Justiz
1.062 Forderungen zum Thema „Justiz“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Hessen (113). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 113Forderungen in Hessen
- 5Parteien mit Forderungen
- 4Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 08.10.2023Landtagswahl
Justiz in Hessen
113 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Hessen, von 5 Parteien. Alle Themen in Hessen
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 4
Die Besoldung in der Justiz wird verbessert. 105 von 133 Sitzen
CDU HE
Für die in der Justiz Beschäftigten gelten gute Arbeitsbedingungen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen gute Arbeitsbedingungen für die in der Justiz Beschäftigten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU HE SPD HE ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD HE ähnlich Grüne HE teilweise FDP HE teilweise KI
Die Attraktivität der Justiz als Arbeitgeber wird weiter gesteigert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Attraktivität der Justiz als Arbeitgeber weiter steigern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU HE SPD HE gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD HE ähnlich Grüne HE ähnlich FDP HE ähnlich KI
Die Besoldungsstruktur wird in allen Laufbahnen der Justiz verbessert.
Wortlaut im Programm
Dafür werden wir die Besoldungsstruktur in allen Laufbahnen verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU HE SPD HE teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HE ähnlich Grüne HE teilweise FDP HE ähnlich KI
Die Besoldungsstruktur der Bediensteten im Justizvollzug wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Arbeitsbedingungen und die Besoldungsstruktur der Bediensteten des Justizvollzugs verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU HE SPD HE gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD HE ähnlich Grüne HE teilweise FDP HE teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Erhöhung der Polizeizulage und weiterer Zulagen sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Zulagenerhöhungsgesetz) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
SPD HE
Die Besoldung in der Justiz wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Justiz muss insgesamt als Arbeitgeberin wieder attraktiver und konkurrenzfähig werden, u. a. durch eine bessere Besoldung und eine höhere Flexibilität bei der Arbeitszeit und deren Gestaltung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU HE SPD HE teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU HE ähnlich AfD HE gleiches Thema Grüne HE teilweise FDP HE ähnlich KI
Grüne HE
Die Eingangsbesoldung in den Justizbehörden wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Gute Arbeitsbedingungen sind eine entscheidende Voraussetzung, um die nötigen Stellen in den Justizbehörden zeitnah zu besetzen. Dazu gehören neben der Verbesserung der Eingangsbesoldung und der zügigen Durchführung von Bewerbungsverfahren auch die Schaffung eines modernen, familienfreundlichen Arbeitsumfelds mit modernen Arbeitsmitteln und zeitgemäßen Räumlichkeiten sowie die verstärkte Anpassung der Arbeitszeitmodelle an die Bedürfnisse der Beschäftigten — bis hin zur Prüfung von Sabbaticals. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU HE SPD HE gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU HE ähnlich AfD HE gleiches Thema SPD HE ähnlich FDP HE teilweise unsicher KI
FDP HE
Die Justiz erhält eine jederzeit verfassungsgemäße und wettbewerbsfähige Besoldung.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine jederzeit verfassungsgemäße und wettbewerbsfähige Besoldung, damit leistungsstarkes Personal nicht in andere Länder oder Berufe abwandert. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU HE SPD HE ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU HE ähnlich SPD HE ähnlich Grüne HE teilweise unsicher KI
In den Justizbehörden wird ein modernes, familienfreundliches Arbeitsumfeld mit modernen Arbeitsmitteln und zeitgemäßen Räumlichkeiten geschaffen. 82 von 133 Sitzen
CDU HE
Zu den Arbeitsbedingungen gehören zeitgemäße Arbeitsplätze und eine zeitgemäße Ausstattung.
Wortlaut im Programm
Hierzu gehören zeitgemäße Arbeitsplätze und Ausstattung, der Ausbau des mobilen Arbeitens, digitale Arbeitsmethoden und eine wertschätzende Führungskultur. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU HE SPD HE ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne HE ähnlich FDP HE teilweise KI
Grüne HE
In den Justizbehörden wird ein modernes, familienfreundliches Arbeitsumfeld mit modernen Arbeitsmitteln und zeitgemäßen Räumlichkeiten geschaffen.
Wortlaut im Programm
Gute Arbeitsbedingungen sind eine entscheidende Voraussetzung, um die nötigen Stellen in den Justizbehörden zeitnah zu besetzen. Dazu gehören neben der Verbesserung der Eingangsbesoldung und der zügigen Durchführung von Bewerbungsverfahren auch die Schaffung eines modernen, familienfreundlichen Arbeitsumfelds mit modernen Arbeitsmitteln und zeitgemäßen Räumlichkeiten sowie die verstärkte Anpassung der Arbeitszeitmodelle an die Bedürfnisse der Beschäftigten — bis hin zur Prüfung von Sabbaticals. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU HE SPD HE teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU HE teilweise AfD HE teilweise SPD HE teilweise FDP HE teilweise KI
FDP HE
In der Justiz werden moderne, attraktive Arbeitsplätze geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen moderne, attraktive Arbeitsplätze schaffen, eine bessere Qualifizierung und eine „E-Justice“, die diesen Namen auch verdient. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU HE SPD HE ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU HE ähnlich AfD HE gleiches Thema unsicher SPD HE teilweise Grüne HE ähnlich KI
Richtern und Staatsanwälten wird der Berufsstart durch Mentoringprogramme erleichtert. 75 von 133 Sitzen
CDU HE
Junge Richterinnen und Staatsanwälte werden beim Berufsstart bestmöglich unterstützt.
Wortlaut im Programm
Junge Richterinnen und Staatsanwälte möchten wir bestmöglich im Berufsstart unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU HE SPD HE ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD HE ähnlich KI
Neue Juristinnen und Juristen erhalten zum Einstieg Mentoren als direkte Ansprechpartner.
Wortlaut im Programm
Mit Mentoren als direkten Ansprechpartnern, Angebote zur Supervision und einer Deckelung der Verfahrensanzahl zum Einstieg begleiten wir die neuen Juristinnen und Juristen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU HE SPD HE gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD HE ähnlich KI
Die Zahl der Verfahren wird zum Einstieg neuer Juristinnen und Juristen gedeckelt.
Wortlaut im Programm
Mit Mentoren als direkten Ansprechpartnern, Angebote zur Supervision und einer Deckelung der Verfahrensanzahl zum Einstieg begleiten wir die neuen Juristinnen und Juristen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU HE SPD HE ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD HE ähnlich KI
SPD HE
Richtern und Staatsanwälten wird der Berufsstart durch Mentoringprogramme erleichtert.
Wortlaut im Programm
Bei Richter*innen sowie Staatsanwält*innen soll der Berufsstart durch Mentoringprogramme sowie durch reduzierte Dezernate erleichtert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU HE SPD HE ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU HE ähnlich KI
In der Justiz wird auf sachgrundlose Befristungen verzichtet. 75 von 133 Sitzen
CDU HE
Befristungen von Arbeitsverhältnissen in der Justiz werden auf ein Minimum begrenzt.
Wortlaut im Programm
Befristungen von Arbeitsverhältnissen in der Justiz wollen wir auf ein Minimum begrenzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU HE SPD HE gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD HE teilweise KI
In der Landesverwaltung soll so weit wie möglich auf sachgrundlose Befristungen verzichtet werden.
Wortlaut im Programm
Damit der öffentliche Dienst hier seine Vorbildfunktion erfüllt, wollen wir in der Landesverwaltung so weit wie möglich auf sachgrundlose Befristungen verzichten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD HE teilweise SPD HE ähnlich KI
SPD HE
In der Justiz wird auf sachgrundlose Befristungen verzichtet.
Wortlaut im Programm
Auf sachgrundlose Befristungen wollen wir verzichten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU HE SPD HE ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU HE ähnlich Grüne HE gleiches Thema KI
CDU HESPD HEKoalitionsvertrag 43
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD (2023) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Eine leistungsstarke Justiz soll wirksamen Rechtsschutz und konsequente Strafverfolgung sicherstellen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Netzwerke zwischen Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Justiz braucht eine angemessene personelle und sachliche Ausstattung.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Wirksamer Rechtsschutz und eine zügige, effektive Strafverfolgung sollen sichergestellt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der hessische Pakt für den Rechtsstaat wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gerichte und Staatsanwaltschaften sollen einen Personaldeckungsgrad von 100 Prozent nach „Pebb§y“ erreichen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Über die Justizministerkonferenz wird eine Anpassung der „Pebb§y“-Berechnung angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Verstetigung des Pakts für den Rechtsstaat des Bundes wird weiterverfolgt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Bund soll sich am durch Bundesgesetze entstehenden Personalmehrbedarf der Länder angemessen beteiligen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Deutsche Richtergesetz soll für eine flexiblere Besetzung der Spruchkörper angepasst werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Gerichtskostenfreiheit sozialgerichtlicher Verfahren bleibt erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Der Gerichtsstandort Frankfurt wird gestärkt, um gegenüber der Schiedsgerichtsbarkeit wettbewerbsfähiger zu werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Am Oberlandesgericht Frankfurt wird ein Commercial Court und am Landgericht Frankfurt eine Commercial Chamber eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für Commercial Court und Commercial Chamber werden die notwendigen Stellen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Zahl großer Sitzungssäle wird erhöht, um umfangreiche Strafverfahren zu beschleunigen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Ehrenamt in der Justiz soll gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 58 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Schiedsamtsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Qualifizierung und Fortbildung der Ortsgerichtsmitglieder werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Gemeinden erhalten Hilfe, die IT-Ausstattung der Ortsgerichtsmitglieder zu verbessern.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ehrenamtliche Richterinnen und Richter sollen Unterstützung und Anerkennung erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Justizstandorte in Hessen werden weiter modernisiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Sicherheitsinfrastruktur der Justizstandorte wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für Familien- und Strafrichter werden Supervisionsangebote und weitere Fortbildungen angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Die Justiz wird einschließlich der Ausbildung digitaler aufgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Hessen und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Führung des Schiffsregisters und des Schiffsbauregisters · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Der Digitale Service Point der Justiz bleibt erhalten und sein Informationsangebot wird erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Einrichtung weiterer gemeinsamer Asservatenstellen von Staatsanwaltschaft und Polizei wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
An allen hessischen Gerichten soll freies WLAN angeboten werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Es werden mehr Stellen für IT-vor-Ort-Betreuer in der Justiz geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Künstliche Intelligenz darf in der Justiz nur Hilfsmittel sein; die Entscheidung trifft ein Mensch.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Justiz soll als Arbeitgeber attraktiver werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Befristete Arbeitsverhältnisse in der Justiz werden auf ein Minimum begrenzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Projekte wie der „Tag des Rechtsstaates“ für Schülerinnen und Schüler werden fortgesetzt und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Ausbildungskapazitäten der Justiz werden erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Weitere Ausbildungsstandorte der Justiz werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Referendariat in Hessen wird moderner gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Fortbildung der Ausbilderinnen und Ausbilder im Referendariat wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Referendare können ihre Examensklausuren elektronisch schreiben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Berufsstart junger Richter und Staatsanwälte soll erleichtert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Neue Juristinnen und Juristen werden durch Mentoren sowie Supervision und Intervision begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Berufsanfänger in der Justiz sollen reduzierte Dezernate erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Verwaltungsgerichtsbarkeit erhält weitere Stellen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für junge Verwaltungsrichterinnen und -richter wird ein Mentorenprogramm gestartet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Rechtsschutz soll modern und effektiv sein.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Einrichtung eines weiteren Infrastruktursenats am Verwaltungsgerichtshof wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
CDU HE 39
Alle Bürgerinnen und Bürger erhalten in angemessener Zeit effektiven Rechtsschutz.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Strafverfolgung erfolgt schnell und konsequent.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der begonnene Hessische Pakt für den Rechtsstaat wird fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bei Gerichten und Staatsanwaltschaften wird ein Deckungsgrad von 100 Prozent nach dem Personalbedarfsberechnungssystem Pebb§y angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Besonders belastete Bereiche der Gerichte und Staatsanwaltschaften werden spürbar gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Bund setzt die angekündigte Verstetigung des Pakts für den Rechtsstaat um.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Der Bund beteiligt sich angemessen am Personalmehrbedarf der Länder aus bundesgesetzlichen Initiativen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Justiz bleibt für die Bürgerinnen und Bürger in der Fläche erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
An den bestehenden Justizstandorten wird festgehalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Eine Zentralisierung der Registergerichte im ländlichen Raum wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Für die in der Justiz Beschäftigten gelten gute Arbeitsbedingungen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Justizstandorte in Hessen werden weiter modernisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Sicherheitsinfrastruktur der Justizstandorte in Hessen wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Das Fortbildungsangebot für Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Für Familien- und Strafrichterinnen und Strafrichter werden Supervisionsangebote angestrebt, auch in kinderwohlsensiblen Bereichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Die Attraktivität der Justiz als Arbeitgeber wird weiter gesteigert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Justizfachangestellten wird die Verbeamtung erleichtert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Ausbildungskapazitäten der Justiz werden erweitert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Nachwuchskampagnen der Justiz werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Interessierte werden auf neuen Wegen für eine Tätigkeit in der Justiz angesprochen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Junge Richterinnen und Staatsanwälte werden beim Berufsstart bestmöglich unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Neue Juristinnen und Juristen erhalten zum Einstieg Mentoren als direkte Ansprechpartner.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Zum Einstieg in den Justizberuf gibt es Angebote zur Supervision.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Zahl der Verfahren wird zum Einstieg neuer Juristinnen und Juristen gedeckelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Veranstaltungsreihe zum Tag des Rechtsstaates für Schülerinnen und Schüler wird fortgesetzt und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Strafverfolgung erfolgt schnell und konsequent, auf der Straße ebenso wie im Internet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine konsequente Justiz sorgt dafür, dass sich Verbrechen nicht lohnen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Kompetenzen aller Justizbediensteten im Bereich der Digitalisierung werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die IT-Ausstattung der Justiz wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In der Justiz entstehen mehr Stellen für IT-Betreuer vor Ort.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Entscheidung in der Justiz trifft am Ende immer ein Mensch.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Der Zugang der Bürgerinnen und Bürger zur Justiz wird erleichtert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Gerichtsstandort am internationalen Finanzplatz Frankfurt wird insbesondere in komplexen Wirtschaftsverfahren gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Ehrenamtliche Richterinnen und Richter erhalten besondere Unterstützung bei der Vereinbarkeit des Amtes mit Beruf, Kindererziehung oder Pflege.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Ortsgerichte erhalten die bestmögliche Unterstützung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Gemeinden erhalten Hilfe, damit die IT-Ausstattung der Ortsgerichtsmitglieder verbessert wird.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Rechtsunsicherheit bei Schadensersatzansprüchen wird beseitigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Deutsche Richtergesetz soll geändert werden, damit die Besetzung an Verwaltungsgerichten flexibilisiert wird.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Am Hessischen Verwaltungsgerichtshof wird ein eigener Senat für Infrastrukturmaßnahmen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
FDP HE 33
Die Justiz wird zum Schutz des Rechtsstaats gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In der Justiz werden moderne, attraktive Arbeitsplätze geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Qualifizierung in der Justiz wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Justiz erhält eine jederzeit verfassungsgemäße und wettbewerbsfähige Besoldung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bei Einstellung und Eingruppierung in der Justiz wird Berufserfahrung berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Task-Force Mutterschutz wird auf alle Gerichtszweige ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Unterbesetzungen in der Justiz werden durch einen Stellenpool aufgefangen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Justiz erhält eine neue Personalgewinnungsstrategie.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In der Justiz werden Homeoffice, Jobsharing und Desksharing ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In der Justiz wird ein Anspruch auf dynamischen Ruhestandseintritt bis zum 70. Lebensjahr geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Lebensarbeitszeitkonten werden auch für Richter eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In der Justiz wird die Möglichkeit eines Sabbaticals geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für die Justiz wird ein Talentpool mit Absolventen verschiedener Ausbildungen eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Freie und zu erwartende Stellen in der Justiz werden frühzeitig und transparent ausgeschrieben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Durchlässigkeit juristischer Berufe bis zum Quereinstieg in die Justiz wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
An zentralen Gerichtsstandorten werden weitere Spezialzuständigkeiten, etwa für IT-Recht, geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Anwaltsnotariat wird beibehalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Im Notariatswesen werden papierlose Büros angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Aufgaben und Gebührenstruktur der Notariate werden kritisch evaluiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Land stellt sicher, dass Kurse und Lehrmaterialien im Referendariat professionell auf die zweite Prüfung vorbereiten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Für das Referendariat wird ein einheitliches Kerncurriculum ausgearbeitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Referendare erhalten ab der ersten Station Originalklausuren mit Musterlösungen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die juristische Ausbildung wird eng mit der Personalgewinnungsstrategie der Justiz verzahnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Ausbilder im Referendariat werden aus- und fortgebildet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Ausbilder im Referendariat werden angemessen vergütet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Justiz erhält einen zentralen IT-Support.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
An allen großen Gerichtsstandorten werden Informatiker für Digitalisierung und IT-Sicherheit eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die englischsprachige Kammer für Handelssachen am Landgericht Frankfurt wird zu einem Commercial Court ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In Frankfurt wird eine Zivilkammer für Wirtschaftssachen eingerichtet, die Verfahren auf Englisch führt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Beim Oberlandesgericht Frankfurt wird ein spezialisierter Rechtsmittelsenat für diese englischsprachigen Verfahren eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Kommunikation der Justiz wird an moderne Medien angepasst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Online-Datenbank mit sämtlichen Gerichtsentscheidungen wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein zentrales Justizportal für Rechtsschutzsuchende wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Grüne HE 17
Der Personalaufbau in der Justiz wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Justizberufe sollen so attraktiv werden, dass sich gut qualifizierte Absolventinnen und Absolventen für den Justizdienst entscheiden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Justizbehörden sollen die Gesellschaft in ihrer Diversität abbilden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Justiz soll unabhängig von Einflussnahmen der Exekutive sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Möglichkeiten zur Stärkung der richterlichen Selbstverwaltung werden geprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Beschränkung des ministeriellen Weisungsrechts gegenüber den Staatsanwaltschaften wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Eingangsbesoldung in den Justizbehörden wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bewerbungsverfahren in den Justizbehörden werden zügig durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In den Justizbehörden wird ein modernes, familienfreundliches Arbeitsumfeld mit modernen Arbeitsmitteln und zeitgemäßen Räumlichkeiten geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Arbeitszeitmodelle in den Justizbehörden werden stärker an die Bedürfnisse der Beschäftigten angepasst, bis hin zur Prüfung von Sabbaticals.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Es wird geprüft, ob das Lebenszeitarbeitskonto allen Justizbeschäftigten eröffnet werden kann.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Fort- und Weiterbildungen werden flächendeckend ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Einsatz künstlicher Intelligenz zur Unterstützung bei Rechercheaufgaben und Massenaufgaben in der Justiz wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Öffentlichkeitsarbeit der Justiz wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Offene Stellen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften werden schnellstmöglich nachbesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die juristische Ausbildung wird modernisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Für eine breitere Fortbildung von Rechtsanwälten im Opferrecht wird geworben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
SPD HE 14
In der Justiz wird eine Einstellungs- und Ausbildungsoffensive gestartet, die auch die Rechtspflege einbezieht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In der Justiz wird auf sachgrundlose Befristungen verzichtet.
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Besoldung in der Justiz wird verbessert.
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In der Justiz wird die Arbeitszeit flexibler gestaltbar.
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Richtern und Staatsanwälten wird der Berufsstart durch Mentoringprogramme erleichtert.
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Berufsanfänger bei Richterschaft und Staatsanwaltschaft erhalten reduzierte Dezernate.
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ausbilderinnen und Ausbilder in der Justiz werden für Ausbildungsaufgaben angemessen entlastet.
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Es werden Anreize zur Übernahme von Ausbildungsaufgaben in der Justiz geschaffen.
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Die Ausbildungstätigkeit wird zu einem wesentlichen Beförderungskriterium in der Justiz.
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Die Qualität der Ausbildung in der Justiz wird generell verbessert.
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Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Für beide juristischen Staatsexamina wird das E-Examen eingeführt.
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Flächendeckende Auskunftsservices, etwa digitale Info-Portale, informieren über die Arbeit der Justiz.
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Justizbedienstete werden besser vor Übergriffen geschützt.
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Für von Übergriffen betroffene Justizbedienstete wird eine Ombudsperson geschaffen.
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AfD HE 10
Die Organisation der Justiz wird aus der Exekutive herausgelöst.
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Die Justiz erhält eine Selbstverwaltung.
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Anstellungsentscheidungen und die Besetzung leitender Stellen bei Staatsanwaltschaften und Gerichten werden in Verfahren innerhalb der Justiz getroffen.
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Die Unabhängigkeit der Justiz wird gestärkt und politische Einflussnahme auf sie ausgeschlossen.
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Staatsanwälte und Richter werden nicht mehr vom Justizministerium eingestellt.
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Die Unabhängigkeit der Justiz wird durch eine Selbstverwaltung gestärkt.
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Staatsanwälte werden wie Richter weisungsungebunden und unabhängig.
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Staatsanwälte sind dem Justizminister generell nicht berichtspflichtig.
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Personal bei Richtern, Staatsanwälten und Verwaltungsangestellten der Justiz wird signifikant aufgestockt.
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Die Justiz wird mit schnellem Internet ausgestattet.
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Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Hessen | 113 | 4 | 5 | 43 |
| Niedersachsen | 112 | 12 | 4 | 38 |
| Sachsen-Anhalt | 95 | 2 | 6 | 28 |
| Thüringen | 89 | 3 | 5 | 22 |
| Berlin | 84 | 2 | 5 | 35 |
| Nordrhein-Westfalen | 80 | 4 | 4 | 33 |
| Schleswig-Holstein | 66 | 7 | 5 | 29 |
| Sachsen | 61 | 1 | 7 | 35 |
| Baden-Württemberg | 53 | 5 | 4 | 25 |
| Bremen | 50 | 4 | 5 | 14 |
| Hamburg | 50 | 5 | 5 | 24 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 49 | 2 | 4 | 14 |
| Brandenburg | 42 | 2 | 4 | 17 |
| Bundestag | 37 | 2 | 5 | 6 |
| Bayern | 35 | 2 | 5 | 5 |
| Rheinland-Pfalz | 32 | 3 | 4 | 11 |
| Saarland | 14 | 1 | 3 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.