AfD (Baden-Württemberg) im politischen Spektrum

mehr Ausgleich: verringert Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen (26)

1. +0,85: Die Verkehrsanbindung des ländlichen Raums wird gleichrangig mit der des städtischen Raums behandelt.
2. +0,80: Die Niederlassung von Ärzten in ländlichen und strukturschwachen Räumen wird mit organisatorischen und finanziellen Hilfen gefördert.
3. +0,80: Gegen den Fachkräftemangel werden spezielle Programme für Schulabgänger ohne Abschluss aufgelegt.
4. +0,80: Die Förderung von selbstgenutztem Wohneigentum wird so verbessert, dass sich auch Familien mit unteren und mittleren Einkommen Wohneigentum leisten können.
5. +0,75: Das Pflegegeld wird an die Entgelte der ambulanten Pflegedienste angeglichen.
6. +0,70: Schnelles Internet wird im ländlichen Raum ausgebaut.
7. +0,70: Pflegende Angehörige werden besser unterstützt.
8. +0,65: Die haus- und fachärztliche Versorgung im ländlichen Raum wird sichergestellt.
9. +0,60: Das Land wirkt im Bund auf die Abschaffung von § 188 StGB hin.
10. +0,60: Schulen im ländlichen Raum werden erhalten und gefördert.
11. +0,60: Betroffene, die durch unsinnige Maßnahmen Schäden erlitten haben, werden angemessen entschädigt.
12. +0,55: Familien werden spürbar finanziell entlastet.
13. +0,55: Die Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und bei Tagesmüttern ist ab zwei Jahren kostenfrei.
14. +0,55: Das Land fördert familienfreundlichen Wohnraum.
15. +0,55: Ein Wechsel der Schulform soll in der Regel möglich sein.
16. +0,55: Es gilt das Prinzip „kein Abschluss ohne Anschluss“.
17. +0,55: Staatlich unterstützte Nachrangdarlehen zur Bereitstellung von Eigenkapital beim Erwerb von Wohneigentum werden eingeführt.
18. +0,50: Arbeitszeiten sowie Studien- und Ausbildungsverläufe werden zugunsten von Familien weiter flexibilisiert, etwa durch Jobsharing.
19. +0,50: Das Straßennetz im ländlichen Raum wird leistungsfähig ausgebaut.
20. +0,50: Ein Netz inhabergeführter Apotheken wird gesichert, um die flächendeckende Arzneimittelversorgung besonders in ländlichen und strukturschwachen Regionen zu gewährleisten.

und 6 weitere, alle im Programm.

alle gleich betroffen (34)

1. +0,00: Die jährlich über 400 Millionen Euro des Landes für Klimaschutzmaßnahmen werden in einen landeseigenen Energierabatt für Unternehmen und Bürger umgeleitet.
2. +0,00: Verstöße gegen den schulischen Verhaltenskodex werden konsequent und unabhängig von der Herkunft sanktioniert.
3. +0,00: Der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer wird erhöht.
4. +0,00: Auf Bundesebene wird ein steuerliches Familiensplitting eingeführt.
5. +0,00: Die Justiz soll unabhängig sein, damit das Recht für alle Bürger gleichermaßen gilt.
6. +0,00: Freie, qualitätsgesicherte Lehr- und Lernmaterialien werden landesweit bereitgestellt.
7. +0,00: Eltern sollen Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung haben.
8. +0,00: Kommunen sollen verlässliche Rahmenbedingungen schaffen, damit Eltern gleichberechtigt zwischen familiärer Betreuung, Kindergärten und Kindertagespflege wählen können.
9. +0,00: Privates Engagement und privater Geldeinsatz für die Kultur werden stärker unterstützt.
10. +0,00: Der Rundfunkbeitrag wird sofort abgeschafft.
11. +0,00: Versandapotheken unterliegen denselben Qualitäts-, Beratungs- und Datenschutzstandards wie stationäre Apotheken.
12. +0,00: Für jeden Schulabgänger wird ein Gemeinschaftsdienst-Jahr eingeführt, das junge Menschen an die sozialen Aufgaben der Gesellschaft heranführt.
13. +0,00: Das Gemeinschaftsdienst-Jahr kann im Pflegebereich, im Technischen Hilfswerk, bei der Feuerwehr oder bei der Bundeswehr abgeleistet werden.
14. +0,00: Die Sicherstellung einer leistungsfähigen Krankenhausinfrastruktur bleibt Aufgabe der öffentlichen Hand.
15. +0,00: Alle öffentlichen Subventionen für die Tiefengeothermie werden gestrichen.
16. +0,00: Die Verteuerung fossiler Energieträger durch Steuern und Abgaben wird beendet und rückgängig gemacht.
17. +0,00: Über den Bundesrat wird die Abschaffung der CO2-Steuer angestrebt.
18. +0,00: Über den Bundesrat wird die Absenkung der Energiesteuer auf das nach EU-Recht zulässige Minimum angestrebt.
19. +0,00: Die CO2-Steuer wird abgeschafft.
20. +0,00: Übernehmer von Betrieben erhalten steuerliche Anreize, etwa Sonderabschreibungen für Modernisierung und Digitalisierung.

und 14 weitere, alle im Programm.

weniger: schützt bestehende Unterschiede (70)

1. −0,85: Migranten ohne Aufenthaltsrecht sollen an den Außengrenzen lückenlos zurückgewiesen werden; die Maßnahme wird zur Volksabstimmung gestellt.
2. −0,85: Ausländische Antragsteller erhalten Bürgergeld nur nach mindestens zehn Jahren sozialversicherungspflichtiger Erwerbstätigkeit ohne aufstockende Leistungen in Deutschland.
3. −0,85: Die Einbürgerungsbehörden werden zu einer restriktiven Anwendung der Vorschriften verpflichtet.
4. −0,85: Über den Bundesrat wird eine Verschärfung des Einbürgerungsrechts angestrebt.
5. −0,80: Das Land verhängt einen generellen Aufnahmestopp für Flüchtlinge, bis die Grenzen wieder gegen illegale Übertritte geschützt sind.
6. −0,80: Die Grundsicherung wird auf wirklich Bedürftige und Personen mit mehrjähriger sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung beschränkt.
7. −0,80: Eine Asylanerkennung kurz nach der Einreise begründet nicht mehr den vollen Anspruch auf alle Sozialleistungen.
8. −0,75: Sämtliche Sozialleistungen für Asylbewerber sollen auf Sachleistungen umgestellt werden; die Maßnahme wird zur Volksabstimmung gestellt.
9. −0,75: Leitbild ist die Kernfamilie aus Vater, Mutter und Kindern.
10. −0,75: Die demografische Schieflage soll nicht durch massenhafte Zuwanderung von Geringqualifizierten und Sozialhilfeempfängern gelöst werden.
11. −0,75: Die Einwanderung in die Sozialsysteme wird beendet.
12. −0,75: Die verbindliche Grundschulempfehlung für den Übergang aufs Gymnasium wird befürwortet.
13. −0,75: Quoten bei der Besetzung von Professuren werden untersagt.
14. −0,75: Bewerber aus Nicht-EU-Ländern müssen eine fachliche Gleichwertigkeitsprüfung ablegen.
15. −0,75: Die Erbschafts- und Schenkungssteuer wird abgeschafft.
16. −0,75: Der Bürgergeldbezug ausländischer Antragsteller wird auf ein Jahr begrenzt.
17. −0,75: Ukrainische Kriegsflüchtlinge werden aus dem Bürgergeld ausgegliedert und leistungsrechtlich Asylbewerbern gleichgestellt.
18. −0,70: Die Klage Bayerns vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Finanzkraftausgleich wird unterstützt.
19. −0,70: Die Erbschaftsteuer wird abgeschafft.
20. −0,70: Asylbewerber erhalten Sachleistungen statt Geldzahlungen.

und 50 weitere, alle im Programm.

Staat handelt selbst: Verbot, Pflicht, Steuern und Abgaben, Verfassungsänderung, Förderung (239)

1. +0,90: Ein Zwang zur Gendersprache oder anderen Formen politischer Korrektheit an Hochschulen wird unterbunden.
2. +0,90: Lebendtransporte in Länder, in denen geschächtet wird, werden verboten.
3. +0,90: In Wäldern und Landschaftsschutzgebieten werden keine Windkraftanlagen errichtet.
4. +0,80: Bildungseinrichtungen dürfen nicht zur ideologischen Indoktrination von Kindern eingesetzt werden.
5. +0,80: Der Import von Fleisch ohne glaubhafte Zertifizierung wird verboten.
6. +0,80: Die körperliche und seelische Entwicklung von Kindern und Jugendlichen wird nicht durch hormonelle oder chirurgische Maßnahmen beeinträchtigt.
7. +0,80: Öffentliche Institutionen setzen ihre Mittel nicht zur Verzerrung des politischen Wettbewerbs ein.
8. +0,80: Asylbewerber im laufenden Verfahren und abgelehnte Asylbewerber erhalten unabhängig von der Aufenthaltsdauer keine Arbeitserlaubnis mehr.
9. +0,76: Der Arzneimittelgroßhandel wird verpflichtet, bei versorgungsrelevanten Arzneimitteln mindestens zwei durchschnittliche Monatsbedarfe vorrätig zu halten.
10. +0,75: Entscheidungen über weitreichende medizinische Eingriffe dieser Art werden erst nach Erreichen der Volljährigkeit getroffen.
11. +0,72: Öffentliche Unternehmen und Behörden des Landes werden über ein „Buy BW“-Programm verpflichtet, für ihren Fuhrpark nur noch Automobile aus baden-württembergischer Produktion zu erwerben.
12. +0,72: Alle öffentlichen Schulen im Land werden mit Schwarz-Rot-Gold beflaggt.
13. +0,72: Mehrfachstaatsangehörigkeit und Migrationshintergrund von Tatverdächtigen und Straftätern werden statistisch erfasst.
14. +0,72: Polizei und Medien sollen Mehrfachstaatsangehörigkeit und Migrationshintergrund von Tätern benennen, wenn diese Merkmale für Straftaten oder das Kriminalitätsbild relevant sind.
15. +0,72: Herkunft und Inhaltsstoffe von Lebensmitteln, etwa Insekten, werden transparent gekennzeichnet.
16. +0,72: Versandapotheken unterliegen denselben Qualitäts-, Beratungs- und Datenschutzstandards wie stationäre Apotheken.
17. +0,72: In pflegesensitiven Bereichen wird eine verbindliche Personalbemessung eingeführt.
18. +0,72: Bewerber aus Nicht-EU-Ländern müssen eine fachliche Gleichwertigkeitsprüfung ablegen.
19. +0,72: Anwender erhalten eine verpflichtende Möglichkeit, Ortung und Geräteüberwachung abzuschalten.
20. +0,70: Der Ausschluss von Diskutanten und die Verhinderung von Veranstaltungen an Hochschulen werden unterbunden.

und 219 weitere, alle im Programm.

Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft: Abschaffung, Deregulierung, weniger Staat, Anreiz, Appell (187)

1. −0,95: Das Landesmobilitätsgesetz wird ersatzlos gestrichen.
2. −0,90: Der Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ wird abgeschafft.
3. −0,90: Ist eine grundlegende Reform der Filmförderung nicht möglich, wird die MFG aufgelöst.
4. −0,90: Jede Impfpflicht wird abgeschafft.
5. −0,90: Das Heizungsgesetz wird vollständig abgeschafft.
6. −0,90: Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz wird abgeschafft.
7. −0,90: Das Landesreferat für Entwicklungszusammenarbeit wird geschlossen.
8. −0,85: Das Land wirkt im Bund auf die Abschaffung von § 188 StGB hin.
9. −0,85: Die Finanzierung linksextremer Organisationen mit Steuergeldern wird beendet.
10. −0,85: Die staatlichen Sonderrechte bei Forst BW werden beendet.
11. −0,80: Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen sowie das Verkehrsministerium werden aufgelöst und ihre Aufgaben in ein gestärktes Wirtschaftsministerium eingegliedert.
12. −0,80: Die Beobachtung regierungskritischer Bürger durch den Verfassungsschutz wird unverzüglich eingestellt.
13. −0,80: Die Bezahlung von Bischöfen und Kardinälen durch das Land läuft im Rahmen einer Ausgleichsregelung aus.
14. −0,80: Subventionen mit Fehlanreizen für Windenergie und Photovoltaik werden beendet.
15. −0,80: Subventionen für erneuerbare Energien wie Windkraft werden beendet.
16. −0,80: Das Verbrenner-Aus wird ersatzlos aufgehoben.
17. −0,80: Das Gebäudeenergiegesetz wird ersatzlos gestrichen.
18. −0,76: Quoten bei der Besetzung von Professuren werden untersagt.
19. −0,76: Ein Neustart baut Bürokratie ab, beschleunigt Verfahren und macht die Verwaltung wieder zum Dienstleister.
20. −0,76: Wo möglich, ersetzen Anzeigeverfahren Genehmigungsverfahren.

und 167 weitere, alle im Programm.

Asylsuchende und Geflüchtete (13, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Geld: Sämtliche Sozialleistungen für Asylbewerber sollen auf Sachleistungen umgestellt werden; die Maßnahme wird zur Volksabstimmung gestellt.
2. weniger Geld: Die Bezahlkarte für Asylbewerber wird durch reine Sachleistungen ersetzt.
3. weniger Rechte oder Angebote: Das Land steigt aus der Flüchtlingsverteilung nach dem Königsteiner Schlüssel aus.
4. weniger Rechte oder Angebote: Das Land verhängt einen generellen Aufnahmestopp für Flüchtlinge, bis die Grenzen wieder gegen illegale Übertritte geschützt sind.
5. weniger Geld: Asylbewerber erhalten Sachleistungen statt Geldzahlungen.

und 8 weitere, alle im Programm.

Unternehmen allgemein (23, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Die jährlich über 400 Millionen Euro des Landes für Klimaschutzmaßnahmen werden in einen landeseigenen Energierabatt für Unternehmen und Bürger umgeleitet.
2. weniger Pflichten: Das Land drängt beim Bund und bei der Europäischen Union auf die Aufhebung von Lieferkettengesetzen und -richtlinien.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Gigabitversorgung sämtlicher Gewerbe- und Industriegebiete wird vorrangig betrieben.
4. weniger Pflichten: Die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft wird durch Bürokratieabbau gestärkt.
5. mehr Geld: Die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft wird durch Senkung der Energiekosten gestärkt.

und 18 weitere, alle im Programm.

Autofahrer (15, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Land drängt beim Bund und bei der Europäischen Union auf die Aufhebung des EU-Verbrennerverbots.
2. mehr Geld: Die Verteuerung fossiler Energieträger durch Steuern und Abgaben wird beendet und rückgängig gemacht.
3. mehr Geld: Über den Bundesrat wird die Abschaffung der CO2-Steuer angestrebt.
4. mehr Geld: Über den Bundesrat wird die Absenkung der Energiesteuer auf das nach EU-Recht zulässige Minimum angestrebt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das EU-Verbrennerverbot wird aufgehoben.

und 10 weitere, alle im Programm.

Ausreisepflichtige (7, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Rechte oder Angebote: Migranten ohne Aufenthaltsrecht sollen an den Außengrenzen lückenlos zurückgewiesen werden; die Maßnahme wird zur Volksabstimmung gestellt.
2. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Ausreisepflichtige Ausländer, die ihrer Ausreisepflicht nicht nachkommen, sollen in Abschiebegewahrsam genommen werden, um alle Abschiebungen durchzusetzen; die Maßnahme wird zur Volksabstimmung gestellt.
3. weniger Rechte oder Angebote: Rückführungen werden im Innenministerium zur Prioritätssache.
4. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Wer illegal eingewandert ist oder kein Bleiberecht hat, soll das Land so schnell wie möglich verlassen.
5. mehr Pflichten: Abschiebungen nicht bleibeberechtigter Personen werden verstärkt durchgesetzt.

und 2 weitere, alle im Programm.

Erneuerbare Energien und Wasserstoff (9, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Rechte oder Angebote: Ein weiterer Ausbau der Windenergie wird abgelehnt.
2. mehr Pflichten: In Wäldern und Landschaftsschutzgebieten werden keine Windkraftanlagen errichtet.
3. mehr Pflichten: Der Mindestabstand von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung wird deutlich vergrößert.
4. weniger Geld: Subventionen mit Fehlanreizen für Windenergie und Photovoltaik werden beendet.
5. weniger Geld: Die Subventionierung einer Transformation zur Wasserstoffwirtschaft wird abgelehnt.

und 4 weitere, alle im Programm.

Fossile und Kernenergie (9, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Die Beimischung von Ethanol in Benzin und Pflanzenölen in Diesel wird beendet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Neue Kohlekraftwerke werden gebaut, um die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu stärken.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Wiedereinstieg in die Kernenergie erfolgt schnellstmöglich.
4. weniger Pflichten: Der Rückbau der Kernkraftwerke Neckarwestheim 2 und Philippsburg 2 wird sofort gestoppt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Kernkraftwerke Neckarwestheim 2 und Philippsburg 2 werden wieder ertüchtigt.

und 4 weitere, alle im Programm.

Autoindustrie (11, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Landesregierung setzt alle verfügbaren Hebel zur Rettung der Automobilindustrie in Baden-Württemberg ein.
2. mehr Geld: Öffentliche Unternehmen und Behörden des Landes werden über ein „Buy BW“-Programm verpflichtet, für ihren Fuhrpark nur noch Automobile aus baden-württembergischer Produktion zu erwerben.
3. weniger Pflichten: Das Land drängt beim Bund und bei der Europäischen Union auf die Aufhebung des EU-Verbrennerverbots.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Landesregierung nutzt alle verfügbaren Mittel, um die Automobilindustrie im Land zu schützen und langfristig zu sichern.
5. weniger Pflichten: Staatlich verordnete Antriebsformen werden abgelehnt.

und 6 weitere, alle im Programm.

Bauherren und Käufer von Wohneigentum (10, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Wohneigentum wird gefördert.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Der Wohnungsbau wird von politischen Hemmnissen befreit, damit sich jeder Bürger eine Wohnung oder ein Haus als Mieter oder Eigentümer leisten kann.
3. mehr Geld: Eine Eigenheimzulage von einmalig 20.000 Euro pro Antragsteller für selbstgenutztes Wohneigentum wird eingeführt.
4. mehr Geld: Die Eigenheimzulage gilt, bis auf Bundesebene die steuerliche Absetzbarkeit der Bau- und Kaufkosten selbstgenutzter Immobilien ermöglicht wird.
5. mehr Geld: Die Förderung von selbstgenutztem Wohneigentum wird so verbessert, dass sich auch Familien mit unteren und mittleren Einkommen Wohneigentum leisten können.

und 5 weitere, alle im Programm.

Ausländer und Einbürgerung (6, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Pflichten: Bewerber aus Nicht-EU-Ländern müssen eine fachliche Gleichwertigkeitsprüfung ablegen.
2. weniger Geld, weniger Rechte oder Angebote: Ausländische Antragsteller erhalten Bürgergeld nur nach mindestens zehn Jahren sozialversicherungspflichtiger Erwerbstätigkeit ohne aufstockende Leistungen in Deutschland.
3. weniger Geld, weniger Rechte oder Angebote: Der Bürgergeldbezug ausländischer Antragsteller wird auf ein Jahr begrenzt.
4. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Einbürgerungen setzen eine nachgewiesene Integration in Staat und Gesellschaft voraus.
5. weniger Rechte oder Angebote: Die Einbürgerungsbehörden werden zu einer restriktiven Anwendung der Vorschriften verpflichtet.

und 1 weitere, alle im Programm.

Private Vermieter (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Das Heizungsgesetz wird vollständig abgeschafft.
2. weniger Pflichten: Der Zwang für Kommunen und Hausbesitzer zur Nutzung von Fernwärme wird aufgehoben.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Landesregierung übernimmt das Risiko von Gebäudeschäden durch Tiefengeothermie-Bohrungen.
4. weniger Pflichten: Das Gebäudeenergiegesetz wird ersatzlos gestrichen.
5. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Jeder Bürger entscheidet selbst über die Art seiner Heizung.

und 2 weitere, alle im Programm.

Bürgergeld- und Sozialhilfebeziehende (6, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Geld, weniger Rechte oder Angebote: Die Grundsicherung wird auf wirklich Bedürftige und Personen mit mehrjähriger sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung beschränkt.
2. mehr Pflichten: Erwerbsfähige Bürgergeldempfänger, die nach sechs Monaten noch Leistungen beziehen, werden zu gemeinnütziger Arbeit herangezogen.
3. weniger Geld, weniger Rechte oder Angebote: Zuschüsse zu Wohn- und Wohnnebenkosten in der Grundsicherung werden auf 90 Prozent begrenzt.
4. weniger Geld: Bürgergeldempfänger, die wiederholt zumutbare Stellen oder gemeinnützige Arbeit ablehnen, erhalten geringere Leistungen.
5. teils, teils: Die Grundsicherung für besonders Bedürftige wird aus Steuern, die Absicherung von Lebensrisiken und Alterseinkünften aus Beiträgen finanziert.

und 1 weitere, alle im Programm.

Von Überwachung und Eingriffen Betroffene (27, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Staatsanwaltschaften im Land werden verpflichtet, bei bloßen Äußerungsdelikten, besonders im digitalen Raum, strikt die Verhältnismäßigkeit zu wahren.
2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Ermittlungsverfahren allein wegen Meinungsäußerungen werden im Regelfall nach § 153 StPO eingestellt.
3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Das Land wirkt im Bund auf die Abschaffung von § 188 StGB hin.
4. mehr Rechte oder Angebote: Es darf kein Zwei-Klassen-Rechtssystem geben, das Bürger für Meinungsäußerungen oder Nichtzahlung des Rundfunkbeitrags einsperrt, während illegal eingewanderte Gewaltstraftäter frei bleiben.
5. mehr Rechte oder Angebote: Öffentliche Meinungsäußerungen werden vor dem Zugriff politisierter Strafverfolgungsbehörden geschützt.

und 22 weitere, alle im Programm.

Familien mit Kindern (21, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Familien werden spürbar finanziell entlastet.
2. mehr Geld: Auf Bundesebene wird ein steuerliches Familiensplitting eingeführt.
3. mehr Geld: Eltern erhalten je Kind 20.000 Euro Rentenbeiträge zurück oder werden in entsprechender Höhe von künftigen Beiträgen freigestellt.
4. mehr Geld: Die Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und bei Tagesmüttern ist ab zwei Jahren kostenfrei.
5. mehr Rechte oder Angebote: Arbeitszeiten sowie Studien- und Ausbildungsverläufe werden zugunsten von Familien weiter flexibilisiert, etwa durch Jobsharing.

und 16 weitere, alle im Programm.

Klima (3, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Geld: Die jährlich über 400 Millionen Euro des Landes für Klimaschutzmaßnahmen werden in einen landeseigenen Energierabatt für Unternehmen und Bürger umgeleitet.
2. weniger Rechte oder Angebote: Jede Politik, die auf Klimaschutz abzielt, wird abgelehnt.
3. weniger Rechte oder Angebote: Jede Steuer, die auf Klimaschutz abzielt, wird abgelehnt.

Selbstnutzende Eigentümer (9, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Das Heizungsgesetz wird vollständig abgeschafft.
2. weniger Pflichten: Der Zwang für Kommunen und Hausbesitzer zur Nutzung von Fernwärme wird aufgehoben.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Landesregierung übernimmt das Risiko von Gebäudeschäden durch Tiefengeothermie-Bohrungen.
4. weniger Pflichten: Das Gebäudeenergiegesetz wird ersatzlos gestrichen.
5. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Jeder Bürger entscheidet selbst über die Art seiner Heizung.

und 4 weitere, alle im Programm.

Verkehrsinfrastruktur (13, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Die Mittel des Baden-Württemberg-Fonds fließen ausschließlich in die Verkehrsinfrastruktur und nicht in wirtschaftspolitische Transformationsprojekte.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Straßennetz im ländlichen Raum wird leistungsfähig ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur orientieren sich an ökonomischen und technischen Tatsachen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Raststätten mit Ruhe- und Tankmöglichkeiten sowie Parkraum für Lkw-Fahrer werden ausgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Verladestationen für den Umschlag von Gütern von der Straße auf die Schiene werden ausgebaut.

und 8 weitere, alle im Programm.

Wirtschaftsstandort (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Gigabitversorgung sämtlicher Gewerbe- und Industriegebiete wird vorrangig betrieben.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft wird durch Bürokratieabbau gestärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft wird durch Senkung der Energiekosten gestärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: In einem Pilotprojekt wird in allen Städten an mindestens einem Samstag im Monat kostenloses Parken ermöglicht.
5. unverändert: Straßen, Brücken, Tunnel und Schieneninfrastruktur werden modernisiert und ausgebaut.

Industrie (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Vermeidungsstrategie Smart Grid mit zeitweiliger Abschaltung von Anlagen wird abgelehnt.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Das Land sorgt für ausreichend bezahlbare Gewerbeflächen.
3. weniger Pflichten: Lieferkettenverordnungen, Berichtspflichten und ideologische Vorgaben für die Industrie werden abgeschafft oder maximal reduziert.
4. weniger Pflichten: CO₂-Zwangssysteme für die Industrie werden abgeschafft oder maximal reduziert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Technologiecluster mit Forschung und industrieller Qualität werden gestärkt.

und 2 weitere, alle im Programm.

Tiere (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Lange Tiertransporte sollen verbessert werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Schächten ohne vorherige Betäubung wird abgelehnt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Lebendtransporte in Länder, in denen geschächtet wird, werden verboten.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Import von Fleisch ohne glaubhafte Zertifizierung wird verboten.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Fütterung in Notzeiten sowie die Bau- und Fallenjagd zum Schutz des Niederwildes werden entbürokratisiert.

Natur und Umwelt (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Verschandelung der Landschaft und die Zerstörung von Lebensräumen durch Energieanlagen werden abgelehnt.
2. mehr Rechte oder Angebote: In Wäldern und Landschaftsschutzgebieten werden keine Windkraftanlagen errichtet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Alle Ampelschaltungen werden mit Kamera- und Sensortechnik ausgerüstet.
4. unverändert: Die Zulassungsstandards für Pflanzenschutzmittel sollen weder vernachlässigt noch praxisfern verschärft werden.
5. teils, teils: Der Erhalt des Waldes soll waldbauliche und wildtierökologische Belange ganzheitlich berücksichtigen.

und 1 weitere, alle im Programm.

Fahrgäste von Bus und Bahn (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Schienentrassen werden ausgebaut, um eine engere Taktung und bessere Anbindung der Ballungsgebiete zu erreichen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für eine engere Taktung werden weitere Züge angeschafft.
3. mehr Rechte oder Angebote: Es gibt eine Ausbildungsoffensive für Lokführer.
4. mehr Rechte oder Angebote: Stillgelegte Eisenbahntrassen im Regionalverkehr werden reaktiviert, sofern eine ausreichende Auslastung gesichert ist und die Anbindung an die Städte verbessert wird.

Jäger, Angler, Waffenbesitzer (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Eigenverantwortung der Jäger wird gestärkt.
2. weniger Pflichten: Die Fütterung in Notzeiten sowie die Bau- und Fallenjagd zum Schutz des Niederwildes werden entbürokratisiert.

Menschen auf dem Land (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Polizeireviere und -posten im ländlichen Raum werden personell und organisatorisch gestärkt, damit kurze Reaktionszeiten und regelmäßige Präsenz gewährleistet sind.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Straßennetz im ländlichen Raum wird leistungsfähig ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Schnelles Internet wird im ländlichen Raum ausgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Verkehrsanbindung des ländlichen Raums wird gleichrangig mit der des städtischen Raums behandelt.
5. teils, teils: Individualverkehr und ÖPNV sollen im ländlichen Raum aufeinander abgestimmt sein.

und 1 weitere, alle im Programm.

Rundfunkbeitragszahler (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Der Rundfunkbeitrag wird vollständig abgeschafft und durch eine Finanzierung über Abgaben auf Medienerzeugnisse ersetzt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Es darf kein Zwei-Klassen-Rechtssystem geben, das Bürger für Meinungsäußerungen oder Nichtzahlung des Rundfunkbeitrags einsperrt, während illegal eingewanderte Gewaltstraftäter frei bleiben.
3. mehr Geld: Der Rundfunkbeitrag wird sofort abgeschafft.
4. mehr Geld: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird auf ein freiwilliges Bezahlmodell umgestellt.

Erben und Beschenkte (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Die Erbschaftsteuer wird abgeschafft.
2. mehr Geld: Die Erbschafts- und Schenkungssteuer wird abgeschafft.

Gründer und Start-ups (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Unternehmensgründungen werden erleichtert.
2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Verwaltungen treten als Dienstleister auf und bauen Hindernisse für junge Unternehmen aktiv ab.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Landeseigene Nachfolge-Fonds mit günstigen Darlehen, Zinsförderung und Ausfallbürgschaften werden ausgebaut, damit Betriebsübernahmen auch für junge Unternehmer tragfähig werden.

Landwirte (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Es wird ein Vorkaufsrecht für landwirtschaftliche Nutzung eingeführt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Unabhängigkeit und Selbstbestimmung der Landwirte werden gestärkt.
3. unverändert: Eine sach- und leistungsgerechte Vergütung der Landwirte soll gesichert sein.
4. unverändert: Die im EU-Haushaltsvorschlag vorgesehene Kürzung verbindlicher Zahlungen an Landwirte wird abgelehnt.

Mittelstand und Kleinbetriebe (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Berichtspflichten für Unternehmen werden auf das notwendige Minimum reduziert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Mittelständische Betriebe werden vor dem Verlust durch fehlende Nachfolger geschützt.

Polizisten, Soldaten, Einsatzkräfte (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Polizisten erhalten unterhalb der Schwelle des Schusswaffeneinsatzes wirksame Mittel zum Fremd- und Selbstschutz.
2. mehr Rechte oder Angebote: Spezialisierte Einheiten werden zur Bewertung und Bekämpfung von Drohnenbedrohungen geschult.

Verteidigungsfähigkeit (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine allgemeine Wehrpflicht zur Landesverteidigung wird befürwortet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die volle Verteidigungsfähigkeit wird wiederhergestellt, im Notfall auch autonom.

Zuwanderer (5, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Rechte oder Angebote: Die Einwanderung in die Sozialsysteme wird beendet.
2. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Die unkontrollierte Einwanderung wird sofort beendet.
3. teils, teils: Migration darf keine Ersatzlösung für demografische Probleme sein.
4. teils, teils: Migration soll gesteuert, zielgerichtet und begleitet erfolgen.
5. teils, teils: Die demografische Schieflage soll nicht durch massenhafte Zuwanderung von Geringqualifizierten und Sozialhilfeempfängern gelöst werden.

Kinder und Jugendliche (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und bei Tagesmüttern ist ab zwei Jahren kostenfrei.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bildungseinrichtungen dürfen nicht zur ideologischen Indoktrination von Kindern eingesetzt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die nachwachsende Generation soll zur Nutzung und Ausgestaltung von KI befähigt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Lerninhalte und Lernmethodik werden für die Nutzung von KI angepasst und die materiellen und personellen Voraussetzungen geschaffen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die körperliche und seelische Entwicklung von Kindern und Jugendlichen wird nicht durch hormonelle oder chirurgische Maßnahmen beeinträchtigt.

und 4 weitere, alle im Programm.

Pflegekräfte und Gesundheitsberufe (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Ein Unterstützungsfonds aus Landesmitteln bezuschusst die Haftpflichtprämien freiberuflicher Hebammen.
2. mehr Geld: Pflegekräfte erhalten gegen den Personalmangel eine leistungsgerechte Bezahlung.
3. weniger Pflichten: Pflegekräfte werden von bürokratischer Dokumentation entlastet.
4. mehr Rechte oder Angebote: In pflegesensitiven Bereichen wird eine verbindliche Personalbemessung eingeführt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ausbildung und Einsatz von Pflegehilfskräften werden verstärkt gefördert.

und 3 weitere, alle im Programm.

Schüler (22, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Schulwesen soll gegliedert sein und so der Unterschiedlichkeit der Schüler gerecht werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein Wechsel der Schulform soll in der Regel möglich sein.
3. mehr Rechte oder Angebote: Es gilt das Prinzip „kein Abschluss ohne Anschluss“.
4. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Schulpflicht wird gelockert und in eine Bildungspflicht mit staatlichen Leistungskontrollen umgewandelt, die Homeschooling ermöglicht.
5. mehr Rechte oder Angebote: Inklusion in Regelschulen soll nur so praktiziert werden, dass Mitschüler, Lehrkräfte und Inklusionsschüler nicht überfordert werden.

und 17 weitere, alle im Programm.

Auszubildende (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Gegen den Fachkräftemangel wird die duale Ausbildung gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: In Schulen und Ausbildungseinrichtungen wird ein positives Bild von Selbstständigkeit vermittelt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die duale Ausbildung wird gestärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Es gibt eine Ausbildungsoffensive für Lokführer.

Bildungssystem und Wissenschaft (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Lerninhalte und Lernmethodik werden für die Nutzung von KI angepasst und die materiellen und personellen Voraussetzungen geschaffen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Forschung an synthetischen Kraftstoffen, Wasserstofftechnologien und effizienten Verbrennungsmotoren wird gestärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Wissenschaft und Schlüsseltechnologien werden ideologiefrei unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Technologiecluster mit Forschung und industrieller Qualität werden gestärkt.
5. teils, teils: Eine umfassende Bildungswende beruht auf den Prinzipien Leistung, Disziplin und Identität.

Wohnungssuchende (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Mit unkonventionellen Maßnahmen wird erreicht, dass mehr Wohnungen gebaut werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Zur Entlastung des Wohnungsmarkts wird geltendes Recht konsequent umgesetzt und werden illegal aufhältige Ausländer zurückgeführt.

Datenschutz und IT-Sicherheit (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ende-zu-Ende-Verschlüsselung wird Standard in Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft.
2. mehr Rechte oder Angebote: KI wird nicht zur Massenüberwachung der Bürger genutzt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der digitale Euro wird abgelehnt.
4. teils, teils: Die Digitalpolitik Baden-Württembergs beruht auf informationeller Selbstbestimmung, technologischem Selbstvertrauen und Unabhängigkeit von globalen IT-Konzernen.
5. teils, teils: Datenschutz ist ein Grundrecht.

Energieversorgung (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Grundlastfähige Kraftwerke werden ausgebaut, um Blackouts und Stromabschaltungen zu verhindern.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Land setzt sich für energiepolitische Entscheidungen ein, die Versorgungssicherheit und wettbewerbsfähige Preise gewährleisten.
3. mehr Rechte oder Angebote: Notstrom-, Wasser- und Nahrungsmittelversorgung werden für langanhaltende Krisen ausgebaut.
4. teils, teils: Die Energieversorgung folgt Marktwirtschaft, Technologieoffenheit und dem Dreiklang aus Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltschutz.
5. teils, teils: Alle verfügbaren Kraftwerkstypen werden überprüft, um den hohen Stromimport Baden-Württembergs zu verringern.

und 1 weitere, alle im Programm.

Grundeigentümer (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Die Grundsteuer wird abgeschafft.
2. mehr Geld: Die Grundsteuer wird vollständig abgeschafft.
3. mehr Pflichten: Es wird ein Vorkaufsrecht für landwirtschaftliche Nutzung eingeführt.

Innere Sicherheit (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Notorische Gewalttäter sollen aus dem Verkehr gezogen werden, um die Bürger zu schützen.
2. teils, teils: Die Exekutive soll effektiv sein, um Recht durchzusetzen und Sicherheit zu schaffen.
3. teils, teils: Sicherheit soll nicht durch mehr Überwachungstechnologie, sondern durch funktionierende demokratische Institutionen und Bürgersinn erreicht werden.
4. teils, teils: Die Sicherheit der eigenen Bürger soll oberste Priorität des Staates sein.
5. teils, teils: Der öffentliche Raum soll wieder so sicher werden, dass sich Bürger auf Veranstaltungen angstfrei bewegen können.

Rüstungsindustrie (2, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Rechte oder Angebote: Das Land verweigert im Bund die Zustimmung zu Waffenexporten in Kriegsgebiete.
2. teils, teils: Eine leistungsfähige Bundeswehr und die wehrtechnische Industrie werden unterstützt.

Schulen (7, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Schulen erhalten mehr Autonomie.
2. mehr Pflichten: Alle öffentlichen Schulen im Land werden mit Schwarz-Rot-Gold beflaggt.
3. mehr Pflichten: Bildungseinrichtungen dürfen nicht zur ideologischen Indoktrination von Kindern eingesetzt werden.
4. mehr Pflichten: In Schulen und Ausbildungseinrichtungen wird ein positives Bild von Selbstständigkeit vermittelt.
5. mehr Pflichten: An Schulen wird mit Aufklärungskampagnen einer übermäßigen Akademisierung entgegengewirkt.

und 2 weitere, alle im Programm.

Wissenschaftler (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Professoren und Fakultäten sollen wieder in ihre Rolle als fachliche Autoritäten eingesetzt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Politik soll nicht über Fragen der Forschung entscheiden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Förderprogramme des Landes werden in die wissenschaftliche Selbstverwaltung übergeben.

Öffentliche Finanzen (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Baden-Württemberg-Fonds wird in der Landesverfassung abgesichert, um sein Vermögen vor dem Zugriff künftiger Regierungen zu schützen.
2. unverändert: Der Baden-Württemberg-Fonds wird durch Einsparungen im Landeshaushalt im Einklang mit der Schuldenbremse finanziert.

Arbeitnehmer (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Raststätten mit Ruhe- und Tankmöglichkeiten sowie Parkraum für Lkw-Fahrer werden ausgebaut.
2. teils, teils: Die Fachkräftegewinnung konzentriert sich auf MINT-Berufe.
3. teils, teils: Die Abwanderung deutscher Fachkräfte wird durch bessere Standortbedingungen gestoppt.

Demokratie und Rechtsstaat (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Justiz soll effizient funktionieren und den Bürgern Gerechtigkeit verschaffen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Landtag setzt einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen in der Corona-Zeit ein.
3. teils, teils: Die Demokratie muss auch unbequeme, provokante und emotional gefärbte Äußerungen aushalten.
4. unverändert: Tendenzen, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung aushöhlen und das System zu einer gelenkten Demokratie verändern, werden abgelehnt.
5. teils, teils: Eine Demokratie muss die Meinungen ihrer Bürger ertragen.

Digitale Infrastruktur (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Schnelles Internet wird im ländlichen Raum ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Digitale Infrastrukturen werden regelmäßig durch Stresstests, Notfallpläne und redundante Netze auf Krisenfestigkeit geprüft.
3. teils, teils: Der digitale Netzausbau ist Teil der staatlichen Daseinsvorsorge.

Handelspartner (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Land tritt auf Bundes- und EU-Ebene für freien und fairen Handel zwischen souveränen Staaten ein.
2. mehr Rechte oder Angebote: Neue Freihandelsabkommen mit aufstrebenden Volkswirtschaften werden angestrebt.

Kultureinrichtungen und Kulturwirtschaft (4, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Pflichten: Staatlich geförderte Bühnen müssen sich parteipolitisch neutral verhalten.
2. mehr Pflichten: Bei der Filmförderung werden wirtschaftliche Kriterien stärker berücksichtigt.
3. unverändert: Der Erhalt der Kultureinrichtungen und die Sicherung der Kunstfreiheit gelten als zentraler Auftrag des Landes.
4. teils, teils: Die Filmförderung des Landes wird grundlegend reformiert.

Landwirtschaftliche Betriebe (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die heimische Landwirtschaft soll durch Zölle, Subventionen und Direktzahlungen geschützt werden.
2. teils, teils: Die Landwirtschaft soll nicht als Industrieunternehmen im internationalen Wettbewerb behandelt werden.
3. unverändert: Mit protektionistischen Maßnahmen sollen regionale Produktion und Versorgungssicherheit erhalten werden.
4. teils, teils: Pflanzenschutz und Düngung sollen wieder nach guter fachlicher Praxis geregelt werden.

Lebensmittelwirtschaft (2, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Pflichten: Das Schächten ohne vorherige Betäubung wird abgelehnt.
2. mehr Pflichten: Herkunft und Inhaltsstoffe von Lebensmitteln, etwa Insekten, werden transparent gekennzeichnet.

Lehrkräfte und Erzieher (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Inklusion in Regelschulen soll nur so praktiziert werden, dass Mitschüler, Lehrkräfte und Inklusionsschüler nicht überfordert werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Freie, qualitätsgesicherte Lehr- und Lernmaterialien werden landesweit bereitgestellt.

Menschen mit Behinderung (3, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Rechte oder Angebote: Inklusion in Regelschulen soll nur so praktiziert werden, dass Mitschüler, Lehrkräfte und Inklusionsschüler nicht überfordert werden.
2. unverändert: Die Förderung in spezialisierten Sonderschulen soll als oft effektivere Möglichkeit erhalten bleiben.
3. unverändert: Der Versandhandel mit rezeptpflichtigen Medikamenten bleibt in kontrollierter Form erhalten, um ältere und mobilitätseingeschränkte Bürger zu versorgen.

Schwangere und Gebärende (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Möglichkeit der anonymen und vertraulichen Geburt wird ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Jede Frau hat Anspruch auf Betreuung durch eine Hebamme bei Entbindung, Vor- und Nachsorge.

Wohnungsunternehmen (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Das Gebäudeenergiegesetz wird ersatzlos gestrichen.
2. weniger Pflichten: Energetische Vorgaben für Gebäude gibt es nur, wenn sie bauphysikalisch eindeutig effizient sind.
3. unverändert: Eine Pflicht zu Photovoltaikanlagen auf allen Immobilien im Land wird abgelehnt.

Arztpraxen und Gesundheitsanbieter (5, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Pflichten: Versandapotheken unterliegen denselben Qualitäts-, Beratungs- und Datenschutzstandards wie stationäre Apotheken.
2. unverändert: Die freiberuflich geführte Inhaberpraxis im Rahmen der ärztlichen Selbstverwaltung bleibt das Rückgrat der ambulanten Versorgung.
3. unverändert: Der Erhalt der Rehabilitationskliniken sowie der Kur- und Bäderlandschaft in Baden-Württemberg hat besondere Bedeutung.
4. unverändert: Ein Netz inhabergeführter Apotheken wird gesichert, um die flächendeckende Arzneimittelversorgung besonders in ländlichen und strukturschwachen Regionen zu gewährleisten.
5. unverändert: Der Versandhandel mit rezeptpflichtigen Medikamenten bleibt in kontrollierter Form erhalten, um ältere und mobilitätseingeschränkte Bürger zu versorgen.

Ernährung und Lebensmittelsicherheit (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Notstrom-, Wasser- und Nahrungsmittelversorgung werden für langanhaltende Krisen ausgebaut.
2. unverändert: Mit protektionistischen Maßnahmen sollen regionale Produktion und Versorgungssicherheit erhalten werden.

Gefährdete Kinder (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Kinder und Jugendliche sollen vor seelischer Gefährdung durch Frühsexualisierung und Gender-Ideologie geschützt werden.
2. unverändert: Die Verfügbarkeit von Babyklappen in Baden-Württemberg wird sichergestellt.

Hochschulen (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Hochschulen sollen mehr Freiheit und Autonomie erhalten.
2. weniger Pflichten: Hochschulrechtliche Auflagen zur Einrichtung von Beauftragten werden zurückgeführt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Professoren und Fakultäten sollen wieder in ihre Rolle als fachliche Autoritäten eingesetzt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Allein der fachliche Zweck soll bestimmen, was an Hochschulen wie gelehrt wird.
5. mehr Rechte oder Angebote: Private Hochschulen werden unterstützt.

und 7 weitere, alle im Programm.

Kitas (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Kindertagespflege wird als gleichwertiges Angebot gestärkt.
2. teils, teils: Kindergärten sollen Orte des Spiels und der Zuwendung sein, nicht durchorganisierte Betreuungsanstalten mit Leistungszielen.

Kultur und Erinnerung (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Die Breitenkultur wird finanziell unterstützt.
2. unverändert: Der Erhalt der Kultureinrichtungen und die Sicherung der Kunstfreiheit gelten als zentraler Auftrag des Landes.
3. teils, teils: Die staatliche Kulturfinanzierung wird auf den Prüfstand gestellt.
4. unverändert: Kirchengebäude werden als Kirchen, Orte des Glaubens und kulturellen Lebens und als Baudenkmäler erhalten.

Logistik und Güterverkehr (4, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Verladestationen für den Umschlag von Gütern von der Straße auf die Schiene werden ausgebaut.
2. mehr Pflichten: Lebendtransporte in Länder, in denen geschächtet wird, werden verboten.
3. mehr Pflichten: Die Kabotage-Regelung wird stärker kontrolliert.
4. unverändert: Eine Lkw-Maut auf Landesebene wird abgelehnt.

USA (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Ministerpräsident reist in den ersten 100 Tagen in die Vereinigten Staaten und nach Russland, um die wirtschaftlichen Beziehungen des Landes wiederzubeleben.
2. unverändert: Europa und die USA bleiben zentrale Partner.

Verbraucher (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Herkunft und Inhaltsstoffe von Lebensmitteln, etwa Insekten, werden transparent gekennzeichnet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bargeld wird verfassungsrechtlich verankert.
3. weniger Geld: Der Rundfunkbeitrag wird vollständig abgeschafft und durch eine Finanzierung über Abgaben auf Medienerzeugnisse ersetzt.
4. unverändert: Die Zulassungsstandards für Pflanzenschutzmittel sollen weder vernachlässigt noch praxisfern verschärft werden.
5. teils, teils: Verbraucherpolitik soll sich am Leitbild des mündigen Verbrauchers orientieren.

und 4 weitere, alle im Programm.

Ärzte und Psychotherapeuten (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Niederlassung von Ärzten in ländlichen und strukturschwachen Räumen wird mit organisatorischen und finanziellen Hilfen gefördert.
2. unverändert: Bei den fachlichen und sprachlichen Anforderungen an ausländische Ärzte und Pflegekräfte werden keine Abstriche gemacht.

Arbeitgeber (2, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Rechte oder Angebote: Unternehmen, die Familien durch flexiblere Arbeitszeiten unterstützen, werden gezielt gefördert.
2. mehr Pflichten: In pflegesensitiven Bereichen wird eine verbindliche Personalbemessung eingeführt.

Energieversorger und Netzbetreiber (3, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. weniger Pflichten: Verbote in der Energieversorgung werden so weit wie sinnvoll aufgehoben.
2. weniger Geld: Subventionen und Förderprogramme für Stromerzeugung und Energietechnologien werden überprüft und möglichst abgeschafft.
3. teils, teils: Marktverzerrende Subventionen und Belastungen in der Energieversorgung werden gekürzt.

Export- und Importwirtschaft (6, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Land tritt auf Bundes- und EU-Ebene für freien und fairen Handel zwischen souveränen Staaten ein.
2. mehr Rechte oder Angebote: Neue Freihandelsabkommen mit aufstrebenden Volkswirtschaften werden angestrebt.
3. weniger Pflichten: Regulierung wird so gestaltet, dass sie Unternehmertum und Exportfähigkeit nicht hemmt.
4. mehr Pflichten: Lebendtransporte in Länder, in denen geschächtet wird, werden verboten.
5. mehr Pflichten: Der Import von Fleisch ohne glaubhafte Zertifizierung wird verboten.

und 1 weitere, alle im Programm.

Interessen- und Wirtschaftsverbände (2, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Rechte oder Angebote: Grundsätze und Rahmenbedingungen der Leistungs- und Vergütungsverhandlungen werden zwischen einem neu zu schaffenden Landesverband der Rehabilitationseinrichtungen und den Spitzenverbänden der Krankenkassen auf Landesebene vereinbart.
2. weniger Rechte oder Angebote: Die Mitglieder der Rundfunkräte werden direkt vom Volk gewählt statt von Parteien und Verbänden entsandt.

Kirchen und Religionsgemeinschaften (6, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Amtskirchen werden bei ihrer Reform begleitet und unterstützt.
2. mehr Pflichten: Die Kirchen sollen sich aus operativ-politischen Fragen heraushalten.
3. teils, teils: Die Amtskirchen werden für ihre Auslegung der Nächstenliebe kritisiert.
4. teils, teils: Mit Amts- und Freikirchen soll an einer Renaissance des Christlichen gearbeitet werden.
5. teils, teils: Die Finanzierung der Kirchen wird auf eine andere Basis gestellt.

und 1 weitere, alle im Programm.

Wehrpflichtige und Wehrdienstleistende (4, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Gemeinschaftsdienst-Jahr kann im Pflegebereich, im Technischen Hilfswerk, bei der Feuerwehr oder bei der Bundeswehr abgeleistet werden.
2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Wehrpflichtige werden nur zur Landesverteidigung eingesetzt und nicht gegen ihren Auftrag im Ausland stationiert.
3. mehr Pflichten: Für jeden Schulabgänger wird ein Gemeinschaftsdienst-Jahr eingeführt, das junge Menschen an die sozialen Aufgaben der Gesellschaft heranführt.
4. mehr Pflichten: Eine allgemeine Wehrpflicht zur Landesverteidigung wird befürwortet.

Zivilgesellschaft und Stiftungen (4, eher linkes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Das Antragsverfahren der Kulturförderung wird so gestaltet, dass auch Ehrenamtliche in kleinen Vereinen es bewältigen können.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bürgerinitiativen gegen den Ausbau von Windkraftanlagen werden unterstützt.
3. weniger Geld: Die Finanzierung politisch einseitiger NGOs und die Bevorzugung bestimmter Medien mit öffentlichen Geldern werden als Verstoß gegen die staatliche Neutralität abgelehnt.
4. weniger Geld: Die Stiftung Entwicklungszusammenarbeit wird nicht mehr aus Landesmitteln finanziert.

Bevölkerungs- und Katastrophenschutz (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Zivil- und Katastrophenschutz werden systematisch gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Fähigkeiten von THW, Feuerwehren und Rettungsdiensten werden erhoben, Lücken geschlossen und die Zusammenarbeit verbessert.

Ehrenamtliche und Vereinsmitglieder (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Privates Engagement und privater Geldeinsatz für die Kultur werden stärker unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Das Antragsverfahren der Kulturförderung wird so gestaltet, dass auch Ehrenamtliche in kleinen Vereinen es bewältigen können.

Europäische Union (3, eher linkes Klientel)

1. unverändert: Europa und die USA bleiben zentrale Partner.
2. teils, teils: Die europäische Zusammenarbeit beruht auf wirtschaftlicher Kooperation und gemeinsamen Interessen statt auf fortschreitender Zentralisierung.
3. teils, teils: Das Land setzt sich für eine schlanke, leistungsfähige und demokratisch rückgebundene EU ein.

Infrastruktur allgemein (3, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Der Baden-Württemberg-Fonds erwirtschaftet Erträge am Kapitalmarkt und setzt einen Teil davon schrittweise für zusätzliche Infrastrukturinvestitionen neben dem Landeshaushalt ein.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Polizei erhält rechtssichere Befugnisse zur Abwehr von Gefahren durch Drohnen, insbesondere bei sensiblen Einrichtungen, Großveranstaltungen und kritischer Infrastruktur.
3. mehr Rechte oder Angebote: Kritische Infrastrukturen werden Stresstests unterzogen und ertüchtigt.

Internetnutzer (6, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Landesregierung wehrt sich gegen digitale Zensur.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Landesregierung lässt prüfen, ob EU-Vorschriften zur Beschränkung der Meinungsfreiheit im Internet die EU-Kompetenzen überschreiten, und setzt deren Vollzug im Land in diesem Fall aus.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Recht der Bürger auf ein analoges Leben außerhalb digitalisierter Verwaltungs- und Alltagsabläufe wird anerkannt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Anwender erhalten eine verpflichtende Möglichkeit, Ortung und Geräteüberwachung abzuschalten.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Chatkontrolle wird abgelehnt.

und 1 weitere, alle im Programm.

Krankenhäuser (3, keinem Lager zugeordnet)

1. unverändert: Der Erhalt der Rehabilitationskliniken sowie der Kur- und Bäderlandschaft in Baden-Württemberg hat besondere Bedeutung.
2. unverändert: Eine weitgehend privatisierte Krankenhauslandschaft wird abgelehnt.
3. teils, teils: Die hohen Vergütungen der Stiftung Organtransplantation für Organentnahmen in Krankenhäusern werden kritisch gesehen.

Medien und Presse (4, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Jede Form staatlicher Einflussnahme auf Medien wird abgelehnt.
2. mehr Pflichten: Polizei und Medien sollen Mehrfachstaatsangehörigkeit und Migrationshintergrund von Tätern benennen, wenn diese Merkmale für Straftaten oder das Kriminalitätsbild relevant sind.
3. weniger Geld: Die Finanzierung politisch einseitiger NGOs und die Bevorzugung bestimmter Medien mit öffentlichen Geldern werden als Verstoß gegen die staatliche Neutralität abgelehnt.
4. teils, teils: Eine freie und vielfältige Medienlandschaft mit objektiver Berichterstattung und Schutz der Meinungsfreiheit soll gefördert werden.

Normalverdiener (4, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Die Förderung von selbstgenutztem Wohneigentum wird so verbessert, dass sich auch Familien mit unteren und mittleren Einkommen Wohneigentum leisten können.
2. unverändert: Die Mittelschicht wird durch eine Fokussierung auf Familien erhalten und gestärkt.
3. unverändert: Wohneigentum wird gefördert.
4. teils, teils: Zur Stärkung der Mittelschicht werden Familien und privates Eigentum, insbesondere Wohneigentum, gefördert.

Patienten und Versicherte (13, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine Reform des Gesundheitssystems stellt statt ökonomischer Kriterien die bestmögliche medizinische Versorgung der Bürger in den Mittelpunkt.
2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Jede Impfpflicht wird abgeschafft.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Entscheidung über eine medizinische Behandlung liegt allein in der Selbstbestimmung und Eigenverantwortung des Bürgers.
4. mehr Rechte oder Angebote: Patienten entscheiden grundsätzlich selbst, wie und von wem sie sich behandeln lassen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Persönliche medizinische Behandlungsdaten genießen den höchstmöglichen Schutz.

und 8 weitere, alle im Programm.

Pflegebedürftige (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau von Kurzzeitpflegeplätzen in Baden-Württemberg wird durch Förderung und Bürokratieabbau unterstützt.
2. mehr Geld: Das Pflegegeld wird an die Entgelte der ambulanten Pflegedienste angeglichen.

Rentner und Pensionäre (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Wer lange in die Rentenversicherung eingezahlt hat, wird auch bei geringem Einkommen bessergestellt als überwiegend Arbeitslose.
2. teils, teils: Die Grundsicherung für besonders Bedürftige wird aus Steuern, die Absicherung von Lebensrisiken und Alterseinkünften aus Beiträgen finanziert.

Strom- und Wärmekunden (8, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Die jährlich über 400 Millionen Euro des Landes für Klimaschutzmaßnahmen werden in einen landeseigenen Energierabatt für Unternehmen und Bürger umgeleitet.
2. mehr Geld: Die Energiepreise sollen langfristig über Marktmechanismen durch den Ausbau des Energieangebots gesenkt werden.
3. mehr Geld: Die Verteuerung fossiler Energieträger durch Steuern und Abgaben wird beendet und rückgängig gemacht.
4. mehr Geld: Über den Bundesrat wird die Abschaffung der CO2-Steuer angestrebt.
5. mehr Geld: Über den Bundesrat wird die Absenkung der Energiesteuer auf das nach EU-Recht zulässige Minimum angestrebt.

und 3 weitere, alle im Programm.

Strukturschwache Regionen (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsam mit den Kommunen wird ein Standortkonzept für die Bundeswehr entwickelt, das traditionsreiche Standorte sichert und strukturschwache Regionen einbezieht.
2. unverändert: Ein Netz inhabergeführter Apotheken wird gesichert, um die flächendeckende Arzneimittelversorgung besonders in ländlichen und strukturschwachen Regionen zu gewährleisten.

Wahlberechtigte (9, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Über die bisherige Migrationspolitik wird innerhalb der ersten 100 Tage ein landesweites Referendum abgehalten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Migranten ohne Aufenthaltsrecht sollen an den Außengrenzen lückenlos zurückgewiesen werden; die Maßnahme wird zur Volksabstimmung gestellt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ausreisepflichtige Ausländer, die ihrer Ausreisepflicht nicht nachkommen, sollen in Abschiebegewahrsam genommen werden, um alle Abschiebungen durchzusetzen; die Maßnahme wird zur Volksabstimmung gestellt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Sämtliche Sozialleistungen für Asylbewerber sollen auf Sachleistungen umgestellt werden; die Maßnahme wird zur Volksabstimmung gestellt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Mitglieder der Rundfunkräte werden direkt vom Volk gewählt statt von Parteien und Verbänden entsandt.

und 4 weitere, alle im Programm.

Ältere Menschen (3, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Demografische Probleme sollen durch Bekämpfung des Geburtenrückgangs, Wertschätzung und Entlastung von Familien sowie Unterstützung im Alter gelöst werden.
2. unverändert: Der Versandhandel mit rezeptpflichtigen Medikamenten bleibt in kontrollierter Form erhalten, um ältere und mobilitätseingeschränkte Bürger zu versorgen.
3. unverändert: Eine Einschränkung des Führerscheins für Menschen ab 70 durch die EU wird abgelehnt.

grundlegende Änderung (41)

1. −0,95: Das Landesmobilitätsgesetz wird ersatzlos gestrichen.
2. −0,90: Der Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ wird abgeschafft.
3. −0,90: Ist eine grundlegende Reform der Filmförderung nicht möglich, wird die MFG aufgelöst.
4. −0,90: Jede Impfpflicht wird abgeschafft.
5. −0,90: Das Heizungsgesetz wird vollständig abgeschafft.
6. −0,90: Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz wird abgeschafft.
7. −0,90: Das Landesreferat für Entwicklungszusammenarbeit wird geschlossen.
8. −0,85: Das Land wirkt im Bund auf die Abschaffung von § 188 StGB hin.
9. −0,85: Die Finanzierung linksextremer Organisationen mit Steuergeldern wird beendet.
10. −0,85: Die staatlichen Sonderrechte bei Forst BW werden beendet.
11. −0,80: Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen sowie das Verkehrsministerium werden aufgelöst und ihre Aufgaben in ein gestärktes Wirtschaftsministerium eingegliedert.
12. −0,80: Die Beobachtung regierungskritischer Bürger durch den Verfassungsschutz wird unverzüglich eingestellt.
13. −0,80: Die Bezahlung von Bischöfen und Kardinälen durch das Land läuft im Rahmen einer Ausgleichsregelung aus.
14. −0,80: Subventionen mit Fehlanreizen für Windenergie und Photovoltaik werden beendet.
15. −0,80: Subventionen für erneuerbare Energien wie Windkraft werden beendet.
16. −0,80: Das Verbrenner-Aus wird ersatzlos aufgehoben.
17. −0,80: Das Gebäudeenergiegesetz wird ersatzlos gestrichen.
18. −0,75: Das Land drängt beim Bund und bei der Europäischen Union auf die Aufhebung von Lieferkettengesetzen und -richtlinien.
19. −0,75: Das Land steigt aus der Flüchtlingsverteilung nach dem Königsteiner Schlüssel aus.
20. −0,75: Lieferkettenverordnungen, Berichtspflichten und ideologische Vorgaben für die Industrie werden abgeschafft oder maximal reduziert.

und 21 weitere, alle im Programm.

Anpassung (2)

1. −0,45: Eine Asylanerkennung kurz nach der Einreise begründet nicht mehr den vollen Anspruch auf alle Sozialleistungen.
2. −0,40: Die Finanzierung politisch einseitiger NGOs und die Bevorzugung bestimmter Medien mit öffentlichen Geldern werden als Verstoß gegen die staatliche Neutralität abgelehnt.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (22)

1. −0,76: Ein Neustart baut Bürokratie ab, beschleunigt Verfahren und macht die Verwaltung wieder zum Dienstleister.
2. −0,76: Ein Antrag mit vollständigen Unterlagen gilt nach spätestens drei Monaten als genehmigt.
3. −0,68: Die Schulpflicht wird gelockert und in eine Bildungspflicht mit staatlichen Leistungskontrollen umgewandelt, die Homeschooling ermöglicht.
4. −0,68: Europäische Lieferkettenvorgaben werden im Land nur umgesetzt, soweit sie zwingend sind und keine zusätzlichen Auflagen entstehen.
5. −0,64: Daten müssen der Verwaltung nur einmal übermittelt werden.
6. −0,64: Für Betriebsübernahmen gibt es ein Verfahren mit einem Ansprechpartner und klaren Fristen.
7. −0,64: Der Führerschein ab 16 mit begleitetem Fahren wird eingeführt.
8. −0,56: Die Verschulung des Studiums wird beendet.
9. −0,48: Die Strukturen des Schulsystems werden dezentralisiert.
10. −0,48: Die Förderprogramme des Landes werden in die wissenschaftliche Selbstverwaltung übergeben.
11. −0,48: Verbote in der Energieversorgung werden so weit wie sinnvoll aufgehoben.
12. −0,48: Bei der Energieerzeugung gilt radikale Technologieoffenheit.
13. −0,48: Für Betriebsnachfolgen wird eine zentrale Stelle mit einem Verfahren, einem Ansprechpartner und klaren Fristen eingerichtet.
14. −0,44: Für jede neue Regel werden zwei bestehende abgeschafft.
15. −0,40: Es werden gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen, die den Einsatz Künstlicher Intelligenz etwa in Medizintechnik und Verkehrswesen ermöglichen.
16. −0,40: Die zentralistische Regulierung durch den Cybersecurity Act, EU-Ethik-Leitlinien für KI und den Artificial Intelligence Act wird abgelehnt.
17. −0,40: Landesgesetze, Programme, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften treten nach spätestens zehn Jahren automatisch außer Kraft, sofern ihre Fortgeltung nicht fachlich begründet wird.
18. −0,40: Staatlich verordnete Antriebsformen werden abgelehnt.
19. −0,36: Die Landesregierung lässt prüfen, ob EU-Vorschriften zur Beschränkung der Meinungsfreiheit im Internet die EU-Kompetenzen überschreiten, und setzt deren Vollzug im Land in diesem Fall aus.
20. −0,36: Für Künstliche Intelligenz und Cybersicherheit werden praxisnahe nationale Lösungen geschaffen.

und 2 weitere, alle im Programm.

Anpassung (45)

1. −0,76: Wo möglich, ersetzen Anzeigeverfahren Genehmigungsverfahren.
2. −0,72: Adoptionsverfahren werden erleichtert.
3. −0,72: Die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft wird durch Bürokratieabbau gestärkt.
4. −0,72: Berichtspflichten für Unternehmen werden auf das notwendige Minimum reduziert.
5. −0,72: Neubau, Erweiterung und Ausbau von Gewerbeflächen werden zügig und ohne bürokratische Hürden genehmigt.
6. −0,72: Betriebsübernahmen werden nicht wie Neugründungen behandelt.
7. −0,72: Genehmigungen werden beschleunigt.
8. −0,72: Bürokratiehemmnisse für die Autoindustrie werden abgebaut.
9. −0,72: Regulierung wird so gestaltet, dass sie Unternehmertum und Exportfähigkeit nicht hemmt.
10. −0,68: Die Schulen erhalten mehr Autonomie.
11. −0,68: Die Hochschulen sollen mehr Freiheit und Autonomie erhalten.
12. −0,68: Hochschulrechtliche Auflagen zur Einrichtung von Beauftragten werden zurückgeführt.
13. −0,68: Das Antragsverfahren der Kulturförderung wird so gestaltet, dass auch Ehrenamtliche in kleinen Vereinen es bewältigen können.
14. −0,68: EU-Vorgaben werden ausschließlich im rechtlich zwingenden Mindestumfang umgesetzt.
15. −0,68: EU-Vorgaben werden ohne nationale Verschärfungen, zusätzliche Berichtspflichten und unnötige Übertragung in Landesrecht umgesetzt.
16. −0,68: Verwaltungen treten als Dienstleister auf und bauen Hindernisse für junge Unternehmen aktiv ab.
17. −0,68: Bei Betriebsübernahmen gelten Bestandsschutz und vereinfachte Verfahren.
18. −0,68: Die Landesbauordnung wird überprüft und entschlackt.
19. −0,64: Die Fütterung in Notzeiten sowie die Bau- und Fallenjagd zum Schutz des Niederwildes werden entbürokratisiert.
20. −0,64: Pflegekräfte werden von bürokratischer Dokumentation entlastet.

und 25 weitere, alle im Programm.

Fortführung (2)

1. −0,36: Willkürliche Festlegungen zum Erreichen von Null-Schadstoff-Zielen werden abgelehnt.
2. −0,36: Sachlich unbegründete Tempolimits werden abgelehnt.

grundlegende Änderung (2)

1. −0,76: Quoten bei der Besetzung von Professuren werden untersagt.
2. −0,64: Das Land verhängt einen generellen Aufnahmestopp für Flüchtlinge, bis die Grenzen wieder gegen illegale Übertritte geschützt sind.

Anpassung (1)

1. −0,48: Wehrpflichtige werden nur zur Landesverteidigung eingesetzt und nicht gegen ihren Auftrag im Ausland stationiert.

Fortführung (1)

1. −0,68: KI wird nicht zur Massenüberwachung der Bürger genutzt.

grundlegende Änderung (1)

1. −0,49: Ausländische Antragsteller erhalten Bürgergeld nur nach mindestens zehn Jahren sozialversicherungspflichtiger Erwerbstätigkeit ohne aufstockende Leistungen in Deutschland.

Anpassung (3)

1. −0,63: Die Staatsanwaltschaften im Land werden verpflichtet, bei bloßen Äußerungsdelikten, besonders im digitalen Raum, strikt die Verhältnismäßigkeit zu wahren.
2. −0,42: Die Rechte der Bürger gegenüber dem Staat werden in der digitalisierten Welt gestärkt.
3. −0,28: Öffentliche Meinungsäußerungen werden vor dem Zugriff politisierter Strafverfolgungsbehörden geschützt.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (15)

1. −0,57: Die Erbschaftsteuer wird abgeschafft.
2. −0,57: Die Erbschafts- und Schenkungssteuer wird abgeschafft.
3. −0,54: Auf Bundesebene wird ein steuerliches Familiensplitting eingeführt.
4. −0,54: Die Grundsteuer wird abgeschafft.
5. −0,54: Über den Bundesrat wird die Abschaffung der CO2-Steuer angestrebt.
6. −0,54: Die CO2-Steuer wird abgeschafft.
7. −0,51: Der Rundfunkbeitrag wird sofort abgeschafft.
8. −0,51: Die Grundsteuer wird vollständig abgeschafft.
9. −0,51: Beim Ersterwerb einer Immobilie wird keine Grunderwerbsteuer erhoben.
10. −0,45: Der Rundfunkbeitrag wird vollständig abgeschafft und durch eine Finanzierung über Abgaben auf Medienerzeugnisse ersetzt.
11. −0,45: Jede Steuer, die auf Klimaschutz abzielt, wird abgelehnt.
12. −0,36: Eltern werden in der Zeit, in der Kinderkosten anfallen, möglichst weitgehend steuerlich entlastet statt sozial subventioniert.
13. −0,30: Eltern erhalten je Kind 20.000 Euro Rentenbeiträge zurück oder werden in entsprechender Höhe von künftigen Beiträgen freigestellt.
14. −0,30: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird auf ein freiwilliges Bezahlmodell umgestellt.
15. −0,30: In einem Pilotprojekt wird in allen Städten an mindestens einem Samstag im Monat kostenloses Parken ermöglicht.

Anpassung (6)

1. −0,57: Die Grunderwerbsteuer wird von 5 auf 3,5 Prozent gesenkt.
2. −0,54: Über den Bundesrat wird die Absenkung der Energiesteuer auf das nach EU-Recht zulässige Minimum angestrebt.
3. −0,51: Die Verteuerung fossiler Energieträger durch Steuern und Abgaben wird beendet und rückgängig gemacht.
4. −0,51: Die Abgabenlast wird verringert.
5. −0,51: Die Gebühr für Anwohnerparken wird wieder auf höchstens 30,70 Euro pro Jahr begrenzt.
6. −0,21: Die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft wird durch Senkung der Energiekosten gestärkt.

Fortführung (2)

1. −0,54: Die Verteuerung des Autoverkehrs durch CO₂-Steuern wird abgelehnt.
2. −0,51: Eine Lkw-Maut auf Landesebene wird abgelehnt.

grundlegende Änderung (2)

1. −0,23: Der Bürgergeldbezug ausländischer Antragsteller wird auf ein Jahr begrenzt.
2. −0,20: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird um mindestens 90 Prozent verkleinert.

Anpassung (6)

1. −0,30: In der Landesverwaltung werden wieder mindestens 250 Stellen pro Jahr abgebaut.
2. −0,30: Zuschüsse zu Wohn- und Wohnnebenkosten in der Grundsicherung werden auf 90 Prozent begrenzt.
3. −0,30: Die staatliche Förderung von Antrieben ist technologieoffen und beschränkt sich nicht auf Elektromobilität.
4. −0,25: Der Baden-Württemberg-Fonds wird durch Einsparungen im Landeshaushalt im Einklang mit der Schuldenbremse finanziert.
5. −0,25: Direkte staatliche Subventionen beschränken sich auf Techniken und Standorte, die der strategischen Unabhängigkeit dienen.
6. −0,23: Die Grundsicherung wird auf wirklich Bedürftige und Personen mit mehrjähriger sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung beschränkt.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (3)

1. −0,26: Übernehmer von Betrieben erhalten steuerliche Anreize, etwa Sonderabschreibungen für Modernisierung und Digitalisierung.
2. −0,24: Es werden Anreize für die Rückkehr ausgewanderter Deutscher geschaffen.
3. −0,21: Bauzinsen für eigengenutztes Wohneigentum werden als Altersvorsorgebeiträge steuerlich absetzbar.

Anpassung (4)

1. −0,22: Investitionen in modernste Produktionsprozesse werden steuerlich entlastet.
2. −0,18: Unternehmen, die Familien durch flexiblere Arbeitszeiten unterstützen, werden gezielt gefördert.
3. −0,15: Bürgergeldempfänger, die wiederholt zumutbare Stellen oder gemeinnützige Arbeit ablehnen, erhalten geringere Leistungen.
4. −0,14: Privates Engagement und privater Geldeinsatz für die Kultur werden stärker unterstützt.

Fortführung (1)

1. −0,15: Die Eigenheimzulage gilt, bis auf Bundesebene die steuerliche Absetzbarkeit der Bau- und Kaufkosten selbstgenutzter Immobilien ermöglicht wird.

grundlegende Änderung (7)

1. −0,15: Mit Amts- und Freikirchen soll an einer Renaissance des Christlichen gearbeitet werden.
2. −0,14: Baden-Württemberg wird zum „Raum der freien Rede“ erklärt.
3. −0,11: Das Land bildet im Bundesrat dauerhaft eine Sperre gegen die Fortsetzung der bisherigen Außenpolitik.
4. −0,10: Das Land verweigert im Bund die Zustimmung zu Wirtschaftssanktionen.
5. −0,08: Über die bisherige Migrationspolitik wird innerhalb der ersten 100 Tage ein landesweites Referendum abgehalten.
6. −0,08: Gemeinsam mit den Kommunen wird ein Standortkonzept für die Bundeswehr entwickelt, das traditionsreiche Standorte sichert und strukturschwache Regionen einbezieht.
7. −0,07: Eine Reform der Grundsicherung wird über eine Bundesratsinitiative eingeleitet.

Anpassung (18)

1. −0,18: An Schulen wird mit Aufklärungskampagnen einer übermäßigen Akademisierung entgegengewirkt.
2. −0,17: In Schulen und Ausbildungseinrichtungen wird ein positives Bild von Selbstständigkeit vermittelt.
3. −0,17: Das Land setzt sich für eine schlanke, leistungsfähige und demokratisch rückgebundene EU ein.
4. −0,17: Das Land setzt sich für energiepolitische Entscheidungen ein, die Versorgungssicherheit und wettbewerbsfähige Preise gewährleisten.
5. −0,16: Schulabgängern wird vermittelt, dass Handwerker sowie technische und kaufmännische Arbeitnehmer unverzichtbar für Wirtschaft und Gesellschaft sind.
6. −0,15: Die Klage Bayerns vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Finanzkraftausgleich wird unterstützt.
7. −0,15: Bürgerinitiativen gegen den Ausbau von Windkraftanlagen werden unterstützt.
8. −0,15: Das Land tritt auf Bundes- und EU-Ebene für freien und fairen Handel zwischen souveränen Staaten ein.
9. −0,14: Die Stellung Baden-Württembergs auf Bundes- und EU-Ebene soll gestärkt werden.
10. −0,14: Die Landesregierung wehrt sich gegen digitale Zensur.
11. −0,14: Der Ministerpräsident reist in den ersten 100 Tagen in die Vereinigten Staaten und nach Russland, um die wirtschaftlichen Beziehungen des Landes wiederzubeleben.
12. −0,14: Die Kirchen sollen sich aus operativ-politischen Fragen heraushalten.
13. −0,12: Eine freie und vielfältige Medienlandschaft mit objektiver Berichterstattung und Schutz der Meinungsfreiheit soll gefördert werden.
14. −0,10: Die Amtskirchen werden bei ihrer Reform begleitet und unterstützt.
15. −0,10: Der EU-Zentralismus wird deutlich begrenzt.
16. −0,10: Bestehende Sanktionsregime werden auf ihre wirtschaftlichen Folgen hin evaluiert.
17. −0,09: Vor einer Übertragung von Herausforderungen auf die europäische Ebene wird kritisch geprüft, ob eine zentrale EU-Regelung überhaupt notwendig ist.
18. −0,07: Einer Ausdehnung des Extremismusbegriffs auf Positionen innerhalb des verfassungsmäßigen Spektrums durch weisungsgebundene Institutionen wird entgegengewirkt.

Fortführung (3)

1. −0,16: Eine Einschränkung des Führerscheins für Menschen ab 70 durch die EU wird abgelehnt.
2. −0,10: Das Land verweigert im Bund die Zustimmung zu Grundgesetzänderungen, die weitere Milliardenzahlungen ins Ausland ermöglichen.
3. −0,10: Einer Aushöhlung bürgerlicher Freiheiten und Grundrechte, etwa im Spannungs- und Verteidigungsfall, wird entgegengetreten.

grundlegende Änderung (13)

1. +0,90: Ein Zwang zur Gendersprache oder anderen Formen politischer Korrektheit an Hochschulen wird unterbunden.
2. +0,90: Lebendtransporte in Länder, in denen geschächtet wird, werden verboten.
3. +0,90: In Wäldern und Landschaftsschutzgebieten werden keine Windkraftanlagen errichtet.
4. +0,80: Der Import von Fleisch ohne glaubhafte Zertifizierung wird verboten.
5. +0,80: Die körperliche und seelische Entwicklung von Kindern und Jugendlichen wird nicht durch hormonelle oder chirurgische Maßnahmen beeinträchtigt.
6. +0,80: Asylbewerber im laufenden Verfahren und abgelehnte Asylbewerber erhalten unabhängig von der Aufenthaltsdauer keine Arbeitserlaubnis mehr.
7. +0,75: Entscheidungen über weitreichende medizinische Eingriffe dieser Art werden erst nach Erreichen der Volljährigkeit getroffen.
8. +0,70: Der Ausschluss von Diskutanten und die Verhinderung von Veranstaltungen an Hochschulen werden unterbunden.
9. +0,70: Das Schächten ohne vorherige Betäubung wird abgelehnt.
10. +0,60: Das Land verweigert im Bund die Zustimmung zu Waffenexporten in Kriegsgebiete.
11. +0,55: Schüler dürfen ihre Schullaufbahn grundsätzlich nur nach dem Nachweis ausreichender Deutschkenntnisse beenden.
12. +0,55: Die Belegung von Sozialwohnungen durch Flüchtlinge wird abgelehnt.
13. +0,45: Der Rückbau der Kernkraftwerke Neckarwestheim 2 und Philippsburg 2 wird sofort gestoppt.

Anpassung (1)

1. +0,80: Öffentliche Institutionen setzen ihre Mittel nicht zur Verzerrung des politischen Wettbewerbs ein.

Fortführung (1)

1. +0,80: Bildungseinrichtungen dürfen nicht zur ideologischen Indoktrination von Kindern eingesetzt werden.

grundlegende Änderung (45)

1. +0,76: Der Arzneimittelgroßhandel wird verpflichtet, bei versorgungsrelevanten Arzneimitteln mindestens zwei durchschnittliche Monatsbedarfe vorrätig zu halten.
2. +0,72: Öffentliche Unternehmen und Behörden des Landes werden über ein „Buy BW“-Programm verpflichtet, für ihren Fuhrpark nur noch Automobile aus baden-württembergischer Produktion zu erwerben.
3. +0,72: Alle öffentlichen Schulen im Land werden mit Schwarz-Rot-Gold beflaggt.
4. +0,72: Mehrfachstaatsangehörigkeit und Migrationshintergrund von Tatverdächtigen und Straftätern werden statistisch erfasst.
5. +0,72: Polizei und Medien sollen Mehrfachstaatsangehörigkeit und Migrationshintergrund von Tätern benennen, wenn diese Merkmale für Straftaten oder das Kriminalitätsbild relevant sind.
6. +0,72: Herkunft und Inhaltsstoffe von Lebensmitteln, etwa Insekten, werden transparent gekennzeichnet.
7. +0,72: In pflegesensitiven Bereichen wird eine verbindliche Personalbemessung eingeführt.
8. +0,72: Bewerber aus Nicht-EU-Ländern müssen eine fachliche Gleichwertigkeitsprüfung ablegen.
9. +0,72: Anwender erhalten eine verpflichtende Möglichkeit, Ortung und Geräteüberwachung abzuschalten.
10. +0,68: An Schulen wird ein fest vorgeschriebener Verhaltenskodex erlassen, um die Disziplin zu steigern.
11. +0,68: Die Polizei erhält rechtssichere Befugnisse zur Abwehr von Gefahren durch Drohnen, insbesondere bei sensiblen Einrichtungen, Großveranstaltungen und kritischer Infrastruktur.
12. +0,68: Voraussetzung für den Grundschulbesuch sind Deutschkenntnisse, die zur Teilnahme am Unterricht befähigen.
13. +0,68: Erwerbsfähige Bürgergeldempfänger, die nach sechs Monaten noch Leistungen beziehen, werden zu gemeinnütziger Arbeit herangezogen.
14. +0,64: Ausreisepflichtige Ausländer, die ihrer Ausreisepflicht nicht nachkommen, sollen in Abschiebegewahrsam genommen werden, um alle Abschiebungen durchzusetzen; die Maßnahme wird zur Volksabstimmung gestellt.
15. +0,64: Kinder ohne ausreichende Deutschkenntnisse werden zunächst in Vorschulklassen gefördert.
16. +0,64: Es wird ein Vorkaufsrecht für landwirtschaftliche Nutzung eingeführt.
17. +0,64: Eine allgemeine Wehrpflicht zur Landesverteidigung wird befürwortet.
18. +0,60: Für jeden Schulabgänger wird ein Gemeinschaftsdienst-Jahr eingeführt, das junge Menschen an die sozialen Aufgaben der Gesellschaft heranführt.
19. +0,60: Krankheitskosten von Asylbewerbern werden landesweit trennscharf erfasst.
20. +0,56: Asylbewerber erhalten Sachleistungen statt Geldzahlungen.

und 25 weitere, alle im Programm.

Anpassung (45)

1. +0,72: Versandapotheken unterliegen denselben Qualitäts-, Beratungs- und Datenschutzstandards wie stationäre Apotheken.
2. +0,68: Eine tatsächliche parteiübergreifende parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes wird sichergestellt.
3. +0,68: Wer illegal eingewandert ist oder kein Bleiberecht hat, soll das Land so schnell wie möglich verlassen.
4. +0,68: Mathematik wird neben Deutsch verbindliches Fach der schriftlichen Abiturprüfung.
5. +0,68: Staatlich geförderte Bühnen müssen sich parteipolitisch neutral verhalten.
6. +0,68: Die Qualitäts- und Prüfungsstandards der Heilpraktikerausbildung werden vereinheitlicht.
7. +0,68: Persönliche medizinische Behandlungsdaten genießen den höchstmöglichen Schutz.
8. +0,68: Einbürgerungen setzen eine nachgewiesene Integration in Staat und Gesellschaft voraus.
9. +0,68: Die Einbürgerungsbehörden werden zu einer restriktiven Anwendung der Vorschriften verpflichtet.
10. +0,68: Landesmittel für Entwicklungshilfe werden im Landeshaushalt transparent ausgewiesen.
11. +0,64: Die Richtlinien für Staatsanwälte werden so geändert, dass sie bei wiederholten Gewalttaten zwingend auf Freiheitsstrafen ohne Bewährung hinwirken.
12. +0,64: Städte und Gemeinden werden durch verbindliche Sicherheitskonferenzen, gemeinsame Präventionskonzepte und abgestimmte Einsatzplanungen in die Sicherheitsarchitektur eingebunden.
13. +0,64: Die Versicherten werden nachträglich neutral über die elektronische Patientenakte informiert.
14. +0,64: Digitale Infrastrukturen werden regelmäßig durch Stresstests, Notfallpläne und redundante Netze auf Krisenfestigkeit geprüft.
15. +0,60: Verstöße gegen den schulischen Verhaltenskodex werden konsequent und unabhängig von der Herkunft sanktioniert.
16. +0,60: Gegen extremistische Gewalttäter jeder Richtung wird konsequent durchgegriffen.
17. +0,60: Der Mindestabstand von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung wird deutlich vergrößert.
18. +0,60: Abschiebungen nicht bleibeberechtigter Personen werden verstärkt durchgesetzt.
19. +0,60: Über den Bundesrat wird eine Verschärfung des Einbürgerungsrechts angestrebt.
20. +0,60: Kritische Infrastrukturen werden Stresstests unterzogen und ertüchtigt.

und 25 weitere, alle im Programm.

Fortführung (8)

1. +0,68: Bei den fachlichen und sprachlichen Anforderungen an ausländische Ärzte und Pflegekräfte werden keine Abstriche gemacht.
2. +0,60: Die Verbindlichkeit der zweiten Fremdsprache am Gymnasium soll nicht abgeschafft werden.
3. +0,60: Entscheidungen auf Basis von KI bleiben transparent und nachvollziehbar.
4. +0,56: Die verbindliche Grundschulempfehlung für den Übergang aufs Gymnasium wird befürwortet.
5. +0,48: Sonn- und Feiertage werden geschützt und erhalten.
6. +0,48: Die Zulassungsstandards für Pflanzenschutzmittel sollen weder vernachlässigt noch praxisfern verschärft werden.
7. +0,48: Verantwortung und Kontrolle bei KI liegen immer beim Menschen.
8. +0,36: Die Schwangerschaftskonfliktberatung soll ungeborenes Leben schützen und Alternativen zum Schwangerschaftsabbruch aufzeigen.

grundlegende Änderung (3)

1. +0,39: Nicht beitragsfinanzierte Leistungen werden aus den Sozialversicherungen ausgegliedert und über den Staatshaushalt finanziert.
2. +0,36: Die Kommunen erhalten ein Hebesatzrecht beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer.
3. +0,27: Die Finanzierung der Kirchen wird auf eine andere Basis gestellt.

Anpassung (4)

1. +0,54: Die Hebesatzrechte bei der Grunderwerbsteuer werden erweitert.
2. +0,42: Der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer wird erhöht.
3. +0,36: Die Kommunen erhalten als Ausgleich für die wegfallende Grundsteuer einen höheren Anteil am Bundessteueraufkommen.
4. +0,27: Das Land setzt sich im Bundesrat dafür ein, die zweckfremde Verwendung der Kfz-Steuer durch den Bund zu beenden.

Fortführung (1)

1. +0,30: Die Grundsicherung für besonders Bedürftige wird aus Steuern, die Absicherung von Lebensrisiken und Alterseinkünften aus Beiträgen finanziert.

grundlegende Änderung (2)

1. +0,45: Der Baden-Württemberg-Fonds wird in der Landesverfassung abgesichert, um sein Vermögen vor dem Zugriff künftiger Regierungen zu schützen.
2. +0,45: Bargeld wird verfassungsrechtlich verankert.

Anpassung (0)

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (31)

1. +0,38: Das Land richtet einen dauerhaften landeseigenen Investitionsfonds nach dem Vorbild des norwegischen Staatsfonds ein.
2. +0,38: Ein Unterstützungsfonds aus Landesmitteln bezuschusst die Haftpflichtprämien freiberuflicher Hebammen.
3. +0,36: Für die Reaktivierung stillgelegter Trassen wird eine landeseigene Schieneninfrastrukturgesellschaft gegründet.
4. +0,34: Das Land richtet eine Landesagentur zur Rückgewinnung von Fachkräften ein.
5. +0,34: Das Land schafft eine eigene Grenzpolizeieinheit, die eng mit französischen und Schweizer Grenzschützern zusammenarbeitet.
6. +0,34: Freie, qualitätsgesicherte Lehr- und Lernmaterialien werden landesweit bereitgestellt.
7. +0,34: Betroffene, die durch unsinnige Maßnahmen Schäden erlitten haben, werden angemessen entschädigt.
8. +0,34: Gegen den Fachkräftemangel werden spezielle Programme für Schulabgänger ohne Abschluss aufgelegt.
9. +0,32: Der Baden-Württemberg-Fonds erwirtschaftet Erträge am Kapitalmarkt und setzt einen Teil davon schrittweise für zusätzliche Infrastrukturinvestitionen neben dem Landeshaushalt ein.
10. +0,32: Das Land baut eine landeseigene Grenzschutzpolizei auf.
11. +0,32: Das Land baut einen aus Haushaltseinsparungen gespeisten Baden-Württemberg-Fonds auf.
12. +0,32: Eine zentrale digitale Plattform vermittelt Betriebe und Übernehmer und vernetzt bestehende Angebote der Kammern.
13. +0,32: Staatlich unterstützte Nachrangdarlehen zur Bereitstellung von Eigenkapital beim Erwerb von Wohneigentum werden eingeführt.
14. +0,30: Es wird geprüft, ob spezialisierte Hochschulen für technologisch oder wissenschaftlich herausragende Gebiete eingerichtet werden sollen.
15. +0,30: Eine Eigenheimzulage von einmalig 20.000 Euro pro Antragsteller für selbstgenutztes Wohneigentum wird eingeführt.
16. +0,30: Die volle Verteidigungsfähigkeit wird wiederhergestellt, im Notfall auch autonom.
17. +0,28: Die Landesregierung übernimmt das Risiko von Gebäudeschäden durch Tiefengeothermie-Bohrungen.
18. +0,28: Konsolidierte digitale Register werden aufgebaut, um Datendopplungen und Medienbrüche zu vermeiden.
19. +0,24: Die Mittel des Baden-Württemberg-Fonds fließen ausschließlich in die Verkehrsinfrastruktur und nicht in wirtschaftspolitische Transformationsprojekte.
20. +0,24: Die Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und bei Tagesmüttern ist ab zwei Jahren kostenfrei.

und 11 weitere, alle im Programm.

Anpassung (74)

1. +0,38: Die Polizei erhält spürbar mehr Personal, insbesondere in stark kriminalitätsbelasteten Städten.
2. +0,38: Straßen, Brücken, Tunnel und Schieneninfrastruktur werden modernisiert und ausgebaut.
3. +0,38: Die Mittel für die Instandhaltung von Straßen und insbesondere Brücken im Land werden massiv erhöht.
4. +0,38: Es gibt eine Ausbildungsoffensive für Lokführer.
5. +0,36: Das Land fördert familienfreundlichen Wohnraum.
6. +0,36: Polizeireviere und -posten im ländlichen Raum werden personell und organisatorisch gestärkt, damit kurze Reaktionszeiten und regelmäßige Präsenz gewährleistet sind.
7. +0,36: Die Polizei wird mit Tasern ausgestattet.
8. +0,36: Private Hochschulen werden unterstützt.
9. +0,36: Die Breitenkultur wird finanziell unterstützt.
10. +0,36: Das Straßennetz im ländlichen Raum wird leistungsfähig ausgebaut.
11. +0,36: Ausbildung und Einsatz von Pflegehilfskräften werden verstärkt gefördert.
12. +0,36: Die Abschiebebehörde und die Abschiebeeinheiten der Landespolizei erhalten das notwendige Personal.
13. +0,36: Verladestationen für den Umschlag von Gütern von der Straße auf die Schiene werden ausgebaut.
14. +0,36: Schienentrassen werden ausgebaut, um eine engere Taktung und bessere Anbindung der Ballungsgebiete zu erreichen.
15. +0,36: Für eine engere Taktung werden weitere Züge angeschafft.
16. +0,36: Technologiecluster mit Forschung und industrieller Qualität werden gestärkt.
17. +0,36: Die Streitkräfte werden nachhaltig modernisiert und materiell ausreichend ausgestattet.
18. +0,34: Zusätzliche Gestaltungsspielräume der Kommunen werden nach der Leistungsfähigkeit des Landes finanziert.
19. +0,34: Die Kindertagespflege wird als gleichwertiges Angebot gestärkt.
20. +0,34: Das Pflegegeld wird an die Entgelte der ambulanten Pflegedienste angeglichen.

und 54 weitere, alle im Programm.

Fortführung (11)

1. +0,34: Die Förderung in spezialisierten Sonderschulen soll als oft effektivere Möglichkeit erhalten bleiben.
2. +0,34: Schulen im ländlichen Raum werden erhalten und gefördert.
3. +0,28: Der kommunale Finanzausgleich sichert die verfassungsrechtlich garantierte Mindestausstattung der Kommunen einschließlich eines Grundbestands freiwilliger Aufgaben.
4. +0,28: Die haus- und fachärztliche Versorgung im ländlichen Raum wird sichergestellt.
5. +0,24: Die im EU-Haushaltsvorschlag vorgesehene Kürzung verbindlicher Zahlungen an Landwirte wird abgelehnt.
6. +0,24: Die Sicherstellung einer leistungsfähigen Krankenhausinfrastruktur bleibt Aufgabe der öffentlichen Hand.
7. +0,24: Mittelständische Betriebe werden vor dem Verlust durch fehlende Nachfolger geschützt.
8. +0,20: Der Erhalt der Kultureinrichtungen und die Sicherung der Kunstfreiheit gelten als zentraler Auftrag des Landes.
9. +0,18: Kirchengebäude werden als Kirchen, Orte des Glaubens und kulturellen Lebens und als Baudenkmäler erhalten.
10. +0,18: Ein Netz inhabergeführter Apotheken wird gesichert, um die flächendeckende Arzneimittelversorgung besonders in ländlichen und strukturschwachen Regionen zu gewährleisten.
11. +0,18: Die Landesregierung nutzt alle verfügbaren Mittel, um die Automobilindustrie im Land zu schützen und langfristig zu sichern.

grundlegende Änderung (11)

1. ohne staatliches Mittel: Leitbild ist eine europäische Wirtschafts- und Interessengemeinschaft souveräner Staaten.
2. ohne staatliches Mittel: Baden-Württemberg soll ein Land der Wohneigentümer werden.
3. ohne staatliches Mittel: Ein wirtschaftspolitischer Kurswechsel orientiert sich an marktwirtschaftlicher Ordnungspolitik, Pragmatismus und den Interessen der Bürger.
4. ohne staatliches Mittel: Das Innenministerium wird vollständig für Migration und Asyl zuständig.
5. ohne staatliches Mittel: Eine umfassende Bildungswende beruht auf den Prinzipien Leistung, Disziplin und Identität.
6. ohne staatliches Mittel: Politische Zuständigkeiten kehren zu föderalen Strukturen zurück.
7. ohne staatliches Mittel: Die Krise wird auch im Hinblick auf künftige vergleichbare Ereignisse umfassend aufgearbeitet.
8. ohne staatliches Mittel: Der Verfassungsschutz wird als unabhängige Behörde organisiert.
9. ohne staatliches Mittel: Eine Reform des Gesundheitssystems stellt statt ökonomischer Kriterien die bestmögliche medizinische Versorgung der Bürger in den Mittelpunkt.
10. ohne staatliches Mittel: Jede Form staatlicher oder schulischer Frühsexualisierung wird abgelehnt.
11. ohne staatliches Mittel: Die Abschiebebehörde wird dezentralisiert und die Abschiebung auf die vier Regierungspräsidien verteilt, dort direkt der Behördenleitung unterstellt.

Anpassung (58)

1. ohne staatliches Mittel: Baden-Württemberg soll beim Bruttoinlandsprodukt pro Kopf nach fünf Jahren Bayern überholen.
2. ohne staatliches Mittel: Die Demokratie muss auch unbequeme, provokante und emotional gefärbte Äußerungen aushalten.
3. ohne staatliches Mittel: Der digitale Netzausbau ist Teil der staatlichen Daseinsvorsorge.
4. ohne staatliches Mittel: Ziel der Sozialpolitik ist, dass möglichst viele Menschen aus eigenem Einkommen in Würde leben können.
5. ohne staatliches Mittel: Migration darf keine Ersatzlösung für demografische Probleme sein.
6. ohne staatliches Mittel: Die Justiz soll effizient funktionieren und den Bürgern Gerechtigkeit verschaffen.
7. ohne staatliches Mittel: Die Amtskirchen werden für ihre Auslegung der Nächstenliebe kritisiert.
8. ohne staatliches Mittel: Deutschland und Baden-Württemberg begegnen neuen Dynamiken in anderen Weltregionen offen und pragmatisch.
9. ohne staatliches Mittel: Die europäische Zusammenarbeit beruht auf wirtschaftlicher Kooperation und gemeinsamen Interessen statt auf fortschreitender Zentralisierung.
10. ohne staatliches Mittel: Justiz und Exekutive sollen handlungsfähig sein.
11. ohne staatliches Mittel: Verbraucherpolitik soll sich am Leitbild des mündigen Verbrauchers orientieren.
12. ohne staatliches Mittel: Die hohen Vergütungen der Stiftung Organtransplantation für Organentnahmen in Krankenhäusern werden kritisch gesehen.
13. ohne staatliches Mittel: Die Digitalpolitik Baden-Württembergs beruht auf informationeller Selbstbestimmung, technologischem Selbstvertrauen und Unabhängigkeit von globalen IT-Konzernen.
14. ohne staatliches Mittel: Baden-Württemberg wird Vorreiter einer freien, sicheren und souveränen digitalen Entwicklung.
15. ohne staatliches Mittel: Die Priorisierung zwischen Straße, Schiene, Wasserwegen und Luftverkehr erfolgt nicht nach ideologischen Maßstäben.
16. ohne staatliches Mittel: Die Außenpolitik des Bundes orientiert sich an deutschen Interessen und realistischen Lagebildern.
17. ohne staatliches Mittel: Entscheidungen werden möglichst bürgernah auf nationaler oder regionaler Ebene getroffen.
18. ohne staatliches Mittel: Die Exekutive soll effektiv sein, um Recht durchzusetzen und Sicherheit zu schaffen.
19. ohne staatliches Mittel: Die Sicherheit der eigenen Bürger soll oberste Priorität des Staates sein.
20. ohne staatliches Mittel: Die Landwirtschaft soll nicht als Industrieunternehmen im internationalen Wettbewerb behandelt werden.

und 38 weitere, alle im Programm.

Fortführung (59)

1. ohne staatliches Mittel: Eine Demokratie muss die Meinungen ihrer Bürger ertragen.
2. ohne staatliches Mittel: Leitbild ist die Kernfamilie aus Vater, Mutter und Kindern.
3. ohne staatliches Mittel: Der christliche Glaube wird als Grundlage zentraler gesellschaftlicher Errungenschaften unterstützt.
4. ohne staatliches Mittel: Photovoltaik wird nicht grundsätzlich abgelehnt.
5. ohne staatliches Mittel: Europa und die USA bleiben zentrale Partner.
6. ohne staatliches Mittel: Bürgerliche Freiheiten sollen gewahrt bleiben; ein Überwachungsstaat, der regierungskritische Bürger drangsaliert, wird abgelehnt.
7. ohne staatliches Mittel: Tendenzen, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung aushöhlen und das System zu einer gelenkten Demokratie verändern, werden abgelehnt.
8. ohne staatliches Mittel: Datenschutz ist ein Grundrecht.
9. ohne staatliches Mittel: Eine Politik, die zu mehr Zentralstaatlichkeit führt und Sicherheit zentral von oben herab schaffen will, wird abgelehnt.
10. ohne staatliches Mittel: Baden-Württemberg soll nicht in einem globalistischen Multikulturalismus aufgehen.
11. ohne staatliches Mittel: Die Verschandelung der Landschaft und die Zerstörung von Lebensräumen durch Energieanlagen werden abgelehnt.
12. ohne staatliches Mittel: Elternrechte und Kindeswohl haben oberste Priorität.
13. ohne staatliches Mittel: Zugang zu und Äußerung von kritischen Meinungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze sind verfassungsrechtlich garantiert.
14. ohne staatliches Mittel: Wohneigentum gilt als elementarer Bestandteil der Altersvorsorge.
15. ohne staatliches Mittel: Eine Rationierung von Gesundheitsleistungen als Antwort auf demografische Probleme und Haushaltsschieflagen wird abgelehnt.
16. ohne staatliches Mittel: Die freiberuflich geführte Inhaberpraxis im Rahmen der ärztlichen Selbstverwaltung bleibt das Rückgrat der ambulanten Versorgung.
17. ohne staatliches Mittel: Eine politische Bevormundung bei medizinischen Entscheidungen, die die persönliche Risikoabwägung außer Acht lässt, wird abgelehnt.
18. ohne staatliches Mittel: Eine Pflicht zur Organspende wird abgelehnt.
19. ohne staatliches Mittel: Digitalisierung dient der Freiheit der Bürger und wird nicht zum Instrument staatlicher Kontrolle.
20. ohne staatliches Mittel: Künstliche Intelligenz dient dem Menschen und ersetzt ihn nicht.

und 39 weitere, alle im Programm.