Wahlberechtigte

Personen: was die Programme zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Nordrhein-Westfalen

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CDU NW0 belastende Forderungen2 begünstigende Forderungen SPD NW0 belastende Forderungen2 begünstigende Forderungen Grüne NW0 belastende Forderungen15 begünstigende Forderungen FDP NW0 belastende Forderungen4 begünstigende Forderungen AfD NW0 belastende Forderungen12 begünstigende ForderungenKoalitionsvertrag CDU NW Grüne NW0 belastende Forderungen17 begünstigende Forderungen

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Ohne Einzug ins Parlament

Linke NW0 belastende Forderungen36 begünstigende Forderungen

Programme zur Landtagswahl 2027

Grüne NW (Entwurf)0 belastende Forderungen4 begünstigende Forderungen

CDU NW ​​2

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Teilhabe und Beteiligung der Menschen am politischen Gemeinwesen sollen verstärkt werden.
2. Zum Erhalt der Demokratie dient eine Doppelstrategie aus Förderung politischer Partizipation und Kampf gegen Extremismus.

SPD NW ​12

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Wahlrecht und Wahlsystem in Nordrhein-Westfalen werden umfassend reformiert, um die Wahlbeteiligung zu erhöhen.
2. Parlamentarische und direktdemokratische Verfahren werden durch beratende Bürgerbeteiligung wie Bürgerräte ergänzt.

Ohne klare Richtung 1

1. Die Erfahrungen mit Bürgerräten fließen mittelfristig in ein Bürgerbeteiligungsgesetz ein.

Grüne NW ​115

Mehr Rechte oder Angebote 14

1. Beim Ausbau der erneuerbaren Energien gehören Naturschutz, faire Bürgerbeteiligung und schnellere Planungsverfahren zusammen.
2. Durch klare und verbindliche Vorgaben von Bund und Land soll eine Planungskultur entstehen, die Umweltregulierung und die Beteiligung von Bürgern und Umweltverbänden wertschätzt.
3. Bürgerbeteiligung soll verbindlich, frühzeitig und auf Augenhöhe stattfinden.
4. Eine transparente Beteiligungsarchitektur wird eingerichtet.
5. Das Wahlrecht wird modernisiert, damit möglichst alle Wählenden repräsentiert werden.
6. Politische Entscheidungen sollen mit mehr Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger getroffen werden.
7. Die direktdemokratischen Elemente der Landesverfassung werden deutlich gestärkt.
8. Zu ausgewählten Zukunftsthemen werden Bürgerräte einberufen.
9. Das Parlament muss die Handlungsempfehlungen von Bürgerräten beraten.
10. Die Mindestzahl der Unterschriften für Volksbegehren und Initiativen wird reduziert.
11. Direktdemokratische Mitbestimmung wird bei deutlich mehr Themen ermöglicht.
12. Strukturelle und institutionelle Hürden für gleichberechtigte politische Beteiligung werden abgebaut.
13. Sportgroßveranstaltungen sollen in Nordrhein-Westfalen unter Maßgabe von Nachhaltigkeit, Kostentransparenz und Bürgerbeteiligung begleitet und vorangetrieben werden.
14. Bürgerinnen und Bürger sollen auch nach der Wahl stärker in politische Entscheidungen einbezogen werden.

Weniger Pflichten 2

1. Die Mindestzahl der Unterschriften für Volksbegehren und Initiativen wird reduziert.
2. Die Bedingungen für Unterschriftensammlungen werden vereinfacht.

Ohne klare Richtung 1

1. Bürgerschaftliches Engagement und Bürgerbeteiligung erhalten einen deutlich höheren Stellenwert in der Regierungspolitik.

FDP NW ​​4

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Es werden bessere und moderne Beteiligungsmöglichkeiten geschaffen, damit mehr Menschen das Gemeinwesen mitgestalten.
2. Volksinitiativen und Bürgerbegehren sollen künftig auch in einem sicheren digitalen Verfahren per Unterschrift unterstützt werden können.
3. Für die Wahl der Kreistage sowie der Stadt- und Gemeinderäte soll ein Zwei-Stimmen-Wahlrecht eingeführt werden.
4. Für die Wahl von Bürgermeistern und Landräten soll ein Präferenzwahlsystem mit integrierter Stichwahl eingeführt werden.

AfD NW ​112

Mehr Rechte oder Angebote 12

1. Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild werden eingeführt.
2. Der Parlamentarismus wird durch mehr plebiszitäre Elemente nach Schweizer Vorbild ergänzt.
3. Die Unterschriftenquoren für Volksinitiativen und Volksbegehren werden deutlich gesenkt.
4. Volksinitiativen sind bereits ab 0,2 Prozent der Stimmberechtigten erfolgreich.
5. Volksbegehren sind ab zwei Prozent der Stimmberechtigten erfolgreich.
6. Verfassungsänderungen müssen verpflichtend durch einen Volksentscheid bestätigt werden.
7. Volksentscheide finden möglichst am Termin landesweiter Wahlen statt.
8. Bei Zusammenlegung mit Wahlterminen wird das Zustimmungsquorum bei Volksentscheiden abgeschafft.
9. Direktdemokratische Elemente in den Kommunen werden gestärkt.
10. Digitale Abstimmungssysteme stärken die direkte Demokratie auf allen Ebenen.
11. Über verkehrspolitische Grundsatzfragen wird per Volksentscheid abgestimmt.
12. Kommunale Ratsbürgerentscheide bei umstrittenen Bauvorhaben werden unterstützt.

Weniger Pflichten 4

1. Die Unterschriftenquoren für Volksinitiativen und Volksbegehren werden deutlich gesenkt.
2. Volksinitiativen sind bereits ab 0,2 Prozent der Stimmberechtigten erfolgreich.
3. Volksbegehren sind ab zwei Prozent der Stimmberechtigten erfolgreich.
4. Bei Zusammenlegung mit Wahlterminen wird das Zustimmungsquorum bei Volksentscheiden abgeschafft.

Bleibt wie bisher 1

1. Die kommunale Demokratie bleibt für Bürger, Wählergruppen und kleine Parteien leicht zugänglich.

Linke NW ​136

Mehr Geld 1

1. Die Abstimmung per Brief wird grundsätzlich portofrei ermöglicht.

Mehr Rechte oder Angebote 36

1. Das Wahlalter bei allen politischen Wahlen soll auf 14 Jahre gesenkt werden.
2. Die Mitglieder der Verbandsversammlungen von Landschafts- und Regionalverbänden werden direkt gewählt.
3. Das Bergrecht wird reformiert, mit Vorrang für Mensch, Umwelt und demokratische Mitsprache.
4. Die Bürgerbeteiligung beim Flugbetrieb wird ausgeweitet.
5. Bürgerinnen und Bürger werden an der Planung von Flugzeiten beteiligt.
6. Die Hürden für kommunale Bürgerentscheide werden gesenkt.
7. Die Hürden der direkten Demokratie werden deutlich gesenkt.
8. Bei Kommunalwahlen können Stimmen durch Kumulieren und Panaschieren verteilt werden.
9. Die Demokratie wird durch mehr Elemente direkter Beteiligung weiterentwickelt.
10. Die Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide werden gesenkt.
11. Das Verfahren für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide wird vereinfacht.
12. Die Möglichkeiten, durch Bürgerentscheide die Kommunalpolitik zu bestimmen, werden erweitert.
13. In Nordrhein-Westfalen werden Modellversuche mit Bürgerräten auf kommunaler Ebene durchgeführt.
14. Bürgerräte werden auch auf Landesebene erprobt.
15. Die Frist zur Einreichung von Bürgerbegehren wird gestrichen, damit Ratsbeschlüsse so lange aufgehoben werden können wie durch den Rat.
16. Die Themenausschlüsse bei Bürgerbegehren werden gestrichen.
17. Mindestquoren für die Zustimmung bei Bürgerentscheiden werden abgeschafft.
18. Die Kostenschätzung für Bürgerbegehren wird abgeschafft.
19. Die Verwaltung unterstützt Bürgerbegehren und Bürgerentscheide aktiv.
20. Über die formale Zulässigkeit von Bürgerbegehren erfolgt eine rechtsverbindliche Vorprüfung.
21. Eine zentrale Beratungsstelle für Bürgerbegehren und Volksinitiativen wird eingerichtet.
22. Die Abstimmung per Brief wird grundsätzlich portofrei ermöglicht.
23. Es stehen genügend Abstimmungslokale zur Verfügung.
24. Mehrere Bürgerentscheide finden möglichst an einem Tag statt oder werden mit Wahlen zusammengelegt.
25. Bei der Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge oder wesentlichen Veräußerungen öffentlichen Eigentums finden obligatorische Bürgerentscheide statt.
26. Beteiligungshaushalte mit Einwohnerbeteiligung bei Aufstellung, Rechenschaft und Prioritätensetzung der Ausgaben werden eingeführt und ausgebaut.
27. Verpflichtende Einwohnerbefragungen stärken die kommunalen Mitwirkungsmöglichkeiten.
28. Die Unterschriftenhürde für die Volksinitiative wird auf 30.000 gesenkt.
29. Eine erfolgreiche Volksinitiative gilt automatisch als Zulassungsantrag auf ein Volksbegehren.
30. Das Unterschriftenquorum für Volksbegehren wird auf zwei Prozent gesenkt.
31. Haushaltswirksame Volksbegehren werden zugelassen.
32. Bei Verfassungsänderungen werden verpflichtende Volksabstimmungen eingeführt.
33. Unterschriften für Volksbegehren können auch online gesammelt werden.
34. Digitale Beteiligungsangebote zu kommunal- und landespolitischen Themen werden ausgebaut.
35. Bürgerinnen und Bürger sollen stärker an künftigen EU-Förderprojekten beteiligt werden.
36. Der Einfluss der Bürgerinnen und Bürger auf Entscheidungen soll durch Stärkung der direkten Demokratie gefördert werden.

Weniger Pflichten 4

1. Das Verfahren für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide wird vereinfacht.
2. Die Frist zur Einreichung von Bürgerbegehren wird gestrichen, damit Ratsbeschlüsse so lange aufgehoben werden können wie durch den Rat.
3. Die Kostenschätzung für Bürgerbegehren wird abgeschafft.
4. Eine erfolgreiche Volksinitiative gilt automatisch als Zulassungsantrag auf ein Volksbegehren.

Ohne klare Richtung 1

1. Bei Wahlen soll die größtmögliche Beteiligung aller dauerhaft hier lebenden Menschen erreicht werden.

Koalitionsvertrag ​217

Mehr Rechte oder Angebote 17

1. Regelmäßig soll eine frühe Öffentlichkeitsbeteiligung möglichst vor der Antragstellung durchgeführt werden.
2. Der Fonds für bürgerschaftliche Projekte wird auch für Identitätspflege und ein „Reallabor Bürgerbeteiligung“ genutzt.
3. Für den zweiten Nationalpark wird ein Beteiligungsprozess eingeleitet.
4. Vor Einführung einer Drittnutzerfinanzierung wird den Räten ein Ratsbürgerentscheid empfohlen.
5. Das Wahlalter bei Landtagswahlen wird auf 16 Jahre abgesenkt.
6. In der Gemeindeordnung werden bestehende Hürden zur Beteiligung abgebaut; eine gesetzliche Regelung wird geprüft.
7. Das Mindestalter für sachkundige Bürgerinnen und Bürger wird auf 16 Jahre gesenkt.
8. Die politische Teilhabe wird weiterentwickelt und mehr Bevölkerungsgruppen werden zur Teilhabe ermutigt und befähigt.
9. Beteiligungsmöglichkeiten werden vor allem für bislang unterrepräsentierte Gruppen ausgebaut.
10. Zu ausgewählten Themen werden zwei repräsentativ besetzte Bürgerräte eingesetzt und das Instrument auf Landesebene erprobt.
11. Für Organisation und Durchführung der Bürgerräte werden die notwendigen Mittel bereitgestellt.
12. In der Landesregierung wird eine zentrale Ansprechstelle für Bürgerbeteiligung geschaffen.
13. Ein Beratungs- und Austauschnetzwerk für kommunale Bürgerbeteiligung wird gegründet.
14. Direkte Demokratie soll erleichtert werden.
15. Eine Fachkommission entwickelt Vorschläge zur Absenkung der Hürden bei Volksbegehren auf Landesebene.
16. Partizipative Prozesse sollen Grundlage der Zentrenentwicklung sein.
17. Die Bevölkerung wird an einer Olympia-Bewerbung beteiligt.

Bleibt wie bisher 1

1. Es wird evaluiert, wie einer weiteren Zersplitterung der Kommunalparlamente ohne Sperrklausel entgegengewirkt und die Gleichwertigkeit der Stimmen gesichert werden kann.

Ohne klare Richtung 1

1. Die kommunalen Beteiligungsmöglichkeiten aller Bürgerinnen und Bürger werden unterstützt.

Grüne NW, Programmentwurf zur Landtagswahl 2027 ​​4

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Menschen in NRW sollen sich im Bürgerrat, im Stadtrat, in der Schule oder in der Nachbarschaft einbringen können.
2. Bürgerräte werden dauerhaft als fester Bestandteil der demokratischen Kultur etabliert.
3. Mindestens ein Bürgerrat pro Wahlperiode erarbeitet Empfehlungen zu einem zentralen Zukunftsthema.
4. Frühzeitige digitale Beteiligungsverfahren wie Liquid Democracy werden erprobt.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht