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Glossar

Rechtsantragstelle

Fachbegriff

Stelle bei einem Gericht, bei der Bürger Klagen, Anträge und andere Erklärungen zu Protokoll geben können.

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In den Programmen

26 Forderungen aus 18 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.

Länder

Baden-Württemberg

2021
Grüne CDU · Koalitionsvertrag 1

Niedersachsen

2022
SPD 1

Hessen

2023
CDU SPD · Koalitionsvertrag 2
CDU 2

Sachsen

2024
BSW 1

Berlin

2026
Grüne 3
FDP 1
2021
SPD Grüne Linke · Koalitionsvertrag 1
SPD 1
1999
SPD 2
1995
SPD 1

Schleswig-Holstein

2005
CDU 1

Brandenburg

2024
CDU 1

Thüringen

2024
CDU BSW SPD · Koalitionsvertrag 2
CDU 2

Saarland

2022
CDU 2
SPD 1

Bremen

2023
SPD 1

Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.

KI-Hinweis

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