Wahlberechtigte

Personen: was die Programme zur Landtagswahl in Hamburg und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Hamburg

Klicken Sie auf eine Partei, um ihre Forderungen zu sehen.

← belastetbegünstigt →

SPD03

CDU00

Grüne08 Linke04 AfD07Koalitionsvertrag SPD Grüne08

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Ohne Einzug ins Parlament

FDP03 BSW014 FW07

SPD ​13

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Mindestens einmal in fünf Jahren findet eine umfassende, digital unterstützte Bürgerbefragung zu städtischen Leistungen statt.
2. Ein Bürgerpanel „Einfach.Leben“ sammelt Vorschläge zur Vereinfachung des Lebens in der Stadt.
3. Mit dem digitalen Zwilling und digitalen Planungs- und Beteiligungsverfahren wird eine umfassende Bürgerbeteiligung ermöglicht.

Ohne klare Richtung 1

1. Das Hamburger Wahlrecht für Bürgerschafts- und Bezirksversammlungswahlen wird überprüft und erforderlichenfalls angepasst.

Grüne ​18

Mehr Rechte oder Angebote 8

1. Menschen, die von klassischen Beteiligungsformaten kaum angesprochen werden, sollen stärker erreicht werden.
2. Ein Bürgerrat zum Thema Bildung wird in der nächsten Legislaturperiode erprobt und evaluiert.
3. Die Beteiligung der Menschen vor Ort in den Bezirken wird weiter verbessert.
4. Durch aufsuchende Beteiligung und Zufallsauswahl bei Beteiligungsverfahren werden Menschen erreicht, die sich von bisherigen Formaten kaum angesprochen fühlen.
5. Bürgerräte werden in der kommenden Legislaturperiode zum Thema Bildung erprobt und evaluiert.
6. Bei einer möglichen Bewerbung Hamburgs als Austragungsort Olympischer und Paralympischer Spiele wird die Bevölkerung frühzeitig und transparent einbezogen.
7. Über eine Austragung Olympischer und Paralympischer Spiele in Hamburg soll letztlich die Bevölkerung entscheiden.
8. Die ganzheitliche Stadtentwicklung mit Campus West und den Quartieren wird in einem partizipativen Prozess fortgeführt.

Bleibt wie bisher 1

1. Beim Umgang mit Altlasten in Böden und Gewässern wird an transparenten Verfahren unter Beteiligung der Öffentlichkeit festgehalten.

Linke ​​4

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Für die weitere Trasse als U- oder Straßenbahn gibt es einen Beteiligungsprozess.
2. Bürgerschaft und Bevölkerung sollen bei Rundfunk- und Medienstaatsverträgen reale Mitsprache- und Einflussmöglichkeiten erhalten.
3. Für den Ausbau der Offenen Kinder- und Jugendarbeit wird ein verbindlicher, bedarfsorientierter Planungsprozess unter Beteiligung von Bewohnerinnen, Bewohnern und Kindern eingeführt.
4. Ein Bürgerhaushalt wird eingeführt.

AfD ​17

Mehr Rechte oder Angebote 7

1. Bürger sollen durch mehr direkte Demokratie mehr Mitsprache erhalten.
2. Ein Bodenentsiegelungsprogramm mit Bürgerbeteiligung, aber ohne zusätzliche Kosten für Bürger, wird aufgelegt.
3. Bürgerentscheide auf Bezirksebene werden verbindlicher.
4. Vom Ergebnis eines bezirklichen Bürgerentscheids darf nur abgewichen werden, wenn der Senat gesamtstädtische Belange verletzt sieht.
5. Der Senat erhält kein Evokationsrecht gegen Bürgerentscheide mehr.
6. Sieht der Senat gesamtstädtische Belange verletzt, legt er die strittige Frage allen Hamburgern im Volksentscheid vor.
7. Unterschriften für Volksinitiativen und Volksbegehren können künftig auch digital gesammelt werden.

Bleibt wie bisher 1

1. Abstimmungen und Wahlen erfolgen weiterhin mit Papier-Stimmzetteln.

FDP ​​3

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Zum Verkauf von HHLA-Anteilen wird ein Bürgerschaftsreferendum eingeleitet.
2. Die Mobilität wird gemeinsam mit den Bürgern weiterentwickelt.
3. Bewerbungen Hamburgs um internationale Meisterschaften werden unterstützt, wenn sie demokratisch und transparent sind und die Bevölkerung einbeziehen.

BSW ​114

Mehr Rechte oder Angebote 14

1. Die demokratische Mitbestimmung in Hamburg wird ausgeweitet.
2. Die Demokratie wird durch direkte Bürgerbeteiligung geschützt und weiterentwickelt.
3. Die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Initiativen zur Stärkung demokratischer Prozesse und der Bürgerbeteiligung wird ausgebaut.
4. Nach Schweizer Vorbild wird ein fakultatives Referendum eingeführt, mit dem Bürger von der Bürgerschaft beschlossene Gesetze aufhalten oder korrigieren können.
5. Bürger erhalten die Möglichkeit, gegen neue Regelungen Einwände geltend zu machen und deren Inkrafttreten gegebenenfalls zu verhindern.
6. Über alle wichtigen politischen Fragen auf Landesebene werden direktdemokratische Abstimmungen ermöglicht.
7. Volksinitiativen und Volksbegehren werden gestärkt.
8. Die Hürden für Volksinitiativen werden gesenkt.
9. Bürger werden stärker in Entscheidungsprozesse aller gesellschaftlich relevanten Lebensbereiche eingebunden.
10. Der Mehrheitswille wird bei politischen Entscheidungen einbezogen.
11. Die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Initiativen zur Stärkung demokratischer Prozesse und der Bürgerbeteiligung wird ausgebaut.
12. Die Hamburger Bürger entscheiden über Umfang und Ausgestaltung legaler Migration mit.
13. In der Verkehrspolitik gibt es mehr Bürgerbeteiligung und Zusammenarbeit.
14. Bürger werden an der Energiewende beteiligt.

Weniger Pflichten 1

1. Die Hürden für Volksinitiativen werden gesenkt.

Bleibt wie bisher 1

1. Das Recht auf Volksabstimmungen in Bezirk und Land darf nicht dem Willen des Senats untergeordnet werden.

FW ​​7

Mehr Rechte oder Angebote 7

1. Innovative Beteiligungsverfahren sollen eingesetzt werden.
2. Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide werden auf Bezirks- und Landesebene eingeführt.
3. Verwaltungsabläufe und politische Prozesse werden online zugänglich gemacht, um digitale Bürgerbeteiligung und moderne Verwaltung auszubauen.
4. Der Erste Bürgermeister wird direkt von den Bürgern gewählt.
5. Die Bezirksamtsleiter werden direkt von den Bürgern gewählt.
6. Das Evokations- und Weisungsrecht des Senats wird eingeschränkt, um die Selbstverwaltung der Bezirke und Bürgerentscheide zu schützen.
7. Landesverfassung und Bezirksverwaltungsgesetz werden gegebenenfalls angepasst, um das Evokations- und Weisungsrecht des Senats einzuschränken.

Koalitionsvertrag ​18

Mehr Rechte oder Angebote 8

1. Das Leben der Menschen soll durch verständliche Politik, niedrigschwellige Beteiligungsformate und digitale Dienstleistungen einfacher werden.
2. Unterstützt werden Bundesgesetze, die die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 25 Abs. 3 VwVfG ausweiten und vereinfachen.
3. Ein Bürgerpanel „Einfach.Leben.Hamburg“ zum Bürokratieabbau wird eingerichtet.
4. Akzeptanz und Vertrauen in staatliches Handeln sollen auch mit modernen Methoden der Bürgerbeteiligung gestärkt werden.
5. Die Instrumente der Bürgerbeteiligung in den Bezirken werden mit Beteiligungsfachleuten weiterentwickelt.
6. Die Zufallsauswahl von Bürgerinnen und Bürgern wird in begrenzten Beteiligungsverfahren erprobt und evaluiert.
7. Durch Demokratiebildung, Unterstützung der Zivilgesellschaft, Stärkung des Parlaments und Transparenz wird die Demokratie gestaltet und geschützt.
8. Über eine Olympiabewerbung Hamburgs wird zu einem geeigneten Zeitpunkt ein Referendum durchgeführt.

Bleibt wie bisher 1

1. Innovative Beteiligungsformate werden weiter ermöglicht.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht