Wahlberechtigte

Personen: was die Programme zur Landtagswahl in Bayern und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Bayern

Klicken Sie auf eine Partei, um ihre Forderungen zu sehen.

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CSU00

FW013 AfD04 Grüne014 SPD02

Koalitionsvertrag CSU FW00

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Ohne Einzug ins Parlament

FDP07 Linke019

FW ​​13

Mehr Rechte oder Angebote 13

1. Die erneuerbaren Energien sollen gezielt unter Einbeziehung der Bürger und mit Wertschöpfung vor Ort ausgebaut werden.
2. Der Ausgleich von Stadt und Land soll vorausschauend und unter Einbeziehung der Bürger organisiert werden.
3. Die Bezirkstagspräsidenten sollen direkt gewählt werden.
4. Der Bundespräsident soll direkt gewählt werden.
5. Bürger sollen bei Richtungsentscheidungen wie Energiewende oder Wehrpflicht mitbestimmen können.
6. Über wichtige Fragen soll es Volksabstimmungen in Bayern und im Bund geben.
7. Bei Volksbegehren und Volksinitiativen sollen Online-Eintragungen möglich sein.
8. Haushaltsrelevante Volksbegehren sollen zugelassen werden.
9. Volksinitiativen sollen eingeführt werden.
10. Die Mindestbeteiligung bei Bürgerentscheiden soll abgesenkt werden.
11. Die Bindungswirkung von Bürgerentscheiden soll auf zwei Jahre verlängert werden.
12. Möglichst breite Bevölkerungskreise sollen in Entscheidungen eingebunden werden.
13. Kommunen werden beim Livestreaming von Gemeinde-, Stadtrats- und Kreistagssitzungen unterstützt.

AfD ​24

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Die Hürden für Volksabstimmungen auf Landes-, Bezirks- und Landkreisebene werden gesenkt.
2. Regierungsorgane sollen bei eklatanter Fehlleistung abgewählt werden können.
3. Auf allen staatlichen Ebenen werden unabhängige Beratungsstellen für Volksabstimmungen eingerichtet.
4. Der neue Bayerische Grundfunk wird von einem direkt von den Bürgern gewählten ehrenamtlichen Rat kontrolliert.

Bleibt wie bisher 1

1. Das aktive Wahlrecht bleibt an die Volljährigkeit gebunden.

Ohne klare Richtung 1

1. Die Zahl der Stimmkreise wird verringert.

Grüne ​​14

Mehr Rechte oder Angebote 14

1. Kommunen werden bei digitalen Beteiligungsformaten in der Bauleitplanung unterstützt.
2. Das Wahlalter für Kommunal-, Bezirks- und Landtagswahlen sowie für Volks- und Bürgerbegehren und -entscheide wird auf 16 Jahre gesenkt.
3. Alle Menschen sollen sich an demokratischen Prozessen an ihrem Wohnort beteiligen können.
4. Petenten erhalten ein angemessenes Rederecht im Ausschuss.
5. Wer an der schriftlichen Formulierung einer Petition gehindert ist, erhält einen gesetzlichen Anspruch auf Hilfestellung.
6. Petitionen sollen auch auf Englisch eingereicht werden können.
7. Anliegen sollen auch anonym behandelt werden können.
8. Transnationale Listen bei Europawahlen sollen die europäische Demokratie stärken.
9. Auf EU-Ebene soll es mehr direkte Bürgerbeteiligung geben.
10. Wahlunterlagen gibt es künftig grundsätzlich in einfacher Sprache.
11. Die Hürden für Volksbegehren werden gesenkt.
12. Volksentscheide werden auch bei finanziellen Auswirkungen oder zu einzelnen Maßnahmen ermöglicht.
13. Die Bindungswirkung von Bürgerentscheiden wird auf zwei Jahre verlängert.
14. Bürgerräte, Planungszellen, Bürgergutachten und digitale Beteiligungsplattformen sollen in ganz Bayern erprobt werden.

Weniger Pflichten 1

1. Die Hürden für Volksbegehren werden gesenkt.

SPD ​12

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. In Bayern werden modellhaft neue Beteiligungsformate wie Bürgerräte oder Zukunftsforen eingeführt.
2. Bürgerinnen und Bürger, besonders junge Menschen, werden stärker an europäischen Prozessen beteiligt.

Ohne klare Richtung 1

1. Das Wahlrecht der EU wird weiterentwickelt.

FDP ​​7

Mehr Rechte oder Angebote 7

1. Es wird eine Strategie für den Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern über kontroverse Themen der Energieversorgung entwickelt.
2. Vorhaben für eine nachhaltige Energieversorgung werden gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern entwickelt und umgesetzt.
3. Das aktive Wahlrecht bei Kommunal-, Bezirkstags- und Landtagswahlen gilt ab 16 Jahren.
4. Volksentscheide werden digitaler.
5. Unterschriften für Volksbegehren und Eintragungen für Volksentscheide können digital erfolgen.
6. Der Bezirkstagspräsident wird direkt gewählt.
7. Eine digitale Bürgerbeteiligungsplattform ermöglicht eine transparente und frühzeitige Einbindung der Bevölkerung vor Ort.

Linke ​119

Mehr Rechte oder Angebote 19

1. Bei der Regional- und Strukturplanung, insbesondere bei Großprojekten wie Flughafen- oder Autobahnausbau und Bewerbungen für sportliche Großereignisse, soll es eine demokratische Beteiligung geben.
2. Statt teurer Inselprojekte sollen gute Lebensbedingungen in ganz Bayern durch eine aktive Strukturpolitik der Landesregierung mit starker demokratischer Einbindung der Menschen vor Ort geschaffen werden.
3. Bei der Bekämpfung der Klimakatastrophe gibt es weitgehende und bindende demokratische Beteiligung.
4. Bürgerräte werden eingerichtet, um Mitbestimmung beim Klimaschutz auch außerhalb der Betriebe zu sichern.
5. Bürgerinnen und Bürger werden an der Energiewende beteiligt.
6. Die demokratische Mitbestimmung der Bevölkerung bei kommunalen Energieversorgern wird sichergestellt.
7. Über Leistungsangebot und Schließungen von Krankenhäusern wird unter umfassender Beteiligung der betroffenen Bevölkerung entschieden.
8. Auf allen Ebenen und in allen Bereichen bis hin zu Betrieben wird mehr Mitbestimmung und Beteiligung geschaffen.
9. Volksbegehren werden von Einschränkungen befreit.
10. Privatisierungsvorhaben werden bis dahin per Volksentscheid zur Abstimmung gestellt.
11. Die Möglichkeiten für Volksbegehren werden ausgeweitet.
12. Referenden werden eingeführt, mit denen Bürger gegen parlamentarische Entscheidungen ein Veto einlegen können.
13. Verbindliche Bürgerforen werden eingerichtet.
14. Planfeststellungs- und Raumordnungsverfahren lassen allen ausreichend Zeit zur Information und Beteiligung.
15. Bürgerräte aus zufällig gelosten Menschen werden unterstützt und gefördert.
16. Das Petitionsrecht wird ausgebaut.
17. Ausschusssitzungen sind grundsätzlich öffentlich.
18. Der Zugang zu demokratischen Verfahren wird über digitale Technologien ermöglicht.
19. Neue demokratische Verfahren begleiten und evaluieren die Gestaltung digitaler Services öffentlich.

Bleibt wie bisher 1

1. Eine Beschleunigung von Planfeststellungsverfahren zulasten der Bürgerbeteiligung wird abgelehnt.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht