhöfen wird flächendeckender Videoschutz angestrebt.

und 16 weitere, alle im Programm.

Öffentliche Finanzen (8, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Die Kofinanzierung von Bundesinvestitionen wird sichergestellt.
2. mehr Geld: Die Zuschüsse für investive Programme werden erhöht.
3. mehr Rechte oder Angebote: Alle Ausgaben werden überprüft, um den Haushalt strukturell zu entlasten und Spielräume für neue, zukunftsweisende Projekte zu erhalten.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Ausgabenkontrolle wird wirkungsorientiert durchgeführt.
5. mehr Geld: Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes werden zusätzlich verwendet.

und 3 weitere, alle im Programm.

Handel und Gastgewerbe (14, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Speisen in der Gastronomie unterliegen dauerhaft dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent.
2. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsam mit den Akteuren im Tourismus wird eine Tourismusstrategie entwickelt, die Qualität, Nachhaltigkeit, Digitalisierung und internationale Spitzenpositionierung vereint.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Stellung als Qualitäts-Tourismusregion soll ausgebaut werden, um im ganzen Land Wertschöpfung und hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Tourismusinfrastrukturprogramm wird gestärkt und weiterentwickelt, mit Schwerpunkten auf Innovation, Mobilität, Barrierefreiheit, Digitalisierung und Nachhaltigkeit.
5. mehr Rechte oder Angebote: In Modellstädten werden gemeinsam mit Handel und Logistikunternehmen Konzepte für die letzte Meile erprobt, etwa Mikrodepots, automatisierte Lieferfahrzeuge und digitale Plattformen.

und 9 weitere, alle im Programm.

Beamte und öffentlicher Dienst (15, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Studiengänge und Vorbereitungsdienst werden stärker an den heutigen Herausforderungen ausgerichtet.
2. mehr Geld: Bei zusätzlichen Stellen wird die Besoldung auf A 12 und auf A 13 angehoben.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Referendariat wird spezialisierter, praxisnäher und digitaler.
4. mehr Rechte oder Angebote: Bedienstete der Justiz sollen gute Arbeitsbedingungen erhalten.
5. mehr Rechte oder Angebote: Bedienstete der Justiz sollen bei Routinevorgängen digital entlastet werden.

und 10 weitere, alle im Programm.

Hochschulen (23, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Es werden regionale Hightech-Cluster als landesweit vernetzte Ökosysteme aus Hochschulen, Forschung, Start-ups, Industrie und Mittelstand geschaffen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Hochschulen, Mittelstand und Industrie werden in die Pilotkorridore für autonomes Fahren eingebunden.
3. weniger Pflichten: Zivilklauseln jeder Art werden abgeschafft.
4. mehr Geld: Die personelle Ausstattung der Hochschulen wird gestärkt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Spitzenberufungen werden erleichtert.

und 18 weitere, alle im Programm.

Grundeigentümer (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Bei Sanierungen von Straßen, für die bisher keine Erschließungsbeiträge erhoben wurden, soll auf die Erhebung verzichtet werden können, wenn die Straße vor dem 3. Oktober 1990 erstmals hergestellt wurde.
2. mehr Geld: Die Grunderwerbsteuer wird schrittweise auf 3,5 Prozent des Kaufpreises abgesenkt.
3. mehr Geld: Kommunen sollen mit einem separaten Hebesatz übermäßige Belastungen von Eigentümern von Wohngrundstücken infolge der Grundsteuerreform verringern können.
4. mehr Geld: Abschläge für individuelle Grundstücke, die sich aus Informationen in staatlichen IT-Systemen ergeben, werden mit der nächsten Hauptfeststellung automatisiert erfasst.

Industrie (10, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Es werden regionale Hightech-Cluster als landesweit vernetzte Ökosysteme aus Hochschulen, Forschung, Start-ups, Industrie und Mittelstand geschaffen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Hochschulen, Mittelstand und Industrie werden in die Pilotkorridore für autonomes Fahren eingebunden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Blockheizkraftwerke, Biogasanlagen, Wärmesysteme und Industrieanlagen werden gleichberechtigt einbezogen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Mit einer Standortoffensive nach bayerischem Vorbild wird die führende Rolle im Zukunftsfeld Luft- und Raumfahrt weiter gefestigt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das Vier-Motoren-Programm mit Regionen in Spanien, Frankreich und Italien wird als industriepolitischer Motor für technische Entwicklung, Marktchancen und Anpassungen der EU-Gesetzgebung etabliert.

und 5 weitere, alle im Programm.

Landwirte (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für Landwirte im Grenzraum sollen faire Wettbewerbsbedingungen geschaffen und bestehende Benachteiligungen abgebaut werden.
2. mehr Geld: Eine pauschalisierte Hofübernahmeprämie wird eingeführt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die effiziente Nutzung von Wasser in der Landwirtschaft wird gefördert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Mehrgefahrenversicherung in der Landwirtschaft soll zu einem umfassenden Schutz gegen Klimarisiken ausgebaut werden.

Lehrkräfte und Erzieher (24, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Schulen sowie Lehrerinnen und Lehrer werden bei ihrem Bildungsauftrag besser unterstützt.
2. mehr Geld: Mittel aus dem KiTa-Qualitätsgesetz werden in qualitätssteigernde Maßnahmen investiert, insbesondere in pädagogische Leitungszeit und in die Gewinnung von Fachkräften.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die praxisintegrierte Ausbildung und der Direkteinstieg in Kitas werden gestärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Pädagogische Teams werden durch den Einsatz von Hauswirtschafts- und Verwaltungskräften entlastet.
5. mehr Geld: Die Vergütungen von Tagesmüttern und Tagesvätern werden landesweit an die Kostenentwicklungen angepasst und weiterentwickelt.

und 19 weitere, alle im Programm.

Zivilgesellschaft und Stiftungen (11, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ergänzend zum Zukunftsfonds wird das Stiftungsrecht so geändert, dass langfristige Anlagen in unternehmerischen Zukunftsprojekten möglich sind.
2. mehr Rechte oder Angebote: Es werden Strukturen für Begegnung und Teilhabe geschaffen, darunter Nachbarschaftstreffs, Mehrgenerationenhäuser, Vereine und Kulturangebote.
3. mehr Geld: Die Förderung wird direkt in Vereine und Unternehmen verlagert.
4. weniger Pflichten: Die Vorschläge des Normenkontrollrates zur Entlastung von Vereinen und Ehrenamt von bürokratischen Vorgaben werden umgesetzt.
5. weniger Pflichten: Der bürokratische Aufwand für Einzelförderungen wird verringert, um Künstlerinnen, Künstler und Kulturinitiativen besser zu unterstützen.

und 6 weitere, alle im Programm.

Auszubildende (16, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das duale Ausbildungssystem wird weiter ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Berufliche Schulen werden zu Kompetenzzentren für Ausbildung, Weiterbildung, Technologietransfer und Existenzgründung entwickelt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Azubi-Wohnen vor Ort wird weiter gestärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ausbildung, Weiterbildung und innovative Konzepte zur Mitarbeiterbindung werden unterstützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die praxisintegrierte Ausbildung und der Direkteinstieg in Kitas werden gestärkt.

und 11 weitere, alle im Programm.

Schulen (56, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit von Kita und Grundschule wird vertieft.
2. mehr Rechte oder Angebote: Schulen sowie Lehrerinnen und Lehrer werden bei ihrem Bildungsauftrag besser unterstützt.
3. mehr Geld: Die Ressourcenzuweisung wird stärker an den konkreten Problemlagen der Schulen und ihrer Schülerschaft ausgerichtet.
4. mehr Geld: Multiprofessionelle Teams werden insbesondere an Standorten in sozial benachteiligten Lagen ausgebaut.
5. weniger Pflichten: Das Kriterium der Mindestschülerzahl von 16 in Klasse 5 wird durch eine Durchschnittsbetrachtung über die gesamte Sekundarstufe I ersetzt.

und 51 weitere, alle im Programm.

Beschäftigte in Weiterbildung (11, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Die Meisterprämie wird verdoppelt.
2. mehr Geld: Die Meisterausbildung wird langfristig kostenfrei.
3. mehr Rechte oder Angebote: Menschen mit geringen beruflichen Qualifikationen wird durch Weiterbildung der Weg in Beschäftigung geebnet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Berufliche Schulen werden zu Kompetenzzentren für Ausbildung, Weiterbildung, Technologietransfer und Existenzgründung entwickelt.
5. mehr Geld: Die Meistergebühren sollen abgeschafft werden.

und 6 weitere, alle im Programm.

Kultur und Erinnerung (15, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Die Streuobstkonzeption wird finanziell gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Filmkultur im Kino und bei Filmfestivals wird nachhaltig unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Baden-Württemberg wird als Kulturland weiter gestärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Mit einer Kulturstrategie werden gute Rahmenbedingungen für die Kultur geschaffen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Wandel der Kulturlandschaft im Zuge der Digitalisierung wird unterstützend begleitet.

und 10 weitere, alle im Programm.

Menschen auf dem Land (9, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine digitale Infrastruktur wird aufgebaut, die auch in der Fläche Weltklasse ist.
2. mehr Rechte oder Angebote: Lückenschlüsse im ländlichen Raum und insbesondere entlang von Landstraßen werden besonders verfolgt.
3. mehr Geld: Das Entwicklungsprogramm „Ländlicher Raum“ wird besser ausgestattet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Eine zeitgemäße Nahversorgung insbesondere im ländlichen Raum soll geschaffen werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Behörden werden gezielt in den ländlichen Raum verlagert, um die Konzentration auf Ballungsräume zu verringern und regionale Strukturen sowie gleichwertige Lebensverhältnisse zu stärken.

und 4 weitere, alle im Programm.

Wissenschaftler (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Zivilklauseln jeder Art werden abgeschafft.
2. mehr Rechte oder Angebote: Wissenschaftsfreiheit gilt auch für die Sicherheits- und Verteidigungsforschung.
3. mehr Rechte oder Angebote: Wechsel zwischen Wissenschaft und Wirtschaft sollen in beide Richtungen leichter möglich werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Für Forscherinnen und Forscher, die Innovationen in die Praxis tragen, werden faire und attraktive Wege zurück in die Wissenschaft geschaffen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Gründungen durch Professorinnen und Professoren werden erleichtert.

und 5 weitere, alle im Programm.

Energieversorgung (12, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Landesentwicklungsplan wird genutzt, um Gas-, Wasserstoff- und CO2-Transport, Stromnetze und Umspannwerke zusammenhängend zu entwickeln.
2. mehr Rechte oder Angebote: Beim bundesweiten Ausbau des Wasserstoff-Kernnetzes muss das Land mit allen seinen Regionen angebunden werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Über ein Raumkonzept werden geeignete Flächen für Großbatteriespeicher ausgewiesen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Zubau flexibler Kraftwerkskapazitäten wird vorangetrieben.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ausschreibungen des Bundes sollen so ausgestaltet werden, dass für das Land 6,5 Gigawatt zusätzliche Kraftwerkskapazität gesichert werden.

und 7 weitere, alle im Programm.

Export- und Importwirtschaft (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die heimische Wirtschaft wird bei der Erschließung neuer Absatzmärkte unterstützt, um zur Diversifizierung beizutragen.
2. mehr Rechte oder Angebote: In den für die Wirtschaft entscheidenden Märkten werden Baden-Württemberg-Business-Center geschaffen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Abhängigkeit von einzelnen Absatzmärkten und Rohstoffquellen soll durch zusätzliche Handelsabkommen mit Wirtschaftspartnern wie Mercosur, Indien oder Indonesien verringert werden.
4. weniger Pflichten: Weiter bestehende Hindernisse wie unnötige Dokumentations- und Berichtspflichten im grenzüberschreitenden Handel oder für Handwerksbetriebe werden abgebaut.
5. teils, teils: Das Land soll seine Stärken als Export- und Hightech-Standort in Automobilsektor, Maschinenbau, Biotechnologie, Life-Science und Künstlicher Intelligenz ausspielen.

Frauen (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Frauen sollen gleichwertiger am Arbeitsmarkt beteiligt werden, insbesondere in MINT-Berufen und Führungspositionen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Frauen und Männer sollen unabhängig vom Geschlecht dieselben Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben haben.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die gleichberechtigte Aufteilung von Sorge- und Erwerbsarbeit wird ermöglicht.
4. mehr Rechte oder Angebote: Mit dem Gewalthilfegesetz wird der Schutz von Frauen vor Gewalt verbessert.
5. teils, teils: Gewalt gegen Frauen hat in Baden-Württemberg keinen Platz.

Kinder und Jugendliche (25, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die besondere Förderung im letzten Kita-Jahr gilt für alle Kinder im Land.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Bildungshäuser 3–10 werden qualitätsorientiert weiterentwickelt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Kitas in herausfordernden sozialen Lagen werden zu Kinder- und Familienzentren ausgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Förderprogramm „SprachFit“, die Sprach-Kitas und die Sprachförderung werden weiter ausgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ein bedarfsgerechtes, bezahlbares Angebot in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege wird geschaffen, getragen von qualifizierten Fachkräften und hoher pädagogischer Qualität.

und 20 weitere, alle im Programm.

Verkehrsunternehmen (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für autonomes Fahren werden Pilotkorridore in Stadt und Land eingerichtet und mit ÖPNV, Logistik und Campusflächen verknüpft.
2. mehr Rechte oder Angebote: Busunternehmen werden bei der Umstellung der Fahrzeugflotte auf moderne Antriebe unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Konzeption des Angebots wird eng mit den Aufgabenträgern und den Verkehrsunternehmen abgestimmt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Zusätzlich zu Individualverkehr und klassischem öffentlichem Nahverkehr wird auf Rufbusse, On-Demand-Verkehre, Mitfahrplattformen, Sharing-Formate und flexible Angebote gesetzt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Fokus liegt auf engerer Zusammenarbeit aller Eisenbahnunternehmen, kurzen Entscheidungswegen und übergreifend funktionierenden, digitalisierten Prozessen.

und 5 weitere, alle im Programm.

Ausländische Fachkräfte (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Landesagentur für die Zuwanderung von Fachkräften wird qualitativ gestärkt, um zügige Verfahren zu gewährleisten und bürokratische Hürden abzubauen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Es wird auf internationale Fachkräfteinitiativen gesetzt.
3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Erfolgreiche ausländische Promovierende werden mittels Genehmigungsfiktionen und großzügiger Übergangsregelungen, etwa für Gründungsvorhaben, langfristig im Land gehalten.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Anerkennungsprozess für ausländische Fachkräfte in Medizin und Pflege wird weiter beschleunigt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Anerkennungsprozess für ausländische Fachkräfte in Medizin und Pflege wird über eine digitale Plattform vereinfacht.

und 4 weitere, alle im Programm.

Digitale Infrastruktur (8, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Bestehende Funklöcher im Mobilfunk werden geschlossen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für ein weitreichendes 5G-Netz wird gesorgt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Eine digitale Infrastruktur wird aufgebaut, die auch in der Fläche Weltklasse ist.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Wo sich der Glasfaserausbau privatwirtschaftlich nicht realisieren lässt, springt das Land mit gezielter Förderung ein.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die auf Bundesebene angestoßene Kupfer-Glas-Migration wird zugunsten einer zügigen Umsetzung unterstützt und begleitet.

und 3 weitere, alle im Programm.

Arztpraxen und Gesundheitsanbieter (11, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Die Investitionen bei den Rettungswachen werden zeitnah umgesetzt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Hilfsorganisationen werden bei der Gewinnung neuer Einsatzkräfte unterstützt, etwa durch Nachwuchskampagnen und attraktive Rahmenbedingungen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Multiprofessionelle Praxismodelle werden etabliert, an denen auch Kommunen beteiligt werden können.
4. mehr Rechte oder Angebote: Anschlussfähige IT-Strukturen verbessern die Kommunikation zwischen Krankenhäusern, ambulanter Versorgung und Rettungsdienst.
5. mehr Rechte oder Angebote: Moderne Leitstellen, ein zentrales Bettenregister und eine digitale Kommunikationsplattform zwischen Rettungsdiensten und Kliniken ermöglichen eine effiziente Koordination von Einsätzen und Patientenströmen.

und 6 weitere, alle im Programm.

Demokratie und Rechtsstaat (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Rechtsfreie Räume werden nicht geduldet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Verfassungsschutz wird zur Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gestärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Beschleunigte Verfahren werden zum Regelinstrument, wo sie dem Rechtsfrieden dienen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Rechtsstaat wird gegen Extremismus, Antisemitismus und jede Form der Verachtung der freiheitlichen Ordnung geschützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Zersplitterung der Gemeinderäte und Kreistage wird entgegengewirkt, um die Funktionsfähigkeit der Kommunalverwaltung sicherzustellen.

und 4 weitere, alle im Programm.

Energieversorger und Netzbetreiber (11, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Über ein Raumkonzept werden geeignete Flächen für Großbatteriespeicher ausgewiesen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Blockheizkraftwerke, Biogasanlagen, Wärmesysteme und Industrieanlagen werden gleichberechtigt einbezogen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Nachhaltige Geschäftsmodelle mit Energiedienstleistern und Erzeugern werden ermöglicht.
4. mehr Rechte oder Angebote: Lade- und Tankinfrastruktur wird mit beschleunigten Genehmigungsverfahren zügig ausgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Durch Dauergestattungen werden Planbarkeit und Investitionssicherheit für Wasserversorger erhöht.

und 6 weitere, alle im Programm.

Kitas (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit von Kita und Grundschule wird vertieft.
2. mehr Rechte oder Angebote: Kitas in herausfordernden sozialen Lagen werden zu Kinder- und Familienzentren ausgebaut.
3. mehr Geld: Die Förderung dieser Kitas wird erhöht.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Förderprogramm „SprachFit“, die Sprach-Kitas und die Sprachförderung werden weiter ausgebaut.
5. mehr Geld: Mittel aus dem KiTa-Qualitätsgesetz werden in qualitätssteigernde Maßnahmen investiert, insbesondere in pädagogische Leitungszeit und in die Gewinnung von Fachkräften.

und 5 weitere, alle im Programm.

Logistik und Güterverkehr (10, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für autonomes Fahren werden Pilotkorridore in Stadt und Land eingerichtet und mit ÖPNV, Logistik und Campusflächen verknüpft.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ausbau und Digitalisierung von Terminals des kombinierten Verkehrs entlang der Hauptverkehrsachsen werden gezielt unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Automatisierte Umschlagprozesse und eine bessere Anbindung an Schiene und Straße sollen die regionale Wirtschaft stärken und die Straßen entlasten.
4. mehr Rechte oder Angebote: Bund und Land investieren gebündelt in zusätzliche Lkw-Stellplätze, Ladepunkte für Elektro- und Wasserstoff-Lkw sowie Lieferzonen in Städten.
5. mehr Rechte oder Angebote: In Modellstädten werden gemeinsam mit Handel und Logistikunternehmen Konzepte für die letzte Meile erprobt, etwa Mikrodepots, automatisierte Lieferfahrzeuge und digitale Plattformen.

und 5 weitere, alle im Programm.

Luftverkehr (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine bessere Anbindung der Flughäfen, digitale Abläufe und die Erprobung alternativer Antriebe werden unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Flughafen Stuttgart wird bei dem Bemühen um mehr Langstreckenflüge unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Flughafen Stuttgart wird über den neuen Fernbahnhof im Rahmen von Stuttgart 21 besser mit der Bahn vernetzt.
4. teils, teils: Straßen, Schienen, Radwege, Wasserstraßen und Luftfahrt sollen sicher, leistungsfähig und zuverlässig sein.
5. teils, teils: Die Flughäfen sollen auch künftig für Wirtschaft und Tourismus entscheidend bleiben.

Pflegekräfte und Gesundheitsberufe (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: In allen Gesundheitsberufen werden attraktive Rahmenbedingungen mit fairen Löhnen, planbaren Arbeitszeiten, moderner Infrastruktur und einer Kultur der Wertschätzung geschaffen.
2. mehr Rechte oder Angebote: In Krisenplanungen werden die Mehrfachbelastungen des medizinischen Personals und der Versorgungsstrukturen berücksichtigt.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Für professionelle Pflegekräfte werden faire Löhne, verbindliche Personalschlüssel und verlässliche Dienstpläne angestrebt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Pflegeberuf wird durch bessere Karrierewege, moderne Ausbildungsgänge und gezielte Weiterbildungsangebote attraktiver gemacht.
5. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Möglichkeiten des Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege werden umfassend genutzt.

und 3 weitere, alle im Programm.

Private Vermieter (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Ein fester Anteil der klimaschutzbedingten Kosten bei Wohngebäuden soll von der Steuer abgezogen werden können.
2. mehr Geld: Der Mietwohnungsbau wird durch eine weitere Verbesserung der Abschreibungsbedingungen unterstützt.
3. teils, teils: Private Kleinvermieterinnen und Kleinvermieter sowie Wohnungsunternehmen brauchen verlässliche Rahmenbedingungen.
4. unverändert: Auch künftig soll die Balance zwischen den Rechten der Mietparteien und den Interessen privater Vermieterinnen und Vermieter sowie der Wohnungswirtschaft gewahrt bleiben.
5. teils, teils: Beim Bund wird ein stärkerer Unterschied im Mietrecht zwischen Kleinvermietung und Vermietung durch Wohnungskonzerne angestrebt.

Rüstungsindustrie (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für den Standort der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie wird national und international geworben.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Vertiefung des Binnenmarkts in den Bereichen Digitales, Energie und Verteidigung würde neue Chancen für Baden-Württemberg eröffnen.
3. teils, teils: Für Forschung, Entwicklung und Produktion im Bereich Sicherheit und Verteidigung werden gute Rahmenbedingungen geschaffen.
4. teils, teils: Regionale oder branchenspezifische Sonderwirtschaftszonen werden unter anderem für Fahrzeug- und Antriebstechnik, Künstliche Intelligenz, Energieversorgung, Photonik, Quanten- und Batterietechnologie, Robotik, Wehrtechnik, Lebenswissenschaften und Medizintechnik erwogen.

Verteidigungsfähigkeit (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für Forschung, Entwicklung und Produktion im Bereich Sicherheit und Verteidigung werden gute Rahmenbedingungen geschaffen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Mit einem Bundeswehrgesetz sollen Bereichsausnahmen für Projekte der Bundeswehr und des Zivilschutzes umgesetzt und damit Maßnahmen zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit beschleunigt werden.
3. teils, teils: Der Verteidigung wird Vorrang eingeräumt.

Waldbesitzer (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Landkreise erhalten durch verstärkte Forstbehörden Unterstützung für Waldumbau, Privatwaldbetreuung und Naturschutz.
2. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsam mit den Waldbesitzenden wird eine nachhaltige Vernetzung der Rotwildpopulationen in Baden-Württemberg und mit den Nachbarländern angestrebt.

Datenschutz und IT-Sicherheit (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Cybersicherheitsagentur wird als zentrale Anlaufstelle zur Abwehr von Bedrohungen, zur Beratung und akuten Unterstützung von Behörden und Unternehmen sowie zur Koordination mit Bund und KRITIS-Partnern weiter ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für Land und Kommunen werden verbindliche und praxistaugliche IT-Sicherheitsstandards vorgegeben.
3. mehr Rechte oder Angebote: Sichere Kommunikationswege werden zum Standard.
4. mehr Rechte oder Angebote: Leitlinien sollen sensible Daten schützen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Durch souveräne Cloud-Ansätze, sichere Infrastrukturen und gezielte Schulungen werden die Widerstandsfähigkeit gegen Cyberangriffe und technische Störungen sowie die Unabhängigkeit von anderen Staaten gestärkt.

und 5 weitere, alle im Programm.

E-Auto-Fahrer (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Lade- und Tankinfrastruktur wird mit beschleunigten Genehmigungsverfahren zügig ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Straßenlaternen werden in einem Pilotprojekt zu Ladepunkten weiterentwickelt.

Gefährdete Kinder (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Masterplan Kinderschutz wird ausgebaut und weiterentwickelt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Datenschutz darf dem Kinderschutz nicht im Wege stehen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Bei Gefährdung des Kindeswohls braucht es konsequente staatliche Eingriffsrechte, insbesondere bei sexuellen Übergriffen und im Kampf gegen Kinderpornografie.
4. mehr Rechte oder Angebote: Eine spezialisierte Software soll eingeführt werden, mit der kinderpornografisches Material schnell, effizient und gerichtsfest ausgewertet werden kann.
5. teils, teils: Kinderschutz wird strukturell, interdisziplinär und mit Weitblick angelegt.

Gesundheitsschutz (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Auf den Kampf gegen Krebs wird ein besonderer Schwerpunkt gelegt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Prävention und Gesundheitsförderung werden weiter ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: In moderne Ausstattung, digitale Vernetzung und qualifiziertes Fachpersonal wird investiert, damit Gesundheitsämter auf Krisen reagieren, Infektionsketten unterbrechen und die Bevölkerung informieren können.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Akteure des Gesundheitswesens werden dabei unterstützt, das System krisenfester zu machen und besser auf Pandemien, Katastrophen und sicherheitspolitische Bedrohungen vorzubereiten.

Handwerk (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Berufsorientierung schlägt sich im Lehrplan, in mehrwöchigen Betriebspraktika und in festen Kooperationen mit Handwerksbetrieben und regionalen Unternehmen nieder.
2. weniger Pflichten: Weiter bestehende Hindernisse wie unnötige Dokumentations- und Berichtspflichten im grenzüberschreitenden Handel oder für Handwerksbetriebe werden abgebaut.
3. teils, teils: Im Jahr 2036 soll das Land ein starkes Handwerk haben.
4. teils, teils: Handwerk, Handel und Mittelstand sollen Vertrauen statt Misstrauen erhalten.
5. unverändert: Das Förderprogramm „Horizont Handwerk“ bleibt zentrales Instrument der Handwerkspolitik.

und 2 weitere, alle im Programm.

Interessen- und Wirtschaftsverbände (3, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Geld: Dem politischen Islam wird bei der Förderung von Vereinen und Verbänden entgegengetreten.
2. weniger Rechte oder Angebote: Verbandsklagerechte werden abgelehnt und ihre Streichung wird auf allen Ebenen angestrebt.
3. unverändert: Das partnerschaftliche Miteinander von Land, Unternehmen, Gewerkschaften, Verbänden und Beschäftigten wird auf Augenhöhe fortgesetzt.

Kirchen und Religionsgemeinschaften (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für Wertschätzung und freie Entfaltung aller religiösen Gemeinschaften wird sich eingesetzt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Jüdische Einrichtungen werden im ganzen Land unterstützt.
3. unverändert: An Glaubensfreiheit einerseits und Kooperation mit den Kirchen andererseits wird festgehalten.
4. teils, teils: Die sinn- und wertestiftende Rolle der Kirchen und des Christentums wird anerkannt; der freiheitliche säkularisierte Staat kann sie nicht einnehmen, braucht sie aber als Voraussetzung.

Künstler und Kreative (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Der Berufseinstieg junger Medienschaffender wird durch Programme für Mentoring, Stipendien und Startförderung erleichtert.
2. weniger Pflichten: Der bürokratische Aufwand für Einzelförderungen wird verringert, um Künstlerinnen, Künstler und Kulturinitiativen besser zu unterstützen.

Menschen in Städten (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Wichtige Verkehrsadern im städtischen Bereich sollen nach Möglichkeit unter die Erde verlegt werden, um Menschen zu entlasten und die Natur zu schützen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Schwammstadt mit mehr Grün, Entsiegelung und gezielter Regenwasserrückhaltung wird zum Standard.
3. teils, teils: 2036 sollen die Bürgerinnen und Bürger in der Stadt und auf dem Land überall ein gutes Zuhause haben.

Menschen mit Behinderung (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Tourismusinfrastrukturprogramm wird gestärkt und weiterentwickelt, mit Schwerpunkten auf Innovation, Mobilität, Barrierefreiheit, Digitalisierung und Nachhaltigkeit.
2. mehr Rechte oder Angebote: Gesetzt wird auf barrierefreie Fußwege, durchgängige Radnetze, sichere Kreuzungen und Zebrastreifen, ausreichend Abstellmöglichkeiten und gute Beleuchtung.
3. mehr Rechte oder Angebote: Menschen mit Behinderung soll eine selbstbestimmte Erwerbstätigkeit ermöglicht werden.
4. weniger Rechte oder Angebote: Inklusion ist nur dort leistbar, wo vor Ort tragfähige Strukturen aus Lehrkräften, Räumen und Ausstattung bestehen.
5. teils, teils: Menschen mit Behinderungen sollen selbstbestimmt und gleichberechtigt leben.

und 4 weitere, alle im Programm.

Selbstnutzende Eigentümer (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Beim Bund wird darauf hingewirkt, dass Darlehenszinsen für selbstgenutzten Wohnraum steuerlich absetzbar werden.
2. mehr Geld: Ein fester Anteil der klimaschutzbedingten Kosten bei Wohngebäuden soll von der Steuer abgezogen werden können.

Arbeitgeber (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Das Arbeitszeitrecht soll flexibilisiert werden, indem die tägliche durch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit ersetzt wird.
2. mehr Rechte oder Angebote: Unternehmen werden bei der Anpassung ihrer Ausbildungsangebote unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ausbildung, Weiterbildung und innovative Konzepte zur Mitarbeiterbindung werden unterstützt.
4. weniger Geld, mehr Pflichten: Arbeit soll tariflich entlohnt werden.
5. weniger Geld, mehr Pflichten: Für professionelle Pflegekräfte werden faire Löhne, verbindliche Personalschlüssel und verlässliche Dienstpläne angestrebt.

und 1 weitere, alle im Programm.

Ernährung und Lebensmittelsicherheit (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Ernährungssicherheit Baden-Württembergs wird als Staatsziel in der Landesverfassung verankert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Strukturen zur Ernährungssicherung werden ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Ernährungsnotfallvorsorge wird gestärkt.
4. unverändert: Landwirtschaftliche Flächen sollen für die Nahrungsmittelproduktion erhalten bleiben.
5. teils, teils: Ziel ist Ernährungssicherheit durch Wertschöpfung vor Ort.

Fossile und Kernenergie (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Die Genehmigungsverfahren für die Rohstoffversorgung werden vereinfacht.
2. unverändert: Regionale Gewinnungsflächen werden für eine nachhaltige und resiliente Rohstoffversorgung langfristig gesichert.

Kultureinrichtungen und Kulturwirtschaft (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Bibliotheken und Archive werden als Dritte Orte des Wissenserwerbs und der Vernetzung sowie als digital zugängliche Datenbanken gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Zukunft lokaler Zeitungen, privater Sender und Kinos wird durch Zustellförderung für Printprodukte in der Fläche, innovationsfreundliche Regulierung und faire Wettbewerbsbedingungen gesichert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Erhalt und Neubau von Kulturgebäuden werden langfristig gesichert.
4. teils, teils: Baden-Württemberg wird als Film- und Kreativstandort weiter ausgebaut.
5. teils, teils: Die Mittel für die Filmförderung des Landes sowie die Medien- und Filmgesellschaft werden an diesem Ziel ausgerichtet.

Wohnungs- und Obdachlose (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Von Obdach- oder Wohnungslosigkeit betroffene Menschen sollen in Zusammenarbeit mit den Kommunen schnell in Wohnungen gebracht werden.
2. teils, teils: Die Bekämpfung von Obdachlosigkeit verbindet kurzfristige Nothilfe mit langfristigen Lösungen.

Zuwanderer (5, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Rechte oder Angebote: Zuwanderung wird in enger Zusammenarbeit mit dem Bund geordnet, gesteuert und begrenzt.
2. teils, teils: Wer sich für das Land entscheidet, entscheidet sich auch für dessen Werte, Sprache und Leitkultur.
3. teils, teils: Menschen, die ins Land kommen, sollen Arbeit finden.
4. teils, teils: Menschen, die ins Land kommen, sollen auch Arbeit schaffen.
5. teils, teils: Unregulierte Zuwanderung wird abgelehnt.

Digital- und Telekommunikationswirtschaft (10, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Games werden in der Landeswirtschaftsförderung als eigenständiger Sektor berücksichtigt, bei Infrastruktur, Ökosystemen sowie Export- und Messeprogrammen.
2. mehr Rechte oder Angebote: In der Landesverwaltung werden primär deutsche und europäische Lösungen eingesetzt.
3. mehr Geld: Wo sich der Glasfaserausbau privatwirtschaftlich nicht realisieren lässt, springt das Land mit gezielter Förderung ein.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Vertiefung des Binnenmarkts in den Bereichen Digitales, Energie und Verteidigung würde neue Chancen für Baden-Württemberg eröffnen.
5. mehr Pflichten: Für die zügige Umsetzung der befristeten Speicherung von IP-Adressen und Port-Nummern zur Verfolgung schwerer Straftaten wird eingetreten.

und 5 weitere, alle im Programm.

Junge Erwachsene (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Jugendliche sollen durch Bildung und Ausbildung das Rüstzeug erhalten, um im Zeitalter der Künstlichen Intelligenz zu bestehen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Chancen und Perspektiven der dualen Ausbildung werden jungen Menschen deutlicher vermittelt.
3. teils, teils: Schule soll junge Menschen erziehen, die selbständig denken und handeln.

Verbraucher (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: In öffentlichen Kantinen soll der Fokus stärker auf regionalen Lebensmitteln liegen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Sonntagsöffnung für vollautomatisierte, personalfreie Läden wird ermöglicht.

Wohlfahrtsverbände und soziale Träger (6, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Die freien Wohlfahrtsverbände werden bei der Bewältigung ihrer strukturellen und finanziellen Herausforderungen unterstützt.
2. mehr Pflichten: Aufsuchende Sozialarbeit geht bei erhöhten Fehlzeiten zeitnah in die Familien.
3. mehr Pflichten: Für die Kinder- und Jugendhilfe werden landesweit einheitliche Standards geschaffen.
4. unverändert: Die Landesförderung für die Träger der Jugendfreiwilligendienste wird gesichert.
5. teils, teils: Die Verbände der freien Wohlfahrtspflege sind unverzichtbare Partner des Sozialstaates.

und 1 weitere, alle im Programm.

Wohnungsunternehmen (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Ein fester Anteil der klimaschutzbedingten Kosten bei Wohngebäuden soll von der Steuer abgezogen werden können.
2. mehr Geld: Der Mietwohnungsbau wird durch eine weitere Verbesserung der Abschreibungsbedingungen unterstützt.
3. teils, teils: Private Kleinvermieterinnen und Kleinvermieter sowie Wohnungsunternehmen brauchen verlässliche Rahmenbedingungen.
4. unverändert: Auch künftig soll die Balance zwischen den Rechten der Mietparteien und den Interessen privater Vermieterinnen und Vermieter sowie der Wohnungswirtschaft gewahrt bleiben.
5. teils, teils: Beim Bund wird ein stärkerer Unterschied im Mietrecht zwischen Kleinvermietung und Vermietung durch Wohnungskonzerne angestrebt.

Ärzte und Psychotherapeuten (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für mehr Facharztgruppen wird eine Verbindung aus stationärer und ambulanter Weiterbildung geschaffen, damit der ärztliche Nachwuchs früher an die Niederlassung herangeführt wird.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: In allen Gesundheitsberufen werden attraktive Rahmenbedingungen mit fairen Löhnen, planbaren Arbeitszeiten, moderner Infrastruktur und einer Kultur der Wertschätzung geschaffen.
3. mehr Rechte oder Angebote: In Krisenplanungen werden die Mehrfachbelastungen des medizinischen Personals und der Versorgungsstrukturen berücksichtigt.
4. mehr Pflichten: Die vom Bund angestrebte Patientensteuerung durch Hausärztinnen und Hausärzte als Gesundheitslotsen wird unterstützt.

Bauwirtschaft (8, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Kommunen, Bauunternehmen und Landesbehörden erhalten transparente Zeitpläne zu Verkehrsfluss und Baufortschritt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Holz- und Hybridbau wird als klimapositives Bauen gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Unbelasteter Boden soll möglichst im Landschafts- und Ackerbau, bei der Renaturierung von Kiesgruben oder bei anderen Bauprojekten wiederverwendet werden können.
4. weniger Pflichten: Rückhaltebecken, Dämme und Polder werden schneller und mit flexiblerem naturschutzfachlichem Ausgleich gebaut.
5. mehr Pflichten: Große Projekte im Straßen- und Brückenbau werden über BIM-basierte Plattformen gesteuert, sodass Materiallieferungen, Maschinen und Personal in Echtzeit koordiniert werden.

und 3 weitere, alle im Programm.

Europäische Union (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine rasche Ratifizierung und Umsetzung des Vertragspakets Bilaterale III zwischen der EU und der Schweiz wird angestrebt.
2. teils, teils: Die EU wird stärker auf die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtet.
3. teils, teils: Europa soll bei Forschung und Innovation wieder einen Spitzenplatz einnehmen.

Künftige Generationen (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die nachhaltige Archivierung digitaler Formate wird angestrebt, damit Gegenwartskultur für nachfolgende Generationen erlebbar bleibt.
2. teils, teils: Zur Schuldenbremse als Beitrag zu einer generationengerechten Politik wird sich bekannt.

Weiterbildungs- und Bildungsträger (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Der Fördersatz der anerkannten pädagogischen Personalkosten nach dem Jugendbildungsgesetz wird auf 15 Prozent angehoben.
2. weniger Pflichten: Die Verfahren zur Förderung der außerschulischen Jugendbildung und der Jugenderholung werden entbürokratisiert.
3. mehr Pflichten: Die Erwachsenenbildung bleibt ein Baustein der Bildungslandschaft und muss den Veränderungen in Alltag und Berufsleben Rechnung tragen.
4. teils, teils: Die Berufsbildungsstätten der Wirtschaft werden weiter gestärkt.
5. unverändert: Musik- und Jugendkunstschulen werden weiterhin verlässlich unterstützt.

und 1 weitere, alle im Programm.

Ausländer und Einbürgerung (3, eher linkes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Rechte oder Angebote: Menschen mit Bleiberecht erhalten schnelle Rechtssicherheit und keine jahrelange Ungewissheit.
2. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Auf europäischer Ebene wird die Ermöglichung lebenslanger Wiedereinreisesperren angestrebt.
3. teils, teils: Von Personen mit Gastrecht werden Respekt für die Gesellschaft und die Einhaltung der Regeln erwartet.

Tiere (6, eher linkes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsam mit den Waldbesitzenden wird eine nachhaltige Vernetzung der Rotwildpopulationen in Baden-Württemberg und mit den Nachbarländern angestrebt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die wildtiergerechte Gestaltung von Biogasanlagen soll ökopunktefähig werden.
3. weniger Rechte oder Angebote: Für den stark gewachsenen Bestand von Kormoran, Biber und Saatkrähe wird ein nachhaltiges Management einschließlich der Möglichkeit zur letalen Entnahme gefordert.
4. weniger Rechte oder Angebote: Invasive Arten wie Nilgänse, Waschbären, die asiatische Hornisse und Schwarzmundgrundeln werden frühestmöglich bekämpft, um die heimische Tier- und Kulturlandschaft zu schützen.
5. teils, teils: Tierwohl und Wirtschaftlichkeit werden als zusammengehörig betrachtet.

und 1 weitere, alle im Programm.

Alleinerziehende (2, eher linkes Klientel)

1. teils, teils: Familien sind der Ort, an dem Menschen füreinander Verantwortung übernehmen; das gilt für Ehepaare mit und ohne Kinder ebenso wie für Alleinerziehende, Patchwork- und Regenbogenfamilien.
2. teils, teils: Die spezifischen Bedarfe Alleinerziehender, die oftmals trotz Erwerbstätigkeit von Armut gefährdet sind, werden berücksichtigt.

Bevölkerungs- und Katastrophenschutz (23, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Hochwasserschutz wird im Wasserrecht als überragendes öffentliches Interesse verankert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Rückhaltebecken, Dämme und Polder werden schneller und mit flexiblerem naturschutzfachlichem Ausgleich gebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Kommunale Hochwasserrisikomanagementpläne werden aktualisiert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Förderrichtlinie Wasserwirtschaft wird überarbeitet, damit Maßnahmen zur Schadensprävention durch Starkregen einfach, schnell und unbürokratisch umgesetzt werden können.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Fahrzeugbestand im Katastrophenschutz wird modernisiert.

und 18 weitere, alle im Programm.

Ehrenamtliche und Vereinsmitglieder (21, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau der Plätze in Jugendfreiwilligendiensten wird vorangetrieben.
2. mehr Rechte oder Angebote: Projekte zur Sensibilisierung von Sportlerinnen und Sportlern werden unterstützt.
3. weniger Pflichten: Zur Entlastung des Ehrenamts soll Bürokratie abgebaut werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ehrenamt und Nachbarschaftshilfe in der Pflege werden gezielt gestärkt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Schwimmunterricht in Schulen und Vereinen wird weiter ausgebaut.

und 16 weitere, alle im Programm.

Forschungseinrichtungen (17, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Forschungen der Wissenschaftseinrichtungen zu Greentech und Cleantech werden unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Es werden regionale Hightech-Cluster als landesweit vernetzte Ökosysteme aus Hochschulen, Forschung, Start-ups, Industrie und Mittelstand geschaffen.
3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Trennung zwischen ziviler und militärischer Forschung und Entwicklung soll entfallen.
4. mehr Geld: Mit leistungsorientierter Mittelvergabe, Folgeprogrammen zur Anschlussfinanzierung und gezielter Unterstützung für technologieintensive Innovationen werden zukunftsweisende Forschungsprojekte gefördert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Universitäten, Hochschulen und Forschungseinrichtungen werden bei ihrer internationalen Positionierung unterstützt.

und 12 weitere, alle im Programm.

Infrastruktur allgemein (6, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine moderne Infrastruktur soll die Unternehmen stärken.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bedeutende Infrastrukturprojekte sollen innerhalb des vorgegebenen Zeit- und Finanzrahmens realisiert werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Schaffung der dafür notwendigen Infrastruktur hat oberste Priorität.
4. teils, teils: Die Infrastruktur soll funktionieren.
5. teils, teils: Im Jahr 2036 soll Infrastruktur wieder als Zukunftsinvestition verstanden werden.

und 1 weitere, alle im Programm.

Internetnutzer (7, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Bestehende Funklöcher im Mobilfunk werden geschlossen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für ein weitreichendes 5G-Netz wird gesorgt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Moderne Websites und transparente Berichterstattung sollen über Entscheidungen und Abläufe informieren.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Bearbeitungsstand laufender Anträge soll für die Betroffenen über das Internet abrufbar sein.
5. mehr Rechte oder Angebote: Erfüllen die Netzbetreiber ihre Versorgungsauflagen nicht, wird ein nationales Roaming in unterversorgten Gebieten angestrebt, damit dort bestehende Netze gemeinsam genutzt werden können.

und 2 weitere, alle im Programm.

Juden (3, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Jüdisches Leben wird als integraler Bestandteil der Gesellschaft gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Jüdisches Leben erhält besonderen Schutz.
3. mehr Rechte oder Angebote: Gegen jede Form von Antisemitismus wird entschiedener Einsatz geleistet.

Krankenhäuser (11, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Klinikverbund Mannheim/Heidelberg wird als weltweit führender Medizinstandort weiter unterstützt.
2. mehr Geld: Die Investitionskostenförderung wird ausgebaut, um moderne und leistungsfähige Krankenhäuser zu sichern.
3. mehr Geld: Auf Bundesebene wird angestrebt, die Benachteiligung baden-württembergischer Krankenhäuser bei der Betriebskostenfinanzierung zu beenden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Anschlussfähige IT-Strukturen verbessern die Kommunikation zwischen Krankenhäusern, ambulanter Versorgung und Rettungsdienst.
5. mehr Rechte oder Angebote: Moderne Leitstellen, ein zentrales Bettenregister und eine digitale Kommunikationsplattform zwischen Rettungsdiensten und Kliniken ermöglichen eine effiziente Koordination von Einsätzen und Patientenströmen.

und 6 weitere, alle im Programm.

Medien und Presse (7, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Zukunft lokaler Zeitungen, privater Sender und Kinos wird durch Zustellförderung für Printprodukte in der Fläche, innovationsfreundliche Regulierung und faire Wettbewerbsbedingungen gesichert.
2. mehr Geld: Die Einnahmen fließen zweckgebunden in mediale Infrastruktur, Vielfalt und Qualitätsjournalismus.
3. mehr Pflichten: Wissenschaftliche Periodika sollen auch für automatisierte KI-Abfragen zugänglich sein.
4. unverändert: Ein modernisiertes Landesmediengesetz verankert Verzahnung und digitale Transformation ohne neue Bürokratie.
5. teils, teils: Die regionale Berichterstattung wird ausgebaut.

und 2 weitere, alle im Programm.

Mieter (2, eher linkes Klientel)

1. teils, teils: Ein wirksamer und angemessener Mieterschutz wird befürwortet.
2. unverändert: Auch künftig soll die Balance zwischen den Rechten der Mietparteien und den Interessen privater Vermieterinnen und Vermieter sowie der Wohnungswirtschaft gewahrt bleiben.

Opfer von Gewalt (6, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Opferschutz hat Vorrang vor Täterschutz.
2. mehr Rechte oder Angebote: Opfer von Gewalt, Missbrauch und anderen Straftaten werden rechtlich, psychologisch und sozial besser unterstützt.
3. teils, teils: Höchste Standards bei Datenschutz, Opferschutz und IT-Sicherheit werden als selbstverständlich angesehen.
4. teils, teils: Der Schutz und die Rechte von Opfern werden in den Mittelpunkt gestellt.
5. unverändert: Der Zugang zu Opferberatungsstellen und Frauenhäusern wird gesichert.

und 1 weitere, alle im Programm.

Patienten und Versicherte (28, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Grundlage dafür ist eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung von hoher Qualität.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der ärztliche Bereitschaftsdienst unter der Rufnummer 116 117 und die integrierten Leitstellen werden so vernetzt, dass eine digitale Fallübergabe mit medienbruchfreier Übermittlung bereits erhobener Daten wechselseitig möglich ist.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Versorgung mit Defibrillatoren wird flächendeckend verbessert, auch bei der Polizei.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ein flächendeckendes System von Sekundärtransportstrukturen zur Versorgung von Notfallpatientinnen und -patienten wird etabliert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Digitale Lotsen- und Terminservicestellen sollen Patientinnen und Patienten verbindlich und zielgerichtet durch das Gesundheitssystem führen und Doppeluntersuchungen vermeiden.

und 23 weitere, alle im Programm.

Pflegebedürftige (9, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Grundlage dafür ist eine gute und bezahlbare Pflege.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein flächendeckendes Netz ambulanter Dienste, mobiler Versorgungsmodelle und innovativer Quartierskonzepte wird angestrebt, jeweils ergänzt durch niedrigschwellige Beratungsangebote.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Angebote für Kurzzeit- und Verhinderungspflege werden deutlich erweitert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Wohnortnahe Beratungsangebote werden ausgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Innovative Versorgungskonzepte wie stambulant oder IstZeitPflege sollen aus dem Modellstatus in die Fläche und in die Regelsysteme überführt werden.

und 4 weitere, alle im Programm.

Pflegeeinrichtungen und -dienste (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Ein Wiedereinstieg des Landes in die Investitionskostenförderung für stationäre Pflegeeinrichtungen sowie Verbesserungen der Landesförderung für Kurzzeit-, Langzeit- und Tagespflege und neue Wohnformen werden geprüft.
2. teils, teils: Pflege darf weder Pflegebedürftige noch Angehörige oder Pflegeeinrichtungen überlasten.

Pflegende Angehörige (9, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: An- und Zugehörige, die Menschen zu Hause pflegen, erhalten Unterstützung, Entlastung und Anerkennung.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Angebote für Kurzzeit- und Verhinderungspflege werden deutlich erweitert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Flexible Pflegezeitmodelle werden gefördert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Wohnortnahe Beratungsangebote werden ausgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Digitale Plattformen sollen Angehörigen helfen, Informationen und Unterstützung leichter zu finden.

und 4 weitere, alle im Programm.

Pharma- und Medizinprodukteindustrie (2, eher rechtes Klientel)

1. teils, teils: Das Land soll seine Stärken als Export- und Hightech-Standort in Automobilsektor, Maschinenbau, Biotechnologie, Life-Science und Künstlicher Intelligenz ausspielen.
2. teils, teils: Regionale oder branchenspezifische Sonderwirtschaftszonen werden unter anderem für Fahrzeug- und Antriebstechnik, Künstliche Intelligenz, Energieversorgung, Photonik, Quanten- und Batterietechnologie, Robotik, Wehrtechnik, Lebenswissenschaften und Medizintechnik erwogen.

Sportvereine und -verbände (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Der Solidarpakt Sport wird rechtzeitig vor 2031 verlängert.
2. unverändert: Die Finanzierung der Vereine und Verbände, des Vereinsstättenbaus und des Breiten- und Spitzensports wird verlässlich gesichert.

Strom- und Wärmekunden (4, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Es wird sich für wettbewerbsfähige Energiekosten eingesetzt.
2. mehr Rechte oder Angebote: In der Wärmeversorgung wird auf Wahlfreiheit und Wettbewerb gesetzt.
3. weniger Pflichten: Das Erneuerbare-Wärme-Gesetz wird abgeschafft.
4. unverändert: Einer Benachteiligung des Landes durch diskriminierende Strompreiszonen wird entgegengetreten.

Verkehrsteilnehmer allgemein (5, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ampeln und Umleitungen werden dynamisch an Baustellen angepasst, um Staus zu minimieren.
2. mehr Rechte oder Angebote: Intelligente Ampelsteuerungen, Echtzeitdaten und KI-gestützte Verkehrs- und Parkleitsysteme sollen den Verkehrsfluss verbessern und Emissionen senken.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Vision Zero wird weiterverfolgt, damit niemand im Verkehr zu Tode kommt.
4. teils, teils: Bei der Umsetzung vor Ort werden die Belastungen für Verkehrsteilnehmer und betroffene Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt.
5. unverändert: Initiativen werden unterstützt, die die Fahrausbildung einschließlich Lkw- und Busführerscheinen günstiger und praxisnäher machen, ohne Abstriche bei der Verkehrssicherheit.

Wahlberechtigte (5, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Zur Verkleinerung des Landtags wird eine Stärkung der in der Verfassung angelegten Persönlichkeitskomponente offengehalten.
2. teils, teils: Das Instrument der direkten Demokratie zum verfahrenseinleitenden Beschluss in der Bauleitplanung in der Gemeindeordnung wird korrigiert.
3. unverändert: Erprobte und bewährte Formen der dialogischen Bürgerbeteiligung werden beibehalten.
4. unverändert: Wahlkreise, in denen wie im Bundestagswahlrecht der direkt gewählte Abgeordnete entfällt, soll es nicht geben.
5. teils, teils: Es wird zum Auszählverfahren nach d’Hondt zurückgekehrt.

Weitere Staaten (5, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine rasche Ratifizierung und Umsetzung des Vertragspakets Bilaterale III zwischen der EU und der Schweiz wird angestrebt.
2. weniger Rechte oder Angebote: Religionsunterricht an Schulen und das Fach Islamische Theologie an Hochschulen werden von Einflüssen ausländischer Staaten befreit.
3. mehr Pflichten: Der bereits beschlossene Grenzraumcheck für Gesetze wird von der deutschen und der französischen Regierung aktiv eingefordert.
4. teils, teils: Insbesondere Wachstumsregionen wie Südostasien, Indien und Südamerika werden in den Blick genommen.
5. teils, teils: Die osteuropäischen Staaten werden bis 2036 als politische und wirtschaftliche Partner stärker in den Blick genommen.

Zusammenhalt und Gleichstellung (2, eher linkes Klientel)

1. teils, teils: Versorgungssicherheit, wirtschaftliche Stärke und sozialer Ausgleich sollen durch Technologieoffenheit verbunden werden.
2. teils, teils: Eine moderne und wirksame Integrationspolitik gilt als zentraler Baustein für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Ältere Menschen (5, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Grundlage dafür ist barrierefreier Wohnraum.
2. mehr Rechte oder Angebote: Digitalisierung, Mobilität und Teilhabe werden so gestaltet, dass ältere Menschen selbstverständlich dazugehören.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der hohen Altersarmut unter Russlanddeutschen wird mit Projekten im sozialen Bereich entgegengewirkt.
4. teils, teils: Ältere Menschen in Baden-Württemberg sollen selbstbestimmt, sicher und aktiv leben können.
5. teils, teils: Grundlage dafür ist eine verlässliche Altersvorsorge.

grundlegende Änderung (13)

1. −0,95: Der Klimacheck in der Verwaltungsvorschrift zum Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz wird abgeschafft.
2. −0,95: Das Landesinformationsfreiheitsgesetz soll abgeschafft werden.
3. −0,90: Zivilklauseln jeder Art werden abgeschafft.
4. −0,90: Wissenschaftsfreiheit gilt auch für die Sicherheits- und Verteidigungsforschung.
5. −0,90: Die Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten soll abgeschafft werden.
6. −0,90: Verbandsklagerechte werden abgelehnt und ihre Streichung wird auf allen Ebenen angestrebt.
7. −0,85: Das Erneuerbare-Wärme-Gesetz wird abgeschafft.
8. −0,85: Entgeltgruppen unterhalb von E 5 laufen aus.
9. −0,85: Das Fax soll in den Amtsstuben abgeschafft werden.
10. −0,80: Das Verbrennerverbot soll abgeschafft werden.
11. −0,70: Das Verbrenner-Aus soll entfallen.
12. −0,60: Die Trennung zwischen ziviler und militärischer Forschung und Entwicklung soll entfallen.
13. −0,60: Das Widerspruchsverfahren wird in möglichst vielen Bereichen abgeschafft, um Verwaltungsverfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen.

Anpassung (1)

1. −0,50: Das Untertauchen Ausreisepflichtiger wird unterbunden, indem Leistungen eingestellt werden.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (23)

1. −0,76: Wo aufwendige Genehmigungsverfahren Zeit und Ressourcen binden, gelten künftig klare Vertrauensregelungen und Eigenkontrollmechanismen.
2. −0,72: Wer nicht fristgerecht entscheidet, ermöglicht automatisch den nächsten Schritt, rechtssicher und mit klaren Qualitätsstandards.
3. −0,68: Für Gründerinnen und Gründer wird ein Bürokratie-Moratorium eingeführt.
4. −0,68: In mindestens zehn Reallaboren wird weitgehend auf landesrechtliche Beschränkungen verzichtet.
5. −0,68: Bei Überschreitung der Frist gilt die Übertragung eines Schutzrechts als genehmigt.
6. −0,68: Mit einem Bundeswehrgesetz sollen Bereichsausnahmen für Projekte der Bundeswehr und des Zivilschutzes umgesetzt und damit Maßnahmen zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit beschleunigt werden.
7. −0,64: Das Arbeitszeitrecht soll flexibilisiert werden, indem die tägliche durch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit ersetzt wird.
8. −0,64: Im Land wird ein neuer Gebäudetyp mit abgesenkten Baustandards eingeführt.
9. −0,60: Das Kriterium der Mindestschülerzahl von 16 in Klasse 5 wird durch eine Durchschnittsbetrachtung über die gesamte Sekundarstufe I ersetzt.
10. −0,56: CCS- und CCU-Verfahren zur Abscheidung, Speicherung und Nutzung von CO2 werden ermöglicht.
11. −0,56: Das Prinzip „One in, two out“ soll verbindlich verankert werden.
12. −0,48: Regionale oder branchenspezifische Sonderwirtschaftszonen werden unter anderem für Fahrzeug- und Antriebstechnik, Künstliche Intelligenz, Energieversorgung, Photonik, Quanten- und Batterietechnologie, Robotik, Wehrtechnik, Lebenswissenschaften und Medizintechnik erwogen.
13. −0,48: Für laufende Planungsverfahren soll frühzeitig ein Zeitpunkt festgelegt werden, ab dem Änderungen des gesetzlichen Rahmens die weitere Planung nicht mehr beeinflussen.
14. −0,48: Der neue Landesentwicklungsplan soll einen Ermöglichungsrahmen schaffen, der dem erhöhten Raumbedarf für Wohnen, Leben und Wirtschaften gerecht wird.
15. −0,48: Der Staat wird durch eine Aufgabenkritik entlang des Subsidiaritätsprinzips auf seine wesentlichen Funktionen ausgerichtet.
16. −0,48: Gesetze und Verordnungen werden grundsätzlich befristet und treten nach Fristablauf automatisch außer Kraft, sofern sie nicht ausdrücklich verlängert werden.
17. −0,48: Das Gold-Plating wird beendet.
18. −0,44: Für den Umgang mit geistigem Eigentum werden schnelle Verfahren mit verbindlichen Fristen geschaffen.
19. −0,40: Für autonomes Fahren werden ein klarer Rechtsrahmen, erweiterte Genehmigungsmöglichkeiten und praxistaugliche Sicherheitsstandards erarbeitet, die Innovation ermöglichen.
20. −0,36: Es werden Reallabore geschaffen, in denen neue Regelungen vor der flächendeckenden Umsetzung kleinräumig überprüft und an die Praxis angepasst werden.

und 3 weitere, alle im Programm.

Anpassung (176)

1. −0,76: Genehmigungen für den Mittelstand werden beschleunigt.
2. −0,76: Berichtspflichten werden reduziert.
3. −0,76: Landesrechtliche Auflagen werden auf das notwendige Maß begrenzt.
4. −0,76: Verfahren werden gebündelt und verkürzt, ohne Schutzstandards zu senken.
5. −0,76: Die Verfahren zur Förderung der außerschulischen Jugendbildung und der Jugenderholung werden entbürokratisiert.
6. −0,76: Bei gewerblich genutzten Flächen soll das Anbindegebot flexibler gehandhabt werden.
7. −0,76: Die Genehmigungsverfahren für die Rohstoffversorgung werden vereinfacht.
8. −0,76: Die Landwirtschaft wird durch weniger Bürokratie entlastet.
9. −0,76: Zur Entlastung des Ehrenamts soll Bürokratie abgebaut werden.
10. −0,72: Bürokratie wird verringert.
11. −0,72: Genehmigungen werden beschleunigt.
12. −0,72: Auf Bundesebene wird Bürokratieabbau vorangetrieben.
13. −0,72: Die Anerkennung gleichwertiger ausländischer Abschlüsse wird beschleunigt.
14. −0,72: Der Mittelstand wird durch Bürokratieabbau entlastet.
15. −0,72: Auf Bundesebene und in der Europäischen Union wird eine Regelungsbefreiung zugunsten von Innovationen vorangetrieben.
16. −0,72: Genehmigungsverfahren werden systematisch verschlankt und beschleunigt.
17. −0,72: Erleichtert werden Freiflächenanlagen auf Parkplätzen, entlang von Landes- und Bundesstraßen und auf Grenzertragsflächen sowie Agri-Photovoltaik und schwimmende Photovoltaikanlagen.
18. −0,72: Die ÖPNV-Vergabeverfahren werden vereinfacht.
19. −0,72: Mit einem Innovationsfreiheitsgesetz werden Hürden für die Spitzenforschung aus dem Weg geräumt.
20. −0,72: Vorschriften und Erlasse werden auf ihre Notwendigkeit hin überprüft.

und 156 weitere, alle im Programm.

Fortführung (7)

1. −0,68: Die Energieversorgung soll sicher sein.
2. −0,48: Für die dezentrale mittelständische Struktur der Wirtschaft werden weiterhin Freiräume geschaffen.
3. −0,44: Das Land soll international führender Mobilitätsstandort sein, indem auf Fortschritt, Innovation und Leistungsfähigkeit statt auf Verbote gesetzt wird.
4. −0,36: Staatliche Eingriffe, ideologische Vorgaben und die Schaffung weltanschaulich motivierter Einrichtungen werden abgelehnt.
5. −0,36: Neubauflächen dürfen nicht ohne Not verknappt werden.
6. −0,36: Für bereits bestehende Stallungen werden verlässliche Bestandsschutzregelungen angestrebt.
7. −0,36: Auf weitere Prozessschutzflächen wird verzichtet.

grundlegende Änderung (0)

Anpassung (1)

1. −0,28: Die Konzentration auf den Kernauftrag wird gestärkt.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (2)

1. −0,45: Die Meistergebühren sollen abgeschafft werden.
2. −0,42: Kommunen sollen mit einem separaten Hebesatz übermäßige Belastungen von Eigentümern von Wohngrundstücken infolge der Grundsteuerreform verringern können.

Anpassung (8)

1. −0,57: Die Grunderwerbsteuer wird schrittweise auf 3,5 Prozent des Kaufpreises abgesenkt.
2. −0,54: Der Kinderfreibetrag wird in Richtung des Grundfreibetrags der Eltern weiterentwickelt.
3. −0,51: Auf Bundesebene wird eine Senkung der Abgabenlast angestrebt.
4. −0,48: Gemeinden wird ein Verzicht auf die Grundsteuer A ermöglicht.
5. −0,45: Bei Sanierungen von Straßen, für die bisher keine Erschließungsbeiträge erhoben wurden, soll auf die Erhebung verzichtet werden können, wenn die Straße vor dem 3. Oktober 1990 erstmals hergestellt wurde.
6. −0,36: Die Länder sollen mehr Spielraum bei der Grunderwerbsteuer erhalten, zum Beispiel durch familienfreundliche Freibeträge.
7. −0,36: Kommunen erhalten bei der Grundsteuer mehr Spielraum.
8. −0,33: Junge Unternehmen sollen steuerlich entlastet werden.

Fortführung (2)

1. −0,54: Speisen in der Gastronomie unterliegen dauerhaft dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent.
2. −0,36: Durch volle Kostentransparenz und die Nutzung vorhandener Einsparpotenziale werden Beitragsstabilität und eine Begrenzung der Kosten für die Beitragszahler angestrebt.

grundlegende Änderung (0)

Anpassung (3)

1. −0,33: Es wird auf regionale Lösungen und gezielte Förderung gesetzt.
2. −0,25: Standardgebäude wie Büro-, Labor- und Seminarräume werden auch von Stiftungen in langfristigen Mietverhältnissen übernommen.
3. −0,23: Die mehr als 300 bestehenden Förderprogramme werden überprüft und deutlich reduziert.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (6)

1. −0,26: Diese Verbünde werden mit einem Anreizpaket für Eltern, Lehrkräfte und Schülerschaft hinterlegt.
2. −0,26: Ein fester Anteil der klimaschutzbedingten Kosten bei Wohngebäuden soll von der Steuer abgezogen werden können.
3. −0,21: Schulleitungen werden in die Lage versetzt, Engagement, Verlässlichkeit und besondere Leistung zu honorieren.
4. −0,20: Beim Bund wird auf eine zeitweise Sonderabschreibung in Höhe von 50 Prozent der Anschaffungs- und Herstellungskosten über fünf Jahre hingewirkt.
5. −0,18: Beim Bund wird darauf hingewirkt, dass Darlehenszinsen für selbstgenutzten Wohnraum steuerlich absetzbar werden.
6. −0,18: Eine pauschalisierte Hofübernahmeprämie wird eingeführt.

Anpassung (21)

1. −0,27: Gemeinden werden durch finanzielle Anreize dazu ermutigt, bei der Erbringung von Verwaltungsdienstleistungen stärker zusammenzuarbeiten.
2. −0,26: Die Kreislaufwirtschaft soll durch intelligente Anreize attraktiver gemacht werden.
3. −0,26: Für private Spenden wird eine bessere steuerliche Begünstigung angestrebt.
4. −0,22: Der Erhalt von Grünland und Sonderkulturflächen soll ökopunktefähig werden.
5. −0,22: Mutige Entscheidungen und unkonventionelle Lösungswege sollen belohnt werden.
6. −0,21: Die Meistergründungsprämie wird auf weitere Abschlüsse ausgedehnt.
7. −0,21: Der Mietwohnungsbau wird durch eine weitere Verbesserung der Abschreibungsbedingungen unterstützt.
8. −0,21: Die wildtiergerechte Gestaltung von Biogasanlagen soll ökopunktefähig werden.
9. −0,21: Überregulierung der Kreislaufwirtschaft wird abgelehnt.
10. −0,18: Die Meisterprämie wird auf 3000 Euro verdoppelt.
11. −0,18: Die Meistergründungsprämie kann über einen längeren Zeitraum beantragt werden.
12. −0,18: Städte und Gemeinden, die sich freiwillig als sichere Häfen verpflichtet haben, werden bevorzugt berücksichtigt.
13. −0,17: Arbeitgeber, die das Engagement ihrer Mitarbeitenden in der Kinder- und Jugendarbeit fördern, werden ausgezeichnet.
14. −0,17: Auf Bundesebene wird eine angemessene Würdigung ehrenamtlichen Engagements angestrebt, im Steuerrecht und darüber hinaus.
15. −0,17: Freiwilliges längeres Arbeiten über die bisherigen Altersgrenzen hinaus wird gefördert.
16. −0,15: Der Bund soll Fördermittel nicht nur nach Arbeitslosenquoten verteilen, sondern die Fähigkeit von Regionen honorieren, Menschen nachhaltig in Arbeit zu bringen.
17. −0,14: Es werden Strukturen geschaffen, die Wagnis belohnen statt Mut zu bestrafen.
18. −0,14: Diese Kraftstoffe sollen künftig auf die CO₂-Bilanz angerechnet werden.
19. −0,14: Das Leistungsprinzip soll sich auch im Lehrerberuf spürbar niederschlagen.
20. −0,14: Beim Bund wird der Abbau von Fehlanreizen angestrebt, die einer freiwilligen Ausreise entgegenwirken.

und 1 weitere, alle im Programm.

Fortführung (1)

1. −0,18: Es wird auf einen marktwirtschaftlichen europäischen Zertifikatehandel gesetzt, der Klimaziele verfolgt und Greentech-Geschäftsmodelle stärkt, ohne die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu beeinträchtigen.

grundlegende Änderung (6)

1. −0,19: Eine rasche Ratifizierung und Umsetzung des Vertragspakets Bilaterale III zwischen der EU und der Schweiz wird angestrebt.
2. −0,14: Ein runder Tisch Erziehungspartnerschaft wird eingeführt.
3. −0,14: Der Tag der Bundeswehr und der Veteranentag sollen auch im Land begangen werden.
4. −0,11: Eine Offensive für die Betriebssprache Deutsch wird gestartet.
5. −0,10: Gemeinsam mit den Akteuren im Tourismus wird eine Tourismusstrategie entwickelt, die Qualität, Nachhaltigkeit, Digitalisierung und internationale Spitzenpositionierung vereint.
6. −0,09: Eine landesweite Strategie zur Sicherung der Wasserversorgung wird gefordert.

Anpassung (75)

1. −0,18: Es wird sich für wettbewerbsfähige Energiekosten eingesetzt.
2. −0,18: Bei den Tarifverhandlungen der Länder wird eine zeitgemäße Entgeltordnung angestrebt, insbesondere eine angemessene Einstufung naturwissenschaftlicher und technischer Berufe.
3. −0,18: Unterstaatliche Organisationen wie die Under2Coalition werden vor allem im technologischen Kontext genutzt, um weltweit gemeinsame Technologiestandards zu verfolgen.
4. −0,18: In die Verhandlungen wird sich aktiv und mit eigenen Vorschlägen eingebracht, mit besonderem Augenmerk auf kleine und mittelständische Unternehmen.
5. −0,17: Der Ministerpräsident betreibt aktive Ansiedlungspolitik, öffnet Türen in Politik und Märkten und wirbt um Investitionen für den Standort.
6. −0,17: Auf Bundesebene wird sich für gute Rahmenbedingungen für die Apotheke vor Ort eingesetzt.
7. −0,17: Auf Bundesebene wird angestrebt, die Benachteiligung baden-württembergischer Krankenhäuser bei der Betriebskostenfinanzierung zu beenden.
8. −0,17: Die Bewerbung der Stadt Heidelberg als europäische Kulturhauptstadt wird unterstützt.
9. −0,17: Stärken von Vertriebenen und Aussiedlerinnen und Aussiedlern werden hervorgehoben.
10. −0,17: Durch mehr Öffentlichkeitsarbeit wird in die entsprechenden Gruppierungen hineingewirkt.
11. −0,16: Land und Wirtschaft sollen in Berlin, in Brüssel und weltweit eine starke Stimme haben.
12. −0,16: Die Chancen und Perspektiven der dualen Ausbildung werden jungen Menschen deutlicher vermittelt.
13. −0,16: Den Möglichkeiten der Teilzeitausbildung wird mehr Aufmerksamkeit gewidmet.
14. −0,16: Für Mountainbikerinnen und Mountainbiker werden gemeinsam Lösungen gesucht, die den Interessen aller Nutzergruppen gerecht werden.
15. −0,16: Das Ehrenamt wird sichtbar gemacht.
16. −0,16: Neben kultureller Vielfalt werden gezielt Erfolgsbiografien gelungener Integration sichtbar gemacht.
17. −0,16: Die EU wird stärker auf die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtet.
18. −0,16: Vereinfachungsvorschläge aus Kommunen, Wirtschaft, Landwirtschaft, Hochschullandschaft und Verwaltung werden über die Brüsseler Landesvertretung bei der EU-Kommission eingebracht.
19. −0,16: Gemeinsam mit anderen europäischen Partnerregionen wird der Blick auf mögliche außereuropäische Partner geschärft, etwa in Afrika, Südamerika und Südostasien; das betrifft auch die Partnerschaft mit Burundi.
20. −0,16: In wirtschaftlicher und wissenschaftlicher Hinsicht wird wieder verstärkt auf die Donauraumstrategie gesetzt.

und 55 weitere, alle im Programm.

Fortführung (12)

1. −0,18: Für den Standort der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie wird national und international geworben.
2. −0,18: Bei der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans werden die Interessen des Landes auf Bundesebene eingebracht.
3. −0,18: Der bereits beschlossene Grenzraumcheck für Gesetze wird von der deutschen und der französischen Regierung aktiv eingefordert.
4. −0,16: Das partnerschaftliche Miteinander von Land, Unternehmen, Gewerkschaften, Verbänden und Beschäftigten wird auf Augenhöhe fortgesetzt.
5. −0,15: Einer Benachteiligung des Landes durch diskriminierende Strompreiszonen wird entgegengetreten.
6. −0,14: Der Ministerpräsident soll die Interessen der Wirtschaft und der Beschäftigten kraftvoll vertreten.
7. −0,12: Der Erhalt geschützter Arten und wertvoller Lebensräume wird angestrebt.
8. −0,11: Rassismus und Menschenhass wird entgegengetreten.
9. −0,11: Die Mittel europäischer Programme wie EFRE und ELER werden auch künftig über die Länder abgewickelt.
10. −0,10: Von Personen mit Gastrecht werden Respekt für die Gesellschaft und die Einhaltung der Regeln erwartet.
11. −0,10: Die Schweizstrategie des Landes wird weiter umgesetzt.
12. −0,09: Hochwertige Pflege soll wohnortnah und bezahlbar bleiben.

grundlegende Änderung (3)

1. +0,85: Die private Nutzung von Smartphones im Unterricht wird ausgeschlossen.
2. +0,80: Auf europäischer Ebene wird die Ermöglichung lebenslanger Wiedereinreisesperren angestrebt.
3. +0,50: Religionsunterricht an Schulen und das Fach Islamische Theologie an Hochschulen werden von Einflüssen ausländischer Staaten befreit.

Anpassung (1)

1. +0,50: Wirksamere Platzverweise und Aufenthaltsverbote in den Innenstädten und an Kriminalitätsschwerpunkten werden angestrebt.

Fortführung (1)

1. +0,40: Wahlkreise, in denen wie im Bundestagswahlrecht der direkt gewählte Abgeordnete entfällt, soll es nicht geben.

grundlegende Änderung (54)

1. +0,76: Das letzte Kindergartenjahr wird verpflichtend.
2. +0,76: Für Land und Kommunen werden verbindliche und praxistaugliche IT-Sicherheitsstandards vorgegeben.
3. +0,76: Für die Kommunikation in Landesbehörden, Schulen und Ministerien gelten verbindlich die Regeln und Empfehlungen des Rates für deutsche Rechtschreibung.
4. +0,76: Behörden werden gesetzlich verpflichtet, das Once-Only-Prinzip konsequent umzusetzen.
5. +0,72: Eine verbindliche Grundschulempfehlung nach dem Modell „2 aus 3“ wird für alle Schularten eingeführt; Elternwille, Empfehlung der Klassenlehrkraft und Testergebnis bilden die Grundlage der Schulwahl.
6. +0,72: In den Jahrgangsstufen 9 und 10 sichern zentrale, benotete Klassenarbeiten in Deutsch, Mathematik und Englisch die Versetzung oder den Schulabschluss, sofern nicht ohnehin eine Abschlussprüfung abzulegen ist.
7. +0,72: Für die Kinder- und Jugendhilfe werden landesweit einheitliche Standards geschaffen.
8. +0,72: Für alle jungen Menschen wird ein verpflichtendes Deutschlandjahr befürwortet.
9. +0,72: Für Identitätsfeststellungen in einem 30-Kilometer-Korridor an den Außengrenzen wird eine Rechtsgrundlage gefordert.
10. +0,72: Erfüllen die Netzbetreiber ihre Versorgungsauflagen nicht, wird ein nationales Roaming in unterversorgten Gebieten angestrebt, damit dort bestehende Netze gemeinsam genutzt werden können.
11. +0,68: Vor der ersten Klasse steht der Erwerb der deutschen Sprache.
12. +0,68: Die Teilnahme an Früherkennungsuntersuchungen gilt für alle Kinder als verpflichtend.
13. +0,68: Landesweit wird festgelegt, dass Schulen im Rahmen der politischen Bildung mit Jugendoffizierinnen und Jugendoffizieren der Bundeswehr zusammenarbeiten.
14. +0,68: Schulleitungen erhalten wirksame, rechtskonforme Werkzeuge gegen dauerhaft mangelnde Leistungsbereitschaft und Pflichtverletzungen, von strukturiertem Feedback über verbindliche Entwicklungsvereinbarungen bis zu abgestuften Sanktionen.
15. +0,68: Für die zügige Umsetzung der befristeten Speicherung von IP-Adressen und Port-Nummern zur Verfolgung schwerer Straftaten wird eingetreten.
16. +0,68: Der Vorrang der öffentlichen Wasserversorgung und der Daseinsvorsorge wird im Wasserrecht verankert.
17. +0,68: Kosten, Nutzen und Wirksamkeit jeder Regelung werden rechtzeitig vor Fristablauf durch eine unabhängige externe Stelle evaluiert.
18. +0,68: Auf jedem Einkommensteuerbescheid wird künftig verständlich ausgewiesen, in welche Bereiche die Steuereinnahmen fließen, von Bildung über Sicherheit bis hin zu Infrastruktur und sozialer Unterstützung.
19. +0,64: Die Gründertätigkeit wird als gleichwertige Kernaufgabe der Hochschulen neben Forschung und Lehre gesetzlich verankert.
20. +0,64: Für alle Hochschulen wird ein landesweit einheitlicher Standard für geistiges Eigentum geschaffen.

und 34 weitere, alle im Programm.

Anpassung (118)

1. +0,72: Bildungspläne und Leistungsanforderungen werden so geschärft, dass gesichertes Wissen, Text- und Quellenkompetenz sowie solides Rechnen und naturwissenschaftliches Grundverständnis verlässlich aufgebaut und überprüft werden.
2. +0,72: Erziehungsberechtigte werden in die Pflicht genommen, damit der Schulbesuch regelmäßig stattfindet.
3. +0,72: Fahrzeuge im Rettungsdienst und deren Ausstattung werden landeseinheitlich standardisiert.
4. +0,72: Die Abläufe der integrierten Leitstellen einschließlich der Fallabfragen werden landeseinheitlich standardisiert.
5. +0,72: Straftäterinnen und Straftäter sollen durch verpflichtende Wiedergutmachungsleistungen stärker in die Verantwortung genommen werden.
6. +0,72: Die bundesgesetzlich vorgesehene Arbeitspflicht für nicht erwerbstätige Asylbewerberinnen und Asylbewerber wird konsequent umgesetzt.
7. +0,72: Nicht erwerbstätige Asylbewerberinnen und Asylbewerber werden in Abstimmung mit den Kommunen zu gemeinnützigen Tätigkeiten herangezogen.
8. +0,68: Es werden Mindeststandards definiert, auch mit Blick auf den DigitalPakt Schule des Bundes.
9. +0,68: Es wird geprüft, ob die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, damit Schulleitungen im Bedarfsfall Fortbildungsmaßnahmen verbindlich anordnen können.
10. +0,68: Die Ingewahrsamnahme zur Durchsetzung von Platzverweisen und Aufenthaltsverboten soll ausgeweitet werden.
11. +0,68: Die präventive Ingewahrsamnahme von Störern und Gefährdern soll deutlich verschärft werden.
12. +0,68: Auflagen sollen konsequent vollstreckt werden.
13. +0,68: Schleusungskriminalität wird durch verstärkte Kontrollen bekämpft.
14. +0,68: Gegen Missbrauch und Umgehung der Bezahlkarte werden klare Regeln, einheitliche Standards und wirksame Kontrolle eingesetzt.
15. +0,68: Menschen ohne Bleibeperspektive werden direkt aus den Landeserstaufnahmestellen in ihre Heimatländer zurückgeführt.
16. +0,64: Baustellen müssen pünktlich angemeldet und im vorgesehenen Zeitplan abgewickelt werden.
17. +0,64: Bei Gefährdung des Kindeswohls braucht es konsequente staatliche Eingriffsrechte, insbesondere bei sexuellen Übergriffen und im Kampf gegen Kinderpornografie.
18. +0,64: Hochwertige landwirtschaftliche Flächen werden durch eine Novelle des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes gesichert.
19. +0,64: Ein höherer Kontrolldruck in den Innenstädten und an Kriminalitätsschwerpunkten wird angestrebt.
20. +0,64: Diese Regeln werden durchgesetzt.

und 98 weitere, alle im Programm.

Fortführung (11)

1. +0,60: Die Ziele des Biodiversitätsstärkungsgesetzes werden umgesetzt.
2. +0,56: Straftaten gegen Einsatz- und Rettungskräfte im Haupt- und Ehrenamt werden verfolgt.
3. +0,44: Rechtsfreie Räume werden nicht geduldet.
4. +0,44: Die Politik der Bundesregierung, missbräuchliche Umgehung der Dublin-Regeln durch Zurückweisungen an der Grenze zu unterbinden, wird unterstützt.
5. +0,40: Die Vergleichsarbeiten VERA werden als Instrument der Schul- und Unterrichtsentwicklung verwendet.
6. +0,40: Regionale Gewinnungsflächen werden für eine nachhaltige und resiliente Rohstoffversorgung langfristig gesichert.
7. +0,40: Der Sonntagsschutz als Ganzes und die Belange des Verkaufspersonals bleiben gewahrt.
8. +0,40: Es gelten die eigenen Regeln.
9. +0,36: Entschädigungsregelungen werden sichergestellt, auch grenzüberschreitend.
10. +0,36: Eine Abschaffung von Schulnoten wird abgelehnt.
11. +0,32: Bestehende Infrastruktur wie Gasnetze und Blockheizkraftwerke wird weitergenutzt und an europäische Vorgaben angepasst.

grundlegende Änderung (3)

1. +0,57: Die Einführung eines Hebesatzes für die Einkommensteuer für Kreise und Gemeinden wird geprüft.
2. +0,54: Das Ehegattensplitting wird zu einem Familiensplitting fortentwickelt.
3. +0,48: Eine technologieoffene Digitalabgabe auf die Onlinewerbung großer Plattformen wird in europarechtskonformer Ausgestaltung unterstützt.

Anpassung (2)

1. +0,36: Auf Bundesebene wird eine Neuverteilung der Anteile an der Umsatzsteuer angestrebt, um die Finanzen der Kommunen nachhaltig zu stärken.
2. +0,27: Die Finanzierung der Pflege muss verlässlich und solidarisch gestaltet werden.

Fortführung (3)

1. +0,48: Eine Lkw-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen wird abgelehnt.
2. +0,45: Die Zweckbindung der Feuerschutzsteuer für das Feuerwehrwesen soll beibehalten werden.
3. +0,30: Starre Zugangsbeschränkungen wie eine City-Maut werden abgelehnt.

grundlegende Änderung (1)

1. +0,47: Die Ernährungssicherheit Baden-Württembergs wird als Staatsziel in der Landesverfassung verankert.

Anpassung (0)

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (81)

1. +0,38: Für ein Innovationslabor im Orbit in der Nachfolge der ISS wollen wir mit dem „SpaceLab BW“ einen baden-württembergischen Beitrag schaffen. Zugleich werden wir auch mit finanzieller Unterstützung dafür sorgen, dass Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger über die Europäische Weltraumorga
2. +0,38: Mit finanzieller Unterstützung wird dafür gesorgt, dass Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger über die Europäische Weltraumorganisation einen Einsatz im All absolvieren.
3. +0,38: In den bestehenden Förderprogrammen für Kommunen wird der Förderschwerpunkt „Städtebaulicher Zivilschutz“ eingeführt.
4. +0,38: Pflegeschülerinnen und Pflegeschülern, deren Blockunterricht nicht am Wohnort stattfindet, wird wieder eine Übernachtungspauschale gezahlt.
5. +0,36: Ein Zukunftsfonds des Landes unterstützt die Transformation ökonomischer Schlüsselbereiche durch Eigenkapitalinstrumente, damit Unternehmen im Strukturwandel nicht an Kapitalmangel scheitern.
6. +0,36: Der Chatbot soll Unternehmerinnen und Unternehmern eine Erstorientierung bieten und sie mit den richtigen Stellen des Landes verbinden.
7. +0,36: Wichtige Verkehrsadern im städtischen Bereich sollen nach Möglichkeit unter die Erde verlegt werden, um Menschen zu entlasten und die Natur zu schützen.
8. +0,36: Ein Programm „Stay in BW“ wird gestartet, um Talente in Baden-Württemberg zu halten und in den Arbeitsmarkt zu bringen.
9. +0,36: Wo Förderbedarfe sichtbar werden, wird passgenaue und verbindliche Förderung geschaffen.
10. +0,36: Schulleitungen werden durch kommunale Koordinierungsstellen für Ganztag und Betreuung entlastet.
11. +0,36: Flächendeckend werden Familienstützpunkte mit Lotsenfunktion etabliert.
12. +0,36: In jedem Regierungsbezirk sollen Zentrallager für Notfallressourcen und kritische Güter aufgebaut werden.
13. +0,36: Für Betroffene postinfektiöser Erkrankungen werden abgestufte und koordinierte Behandlungsangebote von der hausärztlichen Versorgung bis zur universitären Spezialambulanz geschaffen, die auch immobile Patientinnen und Patienten einbeziehen.
14. +0,36: Ein Wiedereinstieg des Landes in die Investitionskostenförderung für stationäre Pflegeeinrichtungen sowie Verbesserungen der Landesförderung für Kurzzeit-, Langzeit- und Tagespflege und neue Wohnformen werden geprüft.
15. +0,36: Eine Beauftragte oder ein Beauftragter für die Belange der Flüchtlinge und Vertriebenen, der Aussiedlerinnen und Spätaussiedler sowie für die Verständigungsarbeit mit den Herkunftsgebieten wird eingesetzt.
16. +0,34: In den für die Wirtschaft entscheidenden Märkten werden Baden-Württemberg-Business-Center geschaffen.
17. +0,34: Für autonomes Fahren werden Pilotkorridore in Stadt und Land eingerichtet und mit ÖPNV, Logistik und Campusflächen verknüpft.
18. +0,34: Eine einheitliche Landesdatencloud wird geschaffen.
19. +0,34: In Kooperation mit den Hochschulen werden starke Gründerzentren aufgebaut.
20. +0,34: Mit dem „SpaceLab BW“ wird ein baden-württembergischer Beitrag für ein Innovationslabor im Orbit in der Nachfolge der ISS geschaffen.

und 61 weitere, alle im Programm.

Anpassung (409)

1. +0,38: Die Berufsbildungsstätten der Wirtschaft werden weiter gestärkt.
2. +0,38: Das Azubi-Wohnen vor Ort wird weiter gestärkt.
3. +0,38: Die Forschung im Bereich der Kernfusion und anderer innovativer Technologien wird gefördert.
4. +0,38: Die jährlichen Erhaltungsmittel für Brücken werden schrittweise so erhöht, dass sie bis 2030 auf das Doppelte des heutigen Niveaus steigen.
5. +0,38: Ausbau und Digitalisierung von Terminals des kombinierten Verkehrs entlang der Hauptverkehrsachsen werden gezielt unterstützt.
6. +0,38: Bund und Land investieren gebündelt in zusätzliche Lkw-Stellplätze, Ladepunkte für Elektro- und Wasserstoff-Lkw sowie Lieferzonen in Städten.
7. +0,38: Auf stark genutzten Strecken wird der Bau von Radschnellwegen für den Alltagsverkehr vorangetrieben.
8. +0,38: Die Grundfinanzierung wird zugunsten des offenen Forschungsdiskurses gegenüber den Projektfinanzierungen gestärkt.
9. +0,38: Die personelle Ausstattung der Hochschulen wird gestärkt.
10. +0,38: In hervorragende Studienbedingungen wird investiert.
11. +0,38: Zusätzliche bezahlbare Wohnheimplätze werden geschaffen.
12. +0,38: Die baulichen Voraussetzungen für Exzellenzcluster werden geschaffen.
13. +0,38: Baden-Württemberg wird zu einem internationalen Zentrum klinischer Forschung ausgebaut.
14. +0,38: Start-ups werden mit einheitlicher Pre-Seed-Finanzierung, enger Forschungsanbindung und landesweiter Koordinierung von der Idee bis zur Marktreife begleitet.
15. +0,38: Aussichtsreiche Start-ups und Ausgründungen sollen auch über die Pre-Seed-Phase hinaus stärker als bisher unterstützt werden.
16. +0,38: KI-Studiengänge, Professuren und Forschungsprojekte werden mit zusätzlichen Mitteln gezielt ausgebaut.
17. +0,38: Die Förderung dieser Kitas wird erhöht.
18. +0,38: Das Förderprogramm „SprachFit“, die Sprach-Kitas und die Sprachförderung werden weiter ausgebaut.
19. +0,38: Mittel aus dem KiTa-Qualitätsgesetz werden in qualitätssteigernde Maßnahmen investiert, insbesondere in pädagogische Leitungszeit und in die Gewinnung von Fachkräften.
20. +0,38: Die Unterrichtsversorgung an sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren wird gestärkt.

und 389 weitere, alle im Programm.

Fortführung (79)

1. +0,38: Die Förderung des Handels wird fortgeführt.
2. +0,38: Kommunale, regenerativ betriebene Wirtschaftsnetze werden über das kommunale Investitionsförderprogramm weiter unterstützt.
3. +0,38: Die Grundfinanzierung wird weiterhin verlässlich gewährleistet.
4. +0,38: Der Landesanteil an den Bauten nach Artikel 91b des Grundgesetzes wird übernommen.
5. +0,38: Musik- und Jugendkunstschulen werden weiterhin verlässlich unterstützt.
6. +0,38: Die Landesförderung für die Träger der Jugendfreiwilligendienste wird gesichert.
7. +0,38: Das Sonderprogramm Weinbau wird verstetigt.
8. +0,38: Das Entwicklungsprogramm „Ländlicher Raum“ wird fortgeführt.
9. +0,38: Das Förderprogramm „FAKT“ wird fortgeführt.
10. +0,38: Öffentliche Leistungen der Landwirtschaft werden honoriert.
11. +0,38: Die Investitionen bei den Rettungswachen werden zeitnah umgesetzt.
12. +0,38: Gemeinden werden bei Fahrzeug- und Gebäudeinvestitionen weiterhin unterstützt.
13. +0,38: Die Finanzierung der Vereine und Verbände, des Vereinsstättenbaus und des Breiten- und Spitzensports wird verlässlich gesichert.
14. +0,38: Für Städte, Gemeinden und Kreise werden weiterhin vorgezogene FAG-Zahlungen ermöglicht.
15. +0,38: Für Städte, Gemeinden und Kreise werden weiterhin zusätzliche Landesmittel ermöglicht.
16. +0,36: Das Förderprogramm „Horizont Handwerk“ bleibt zentrales Instrument der Handwerkspolitik.
17. +0,36: Freie Schulen werden weiterhin verlässlich unterstützt.
18. +0,36: Das Innovationsprogramm „Digitale Schule“ wird mit Bausteinen wie 3D-Erleben, Robotik in der Grundschule und Computational Thinking fortgeführt.
19. +0,36: Das Programm „Modernisierung Ländlicher Wege“ wird fortgeführt.
20. +0,36: Der personelle Aufwuchs der vergangenen Jahre wird entlang des tatsächlichen Bedarfs verstetigt.

und 59 weitere, alle im Programm.

grundlegende Änderung (7)

1. ohne staatliches Mittel: Ein positiver Patriotismus der Vielfalt auf dem Boden der Verfassung soll entstehen.
2. ohne staatliches Mittel: Es wird ein Energiesystem geschaffen, das Menschen und Unternehmen zuverlässig versorgt.
3. ohne staatliches Mittel: Das Null-Emissionsziel ab 2035 für Neuwagen wird als faktisches Verbot moderner Verbrennungs- und Hybridmotoren eingeordnet, weil sie am Auspuff CO₂ ausstoßen.
4. ohne staatliches Mittel: Sichere Onshore-Lagerstätten im Land werden geprüft.
5. ohne staatliches Mittel: Als Vorbild dienen EU-Staaten, in denen die Kommunikation zwischen Staat und Bürgerinnen und Bürgern bereits vollständig digital abläuft.
6. ohne staatliches Mittel: Ganz Baden-Württemberg soll Testfeld für autonomes Fahren und Vorreiter in Europa und der Welt werden.
7. ohne staatliches Mittel: Die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes wird vom Kopf auf die Füße gestellt.

Anpassung (198)

1. ohne staatliches Mittel: Das Land soll wieder zum starken Wirtschaftsmotor Deutschlands werden.
2. ohne staatliches Mittel: Zukunftschancen sollen geschaffen werden.
3. ohne staatliches Mittel: Die Wirtschaft soll den Menschen dienen.
4. ohne staatliches Mittel: Es wird auf Exzellenz, Effizienz und Freiheit gesetzt.
5. ohne staatliches Mittel: Kinder und Jugendliche erwerben Wissen und lernen, selbständig zu denken, Verantwortung zu übernehmen und ihre Zukunft zu gestalten.
6. ohne staatliches Mittel: Finanzielle Leistungen allein lösen die Herausforderungen von Familien nicht.
7. ohne staatliches Mittel: Baden-Württemberg ist 2036 ein Land starker Familien.
8. ohne staatliches Mittel: Das Land soll in Bildungsrankings wieder einen Spitzenplatz erreichen.
9. ohne staatliches Mittel: Im Jahr 2036 soll das Land die stärkste Innovationsregion Europas sein.
10. ohne staatliches Mittel: Das Land soll für wirtschaftliche Kraft, industrielle Leistungsfähigkeit und technologische Spitzenleistungen stehen.
11. ohne staatliches Mittel: Im Jahr 2036 soll das Land für eine erfolgreiche duale Ausbildung stehen.
12. ohne staatliches Mittel: Im Jahr 2036 soll das Land ein starkes Handwerk haben.
13. ohne staatliches Mittel: Im Jahr 2036 soll das Land führendes Innovationsland in Deutschland sein.
14. ohne staatliches Mittel: Im Jahr 2036 soll Infrastruktur wieder als Zukunftsinvestition verstanden werden.
15. ohne staatliches Mittel: Im Jahr 2036 soll Mobilität Menschen, Regionen und Ideen zuverlässig verbinden.
16. ohne staatliches Mittel: Die Verkehrspolitik soll Lebensqualität, Wettbewerbsfähigkeit und moderne, nachhaltige Technik verbinden.
17. ohne staatliches Mittel: Im Jahr 2036 soll das Land Gestalter umweltfreundlicher Mobilität sein.
18. ohne staatliches Mittel: Baden-Württemberg steht 2036 für eine Wissenschafts- und Innovationskultur, die Talente anzieht, den wissenschaftlichen Fortschritt antreibt und Wohlstand schafft.
19. ohne staatliches Mittel: Baden-Württemberg steht 2036 für ein Bildungssystem, das Chancen eröffnet, Qualität sichert und jedes Kind individuell fördert.
20. ohne staatliches Mittel: Ziel ist ein Bildungssystem, in dem individuelle Begabungen sich entfalten, Leistung Wertschätzung findet und soziale Herkunft den Bildungserfolg nicht bestimmt.

und 178 weitere, alle im Programm.

Fortführung (129)

1. ohne staatliches Mittel: Bewahrt wird, was das Land groß gemacht hat, und zugleich wird Raum für Neues geschaffen.
2. ohne staatliches Mittel: Freiheit soll gesichert werden.
3. ohne staatliches Mittel: Inklusion wird als gemeinsame Aufgabe gesehen, von der alle profitieren.
4. ohne staatliches Mittel: Tierwohl und Wirtschaftlichkeit werden als zusammengehörig betrachtet.
5. ohne staatliches Mittel: Der Staat steht auf der Seite der Opfer und nicht auf der Seite der Täterinnen und Täter.
6. ohne staatliches Mittel: Pflege gilt als Ausdruck von Solidarität zwischen den Generationen.
7. ohne staatliches Mittel: Die unveräußerliche Würde jedes Menschen gilt als tragender Pfeiler der politischen Haltung.
8. ohne staatliches Mittel: Politik wird so gestaltet, dass sie den Menschen in seiner Ganzheit sieht und stärkt.
9. ohne staatliches Mittel: Die sinn- und wertestiftende Rolle der Kirchen und des Christentums wird anerkannt; der freiheitliche säkularisierte Staat kann sie nicht einnehmen, braucht sie aber als Voraussetzung.
10. ohne staatliches Mittel: Das Gemeinsame wird über das Trennende gestellt.
11. ohne staatliches Mittel: Es wird auf eine geordnete Gemeinschaft in Freiheit und Verantwortung gesetzt.
12. ohne staatliches Mittel: Das Land soll zusammenhalten, heimatverbunden und weltoffen sein.
13. ohne staatliches Mittel: Auch in zehn Jahren soll das Land Autoland mit Spitzenarbeitsplätzen bleiben.
14. ohne staatliches Mittel: Schule soll junge Menschen erziehen, die selbständig denken und handeln.
15. ohne staatliches Mittel: Der industrielle Kern gilt als Basis der Zukunft.
16. ohne staatliches Mittel: Für die Arbeitsplätze im Land wird gekämpft.
17. ohne staatliches Mittel: Wohlstand soll bewahrt werden.
18. ohne staatliches Mittel: Im Jahr 2036 soll das Land weiterhin Autoland sein, in dem Wertschöpfung, Forschung, Innovation und Produktion rund um Autos, Lastwagen und Busse Spitzenarbeitsplätze und internationale Wettbewerbsfähigkeit sichern.
19. ohne staatliches Mittel: Das Land ist offen für neue Technologien.
20. ohne staatliches Mittel: Eltern sind zentrale Bildungspartner.

und 109 weitere, alle im Programm.