Gerichtsverfahren
441 Forderungen zum Thema „Gerichtsverfahren“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Niedersachsen (56). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 50Forderungen in Hessen
- 5Parteien mit Forderungen
- 3Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 08.10.2023Landtagswahl
Gerichtsverfahren in Hessen
50 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Hessen, von 5 Parteien. Alle Themen in Hessen
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 3
Eine leistungsfähige E-Justice wird aufgebaut. 111 von 133 Sitzen
CDU
Die Justiz wird insgesamt digitaler aufgestellt.
Wortlaut im Programm
Die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz werden wir mit Nachdruck vorantreiben und die Justiz insgesamt digitaler aufstellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Hessen und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Führung des Schiffsregisters und des Schiffsbauregisters · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
AfD
Der elektronische Rechtsverkehr wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir fordern daher eine signifikante Aufstockung des Personals bei Richtern, Staatsanwälten und Verwaltungsangestellten; ebenso die Ausstattung mit schnellem Internet und den Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise unsicher FDP gleich KI
SPD
Die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz wird mit den nötigen technischen, personellen und finanziellen Voraussetzungen vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Umsetzung der elektronischen Akte forcieren und dafür sorgen, dass alle notwendigen technischen, personellen und finanziellen Voraussetzungen gegeben sind. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise Grüne teilweise FDP gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Hessen und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Führung des Schiffsregisters und des Schiffsbauregisters · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
FDP
Eine leistungsfähige E-Justice wird aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen moderne, attraktive Arbeitsplätze schaffen, eine bessere Qualifizierung und eine „E-Justice“, die diesen Namen auch verdient. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich SPD ähnlich KI
Der Opferschutz im Strafverfahren soll verbessert werden. 97 von 133 Sitzen
CDU
Der Opferschutz wird noch stärker unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Opferschutz und die Arbeit der Opferhilfevereine und –strukturen noch stärker unterstützen und stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich FDP teilweise KI
Strukturen und Standards beim Opferschutz werden weiter verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Strukturen und Standards beim Opferschutz weiter verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich FDP teilweise KI
SPD
Dem Opferschutz wird höhere Priorität eingeräumt.
Wortlaut im Programm
Unsere Solidarität gilt den Opfern von Gewalt und Kriminalität, daher wollen wir dem Opferschutz noch höhere Priorität einräumen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich FDP teilweise KI
Grüne
Der Opferschutz im Strafverfahren soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen besseren Opferschutz im Strafverfahren erreichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise unsicher FDP gleiches Thema KI
Künstliche Intelligenz wird in der Justiz stärker genutzt, um die Arbeit der dort Tätigen zu erleichtern. 74 von 133 Sitzen
CDU
Künstliche Intelligenz wird in der Justiz stärker genutzt, um die Arbeit der dort Tätigen zu erleichtern.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Möglichkeiten von Künstlicher Intelligenz - ausgehend von den Erfahrungen im Rahmen des Modellprojektes „Frauke“ am Amtsgericht Frankfurt - stärker nutzen, um die Arbeit aller in der Justiz Tätigen zu erleichtern, beispielsweise zur Bewältigung von Fluggastrechteverfahren oder in Kostenfestsetzungsverfahren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Anwendung von Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung (HKIVerwG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Grüne
Der Einsatz künstlicher Intelligenz zur Unterstützung bei Rechercheaufgaben und Massenaufgaben in der Justiz wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Die Einsatzmöglichkeiten künstlicher Intelligenz zur Unterstützung insbesondere für Rechercheaufgaben bei umfangreichen Materialsammlungen oder sonstigen Massenaufgaben werden wir prüfen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
CDUSPDKoalitionsvertrag 19
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD (2023) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Gegen die steigende Kinder- und Jugendkriminalität werden Verfahren beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Erweiterung des Pakts für den Rechtsstaat um einen Digitalpakt wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gerichtsverfahren sollen vereinfacht und beschleunigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Erleichterungen für Anwälte und Notare im elektronischen Rechtsverkehr werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Reform von Zivil- und Strafprozessordnung wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das beschleunigte Verfahren nach §§ 417 ff. StPO soll häufiger angewendet werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Missbräuchlicher Inanspruchnahme der kostenfreien Sozialgerichtsverfahren wird entgegengewirkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Beschleunigung von Bußgeldverfahren durch Änderungen im Ordnungswidrigkeitenrecht wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Schiedsamt soll gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Schiedsamtsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die gesetzlichen Grundlagen des hessischen Schiedsamts werden überarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 93 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Schiedsamtsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Eine Öffentlichkeitskampagne informiert über das Schiedsamtswesen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Strafjustiz wird in Kooperation mit der Polizei auf die elektronische Akte umgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Digitale Rechtsantragsstellen werden eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Onlinevergabe von Terminen in der Justiz wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Online-Antragstellung soll auch für nicht anwaltlich vertretene Personen erleichtert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bestimmte Forderungen sollen über ein zivilgerichtliches Onlineverfahren schneller durchsetzbar sein.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die IT-Ausstattung der Justiz wird um Kapazitäten für Videoverhandlungen erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bestimmte Asylverfahren werden an einzelnen Verwaltungsgerichten konzentriert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
CDU 28
Zivil- und Verwaltungsverfahren werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Bund wird über Initiativen im Bundesrat zum Handeln bei schnellerem Rechtsschutz und beschleunigten Verfahren gebracht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Der Pakt für den Rechtsstaat wird um einen Digitalpakt erweitert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Sozialgerichte werden von mutwillig betriebenen und von vornherein aussichtslosen Verfahren sogenannter Vielkläger entlastet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das beschleunigte Verfahren nach den Paragrafen 417 ff. der Strafprozessordnung wird genutzt, soweit das rechtlich und tatsächlich möglich ist.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Spezielle Dezernate stellen die zügige und reibungslose Durchführung des beschleunigten Verfahrens sicher.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für das beschleunigte Verfahren stehen genügend Personal und Ressourcen bereit.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bußgeldverfahren werden durch Änderungen im Ordnungswidrigkeitenrecht beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bußgeldverfahren werden durch Änderungen im Ordnungswidrigkeitenrecht effektiver gestaltet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz wird mit Nachdruck vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Justiz wird insgesamt digitaler aufgestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Hessen und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Führung des Schiffsregisters und des Schiffsbauregisters · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Künstliche Intelligenz wird in der Justiz stärker genutzt, um die Arbeit der dort Tätigen zu erleichtern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Anwendung von Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung (HKIVerwG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Künstliche Intelligenz darf in der Justiz nur als Hilfsmittel eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Einrichtung einer zentralen Datenbank für Formulare und Formulierungshilfen richterlicher Entscheidungen wird in einem Pilotprojekt geprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Digitale Rechtsantragsstellen werden eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Online-Vergabe von Rechtspflegerterminen wird ausgebaut, um Warteschlangen zu vermeiden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bürgerinnen und Bürger können bestimmte Forderungen in einem zivilgerichtlichen Online-Verfahren schneller durchsetzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Zeugen werden im Rahmen des Opferschutzes begleitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gerichtsverfahren werden kindgerecht gestaltet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Neue prozessuale Instrumente werden in das Zivilprozessrecht aufgenommen, um Gerichtsverfahren zu beschleunigen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzliche Regelungen sollen in zivilrechtlichen Massenverfahren eine frühzeitige höchstrichterliche Klärung entscheidungserheblicher Rechtsfragen erreichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Verbandsklagerecht soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Verbesserungen bei der Musterfeststellungsklage werden überprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Mehr Gerichtsverfahren sollen auf Englisch durchgeführt werden können, damit die staatliche Justiz gegenüber der Schiedsgerichtsbarkeit wettbewerbsfähiger wird.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die gesetzlichen Grundlagen des hessischen Schiedsamts werden überarbeitet und an neue Herausforderungen angepasst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 82 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Schiedsamtsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Ein Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bei Schäden durch Wolf, Luchs, Biber und Fischotter wird die Beweislast umgekehrt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Verfahren zu Infrastrukturmaßnahmen vor den Verwaltungsgerichten dauern nicht so lange, dass die Vorhaben verzögert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
FDP 11
Die DNA-Analyse wird bei schwersten Straftaten auf äußere Merkmale und Herkunft ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Eine leistungsfähige E-Justice wird aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Digitalisierung der Justiz wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Digitalisierung der Justiz wird beschleunigt nachgeholt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Anwälte und Bürger können mit modernen Kommunikationsmitteln mit der Justiz kommunizieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der papierlose Gerichtssaal wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der elektronische Rechtsverkehr wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Justiz nutzt das besondere elektronische Anwaltspostfach durchgängig barrierefrei.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In geeigneten Fällen finden Zeugenvernehmungen und Verhandlungen per Videokonferenz statt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Grundbuchakte wird vollelektronisch geführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Neben dem Täter-Opfer-Ausgleich werden weitere mediativ-vermittelnde Verfahren wie Opfer-Empathie-Trainings oder individuelle Streitbeilegungsmechanismen eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Grüne 6
Gerichtsverfahren werden durch organisatorische Maßnahmen beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Einsatz der elektronischen Akte soll mit einer entsprechenden technischen Ausstattung von Arbeitsplätzen und Sitzungssälen einhergehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Professionelle Dialogformate und Mediationen zur Herstellung sozialen Friedens werden verstärkt in den Blick genommen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die durchschnittliche Verfahrensdauer wird verkürzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Videoübertragungen bei Verhandlungen sollen zunehmend zur Arbeitsroutine werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Opferschutz im Strafverfahren soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
SPD 4
Die Dauer von Gerichtsverfahren in Hessen wird verkürzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz wird mit den nötigen technischen, personellen und finanziellen Voraussetzungen vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Hessen und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Führung des Schiffsregisters und des Schiffsbauregisters · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Urteilsverkündungen bei Obergerichten werden medial übertragen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Alternative Formen der Streitbeilegung wie Mediation und Schiedsamt werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Schiedsamtsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
AfD 1
Der elektronische Rechtsverkehr wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Niedersachsen | 56 | 5 | 4 | 12 |
| Hessen | 50 | 3 | 5 | 19 |
| Sachsen-Anhalt | 43 | 2 | 6 | 16 |
| Berlin | 40 | 1 | 5 | 9 |
| Nordrhein-Westfalen | 32 | 2 | 4 | 8 |
| Sachsen | 32 | 2 | 7 | 8 |
| Thüringen | 31 | 1 | 5 | 8 |
| Bremen | 28 | 0 | 6 | 4 |
| Schleswig-Holstein | 23 | 2 | 5 | 13 |
| Hamburg | 21 | 3 | 4 | 9 |
| Bundestag | 18 | 0 | 5 | 20 |
| Brandenburg | 17 | 1 | 4 | 9 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 15 | 0 | 3 | 6 |
| Rheinland-Pfalz | 12 | 2 | 3 | 2 |
| Baden-Württemberg | 10 | 0 | 3 | 7 |
| Saarland | 7 | 2 | 2 | – |
| Bayern | 6 | 1 | 3 | 4 |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.