Wahlberechtigte

Personen: was die Programme zur Landtagswahl in Berlin und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Berlin

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Linke BE0 belastende Forderungen42 begünstigende Forderungen

CDU BE0 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen

AfD BE1 belastende Forderung11 begünstigende Forderungen Grüne BE0 belastende Forderungen25 begünstigende Forderungen SPD BE0 belastende Forderungen6 begünstigende ForderungenKoalitionsvertrag CDU BE SPD BE0 belastende Forderungen10 begünstigende Forderungen

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Ohne Einzug ins Parlament

BSW BE0 belastende Forderungen12 begünstigende Forderungen FDP BE1 belastende Forderung2 begünstigende Forderungen

Linke BE ​242

Mehr Rechte oder Angebote 42

1. Planungsverfahren setzen auf frühzeitige und ernsthafte Beteiligung der Stadtgesellschaft, um Streitigkeiten und Klagen zu vermeiden.
2. Der sozial-ökologische Stadtumbau wird offen, frühzeitig und ergebnisoffen gemeinsam mit den Berlinerinnen und Berlinern gestaltet.
3. Volksentscheide werden umgesetzt.
4. Das Quartiersmanagement wird als Instrument demokratischer Teilhabe gestärkt, insbesondere in seiner Einbindung in bezirkliche Entscheidungs- und Förderstrukturen.
5. Die Leitlinien zur Beteiligung werden überarbeitet und konsequent angewandt.
6. Beteiligung wird diskriminierungssensibel, niedrigschwellig und für alle zugänglich.
7. Leer gefallene Shoppingcenter werden in die öffentliche Hand überführt und gemeinschaftlich über Quartiers-Sorgeräte betrieben.
8. Der Flächennutzungsplan von 1994 wird in der kommenden Wahlperiode unter breiter Öffentlichkeitsbeteiligung grundlegend überarbeitet.
9. Öffentlicher Boden wird unter demokratische Kontrolle gestellt und kooperativ, auch mit einem Bodenbeirat, entwickelt.
10. Über das passende Modell der Verkehrsberuhigung entscheiden die Bezirke vor Ort mit Beteiligungsverfahren.
11. Die Anliegen der Betroffenen werden in einem transparenten, barrierefreien Verfahren berücksichtigt.
12. Die Wahlen der Seniorenvertretungen finden gemeinsam mit den Abgeordnetenhauswahlen statt.
13. Beteiligungsinstrumente im Klimaschutz wie geloste Bürgerräte und Bürgerhaushalte sollen gestärkt werden.
14. Der Kleingartenentwicklungsplan wird unter Beteiligung der Stadtgesellschaft als Stadtentwicklungsplan Kleingärten fortgeschrieben und vom Abgeordnetenhaus beschlossen.
15. Verbindliche Mindeststandards der Bürgerbeteiligung sollen in einem Beteiligungsgesetz festgelegt werden.
16. Der Landesbeirat für Bürgerbeteiligung soll öffentlich gemacht werden.
17. Die Bezirke sollen Beteiligungsbeiräte einrichten.
18. Die Plattform mein.berlin.de soll stärker für Feedback, Priorisierung und Mitbestimmung der Bevölkerung genutzt werden.
19. Bürgerbeteiligung soll möglichst beim Bezirk ansetzen und alle Gruppen von Betroffenen erreichen.
20. Mehrsprachigkeit soll bei der Bürgerbeteiligung Standard werden.
21. Bei der Beteiligung sollen unterschiedliche zeitliche und sonstige Ressourcen verschiedener Milieus durch aktive Maßnahmen ausgeglichen werden.
22. Beteiligungsverfahren sollen transparente Kriterien und klare demokratisch legitimierte Entscheidungsprozesse haben.
23. Berlinerinnen und Berliner sollen Projekte zur Verwendung öffentlicher Mittel direkt vorschlagen und in Beteiligungsgremien selbst entscheiden können.
24. Auf Landesebene soll ein berlinweiter Beteiligungshaushalt eingeführt werden.
25. Alle von politischen Entscheidungen Betroffenen sollen mitentscheiden können.
26. Die Bezirke werden gestärkt, um mit den Bürger*innen ganzheitliche Sicherheits- und Entwicklungskonzepte zu entwickeln und umzusetzen.
27. Bürgerinnen und Bürgern wird mehr Beteiligung ermöglicht.
28. Das Land Berlin richtet einen dauerhaften gelosten Bürgerdialog ein.
29. Ein Bürgerdialog-Gesetz verpflichtet das Abgeordnetenhaus, sich fristgerecht mit den Empfehlungen zu befassen.
30. Das Quorum für Volksbegehren wird gesenkt.
31. Das Quorum für verfassungsändernde Volksbegehren wird gesenkt.
32. Das Zustimmungsquorum bei Volksentscheiden wird abgeschafft.
33. Der Gegenstandsbereich von Volksentscheiden wird auf Tarife öffentlicher Unternehmen und Abgaben erweitert.
34. Bei der Privatisierung öffentlicher Unternehmen wird stets ein Volksentscheid durchgeführt.
35. Ein Einspruchsreferendum gegen vom Abgeordnetenhaus beschlossene Gesetze mit niedrigem Unterschriftenquorum wird eingeführt.
36. Direktdemokratische Verfahren werden stärker mit losbasierten Einwohnerräten und anderen Beteiligungsinstrumenten verbunden.
37. Digitale Unterschriftsverfahren für Volksbegehren und Volksentscheide werden datenschutzkonform ermöglicht.
38. Solange Sperrklauseln bestehen, wird eine Ersatzstimme eingeführt.
39. Eine als gültig gezählte Neinstimme gegen alle Wahlvorschläge wird eingeführt.
40. In jedem Wahlkreis wird ein Wahllokal zur Stimmabgabe am Vortag der Wahl eingerichtet und speziell bei Erstwählern beworben.
41. Olympische und Paralympische Sommerspiele dürfen nicht gegen den Willen der Stadtgesellschaft durchgesetzt werden.
42. Ein Volksentscheid über eine Olympiabewerbung Berlins wird unterstützt.

Bleibt wie bisher 1

1. Das Wahlrecht ab 16 wird beibehalten.

Ohne klare Richtung 1

1. Die Einführung einer integrierten Stichwahl für die Personenwahl im Wahlkreis wird geprüft.

AfD BE 1111

Mehr Rechte oder Angebote 11

1. Die Einfluss- und Kontrollmöglichkeiten der Bürger werden durch Instrumente direkter Demokratie ausgeweitet.
2. Der Regierende Bürgermeister wird direkt gewählt.
3. Die Instrumente der Volksgesetzgebung werden behutsam erweitert.
4. Jede vom Abgeordnetenhaus beschlossene Verfassungsänderung wird dem Volk zur Abstimmung vorgelegt.
5. Die Volksgesetzgebung wird um fakultative Referenden in Form eines Volkseinwands ergänzt.
6. Ein Volksentscheid über ein Gesetz findet statt, wenn binnen 100 Tagen die Hälfte der für ein Volksbegehren nötigen Unterschriften zusammenkommt.
7. Der Regierende Bürgermeister wird direkt gewählt.
8. Ohne absolute Mehrheit gibt es 14 Tage später eine Stichwahl zwischen den beiden Bestplatzierten.
9. Bei vorzeitiger Auflösung oder Wiederholungswahl wird der Regierende Bürgermeister zeitgleich neu gewählt.
10. Die Bezirksbürgermeister werden am Tag der Abgeordnetenhauswahl direkt gewählt.
11. Bei Bezirksbürgermeisterwahlen ohne absolute Mehrheit findet 14 Tage später eine Stichwahl statt.

Ohne klare Richtung 1

1. Die Wahl des Regierenden Bürgermeisters findet zeitgleich mit der Abgeordnetenhauswahl statt.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Das Haushaltsgesetz ist vom Volkseinwand ausgenommen.

Grüne BE ​​25

Mehr Rechte oder Angebote 25

1. Sportgroßveranstaltungen sollen menschenrechtliche Standards einhalten und mit Bürgerbeteiligung und Transparenz geplant werden.
2. Die Bürgerbeteiligung bei der Planung neuer Sportflächen wird gestärkt.
3. Die Stadtplanung erfolgt demokratisch, partizipativ und in enger Abstimmung mit den Bezirken.
4. Stadt und Kieze sollen gemeinsam mit der Bevölkerung gestaltet werden.
5. Der Ideenaustausch für eine gemeinwohlorientierte Stadt wird systematisch gefördert, etwa durch integrierte städtebauliche Entwicklungskonzepte, Bezirksentwicklungsplanung, Wettbewerbe, partizipative Kiezprojekte und Stadtdebatten.
6. Die Verwaltung öffnet sich für regelmäßige Stadtdebatten, eine öffentliche Wettbewerbskultur und transparente Partizipation in der Stadtplanung.
7. Bürger sollen mit echter Mitsprache in transparenten Beteiligungsverfahren auf klar definierter Grundlage an der Stadtplanung mitwirken können.
8. Alle sollen ihr Umfeld aktiv mitgestalten können, ohne dass Sprachbarrieren hindern.
9. Der Bürgerbeirat Berlin-Tourismus wird institutionalisiert und mit echten Mitspracherechten ausgestattet.
10. Über den Gesetzentwurf der Initiative Berlin autofrei soll per Volksentscheid abgestimmt werden.
11. Bürgerhaushalte auf Bezirksebene werden unterstützt.
12. Die Wiederaufnahme eines landesweiten Beteiligungshaushalts wird geprüft.
13. Die Beteiligung in Land und Bezirken wird gestärkt, damit Bürger stärker in Entscheidungen eingebunden sind.
14. Alle demokratischen Instrumente und der Einfluss der Zivilgesellschaft werden gestärkt.
15. Die Instrumente direkter Demokratie in Berlin werden weiterentwickelt und ausgebaut.
16. Ein fakultatives Referendum wird eingeführt, mit dem Bürger ein Veto gegen Änderungen eines per Volksentscheid beschlossenen Gesetzes durch das Abgeordnetenhaus erhalten.
17. Hürden und Schranken direktdemokratischer Instrumente werden geprüft und soweit möglich abgebaut.
18. Bürgerentscheide auf Bezirksebene werden verbindlich.
19. Bürgerhaushalte werden ermöglicht.
20. Die Leitlinien zur Beteiligung werden vollständig umgesetzt.
21. Mit dem „Stadtvertrag Beteiligung“ werden offene und im Ergebnis bindende Beteiligungsprozesse eingeführt.
22. Bürgerräte mit gelosten Teilnehmern auf Kiez- und Landesebene werden unterstützt.
23. Bürgerbeteiligung wird über die Open-Source-Plattform mein.berlin.dezentralisiert, digitalisiert und attraktiver gestaltet.
24. Eine freie Berlin-App für Beteiligung wird entwickelt.
25. Unter Beteiligung der Bevölkerung wird eine landesweite Präventionsstrategie entwickelt und umgesetzt.

Weniger Pflichten 1

1. Hürden und Schranken direktdemokratischer Instrumente werden geprüft und soweit möglich abgebaut.

SPD BE ​​6

Mehr Rechte oder Angebote 6

1. Die Bevölkerung wird von Anfang an transparent an den Großveranstaltungen beteiligt.
2. Die demokratische Beteiligung und Mitwirkung aller Berlinerinnen und Berliner wird gefördert.
3. Die Beteiligungsplattform „Mein Berlin“ wird weiterentwickelt.
4. Über ein neues Portal „Berlin besser machen“ kann die Bevölkerung Verbesserungsvorschläge einreichen, die die Verwaltung prüft und nach Möglichkeit umsetzt.
5. Digitale Beteiligungsformate werden zentral und niedrigschwellig verfügbar gemacht.
6. Zu wichtigen Verwaltungsentscheidungen finden Bürgerbeteiligung, öffentliche Anhörungen oder Konsultationen statt.

BSW BE ​112

Mehr Rechte oder Angebote 12

1. Öffentliche, paritätisch besetzte Jurys aus Kultur, Politik und Bürgerschaft entscheiden über Kulturfördermittel mit.
2. Die Krankenhausplanung wird gemeinwohlorientiert und unter Einbeziehung der Bürger gestaltet.
3. Bewerbungen für sportliche Großveranstaltungen dürfen nicht ohne Beteiligung der Bevölkerung erfolgen.
4. In Berlin wird mehr direkte Demokratie eingeführt.
5. Die demokratische Mitbestimmung wird ausgeweitet und vereinfacht.
6. Die Landesverfassung ermöglicht regelmäßige Volksbefragungen durch den Senat oder auf Initiative des Abgeordnetenhauses.
7. Jede Änderung der Landesverfassung wird verpflichtend der Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt.
8. Gesetze des Abgeordnetenhauses werden der Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt, wenn binnen 100 Tagen 20.000 Unterschriften gesammelt werden.
9. Durch Volksentscheid zustande gekommene Gesetze können nur durch erneute Abstimmung der Bevölkerung geändert werden.
10. Senat und Abgeordnetenhaus erhalten die Möglichkeit, der Bevölkerung wichtige aktuelle Fragen zur Abstimmung vorzulegen.
11. Beim Weiterbau der A100 werden die Anliegen der Anwohner und eine verbindliche Bürgerbeteiligung berücksichtigt.
12. Beteiligungsformate auf Bezirksebene sollen helfen, Haushaltsprioritäten an den tatsächlichen Bedürfnissen auszurichten.

Bleibt wie bisher 1

1. Planungs- und Bauprozesse werden gestrafft, ohne die Bürgerbeteiligung auszuschließen.

FDP BE 1​2

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Die Bezirksbürgermeister werden direkt gewählt.
2. Echte Bürgerbeteiligung wird Grundvoraussetzung jeder Verkehrsplanung.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Mit der Randbebauung des Tempelhofer Feldes wird sofort und ohne erneute Abstimmung begonnen.

Koalitionsvertrag ​210

Mehr Rechte oder Angebote 10

1. Transparenz und Teilhabe an politischen Entscheidungsprozessen werden ermöglicht.
2. Ein transparentes Monitoring des Reformprozesses unter Beteiligung der Stadtgesellschaft wird etabliert.
3. Austauschplattformen und Beteiligungsmöglichkeiten wie der Runde Tisch Liegenschaftspolitik werden weiterentwickelt.
4. Das Stadtforum wird zu einer Plattform entwickelt, die die Berliner Stadtgesellschaft repräsentiert und ihre Mitwirkung an zentralen Fragen der Stadtentwicklung gewährleistet.
5. Die Leitlinien zur Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern werden weiterentwickelt.
6. Die laufenden Planungsprozesse des Landes werden unter breiter öffentlicher Beteiligung fortgeführt.
7. Für eine EXPO 2035 wird in einem breiten Beteiligungsprozess ein dezentrales Konzept mit der Metropolregion und der Stadtgesellschaft entwickelt.
8. Die bezirklichen Anlaufstellen für Bürgerbeteiligung werden für themenübergreifende Beteiligungsprozesse aufgestellt.
9. Die Beteiligungsplattform mein.berlin.de wird weiterentwickelt.
10. Ein Kiezradar stellt Beteiligungsmöglichkeiten in ganz Berlin online, mobil und interaktiv dar.

Ohne klare Richtung 2

1. Das Wahl- und Abstimmungsrecht wird konsensorientiert unter Berücksichtigung der Empfehlungen der Expertenkommission Wahlen novelliert.
2. Zuständigkeiten und Instrumente der Bürgerbeteiligung werden evaluiert und gegebenenfalls angepasst.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht