Wahlberechtigte

Personen: was die Programme zur Landtagswahl im Saarland für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen im Saarland

Klicken Sie auf eine Partei, um ihre Forderungen zu sehen.

← belastetbegünstigt →

SPD09 CDU03 AfD016

Grafik teilen

Ohne Einzug ins Parlament

Grüne012 FDP01 Linke011 FW017

Programme zur Landtagswahl 2027

Linke (Entwurf)018

SPD ​​9

Mehr Rechte oder Angebote 9

1. Ein Klima-Bürgerrat wird eingerichtet.
2. Es sollen neue Wege der Bürgerbeteiligung gegangen werden.
3. Die großen Zukunftsfragen sollen gemeinsam mit den Bürgern diskutiert werden.
4. Ein Bürgerrat zum Thema Klima wird eingerichtet.
5. Das aktive Wahlrecht ab 16 Jahren wird auf Landes- und Kommunalebene angestrebt.
6. Das passive Wahlrecht ab 16 Jahren wird auf Kommunalebene angestrebt.
7. Das aktive Wahlrecht ab 16 Jahren wird bei Landtags- und Kommunalwahlen eingeführt.
8. Das passive Wahlrecht ab 16 Jahren wird auf kommunaler Ebene eingeführt.
9. Möglichkeiten grenzüberschreitender Mitbestimmung, gerade für junge Menschen, werden geschaffen.

CDU ​13

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Innovative Beteiligungsformate wie repräsentative Bürgerforen werden im Saarland vorangetrieben, ohne die repräsentative Demokratie zu verändern.
2. Die Mitmach-Plattform Frankreichstrategie wird genutzt, um Anliegen von Bürgern und Zivilgesellschaft einzubringen.
3. Ein Bürgerforum der Großregion wird eingerichtet, aus dem Initiativen und Petitionen gestartet werden können.

Bleibt wie bisher 1

1. Die Mitmachplattform Frankreichstrategie wird fortgeführt und Anliegen der Bürger fließen laufend ein.

AfD ​​16

Mehr Rechte oder Angebote 16

1. Wirksame Volksentscheide und direktdemokratische Verfahren sollen auf allen politischen Ebenen gestärkt werden.
2. Volksentscheide sollen zu allen Fragen möglich sein, über die parlamentarische Gremien entscheiden dürfen.
3. Bei entsprechenden technischen Voraussetzungen sollen elektronische Wahlverfahren eingeführt werden.
4. Die erforderliche Zahl der Unterschriften für Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide wird im Saarland auf ein Drittel verringert.
5. Die Eintragungsfristen für Volksbegehren werden auf sechs Monate beziehungsweise ein Jahr verlängert.
6. Volksbegehren sollen auch zu Finanzfragen zulässig sein, ausgenommen nur das Haushaltsgesetz.
7. Die Wahlberechtigten sollen vor einem Volksentscheid ausführlich über Ziele und Auswirkungen aufgeklärt werden.
8. Vor einem Volksentscheid soll eine Informationsbroschüre mit Pro-Contra-Darstellung an alle Wahlberechtigten gehen.
9. Vor einem Volksentscheid soll analog zur Wahlwerbung mit Videospots im Fernsehen informiert werden.
10. Die direkte Demokratie soll auch auf kommunaler Ebene gestärkt werden.
11. Das Zustimmungsquorum von 30 Prozent für kommunale Bürgerentscheide soll vollständig entfallen.
12. Für kommunale Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sollen keine inhaltlichen Einschränkungen gelten, soweit keine gesetzlichen oder verfassungsrechtlichen Regelungen entgegenstehen.
13. Auch die Bauleitplanung soll direktdemokratischen Entscheidungen zugänglich werden.
14. Vor Bürgerentscheiden sollen die Bürger mit Informationsbroschüren mit Pro-Contra-Darstellung informiert werden.
15. Bei Landtagswahlen sollen offene gebundene Wahllisten eingeführt werden, bei denen Wähler über Präferenzstimmen die Reihung der Kandidaten beeinflussen können.
16. Die Bürger sollen besser informiert und schon im Vorfeld von Entscheidungen intensiv in die Diskussion einbezogen werden.

Grüne ​​12

Mehr Rechte oder Angebote 12

1. Eine starke Bürgerbeteiligung wird gefördert.
2. Naturschutzverbände und Bürger können beim Windenergieausbau früh mitsprechen.
3. Bürgerinnen und Bürger sollen in touristische Entscheidungen vor Ort einbezogen werden.
4. Bürgerbeteiligung wird gefördert.
5. Ein digitales Portal für Bürgerbeteiligung an der Gesetzgebung wird eingerichtet.
6. Das Petitionsrecht wird zu einem leicht zugänglichen Beteiligungsinstrument ausgebaut.
7. Die Hürden für Volksentscheide werden gesenkt.
8. Es werden Instrumente geschaffen, mit denen Menschen im Land mitentscheiden können.
9. Frühzeitige Bürgerbeteiligung soll Anregungen und Einwände zeitnah in Planungen einfließen lassen.
10. Eine europäische Demokratie soll allen Europäerinnen und Europäern politische Mitwirkung ermöglichen.
11. Die Europäische Bürgerinitiative wird bekannter gemacht.
12. Es wird geprüft, ob die Europäische Bürgerinitiative zu einer echten europäischen Volksinitiative ausgebaut werden kann.

FDP ​11

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Bei Landtagswahlen wird ein Zwei-Stimmen-Wahlrecht eingeführt.

Ohne klare Richtung 1

1. Das Sitzzuteilungsverfahren bei Landtags- und Kommunalwahlen wird von d'Hondt auf Saint-Laguë/Schepers umgestellt.

Linke ​​11

Mehr Rechte oder Angebote 11

1. Bürgerbegehren, Volksinitiativen und Volksbegehren werden auch digital ermöglicht.
2. Bei der Errichtung von Anlagen werden die Bürger stärker beteiligt.
3. In Einwohnerfragestunden nach dem Kommunalselbstverwaltungsgesetz sind auch Fragen zu allgemeinen Tagesordnungspunkten zulässig.
4. Die Ausschusssitzungen der Landkreise und des Regionalverbands werden öffentlicher.
5. Die direkte Demokratie wird ausgebaut.
6. Das Wahlalter wird auf 16 Jahre gesenkt.
7. Direktdemokratische Mitwirkungsmöglichkeiten im Saarland werden gestärkt.
8. Die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide werden gesenkt.
9. Bei Volksbegehren werden Briefwahl und freie Unterschriftensammlung eingeführt.
10. Änderungen der saarländischen Verfassung erfordern grundsätzlich einen Volksentscheid.
11. Bürgerbegehren werden auch auf Ortsteilebene eingeführt.

Weniger Pflichten 2

1. Die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide werden gesenkt.
2. Bei Volksbegehren werden Briefwahl und freie Unterschriftensammlung eingeführt.

FW ​​17

Mehr Rechte oder Angebote 17

1. Bürger werden stärker in politische Entscheidungsprozesse einbezogen und die direkte Demokratie wird gestärkt.
2. Planung und Umsetzung der Energiewende erfolgen nicht über die Köpfe der Bürger hinweg.
3. Bürger und Kommunen werden frühzeitig in die Planung von Großprojekten eingebunden.
4. Bürger und Kommunen werden frühzeitig in die Ausweisung großflächiger Schutzgebiete eingebunden.
5. Direkte Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger in der Politik werden massiv ausgebaut.
6. E-Government wird genutzt, um direktdemokratische Beteiligungsmöglichkeiten zu etablieren.
7. Bundesweite Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide werden ermöglicht.
8. Bürgerräte mit zufällig ausgewählten Mitgliedern werden ermöglicht.
9. Alle Themen sollen grundsätzlich ergebnisoffen mit der Bevölkerung erörtert und entschieden werden können.
10. Ein Online-Bürgerausschuss wird eingerichtet, über den Bürger an Konsultationen zu Gesetzesvorhaben teilnehmen können.
11. Die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide werden gesenkt.
12. Der Ministerpräsident des Saarlandes wird direkt gewählt.
13. Verbindliche Bürgerbeteiligung wird ermöglicht.
14. Ein Online-Bürgerausschuss und öffentliche Konsultationen werden eingeführt.
15. Bei Wahlen werden flexible Listen eingeführt, bei denen Wähler Stimmen auf Kandidaten häufen können (Kumulieren).
16. Wähler können Kandidaten verschiedener Listen wählen (Panaschieren).
17. Das Wahlalter bei Kommunalwahlen wird gesenkt.

Linke, Programmentwurf zur Landtagswahl 2027 ​​18

Mehr Rechte oder Angebote 18

1. Keine Klinik wird geschlossen, ohne dass die Bevölkerung darüber entscheidet.
2. Die Transformation wird durch demokratische Beteiligung der Beschäftigten und der Bevölkerung vorangetrieben.
3. Demokratische Mitbestimmung in Betrieben, Kommunen und gesellschaftlichen Institutionen wird massiv ausgebaut.
4. Sozialer Klimaschutz umfasst die Stärkung nachbarschaftlicher und lokaler Netzwerke wie Bürgerforen, Quartiersräte und Nachbarschaftsinitiativen.
5. Kommunen und Quartiere werden bei der Wärmeplanung unterstützt und beraten, und die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger wird gestärkt.
6. Ein Windenergiebeteiligungsgesetz soll lokale Mitbestimmung stärken.
7. Zum Grubenwasseranstieg werden unabhängige wissenschaftliche Untersuchungen, echte Bürgerbeteiligung und vollständige Transparenz verlangt.
8. Bei der Gestaltung des SaarForsts gibt es mehr Bürgerbeteiligung unter Einbeziehung von Beschäftigten, Umweltverbänden und Zivilgesellschaft.
9. Die demokratische Teilhabe im Saarland soll auf kommunaler und auf Landesebene gestärkt werden.
10. Die Fristen für Volksinitiativen und Volksentscheide sollen verlängert werden.
11. Das Unterschriftenquorum für Volksinitiativen und Volksentscheide soll gesenkt werden.
12. Die freie Unterschriftensammlung für Volksinitiativen und Volksentscheide soll eingeführt werden.
13. Volksinitiativen und Volksentscheide sollen über ein größeres Themenspektrum möglich sein.
14. Das D’Hondt-Verfahren soll bei der Sitzverteilung auf kommunaler und Landesebene abgeschafft und durch ein ausgeglichenes Zuteilungsverfahren ersetzt werden.
15. Die Quoren für Volksinitiativen und Volksentscheide sollen gesenkt werden.
16. Die Fristen für Volksinitiativen und Volksentscheide sollen verlängert werden.
17. Für Volksinitiativen und Volksentscheide soll die freie Unterschriftensammlung gelten.
18. Das Themenspektrum für Volksinitiativen und Volksentscheide soll erweitert werden.

Weniger Pflichten 6

1. Die Fristen für Volksinitiativen und Volksentscheide sollen verlängert werden.
2. Das Unterschriftenquorum für Volksinitiativen und Volksentscheide soll gesenkt werden.
3. Die freie Unterschriftensammlung für Volksinitiativen und Volksentscheide soll eingeführt werden.
4. Die Quoren für Volksinitiativen und Volksentscheide sollen gesenkt werden.
5. Die Fristen für Volksinitiativen und Volksentscheide sollen verlängert werden.
6. Für Volksinitiativen und Volksentscheide soll die freie Unterschriftensammlung gelten.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht