IP-Adressspeicherung
Begriff
Gemeint ist, dass Internetanbieter speichern, welchem Anschluss eine IP-Adresse zugeteilt war, damit Polizei und Behörden darauf zugreifen können. Das ist Teil der Debatte um die Vorratsdatenspeicherung, die als Eingriff in Grundrechte sehr umstritten ist.
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In den Programmen
3 Forderungen aus 2 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Länder
Hessen
2023
CDU SPD · Koalitionsvertrag 1
Berlin
2026
Linke 2
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.