Hessisches Ministerium der Justiz und für den Rechtsstaat
Gesetzentwürfe
9 Entwürfe in der 21. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 1 in Arbeit. Dazu 4 Entwürfe von Fraktionen im Landtag zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
Änderung hessischer Vollzugsgesetze 88 % in Arbeit
Drittes Gesetz zur Änderung hessischer Vollzugsgesetze
Die hessischen Vollzugsgesetze werden geändert, und die Vergütung arbeitender Gefangener wird deutlich angehoben. Ziel ist eine stärkere Resozialisierung bei gesicherter Ordnung und eine verfassungskonforme Gefangenenvergütung. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 80 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 88 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 55 %
Verlängerung befristeter Rechtsvorschriften 33 % verkündet
Zwanzigstes Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer und Änderung befristeter Rechtsvorschriften
Der Entwurf verlängert das Hessische Rettungsdienstgesetz um ein Jahr, das Markscheidergesetz um zehn Jahre und das Gesetz der Technischen Universität Darmstadt um zwei Jahre. Ziel ist der Fortbestand dieser weiterhin erforderlichen Vorschriften über das Jahr 2026 hinaus. KI-Zusammenfassung
- Hessisches Rettungsdienstgesetz: Die Geltungsdauer wird um ein Jahr verlängert, bis eine Novelle Notfallreform und Krankenhausreform berücksichtigen kann.
- TUD-Gesetz: Die Geltungsdauer wird um zwei Jahre verlängert, um zu evaluieren und das Ergebnis mit dem Hessischen Hochschulgesetz abzustimmen.
- Markscheidergesetz: Die Geltungsdauer wird um zehn Jahre verlängert, weil sich das Gesetz bewährt hat.
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 33 %
Staatsvertrag Schiffsregister Hessen, NRW, Hamburg – verkündet
Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Hessen, dem Land Nordrhein-Westfalen und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Führung des Schiffsregisters und des Schiffsbauregisters
Hessen ratifiziert einen Staatsvertrag, der Schiffsregister und Schiffsbauregister dem Amtsgericht Hamburg überträgt. Ziel ist, die Führung dieser Register für Hessen und Nordrhein-Westfalen in Hamburg zusammenzuführen. KI-Zusammenfassung
Grüne Stiftungsgesetz: Venture Capital für Start-ups 52 % in Arbeit
Gesetz zur Änderung des Hessischen Stiftungsgesetzes zur Aktivierung von Venture Capital für Start-ups
Stiftungen dürfen rechtssicher einen festgelegten Teil ihres Kapitals in Start-ups mit Hessenbezug investieren. So soll mehr Wagniskapital für junge Unternehmen verfügbar und der Standort gestärkt werden. KI-Zusammenfassung
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 55 %
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 52 %
Programm CDU 4 Forderungen, bis 40 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 52 %
IT-Stelle der hessischen Justiz 33 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Informationstechnik-Stelle der hessischen Justiz (IT-Stelle) und zur Regelung justizorganisatorischer Angelegenheiten
Der Entwurf lässt die Standorte der Außenstellen der IT-Stelle der hessischen Justiz offen. Ziel ist, für die elektronische Aufenthaltsüberwachung zusätzliche Räume anmieten zu können. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 38 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 33 %
Grüne Juristenausbildungsgesetz 40 % abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes
Der Entwurf macht sexualisierte Gewalt zum Pflichtinhalt des Jurastudiums und des Vorbereitungsdienstes. Angehende Juristinnen und Juristen sollen für diese Taten sensibilisiert werden. KI-Zusammenfassung
Programm Grüne 4 Forderungen, bis 62 %
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 38 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 38 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 40 %
Verlängerung befristeter Rechtsvorschriften – verkündet
Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer und Änderung befristeter Rechtsvorschriften sowie zur Änderung des Gesetzes über den Hessischen Rechnungshof
Der Entwurf verlängert mehrere auslaufende hessische Gesetze und hebt gegenstandslose Regeln zur Mündelsicherheit auf. Ziel ist der Fortbestand nötiger Regeln und die klare Zulässigkeit einer Beauftragtentätigkeit von Rechnungshofmitgliedern. KI-Zusammenfassung
- Fünf Landesgesetze: Regeln zur Insolvenzberatung, Streitschlichtung, Freiwilligenpolizei, Strahlenanwendung und Therapieunterbringung gelten zehn Jahre länger.
- Hessisches Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch: Gegenstandslose Mündelsicherheitsregeln für Grundpfandrechte und Sparkassen entfallen, das Gesetz gilt zehn Jahre länger.
- Gesetz über den Hessischen Rechnungshof: Mitglieder dürfen unter bestehenden Voraussetzungen auch Beauftragte der Landesregierung sein.
- Heilberufsgesetz und zwei Gesundheitsgesetze: Heilberufe gelten zwei Jahre, Pflege und Gesundheitsdienst ein Jahr länger, Neuregelungen stehen noch aus.
- Kommunalisierungsgesetz: Die Übertragung von Landesaufgaben auf Kreise und kreisfreie Städte gilt sieben Jahre länger.
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 31 %
Schiedsamtsgesetz 82 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Hessischen Schiedsamtsgesetzes
Der Entwurf verlängert das Schiedsamtsgesetz und passt Gebühren und Ordnungsgeld an. Ziel ist die Fortführung der Schlichtung unter heutigen Bedingungen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 93 %
Programm CDU 1 Forderung, bis 82 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 55 %
Juristenausbildungsgesetz 40 % verkündet
Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes
In Hessen gibt es auf Antrag einen juristischen Bachelor nach Zulassung zur Pflichtfachprüfung und einer wissenschaftlichen Arbeit. Andere Berufswege sollen offenstehen, die Befähigung zum Richteramt erfordert weiter beide Staatsexamen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 95 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 40 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
FDP Integrierter Bachelor Rechtswissenschaft 66 % abgelehnt
Gesetz zur Einführung des integrierten Bachelors im Studium der Rechtswissenschaft mit dem Abschluss erste Prüfung
Jurastudierende erhalten nach Zulassung zur Pflichtfachprüfung und bestandener Schwerpunktprüfung einen Bachelor. Ziel ist ein Abschluss auch ohne bestandene staatliche Prüfung. KI-Zusammenfassung
Programm FDP 2 Forderungen, bis 93 %
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 90 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 66 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 36 %
Staatsvertrag Schiffsregister mit Hamburg 33 % verkündet
Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Hessen und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Führung des Schiffsregisters und des Schiffsbauregisters
Der Entwurf überträgt die Führung des hessischen Schiffs- und Schiffsbauregisters vom Amtsgericht Wiesbaden auf das Amtsgericht Hamburg. Ziel ist die elektronische Registerführung, weil ein eigenes Verfahren in Hessen unwirtschaftlich wäre. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 38 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 1 Forderung, bis 33 %
Verlängerung befristeter Rechtsvorschriften – verkündet
Achtzehntes Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer und Änderung befristeter Rechtsvorschriften
Der Entwurf verlängert sechs zum Jahresende auslaufende Gesetze, darunter zu Pflegeleistungen, zum öffentlichen Gesundheitsdienst und zu Eigenbetrieben. Die weiterhin erforderlichen Vorschriften sollen über das Jahr 2024 hinaus gelten. KI-Zusammenfassung
- Hessisches Gesetz über Betreuungs- und Pflegeleistungen, Heilberufsgesetz und Hessisches Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst: Die Geltungsdauer wird jeweils um ein Jahr bis Ende 2025 verlängert.
- Eigenbetriebsgesetz und Gesetz über die Aufnahme und Unterbringung von Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern: Die Geltungsdauer wird jeweils um zwei Jahre bis Ende 2026 verlängert.
- Hessisches Ausführungsgesetz zum Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern: Die Geltungsdauer wird um drei Jahre bis Ende 2027 verlängert.
Landesstatistikgesetz 31 % verkündet
Viertes Gesetz zur Änderung des Hessischen Landesstatistikgesetzes
Der Entwurf verlängert die rechtliche Grundlage der amtlichen Statistik in Hessen und aktualisiert sie. Ziel sind einfachere Verfahren und erweiterte Handlungsmöglichkeiten durch Digitalisierung. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 31 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 31 %
Quelle der Entwürfe: Parlamentsspiegel der Länder. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.
Reihenfolge
- Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ parlamentsspiegel.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.