Linke · Alle wollen regieren. Wir wollen verändern.
Forderungen zu Europa, Euro und europäische Institutionen
Bundestagswahl 23.02.2025 · Original
Das Programm enthält 29 von 1.545 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“, die meisten zum Schwerpunkt „Euro“ (6). Bei 7 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Bundestag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 29Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 60Seiten im Original
- 2025Wahljahr
Keine Treffer.
Europa, Euro und europäische Institutionen 29
Euro 6
Die EZB soll vom Europäischen Parlament kontrolliert werden und nicht dem Einfluss von Finanzlobbyisten unterliegen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, dass die EZB vom Europäischen Parlament kontrolliert wird und nicht weiter dem Einfluss von Finanzlobbyist*innen unterliegt Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig KI
Führungspersonal und Gremien der EZB sollen vom Europäischen Parlament gewählt werden.
Wortlaut im Programm
Führungspersonal und -gremien der EZB – wie EZB-Rat, EZB-Direktorium und EZB-Präsident*in – sollen vom Europäischen Parlament gewählt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gegenteilig unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig KI
Die grundlegenden Ziele der Geldpolitik sollen vom Europäischen Parlament festgelegt werden.
Wortlaut im Programm
Die grundlegenden und langfristigen Zielsetzungen der Geldpolitik sollen im Parlament diskutiert und von ihm festgelegt werden Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gegenteilig KI
Das Mandat der EZB soll neben Preisstabilität um Vollbeschäftigung und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung erweitert werden.
Wortlaut im Programm
Das Mandat der EZB soll erweitert werden: Neben Preisstabilität soll sie auch die Ziele Vollbeschäftigung und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung, die mit ökologischer Verantwortung einhergeht, verfolgen Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema KI
Die EZB soll Staaten direkt finanzieren dürfen.
Wortlaut im Programm
Das Mandat der EZB soll erweitert werden: Neben Preisstabilität soll sie auch die Ziele Vollbeschäftigung und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung, die mit ökologischer Verantwortung einhergeht, verfolgen. Wir wollen der EZB ermöglichen, Staaten direkt zu finanzieren, um diese Ziele zu erreichen Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Geld und Währung sollen Teil staatlicher Souveränität bleiben; eine schleichende Privatisierung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Geld und Währung müssen Teil staatlicher Souveränität bleiben, eine schleichende Privatisierung lehnen wir ab Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
EU-Demokratie 4
Das Europäische Parlament erhält das volle Initiativrecht für eigene Gesetzesvorschläge.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass das Europäische Parlament endlich das volle Initiativrecht bekommt und eigene Gesetzesvorschläge einbringen kann. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleich SSW gleich KI
Grundlegende Entscheidungen der EU trifft das Europaparlament statt exekutiver Gremien wie Kommission, Eurogruppe oder Rat.
Wortlaut im Programm
Grundlegende Entscheidungen müssen vom Europaparlament getroffen werden – statt von exekutiven Gremien wie Kommission, Eurogruppe oder Rat. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SSW teilweise KI
Die Hürden für europäische Bürgerinitiativen werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
Die hohen Hürden für europäische Bürgerinitiativen müssen gesenkt werden: Wir wollen EU-weite Volksbegehren und Volksentscheide ermöglichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne ähnlich SSW teilweise KI
EU-weite Volksbegehren und Volksentscheide werden ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Die hohen Hürden für europäische Bürgerinitiativen müssen gesenkt werden: Wir wollen EU-weite Volksbegehren und Volksentscheide ermöglichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne teilweise SSW gleiches Thema KI
Digitaler Euro 3
Die Einführung des digitalen Euro durch die EZB wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Die Linke befürwortet die Einführung des digitalen Euro durch die EZB. Er soll ein von der EZB garantiertes gesetzliches Zahlungsmittel sein, das Privatpersonen in begrenztem Maße und unverzinst auf Konten bei der EZB halten können. Er soll Bargeld nicht ersetzen, sondern als weitere bequeme Form des Zentralbankgelds ergänzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gegenteilig KI
Der digitale Euro soll gesetzliches Zahlungsmittel sein, das Privatpersonen begrenzt und unverzinst auf EZB-Konten halten können.
Wortlaut im Programm
Die Linke befürwortet die Einführung des digitalen Euro durch die EZB. Er soll ein von der EZB garantiertes gesetzliches Zahlungsmittel sein, das Privatpersonen in begrenztem Maße und unverzinst auf Konten bei der EZB halten können. Er soll Bargeld nicht ersetzen, sondern als weitere bequeme Form des Zentralbankgelds ergänzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gegenteilig KI
Der digitale Euro soll Bargeld nicht ersetzen, sondern ergänzen.
Wortlaut im Programm
Die Linke befürwortet die Einführung des digitalen Euro durch die EZB. Er soll ein von der EZB garantiertes gesetzliches Zahlungsmittel sein, das Privatpersonen in begrenztem Maße und unverzinst auf Konten bei der EZB halten können. Er soll Bargeld nicht ersetzen, sondern als weitere bequeme Form des Zentralbankgelds ergänzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise KI
Fiskalpolitik 3
Der Stabilitäts- und Wachstumspakt wird zugunsten einer Investitionsoffensive der EU ohne Handbremse geändert.
Wortlaut im Programm
Doch der „Stabilitäts- und Wachstumspakt“ beschneidet die Demokratie in den Mitgliedstaaten und legt sie auf eine neoliberale Finanzpolitik fest. Wir wollen das ändern: Die EU braucht eine Investitionsoffensive ohne Handbremse. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig AfD gegenteilig SPD gleiches Thema unsicher SSW gleiches Thema KI
Die Defizit- und Schuldenregeln in Europa werden angepasst.
Wortlaut im Programm
Dafür müssen auch Defizit- und Schuldenregeln in Europa angepasst werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig unsicher SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Der Europäische Semester-Prozess wird so umgebaut, dass er öffentliche Investitionen, Arbeitsplatzschaffung und Krisenmanagement fördert.
Wortlaut im Programm
Der „Europäische Semester-Prozess“ muss so umgebaut werden, dass er öffentliche Investitionen, Arbeitsplatzschaffung und Krisenmanagement fördert. Link zum Original
Kohäsions- und Sozialpolitik 3
Soziale Kohäsion wird stärker zur Priorität der EU-Politik, um die Lebensverhältnisse in der gesamten EU zu verbessern.
Wortlaut im Programm
Die soziale Kohäsion muss noch stärker Priorität der EU-Politik werden, um die Lebensverhältnisse der Menschen in der gesamten Europäischen Union zu verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise SSW teilweise unsicher KI
Eine Zentralisierung der Regionalfondsmittel bei der EU-Kommission wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen die derzeit diskutierte Zentralisierung der Regionalfondsmittel in den Händen der EU-Kommission ab. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD gleich SSW teilweise KI
Die Regionen erarbeiten und setzen die Programme zur Vergabe der Regionalfondsmittel selbst mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort um.
Wortlaut im Programm
Vielmehr müssen die Regionen die Programme zur Ausgabe der Gelder selbst mit den Bürger*innen vor Ort erarbeiten und umsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema SSW teilweise KI
EU-Institutionen 2
Die EU erhält neue Verträge, die die Logik des Neoliberalismus hinter sich lassen.
Wortlaut im Programm
Wir streben deshalb neue Verträge an, die die Logik des Neoliberalismus hinter sich lassen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Der Ausschuss der Regionen wird gestärkt und in die Entscheidungsstruktur der EU-Institutionen einbezogen.
Wortlaut im Programm
Der Ausschuss der Regionen soll gestärkt werden, indem er in die Entscheidungsstruktur der EU-Institutionen einbezogen wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SSW ähnlich KI
Grundrechte 2
Soziale Rechte sind in der EU unteilbar.
Wortlaut im Programm
Auch soziale Rechte müssen in der EU unteilbar sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD teilweise Grüne gleiches Thema SSW teilweise KI
Alle Menschen haben in dem EU-Staat, in dem sie leben, die gleichen Rechte.
Wortlaut im Programm
Alle Menschen sollen in den EU- Staaten, in denen sie leben, die gleichen Rechte haben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Beitrittsbedingungen 2
Beitrittshilfen dienen der Entwicklung der Beitrittsländer und befähigen sie, soziale, ökologische und demokratische Standards zu erfüllen.
Wortlaut im Programm
Beitrittshilfen sollen der Entwicklung der jeweiligen Länder dienen und sie in die Lage versetzen, diese Standards zu erfüllen, damit auch die Menschen vor Ort profitieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema KI
Für die Erweiterungsfähigkeit der EU sind Reformen der EU27 nötig.
Wortlaut im Programm
Um erweiterungsfähig zu werden, bedarf es ebenso Reformen der EU27. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD ähnlich Grüne teilweise KI
EU-Erweiterung 1
Die EU wird solidarisch erweitert unter Einhaltung sozialer, ökologischer und demokratischer Standards.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine solidarische Erweiterung der Europäischen Union, dafür ist die Einhaltung sozialer, ökologischer und demokratischer Standards notwendig. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise unsicher KI
Außen- und Sicherheitspolitik 1
Die im Vertrag von Lissabon festgehaltene Pflicht zur Aufrüstung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die im Vertrag von Lissabon festgehaltene Pflicht zur Aufrüstung lehnen wir ebenso ab wie Deals zum Zweck der Abschottung gegen Geflüchtete. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gegenteilig KI
Weitere Forderungen 2
Die EU soll sozial sein und internationalem Ausgleich und Frieden verpflichtet statt auf Lohndruck, Blockkonfrontation und Standortkonkurrenz ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine soziale EU, die internationalem Ausgleich und dem Frieden verpflichtet ist, anstatt Löhne zu drücken sowie Blockkonfrontation und Standortkonkurrenz zu verschärfen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise SSW teilweise KI
Innerhalb der bestehenden EU-Verträge wird ein Maximum an emanzipatorischen Veränderungen für ein Europa von unten angestrebt.
Wortlaut im Programm
Zugleich treten wir schon jetzt innerhalb der bestehenden Verträge für ein Maximum an emanzipatorischen Veränderungen im Sinne eines Europas von unten statt einer EU der Banken und Konzerne ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Bundestag fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.