Wahlberechtigte

Personen: was die Programme zur Bundestagswahl und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen im Bundestag

Klicken Sie auf eine Partei, um ihre Forderungen zu sehen.

← belastetbegünstigt →

CDU und CSU03 AfD211 SPD05 Grüne011 Linke010

CSU00

SSW05Koalitionsvertrag CDU CSU SPD22

Grafik teilen

Ohne Einzug ins Parlament

BSW05

FDP00

FW06

CDU und CSU ​13

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Die Teilnahme an Sozialwahlen online soll selbstverständlich sein.
2. Die Friedenswahlen bei Sozialwahlen werden abgeschafft.
3. Bei Sozialwahlen gibt es echte Wahlmöglichkeiten zwischen den Kandidaten.

Ohne klare Richtung 1

1. Das Ampel-Wahlrecht wird abgeschafft.

AfD 2211

Mehr Rechte oder Angebote 11

1. Volksentscheide nach Schweizer Vorbild werden auch in Deutschland eingeführt.
2. Die rechtlichen Voraussetzungen für die in Art. 20 Abs. 2 GG vorgesehenen Volksabstimmungen werden geschaffen.
3. Das Grundgesetz darf nur mit Zustimmung des Volkes geändert werden.
4. Bedeutsame völkerrechtliche Verträge dürfen nur mit Zustimmung des Volkes geschlossen werden.
5. Das Volk erhält das Recht, vom Parlament beschlossene Gesetze zu ändern oder abzulehnen.
6. Das Volk erhält die Möglichkeit, Gesetzesinitiativen einzubringen und per Volksabstimmung zu beschließen.
7. Das Volk erhält das Recht, vom Parlament beschlossene Gesetze zu ändern oder abzulehnen.
8. Das Volk erhält das Recht, über Grundgesetzänderungen und wichtige völkerrechtliche Verträge zu entscheiden.
9. Das Volk erhält das Recht, unter Beachtung der Grenzen des Art. 79 Abs. 3 GG Verfassungsänderungen einzubringen und per Volksabstimmung zu beschließen.
10. Der Bundespräsident wird direkt vom Volk gewählt.
11. Bei Bundestagswahlen wird die freie Listenwahl mit Kumulieren und Streichen von Kandidaten eingeführt.

Bleibt wie bisher 2

1. Quotierungen der Wählerschaft nach Geschlecht oder anderen Eigenschaften werden abgelehnt.
2. Eine Verlängerung der Wahlperiode wird abgelehnt.

Weniger Rechte oder Angebote 2

1. Ein direkter Einfluss politisch aktiver Nichtregierungsorganisationen und sogenannter Bürgerräte auf die staatliche Willensbildung wird abgelehnt.
2. Die Briefwahl wird wieder begründungspflichtig auf Ausnahmefälle beschränkt.

Mehr Pflichten 1

1. Die Briefwahl wird wieder begründungspflichtig auf Ausnahmefälle beschränkt.

SPD ​​5

Mehr Rechte oder Angebote 5

1. Das staatliche Krisenmanagement in der Corona-Pandemie wird unter anderem mit einem Bürgerrat umfassend aufgearbeitet.
2. Sozialwahlen sollen online durchgeführt werden können.
3. Bürgerräte werden als fester Bestandteil der Demokratie etabliert.
4. Durch bessere Bürgerbeteiligung und nachvollziehbare Entscheidungen sollen demokratische Mitgestaltung verbessert und Vertrauen zurückgewonnen werden.
5. Die Beteiligung der Menschen vor Ort wird durch Bürgerforen, digitale Plattformen und Partizipationsprojekte gefördert.

Grüne ​​11

Mehr Rechte oder Angebote 11

1. Die Menschen vor Ort werden am Strukturwandel durch transparente Entscheidungsprozesse und Unterstützung ihrer Ideen beteiligt.
2. Das Bergrecht wird modernisiert und soll Klimaschutz, Umweltschutz und Bürgerbeteiligung vereinen.
3. Die Standortsuche für ein Endlager mit bestmöglicher Sicherheit wird zügig und in einem partizipativen Verfahren umgesetzt.
4. Die Stadt- und Dorfentwicklung soll ganzheitlich und quartiersbezogen sein und klimaneutrale Mobilität, mehr Grün, mehr Wasserflächen und Beteiligung ermöglichen.
5. Für eine gerechte Alterssicherung wird ein breiter partizipativer Prozess etwa mit einem Bürgerrat oder einer Rentenkommission eingeleitet.
6. Bürgerräte werden gestärkt und gesetzlich abgesichert, einschließlich demokratischer Verfahren zu einzelnen Beratungsergebnissen.
7. Die Einführung einer Volksinitiative wird geprüft.
8. Das Petitionsrecht wird weiterentwickelt und gestärkt.
9. Im Ausland lebenden deutschen Staatsbürgern wird die Teilnahme an Wahlen erleichtert.
10. Bürgerbeteiligung auf EU-Ebene wird durch Stärkung der Europäischen Bürgerinitiative und Europäischer Bürgerforen ausgeweitet.
11. Über moderne Beteiligungsformen sollen Impulse von Bürgern in die strategische Vorausschau aufgenommen werden.

Linke ​​10

Mehr Rechte oder Angebote 10

1. Die Demokratie wird verteidigt und die Mitbestimmung ausgeweitet.
2. Das Wahlalter soll auf 16 Jahre gesenkt werden.
3. Die Regionen erarbeiten und setzen die Programme zur Vergabe der Regionalfondsmittel selbst mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort um.
4. Die Hürden für europäische Bürgerinitiativen werden gesenkt.
5. EU-weite Volksbegehren und Volksentscheide werden ermöglicht.
6. Kommunale Selbstverwaltung und lokale Mitbestimmung werden gestärkt und der Spielraum der Kommunen vergrößert.
7. Die direkte Demokratie wird ausgebaut.
8. Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide sowie Bürgerbegehren werden auf Bundesebene eingeführt.
9. Referenden ermöglichen ein Veto der Bürgerinnen und Bürger gegen Parlamentsentscheidungen.
10. Bürgerräte aus ausgelosten Menschen werden unterstützt und gefördert.

Weniger Pflichten 1

1. Die Hürden für europäische Bürgerinitiativen werden gesenkt.

SSW ​25

Mehr Rechte oder Angebote 5

1. Bürgerinnen und Bürger werden früh in Planungen für Infrastrukturprojekte eingebunden.
2. Die Bürger sollen umfassend informiert und beteiligt werden.
3. Grenzüberschreitende Anhörungsverfahren sollen ermöglicht werden.
4. Bei erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiativen ist die EU-Kommission verpflichtet, einen Gesetzentwurf vorzulegen.
5. Bürgerräte werden als beratende Organe weiter unterstützt, um die demokratische Teilhabe zu stärken.

Bleibt wie bisher 1

1. Auch bei der Maßnahmengesetzgebung bleibt eine Öffentlichkeitsbeteiligung gewährleistet.

Ohne klare Richtung 1

1. Die Europäische Bürgerinitiative wird reformiert.

BSW ​​5

Mehr Rechte oder Angebote 5

1. Die Bevölkerung soll durch direkte Demokratie mehr Mitsprache erhalten.
2. Der Einfluss der Bürger auf politische Entscheidungen wird gestärkt.
3. Die Bevölkerung soll in existenziellen Fragen direkt entscheiden können.
4. Eine Verfassungsänderung ermöglicht bundesweite Volksentscheide in wichtigen Fragen wie einer Rentenreform oder der EU-Erweiterung.
5. Per Volksbegehren kann auf Bundesebene eine verbindliche Volksabstimmung über Gesetzesvorschläge oder Gesetzesrücknahmen herbeigeführt werden.

FW ​​6

Mehr Rechte oder Angebote 6

1. Initiativen zu Bürgerentscheiden werden unterstützt.
2. Direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung durch Volksentscheide sollen ausgeweitet werden, damit die Bürger auch zwischen Wahlen an wichtigen Entscheidungen teilhaben.
3. Der Bundespräsident soll direkt vom Volk gewählt werden.
4. Das Wahlrecht wird im Grundgesetz verankert und nur mit Zweidrittelmehrheit geändert.
5. Vor einer CO2-Verpressung ist im Einzelfall eine intensive Bürgerbeteiligung erforderlich.
6. Auch für CO2-Pipelines und andere CO2-Transportinfrastruktur sind Gutachten und Bürgerbeteiligung erforderlich.

Koalitionsvertrag 252

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Bei den Sozialwahlen werden Online-Wahlen als Ergänzung zur Briefwahl ermöglicht.
2. Bürgerinnen und Bürger sollen stärker in die EU-Politik einbezogen werden.

Bleibt wie bisher 1

1. Dialogische Beteiligungsformate wie Bürgerräte des Bundestages werden fortgesetzt.

Ohne klare Richtung 4

1. Die Sozialwahlen werden weiter modernisiert.
2. Das Wahlrecht zum Europäischen Parlament wird weiterentwickelt.
3. Bei Europawahlen wird das Auszählverfahren nach D'Hondt angewandt.
4. Das bestehende Bundestagswahlrecht wird geändert.

Weniger Rechte oder Angebote 2

1. Erörterungstermine werden fakultativ.
2. Beteiligungen der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit sowie Prüfungen finden nur einmal statt.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht