Schiedsgerichtsbarkeit
Fachbegriff
Streit wird nicht vor staatlichen Gerichten, sondern vor einem Schiedsgericht entschieden. Das sind nicht staatliche Gerichte, auf die sich die Streitparteien vorher geeinigt haben.
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In den Programmen
11 Forderungen aus 9 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Bund
2025
CDU CSU SPD · Koalitionsvertrag 1
1994
FDP 1
Länder
Niedersachsen
2017
CDU NI 1
Hessen
2023
CDU HE SPD HE · Koalitionsvertrag 1
CDU HE 1
Sachsen-Anhalt
2026
CDU ST 1
Hamburg
2020
CDU HH 2
Bremen
2015
SPD HB Grüne HB · Koalitionsvertrag 2
SPD HB 1
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.