Strafrecht
1.010 Forderungen zum Thema „Strafrecht“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Bremen (116). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 79Forderungen in Hessen
- 5Parteien mit Forderungen
- 5Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 08.10.2023Landtagswahl
Strafrecht in Hessen
79 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Hessen, von 5 Parteien. Alle Themen in Hessen
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 5
Die Resozialisierung ist das wesentliche Ziel des Strafvollzugs. 97 von 133 Sitzen
CDU
Die Resozialisierung von Straftätern bleibt ein Schwerpunkt des Strafvollzugs.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Resozialisierung von Straftätern weiter in den Fokus nehmen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Drittes Gesetz zur Änderung hessischer Vollzugsgesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
SPD
Ziel des Strafvollzugs ist, dass Strafgefangene nach der Haft nicht mehr straffällig werden.
Wortlaut im Programm
Ziel des Strafvollzugs muss es sein, dass Strafgefangene nach ihrer Haft nicht mehr straffällig werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher Grüne ähnlich FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Drittes Gesetz zur Änderung hessischer Vollzugsgesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Grüne
Die Resozialisierung ist das wesentliche Ziel des Strafvollzugs.
Wortlaut im Programm
Die Resozialisierung stellt das wesentliche Ziel des Strafvollzugs dar und dient einem wirksamen Schutz vor neuen Straftaten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema SPD ähnlich FDP teilweise KI
Die Häuser des Jugendrechts werden weiter ausgebaut. 82 von 133 Sitzen
CDU
Die Häuser des Jugendrechts werden weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Das Erfolgsmodell der Häuser des Jugendrechts, in denen Staatsanwaltschaft, Polizei und Jugendgerichtshilfe unter einem Dach zusammenarbeiten, werden wir weiter ausbauen und neue Standorte einrichten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleich FDP ähnlich KI
Grüne
Das Konzept der Häuser des Jugendrechts wird weiter unterstützt.
Wortlaut im Programm
Daher unterstützen wir auch weiterhin das Konzept der Häuser des Jugendrechts und wollen den sozialen Aspekt und ihre interdisziplinäre Arbeit weiterhin stärken und vertiefen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich FDP teilweise unsicher KI
An geeigneten Standorten werden weitere Häuser des Jugendrechts eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb an geeigneten Standorten weitere Häuser des Jugendrechts etablieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleich FDP ähnlich KI
FDP
Weitere Häuser des Jugendrechts werden dort eingerichtet, wo es vor Ort sinnvoll und gewünscht ist.
Wortlaut im Programm
Die Einrichtung weiterer Häuser des Jugendrechts wollen wir dort, wo es vor Ort sinnvoll und gewünscht ist, vorantreiben, da sich die bisher eingerichteten Häuser bewährt haben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich KI
Durch Aus- und Neubau werden ausreichend Haftplätze in Justizvollzugsanstalten und Abschiebeeinrichtungen geschaffen. 80 von 133 Sitzen
CDU
Es steht eine ausreichende Zahl an Haftplätzen zur Verfügung.
Wortlaut im Programm
Wir werden die hessischen Justizvollzugsanstalten erhalten und weiter modernisieren und für eine ausreichende Zahl an Haftplätzen sorgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich KI
AfD
Durch Aus- und Neubau werden ausreichend Haftplätze in Justizvollzugsanstalten und Abschiebeeinrichtungen geschaffen.
Wortlaut im Programm
6. Um unsere Bürger jederzeit vor Straftätern schützen zu können, sind eine hinreichende Zahl an Haftplätzen in Justizvollzugsanstalten und Abschiebeeinrichtungen durch Aus- und Neubau einzurichten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD gleiches Thema KI
Die hessischen Justizvollzugsanstalten werden weiter modernisiert. 75 von 133 Sitzen
CDU
Die hessischen Justizvollzugsanstalten werden weiter modernisiert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die hessischen Justizvollzugsanstalten erhalten und weiter modernisieren und für eine ausreichende Zahl an Haftplätzen sorgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
SPD
Der schlechte Zustand der Gefängnisse wird behoben.
Wortlaut im Programm
Verfahren dauern in Hessen länger als anderswo, die Gefängnisse sind in einem schlechten Zustand. Das werden wir ändern, denn Prävention und Resozialisierung leiden unter diesen Bedingungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema KI
Für die größtenteils maroden Haftanstalten wird eine Sanierungsoffensive gestartet.
Wortlaut im Programm
Für unsere Haftanstalten, die größtenteils marode sind, brauchen wir eine Sanierungsoffensive. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema KI
Die freie Straffälligenhilfe gemeinnütziger Vereine wird gestärkt. 74 von 133 Sitzen
CDU
Die freie Straffälligenhilfe gemeinnütziger Vereine wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die freie Straffälligenhilfe gemeinnütziger Vereine und die ehrenamtliche Arbeit im Vollzug und in der Bewährungshilfe sind zu stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Grüne
Die Straffälligenhilfe wird gestärkt, um weitere Straftaten zu verhindern.
Wortlaut im Programm
Durch eine Stärkung der Straffälligenhilfe wollen wir zusätzlich dazu beitragen, dass keine weiteren Straftaten begangen werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD gleiches Thema KI
Eine auskömmliche Finanzierung freier Träger der Straffälligenhilfe wird sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Hierfür ist eine auskömmliche Finanzierung freier Träger der Straffälligenhilfe, die auf diesem Gebiet wertvolle Arbeit leisten, sicherzustellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher KI
CDUSPDKoalitionsvertrag 31
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD (2023) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Die Drogenkriminalität im Frankfurter Bahnhofsviertel, am Flughafen und in ganz Hessen wird präventiv und repressiv bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Zweites Gesetz zur Änderung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Gegen die steigende Kinder- und Jugendkriminalität werden die Häuser des Jugendrechts ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein Verstoß gegen das Vermummungsverbot soll wieder als Straftat gelten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Häuser des Jugendrechts werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Weitere Häuser des Jugendrechts sollen in Darmstadt und Gießen entstehen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Erziehungsgedanke im Jugendstrafrecht und entsprechende Unterstützungsangebote werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die „Teen Courts“ werden weiter ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei Angriffen aus dem Hinterhalt oder mit besonderen Folgen soll die Mindeststrafe ein Jahr betragen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Per Bundesratsinitiative wird eine Neuregelung der Strafbarkeit von Geldautomatensprengungen mit erhöhtem Mindeststrafrahmen angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Projekte zur Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen werden ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Rechts- und Strafvorschriften werden mit Blick auf Künstliche Intelligenz ständig überprüft, um Strafbarkeits- und Haftungslücken zu vermeiden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Justizvollzug braucht eine angemessene personelle Ausstattung.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Arbeitsbedingungen sowie Besoldungs- und Tarifstruktur im Justizvollzug werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Erhöhung der Gitterzulage im Justizvollzug und ihre Ruhegehaltsfähigkeit werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 84 % Gesetz zur Erhöhung der Polizeizulage und weiterer Zulagen sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Zulagenerhöhungsgesetz) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Eine Erhöhung der Meisterzulage wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 84 % Gesetz zur Erhöhung der Polizeizulage und weiterer Zulagen sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Zulagenerhöhungsgesetz) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Gegen den Fachkräftemangel werden moderne Personalgewinnungsmaßnahmen forciert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Justizvollzug wird eine Ausbildungsoffensive gestartet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Digitalisierungsmaßnahmen im Justizvollzug, auch in Hafträumen, werden vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bedienstete im Justizvollzug werden durch Fortbildungen, Coaching und Sicherheitstrainings unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Schutzkleidung der Vollzugsbediensteten wird optimiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Einrichtung von Sicherheitsstationen wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Eine Anlaufstelle für Bedienstete, die Opfer von Übergriffen wurden, wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für die Justizvollzugsanstalten werden die erforderlichen Bauunterhaltungsmittel bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Bauprogramm zur Modernisierung und Erweiterung der Haftplätze wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Justizvollzug sollen ausreichende Platzkapazitäten, auch in der Sicherungsverwahrung, bestehen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Drittes Gesetz zur Änderung hessischer Vollzugsgesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Resozialisierung von Straftätern wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Drittes Gesetz zur Änderung hessischer Vollzugsgesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Demokratie- und Sprachförderung sowie Rechtsstaatskurse werden auch im Strafvollzug ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine innovative medizinische Versorgung wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Freie Straffälligenhilfe und ehrenamtliche Arbeit in Vollzug und Bewährungshilfe werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Zusammenarbeit des Justizvollzugs mit Kommunen und freien Trägern bei der Entlassungsvorbereitung wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Betreute Wohneinrichtungen und Wohnraumhilfen für Haftentlassene werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
CDU 29
Auf Bundesebene wird eine starke Regulierung chemischer Stoffe angestrebt, die typischerweise als KO-Tropfen verwendet werden und derzeit legal erhältlich sind.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Aufnahme in das Betäubungsmittelgesetz kommt als eine Möglichkeit in Betracht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Neuköllner Modell für jugendliche Intensivtäter wird in der Justiz etabliert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Drogenkriminalität wird konsequent verfolgt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Cannabis wird nicht legalisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Straftaten sogenannter Klimaaktivisten werden konsequent verfolgt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Blockade von Rettungswegen oder die Behinderung von Rettungsmaßnahmen wird mit einer Mindestfreiheitsstrafe belegt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Strafbarkeit von Geldautomatensprengungen wird neu geregelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Für Geldautomatensprengungen wird ein erhöhter Mindeststrafrahmen eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Es wird geprüft, ob das Strafrecht erweitert werden muss, um der Verbreitung von Falschmeldungen wirksamer zu begegnen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Häuser des Jugendrechts werden weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für die Häuser des Jugendrechts werden neue Standorte eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Teen Courts, in denen Jugendliche Bagatellfälle Gleichaltriger in der Schule verhandeln, werden weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Personalsituation im Justizvollzug wird verbessert, um die Belastungen der Bediensteten zu verringern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bedienstete im Justizvollzug erhalten gezielte Fortbildung, auch im Umgang mit psychisch auffälligen Gefangenen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bedienstete im Justizvollzug erhalten Sprachkurse.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die hessischen Justizvollzugsanstalten bleiben erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die hessischen Justizvollzugsanstalten werden weiter modernisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Es steht eine ausreichende Zahl an Haftplätzen zur Verfügung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Resozialisierung von Straftätern bleibt ein Schwerpunkt des Strafvollzugs.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Drittes Gesetz zur Änderung hessischer Vollzugsgesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Zur Resozialisierung gehört die Demokratieförderung im Strafvollzug.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Zur Resozialisierung gehört die Sprachförderung im Strafvollzug.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bewährte Rechtsstaatskurse werden auch im Strafvollzug ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Der Führungsaufsicht kommt eine grundlegende Bedeutung zu.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Einsatz elektronischer Aufenthaltsüberwachung in der Führungsaufsicht wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Informationstechnik-Stelle der hessischen Justiz (IT-Stelle) und zur Regelung justizorganisatorischer Angelegenheiten · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Einsatz elektronischer Aufenthaltsüberwachung wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 42 % Gesetz zur Stärkung der Inneren Sicherheit in Hessen · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Informationstechnik-Stelle der hessischen Justiz (IT-Stelle) und zur Regelung justizorganisatorischer Angelegenheiten · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Zusammenarbeit des Justizvollzugs mit den Kommunen bei der Entlassungsvorbereitung wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die freie Straffälligenhilfe gemeinnütziger Vereine wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die effektive strafrechtliche Ahndung von Einbrüchen in Tierställe durch die Bundesregierung wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Grüne 21
Das Containern soll entkriminalisiert werden, sodass das Entwenden entsorgter Lebensmittel nicht strafrechtlich verfolgt wird.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Kriminalisierung von Drogenabhängigen gilt als gescheitert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gewalt gegen Frauen und Mädchen soll effektiv strafrechtlich verfolgt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Die Ahndung geringfügiger Regelverstöße mit Freiheitsstrafen soll vermieden werden, um die Justiz zu entlasten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Es werden Initiativen zur Entkriminalisierung von Bagatelldelikten ergriffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ticketloses Fahren im öffentlichen Nahverkehr soll nicht mehr als Straftat eingestuft werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Retten weggeworfener Lebensmittel („Containern“) soll nicht mehr als Straftat eingestuft werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vereinbarungen mit den Verkehrsverbünden werden geprüft, ticketloses Fahren als nicht anzuzeigenden Vertragskonflikt zu behandeln.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Konzept der Häuser des Jugendrechts wird weiter unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der soziale Aspekt und die interdisziplinäre Arbeit der Häuser des Jugendrechts werden gestärkt und vertieft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
An geeigneten Standorten werden weitere Häuser des Jugendrechts eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Resozialisierung ist das wesentliche Ziel des Strafvollzugs.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In den Justizvollzugsanstalten werden Beratungs- und Bildungsangebote, vor allem im Jugendstrafvollzug, zur Vermeidung von Radikalisierung vorgehalten, ausgebaut und mit Stellen hinterlegt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die muslimische Seelsorge in den Justizvollzugsanstalten wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Angebote zur Suchtberatung in den Justizvollzugsanstalten werden weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Inhaftierte erhalten einen möglichst niedrigschwelligen Zugang zu freiwilligen Psychotherapien.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Vergütung für Gefangenenarbeit wird angemessen erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der offene Vollzug wird mit Vorbereitungsprogrammen weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Niemand soll allein deshalb ins Gefängnis kommen, weil eine Geldstrafe nicht bezahlt werden kann.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Angebote, Ersatzfreiheitsstrafen durch gemeinnützige Arbeit abzuwenden, werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Beratung von Menschen, denen eine Ersatzfreiheitsstrafe droht, wird intensiviert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
FDP 15
Vergehen von Gewalttätern im Sport werden sanktioniert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Weitere Häuser des Jugendrechts werden dort eingerichtet, wo es vor Ort sinnvoll und gewünscht ist.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Jugendstrafverfahren werden schneller bearbeitet und verhandelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Bildungsarbeit in Jugendvollzugsanstalten wird ausgebaut und gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die schulische Bildung steht im Jugendvollzug im Mittelpunkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Opfer erhalten das Recht, über Freigänge oder die Entlassung von Tätern informiert zu werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Für die Resozialisierung von Ex-Strafgefangenen werden moderne und kreative Konzepte geschaffen und umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der offene Vollzug wird intensiviert, um die Rückfallquoten zu senken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Begleitung von Gefangenen nach der Haftentlassung und die Vorbereitung darauf werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für Gefangene werden Arbeitsangebote sowie Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten mit hohem Gemeinwohlbezug geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die in der Pandemie geschaffenen Möglichkeiten der Telekommunikation für Gefangene, etwa virtuelle Besuche per Instant-Messaging, werden weiter genutzt und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Moderne Telekommunikationsmittel stehen Gefangenen nicht ungehindert, sondern nur zu sozial erwünschten Zwecken zur Verfügung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Für Vollzugsbedienstete werden spezifische Fort- und Weiterbildungsangebote entwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Mit Werbekampagnen, attraktiven Arbeitszeitmodellen und finanziellen Anreizen werden neue Formen der Personalgewinnung für den allgemeinen Vollzugsdienst entwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Sonn- und Feiertagszuschläge im Vollzugsdienst werden erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
SPD 8
Der schlechte Zustand der Gefängnisse wird behoben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine Privatisierung des Justizvollzugs wird strikt abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Vollzug von Freiheitsstrafen ist eine unveräußerliche staatlich-hoheitliche Aufgabe.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Sicherheit und Resozialisierung sind gleichgewichtige Aufgaben des Strafvollzugs.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Drittes Gesetz zur Änderung hessischer Vollzugsgesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Ziel des Strafvollzugs ist, dass Strafgefangene nach der Haft nicht mehr straffällig werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Drittes Gesetz zur Änderung hessischer Vollzugsgesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Für die größtenteils maroden Haftanstalten wird eine Sanierungsoffensive gestartet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Teilprivatisierung der JVA Hünfeld läuft aus.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Vollzugszulage wird ruhegehaltsfähig.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Erhöhung der Polizeizulage und weiterer Zulagen sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Zulagenerhöhungsgesetz) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
AfD 6
Ein Straftatbestand gegen Ämterpatronage wird eingeführt, der politisch Benachteiligte schützt und die verantwortlichen Entscheider trifft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Strafnachlässe aufgrund von Herkunft, Kultur, Ideologie oder Religion darf es in Urteilen nicht geben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die politische Gesinnung darf keinen Einfluss auf die Strafzumessung haben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Durch Aus- und Neubau werden ausreichend Haftplätze in Justizvollzugsanstalten und Abschiebeeinrichtungen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Täter, die Straftaten gegen das Leben begangen haben, werden der Öffentlichkeit bekannt gegeben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Verurteilte Sexualstraftäter, die eine nicht kalkulierbare Gefahr darstellen, werden nach der Haftstrafe konsequent in Sicherungsverwahrung genommen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Bremen | 116 | 4 | 6 | 23 |
| Berlin | 107 | 3 | 5 | 20 |
| Niedersachsen | 103 | 7 | 4 | 43 |
| Sachsen | 91 | 0 | 7 | 13 |
| Schleswig-Holstein | 88 | 7 | 5 | 33 |
| Hessen | 79 | 5 | 5 | 31 |
| Sachsen-Anhalt | 79 | 4 | 5 | 20 |
| Nordrhein-Westfalen | 67 | 2 | 5 | 30 |
| Thüringen | 53 | 0 | 5 | 12 |
| Hamburg | 51 | 5 | 5 | 21 |
| Bundestag | 45 | 1 | 6 | 8 |
| Baden-Württemberg | 38 | 1 | 4 | 13 |
| Rheinland-Pfalz | 37 | 2 | 4 | 1 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 19 | 1 | 4 | 6 |
| Bayern | 18 | 0 | 5 | 4 |
| Brandenburg | 10 | 0 | 3 | 3 |
| Saarland | 9 | 0 | 3 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.