Wahlberechtigte

Personen: was die Programme zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Rheinland-Pfalz

Klicken Sie auf eine Partei, um ihre Forderungen zu sehen.

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CDU RP0 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen

SPD RP0 belastende Forderungen6 begünstigende Forderungen AfD RP0 belastende Forderungen5 begünstigende Forderungen Grüne RP0 belastende Forderungen7 begünstigende Forderungen

Koalitionsvertrag CDU RP SPD RP0 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen

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Ohne Einzug ins Parlament

Linke RP0 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen

FW RP0 belastende Forderungen7 begünstigende Forderungen FDP RP1 belastende Forderung4 begünstigende Forderungen BSW RP0 belastende Forderungen12 begünstigende Forderungen

SPD RP ​​6

Mehr Rechte oder Angebote 6

1. Auf dem Weg zur Klimaneutralität wird eine echte und faire Beteiligung der Bürger sichergestellt.
2. Energieregionen werden ausgebaut und gefördert, um regionale Wertschöpfung und Bürgerbeteiligung an der Energiewende zu stärken.
3. Für die Zukunft der Landesgartenschauen wird ein offener Beteiligungsprozess mit Kommunen, Verbänden und Bürgern gestartet.
4. Bürgerinnen und Bürger sollen ihre Städte und Dörfer aktiv mitgestalten können.
5. Ein Beteiligungsportal stärkt die transparente Beteiligung an politischen Entscheidungen im Land.
6. Bürgerräte werden erprobt.

AfD RP ​​5

Mehr Rechte oder Angebote 5

1. Die Voraussetzungen für direkte Demokratie in Rheinland-Pfalz werden gesenkt.
2. Das Quorum für Volksbegehren wird von 300.000 Unterschriften auf 3 Prozent der Stimmberechtigten gesenkt.
3. Die Fristen für Volksbegehren und Volksentscheide werden von zwei auf drei Monate verlängert.
4. Das Verbot, Finanzfragen und Abgabengesetze per Volksinitiative, Volksbegehren oder Volksentscheid zu ändern, wird aufgehoben.
5. Die Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide werden gesenkt.

Grüne RP ​37

Mehr Rechte oder Angebote 7

1. Gefordert werden transparente Entscheidungsprozesse und öffentliche Beteiligungsmöglichkeiten, um regionale Interessen zu bündeln.
2. Die Bürgerbeteiligung wird gestärkt.
3. Für komplexe Reformprozesse werden beratende Begleitkreise mit ausgelosten Bürgerinnen und Bürgern geschaffen.
4. Die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide werden gesenkt.
5. Ein landeseigenes digitales Beteiligungsportal wird geschaffen.
6. Petenten erhalten ab 1.000 Mitzeichnungen einen Rechtsanspruch auf Rederecht im Petitionsausschuss.
7. Relevante Petitionen werden öffentlich beraten.

Bleibt wie bisher 3

1. Quartiersarbeit wird gestärkt.
2. Lokale Demokratiearbeit wird gestärkt, um Beteiligung und Zusammenhalt dauerhaft zu sichern.
3. Transparenz, Teilhabe und die Beteiligungsrechte von Bürgern und zivilgesellschaftlichen Organisationen werden verteidigt.

FW RP ​​7

Mehr Rechte oder Angebote 7

1. Direkte Bürgerbeteiligung wird als wirksame Ergänzung der repräsentativen Demokratie ausgebaut.
2. Bürgerbeteiligung wird einfacher und digitaler.
3. Über ein Landesportal kann jeder Bürger eine Online-Volksinitiative mit eigenem Vorschlag oder Gesetzentwurf starten.
4. Erreicht eine Initiative 100.000 digitale Unterstützungen, muss sich der Landtag innerhalb von drei Monaten damit befassen.
5. Kommt keine Entscheidung des Landtags zustande, folgt automatisch eine landesweite digitale Unterschriftenaktion, die zu einem Volksentscheid führen kann.
6. Verwaltungen erhalten bei direktdemokratischen Verfahren transparente Informationspflichten gegenüber den Initiatoren.
7. Die direkte Demokratie wird ausgeweitet.

FDP RP 1​4

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Das Wahlalter bei Landtags- und Kommunalwahlen wird auf 16 Jahre gesenkt.
2. In den Gemeinden gibt es mehr direkte Mitbestimmung.
3. Entscheidungen sollen dort getroffen werden, wo sie anfallen, also vor Ort in Kreisen, Verbandsgemeinden, Stadtteilen und Dörfern gemeinsam mit den Bürgern.
4. In der kommenden Wahlperiode sollen digitale Unterstützungsmöglichkeiten für Kommunalwahlen erprobt werden, um sie rechtssicher für 2029 nutzbar zu machen.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Bürgerbeteiligungen beim Netzausbau werden auf das gesetzlich vorgeschriebene Maß begrenzt.

BSW RP ​112

Mehr Rechte oder Angebote 12

1. Bürger können sich stärker in die Demokratie einbringen.
2. Die Bürger werden stärker in demokratische Prozesse eingebunden.
3. Die Landesverfassung wird so geändert, dass die Quoren für Volksentscheide sinken.
4. Das Beteiligungsquorum für Volksentscheide wird auf 100.000 Unterschriften gesenkt.
5. Nach Schweizer Vorbild wird ein fakultatives Referendum gegen vom Landtag beschlossene Gesetze eingeführt.
6. Bürgerräte werden eingerichtet, um der Politikverdrossenheit entgegenzuwirken.
7. Für Bürgerräte gelten von vornherein klare und transparente Verfahrensregeln, die alle Meinungen zu Wort kommen lassen.
8. Die Verbindlichkeit der Vorschläge von Bürgerräten wird gewährleistet und eindeutig beschrieben.
9. Zusammensetzung und Verfahrensregeln der Bürgerräte werden in einem partizipativen Prozess festgelegt.
10. Bürger und Interessengruppen werden stärker in die Planung von Mobilitätsmaßnahmen einbezogen.
11. Energiekonzepte mit hoher Bürgerbeteiligung sollen besonders berücksichtigt werden.
12. Kommunen und Bürger sollen stärker an der Windkraftplanung beteiligt werden.

Ohne klare Richtung 1

1. Die Energie- und Klimapolitik setzt auf regionale Lösungen, Bürgerbeteiligung, dezentrale Energieversorgung und soziale Ausgewogenheit.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht