Wahlberechtigte

Personen: was die Programme zur Landtagswahl in Bremen und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Bremen

Klicken Sie auf eine Partei, um ihre Forderungen zu sehen.

← belastetbegünstigt →

SPD05 CDU05 Grüne011 Linke05 BIW07 FDP17Koalitionsvertrag SPD Grüne Linke02

Grafik teilen

Programme zur Bürgerschaftswahl 2027

Linke (Entwurf)05

SPD ​​5

Mehr Rechte oder Angebote 5

1. Für die Überwindung der Trennwirkung der Columbusstraße sollen unter breiter Bürgerbeteiligung sachgerechte und finanzierbare Lösungen gefunden werden.
2. Die Bewohnerinnen und Bewohner der Quartiere werden an den Maßnahmen der Beiräte direkt beteiligt, etwa über Citizen Science und Onlineumfragen.
3. Digitale Möglichkeiten sollen genutzt werden, um mehr Beteiligung vor Ort zu erreichen.
4. Bürgerbeteiligung soll alle gesellschaftlichen Gruppen erreichen, auch solche, die sich selten beteiligen.
5. Ein Beteiligungsprozess der Stadtgesellschaften an der strategischen Ausrichtung der Polizei wird etabliert.

CDU ​15

Mehr Rechte oder Angebote 5

1. Bei den Projekten in der Bremerhavener Innenstadt ist eine große Bürgerbeteiligung vorgesehen.
2. Das Petitionsrecht wird als bewährtes Beteiligungsrecht gestärkt.
3. Mit Petitionen kann auf Gesetzesänderungen hingewirkt werden.
4. Alle Bürger dürfen über einen Teil des Bremer Haushalts direkt mitentscheiden.
5. Die Ressorts weisen Stadtteilbudgets aus, über die die Bürger vor Ort entscheiden.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. In einem begrenzten Budget priorisieren die Bürger die Ausgaben, streichen sie gegebenenfalls an anderer Stelle und bestimmen mit.

Grüne ​​11

Mehr Rechte oder Angebote 11

1. Quartiere entscheiden über ihre Beiräte selbst über die Einführung von Bewohnerparken.
2. Wahlen werden inklusiver gestaltet.
3. Neue Beteiligungsmöglichkeiten wie Bürgerräte werden eingeführt.
4. Unnötige Barrieren für die Beteiligung werden abgeschafft.
5. Für die Beiräte wird mehr Flexibilität geschaffen, um die demokratische Beteiligung in den Stadtteilen an veränderte Rahmenbedingungen anzupassen.
6. Es werden Beteiligungsformate jenseits von Wahlen geschaffen und künftig ausgebaut und verbessert.
7. Wahlbenachrichtigungen und Wahlinformationen werden standardmäßig mehrsprachig und in leichter Sprache versendet.
8. Die Briefwahl vor Ort soll bei der Bürgerschaftswahl 2027 in jedem Stadtteil mindestens zwei Wochen vor dem Wahltag möglich sein.
9. Mobile Wahlvorstände sollen auch individuelle Hausbesuche machen können.
10. Die Landeszentrale für politische Bildung bietet in den Stadtteilen Wahlsprechstunden an.
11. Wahlscouts informieren an der Haustür über Wahlverfahren und Stimmabgabe.

Linke ​15

Mehr Rechte oder Angebote 5

1. Zielgruppengerechte Beteiligungsformate binden die Bürger*innen frühzeitig in den Klimaumbau ein.
2. Es entstehen mehr konsumfreie Zonen, Spiel- und Treffplätze und gemeinsam entwickelbare Freiflächen.
3. Ein Volksentscheid zum Erhalt der Platanen am Neustadtsufer zusammen mit der Bürgerschaftswahl 2023 wird unterstützt.
4. Wer fünf Jahre in Bremen lebt, erhält das uneingeschränkte Wahlrecht.
5. Der Oberbürgermeister wird direkt gewählt.

Bleibt wie bisher 1

1. Änderungen der Beamtengesetze schränken die Beteiligungsrechte der Bürger und der Stadtverordnetenversammlung nicht ein.

BIW ​17

Mehr Geld 1

1. Vorschläge von Einwohnern, die zu Einsparungen der öffentlichen Hand führen, werden prämiert.

Mehr Rechte oder Angebote 6

1. Die Mitwirkungsmöglichkeiten der Bevölkerung in Bremen werden gestärkt.
2. Die Bürger entscheiden per Volksentscheid, ob Bremen eigenständiges Land bleibt oder mit anderen Ländern fusioniert.
3. Ein direkt von den Bürgern gewählter Landespräsident wird neues Staatsoberhaupt Bremens.
4. Bürger werden etwa über Bürgerversammlungen und Bürgerwerkstätten aktiv an lokalen Entscheidungen beteiligt.
5. In Bremen und Bremerhaven wird ein Kommunales Vorschlagswesen eingeführt, über das Bürger Probleme und Verbesserungsideen einbringen.
6. In Bremen und Bremerhaven wird ein kommunales Vorschlagswesen für Einwohner geschaffen und breit beworben.

Ohne klare Richtung 1

1. Bremen soll eine aktive Basisdemokratie mit Transparenz und Mitentscheidung der Bürger erhalten.

FDP 1​7

Mehr Rechte oder Angebote 7

1. Es sollen Beteiligungsmöglichkeiten in Form von Bürgerwerkstätten geschaffen werden.
2. Es soll eine Gestaltungswerkstatt mit breiter Bürgerbeteiligung zur Konzeptentwicklung geben.
3. Scheitert die Magistratsreform, wird die Direktwahl des Oberbürgermeisters in Bremerhaven eingeführt.
4. In Bremen wird die Direktwahl der Ortsamtsleiter eingeführt.
5. Die Direktwahl der Ortsamtsleiter findet bereits bei den nächsten Wahlen statt.
6. Für die Bremer Beiratsarbeit wird ein einheitliches digitales Informations- und Suchsystem eingerichtet.
7. In Bremerhaven werden per Losverfahren besetzte Bürgerforen geschaffen, die die Stadtverordneten thematisch oder stadtteilbezogen beraten.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Der Beratungsauftrag der Bürgerforen wird klar eingegrenzt und die Erwartungen werden klar definiert.

Koalitionsvertrag ​42

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Zielgruppengerechte und aktivierende Beteiligungsformate zum Klimaschutz werden geschaffen.
2. Die Bürgerbeteiligung wird im Einklang mit der Beiratsarbeit in den Stadtteilen weiter gestärkt.

Ohne klare Richtung 4

1. Mit den Parteien der Bürgerschaft wird erörtert, wie eine hohe Wahlbeteiligung erreicht werden kann.
2. Das Wahlrecht wird darauf evaluiert, ob die komplexe Stimmenvergabe die Wahlbeteiligung senkt.
3. Geprüft wird, ob der Wählerwille bei Personen- und Listenstimmen tatsächlich eingehalten wird.
4. Eine Heilungsregelung für versehentlich ungültige Stimmzettel wird geprüft.

Linke, Programmentwurf zur Bürgerschaftswahl 2027 ​15

Mehr Rechte oder Angebote 5

1. Über Boden, kommunale Wohnungsgesellschaften und öffentliche Infrastruktur soll demokratisch entschieden werden.
2. Jugendbeiratswahlen werden aktiv vorangetrieben.
3. Alle Menschen, die seit fünf Jahren in Deutschland wohnen und in Bremen leben, erhalten das Wahlrecht für die Beiräte.
4. Bis zu einer Änderung des Wahlrechts wird zumindest das Wahlrecht in den Beiräten erweitert.
5. Der Oberbürgermeister von Bremerhaven soll direkt gewählt werden.

Bleibt wie bisher 1

1. Änderungen der Beamtengesetze im Rahmen einer Magistratsreform dürfen Beteiligungsrechte der Bürger und der Stadtverordnetenversammlung nicht einschränken.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht