Grüne (Baden-Württemberg) im politischen Spektrum

mehr Ausgleich: verringert Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen (425)

1. +0,95: Menschen, die sonst durchs Raster fallen, erhalten gezielte Unterstützung beim Wohnen.
2. +0,90: Gründungswillige Frauen, Menschen mit Migrationsgeschichte und Menschen mit Behinderung werden besonders unterstützt.
3. +0,90: Die Möglichkeiten zur Erwerbsbeteiligung von Frauen sollen weiter verbessert werden.
4. +0,90: Menschen mit Behinderungen sollen besser in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden.
5. +0,90: Für Menschen mit Behinderungen soll es wirksame Nachteilsausgleiche in Ausbildung, Studium und Beruf geben.
6. +0,90: Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sollen Inklusionsbetriebe und barrierefreie Betriebe, die Menschen mit Behinderungen beschäftigen, stärker berücksichtigt werden.
7. +0,90: Bei der Förderung technologieorientierter Gründungen werden gezielt Frauen, Menschen mit Migrationsgeschichte und Menschen aus hochschulfernen Familien unterstützt.
8. +0,90: Das Bildungssystem soll unabhängig von Schulform oder Herkunft Platz für jeden bieten.
9. +0,90: Kinder mit schwierigen Startbedingungen wie Behinderung, gesundheitlichen Einschränkungen oder fehlenden Sprachkenntnissen erhalten besondere Unterstützung.
10. +0,90: Bildung soll den Zusammenhang von sozialer Herkunft und Bildungserfolg entkoppeln.
11. +0,90: Das „Startchancen-Programm BW“ wird auf weitere Schulen und Kitas in sozial herausfordernden Lagen ausgeweitet.
12. +0,90: Die zusätzlichen Mittel werden nach einem Sozialindex verteilt.
13. +0,90: Strukturelle Hürden beim Zugang zu frühkindlicher Bildung für benachteiligte Kinder werden abgebaut.
14. +0,90: Die Unterstützung im Schulalltag soll von der Unterstützung durch das Elternhaus entkoppelt werden.
15. +0,90: Der Bildungserfolg soll von den Voraussetzungen des Elternhauses entkoppelt werden.
16. +0,90: Gemeinsam mit Bildungsträgern aus der Community soll eine Schulkultur gefördert werden, in der sich queere Schülerinnen und Schüler sicher und akzeptiert fühlen.
17. +0,90: Regionale Präventionsnetzwerke gegen Kinderarmut sollen landesweit etabliert werden.
18. +0,90: Menschen in besonderen Wohnformen haben dasselbe Recht auf personenzentrierte Leistungen, auch bei hohem Assistenzbedarf.
19. +0,90: Angebote zur Armutsbekämpfung und -prävention werden verfügbar gemacht.
20. +0,90: Housing-First-Angebote werden erweitert.

und 405 weitere, alle im Programm.

alle gleich betroffen (61)

1. +0,00: Energiekosten für Unternehmen, Handwerker und Bürger sollen so günstig wie möglich sein.
2. +0,00: Straftäter erhalten keinerlei Strafnachlass, auch nicht mit Verweis auf ihre kulturelle Herkunft.
3. +0,00: Eine Wachstumsagenda unterstützt Mittelstand, Handwerk und Einzelhandel.
4. +0,00: Genossenschaftliche Unternehmen, insbesondere in Handwerk, Land- und Lebensmittelwirtschaft, Pflege und Gesundheitsversorgung, werden unterstützt.
5. +0,00: Gezielt und flächeneffizient werden ausreichend Gewerbeflächen für Gründer, Handwerk und Industrie bereitgestellt.
6. +0,00: Günstige Kredite für Gründung und Unternehmensnachfolge werden gesichert.
7. +0,00: Zur Stärkung des Einzelhandels werden Ortskerne mit mehr Grün und gut erreichbaren öffentlichen Räumen aufgewertet.
8. +0,00: Stationäre Geschäfte werden beim Aufbau digitaler Vertriebskanäle unterstützt.
9. +0,00: Zur Fachkräftegewinnung werden gute Bildung, Ausbildung, Weiterbildung und Neuqualifizierung gestärkt.
10. +0,00: Die Lebensverhältnisse aller Menschen im Land sollen verbessert werden.
11. +0,00: Strom soll billiger werden.
12. +0,00: Der Strompreis soll gesenkt werden.
13. +0,00: Die Stromsteuer soll für alle auf das europäische Mindestmaß gesenkt werden.
14. +0,00: Der Zugriff etwa von Start-ups auf Ergebnisse öffentlicher Forschung soll deutlich verbessert werden.
15. +0,00: Den Städten und Gemeinden sind weitere 550 Millionen Euro für die Jahre 2025 und 2026 zugesagt.
16. +0,00: Das Land übernimmt einen Teil der Betriebskosten der Ganztagesbetreuung an Grundschulen mit 600 Millionen Euro bis 2030.
17. +0,00: Weiterbildung für alle Menschen wird gefördert, um Fachkräfte zu sichern.
18. +0,00: Die Kita-Finanzierung aus Landesmitteln wird verbessert, um Beitragserhöhungen zu begrenzen.
19. +0,00: Das Land investiert weiter in den Ausbau der Ganztagsangebote.
20. +0,00: Eltern und Kinder sollen zwischen guten inklusiven und spezifisch sonderpädagogischen Angeboten wählen können.

und 41 weitere, alle im Programm.

weniger: schützt bestehende Unterschiede (8)

1. −0,60: Die Rahmenbedingungen sollen Leistung belohnen und unternehmerischen Mut nicht bestrafen.
2. −0,55: Leistung soll sich lohnen.
3. −0,55: Wer Leistung bringt, soll weiterkommen, ob im Handwerk, Studium, Start-up, in der Industrie, im Ehrenamt oder bei der Care-Arbeit.
4. −0,45: Es soll einen eigenständigen EU-Haushalt für Agrarpolitik und ländliche Entwicklung in Höhe der aktuellen Auszahlungen geben.
5. −0,40: Arbeitsplätze in der Automobilwirtschaft werden durch Qualifizierung, Transformation der Zulieferer und Zusammenarbeit mit den Tarifpartnern erhalten.
6. −0,40: Leistungsstarke und hochbegabte Kinder werden mit individuellen Angeboten gefördert.
7. −0,40: Der konfessionell-kooperative Religionsunterricht der beiden großen Kirchen wird verstärkt gefördert.
8. −0,40: Aufstieg und Verantwortung in der Polizei sollen sich an Leistung, Erfahrung und Kompetenz statt an formalen Zugangsvoraussetzungen orientieren.

Staat handelt selbst: Verbot, Pflicht, Steuern und Abgaben, Verfassungsänderung, Förderung (1.308)

1. +0,80: Eine Mitgliedschaft von Bürgermeistern im Kreistag soll künftig ausgeschlossen werden.
2. +0,80: Ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht wird befürwortet.
3. +0,76: Die Datenstandards des föderalen Informationsmanagements FIM sollen für Datenbanken und Ausschreibungen des Landes verbindlich werden.
4. +0,76: Jugendliche ohne Ausbildungsverhältnis werden bis zur Vollendung des zwölften Schulbesuchsjahrs berufsschulpflichtig.
5. +0,76: Jugendliche in einem Ausbildungsverhältnis bleiben bis zum Ende des Schuljahres berufsschulpflichtig, in dem sie 21 Jahre alt werden.
6. +0,75: Die ganzjährige und saisonale Anbindehaltung wird schrittweise und zeitnah beendet.
7. +0,75: Rechtsextreme Propaganda soll analog und online benannt und unterbunden werden.
8. +0,72: Landesbehörden erhalten Beschaffungsquoten im Sinne der Kreislaufwirtschaft.
9. +0,72: Die Tariftreue im ÖPNV soll auch bei gemeinsamen Aufträgen mit Auftraggebern anderer Bundesländer oder Nachbarländer gewährleistet werden.
10. +0,72: Netzbetreiber sollen Pläne zum Erdgasausstieg rechtzeitig vorlegen.
11. +0,72: Netzbetreiber sollen ihre Kunden frühzeitig über den Erdgasausstieg informieren müssen.
12. +0,72: Jede Schülerin und jeder Schüler soll im Laufe der Schullaufbahn mindestens eine Gedenkstätte zu NS-Gewaltverbrechen besuchen.
13. +0,72: Klimaschutz soll kommunale Pflichtaufgabe werden.
14. +0,72: Ein Bürgerenergiegesetz soll Betreiber von Windkraftanlagen zu Kooperationsvereinbarungen mit den anliegenden Kommunen verpflichten.
15. +0,72: Geltendes Tierschutzrecht wird wirksam durchgesetzt.
16. +0,72: Tiertransporte müssen tierschutz- und rechtskonform erfolgen.
17. +0,72: Der Abriss von Gebäuden muss nach ökologischen, sozialen und ökonomischen Gesichtspunkten bewertet werden.
18. +0,72: Neubauten sollen flexibel nutzbar, leicht umbaubar, recyclingfähig und möglichst rückbaufähig sein.
19. +0,72: Die Zusammenarbeit von Integrationsmanagern mit Ausländerbehörde, Jobcenter und Sozialamt wird durch ein Kooperationsgebot geregelt.
20. +0,70: Rechtsextreme Strukturen sollen zerschlagen werden.

und 1.288 weitere, alle im Programm.

Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft: Abschaffung, Deregulierung, weniger Staat, Anreiz, Appell (344)

1. −0,95: Der Freiwillige Polizeidienst wird abgeschafft.
2. −0,90: Das ministerielle Einzelweisungsrecht von Justiz- und Innenministerium wird abgeschafft, um unabhängige Ermittlungen zu garantieren.
3. −0,85: Auf Bundesebene wird die Abschaffung des Paragrafen 218 des Strafgesetzbuchs angestrebt.
4. −0,85: Das ministerielle Einzelweisungsrecht von Justiz- und Innenministerium soll abgeschafft werden.
5. −0,80: Doppelstrukturen in der Verwaltung werden abgeschafft.
6. −0,76: Hürden für Unternehmensgründungen werden weiter abgebaut.
7. −0,76: Berichts- und Dokumentationspflichten werden gebündelt, soweit rechtlich möglich.
8. −0,76: Für Ersatzneubauten, insbesondere marode Brücken, wird ein beschleunigtes Verfahren eingerichtet.
9. −0,76: Die Vergabe der Digitalpaktmittel wird bürokratiearm gestaltet.
10. −0,76: Bürokratische Verfahren bei der Einrichtung von Schulstraßen und ähnlichen Maßnahmen werden reduziert und vereinfacht.
11. −0,72: Selbsterklärungen ersetzen unnötige Nachweise für Bürger, Unternehmen und Kommunen.
12. −0,72: Die Entbürokratisierung für den Mittelstand wird weiter vorangetrieben.
13. −0,72: Förderverfahren werden digitalisiert, vereinfacht und beschleunigt.
14. −0,72: Das bei der Genehmigung von Windkraftanlagen erreichte Tempo soll auf alle anderen Bereiche der Infrastrukturplanung übertragen werden.
15. −0,72: Für Projekte im überragenden öffentlichen Interesse sollen die Planungs- und Genehmigungszeiten auf ein Drittel verkürzt werden.
16. −0,72: Die Genehmigungsprozesse für den Ausbau kommunaler Wärmenetze sollen ähnlich wie bei der Windkraft beschleunigt werden.
17. −0,72: Rechtliche Hürden bei der Nutzung von Abwärme werden abgebaut.
18. −0,72: Für besonders wichtige Produkte wie Medikamente wird ein Eilverfahren geschaffen.
19. −0,72: Für die schnelle Markteinführung wichtiger Produkte sollen Experimentierklauseln genutzt werden.
20. −0,72: Gründungsprozesse werden vereinfacht.

und 324 weitere, alle im Programm.

Natur und Umwelt (85, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Transparente und resiliente Lieferketten mit Menschenrechts-, Umwelt- und Sozialstandards werden unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Land setzt auf klimafreundliche Investitionen und nachhaltige Finanzanlagen mit ökologischem und sozialem Mehrwert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Förderprogramme für Wohneigentum sollen sozial gestaffelt und ökologisch wirksam sein.
4. mehr Rechte oder Angebote: Alle Bürgerinnen und Bürger sollen die Möglichkeit haben, sich am Schutz der Natur zu beteiligen und davon zu profitieren.
5. mehr Rechte oder Angebote: Für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen sollen Hightech, künstliche Intelligenz und technische Innovationen eingesetzt werden.

und 80 weitere, alle im Programm.

Klima (60, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Fördermittel werden stärker auf Innovation, Wettbewerbsfähigkeit, Zukunftstechnologien und Klimaschutz ausgerichtet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Gaststätten und Restaurants werden weiterhin, etwa über das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum und die Qualitätsinitiative „Schmeck den Süden“, auf dem Weg zu nachhaltigen, klimafreundlichen Konzepten mit regionalen Produkten und fairen Arbeitsbedingungen unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Nutzung von Abwärme aus Industrie und Rechenzentren in Wärmenetzen soll deutlich ausgebaut werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Bis 2030 sollen weitere Geothermie-Projekte vorangetrieben werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Netzbetreiber sollen den geordneten Ausstieg aus fossilem Erdgas im Rahmen des Klimaneutralitätsziels planen.

und 55 weitere, alle im Programm.

Zivilgesellschaft und Stiftungen (49, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Bewegungen wie die Gemeinwohl-Ökonomie werden auf Landesebene unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Reparaturcafés, Makerspaces und Hackerspaces werden unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Entlastungsallianz und der Abbau unnötiger Regeln sollen unter Beteiligung von kommunalen Spitzenverbänden, Gewerkschaften, Wirtschafts- und Naturschutzverbänden fortgeführt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Bibliotheken und Medienzentren werden stärker mit zivilgesellschaftlichen Akteuren vernetzt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Tierheime sollen unterstützt werden.

und 44 weitere, alle im Programm.

Unternehmen allgemein (40, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Energiekosten für Unternehmen, Handwerker und Bürger sollen so günstig wie möglich sein.
2. weniger Pflichten: Selbsterklärungen ersetzen unnötige Nachweise für Bürger, Unternehmen und Kommunen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ein Ökosystem wird geschaffen, in dem KI in Produkten, Produktionslinien und Softwareplattformen eingesetzt wird.
4. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Innovationsräume und Reallabore für das Erproben neuer Ideen ohne schwerfällige Hürden werden geschaffen.
5. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Für Innovationen werden von der EU geförderte geschützte Testumgebungen (Regulatory Sandboxes) genutzt.

und 35 weitere, alle im Programm.

Menschen mit Behinderung (47, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Gründungswillige Frauen, Menschen mit Migrationsgeschichte und Menschen mit Behinderung werden besonders unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Menschen mit Behinderungen sollen besser in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Für Menschen mit Behinderungen soll es wirksame Nachteilsausgleiche in Ausbildung, Studium und Beruf geben.
4. mehr Rechte oder Angebote: Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sollen Inklusionsbetriebe und barrierefreie Betriebe, die Menschen mit Behinderungen beschäftigen, stärker berücksichtigt werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Menschen mit Behinderungen sollen über zertifizierte Teilleistungen besser in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden.

und 42 weitere, alle im Programm.

Schüler (88, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Gründergeist wird bereits in Schulen und Hochschulen gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Übergang von der Schule in den Beruf soll verbessert werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Alltagsintegrierte Sprachbildung in Kita und Schule wird bedarfsgerecht durch additive Angebote für intensives Sprachlernen ergänzt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Finanzbildung zu Geld, Steuern, Versicherungen und Vorsorge wird in den Schulen verankert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Neue Studienplätze im Lehramtsstudium werden geschaffen.

und 83 weitere, alle im Programm.

Fahrgäste von Bus und Bahn (42, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Pilotregionen für autonom fahrende Shuttles werden eingerichtet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Es wird in einen zuverlässigen öffentlichen Personennahverkehr investiert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ländliche Räume werden an Bus und Bahn angebunden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Im Nahverkehr wird auch in Randzeiten ein dichterer Takt ermöglicht.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das ÖPNV-Angebot wird gemäß der ÖPNV-Strategie 2030 besonders in ländlichen Räumen ausgebaut.

und 37 weitere, alle im Programm.

Erneuerbare Energien und Wasserstoff (36, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine Technologiestrategie 2035 für Schlüsselbereiche wie KI, Biotechnologie, Quantencomputing, Wasserstoff und Robotik wird entwickelt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Insgesamt drei Prozent der Landesfläche sollen für erneuerbare Energien reserviert werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Es sollen Anreize für ein kommunales Flächenpooling für erneuerbare Energien geschaffen werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Land soll darauf hinwirken, dass Solaranlagen an Lärmschutzwänden und als Hagelschutz im Obstbau zum Standard werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das Potenzial von Solaranlagen auf Baggerseen soll durch eine deutlich höhere Überdeckung ausgeschöpft werden.

und 31 weitere, alle im Programm.

Studierende (42, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Menschen in Ausbildung, Gründung oder Studium erhalten bestmögliche Unterstützung.
2. mehr Rechte oder Angebote: Gründergeist wird bereits in Schulen und Hochschulen gefördert.
3. mehr Geld: Studiengebühren für ausländische Studierende werden abgeschafft.
4. mehr Rechte oder Angebote: Neue Studienplätze im Lehramtsstudium werden geschaffen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Qualität aller Lehramtsstudiengänge soll verbessert werden.

und 37 weitere, alle im Programm.

Radfahrer und Fußgänger (22, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Sichere Fuß- und Radwege werden gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Es soll sichere, kindgerechte und barrierefreie Fuß- und Radwege geben.
3. mehr Rechte oder Angebote: Es soll Leihangebote für Fahrräder und Roller geben.
4. mehr Rechte oder Angebote: Bis 2030 werden mindestens 20 Radschnellwege fertiggestellt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Bis 2030 wird das knapp 8.000 Kilometer lange RadNETZ fertiggestellt.

und 17 weitere, alle im Programm.

Frauen (33, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Gründungswillige Frauen, Menschen mit Migrationsgeschichte und Menschen mit Behinderung werden besonders unterstützt.
2. mehr Geld: Ein Seedbudget für Gründerinnen und befristete Betreuungszuschüsse werden erprobt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Frauen werden bei der Übernahme von Unternehmen durch Matching besonders unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Möglichkeiten zur Erwerbsbeteiligung von Frauen sollen weiter verbessert werden.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Gehaltsunterschiede zwischen Frauen und Männern sollen verringert werden.

und 28 weitere, alle im Programm.

Gründer und Start-ups (34, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Gezielt und flächeneffizient werden ausreichend Gewerbeflächen für Gründer, Handwerk und Industrie bereitgestellt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine GreenTech-Allianz unterstützt Start-ups und Mittelstand bei innovativen Wasserstofftechnologien.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ein Forschungskooperationsnetzwerk GreenTech unterstützt nachhaltige Unternehmen und Start-ups.
4. mehr Rechte oder Angebote: Menschen in Ausbildung, Gründung oder Studium erhalten bestmögliche Unterstützung.
5. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Hürden für Unternehmensgründungen werden weiter abgebaut.

und 29 weitere, alle im Programm.

Mieter (17, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Wohnheimplätze sollen bezahlbar sein.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Stecker-Solaranlagen werden unterstützt, damit auch Mieterinnen und Mieter günstige Sonnenenergie nutzen können.
3. mehr Rechte oder Angebote: Sozialwohnungen werden, wo technisch sinnvoll, mit Stecker-Solaranlagen ausgestattet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Wohnraumpolitik setzt neben dem Neubau auf einen wirksamen Mieterschutz.
5. mehr Rechte oder Angebote: Bei Mieten wird mehr Transparenz geschaffen.

und 12 weitere, alle im Programm.

Arbeitnehmer (30, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Es wird ein Zukunftspakt mit Autoherstellern, Zulieferern und Beschäftigten geschlossen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der wirtschaftliche Strukturwandel wird aktiv gestaltet, um sichere Arbeitsplätze zu schaffen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ein Zukunftspakt von Industrie, Gewerkschaften, Forschung und Politik mit klaren Zielen und Förderung schafft Rahmenbedingungen für nachhaltige Mobilität.
4. mehr Rechte oder Angebote: Arbeitsplätze in der Automobilwirtschaft werden durch Qualifizierung, Transformation der Zulieferer und Zusammenarbeit mit den Tarifpartnern erhalten.
5. mehr Rechte oder Angebote: Eine GreenTech-Allianz unterstützt Start-ups und Mittelstand bei innovativen Wasserstofftechnologien.

und 25 weitere, alle im Programm.

Tiere (29, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Tierversuche sollen verringert und wo möglich durch tierfreie Methoden ersetzt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Tierfreie Methoden sollen umfassend gefördert werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Strukturelle Hürden für tierfreie Methoden sollen abgebaut werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die 3R-Zentren sollen ausgebaut werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Landesförderung für Alternativen zu Tierversuchen soll erhöht werden.

und 24 weitere, alle im Programm.

Queere Menschen (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: An Hochschulen wird gegen Antisemitismus, Rassismus, Behindertenfeindlichkeit, Queerfeindlichkeit und jede andere Diskriminierung vorgegangen.
2. mehr Rechte oder Angebote: In der Lehrkräfteausbildung soll mehr Bewusstsein für die Lebensrealitäten queerer Schülerinnen und Schüler geschaffen werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Kompetenzen im diskriminierungsfreien Umgang mit queeren Kindern und Jugendlichen in Unterricht und Schulleben werden gestärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsam mit Bildungsträgern aus der Community soll eine Schulkultur gefördert werden, in der sich queere Schülerinnen und Schüler sicher und akzeptiert fühlen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Medizinisches Personal, insbesondere in Gynäkologie und Hausarztpraxen, soll für einen diskriminierungsfreien Umgang mit trans- und intergeschlechtlichen Menschen sensibilisiert und fortgebildet werden.

und 7 weitere, alle im Programm.

Kinder und Jugendliche (63, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Kinder sollen im Umgang mit sozialen Medien begleitet und nicht allein gelassen werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Kinder- und Ganztagsbetreuung werden ausgebaut, um Familie und Beruf besser vereinbar zu machen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Arbeitslosenberatungszentren und das Programm BeJuga sollen finanziell besser ausgestattet werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Arbeitslosenberatungszentren und BeJuga sollen an mehr Standorten angeboten werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Hindernisse werden beseitigt und jedes Kind erhält die Unterstützung, die es zur Entfaltung seiner Talente braucht.

und 58 weitere, alle im Programm.

Landwirtschaftliche Betriebe (34, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Genossenschaftliche Unternehmen, insbesondere in Handwerk, Land- und Lebensmittelwirtschaft, Pflege und Gesundheitsversorgung, werden unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Landwirtschaft und erneuerbare Energien werden durch Agri-Photovoltaik verbunden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Kommunen und Landwirtschaft werden bei der Anpassung an den Klimawandel unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Ökolandbau soll bis 2030 auf 30 bis 40 Prozent der Fläche etabliert werden.
5. mehr Geld: Die europäischen Agrarzahlungen sollen eine einkommenswirksame Komponente enthalten.

und 29 weitere, alle im Programm.

Schulen (62, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: In ausgewählten Regionen wird die Zusammenarbeit von Schulen und Hochschulen mit Unternehmen und Start-ups gefördert.
2. mehr Geld: Das Land übernimmt einen Teil der Betriebskosten der Ganztagesbetreuung an Grundschulen mit 600 Millionen Euro bis 2030.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Verzahnung von Schulen und Kitas mit der Welt außerhalb wird gefördert.
4. mehr Geld: Das „Startchancen-Programm BW“ wird auf weitere Schulen und Kitas in sozial herausfordernden Lagen ausgeweitet.
5. mehr Geld: Die zusätzlichen Mittel werden nach einem Sozialindex verteilt.

und 57 weitere, alle im Programm.

Auszubildende (41, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die berufliche Bildung und die Gleichwertigkeit von Master und Meister werden gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Menschen in Ausbildung, Gründung oder Studium erhalten bestmögliche Unterstützung.
3. mehr Geld: Die Meisterausbildung wird für die Auszubildenden kostenlos.
4. mehr Geld: Die Meisterprämie wird erhöht.
5. mehr Geld: Auszubildende sollen ein Startgeld für den Führerschein erhalten, das Land und Ausbildungsbetrieb je zur Hälfte finanzieren.

und 36 weitere, alle im Programm.

Mittelstand und Kleinbetriebe (14, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine Wachstumsagenda unterstützt Mittelstand, Handwerk und Einzelhandel.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine GreenTech-Allianz unterstützt Start-ups und Mittelstand bei innovativen Wasserstofftechnologien.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ein Corporate-Start-up-Partnerschaftsprogramm fördert die Zusammenarbeit von Start-ups und Mittelstand.
4. weniger Pflichten: Die Entbürokratisierung für den Mittelstand wird weiter vorangetrieben.
5. mehr Rechte oder Angebote: Förderungen für den Mittelstand werden übersichtlicher und wirksamer gestaltet.

und 9 weitere, alle im Programm.

Menschen mit Einwanderungsgeschichte (15, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Gründungswillige Frauen, Menschen mit Migrationsgeschichte und Menschen mit Behinderung werden besonders unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bei der Förderung technologieorientierter Gründungen werden gezielt Frauen, Menschen mit Migrationsgeschichte und Menschen aus hochschulfernen Familien unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Einbeziehung und Wertschätzung der Herkunftssprachen soll den Erwerb der Bildungssprache stärken.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Integration von Kindern mit Migrationsgeschichte und Fluchterfahrung an Schulen wird gestärkt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Lernwerkstätten stehen auch zugewanderten Jugendlichen ohne oder mit unzureichender formeller Schulbildung offen.

und 10 weitere, alle im Programm.

Asylsuchende und Geflüchtete (11, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Integration von Kindern mit Migrationsgeschichte und Fluchterfahrung an Schulen wird gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Mit queeren Geflüchteten wird in Erstaufnahmestellen ihrem besonderen Schutzbedarf entsprechend sensibel umgegangen.
3. mehr Rechte oder Angebote: In den Aufnahmestellen soll es psychologische Beratung für Geflüchtete geben.
4. weniger Pflichten: Die Bezahlkarte für Geflüchtete wird unbürokratisch umgesetzt.
5. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Verfahren zur Identitätsklärung und Dokumentenbeschaffung sollen beschleunigt und erleichtert werden.

und 6 weitere, alle im Programm.

Verkehrsinfrastruktur (35, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Mit einem Infrastruktur-Booster werden Straßen, Brücken und Schienen weiter saniert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Schienen, Brücken und Straßen sollen schneller modernisiert werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Für Ersatzneubauten, insbesondere marode Brücken, wird ein beschleunigtes Verfahren eingerichtet.
4. mehr Geld: Die nicht an die Kommunen gehenden Mittel aus dem Sondervermögen werden für Landesinvestitionen in Unikliniken, Hochschulen und Mobilitätsinfrastruktur genutzt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Es wird in die Sanierung und Modernisierung von Brücken, Straßen und Radwegen investiert.

und 30 weitere, alle im Programm.

Bildungssystem und Wissenschaft (43, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein Deep-Tech-Forschungsprogramm wird aufgelegt.
2. mehr Geld: Für Deep-Tech wird ein Fonds eingerichtet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Transfer wissenschaftlicher Erkenntnisse in Produkte und Lösungen wird beschleunigt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Kooperation zwischen Unternehmen, Forschung und Politik wird im Strategiedialog vertieft und die Wertschöpfung im Land gefördert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Zur Fachkräftegewinnung werden gute Bildung, Ausbildung, Weiterbildung und Neuqualifizierung gestärkt.

und 38 weitere, alle im Programm.

Von Diskriminierung Betroffene (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: An Hochschulen wird gegen Antisemitismus, Rassismus, Behindertenfeindlichkeit, Queerfeindlichkeit und jede andere Diskriminierung vorgegangen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Antisemitismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wird in jeder Form entgegengetreten.
3. mehr Rechte oder Angebote: Auch in kleineren Orten sollen Strukturen bestehen, die Toleranz fördern, vor Diskriminierung schützen und Begegnung ermöglichen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Diskriminierung, strafbare Inhalte einschließlich KI-generierter Inhalte im Netz und Angriffe auf Personen des öffentlichen Lebens sollen konsequent aufgedeckt werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Antidiskriminierungsprojekte im ganzen Land werden gestärkt.

und 3 weitere, alle im Programm.

Menschen auf dem Land (18, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ländliche Räume werden an Bus und Bahn angebunden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Mit Wohnraumförderung, Quartiersprogramm und Landesförderung für den ländlichen Raum soll überall im Land bedarfsgerechtes Wohnen möglich sein.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das ÖPNV-Angebot wird gemäß der ÖPNV-Strategie 2030 besonders in ländlichen Räumen ausgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Bis 2030 soll in ländlichen Räumen mindestens alle 30 Minuten ein öffentliches Verkehrsmittel fahren.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die psychotherapeutische Versorgung wird überall, insbesondere im ländlichen Raum, verbessert.

und 13 weitere, alle im Programm.

Junge Erwachsene (30, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Junge Menschen werden auf dem Weg in Ausbildung, Gründung oder Studium bestmöglich begleitet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Jugendliche ohne Abschluss oder Ausbildung erhalten gezielte Unterstützung.
3. mehr Rechte oder Angebote: Kinder und junge Menschen erhalten das Recht, selbst mitgebrachte sichere Lebensmittel in der Mensa zu verzehren.
4. mehr Rechte oder Angebote: Medienbildung, Quellenkritik und kritisches Denken werden gezielt gefördert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Mehrgenerationen-Programme sollen den Austausch zwischen Alt und Jung fördern.

und 25 weitere, alle im Programm.

Lehrkräfte und Erzieher (35, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Pflichten: Erzieherinnen und Erzieher werden durch multiprofessionelle Teams entlastet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der „Direkteinstieg Kita“ wird gestärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Weiterqualifizierung von Tagespflegepersonen zu sozialpädagogischen Fachkräften soll den Personalmangel in Kitas verringern.
4. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Wege für Quer- und Direkteinstiege in den Lehrerberuf werden vereinfacht.
5. mehr Rechte oder Angebote: Lehramtsanwärterinnen und -anwärter sollen im Referendariat gut vorbereitet und zum Berufseinstieg motiviert werden.

und 30 weitere, alle im Programm.

Arbeitslose (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Arbeitslosigkeit wird mit dem Ziel der Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt bekämpft.
2. mehr Rechte oder Angebote: Mit passgenauer Qualifizierung, Coaching, Beschäftigungsangeboten und sozialer Teilhabe werden individuelle Förderketten geschaffen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Programm „Neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt“ soll dauerhaft finanziert werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Programm „Neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt“ soll ausgebaut werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Arbeitslosenberatungszentren und das Programm BeJuga sollen finanziell besser ausgestattet werden.

und 5 weitere, alle im Programm.

E-Auto-Fahrer (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge wird weiter ausgebaut.
2. mehr Geld: Günstiger Ladestrom für Elektrofahrzeuge wird angestrebt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Bidirektionales Laden wird ermöglicht.
4. mehr Rechte oder Angebote: Wallboxen, Wärmepumpen, Speicher, bidirektionales Laden und weitere steuerbare Geräte sollen flächendeckend verbreitet werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Modellprojekte für bidirektionales Laden werden geschaffen, damit Elektroautos Teil des Stromnetzes werden.

und 7 weitere, alle im Programm.

Familien mit Kindern (33, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Mit den Programmen „FamilyNet“ und „FamilyNet 4.0“ werden Unternehmen bei der Umsetzung einer familienbewussten Unternehmenskultur unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Kinder- und Ganztagsbetreuung werden ausgebaut, um Familie und Beruf besser vereinbar zu machen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Flexible Arbeitszeitmodelle und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf werden im öffentlichen Dienst, auch für kommunale Beschäftigte, gefördert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Schulen und Kitas setzen auf eine echte Erziehungspartnerschaft mit den Eltern.
5. mehr Rechte oder Angebote: Familien sollen sich unabhängig von Wohnort und Einkommen auf ein verlässliches und qualitätsvolles Kita-Angebot verlassen können.

und 28 weitere, alle im Programm.

Bauherren und Käufer von Wohneigentum (19, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Förderprogramme für Wohneigentum sollen sozial gestaffelt und ökologisch wirksam sein.
2. mehr Rechte oder Angebote: Wohneigentum soll leichter möglich werden.
3. weniger Pflichten: Bauen und Umbauen sollen vereinfacht werden.
4. weniger Pflichten: Kommunen sollen den Stellplatzschlüssel unbürokratisch auf null senken können.
5. mehr Geld: Bestehende Gebäude werden klug umgenutzt, und beim Bau gelten bezahlbare Standards.

und 14 weitere, alle im Programm.

Geringverdiener (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Mittel für Beratung und Unterstützung zur Armutsprävention und -bekämpfung sollen ausgeweitet werden, besonders bei Verschuldung und drohendem Wohnungsverlust.
2. mehr Rechte oder Angebote: Haushalten mit kleinen und mittleren Einkommen wird der Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums erleichtert.
3. mehr Geld: Die Kommunen werden bei den Kita-Kosten entlastet.
4. mehr Geld: Wege zu mehr Beitragsgerechtigkeit wie sozial gestaffelte Kita-Gebühren werden aufgezeigt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Alltägliche Mobilitätshürden für Menschen mit geringem Einkommen oder ohne Führerschein sollen abgebaut werden.

und 2 weitere, alle im Programm.

Landwirte (16, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Land soll darauf hinwirken, dass Solaranlagen an Lärmschutzwänden und als Hagelschutz im Obstbau zum Standard werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Biodiversitätsberatung wird ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Anreize für eine landwirtschaftliche und moorerhaltende Nutzung von Moorböden, etwa durch Förderung von Paludikultur, werden geschaffen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Landwirtschaft wird bei der Bekämpfung invasiver Arten unterstützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Agroforstwirtschaft als Klimaanpassungsmaßnahme in der Landwirtschaft wird unterstützt.

und 11 weitere, alle im Programm.

Wohnungssuchende (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Mit Wohnraumförderung, Quartiersprogramm und Landesförderung für den ländlichen Raum soll überall im Land bedarfsgerechtes Wohnen möglich sein.
2. mehr Rechte oder Angebote: Maßnahmen sollen schnell neuen Wohnraum schaffen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Wohnraumpolitik setzt neben dem Neubau auf einen wirksamen Mieterschutz.
4. mehr Rechte oder Angebote: Bestehende Gebäude werden klug umgenutzt, und beim Bau gelten bezahlbare Standards.
5. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinschaftliche und inklusive Wohnformen sowie der Wohnungstausch werden gestärkt.

und 5 weitere, alle im Programm.

Beamte und öffentlicher Dienst (25, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Sachgrundlose Befristungen in den Ministerien sollen zurückgedrängt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für Beamtinnen und Beamte sollen Lebensarbeitszeitkonten eingeführt werden, um Flexibilität und Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern.
3. mehr Rechte oder Angebote: Über Qualifizierungsprogramme wie die Digitallotsen werden Städte und Gemeinden bei Weiterbildung und Vernetzung unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Diskriminierung am Arbeitsplatz in der Landesverwaltung wird entschieden abgelehnt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Flexible Arbeitszeitmodelle und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf werden im öffentlichen Dienst, auch für kommunale Beschäftigte, gefördert.

und 20 weitere, alle im Programm.

Kultur und Erinnerung (25, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Erinnerungskultur wird gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein Zentrum für Baukultur Baden-Württemberg soll die Erkenntnisse aus Strategiedialog und Internationaler Bauausstellung 2027 bündeln und in Praxis, Forschung und Ausbildung verankern.
3. mehr Rechte oder Angebote: Kulturelle Bildung wird für alle ermöglicht.
4. mehr Rechte oder Angebote: Kunst- und Kulturorte werden erhalten, weiterentwickelt und überall im Land zugänglich gemacht.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die grenzüberschreitende kulturelle Zusammenarbeit mit Frankreich und der Schweiz wird durch gemeinsame Programme und Austauschprojekte gestärkt.

und 20 weitere, alle im Programm.

Kultureinrichtungen und Kulturwirtschaft (33, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Regionale Kooperationen zwischen Tourismusbetrieben, lokalen Produzenten und Kultureinrichtungen werden ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bibliotheken und Medienzentren werden stärker mit zivilgesellschaftlichen Akteuren vernetzt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Naturkundemuseum Stuttgart mit dem Kompetenzzentrum KomBioTa soll in die Leibniz-Gemeinschaft aufgenommen werden.
4. mehr Geld: Ein Nothilfefonds für Kunst und Kultur wird geschaffen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das Programm POPLÄND wird um Programme für Kollektive, freie Veranstalter und Szeneinitiativen erweitert.

und 28 weitere, alle im Programm.

Polizisten, Soldaten, Einsatzkräfte (20, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Polizei soll gut ausgebildet, modern ausgestattet und personell stark aufgestellt sein.
2. weniger Pflichten: Polizeibeamte werden bei der Büroarbeit entlastet, um die Verfügbarkeit der Polizei zu stärken.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ein Rotationssystem für Brennpunktreviere soll Polizeibeamte vor Überlastung schützen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Für den Polizeiberuf werden flexible Arbeitszeitmodelle eingeführt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Für die Polizei wird ein modernes Gesundheitsmanagement geschaffen.

und 15 weitere, alle im Programm.

Energieversorgung (24, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Das Land investiert in Stromleitungen, Speichertechnologien und intelligente Netzsteuerung.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für die Versorgung mit günstiger und sauberer Energie werden flexible und digitale Netze benötigt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Verteilnetze sollen ausgebaut werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Es soll eine integrierte Netzplanung geben, die Strom-, Wärme- und Wasserstoffnetze zusammen betrachtet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das Stromnetz soll intelligenter gemacht werden.

und 19 weitere, alle im Programm.

Handel und Gastgewerbe (14, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine Wachstumsagenda unterstützt Mittelstand, Handwerk und Einzelhandel.
2. mehr Rechte oder Angebote: Zur Stärkung des Einzelhandels werden Ortskerne mit mehr Grün und gut erreichbaren öffentlichen Räumen aufgewertet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Stationäre Geschäfte werden beim Aufbau digitaler Vertriebskanäle unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Online-Händler erhalten die Möglichkeit, Produkte in Pop-up-Stores oder auf temporären Verkaufsflächen vor Ort anzubieten.
5. mehr Rechte oder Angebote: Regionale Kooperationen zwischen Tourismusbetrieben, lokalen Produzenten und Kultureinrichtungen werden ausgebaut.

und 9 weitere, alle im Programm.

Ungewollt Schwangere (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ungewollt Schwangere sollen schnelle Information, Beratung und einen gesicherten, zeitnahen Zugang zu einem Schwangerschaftsabbruch erhalten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine flächendeckende Versorgung mit Schwangerschaftsabbrüchen wird angestrebt.
3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Auf Bundesebene wird die Abschaffung des Paragrafen 218 des Strafgesetzbuchs angestrebt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ein ausreichendes plurales Angebot wohnortnaher Beratungsstellen sowie ambulanter und stationärer Einrichtungen für Schwangerschaftsabbrüche wird angestrebt.

Wohlfahrtsverbände und soziale Träger (20, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Die Mittel für Beratung und Unterstützung zur Armutsprävention und -bekämpfung sollen ausgeweitet werden, besonders bei Verschuldung und drohendem Wohnungsverlust.
2. mehr Geld: Die Arbeitslosenberatungszentren und das Programm BeJuga sollen finanziell besser ausgestattet werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der lokale Aufbau von Auszubildendenwerken, die Wohnraum, Beratung und soziale Unterstützung für Auszubildende bereitstellen, wird unterstützt.
4. mehr Geld: Die Landeszuschüsse an die Studierendenwerke werden erhöht.
5. mehr Geld: Die Zuschüsse an die Studierendenwerke werden langfristig dynamisiert, um inflationsbedingte Mehrkosten auszugleichen.

und 15 weitere, alle im Programm.

Hochschulen (30, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: In ausgewählten Regionen wird die Zusammenarbeit von Schulen und Hochschulen mit Unternehmen und Start-ups gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Hochschulen erhalten die Möglichkeit, sich schnell an die Anforderungen des Arbeitsmarktes anzupassen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Hochschulen für Angewandte Wissenschaften sollen in ihrer Forschung gezielt gestärkt werden.
4. mehr Geld: Die Hochschulen für Angewandte Wissenschaften sollen mehr Mittel erhalten.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit von Universitätsklinika, Universitäten, Forschungseinrichtungen und Unternehmen wird durch den Ausbau des 4U-Verbunds und des Forums Gesundheitsstandort BW gefördert.

und 25 weitere, alle im Programm.

Wirtschaftsstandort (14, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Kooperation zwischen Unternehmen, Forschung und Politik wird im Strategiedialog vertieft und die Wertschöpfung im Land gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Fördermittel werden stärker auf Innovation, Wettbewerbsfähigkeit, Zukunftstechnologien und Klimaschutz ausgerichtet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Unterstützung von Bürgerenergieprojekten soll die regionale Wertschöpfung fördern.
4. mehr Rechte oder Angebote: Schlüsselprojekte wie Cyber Valley, AI Factory Stuttgart und Innovation Park Artificial Intelligence werden ausgebaut, um das Land zum führenden europäischen KI-Standort zu machen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Innovationskraft des Landes wird etwa mit einem europäischen Projekt zum autonomen Fahren gestärkt.

und 9 weitere, alle im Programm.

Handwerk (10, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Energiekosten für Unternehmen, Handwerker und Bürger sollen so günstig wie möglich sein.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine Wachstumsagenda unterstützt Mittelstand, Handwerk und Einzelhandel.
3. mehr Rechte oder Angebote: Genossenschaftliche Unternehmen, insbesondere in Handwerk, Land- und Lebensmittelwirtschaft, Pflege und Gesundheitsversorgung, werden unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Gezielt und flächeneffizient werden ausreichend Gewerbeflächen für Gründer, Handwerk und Industrie bereitgestellt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Für den Umstieg vom Verbrenner gibt es verlässliche Leitplanken für Autobauer, Zulieferer und Handwerk.

und 5 weitere, alle im Programm.

Industrie (12, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Gezielt und flächeneffizient werden ausreichend Gewerbeflächen für Gründer, Handwerk und Industrie bereitgestellt.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Ein Zukunftspakt von Industrie, Gewerkschaften, Forschung und Politik mit klaren Zielen und Förderung schafft Rahmenbedingungen für nachhaltige Mobilität.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die urbane und industrielle Bioökonomie wird gestärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Markteinführung von Bioraffinerien wird gefördert.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Nutzung von Abwärme aus Industrie und Rechenzentren in Wärmenetzen soll deutlich ausgebaut werden.

und 7 weitere, alle im Programm.

Autoindustrie (8, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Es wird ein Zukunftspakt mit Autoherstellern, Zulieferern und Beschäftigten geschlossen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für den Umstieg vom Verbrenner gibt es verlässliche Leitplanken für Autobauer, Zulieferer und Handwerk.
3. mehr Rechte oder Angebote: Im Dialog mit der Automobilwirtschaft wird der Aufbau heimischer Batterieherstellungskapazitäten vorangetrieben.
4. mehr Rechte oder Angebote: Autonomes Fahren wird vom Testbetrieb in den Regelbetrieb überführt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Arbeitsplätze in der Automobilwirtschaft werden durch Qualifizierung, Transformation der Zulieferer und Zusammenarbeit mit den Tarifpartnern erhalten.

und 3 weitere, alle im Programm.

Gewerkschaften (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein Zukunftspakt von Industrie, Gewerkschaften, Forschung und Politik mit klaren Zielen und Förderung schafft Rahmenbedingungen für nachhaltige Mobilität.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Behinderung von Gewerkschafts- und Betriebsratsarbeit (Union Busting) wird abgelehnt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Entlastungsallianz und der Abbau unnötiger Regeln sollen unter Beteiligung von kommunalen Spitzenverbänden, Gewerkschaften, Wirtschafts- und Naturschutzverbänden fortgeführt werden.

Interessen- und Wirtschaftsverbände (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Entlastungsallianz und der Abbau unnötiger Regeln sollen unter Beteiligung von kommunalen Spitzenverbänden, Gewerkschaften, Wirtschafts- und Naturschutzverbänden fortgeführt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsam mit den Verbänden werden Ideen zur Nachwuchsgewinnung und -sicherung in Schäferei und Ziegenhaltung erarbeitet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ein dauerhafter Strategiedialog Pflege bringt Fachkräfte, Wissenschaft, Verbände und Politik zusammen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Landespflegerat wird zu einer starken und professionellen Vertretung der Pflege ausgebaut.
5. mehr Geld: Der Landespflegerat soll institutionell gefördert werden.

und 1 weitere, alle im Programm.

Private Vermieter (10, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: „Sanierungssprints“ zur beschleunigten und kostengünstigen energetischen Gebäudesanierung sollen flächendeckend eingeführt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bei Mieten wird mehr Transparenz geschaffen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Vermieter und Mieter erhalten Informationen über Mietspiegel, Regeln und Vorschriften, um ihre Rechte und Pflichten wahrzunehmen.
4. weniger Geld, mehr Pflichten: Auf Bundesebene wird eine Ausweitung und ein stärkeres Monitoring der Mietpreisbremse angestrebt.
5. weniger Geld, mehr Pflichten: Umgehungen der Mietpreisbremse durch Kurzzeitmieten, Indexmieten ohne Kappungsgrenzen und Möblierungszuschläge sollen unterbunden werden.

und 5 weitere, alle im Programm.

Wohnungs- und Obdachlose (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Förderung des „Housing First“-Ansatzes gegen Obdach- und Wohnungslosigkeit wird ausgeweitet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Einrichtung von „Housing First“-Projekten an weiteren Standorten wird finanziell und beratend unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Diskriminierende Maßnahmen wie „anti homeless architecture“ werden abgelehnt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Housing-First-Angebote werden erweitert.

Zusammenhalt und Gleichstellung (11, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Öffentliche Mittel sollen dort eingesetzt werden, wo sie am meisten bewirken: für Klima, Infrastruktur und gesellschaftlichen Zusammenhalt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Investitionen in den Klimaschutz sollen auch die soziale Gerechtigkeit stärken.
3. mehr Rechte oder Angebote: Orte für generationenübergreifende und inklusive Gemeinschaft werden gefördert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Vielfalt im Sport wird gestärkt.
5. teils, teils: Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit werden zusammen gedacht.

und 6 weitere, alle im Programm.

Gesundheitsschutz (15, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das pflanzliche Angebot in Landeskantinen wird ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Prävention und Aufklärung werden gemeinsam mit den Akteuren des Gesundheitssektors vorangebracht.
3. mehr Rechte oder Angebote: Lärmbelastung und Luftverschmutzung sollen weiter reduziert werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Land unterstützt Dörfer und Städte mit Beratung, Förderung und Qualifizierung bei generationengerechten, gesundheitsfördernden und inklusiven Quartieren.
5. mehr Rechte oder Angebote: Kommunen werden bei der Umsetzung von Hitzeaktionsplänen unterstützt.

und 10 weitere, alle im Programm.

Verbraucher (16, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Ein Reparaturbonus wird eingeführt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Angebot pflanzlicher Proteine wird verbessert und leichter zugänglich gemacht.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Bündelung von Erzeugern in Erzeugergemeinschaften wird unterstützt, um die Verfügbarkeit regionaler Lebensmittel zu erhöhen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Verbraucher sollen sich auf faire Verträge und einklagbare Verbraucherrechte verlassen können.
5. mehr Rechte oder Angebote: Verbraucherschutz soll Menschen vor unfairen Preisen, Intransparenz und Betrug schützen.

und 11 weitere, alle im Programm.

Weiterbildungs- und Bildungsträger (18, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Bildungseinrichtungen erhalten mehr Freiräume für Entscheidungen vor Ort.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bibliotheken und Medienzentren werden stärker mit zivilgesellschaftlichen Akteuren vernetzt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Annelie-Wellensiek-Zentrum für inklusive Bildung wird weiter gefördert und ausgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Kooperation mit außerschulischen Partnern in der kommunalen Bildungslandschaft wird gefördert.
5. mehr Geld: In die Sanierung und Modernisierung überbetrieblicher Bildungsstätten wird gezielt investiert.

und 13 weitere, alle im Programm.

Arztpraxen und Gesundheitsanbieter (17, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Genossenschaftliche Unternehmen, insbesondere in Handwerk, Land- und Lebensmittelwirtschaft, Pflege und Gesundheitsversorgung, werden unterstützt.
2. mehr Geld: Zusätzliche, langfristig gesicherte Stellen in der Schulpsychologie werden geschaffen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Primärversorgungszentren sollen fester Bestandteil der Regelversorgung werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Kommunale und genossenschaftliche Medizinische Versorgungszentren werden unterstützt.
5. mehr Geld: Zusätzliche Lehrpraxen auf dem Land werden gefördert.

und 12 weitere, alle im Programm.

Beschäftigte in Weiterbildung (11, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die akademische Weiterbildung, etwa von Ingenieurinnen und Ingenieuren an Hochschulen, wird ausgebaut.
2. mehr Geld: Die Meisterausbildung soll kostenlos sein.
3. mehr Rechte oder Angebote: Weiterbildung für alle Menschen wird gefördert, um Fachkräfte zu sichern.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die laufende Nachqualifizierung der vorhandenen Fachkräfte wird beobachtet und kontinuierlich verbessert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Daten der Bildungs-ID sollen Grundlage für zielgenaue Aus- und Weiterbildungsangebote im Erwerbsleben sein.

und 6 weitere, alle im Programm.

Menschen in Städten (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Mehr Natur soll durch grüne Schulhöfe und Kitas, renaturierte Stadträume und wohnortnahe Erholungsräume in die Städte kommen.
2. mehr Rechte oder Angebote: In Ballungsräumen soll im ÖPNV ein 15-Minuten-Takt gelten.
3. mehr Rechte oder Angebote: Eine kostendeckende Parkraumbewirtschaftung gilt als zentrales Instrument für mehr Lebensqualität in den Städten.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die klimaresiliente Stadtentwicklung wird gestärkt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Bibliotheken sollen als Treffpunkte für Dorf- und Stadtgemeinschaften gestärkt werden.

und 1 weitere, alle im Programm.

Pflegekräfte und Gesundheitsberufe (14, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte werden verbessert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Pflegekräfte werden entlastet.
3. mehr Rechte oder Angebote: In der Pflege werden gute Arbeitsbedingungen geschaffen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ein dauerhafter Strategiedialog Pflege bringt Fachkräfte, Wissenschaft, Verbände und Politik zusammen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Mit gezielten Maßnahmen und neuen Berufsbildern wie der Community Health Nurse werden Menschen für die Pflege gewonnen.

und 9 weitere, alle im Programm.

Ausländer und Einbürgerung (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Spielräume des Aufenthaltsgesetzes sollen landeseinheitlich zugunsten des Bleiberechts genutzt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Es soll zuverlässige Beratungsstellen zu Bleiberechtsoptionen für Betroffene und Arbeitgeber geben.
3. mehr Rechte oder Angebote: Menschen, die bereits im Land sind, sollen schnell Klarheit über ihre Bleibeperspektive erhalten.

Ausreisepflichtige (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Abweichungen von Empfehlungen der Härtefallkommission sollen Ausnahmen bleiben.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die freiwillige Rückkehr hat Vorrang.
3. mehr Rechte oder Angebote: Menschen in Abschiebehaft soll unabhängige Rechtsberatung möglich sein.
4. mehr Rechte oder Angebote: Jesidinnen und Jesiden, die den Völkermord überlebt haben, sollen nicht abgeschoben werden.
5. mehr Pflichten: Wer kein Aufenthaltsrecht, keine Bleibeperspektive und keine Abschiebungshindernisse hat, muss ausreisen.

und 2 weitere, alle im Programm.

Datenschutz und IT-Sicherheit (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein gemeinsamer Datenraum ermöglicht Unternehmen den sicheren Austausch von Produktions-, Mobilitäts- und Forschungsdaten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für die Registermodernisierung sollen souveräne Lösungen geschaffen werden, damit Register datenschutzkonform in sicheren Clouds in Deutschland gehostet werden können.
3. mehr Rechte oder Angebote: Außereuropäische Technologieanbieter dürfen nicht unkontrolliert auf gespeicherte Bürgerdaten zugreifen können.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Schutz der digitalen Verwaltung soll kontinuierlich ausgebaut werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Schutz der digitalen Verwaltung wird kontinuierlich weiter ausgebaut.

und 4 weitere, alle im Programm.

Erben und Beschenkte (3, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Geld: Auf Bundesebene soll die Gerechtigkeitslücke der Verschonungsbedarfsprüfung bei der Erbschaftsteuer geschlossen werden.
2. weniger Geld: Die Steuerfreiheit beim Vererben von über 300 Wohnungen soll auf Bundesebene beseitigt werden.
3. weniger Geld: Die Gerechtigkeitslücke durch Share Deals bei der Erbschaftsteuer soll auf Bundesebene geschlossen werden.

Innere Sicherheit (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Öffentliche Räume sollen so gestaltet sein, dass alle dort jederzeit vor Gewalt sicher sind.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein Präventionsnetzwerk gegen Hasskriminalität wird aufgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: An Kriminalitätsschwerpunkten wird ein starkes Quartiersmanagement eingesetzt.
4. teils, teils: Das Sicherheitsgefühl im Land soll wiederhergestellt werden, notfalls mit robusten Maßnahmen.

Logistik und Güterverkehr (12, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Ladenetz für Pkw wird ausgebaut und auf Lkw erweitert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ladepunkte im privaten und halböffentlichen Bereich, etwa in Firmen, werden gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die E-Ladeinfrastruktur wird mit E-Quartiershubs, einem Schnellladenetz für E-Lkw und verlässlichen Netzkapazitäten ausgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Ladeinfrastruktur für Lkw wird mit einem öffentlichen Basisladenetz ausgebaut.
5. mehr Geld: Es wird in Betriebshöfe für E-Lkw investiert.

und 7 weitere, alle im Programm.

Alleinerziehende (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Modellprojekte zur Einführung lebensphasenorientierter Arbeitszeitmodelle und Pflegezeitregelungen werden gefördert, damit Erwerbstätigkeit und Sorgeverantwortung besser vereinbar sind.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Netzwerk Teilzeitausbildung, das vor allem Alleinerziehenden und gesundheitlich beeinträchtigten Menschen eine Ausbildung ermöglicht, wird gestärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Alleinerziehende werden durch Teilzeitausbildung, verlässliche Betreuung und gezielte Unterstützungsangebote entlastet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Sprachkursangebote werden unter Berücksichtigung der Bedarfe von Alleinerziehenden und des ländlichen Raums ausgebaut.

Psychisch Kranke (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Aufklärung über psychische Erkrankungen wird verbessert und Vorurteile gegenüber Betroffenen werden abgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die psychotherapeutische Versorgung wird überall, insbesondere im ländlichen Raum, verbessert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Telemedizinische Angebote in der Psychotherapie werden gefördert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Eine gemeindepsychiatrisch organisierte Not- und Krisenversorgung wird aufgebaut.

Bauwirtschaft (8, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Unternehmen, kommunale Wohnbaugesellschaften und Bauträger werden zusammengebracht, um gemeinsam Wohnraum zu schaffen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Serielles Bauen und Sanieren wird gezielt gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Bauinnovationen werden sichtbar gemacht, in die Praxis überführt und schnell an den Markt gebracht.
4. mehr Rechte oder Angebote: Bauteile und Materialien sollen beim Rückbau möglichst wiederverwendet werden können.
5. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Wiederverwendung von Bauteilen wird vereinfacht und gebrauchte Baustoffe werden im Kreislauf genutzt.

und 3 weitere, alle im Programm.

Ausländische Fachkräfte (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland sollen angeworben werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Pflegefachkräfte werden durch die neue Landesagentur für die Zuwanderung von Fachkräften bei der Einwanderung unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Hürden für die Fachkräfteeinwanderung werden abgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Zugang eingewanderter Fachkräfte zum Arbeitsmarkt wird erleichtert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die staatliche Steuerung bei der Vermittlung zwischen Betrieben und ausländischen Arbeitskräften wird ausgebaut.

und 4 weitere, alle im Programm.

Digital- und Telekommunikationswirtschaft (15, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine Technologiestrategie 2035 für Schlüsselbereiche wie KI, Biotechnologie, Quantencomputing, Wasserstoff und Robotik wird entwickelt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Leistungsfähige Chips und Smart Data werden verstärkt gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Aufbau moderner Halbleiter- und Chipproduktionsstandorte in Deutschland und der EU wird unterstützt.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Nutzung von Abwärme aus Industrie und Rechenzentren in Wärmenetzen soll deutlich ausgebaut werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Entwicklung energieeffizienter, spezialisierter künstlicher Intelligenz wird unterstützt.

und 10 weitere, alle im Programm.

Fossile und Kernenergie (7, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Rohstoffabhängigkeit wird durch heimische Rohstoffgewinnung verringert.
2. weniger Rechte oder Angebote: Der Bau starrer, nicht wasserstofffähiger Gaskraftwerke durch den Bund wird abgelehnt.
3. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Die Erschließung neuer Gas- und Ölvorkommen wird auf allen Ebenen abgelehnt.
4. mehr Pflichten: Die grenznahen Atomkraftwerke sollen perspektivisch abgeschaltet werden.
5. unverändert: Am Ausstieg aus der Atomkraft wird festgehalten.

und 2 weitere, alle im Programm.

Gefährdete Kinder (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Es braucht ein starkes Netz aus früher Hilfe, Beratung und Schutz für Kinder, analog wie digital.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Erkenntnisse der regionalen Kinderschutznetzwerke werden landesweit umgesetzt.
3. mehr Rechte oder Angebote: In Kinderkliniken sollen akkreditierte multiprofessionelle Kinderschutzgruppen etabliert werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Kinderschutz wird konsequent auf den digitalen Raum übertragen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Flächendeckend werden genügend Frauen- und Kinderschutzhäuser, Schutzwohnungen und Beratungsstellen sichergestellt.

und 3 weitere, alle im Programm.

Künstler und Kreative (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Kultur wird auch durch verlässliche Arbeitsbedingungen vor Ort gesichert.
2. mehr Geld: Ein Nothilfefonds für Kunst und Kultur wird geschaffen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Mit Ansätzen aus Kultur- und Wirtschaftsförderung wie der Förderung von Gründerzentren sollen im Land ausgebildete Medien- und Filmfachleute gehalten werden.
4. teils, teils: Beschäftigte im Kultur- und Kreativbereich werden unterstützt.
5. unverändert: Eine angemessene und faire Entlohnung von Künstlern wird gesichert.

Menschen im Ausland (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Transparente und resiliente Lieferketten mit Menschenrechts-, Umwelt- und Sozialstandards werden unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Mit Partnern wird eine neue Wirtschafts- und Regionalkooperation in Ost-, Südost- und Mitteleuropa zum Wiederaufbau zerstörter Regionen angestoßen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Psychosoziale Hilfen für Jesidinnen und Jesiden im Nordirak werden gemeinsam mit der Region gestärkt.

Minijobber und Mindestlohnbeschäftigte (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen wird abgelehnt.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Der vergabespezifische Mindestlohn soll künftig der untersten Entgeltgruppe des Tarifvertrags des öffentlichen Dienstes entsprechen.

Muslime (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Muslimischen Kindern soll eine fundierte religiöse Bildung und Erziehung zu Mündigkeit und Toleranz ermöglicht werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Jede Form von Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit wird bekämpft.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Kampf gegen Islamismus darf nicht zu einem Generalverdacht gegenüber Muslimen führen.
4. unverändert: Der islamische Religionsunterricht wird in Kooperation mit Universitäten und Hochschulen fortgesetzt.

Pendler (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Bis 2030 werden mindestens 20 Radschnellwege fertiggestellt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bis 2030 wird das knapp 8.000 Kilometer lange RadNETZ fertiggestellt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Arbeitnehmerentsendung wird auf EU-Ebene entbürokratisiert.
4. teils, teils: Mobilität soll für alle in Stadt und Land alltagstauglich, klimafreundlich, barrierefrei und bezahlbar sein.

Raucher und Drogenkonsumenten (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für abhängige und suchtgefährdete Menschen soll es ein gut ausgebautes Versorgungsangebot geben.
2. mehr Rechte oder Angebote: Angebote zur Schadensminderung sollen gesundheitliche Risiken beim Drogenkonsum verringern.
3. mehr Rechte oder Angebote: Drug-Checking zur Überprüfung von Drogeninhaltsstoffen soll ermöglicht werden.

Wissenschaftler (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Internationale Spitzenforscher, deren Wissenschaftsfreiheit in ihren Herkunftsländern bedroht ist, werden gezielt angeworben.
2. mehr Rechte oder Angebote: Forschungseinrichtungen werden unterstützt, Wissenschaftlern in frühen Karrierephasen mehr Sicherheit und Freiheit zu geben.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Stimme von Nachwuchswissenschaftlern in der akademischen Selbstverwaltung soll gestärkt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der „Preis für mutige Wissenschaft“ wird weiterentwickelt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Austausch zwischen Gesellschaft und Wissenschaft wird gefördert.

und 3 weitere, alle im Programm.

Zuwanderer (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Zugewanderte sollen von Anfang an Zugang zu Sprachkursen aller Niveaustufen erhalten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Maßnahmen zur Vorintegration wie Deutscherwerb im Herkunftsland werden unterstützt.
3. unverändert: Über das Sprachförderprogramm „VwV Deutsch“ wird weiterhin Menschen ohne Zugang zu BAMF-Kursen der Erwerb von Deutschkenntnissen ermöglicht.

Kitas (15, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Verzahnung von Schulen und Kitas mit der Welt außerhalb wird gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die regionalen Fachberatungen für Inklusion an Kitas werden landesweit ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Multiprofessionelle Teams in Kitas werden gestärkt.
4. mehr Geld: Mehr Fachkräfte für Sprachbildung, Sozialarbeit und Inklusion kommen an die Kitas.
5. mehr Geld: Die Weiterqualifizierung von Tagespflegepersonen zu sozialpädagogischen Fachkräften soll den Personalmangel in Kitas verringern.

und 10 weitere, alle im Programm.

Verkehrsunternehmen (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Es wird in einen zuverlässigen öffentlichen Personennahverkehr investiert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Verkehrsverbünde werden beim Verschlanken ihrer Strukturen und Verwaltungen unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Fusionen oder engere Kooperationen von Verkehrsverbünden werden aktiv begleitet.
4. mehr Geld: Die Förderung der Anschaffung von E-Bussen wird fortgesetzt und ausgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Zugflotte wird mit neuen Fahrzeugen modernisiert.

und 5 weitere, alle im Programm.

Energieversorger und Netzbetreiber (24, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Bundesregierung soll weiterhin neue Finanzierungsmodelle für den Ausbau der Stromnetze auf den Weg bringen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ansätze wie das Amortisationskonto beim Wasserstoff-Kernnetz sollen in weiteren Bereichen ermöglicht werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Neue Erzeugungsanlagen sollen schnell ans Netz angeschlossen werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinnützige Wärmegemeinschaften sollen unterstützt werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Nutzung von Abwärme aus Industrie und Rechenzentren in Wärmenetzen soll deutlich ausgebaut werden.

und 19 weitere, alle im Programm.

Kirchen und Religionsgemeinschaften (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der interreligiöse und kulturelle Austausch zwischen den Religionen wird gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Islamberatung Baden-Württemberg wird zu einer zentralen Ansprechstelle für die Zusammenarbeit mit muslimischen Gemeinden und Verbänden ausgebaut.
3. unverändert: Der Runde Tisch Abschiebehaft mit Kirchen, Sozialverbänden, Ehrenamtlichen und Behörden wird fortgesetzt.

Pharma- und Medizinprodukteindustrie (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für besonders wichtige Produkte wie Medikamente wird ein Eilverfahren geschaffen.
2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Für die schnelle Markteinführung wichtiger Produkte sollen Experimentierklauseln genutzt werden.
3. teils, teils: Die regionale und nachhaltige Produktion von Arzneimitteln und Medizinprodukten wird gefördert.

Wohnungsunternehmen (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsam mit der Wohnungswirtschaft werden Wege zur Ausstattung ganzer Häuser mit Stecker-Solargeräten aufgezeigt.
2. mehr Geld: Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft soll gezielt Großbestände privater Wohnungsunternehmen zurückkaufen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Sozialbindung im Wohnungsbestand wird attraktiver gemacht.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Land geht gezielt auf Wohnungsunternehmen mit großen Beständen zu, um sozialgebundene Wohnungen zu halten.

Ärzte und Psychotherapeuten (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Stipendien und Programme sollen Ärzten aus anderen Bereichen den Wechsel in die hausärztliche Versorgung erleichtern.
2. mehr Rechte oder Angebote: Medizinisches Personal, insbesondere in Gynäkologie und Hausarztpraxen, soll für einen diskriminierungsfreien Umgang mit trans- und intergeschlechtlichen Menschen sensibilisiert und fortgebildet werden.
3. weniger Pflichten: Auf Bundesebene wird die Abschaffung des Paragrafen 218 des Strafgesetzbuchs angestrebt.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Auf Bundesebene wird die rechtliche Absicherung der Weiterbildungsfinanzierung für Psychotherapeuten angestrebt.
5. teils, teils: Die Gesundheitsversorgung soll auf multiprofessionelle Teams setzen.

Arbeitgeber (11, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Mit den Programmen „FamilyNet“ und „FamilyNet 4.0“ werden Unternehmen bei der Umsetzung einer familienbewussten Unternehmenskultur unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Arbeitgeber, die Barrierefreiheit und Inklusion über gesetzliche Pflichten hinaus umsetzen, werden gefördert und gewürdigt.
3. mehr Geld: Unternehmen, die Wohnraum für ihre Beschäftigten schaffen oder erwerben, werden gefördert, besonders im ländlichen Raum.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die staatliche Steuerung bei der Vermittlung zwischen Betrieben und ausländischen Arbeitskräften wird ausgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Es soll zuverlässige Beratungsstellen zu Bleiberechtsoptionen für Betroffene und Arbeitgeber geben.

und 6 weitere, alle im Programm.

Autofahrer (9, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Mit einer Bundesratsinitiative werden transparente Spritpreise nach österreichischem Vorbild angestrebt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Benzinpreise sollen nur noch einmal täglich erhöht werden dürfen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Fahrgemeinschaften werden weiterhin gestärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die gemeinschaftliche Nutzung von Fahrzeugen wird gefördert.
5. mehr Pflichten: Der Autoverkehr in Ortsmitten wird entschleunigt.

und 4 weitere, alle im Programm.

Digitale Plattformen (7, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Mit dem Portal „Mitfahren-BW“ werden bestehende Pendlerportale gestärkt.
2. mehr Pflichten: Im Internet sollen europäische Regeln auch für amerikanische und chinesische Tech-Konzerne gelten.
3. mehr Pflichten: Gemeinsam mit anderen Ländern wird auf eine wirksame Social-Media-Altersgrenze hingewirkt, etwa mit europäischen Plattformregeln und digitalem Identitätsnachweis.
4. mehr Pflichten: Online-Marktplätze wie Temu oder Shein sollen verbraucherfreundlich reguliert werden.
5. mehr Pflichten: Gemeinsam mit anderen Ländern wird auf eine wirksame Umsetzung von Altersgrenzen für soziale Medien hingewirkt.

und 2 weitere, alle im Programm.

Europäische Union (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die europäische Kapitalmarktunion soll vorangetrieben werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Durch Koordination auf europäischer Ebene im Bereich KI sollen die digitale Souveränität und die Unabhängigkeit von außereuropäischen KI-Konzernen gestärkt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die europäische Zusammenarbeit beim Klimaschutz wird gestärkt, etwa durch Energiepartnerschaften und grenzüberschreitende Netze.
4. teils, teils: Das Land kann nur in einem starken, vereinten Europa gedeihen.
5. teils, teils: Angestrebt wird ein starkes, handlungsfähiges Europa, das sich gegen Autokraten behauptet, seine Werte schützt und globale Verantwortung übernimmt.

und 3 weitere, alle im Programm.

Gemeinnützige Wohnungsunternehmen (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Entwicklung von Quartieren mit gemeinwohlorientierten Partnern wird über Konzeptvergaben gefördert.
2. mehr Geld: Gemeinwohlorientierte Bauträger, Initiativen und Genossenschaften werden durch gezielte Landesbürgschaften gestärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Unternehmen, kommunale Wohnbaugesellschaften und Bauträger werden zusammengebracht, um gemeinsam Wohnraum zu schaffen.
4. mehr Pflichten: Die öffentliche Hand vermietet und baut selbst, auch über eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft.
5. mehr Pflichten: Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft soll gezielt Großbestände privater Wohnungsunternehmen zurückkaufen.

Lebensmittelwirtschaft (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Genossenschaftliche Unternehmen, insbesondere in Handwerk, Land- und Lebensmittelwirtschaft, Pflege und Gesundheitsversorgung, werden unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die gentechnikfreie Land- und Lebensmittelwirtschaft wird geschützt, um Wahlfreiheit für Verbraucher und Landwirte zu sichern.
3. mehr Rechte oder Angebote: Pflanzliche Proteine werden in Agrarstrukturen, Verarbeitungs- und Wertschöpfungsketten integriert.
4. teils, teils: Landwirtschaft und Verarbeitung sollen im Land vom Acker bis zur Bäckerei und Schulmensa Hand in Hand gehen.

Schwangere und Gebärende (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Mutterschutz für Selbständige soll über eine Bundesratsinitiative vorangebracht werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Hebammenversorgung soll flächendeckend und verlässlich sichergestellt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Schwangerenberatung wird für alle Fragen der Familienplanung ausgebaut.

Öffentliche Finanzen (8, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Die Fördermittel des Landes werden künftig im Verhältnis 1:1 zu den Bundesmitteln aufgestockt.
2. teils, teils: Die Finanzpolitik soll solide sein und zugleich in die Zukunft investieren.
3. teils, teils: Jeder Euro im Landeshaushalt soll so investiert werden, dass er den größtmöglichen Nutzen stiftet.
4. teils, teils: Das Land investiert mit nachhaltigen Haushalten und wirkungsorientierter Finanzpolitik in die Zukunft.
5. teils, teils: Eine Reform der Schuldenbremse auch im Land ist möglich.

und 3 weitere, alle im Programm.

Demokratie und Rechtsstaat (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Begnadigungsrecht wird reformiert, um Missbrauch vorzubeugen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Rechtsstaatsinstrumente der EU sollen konsequenter genutzt werden.
3. teils, teils: Das Land setzt auf den Rechtsstaat und eine bürgernahe Polizei.
4. unverändert: Regeln, die faire Verfahren sichern sowie Gesundheit und Klima schützen, bleiben erhalten.
5. teils, teils: Die wehrhafte Demokratie soll mit allen rechtsstaatlichen Mitteln für ein friedliches, freies und sicheres Zusammenleben kämpfen.

und 3 weitere, alle im Programm.

Digitale Infrastruktur (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Breitbandausbau wird verstärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine sichere und strategische europäische Forschungsdateninfrastruktur soll geschaffen werden, um Forschungsdaten vor Löschung und Spionage zu schützen.

EU-Beitrittskandidaten (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der EU-Beitritt der Westbalkanstaaten wird unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Mit der Republik Moldau wird auf ihrem Weg in die Europäische Union eng zusammengearbeitet.

Ernährung und Lebensmittelsicherheit (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsam mit allen Beteiligten wird eine „Wasserversorgungsstrategie 2050“ zur Sicherung des Trinkwassers entwickelt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Maßnahmen zur Verringerung der Lebensmittelverschwendung werden unterstützt.
3. unverändert: Für die Ernährungssicherung besonders bedeutsame Flächen sollen erhalten bleiben.

Export- und Importwirtschaft (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Das europäische Lieferkettengesetz soll praxistauglich, rechtssicher und bürokratiearm umgesetzt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Direkte Kooperationsbeziehungen über Europa hinaus sollen ausgebaut werden, um Märkte zu erschließen und Fachkräften den Weg ins Land zu erleichtern.
3. mehr Pflichten: Transparente und resiliente Lieferketten mit Menschenrechts-, Umwelt- und Sozialstandards werden unterstützt.
4. teils, teils: Die Transformation für Umwelt- und Klimaschutz und für die exportorientierte Wirtschaft wird weiter vorangetrieben.

Konfessionsfreie und andere Religionen (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein neues Sonderprogramm für Jesidinnen und Jesiden wird aufgelegt.
2. teils, teils: Religionsfreiheit umfasst auch die Freiheit, sich zu keiner Religion oder Weltanschauung zu bekennen.

USA (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Kooperationen mit führenden Innovationsregionen wie Kalifornien werden ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Partnerschaften mit Klimaschutzregionen wie Kalifornien werden ausgebaut.

EU-Mitgliedstaaten (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die grenzüberschreitende kulturelle Zusammenarbeit mit Frankreich und der Schweiz wird durch gemeinsame Programme und Austauschprojekte gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Mit europäischen Nachbarn und Regionen weltweit werden Energiepartnerschaften geschlossen.
3. weniger Geld, mehr Pflichten: EU-Fördermittel sollen nur Staaten erhalten, die die Rechtsstaatlichkeit achten.

Handelspartner (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Bestehende Wirtschaftspartnerschaften werden ausgebaut und neue geschlossen.
2. teils, teils: Technologieorientierte Kooperationen und Energiepartnerschaften stehen im Fokus der Außenwirtschaft.
3. teils, teils: Das Land setzt auf funktionierende internationale Institutionen und faire Handelspartnerschaften.

Spitzensportler (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Duale Karrieren von Sportlerinnen und Sportlern werden durch Beratung und Kooperationen mit Hochschulen und Betrieben unterstützt.
2. teils, teils: Der Spitzensport wird transparent gefördert und stellt die Athletinnen und Athleten in den Mittelpunkt.

Von Überwachung und Eingriffen Betroffene (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Landesinformationsfreiheitsgesetz wird zu einem Transparenzgesetz ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Gerichtsverfahren werden beschleunigt.
3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Grenzkontrollen werden wieder auf das im Schengen-Raum vorgesehene Maß zurückgefahren.
4. weniger Rechte oder Angebote: Die Bildungs-ID erfasst die Bildungskarriere in ihrer Breite als Grundlage für zielgenaue Förderung.
5. weniger Rechte oder Angebote: Bei Schülerinnen und Schülern ohne berufliche Anschlussperspektive können Daten der Bildungs-ID mit den Jobcentern geteilt werden, um den Übergang in berufsbildende Maßnahmen zu erleichtern.

und 1 weitere, alle im Programm.

Anwohner (6, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für Tiefen-Geothermie soll ein Verfahren zur Schadensabwicklung umgesetzt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für Anwohner von Tiefen-Geothermie-Projekten sollen erweiterte Sicherheiten verhandelt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Straßenbauprojekte werden nach transparenten Kriterien wie Bauzustand, Klimawirkung, Landschafts- und Artenschutz, Anwohnerschutz und Kosten-Nutzen priorisiert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Schutz vor Fluglärm, auch grenzüberschreitend durch den Flughafen Zürich, hat besonderes Gewicht.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Rheintalbahn soll auf allen Teilstrecken schnell und anwohnerverträglich mit übergesetzlichem Lärmschutz ausgebaut werden.

und 1 weitere, alle im Programm.

Bevölkerungs- und Katastrophenschutz (17, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der klimaresiliente Umbau von Dörfern und Städten gegen Hitze und Wassermangel wird gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für Stadtentwicklung und Bauen werden neue Standards zur Klimaanpassung gesetzt, von Verschattung bis Regenwasserrückhalt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die klimaresiliente Stadtentwicklung wird gestärkt, um Kommunen vor Starkregen und Hitze zu schützen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Stadtbäume und Begrünung werden gefördert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Eine Entsiegelungsprämie wird eingeführt.

und 12 weitere, alle im Programm.

Ehrenamtliche und Vereinsmitglieder (22, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Freiwillige Ökologische Jahr wird ausgebaut und vielfältiger gestaltet.
2. mehr Geld: Das Programm „Junges Wohnen“ für Auszubildende, Studierende und Freiwilligendienstleistende wird verstetigt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Es werden deutlich mehr Wohnheimplätze gebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Bei der Ehrenamtsförderung wird auch digitales Engagement wie der Betrieb von Software-Infrastruktur, Open-Source-Entwicklung und Beiträge zu Online-Enzyklopädien berücksichtigt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Noch mehr Menschen soll ehrenamtliches Engagement ermöglicht werden.

und 17 weitere, alle im Programm.

Forschungseinrichtungen (17, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Innovationscampus „Health and Life Science Alliance“ wird gestärkt.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Ein Zukunftspakt von Industrie, Gewerkschaften, Forschung und Politik mit klaren Zielen und Förderung schafft Rahmenbedingungen für nachhaltige Mobilität.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Innovationscampus „Mobilität der Zukunft“ wird ausgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: In einem Innovationscampus „Energie & Klimaschutz“ sollen Wissenschaft, Innovation und Politik für ein Energiesystem mit 100 Prozent Erneuerbaren verknüpft werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Weitere Forschungseinrichtungen, etwa zu Krebs- und Herz-Kreislauf-Therapien und KI-Anwendungen, werden aufgebaut.

und 12 weitere, alle im Programm.

Haustierhalter (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Pflichten: Kennzeichnung, Registrierung und Kastration von Freigängerkatzen werden in Verantwortung der Kommunen eingeführt.
2. mehr Pflichten: Pferdesport und Pferdehaltung sollen tiergerecht gestaltet sein.

Infrastruktur allgemein (16, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Infrastruktur wird ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Öffentliche Gebäude sollen schrittweise saniert werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Modernisierung der Infrastruktur soll mit einem Infrastruktur-Booster vorangebracht werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Fachkräftestrategie legt besonderes Gewicht auf Ausbildung und Anwerbung von Arbeits- und Fachkräften für den Infrastrukturausbau.
5. mehr Geld: Baden-Württemberg soll Vorreiter bei der Mobilisierung privaten Kapitals für öffentliche Infrastruktur und Zukunftsaufgaben werden.

und 11 weitere, alle im Programm.

Internetnutzer (8, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für das Netz braucht es Regeln und eine stufenweise Medienbildung.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die vom digitalen Fairnesscheck der EU-Kommission aufgezeigten rechtlichen Lücken sollen geschlossen werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die digitalen Zugänge zu Kulturangeboten werden barrierefrei und niedrigschwellig bereitgestellt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Medienbildung aller Menschen wird gefördert, nicht nur in Schulen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Verlässliche Informationen zu Funktionsweise, Chancen und Risiken sozialer Medien sollen altersgerecht verfügbar sein.

und 3 weitere, alle im Programm.

Juden (6, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: An Hochschulen wird gegen Antisemitismus, Rassismus, Behindertenfeindlichkeit, Queerfeindlichkeit und jede andere Diskriminierung vorgegangen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Antisemitismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wird in jeder Form entgegengetreten.
3. mehr Rechte oder Angebote: Jede Form von Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit wird bekämpft.
4. mehr Rechte oder Angebote: Jüdisches Leben soll geschützt und das Verständnis für jüdische Geschichte und Tradition gestärkt werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Es sollen langfristige und verlässliche Anlauf- und Beratungsstellen gegen Antisemitismus bestehen.

und 1 weitere, alle im Programm.

Krankenhäuser (8, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit von Universitätsklinika, Universitäten, Forschungseinrichtungen und Unternehmen wird durch den Ausbau des 4U-Verbunds und des Forums Gesundheitsstandort BW gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Verbund der Universitätsklinika Heidelberg und Mannheim soll zum deutschen Spitzenreiter der Medizinforschung weiterentwickelt werden.
3. mehr Geld: Die nicht an die Kommunen gehenden Mittel aus dem Sondervermögen werden für Landesinvestitionen in Unikliniken, Hochschulen und Mobilitätsinfrastruktur genutzt.
4. mehr Geld: Eine verlässliche Finanzierung der Krankenhausbehandlung durch den Bund wird angestrebt.
5. mehr Geld: Die Investitionsförderung des Landes für Krankenhäuser soll weiter erhöht werden.

und 3 weitere, alle im Programm.

Medien und Presse (3, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Die bestehende TV-Förderung wird in eine Journalismusförderung überführt.
2. teils, teils: Der regionale Journalismus wird gestärkt.
3. teils, teils: Ein starker Rundfunkdualismus mit einer robusten Landesanstalt für Kommunikation sowie EU-weite Kultursender werden befürwortet.

Normalverdiener (3, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Haushalten mit kleinen und mittleren Einkommen wird der Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums erleichtert.
2. mehr Geld: Die Kommunen werden bei den Kita-Kosten entlastet.
3. mehr Geld: Wege zu mehr Beitragsgerechtigkeit wie sozial gestaffelte Kita-Gebühren werden aufgezeigt.

Opfer von Gewalt (13, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Schulen werden bei der Umsetzung von Konzepten gegen Mobbing und Gewalt unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein Landesbetroffenenrat für Betroffene sexualisierter Gewalt wird eingerichtet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Erfahrungen und Perspektiven Betroffener sollen dauerhaft in politische Entscheidungen und in die Weiterentwicklung von Schutz- und Hilfestrukturen einfließen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Eine flächendeckende Versorgung mit Frauenhäusern soll erreicht werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Programme für Frauen, die von Menschenhandel und Zwangsprostitution betroffen sind, werden unterstützt.

und 8 weitere, alle im Programm.

Patienten und Versicherte (21, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für besonders wichtige Produkte wie Medikamente wird ein Eilverfahren geschaffen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für die schnelle Markteinführung wichtiger Produkte sollen Experimentierklauseln genutzt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Medizinische Innovationen sollen schneller in die Versorgung gelangen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Netzwerk Teilzeitausbildung, das vor allem Alleinerziehenden und gesundheitlich beeinträchtigten Menschen eine Ausbildung ermöglicht, wird gestärkt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Besonders gefährdete Gruppen sollen vor Ort Beratung und Unterstützung zur Klimaanpassung finden.

und 16 weitere, alle im Programm.

Pflegebedürftige (7, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Besonders gefährdete Gruppen sollen vor Ort Beratung und Unterstützung zur Klimaanpassung finden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die wohnortnahe Pflege wird gestärkt.
3. mehr Geld: Wegen des demografischen Wandels muss mehr in die Pflege älterer Menschen investiert werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das „Innovationsprogramm Pflege“ unterstützt innovative Konzepte für Kurzzeitpflege, Tages- und Nachtpflege und ambulante Versorgung.
5. mehr Rechte oder Angebote: Zugang und Qualität niedrigschwelliger Betreuungs- und Entlastungsangebote werden verbessert.

und 2 weitere, alle im Programm.

Pflegeeinrichtungen und -dienste (3, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Genossenschaftliche Unternehmen, insbesondere in Handwerk, Land- und Lebensmittelwirtschaft, Pflege und Gesundheitsversorgung, werden unterstützt.
2. mehr Geld: Das „Innovationsprogramm Pflege“ unterstützt innovative Konzepte für Kurzzeitpflege, Tages- und Nachtpflege und ambulante Versorgung.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Ambulant betreute Wohngemeinschaften werden finanziell und rechtlich gestärkt.

Pflegende Angehörige (6, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Modellprojekte zur Einführung lebensphasenorientierter Arbeitszeitmodelle und Pflegezeitregelungen werden gefördert, damit Erwerbstätigkeit und Sorgeverantwortung besser vereinbar sind.
2. mehr Rechte oder Angebote: Pflegende Familien werden durch niedrigschwellige Unterstützungsangebote entlastet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die wohnortnahe Pflege wird gestärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Zugang und Qualität niedrigschwelliger Betreuungs- und Entlastungsangebote werden verbessert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Pflegende Angehörige werden durch den Ausbau von Tages- und Kurzzeitpflegeplätzen unterstützt.

und 1 weitere, alle im Programm.

Politiker und Abgeordnete (5, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein dauerhafter Strategiedialog Pflege bringt Fachkräfte, Wissenschaft, Verbände und Politik zusammen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Konzept digitaler Gemeinderatssitzungen wird weiterverfolgt und ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Fortbildungen und Schulungen für das kommunalpolitische Ehrenamt werden gefördert.
4. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Eine Mitgliedschaft von Bürgermeistern im Kreistag soll künftig ausgeschlossen werden.
5. unverändert: Die Finanzierung der Zentralen Ansprechstelle für Amts- und Mandatsträger beim Landeskriminalamt wird weiterhin gesichert.

Sportvereine und -verbände (5, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Solidarpakt Sport wird verlängert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Schulen und Vereine werden dabei unterstützt, Schwimmen verlässlich zu ermöglichen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Im Ganztag wird die Kooperation mit Sportvereinen vertieft.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit von Clubs, Fanprojekten, Behörden und Polizei bei Fußballspielen wird über Stadionallianzen intensiviert.
5. unverändert: Orte des Miteinanders wie Innenstädte, Dorfkneipen, Sportvereine, Bürgerinitiativen und freiwillige Feuerwehren sollen erhalten werden.

Strom- und Wärmekunden (13, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Energiekosten für Unternehmen, Handwerker und Bürger sollen so günstig wie möglich sein.
2. mehr Geld: Für die Versorgung mit günstiger und sauberer Energie werden flexible und digitale Netze benötigt.
3. mehr Geld: Strom soll billiger werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Bürger und Unternehmen sollen möglichst einfach einen digitalen Stromzähler erhalten.
5. mehr Rechte oder Angebote: Mit den Netzbetreibern im Land sollen Lösungen gesucht werden, damit flexible Strompreise genutzt werden können.

und 8 weitere, alle im Programm.

Ukraine (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Weg der Ukraine in die Europäische Union wird unterstützt.
2. teils, teils: Die Ukraine wird fest unterstützt.

Verkehrsteilnehmer allgemein (5, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Umstieg zwischen Verkehrsmitteln soll durch digitale Auskunftsdienste und offene Verfügbarkeitsdaten erleichtert werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Datenplattform MobiData BW soll die flächendeckende Datengrundlage für Mobilitätsauskünfte liefern.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Fahrplanauskunft EFA-BW und die bwegt-App werden zu multimodalen Informationsplattformen ausgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Präventionsarbeit für Verkehrssicherheit, etwa das „Team Vision Zero“ und Verkehrssicherheitskonferenzen, wird fortgeführt und weiterentwickelt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Geschwindigkeitsbegrenzungen außerorts sollen vereinfacht werden.

Wahlberechtigte (9, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Durch Bürgerbeteiligung und bezahlbare Energie für alle soll Klimaschutz zum gesamtgesellschaftlichen Projekt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Menschen sollen stärker an politischen Diskussionen und Entscheidungen beteiligt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Bürgerentscheide sollen auch auf Landkreisebene möglich werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Bürgerbegehren und Volksbegehren werden flexibler gestaltet und verbessert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Bei Bürgerentscheiden soll auch über Alternativen abgestimmt werden können.

und 4 weitere, alle im Programm.

Weitere Staaten (4, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die grenzüberschreitende kulturelle Zusammenarbeit mit Frankreich und der Schweiz wird durch gemeinsame Programme und Austauschprojekte gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Mit Partnern wird eine neue Wirtschafts- und Regionalkooperation in Ost-, Südost- und Mitteleuropa zum Wiederaufbau zerstörter Regionen angestoßen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Mit europäischen Nachbarn und Regionen weltweit werden Energiepartnerschaften geschlossen.
4. teils, teils: Die Einigung zwischen Schweizer Bundesrat und Europäischer Kommission über ein neues Vertragspaket zu den bilateralen Beziehungen wird begrüßt.

Ältere Menschen (17, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Mehrgenerationen-Programme sollen den Austausch zwischen Alt und Jung fördern.
2. mehr Rechte oder Angebote: Besonders gefährdete Gruppen sollen vor Ort Beratung und Unterstützung zur Klimaanpassung finden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Interessen von Kindern, Jugendlichen, Menschen mit Behinderung und Senioren sollen bei kommunalen Verkehrsplanungen berücksichtigt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ortsmitten und Quartierszentren sollen für alle Generationen mit kurzen Wegen, Grünflächen, Begegnungsräumen und Nachbarschaftshilfe gestaltet werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Städte und Gemeinden werden gezielt zu altersgerechten Lebensräumen weiterentwickelt.

und 12 weitere, alle im Programm.

grundlegende Änderung (7)

1. −0,95: Der Freiwillige Polizeidienst wird abgeschafft.
2. −0,90: Das ministerielle Einzelweisungsrecht von Justiz- und Innenministerium wird abgeschafft, um unabhängige Ermittlungen zu garantieren.
3. −0,85: Auf Bundesebene wird die Abschaffung des Paragrafen 218 des Strafgesetzbuchs angestrebt.
4. −0,85: Das ministerielle Einzelweisungsrecht von Justiz- und Innenministerium soll abgeschafft werden.
5. −0,80: Doppelstrukturen in der Verwaltung werden abgeschafft.
6. −0,45: Die grenznahen Atomkraftwerke sollen perspektivisch abgeschaltet werden.
7. −0,40: Gasverteilnetze für die Industrie sollen auf grünen Wasserstoff umgestellt werden, wenn es keine effizientere Alternative gibt, oder auslaufen.

Anpassung (0)

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (21)

1. −0,76: Für Ersatzneubauten, insbesondere marode Brücken, wird ein beschleunigtes Verfahren eingerichtet.
2. −0,72: Für besonders wichtige Produkte wie Medikamente wird ein Eilverfahren geschaffen.
3. −0,64: Flächendeckende Kontrollen werden durch risikobasierte Stichproben ersetzt.
4. −0,64: Überflüssige Pflichten werden gestrichen.
5. −0,64: Routinemäßige Neubewertungen von Ansprüchen werden durch ein klar definiertes, anlassbezogenes Verfahren ersetzt.
6. −0,60: Innovationsräume und Reallabore für das Erproben neuer Ideen ohne schwerfällige Hürden werden geschaffen.
7. −0,56: Für staatliche Leistungen soll das Once-Only-Prinzip eingeführt werden.
8. −0,48: Eine „Task Force Infrastruktur“ soll eingesetzt werden, die die Zeiten für Planung, Genehmigung und Umsetzung mindestens halbiert.
9. −0,48: Unternehmen soll die Lithiumgewinnung im Land ermöglicht werden, um die Abhängigkeit bei kritischen Rohstoffen zu verringern.
10. −0,48: Die Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen sollen entschlackt und neu geordnet werden.
11. −0,48: Bei Agrarumweltmaßnahmen wird ein Probejahr ohne mehrjährige Verpflichtung eingeführt.
12. −0,44: Bidirektionales Laden wird ermöglicht.
13. −0,44: Mit Bund, Ländern und Kommunen wird ein landesweiter One-Stop-Shop für Gründungen eingerichtet, der Gründungen in 24 Stunden ermöglicht.
14. −0,40: Autonomes Fahren wird vom Testbetrieb in den Regelbetrieb überführt.
15. −0,40: Neben den Infrastrukturmilliarden von Bund und Ländern werden neue Strukturen und Genehmigungsprozesse benötigt.
16. −0,40: Für einen Mietvertrag von Auszubildenden reicht ein Ausbildungsnachweis.
17. −0,40: Drug-Checking zur Überprüfung von Drogeninhaltsstoffen soll ermöglicht werden.
18. −0,32: Für Medienpädagoginnen und -pädagogen wird ein neuer Weg ins Lehramt geschaffen.
19. −0,32: Bei Bürgerentscheiden soll auch über Alternativen abgestimmt werden können.
20. −0,28: Vereine sollen von GEMA-Gebühren befreit werden.

und 1 weitere, alle im Programm.

Anpassung (115)

1. −0,76: Hürden für Unternehmensgründungen werden weiter abgebaut.
2. −0,76: Berichts- und Dokumentationspflichten werden gebündelt, soweit rechtlich möglich.
3. −0,76: Die Vergabe der Digitalpaktmittel wird bürokratiearm gestaltet.
4. −0,76: Bürokratische Verfahren bei der Einrichtung von Schulstraßen und ähnlichen Maßnahmen werden reduziert und vereinfacht.
5. −0,72: Selbsterklärungen ersetzen unnötige Nachweise für Bürger, Unternehmen und Kommunen.
6. −0,72: Die Entbürokratisierung für den Mittelstand wird weiter vorangetrieben.
7. −0,72: Förderverfahren werden digitalisiert, vereinfacht und beschleunigt.
8. −0,72: Das bei der Genehmigung von Windkraftanlagen erreichte Tempo soll auf alle anderen Bereiche der Infrastrukturplanung übertragen werden.
9. −0,72: Für Projekte im überragenden öffentlichen Interesse sollen die Planungs- und Genehmigungszeiten auf ein Drittel verkürzt werden.
10. −0,72: Die Genehmigungsprozesse für den Ausbau kommunaler Wärmenetze sollen ähnlich wie bei der Windkraft beschleunigt werden.
11. −0,72: Rechtliche Hürden bei der Nutzung von Abwärme werden abgebaut.
12. −0,72: Für die schnelle Markteinführung wichtiger Produkte sollen Experimentierklauseln genutzt werden.
13. −0,72: Gründungsprozesse werden vereinfacht.
14. −0,72: Die kommunale Kreditaufnahme für rentierliche Investitionen soll erleichtert werden.
15. −0,72: Förderprozesse werden durch pragmatische Bagatellgrenzen und pauschale Fördermechanismen vereinfacht.
16. −0,72: Schulträger werden bei der Antragstellung von Bürokratie entlastet.
17. −0,72: Planungsprozesse für Brücken sollen beschleunigt werden.
18. −0,72: Bauen und Umbauen sollen vereinfacht werden.
19. −0,72: Gewerbeflächen sollen künftig schneller umgebaut, umgenutzt und zwischengenutzt werden können.
20. −0,72: Das Ladenöffnungsgesetz soll geändert werden, damit automatisierte Mini-Supermärkte ohne Personal auch sonntags öffnen dürfen.

und 95 weitere, alle im Programm.

Fortführung (2)

1. −0,64: Die Entlastungsallianz und der Abbau unnötiger Regeln sollen unter Beteiligung von kommunalen Spitzenverbänden, Gewerkschaften, Wirtschafts- und Naturschutzverbänden fortgeführt werden.
2. −0,40: Der Normenkontrollrat soll die Praxistauglichkeit neuer Regeln sichern.

grundlegende Änderung (0)

Anpassung (1)

1. −0,40: Jesidinnen und Jesiden, die den Völkermord überlebt haben, sollen nicht abgeschoben werden.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (2)

1. −0,48: Studiengebühren für ausländische Studierende werden abgeschafft.
2. −0,48: Vereine sollen von der Umsatzsteuer befreit werden.

Anpassung (3)

1. −0,57: Die Stromsteuer soll für alle auf das europäische Mindestmaß gesenkt werden.
2. −0,57: Die Grunderwerbsteuer beim Ersterwerb einer Immobilie wird gesenkt, sobald der Bundesgesetzgeber dies ermöglicht.
3. −0,24: Der Strompreis soll gesenkt werden.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (0)

Anpassung (4)

1. −0,23: Bestehende Ausgaben werden überprüft und dort gekürzt, wo Einsparungen sinnvoll sind.
2. −0,23: Private Bauherren erhalten Musterverträge, damit sie nicht mehr für übergesetzliche Standards haften.
3. −0,23: Offene Vollzugsformen werden gestärkt.
4. −0,23: Haftvermeidung und Konzepte wie der Wohngruppenvollzug werden gefördert.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (6)

1. −0,27: Eine Entsiegelungsprämie wird eingeführt.
2. −0,27: Eine Umzugsprämie soll Bewegung in den Wohnungsmarkt bringen.
3. −0,26: Ein Reparaturbonus wird eingeführt.
4. −0,24: Es sollen Anreize für ein kommunales Flächenpooling für erneuerbare Energien geschaffen werden.
5. −0,22: Anreize für eine landwirtschaftliche und moorerhaltende Nutzung von Moorböden, etwa durch Förderung von Paludikultur, werden geschaffen.
6. −0,18: Ein gestaffelter Wasserpreis soll Anreize zum Wassersparen setzen.

Anpassung (18)

1. −0,27: Finanzielle Anreize sollen die flächendeckende Verbreitung von Smart Metern fördern.
2. −0,24: Anreize für Selbstständigkeit und Betriebsübernahmen werden erhöht.
3. −0,24: Natur-, Klima- und Tierschutz sollen sich für Landwirtinnen und Landwirte stärker lohnen.
4. −0,22: Die einkommenswirksame Komponente soll als Anreiz an Agrarumweltleistungen gekoppelt werden.
5. −0,22: Die Sozialbindung im Wohnungsbestand wird attraktiver gemacht.
6. −0,21: Die Meistergründungsprämie wird auf 48 Monate verlängert.
7. −0,18: Privates Kapital soll in Wärmenetze, Speicherlösungen, Sanierungen und grüne Technologien gelenkt werden.
8. −0,18: Die Meistergründungsprämie wird weiterentwickelt.
9. −0,18: Betriebe mit hohen Tierschutzstandards werden stärker gefördert.
10. −0,18: Ehrenamtliche erhalten materielle Wertschätzung etwa durch die Ehrenamtskarte und andere Vergünstigungen.
11. −0,17: Die Meisterprämie wird erhöht.
12. −0,17: Arbeitgeber, die Barrierefreiheit und Inklusion über gesetzliche Pflichten hinaus umsetzen, werden gefördert und gewürdigt.
13. −0,17: Der „Preis für mutige Wissenschaft“ wird weiterentwickelt.
14. −0,15: Privates Kapital wird für Moorschutzprojekte aktiviert.
15. −0,15: Die Gemeinsame Agrarpolitik soll dem Prinzip „öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ folgen.
16. −0,15: Die Übungsleiterpauschale soll in der kommenden Legislaturperiode weiter erhöht werden.
17. −0,12: Baden-Württemberg soll Vorreiter bei der Mobilisierung privaten Kapitals für öffentliche Infrastruktur und Zukunftsaufgaben werden.
18. −0,12: Der Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum soll besonders für Erstkäufer spürbar erleichtert werden.

Fortführung (1)

1. −0,22: Das Angebot für Senioren, den Führerschein gegen ein einjähriges Deutschlandticket einzutauschen, wird fortgesetzt.

grundlegende Änderung (18)

1. −0,17: Die Initiative der EU-Kommission für einen europäischen Batterie-Booster wird unterstützt.
2. −0,17: Zum Radfahren im Wald wird ein Runder Tisch mit allen relevanten Akteuren eingerichtet.
3. −0,17: Ein dauerhafter Strategiedialog Pflege bringt Fachkräfte, Wissenschaft, Verbände und Politik zusammen.
4. −0,17: Zur Weiterentwicklung des Bestattungswesens wird ein Bürgerforum als strukturierter Dialogprozess eingerichtet.
5. −0,15: Französische Tickets sollen in den Verkehrsverbünden am Oberrhein anerkannt werden.
6. −0,13: Es wird ein Zukunftspakt mit Autoherstellern, Zulieferern und Beschäftigten geschlossen.
7. −0,12: An einer umfassenden Staatsmodernisierung in einer überparteilichen Allianz soll aktiv mitgewirkt werden.
8. −0,12: Unter Einbindung aller Beteiligten wird eine neue Konzeption für Verbraucherbildung erstellt.
9. −0,11: Ein Studierendenkongress des Landes mit Studierendenvertretungen, Hochschulleitungen, Studierendenwerken, Politik und zufällig ausgewählten Studierenden wird etabliert.
10. −0,11: Eine Enquete-Kommission „Ziviles Engagement und Ehrenamt“ wird eingesetzt.
11. −0,11: Mit Partnern wird eine neue Wirtschafts- und Regionalkooperation in Ost-, Südost- und Mitteleuropa zum Wiederaufbau zerstörter Regionen angestoßen.
12. −0,10: Das Land soll darauf hinwirken, dass Solaranlagen an Lärmschutzwänden und als Hagelschutz im Obstbau zum Standard werden.
13. −0,10: Mit dem Zukunftsforum Weingenossenschaften wird das Genossenschaftsmodell hin zu robusten Rebsorten und zentral organisiertem Pflanzenschutz für den Bio-Weinbau reformiert.
14. −0,10: Es wird geprüft, wie Schutz- und Sicherheitskonzepte für die engagierte Zivilgesellschaft entwickelt und umgesetzt werden können.
15. −0,09: Es sollen Strategien für den schrittweisen Umstieg auf selbstbestimmte, sichere und resiliente Lösungen entwickelt werden.
16. −0,09: Gemeinsam mit allen Beteiligten wird eine „Wasserversorgungsstrategie 2050“ zur Sicherung des Trinkwassers entwickelt.
17. −0,09: Mit europäischen Nachbarn und Regionen weltweit werden Energiepartnerschaften geschlossen.
18. −0,08: Eine gemeinsam mit Netzbetreibern und Energieversorgern erarbeitete Speicherstrategie soll zeigen, wie viele Speicher im Land benötigt werden und wo sie errichtet werden sollen.

Anpassung (117)

1. −0,19: Im Gespräch mit dem Handel werden faire Lieferketten und auskömmliche Erzeugerpreise angestrebt.
2. −0,19: Bund und EU werden aufgefordert, gemeinsam mit Land und Frankreich pragmatische Lösungen für die Bahnstrecken zu suchen.
3. −0,18: Über die Landesvertretung in Brüssel wird mehr Spielraum für die Förderung der wirtschaftlichen Transformation angestrebt.
4. −0,18: Mit einer landesweiten Kampagne sollen gezielt auch Männer für den Hebammenberuf gewonnen werden.
5. −0,18: Auf europäischer Ebene und beim Bund werden bessere Rahmenbedingungen für die Umrüstung von Biogasanlagen auf Reststoffe wie Bioabfälle und auf Wärmenutzung angestrebt.
6. −0,18: Aufklärung über psychische Erkrankungen wird verbessert und Vorurteile gegenüber Betroffenen werden abgebaut.
7. −0,18: Mit einer Kampagne in Clubs wird für die Gefahren für Frauen im Nachtleben sensibilisiert.
8. −0,18: Die deutsche Seite soll in sicherheitstechnische Diskussionen um grenznahe Reaktoren einbezogen werden.
9. −0,18: Der EU-Beitritt der Westbalkanstaaten wird unterstützt.
10. −0,17: Angebote und Zuständigkeiten zur Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen werden landesweit sichtbar gemacht.
11. −0,17: Mit einer Enquete-Kommission des Landtags wird ein breiter, evidenz- und wissenschaftsbasierter Dialog über die Weiterentwicklung der Sekundarschulen geführt.
12. −0,17: Das Angebot der assistierten Ausbildung soll bekannter gemacht werden.
13. −0,17: Kommunen werden ermutigt, entschieden gegen gefährdendes Falschparken vorzugehen.
14. −0,17: Im Katastrophenschutz wird auf Aufklärung und frühzeitige Sensibilisierung gesetzt.
15. −0,16: Das Land beteiligt sich an grenzüberschreitenden Wasserstoffpartnerschaften und setzt sich für europäische Wasserstoffnetze ein.
16. −0,16: Beim Bund soll gemeinsam mit den Kommunen auf eine dauerhafte Stabilisierung der kommunalen Finanzlage hingewirkt werden.
17. −0,16: Gegenüber EU und Bund wird auf eine Vereinfachung der Rechtslage hingewirkt.
18. −0,16: Gemeinsam mit der Wohnungswirtschaft werden Wege zur Ausstattung ganzer Häuser mit Stecker-Solargeräten aufgezeigt.
19. −0,16: Gemeinsam mit den Verbänden werden Ideen zur Nachwuchsgewinnung und -sicherung in Schäferei und Ziegenhaltung erarbeitet.
20. −0,16: Beim Mountainbiken im Wald wird auf gegenseitige Rücksichtnahme statt auf Verbote gesetzt.

und 97 weitere, alle im Programm.

Fortführung (29)

1. −0,16: Das „Forum Energiedialog“ soll zur Förderung der Akzeptanz von Erneuerbare-Energie-Projekten fortgesetzt werden.
2. −0,16: Baden-Württemberg setzt sich in der „Under2Coalition“ weltweit und vor Ort für eine Begrenzung der Erderwärmung auf unter zwei Grad ein.
3. −0,16: Der Dialog zwischen Naturschutz und Landwirtschaft wird fortgeführt.
4. −0,16: Der Ausbau des Flughafens Zürich soll nicht zu einer Mehrbelastung der deutschen Gemeinden in Südbaden führen.
5. −0,16: Von europäischen Partnern wird ein klares Bekenntnis zu Grundwerten wie Minderheitenschutz und Rechtsstaatlichkeit erwartet.
6. −0,15: Bei der Vergabe von EU-Fördermitteln sollen die Regionen im Zentrum der Entscheidungen bleiben.
7. −0,14: Die Bundesregierung soll die Windenergie im Land nicht erneut ausbremsen.
8. −0,14: Beim Herdenschutz wird die Kooperation mit den Weidetierhalterinnen und -haltern fortgeführt.
9. −0,14: Runde Tische zwischen Sport, Naturschutz und Forst zur Schaffung legaler Mountainbike-Trails werden als Modell für das ganze Land unterstützt.
10. −0,14: Wichtige Gesetze und Regierungsvorhaben werden weiterhin mit Bürgerforen und anderen Beteiligungsformen entwickelt.
11. −0,14: Das Land arbeitet im Sinne eines Europas der Regionen aktiv mit den direkten Nachbarn zusammen.
12. −0,14: Die Einhaltung und bürokratiearme Umsetzung des Green Deal wird unterstützt.
13. −0,12: Die „Politik des Gehörtwerdens“ wird fortgesetzt.
14. −0,12: Mit den Kommunen wird eine Allianz zum Erhalt der Streuobstwiesen gebildet.
15. −0,12: Das Land geht gezielt auf Wohnungsunternehmen mit großen Beständen zu, um sozialgebundene Wohnungen zu halten.
16. −0,12: Land und Kommunen sollen weiterhin eng zusammenarbeiten.
17. −0,12: Die „Politik des Gehörtwerdens“ wird fortgesetzt.
18. −0,12: Der Runde Tisch Abschiebehaft mit Kirchen, Sozialverbänden, Ehrenamtlichen und Behörden wird fortgesetzt.
19. −0,12: Angriffen auf die Unabhängigkeit der Justiz soll schon im Ansatz entschieden entgegengetreten werden.
20. −0,12: Die Zusammenarbeit mit Regionen weltweit, die den Klimaschutz voranbringen wollen, gilt als besonders wichtig.

und 9 weitere, alle im Programm.

grundlegende Änderung (8)

1. +0,80: Eine Mitgliedschaft von Bürgermeistern im Kreistag soll künftig ausgeschlossen werden.
2. +0,80: Ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht wird befürwortet.
3. +0,75: Die ganzjährige und saisonale Anbindehaltung wird schrittweise und zeitnah beendet.
4. +0,70: Rechtsextreme Strukturen sollen zerschlagen werden.
5. +0,65: Die Erschließung neuer Gas- und Ölvorkommen wird auf allen Ebenen abgelehnt.
6. +0,60: Außereuropäische Technologieanbieter dürfen nicht unkontrolliert auf gespeicherte Bürgerdaten zugreifen können.
7. +0,55: Gemeinsam mit anderen Ländern wird auf eine wirksame Social-Media-Altersgrenze hingewirkt, etwa mit europäischen Plattformregeln und digitalem Identitätsnachweis.
8. +0,50: Perspektivisch wird ein Ausstieg aus Tierversuchen angestrebt.

Anpassung (5)

1. +0,75: Rechtsextreme Propaganda soll analog und online benannt und unterbunden werden.
2. +0,60: Umgehungen der Mietpreisbremse durch Kurzzeitmieten, Indexmieten ohne Kappungsgrenzen und Möblierungszuschläge sollen unterbunden werden.
3. +0,55: Das Zweckentfremdungsverbot soll gezielter wirken.
4. +0,55: Wer in Polizei, Justiz oder Landtag tätig ist, darf kein Verfassungsfeind sein.
5. +0,50: Die rechtsextreme Szene soll entwaffnet werden.

Fortführung (1)

1. +0,45: Am Ausstieg aus der Atomkraft wird festgehalten.

grundlegende Änderung (63)

1. +0,76: Die Datenstandards des föderalen Informationsmanagements FIM sollen für Datenbanken und Ausschreibungen des Landes verbindlich werden.
2. +0,72: Landesbehörden erhalten Beschaffungsquoten im Sinne der Kreislaufwirtschaft.
3. +0,72: Netzbetreiber sollen Pläne zum Erdgasausstieg rechtzeitig vorlegen.
4. +0,72: Netzbetreiber sollen ihre Kunden frühzeitig über den Erdgasausstieg informieren müssen.
5. +0,72: Jede Schülerin und jeder Schüler soll im Laufe der Schullaufbahn mindestens eine Gedenkstätte zu NS-Gewaltverbrechen besuchen.
6. +0,72: Klimaschutz soll kommunale Pflichtaufgabe werden.
7. +0,72: Ein Bürgerenergiegesetz soll Betreiber von Windkraftanlagen zu Kooperationsvereinbarungen mit den anliegenden Kommunen verpflichten.
8. +0,72: Der Abriss von Gebäuden muss nach ökologischen, sozialen und ökonomischen Gesichtspunkten bewertet werden.
9. +0,72: Die Zusammenarbeit von Integrationsmanagern mit Ausländerbehörde, Jobcenter und Sozialamt wird durch ein Kooperationsgebot geregelt.
10. +0,68: Der Wissenstransfer in die Praxis soll als Dienstaufgabe im Landeshochschulgesetz verankert werden.
11. +0,68: Kinder und junge Menschen erhalten das Recht, selbst mitgebrachte sichere Lebensmittel in der Mensa zu verzehren.
12. +0,68: Gesetzlich wird festgelegt, dass die Landesregierung bei einer drohenden Zielverfehlung von mehr als zehn Prozent Landesmaßnahmen vorlegen muss.
13. +0,68: Für Stadtentwicklung und Bauen werden neue Standards zur Klimaanpassung gesetzt, von Verschattung bis Regenwasserrückhalt.
14. +0,68: Kennzeichnung, Registrierung und Kastration von Freigängerkatzen werden in Verantwortung der Kommunen eingeführt.
15. +0,68: Strompreise an E-Ladesäulen sollen transparent und öffentlich ausgezeichnet werden.
16. +0,68: Kommunen erhalten zielgerichtete Sanktionsmöglichkeiten und weitreichende Überprüfungsmöglichkeiten zu Wohnraumleerstand.
17. +0,68: Das Landesinformationsfreiheitsgesetz wird zu einem Transparenzgesetz ausgebaut.
18. +0,68: Für Einrichtungen, in denen Menschen mit Behinderungen betreut werden, werden klare Gewaltschutzregelungen angestrebt.
19. +0,68: Ein starkes Gleichbehandlungsgesetz soll Sicherheit im Umgang mit staatlichen Behörden schaffen.
20. +0,68: Für Begnadigungsentscheidungen werden gesetzliche Mindestkriterien eingeführt, die durch Dokumentation nachträglich überprüfbar sind.

und 43 weitere, alle im Programm.

Anpassung (160)

1. +0,76: Jugendliche ohne Ausbildungsverhältnis werden bis zur Vollendung des zwölften Schulbesuchsjahrs berufsschulpflichtig.
2. +0,76: Jugendliche in einem Ausbildungsverhältnis bleiben bis zum Ende des Schuljahres berufsschulpflichtig, in dem sie 21 Jahre alt werden.
3. +0,72: Die Tariftreue im ÖPNV soll auch bei gemeinsamen Aufträgen mit Auftraggebern anderer Bundesländer oder Nachbarländer gewährleistet werden.
4. +0,72: Geltendes Tierschutzrecht wird wirksam durchgesetzt.
5. +0,72: Tiertransporte müssen tierschutz- und rechtskonform erfolgen.
6. +0,72: Neubauten sollen flexibel nutzbar, leicht umbaubar, recyclingfähig und möglichst rückbaufähig sein.
7. +0,68: Das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz soll um regionale Tarifverträge erweitert werden.
8. +0,68: Der Schwellenwert des Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes soll abgesenkt werden.
9. +0,68: Die Fernwärmepreise sollen verbraucherfreundlich und transparent reguliert werden.
10. +0,68: Steuerhinterziehung und Geldwäsche werden konsequent bekämpft.
11. +0,68: Die Umsetzung des Orientierungsplans für die frühkindliche Bildung wird verbindlicher.
12. +0,68: Die Kantinenrichtlinie wird in einer Modellregion auf alle öffentlichen Träger ausgedehnt.
13. +0,68: Der Schwellenwert der PV-Pflicht für Parkplätze wird gegebenenfalls gesenkt.
14. +0,68: Die Gebietskulisse der Mietpreisbremse in Baden-Württemberg wird bedarfsgerecht ausgeweitet.
15. +0,68: Investitionen in große Sportereignisse werden an klare soziale, wirtschaftliche und ökologische Standards geknüpft.
16. +0,68: Das Chancengleichheitsgesetz wird novelliert, um Gleichstellung wirksamer und verbindlicher zu machen.
17. +0,68: Täterprogramme werden verbindlich in den Gewaltschutzketten verankert.
18. +0,68: An Personen, die im Auftrag des Staates Waffen tragen, werden hohe Anforderungen gestellt, auch hinsichtlich ihrer Werte.
19. +0,64: Im Internet sollen europäische Regeln auch für amerikanische und chinesische Tech-Konzerne gelten.
20. +0,64: Der vergabespezifische Mindestlohn soll künftig der untersten Entgeltgruppe des Tarifvertrags des öffentlichen Dienstes entsprechen.

und 140 weitere, alle im Programm.

Fortführung (21)

1. +0,64: In den Schutzgebieten des Landes werden internationale Kriterien eingehalten.
2. +0,60: Am verbindlichen Klimaschutz- und Klimaanpassungsgesetz und an Sektorzielen für 2035 und 2040 wird festgehalten.
3. +0,60: Die Mietpreisbremse soll dauerhaft im Mietrecht verankert werden.
4. +0,60: Wer kein Aufenthaltsrecht, keine Bleibeperspektive und keine Abschiebungshindernisse hat, muss ausreisen.
5. +0,56: Der Klimavorbehalt für Landesprogramme wird konsequent bei Investitionen angewandt.
6. +0,56: Leitstellen sollen durch Fachpersonal geführt werden.
7. +0,48: Regeln, die faire Verfahren sichern sowie Gesundheit und Klima schützen, bleiben erhalten.
8. +0,48: Das Pflichtfach „Informatik und Medienbildung“ wird verstetigt.
9. +0,48: Die baden-württembergischen Qualitätszeichen für Lebensmittel bleiben im Anbau und beim Tierfutter gentechnikfrei.
10. +0,48: An der FSC-Zertifizierung des Staatswaldes wird festgehalten.
11. +0,44: Innenentwicklung hat Vorrang vor Außenentwicklung.
12. +0,40: Für die Ernährungssicherung besonders bedeutsame Flächen sollen erhalten bleiben.
13. +0,40: Die Tierschutzstrategie des Landes wird konsequent umgesetzt.
14. +0,40: Zehn Prozent des Staatswaldes bleiben ohne menschlichen Einfluss.
15. +0,40: Bei Straftaten Jugendlicher sollen die Möglichkeiten des Jugendstrafrechts optimal genutzt werden.
16. +0,40: Die Entwaffnung von Extremisten wird fortgeführt.
17. +0,36: Der Zugang zum Polizeiberuf bleibt mit einem mittleren Bildungsabschluss möglich.
18. +0,32: Flexible Arbeitsmodelle wie Teilzeit bleiben für Lehrkräfte offen.
19. +0,32: Die gentechnikfreie Land- und Lebensmittelwirtschaft wird geschützt, um Wahlfreiheit für Verbraucher und Landwirte zu sichern.
20. +0,32: Baureife, aber unbebaute Grundstücke in der Innenstadt sollen vorrangig entwickelt werden.

und 1 weitere, alle im Programm.

grundlegende Änderung (7)

1. +0,48: Die Steuerfreiheit beim Vererben von über 300 Wohnungen soll auf Bundesebene beseitigt werden.
2. +0,45: Mittelfristig sollen die Gemeinschaftssteuern zwischen Bund, Ländern und Kommunen neu verteilt werden, um die Steuerkraft von Ländern und Kommunen zu stärken.
3. +0,36: Das letzte Kita-Jahr wird gebührenfrei.
4. +0,30: Langfristiges Ziel ist eine vollständig kostenfreie Kita.
5. +0,30: In den Gesundheitsberufen wie Logopädie, Ergo- und Physiotherapie soll die Ausbildung schulgeldfrei sein.
6. +0,30: Initiativen wie der „Live Music Fund“ werden unterstützt, und beim Bund wird für einen Fonds geworben, der sich aus einem Euro pro Ticket von Großveranstaltungen speist.
7. +0,24: Die Einführung des Mobilitätspasses wird unterstützt.

Anpassung (5)

1. +0,57: Auf Bundesebene soll die Gerechtigkeitslücke der Verschonungsbedarfsprüfung bei der Erbschaftsteuer geschlossen werden.
2. +0,51: Veränderungen bei der Grunderwerbsteuer wie eine Staffelung werden geprüft.
3. +0,48: Der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer soll kurzfristig erhöht werden.
4. +0,48: Die Gerechtigkeitslücke durch Share Deals bei der Erbschaftsteuer soll auf Bundesebene geschlossen werden.
5. +0,42: Eine kostendeckende Parkraumbewirtschaftung gilt als zentrales Instrument für mehr Lebensqualität in den Städten.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (1)

1. +0,47: Die sexuelle Identität soll in Artikel 3 des Grundgesetzes als Diskriminierungsverbot aufgenommen werden.

Anpassung (0)

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (160)

1. +0,38: Ein Deep-Tech-Forschungsprogramm wird aufgelegt.
2. +0,38: Ein Forschungskooperationsnetzwerk GreenTech unterstützt nachhaltige Unternehmen und Start-ups.
3. +0,38: Ein Corporate-Start-up-Partnerschaftsprogramm fördert die Zusammenarbeit von Start-ups und Mittelstand.
4. +0,38: Schulen erhalten ein Budget für Innovationen.
5. +0,38: Mit der Klimamilliarde erhalten Stadt- und Landkreise über zehn Jahre jährlich zweckgebundene Landesmittel für Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen.
6. +0,38: Ein Bürgerenergiefonds des Landes soll Vorplanung und Machbarkeitsprüfung von Bürgerenergieprojekten erleichtern.
7. +0,38: Ein kommunaler Ärztefonds unterstützt Praxisniederlassungen in unterversorgten Regionen.
8. +0,38: Ein Nothilfefonds für Kunst und Kultur wird geschaffen.
9. +0,38: Eine Sanierungsoffensive für Kunst- und Kulturbauten wird gestartet.
10. +0,38: Eine Investitionsförderung soll etwa die Anschaffung moderner Beleuchtungs- und Bühnentechnik für Vereine, Festivals und Institutionen ermöglichen.
11. +0,38: Die Aufarbeitung der kolonialen Geschichte Burundis wird gefördert.
12. +0,36: Für Deep-Tech wird ein Fonds eingerichtet.
13. +0,36: Ein Seedbudget für Gründerinnen und befristete Betreuungszuschüsse werden erprobt.
14. +0,36: Mit passgenauer Qualifizierung, Coaching, Beschäftigungsangeboten und sozialer Teilhabe werden individuelle Förderketten geschaffen.
15. +0,36: Ein Programmbaustein mit niedrigschwelliger Qualifizierung und Integrationsjobs für Langzeitarbeitslose soll verankert werden.
16. +0,36: Weitere Forschungseinrichtungen, etwa zu Krebs- und Herz-Kreislauf-Therapien und KI-Anwendungen, werden aufgebaut.
17. +0,36: Beginnend an allen Startchancen-Schulen erhalten alle Kinder ein ausgewogenes, nachhaltiges und kostenfreies Mittagessen.
18. +0,36: Grundschulen sollen als Familiengrundschulzentren zu Anlaufstellen für Netzwerke zur Unterstützung von Familien im Quartier werden können.
19. +0,36: Für junge Menschen werden auffangende und begleitende Angebote geschaffen, die eine Teilhabe am ersten Arbeitsmarkt ermöglichen.
20. +0,36: Für Jugendliche, für die bewährte schulische Bildungsgänge ungeeignet erscheinen, werden Lernwerkstätten geschaffen.

und 140 weitere, alle im Programm.

Anpassung (768)

1. +0,38: Die Infrastruktur wird ausgebaut.
2. +0,38: Der Innovationscampus „Health and Life Science Alliance“ wird gestärkt.
3. +0,38: Die Markteinführung von Bioraffinerien wird gefördert.
4. +0,38: Reparaturcafés, Makerspaces und Hackerspaces werden unterstützt.
5. +0,38: Das Programm „Start-up BW PreSeed“ wird fortgeführt und ausgebaut.
6. +0,38: Die Mittel für Beratung und Unterstützung zur Armutsprävention und -bekämpfung sollen ausgeweitet werden, besonders bei Verschuldung und drohendem Wohnungsverlust.
7. +0,38: Das Programm „Neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt“ soll ausgebaut werden.
8. +0,38: Die Arbeitslosenberatungszentren und das Programm BeJuga sollen finanziell besser ausgestattet werden.
9. +0,38: Arbeitslosenberatungszentren und BeJuga sollen an mehr Standorten angeboten werden.
10. +0,38: In den kommenden Jahren werden über 65 Millionen Euro in die kommunale Wärmeplanung investiert.
11. +0,38: Das Land fördert regionale Wasserstoff-Hubs sowie Verbund- und Modellprojekte.
12. +0,38: Die Hochschulen für Angewandte Wissenschaften sollen in ihrer Forschung gezielt gestärkt werden.
13. +0,38: Die Hochschulen für Angewandte Wissenschaften sollen mehr Mittel erhalten.
14. +0,38: Die Zusammenarbeit von Universitätsklinika, Universitäten, Forschungseinrichtungen und Unternehmen wird durch den Ausbau des 4U-Verbunds und des Forums Gesundheitsstandort BW gefördert.
15. +0,38: Die 3R-Zentren sollen ausgebaut werden.
16. +0,38: Die Landesförderung für Alternativen zu Tierversuchen soll erhöht werden.
17. +0,38: Die Sanierungsoffensive für Hochschulgebäude soll in den kommenden Jahren weiter ausgebaut werden.
18. +0,38: Den Städten und Gemeinden sind weitere 550 Millionen Euro für die Jahre 2025 und 2026 zugesagt.
19. +0,38: Das Land übernimmt einen Teil der Betriebskosten der Ganztagesbetreuung an Grundschulen mit 600 Millionen Euro bis 2030.
20. +0,38: Die nicht an die Kommunen gehenden Mittel aus dem Sondervermögen werden für Landesinvestitionen in Unikliniken, Hochschulen und Mobilitätsinfrastruktur genutzt.

und 748 weitere, alle im Programm.

Fortführung (109)

1. +0,38: Das Programm „Neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt“ soll dauerhaft finanziert werden.
2. +0,38: Die Bausteine „Arbeitslosenberatungszentren“ und „Beschäftigungsförderung und Jugendhilfe“ sollen fortgeführt werden.
3. +0,38: Soziale Beschäftigungsträger werden langfristig abgesichert.
4. +0,38: Steigende Kosten der Schulsozialarbeit werden zügig in der Zuschusshöhe abgebildet.
5. +0,38: Die Landesstrategie zur Förderung der Alphabetisierung und Grundbildung wird fortgeführt und finanziell abgesichert.
6. +0,38: Die Einrichtung von Schulbauernhöfen wird unterstützt.
7. +0,38: Das Landesprogramm „MOVERS – Aktiv zur Schule“ für sichere Schulwege wird fortgesetzt.
8. +0,38: Kommunen werden beim Grundstückserwerb weiterhin durch den Grundstücksfonds unterstützt.
9. +0,38: Das „Innovationsprogramm Pflege“ unterstützt innovative Konzepte für Kurzzeitpflege, Tages- und Nachtpflege und ambulante Versorgung.
10. +0,38: Das Bibliotheksförderprogramm zur Verbesserung der Bibliotheksversorgung im ländlichen Raum bleibt erhalten.
11. +0,38: Die Förderung des Umbaus und der Umnutzung leerstehender Gebäude zu Wohnraum wird fortgesetzt.
12. +0,38: Die Finanzierung der Zentralen Ansprechstelle für Amts- und Mandatsträger beim Landeskriminalamt wird weiterhin gesichert.
13. +0,38: Der Breitensport wird weiterhin verlässlich unterstützt.
14. +0,38: Der Solidarpakt Sport wird verlängert.
15. +0,38: Beratungsstellen und Projekte gegen Hasskriminalität werden verlässlich finanziert.
16. +0,38: Über das Sprachförderprogramm „VwV Deutsch“ wird weiterhin Menschen ohne Zugang zu BAMF-Kursen der Erwerb von Deutschkenntnissen ermöglicht.
17. +0,38: Die langfristige Finanzierung des trinationalen Kompetenzzentrums für Gesundheit TRISAN wird gesichert.
18. +0,36: Die Initiative „Horizont Handwerk“ fördert weiterhin Fachkräftesicherung, Digitalisierung, ökologische Transformation und Ausbildung im Handwerk.
19. +0,36: Günstige Kredite für Gründung und Unternehmensnachfolge werden gesichert.
20. +0,36: Das Matching-Programm zur Unternehmensnachfolge wird fortgeführt und weiterentwickelt.

und 89 weitere, alle im Programm.

grundlegende Änderung (18)

1. ohne staatliches Mittel: Baden-Württemberg soll das deutsche Zentrum einer neuen Gründerzeit in Wirtschaft, Wissenschaft und Politik werden.
2. ohne staatliches Mittel: Baden-Württemberg soll klimaneutral werden.
3. ohne staatliches Mittel: Eine Reform der Schuldenbremse auch im Land ist möglich.
4. ohne staatliches Mittel: Busse sollen leise fahren, Autos emissionsfrei sein und der Lkw-Verkehr elektrisch fahren.
5. ohne staatliches Mittel: Europa soll der erste klimaneutrale Kontinent werden.
6. ohne staatliches Mittel: Baden-Württemberg soll im Jahr 2040 klimaneutral sein.
7. ohne staatliches Mittel: Baden-Württemberg soll eine Marke werden.
8. ohne staatliches Mittel: Mobilitätsangebote sollen mit intelligenten, klimaneutralen und barrierefreien Fahrzeugen, digital vernetzten Verkehrssystemen und modernen Mobilitätsstationen Maßstäbe setzen.
9. ohne staatliches Mittel: Baden-Württemberg soll im Jahr 2040 klimaneutral sein.
10. ohne staatliches Mittel: Das Stromnetz der Zukunft soll in Baden-Württemberg entstehen.
11. ohne staatliches Mittel: Eine Agenda für Innovation und Wachstum soll Baden-Württemberg an der Spitze halten.
12. ohne staatliches Mittel: Die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen soll beendet werden.
13. ohne staatliches Mittel: Das Sterben im Mittelmeer soll beendet werden.
14. ohne staatliches Mittel: Baden-Württemberg soll führendes Flächenland beim autonomen Fahren im ÖPNV werden.
15. ohne staatliches Mittel: Freiheitsstrafen im geschlossenen Vollzug gelten bei Jugendlichen nicht als geeignetes Mittel.
16. ohne staatliches Mittel: Tourismusmarketing, Lebensmittelmarketing und Landesmarketing werden unter einem Dach zusammengeführt.
17. ohne staatliches Mittel: Für die Finanzierung der Energie- und Wärmewende sollen neue Wege gegangen werden.
18. ohne staatliches Mittel: Erdgas soll für Endverbraucher überflüssig werden.

Anpassung (204)

1. ohne staatliches Mittel: Klimaschutz gilt als Gebot wirtschaftlicher Vernunft.
2. ohne staatliches Mittel: Baden-Württemberg soll das modernste, digitalste und wirkungsorientierteste Bundesland werden.
3. ohne staatliches Mittel: Das Bildungssystem soll unabhängig von Schulform oder Herkunft Platz für jeden bieten.
4. ohne staatliches Mittel: Klimaschutz wird auch als Gesundheitsschutz verstanden.
5. ohne staatliches Mittel: Angestrebt wird eine Gesellschaft, in der alle Menschen unabhängig von sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität leben können.
6. ohne staatliches Mittel: Ziel ist die Technologieführerschaft.
7. ohne staatliches Mittel: Wirtschaftliche Vernunft wird mit Generationengerechtigkeit, Klimaschutz und dem Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen verbunden.
8. ohne staatliches Mittel: Baden-Württemberg soll Europas führender Standort für industrielle KI und Software-Engineering werden.
9. ohne staatliches Mittel: Arbeit soll gerecht entlohnt werden, sozialen Halt geben und Raum für persönliche Entwicklung lassen.
10. ohne staatliches Mittel: Die Energieversorgung soll klimaneutral, verlässlich und bezahlbar sein.
11. ohne staatliches Mittel: Das Bildungssystem soll sich an den Kindern orientieren und ihren individuellen Bildungserfolg sowie das Wohlergehen aller Beteiligten in den Mittelpunkt stellen.
12. ohne staatliches Mittel: Baden-Württemberg soll wieder ein leistungsstarkes, gerechtes und zukunftsfähiges Bildungsland werden.
13. ohne staatliches Mittel: Die Landwirtschaftspolitik soll regional verwurzelt, fair und zukunftssicher sein.
14. ohne staatliches Mittel: Auch Wildtiere sollen im Land einen Lebensraum haben.
15. ohne staatliches Mittel: Der gesellschaftliche Zusammenhalt und die Verbindung zwischen den Generationen sollen gefestigt werden.
16. ohne staatliches Mittel: Eine Willkommenskultur wird befürwortet.
17. ohne staatliches Mittel: Die Einigung zwischen Schweizer Bundesrat und Europäischer Kommission über ein neues Vertragspaket zu den bilateralen Beziehungen wird begrüßt.
18. ohne staatliches Mittel: Das Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft soll erneuert werden.
19. ohne staatliches Mittel: Wirtschaftlicher Erfolg wird künftig stärker an Gründungen, Start-ups und Scale-ups gemessen.
20. ohne staatliches Mittel: In allen entscheidenden Zukunftsfeldern wird die Technologieführerschaft angestrebt.

und 184 weitere, alle im Programm.

Fortführung (76)

1. ohne staatliches Mittel: Künstliche Intelligenz gilt als entscheidender Treiber der künftigen Wirtschaft.
2. ohne staatliches Mittel: Stuttgart 21 gilt als teure Fehlentscheidung.
3. ohne staatliches Mittel: Das Land kann nur in einem starken, vereinten Europa gedeihen.
4. ohne staatliches Mittel: Zur Genfer Flüchtlingskonvention und zur Europäischen Menschenrechtskonvention wird gestanden.
5. ohne staatliches Mittel: Für die europäischen Werte Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit soll eingestanden werden.
6. ohne staatliches Mittel: Die europäische Integration wird nicht als Elitenprojekt verstanden.
7. ohne staatliches Mittel: Das Land setzt auf den Rechtsstaat und eine bürgernahe Polizei.
8. ohne staatliches Mittel: Wer Leistung bringt, soll weiterkommen, ob im Handwerk, Studium, Start-up, in der Industrie, im Ehrenamt oder bei der Care-Arbeit.
9. ohne staatliches Mittel: Das Land setzt auf Innovation aus Tradition.
10. ohne staatliches Mittel: Rechtsextremismus gilt als größte Gefahr für die Demokratie.
11. ohne staatliches Mittel: Regionale Partnerschaften mit Frankreich gelten als ebenso wichtig wie die zwischen Berlin und Paris.
12. ohne staatliches Mittel: Das Grundgesetz gilt als Leitkultur, alles Weitere regelt das Strafgesetzbuch.
13. ohne staatliches Mittel: Zukunftstechnologien aus dem Land sollen Wettbewerbsfähigkeit und gute Arbeitsplätze sichern.
14. ohne staatliches Mittel: Die Wissenschaft soll frei und eigenständig bleiben.
15. ohne staatliches Mittel: Einen Verschiebebahnhof mit Wahlgeschenken bei der Verwendung der Mittel lehnt das Programm ab.
16. ohne staatliches Mittel: Berufliche und akademische Bildung sind gleich wichtig.
17. ohne staatliches Mittel: Das 1,5-Grad-Ziel wird bekräftigt.
18. ohne staatliches Mittel: Am europäisch verankerten Vorsorgeprinzip wird festgehalten.
19. ohne staatliches Mittel: Außerschulische Jugendarbeit wird als wichtiger Lebens- und Sozialisationsort anerkannt.
20. ohne staatliches Mittel: Ein starker Rundfunkdualismus mit einer robusten Landesanstalt für Kommunikation sowie EU-weite Kultursender werden befürwortet.

und 56 weitere, alle im Programm.