Aus Verantwortung fürs Land. Gemeinsam stark in stürmischen Zeiten. Koalitionsvertrag 2026 bis 2031 zwischen Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg und CDU Baden-Württemberg · Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Gerichtsverfahren
Koalitionsvertrag · Koalition aus Grüne und CDU · Original
Der Vertrag enthält 7 Forderungen zum Schwerpunkt „Gerichtsverfahren“, von 220 zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 7Forderungen zum Schwerpunkt
- 0 %des Vertrags
- 166Seiten im Original
- 2026Vertragsjahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 7
Gerichtsverfahren 7
Die Digitalisierung der Justiz wird entschlossen vorangetrieben, um Verfahren effizienter, schneller und bürgerfreundlicher zu machen.
Wortlaut im Vertrag
Wir treiben die Digitalisierung der Justiz entschlossen voran, um Verfahren effizienter, schneller und bürgerfreundlicher zu gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW teilweise AfD BW gleiches Thema SPD BW teilweise KI
Bei der Digitalisierung der Justiz wird auf digitale Souveränität geachtet.
Wortlaut im Vertrag
Die digitale Souveränität im Justizbereich haben wir dabei fest im Blick. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise unsicher AfD BW gleiches Thema unsicher SPD BW ähnlich KI
Gerichtsverfahren sollen insgesamt spürbar beschleunigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen weiter alles dafür tun, um Verfahren insgesamt spürbar zu beschleunigen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW teilweise AfD BW gleiches Thema SPD BW teilweise KI
Verwaltungsgerichtliche Verfahren sollen zügig und nach hohen Standards abgeschlossen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass verwaltungsgerichtliche Verfahren zügig und nach hohen Standards abgeschlossen werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW teilweise unsicher AfD BW gleiches Thema KI
Auf Bundesebene werden Änderungen des Prozessrechts für eine effizientere und schnellere Verfahrensführung unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene unterstützen wir Änderungen des Prozessrechts, die zu einer effizienteren und schnelleren Verfahrensführung beitragen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema KI
Auf Bundesebene wird die Übertragung der Forderungspfändung auf Gerichtsvollzieher unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Übertragung der Forderungspfändung auf Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher werden wir auf Bundesebene unterstützen. Link zum Original
Die Möglichkeiten gütlicher Streitbeilegung sollen konsequent genutzt und gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Möglichkeiten gütlicher Streitbeilegung wollen wir konsequent nutzen und stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BW teilweise KI
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (Grüne BW 56, CDU BW 56 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.