Medienvielfalt

508 Forderungen zum Thema „Medienvielfalt“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Nordrhein-Westfalen (86). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.

28Forderungen in Hessen
5Parteien mit Forderungen
1Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
08.10.2023Landtagswahl

Medienvielfalt in Hessen

28 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Hessen, von 5 Parteien. Alle Themen in Hessen

Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 1

Die vielseitige und unabhängige Medienlandschaft aus öffentlich-rechtlichem Rundfunk, privaten, lokalen und landesweiten Anbietern, Zeitungen, Verlagen, Bürgermedien und Internetangeboten wird erhalten, gefördert und zukunftsfähig gemacht. 97 von 133 Sitzen

CDU

Die vielseitige und unabhängige Medienlandschaft aus öffentlich-rechtlichem Rundfunk, privaten, lokalen und landesweiten Anbietern, Zeitungen, Verlagen, Bürgermedien und Internetangeboten wird erhalten, gefördert und zukunftsfähig gemacht.
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Wortlaut im Programm
Wir wollen die vielseitige und unabhängige Medienlandschaft mit dem beitragsfi nanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk, privaten, lokalen und landesweiten Medienanbietern, Zeitungen, Verlagen, Bürgermedien sowie Medienangeboten im Internet erhalten, fördern und zukunftsfähig machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich FDP teilweise KI

SPD

Qualität und freier Zugang einer vielfältigen Medienlandschaft werden gesichert.
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Wortlaut im Programm
Für das Funktionieren der Demokratie ist zudem eine vielfältige Medienlandschaft von entscheidender Bedeutung. Es gilt, ihre Qualität und einen freien Zugang in Zeiten von Digitalisierung und gesellschaftlichen Veränderungen zu sichern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Drittes Gesetz zur Änderung medienrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet

Grüne

Die Medienvielfalt in Hessen wird erhalten und gestärkt.
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Wortlaut im Programm
Wir wollen die Medienvielfalt in Hessen erhalten und stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise FDP gleiches Thema KI

CDUSPDKoalitionsvertrag 17

Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD (2023) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.

Die vielfältige und unabhängige Medienlandschaft wird erhalten, gefördert und zukunftsfähig aufgestellt.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Regionalfenster privater Senderfamilien sollen mit den anderen Ländern staatsvertraglich abgesichert werden.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Der private Rundfunk wird durch faire Rahmenbedingungen unterstützt.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Vorgaben zur Rundfunkwerbung sollen mit Rücksicht auf die Finanzierung des privaten Rundfunks zurückhaltend gestaltet werden.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Der technische Jugendmedienschutz wird gemeinsam mit den anderen Ländern gestärkt.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 50 % Drittes Gesetz zur Änderung medienrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Zweites Gesetz zur Änderung medienrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Für die Medienaufsicht werden neue Instrumente geschaffen.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 30 % Zweites Gesetz zur Änderung medienrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Drittes Gesetz zur Änderung medienrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das neue Hessische Gesetz über privaten Rundfunk und neue Medien wird mit der Medienanstalt Hessen umgesetzt.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Zweites Gesetz zur Änderung medienrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 32 % Drittes Gesetz zur Änderung medienrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Medienanstalt Hessen stärkt mit privaten medienpädagogischen Anbietern die Medienkompetenz.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die beiden verbliebenen Offenen Kanäle werden zu Medienbildungszentren umgebaut.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Nichtkommerzielle lokale Hörfunkanbieter bleiben erhalten und werden weiter unterstützt.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine zwangsweise Abschaltung von UKW-Frequenzen wird abgelehnt.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Hass, Hetze, Antisemitismus, Rassismus und Falschnachrichten in digitalen Medien werden bekämpft.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Angebote des Landes und der Schulen zur Medienkompetenz werden fortgeführt und ausgebaut.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Angebote zur Medienkompetenz werden in ein landesweites Konzept integriert.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Anliegen des Europäischen Medienfreiheitsgesetzes, vielfältige und unabhängige Medien zu sichern, wird unterstützt.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 36 % Viertes Gesetz zur Änderung medienrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, CDU, SPD, in Arbeit
Das Europäische Medienfreiheitsgesetz muss die Kulturhoheit und den Gestaltungsspielraum der Mitgliedstaaten achten.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Medienaufsicht muss unabhängig, staatsfern und dezentral sein.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI

CDU 12

Die vielseitige und unabhängige Medienlandschaft aus öffentlich-rechtlichem Rundfunk, privaten, lokalen und landesweiten Anbietern, Zeitungen, Verlagen, Bürgermedien und Internetangeboten wird erhalten, gefördert und zukunftsfähig gemacht.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Lokalen und regionalen Medien kommt neben öffentlich-rechtlichem und privatem Rundfunk ein besonderer Stellenwert zu.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Medienanstalt Hessen wird dabei unterstützt, ein möglichst vielfältiges Medienangebot sicherzustellen.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Rahmenbedingungen werden verbessert, damit möglichst viele Medienschaffende in Hessen angesiedelt werden.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der weitere Gang der europäischen Medienregulierung wird kritisch begleitet.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Zentralisierungstendenzen auf Ebene der EU schwächen Medienunabhängigkeit und Medienpluralismus.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Der European Media Freedom Act steht auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand, weil er die föderale Medienordnung faktisch abschaffen könnte.
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Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Viertes Gesetz zur Änderung medienrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, CDU, SPD, in Arbeit
Das Mediengesetz wird durch eine landesweite und vielfältige Medienkompetenzförderung zunehmend mit Leben gefüllt.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die jüngsten Nutzerinnen und Nutzer digitaler Medien werden zu einem eigenverantwortlichen und souveränen Medienumgang befähigt, auch gegenüber jugendgefährdenden Angeboten.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Drittes Gesetz zur Änderung medienrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Ein Konzept zur stärkeren Bündelung und zum möglichen Ausbau der vorhandenen Medienkompetenzförderungen wird erstellt.
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Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Medienkompetenz gilt als Schlüsselqualifikation für Teilhabe und Chancengleichheit in einer digitalen Gesellschaft.
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Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Selbstbestimmte und chancengleiche Mediennutzung wird auch für Menschen mit Beeinträchtigungen durch Barrierefreiheit sichergestellt.
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Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI

FDP 7

Privaten Sendern stehen ausreichend Frequenzen für den Wettbewerb zur Verfügung.
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Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Lokale und regionale private Radioveranstalter werden weiterhin unterstützt.
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Privaten Anbietern in Hessen werden zusätzliche Expansionsmöglichkeiten gegeben.
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Das System der Rundfunklizenzen wird durch eine Anzeigepflicht bei den Landesmedienanstalten ersetzt.
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Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Kommerzielles und nichtkommerzielles Live-Streaming wird generell von der Rundfunklizenz befreit.
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Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Das hessische Privatrundfunkgesetz wird so reformiert, dass es der digitalen Entwicklung gerecht wird.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Bürokratische Vorgaben aus dem analogen Zeitalter werden abgebaut, um die Entwicklungschancen für Presse, Medien und private Sender zu verbessern.
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI

Grüne 4

Die Medienvielfalt in Hessen wird erhalten und gestärkt.
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Hessische Pressegesetz wird auf Online-Publikationen angepasst.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gemeinnütziger Journalismus wird gestärkt, damit Bürgermedienvereine und Redaktionsnetzwerke ihre Arbeit leichter über Spenden finanzieren können.
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Wortlaut im Programm
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Die Stärkung der Medienbildung und Medienkompetenz wird zu einer gemeinsamen Offensive der Beteiligten weiterentwickelt.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI

AfD 3

Die Medienlandschaft ist vielfältig und frei von Zensur.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Pflicht zur Rundfunklizenz für Streamer mit Sitz in Hessen soll abgeschafft werden.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Kreativität junger Menschen und die Reichweite ihrer digitalen Inhalte sollen gefördert statt eingeschränkt werden.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

SPD 2

Qualität und freier Zugang einer vielfältigen Medienlandschaft werden gesichert.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Drittes Gesetz zur Änderung medienrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Realität der pluralen Gesellschaft soll sich künftig im Medienangebot wiederfinden.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI

Das Thema in allen Parlamenten

Parlament	Forderungen	Gleich/ähnlich	Parteien	Vertrag
Nordrhein-Westfalen	86	9	5	14
Sachsen-Anhalt	63	1	6	22
Sachsen	61	1	6	14
Schleswig-Holstein	37	3	5	22
Thüringen	35	2	5	8
Bundestag	29	1	5	11
Berlin	29	1	5	7
Hessen	28	1	5	17
Rheinland-Pfalz	26	2	3	17
Bremen	21	0	5	10
Hamburg	21	1	4	6
Baden-Württemberg	19	1	4	19
Niedersachsen	16	1	4	16
Brandenburg	11	0	3	4
Bayern	10	0	2	7
Mecklenburg-Vorpommern	9	0	2	10
Saarland	7	1	2	–

Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen

Reihenfolge

Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.

Erklärungen

I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.