Wahlberechtigte

Personen: was die Programme zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Sachsen-Anhalt

Klicken Sie auf eine Partei, um ihre Forderungen zu sehen.

← belastetbegünstigt →

AfD19

CDU00

SPD09 Grüne022 Linke022 BSW027Koalitionsvertrag CDU SPD FDP04

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Ohne Einzug ins Parlament

FDP00

FW117

AfD 119

Mehr Rechte oder Angebote 9

1. Das Land richtet eine digitale Beteiligungsplattform für Online-Petitionen ein, auf der Bürger Petitionen einstellen, diskutieren und unterstützen können.
2. Eine auf der Plattform eingestellte Petition gilt als im Petitionsausschuss eingereicht.
3. Ab 3.000 wahlberechtigten Unterstützern erhält der Petent Rederecht im Landtag.
4. Die Bürger erhalten mehr Möglichkeiten direkter Mitbestimmung.
5. Die Hürden für Volksabstimmungen werden abgesenkt.
6. Die Fristen für Volksabstimmungen werden verlängert.
7. Digitale Unterschriftensammlungen für Volksabstimmungen werden ermöglicht.
8. Die Quoren für Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Landesebene werden abgesenkt.
9. Das Volk hat auch bei Richtungsentscheidungen der Landespolitik das letzte Wort.

Weniger Pflichten 1

1. Eine auf der Plattform eingestellte Petition gilt als im Petitionsausschuss eingereicht.

Ohne klare Richtung 1

1. Die Landesregierung reformiert das Wahlrecht.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Briefwahl ist künftig nur noch möglich, wenn glaubhaft gemacht wird, am Wahltag aus triftigen Gründen verhindert zu sein.

Mehr Pflichten 1

1. Briefwahl ist künftig nur noch möglich, wenn glaubhaft gemacht wird, am Wahltag aus triftigen Gründen verhindert zu sein.

SPD ​​9

Mehr Rechte oder Angebote 9

1. Die Wärmewende setzt auf Bürgerbeteiligung.
2. Abnehmender Parteienbindung und Politikskepsis wird mit mehr Beteiligung und neuen Formaten demokratischer Mitwirkung begegnet.
3. Beteiligungsformate werden über klassische Planungsverfahren hinaus stärker im Regierungshandeln verankert.
4. Öffentliche Räume werden generationenübergreifend und transparent gemeinsam mit der Bevölkerung gestaltet.
5. Bürgerräte nach bewährten Vorbildern werden eingeführt, um komplexe Themen wie Mobilität oder Infrastruktur zu beraten.
6. Die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide werden gesenkt.
7. Bürgerbeteiligung über integrierte Stadt- und Gemeindeentwicklungskonzepte wird ausgebaut.
8. Die Bürgerbeteiligung an Energieanlagen wird gestärkt.
9. Ein lokales Bürgerbudget von 20 Euro pro Einwohner wird eingeführt, über dessen Verwendung die Menschen vor Ort entscheiden.

Weniger Pflichten 1

1. Die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide werden gesenkt.

Grüne ​​22

Mehr Rechte oder Angebote 22

1. Kommunen sollen Photovoltaikkonzepte für Freiflächen und Beteiligungsmodelle für Bürgerinnen und Bürger entwickeln.
2. Die Öffentlichkeit wird stärker an der ÖPNV-Angebotsplanung beteiligt.
3. Es werden im Alltag Räume für leichte, niedrigschwellige und wirksame Beteiligung geschaffen.
4. Bürgerräte werden eingeführt.
5. Bürgerhaushalte werden eingeführt.
6. Digitale Beteiligungsformate werden eingeführt.
7. Die Quoren für Bürgerentscheide und Bürgerbegehren auf Landesebene werden gesenkt.
8. Bürger können ihre Anliegen tatsächlich zur Abstimmung bringen.
9. Kommunen werden verpflichtet, Bürgerentscheide neutral mit sachlicher Information zu unterstützen.
10. Bürgerräte werden landesweit als fester Bestandteil der Landes- und Kommunalpolitik etabliert.
11. Empfehlungen von Bürgerräten müssen von politischen Entscheidungsträgern berücksichtigt werden.
12. Digitale Beteiligungsplattformen ermöglichen orts- und zeitunabhängige Beteiligung an der Kommunalpolitik.
13. Die Hürden für Bürgerinitiativen und Einwohneranträge werden gesenkt.
14. Auf kommunaler Ebene wird die Möglichkeit für Bürgerhaushalte geschaffen.
15. Die demokratische Beteiligung wird barrierefrei gestaltet, auch für Menschen mit Einschränkungen oder mit wenig Zeit, geringem Einkommen oder Verständnisproblemen.
16. Beteiligungsangebote enthalten mehrsprachige Informationen sowie einfache und verständliche Sprache.
17. Beteiligung wird am Arbeitsplatz, im Quartier und im Alltag der Menschen ermöglicht.
18. Verständliche und frühzeitige Bürgerbeteiligung wird zum festen kommunalen Auftrag.
19. Kommunen werden befähigt, Beteiligung etwa über Bürgerräte, Jugendparlamente, Beteiligungshaushalte oder digitale Dialogformate aktiv zu gestalten.
20. E-Governance und E-Partizipation werden konsequent ausgebaut.
21. Bürgerinnen und Bürger werden bei öffentlichen Planungen schon in der Phase 0 verbindlich beteiligt, etwa durch Bürgerwerkstätten.
22. Angestrebt wird eine moderne kommunale Verwaltung, die digitale Chancen nutzt, Beteiligung stärkt und transparent arbeitet.

Weniger Pflichten 1

1. Die Hürden für Bürgerinitiativen und Einwohneranträge werden gesenkt.

Linke ​122

Mehr Rechte oder Angebote 22

1. Die Anwendung aller Formen direkter Demokratie außerhalb von Wahlen soll deutlich erleichtert und erweitert werden.
2. Die Quoren für Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide sollen teilweise weiter gesenkt werden.
3. Die Bedingungen für Initiatoren von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden, die Quoren zu erreichen, sollen durchgreifend verbessert werden.
4. Mit einer Einwohnerinitiative sollen Fachausschüsse des Landtags verpflichtet werden, sich mit einem Anliegen zu befassen, wenn mindestens 1.000 Einwohner dies fordern.
5. Das Zustimmungsquorum für Einwohneranträge soll auf höchstens ein Prozent der stimmberechtigten Einwohner gesenkt werden.
6. Das Zustimmungsquorum für Bürgerbegehren soll auf höchstens fünf Prozent der wahlberechtigten Bürger gesenkt werden.
7. Das Quorum für den Bürgerentscheid soll gesenkt werden.
8. Jede Gemeinde erhält Unterstützung beim Aufbau demokratischer Beteiligungsstrukturen.
9. Auf Ebene der Kommunen und des Landes werden mehr Mitsprache und Partizipation ermöglicht.
10. Jugendparlamente in den Kommunen können in einem Online-Verfahren gewählt werden.
11. Mitsprache, Mitgestaltung und Mitverantwortung in den Kommunen werden gestärkt.
12. Die kommunale Selbstverwaltung wird gestärkt, mit unmittelbarem Einfluss der Menschen vor Ort.
13. Regionale Foren, Bürgerräte, Werkstattgespräche, Bürgerbudgets, Bürgerhaushalte und partizipative Projekte werden unterstützt und finanziell gefördert.
14. In Städten ab 70.000 Einwohnern können Stadtteilbezirksbeiräte mit eigenem Budget eingerichtet werden.
15. Bürgerinnen und Bürger werden aktiv in kommunale Entscheidungen eingebunden.
16. Der Strukturwandel wird sozial gerecht, demokratisch und planvoll mit den Menschen vor Ort gestaltet.
17. Bürgerinnen und Bürger gestalten den Strukturwandel mit und bestimmen mit.
18. Die EU wird durch direktdemokratische Elemente demokratisiert.
19. Die Bürgerbeteiligung bei allen Bauprojekten an Landes- und Bundesstraßen wird deutlich verbessert.
20. Zu neuen Sicherheitsgesetzen finden öffentliche Anhörungen statt.
21. Bürgerforen zur Polizeiarbeit vor Ort werden eingerichtet.
22. Alle Sicherheitsbehörden legen transparente Rechenschaftsberichte vor.

Bleibt wie bisher 1

1. Der Stadtumbau wird mit öffentlicher Beteiligung zur Quartiersentwicklung fortgeführt.

BSW ​​27

Mehr Rechte oder Angebote 27

1. Bürgerentscheide und Initiativen sollen die Mitbestimmung stärken.
2. Bei öffentlichen Ausgaben soll es eine verbindliche Bürgerbeteiligung geben.
3. Die Bürger Sachsen-Anhalts werden stärker an politischen Entscheidungen beteiligt.
4. Volksinitiativen und Volksbegehren nach Artikel 80 und 81 der Landesverfassung werden erleichtert.
5. Volksinitiativen und Volksbegehren werden verbindlicher ausgestaltet.
6. Vertreter einer erfolgreichen Volksinitiative werden verpflichtend im Landtag angehört.
7. Die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide werden gesenkt.
8. Entscheidungen aus Volksentscheiden werden für Regierung und Parlament bindend.
9. Bürgerbudgets und Bürgerentscheide auf kommunaler Ebene werden durch finanzielle Zuschüsse ausgebaut.
10. Die Hürden für kommunale Bürgerbudgets und Bürgerentscheide werden gesenkt.
11. Regelmäßige, repräsentativ zusammengesetzte Bürgerräte auf Landes- und Kommunalebene werden eingeführt.
12. Online-Beteiligungsplattformen sollen unabhängig und barrierefrei gestaltet werden.
13. Öffentliche Anhörungen zu Gesetzesvorhaben werden zur Regel.
14. Beteiligungshaushalte werden zur Regel.
15. Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide werden erleichtert.
16. Vertreter erfolgreicher Volksinitiativen werden verpflichtend im Landtag angehört.
17. Zugangsvoraussetzungen und Quoren für Volksbegehren und Volksentscheide werden gesenkt.
18. Volksentscheide werden für Regierung und Parlament rechtlich bindend.
19. Bürgerbudgets und Bürgerentscheide auf kommunaler Ebene werden gestärkt.
20. Bürgerräte auf Landes- und Kommunalebene werden eingeführt.
21. Beteiligung über Online-Plattformen, Anhörungen und Bürgerdialoge wird ausgebaut.
22. Die Bevölkerung erhält klare Mitspracherechte bei der Nutzung des Rohstoffreichtums.
23. Transparenz und Bürgerbeteiligung bei der Lithiumförderung werden verbindlich festgelegt.
24. Das Recht auf Teilhabe an politischen Entscheidungsprozessen wird in die Landesverfassung aufgenommen.
25. Partizipationsrechte werden in der Landesverfassung verankert.
26. Die Stimmen der Menschen im Land werden gehört und ihre Erfahrungen in die politische Gestaltung einbezogen.
27. Formate bürgerschaftlicher Mitbestimmung von Volksabstimmungen bis zum Bürgerbudget werden besser ausgestaltet.

Weniger Pflichten 3

1. Die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide werden gesenkt.
2. Die Hürden für kommunale Bürgerbudgets und Bürgerentscheide werden gesenkt.
3. Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide werden erleichtert.

FW 1117

Mehr Rechte oder Angebote 17

1. Bei stadtrelevanten Entscheidungsprozessen wird mehr Bürgerbeteiligung etabliert.
2. Die Bürgerbeteiligung bei Entsorgungsanlagen wird verbessert.
3. Planungs- und Zulassungsverfahren werden transparenter gestaltet.
4. Bürger erhalten in ihren Gemeinden mehr Mitspracherechte.
5. Das Quorum bei Bürgerbegehren wird gesenkt.
6. Das Quorum bei Volksbegehren wird gesenkt.
7. Der Themenausschluss für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide wird reduziert.
8. Die Beteiligungsrechte der Bürger in Planungsverfahren werden gestärkt.
9. Sachlösungen werden gemeinsam mit den Bürgern erarbeitet statt von oben vorgegeben.
10. Politik findet im ständigen Dialog mit der Bevölkerung statt.
11. Die Zahl notwendiger Unterstützungsunterschriften wird gesenkt.
12. Eintragungsfristen werden verlängert.
13. Online-Eintragungen werden ermöglicht.
14. Öffentliche Anhörungen sollen rechtzeitig angekündigt und durch interaktive Beteiligungsformate ergänzt werden.
15. Bürger sollen über digitale Plattformen frühzeitig Impulse in Gesetzgebungsverfahren geben können.
16. Für Volksinitiativen sollen Online-Eintragungen ermöglicht werden.
17. Live-Übertragungen aus Stadt- und Gemeinderäten sollen gefördert werden.

Ohne klare Richtung 1

1. Möglichst viele Menschen sollen an Wahlen teilnehmen können.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Stichwahlen bei Landrats- und Bürgermeisterwahlen werden abgeschafft; gewählt ist, wer im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhält.

Koalitionsvertrag ​​4

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Im Revier wird eine stetige Information der Bürger sichergestellt, um Vertrauen und Akzeptanz zu festigen.
2. Die Onlinebeteiligung von Gesellschaft und Wirtschaft wird ausgebaut.
3. Vorhandene Open-Government-Aktivitäten im Land werden ausgeweitet.
4. Das Land beteiligt sich an der Konferenz zur Zukunft Europas mit eigenen Formaten der Bürgerbeteiligung.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht