Wahlberechtigte

Personen: was die Programme zur Landtagswahl in Baden-Württemberg und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Baden-Württemberg

Klicken Sie auf eine Partei, um ihre Forderungen zu sehen.

← belastetbegünstigt →

Grüne06 CDU01 AfD09 SPD03Koalitionsvertrag Grüne CDU17

Grafik teilen

Ohne Einzug ins Parlament

Linke017 FDP014 FW05 BSW07

Grüne ​36

Mehr Rechte oder Angebote 6

1. Durch Bürgerbeteiligung und bezahlbare Energie für alle soll Klimaschutz zum gesamtgesellschaftlichen Projekt werden.
2. Die Menschen sollen stärker an politischen Diskussionen und Entscheidungen beteiligt werden.
3. Bürgerentscheide sollen auch auf Landkreisebene möglich werden.
4. Bürgerbegehren und Volksbegehren werden flexibler gestaltet und verbessert.
5. Bei Bürgerentscheiden soll auch über Alternativen abgestimmt werden können.
6. Zur Weiterentwicklung des Bestattungswesens wird ein Bürgerforum als strukturierter Dialogprozess eingerichtet.

Bleibt wie bisher 2

1. Die „Politik des Gehörtwerdens“ wird fortgesetzt.
2. Wichtige Gesetze und Regierungsvorhaben werden weiterhin mit Bürgerforen und anderen Beteiligungsformen entwickelt.

Ohne klare Richtung 1

1. Dialogische Beteiligung und direkte Demokratie werden miteinander verzahnt.

CDU ​41

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Zur Verkleinerung des Landtags wird eine Stärkung der in der Verfassung angelegten Persönlichkeitskomponente offengehalten.

Bleibt wie bisher 2

1. Erprobte und bewährte Formen der dialogischen Bürgerbeteiligung werden beibehalten.
2. Wahlkreise, in denen wie im Bundestagswahlrecht der direkt gewählte Abgeordnete entfällt, soll es nicht geben.

Ohne klare Richtung 2

1. Das Instrument der direkten Demokratie zum verfahrenseinleitenden Beschluss in der Bauleitplanung in der Gemeindeordnung wird korrigiert.
2. Es wird zum Auszählverfahren nach d’Hondt zurückgekehrt.

AfD ​​9

Mehr Rechte oder Angebote 9

1. Über die bisherige Migrationspolitik wird innerhalb der ersten 100 Tage ein landesweites Referendum abgehalten.
2. Migranten ohne Aufenthaltsrecht sollen an den Außengrenzen lückenlos zurückgewiesen werden; die Maßnahme wird zur Volksabstimmung gestellt.
3. Ausreisepflichtige Ausländer, die ihrer Ausreisepflicht nicht nachkommen, sollen in Abschiebegewahrsam genommen werden, um alle Abschiebungen durchzusetzen; die Maßnahme wird zur Volksabstimmung gestellt.
4. Sämtliche Sozialleistungen für Asylbewerber sollen auf Sachleistungen umgestellt werden; die Maßnahme wird zur Volksabstimmung gestellt.
5. Die Mitglieder der Rundfunkräte werden direkt vom Volk gewählt statt von Parteien und Verbänden entsandt.
6. Bürger werden stärker an Entscheidungen über künstlerische Arbeiten im öffentlichen Raum beteiligt.
7. Die direkte Demokratie wird ausgebaut, insbesondere durch Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild.
8. Bürger können die Politik des Landes aktiv mitgestalten.
9. Die Quoren für Volksentscheide in Baden-Württemberg werden deutlich gesenkt.

SPD ​13

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Fakultätsübergreifende Wahllisten bei Senatswahlen werden ermöglicht.
2. Die direktdemokratischen Instrumente der Gemeindeordnung werden auch in der Landkreisordnung verankert.
3. Kommunen mit über 100.000 Einwohnern können Bezirksbeiräte direkt wählen lassen.

Ohne klare Richtung 1

1. Das kommunale Wahlrecht wird so überarbeitet, dass es stabile Mehrheiten fördert.

Linke ​​17

Mehr Geld 2

1. Vor der Unterschriftensammlung berät das zuständige Ministerium frühzeitig und kostenlos.
2. Dialogische Bürgerbeteiligung wird durch ein Förderprogramm finanziell unterstützt.

Mehr Rechte oder Angebote 16

1. Alle Menschen über 16 Jahre, die seit mindestens drei Monaten in Baden-Württemberg leben, erhalten das uneingeschränkte Wahlrecht.
2. Erneuerbare Energien werden unter echter Beteiligung der Bürger ausgebaut.
3. Bürgerinnen und Bürger erhalten leichtere Möglichkeiten zur Mitwirkung und Mitentscheidung.
4. Die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger in Kommunen und Landkreisen werden verbessert.
5. Einwohneranträge werden vereinfacht, damit Anliegen leichter auf die Tagesordnung des Gemeinderats gelangen und dort selbst vorgestellt werden können.
6. In Ratssitzungen werden spontane Anhörungen von Einwohnerinnen und Einwohnern möglich.
7. Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in den Kommunen werden erleichtert.
8. Landräte werden direkt gewählt.
9. Alle Regionalversammlungen werden direkt gewählt.
10. Bürgerbegehren und Einwohneranträge werden auch auf Landkreisebene möglich.
11. Bürgermeister und Landräte können unter hohen Hürden abgewählt werden.
12. Volksanträge, Volksbegehren und Volksabstimmungen werden bürgerfreundlicher ausgestaltet.
13. Das Quorum für Volksanträge wird auf 20 000 Stimmen halbiert.
14. Vor der Unterschriftensammlung berät das zuständige Ministerium frühzeitig und kostenlos.
15. Für Volksanträge und Volksbegehren wird eine Onlineeintragung ermöglicht.
16. Alle Menschen ab 16 Jahren mit mindestens dreimonatigem Lebensmittelpunkt im Land erhalten das uneingeschränkte Wahlrecht.

Weniger Pflichten 2

1. Einwohneranträge werden vereinfacht, damit Anliegen leichter auf die Tagesordnung des Gemeinderats gelangen und dort selbst vorgestellt werden können.
2. Das Quorum für Volksanträge wird auf 20 000 Stimmen halbiert.

FDP ​​14

Mehr Rechte oder Angebote 14

1. Bürger sollen regelmäßig über digitale Petitionen, Volksanträge und Online-Wahlen als Ergänzung zur Urnen- und Briefwahl Einfluss nehmen können.
2. Die Digitalisierung soll genutzt werden, um demokratische Beteiligung durch einfachere Formate, niedrigere Hürden und mehr Transparenz zu stärken.
3. Unterschriftensammlungen für Petitionen, Volksanträge und Volksbegehren sollen um digitale Zeichnungsmöglichkeiten erweitert werden.
4. Digitale Wahlmöglichkeiten sollen als Ergänzung zu Urnen- und Briefwahl pilotweise eingeführt werden.
5. Beteiligung soll mit digitalen Werkzeugen möglichst einfach werden.
6. Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sollen auf Landkreisebene eingeführt werden.
7. Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sollen sicher und von zu Hause aus digital möglich sein.
8. Bürgerhaushalte, digitale Ideenplattformen und moderne Bürgerräte sollen die Beteiligung fördern.
9. Bürgerbegehren und Volksbegehren sollen vollständig digitalisiert werden.
10. Eine zentrale barrierefreie Plattform für staatliche Informationen, Beteiligungsformate und Petitionen soll geschaffen werden.
11. Mehr digitale Beteiligungswerkzeuge wie Bürgerhaushalte und Ideenplattformen sollen auch auf kommunaler Ebene eingeführt werden.
12. Die Direktwahl der Landräte durch die Bürger soll ermöglicht werden.
13. Bürgerbeteiligung soll durch schlanke Verfahren, klare Zeitpläne und nachvollziehbare Entscheidungen erleichtert werden.
14. Bürgerbeteiligung erhält schlanke Verfahren, klare Zeitpläne und nachvollziehbare Entscheidungen.

FW ​​5

Mehr Rechte oder Angebote 5

1. Kommunen und direkte Bürgerbeteiligung sollen gestärkt werden.
2. Die direkte Demokratie soll auf kommunaler, Landes- und Bundesebene ausgebaut werden.
3. Verpflichtende Bürgerräte, Volksentscheide und Bürgerbegehren sollen das Vertrauen in die Politik stärken.
4. Bürger werden bei Planung und Erhalt von Sport- und Freizeiteinrichtungen eingebunden.
5. Bei Sport- und Kulturprojekten vor Ort wird eine verbindliche Bürgerbeteiligung vorgeschrieben.

BSW ​​7

Mehr Rechte oder Angebote 7

1. Bürger sollen auch zwischen den Wahlen echte Mitsprache erhalten.
2. Die Hürden für Bürgerbegehren, Bürgerentscheide und Bürgeranträge sollen gesenkt und rechtlich abgesichert werden.
3. Bürgerbudgets sollen weiter ausgebaut werden.
4. Öffentliche Stellen sollen zu transparenter Kommunikation und offener Bürgerbeteiligung verpflichtet werden.
5. Bürgerhaushalte werden gestärkt.
6. Die direkte Einflussnahme der Bürger auf die Kommunalpolitik wird gestärkt.
7. Kommunen und Bürger werden beteiligt.

Weniger Pflichten 1

1. Die Hürden für Bürgerbegehren, Bürgerentscheide und Bürgeranträge sollen gesenkt und rechtlich abgesichert werden.

Koalitionsvertrag 147

Mehr Rechte oder Angebote 7

1. Die Politik des Gehörtwerdens und die dialogische Bürgerbeteiligung im Vorfeld demokratischer Entscheidungen werden fortgeführt und weiterentwickelt.
2. Die technologische Weiterentwicklung des Beteiligungsportals des Landes wird geprüft.
3. Bürgerbegehren und Bürgerentscheide werden flexibler gestaltet.
4. Durch eine Stichfrage soll bei Bürgerentscheiden über konkurrierende Vorlagen abgestimmt werden können.
5. Gemeinderäte erhalten die Möglichkeit, die Abstimmungsfrage bürgerfreundlicher zu formulieren.
6. Im Volksabstimmungsgesetz wird ermöglicht, nach einem Volksantrag vor der abschließenden Befassung des Landtags zunächst eine dialogische Bürgerbeteiligung durchzuführen.
7. Ein Bürgerforum zum Bestattungswesen wird eingerichtet, auf dessen Grundlage über eine Modernisierung des Bestattungsgesetzes entschieden wird.

Bleibt wie bisher 2

1. Bei wichtigen Gesetzentwürfen und Vorhaben der Landesregierung werden dialogische Beteiligungsformate eingesetzt.
2. Die Verwaltungsvorschrift Öffentlichkeitsbeteiligung und der Planungsleitfaden werden fortgeführt und an absehbare Änderungen im Planungsrecht des Bundes angepasst.

Ohne klare Richtung 2

1. Die Quoren der Gemeindeordnung für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide werden auf den Stand vor der Novellierung in der 15. Legislaturperiode zurückgeführt.
2. Zur Sicherung der Arbeitsfähigkeit kommunaler Gremien wird eine Anpassung des Kommunalwahlrechts bei den notwendigen Stimmen für das erste Mandat geprüft.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Verfahrenseinleitende Beschlüsse zu Bauleitplänen werden als Gegenstand von Bürgerbegehren ausgeschlossen, soweit eine dialogische Bürgerbeteiligung nach dem Dialogische-Bürgerbeteiligungs-Gesetz stattgefunden hat.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht