Commercial Court
Fachbegriff
Eine besondere Abteilung für Zivilsachen an einem Oberlandesgericht, die für Streit in Wirtschaftssachen zuständig ist. Dort kann auch auf Englisch verhandelt werden.
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In den Programmen
11 Forderungen aus 7 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Länder
Nordrhein-Westfalen
2022
CDU NW Grüne NW · Koalitionsvertrag 1
Baden-Württemberg
2026
CDU BW 4
2021
CDU BW 1
Hessen
2023
CDU HE SPD HE · Koalitionsvertrag 2
CDU HE 1
FDP HE 1
Hamburg
2025
SPD HH Grüne HH · Koalitionsvertrag 1
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.