Verbraucher

Personen: was die Programme zur Bundestagswahl und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen im Bundestag

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CDU und CSU010 AfD111 SPD05 Grüne220 Linke657

CSU00

SSW49Koalitionsvertrag CDU CSU SPD022

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Ohne Einzug ins Parlament

BSW018 FDP09 FW06

CDU und CSU ​210

Mehr Geld 5

1. Die Einnahmen der CO2-Bepreisung werden an Verbraucher und Wirtschaft zurückgegeben.
2. Ein Klimabonus wird geschaffen, um Verbraucher und Unternehmen schnell und effizient mit einem sozialen Ausgleich zu entlasten.
3. Die Einführung eines digitalen Euro wird befürwortet, wenn er einen echten Mehrwert bietet, das Bargeld ergänzt, die Finanzstabilität nicht beeinträchtigt, die Privatsphäre der Verbraucher schützt und kostenfrei nutzbar ist.
4. Einem digitalen Euro offen gegenüberstehen, sofern er echten Mehrwert bietet, Bargeld ergänzt, Finanzstabilität wahrt, Verbraucherprivatsphäre schützt und kostenlos nutzbar ist.
5. Der Einführung eines digitalen Euro stehen wir dann offen gegenüber, wenn er einen echten Mehrwert bietet, das Bargeld ergänzt, die Finanzstabilität nicht beeinträchtigt, die Privatsphäre der Verbraucher schützt und kostenfrei nutzbar ist

Mehr Rechte oder Angebote 8

1. Die Produktsicherheit wird in den Fokus gerückt.
2. Verbraucher müssen klar und verbindlich über Tierwohl und Herkunft tierischer Produkte informiert sein.
3. Bei der Ernährung wird auf Ernährungsbildung und gute Information gesetzt.
4. Für Lebensmittel wird eine verpflichtende, praxistaugliche Herkunftskennzeichnung angestrebt.
5. Jeder soll selbst entscheiden können, wie er bei Geschäften des Alltags bezahlt.
6. Die Einführung eines digitalen Euro wird befürwortet, wenn er einen echten Mehrwert bietet, das Bargeld ergänzt, die Finanzstabilität nicht beeinträchtigt, die Privatsphäre der Verbraucher schützt und kostenfrei nutzbar ist.
7. Einem digitalen Euro offen gegenüberstehen, sofern er echten Mehrwert bietet, Bargeld ergänzt, Finanzstabilität wahrt, Verbraucherprivatsphäre schützt und kostenlos nutzbar ist.
8. Der Einführung eines digitalen Euro stehen wir dann offen gegenüber, wenn er einen echten Mehrwert bietet, das Bargeld ergänzt, die Finanzstabilität nicht beeinträchtigt, die Privatsphäre der Verbraucher schützt und kostenfrei nutzbar ist

Bleibt wie bisher 2

1. Der Erhalt des Bargelds wird angestrebt.
2. Bargeld erhalten.

AfD 1311

Mehr Geld 1

1. Die CO2-bezogene Erhöhung der Lkw-Maut wird zurückgenommen.

Mehr Rechte oder Angebote 10

1. Der dauerhafte Erhalt des Bargelds als uneingeschränktes gesetzliches Zahlungsmittel wird im Grundgesetz verankert.
2. Die Nutzung von Bargeld wird als bürgerliches Freiheitsrecht im Grundgesetz verankert.
3. Staatliche Stellen dürfen die Pflicht zur Annahme von Bargeld nicht ausschließen.
4. Verbraucher werden in die Lage versetzt, informierte Kaufentscheidungen zu treffen.
5. Verbraucher werden in ihrem Konsumverhalten nicht staatlich bevormundet.
6. Verbraucher werden über gesundheitliche Risiken modischer Ernährungsformen aufgeklärt.
7. Bei begründetem Verdacht auf schädliche Produkte, Lebensmittelgifte oder Tierseuchen wird schnell und punktuell eingegriffen.
8. Produkte werden mit einer klaren Angabe von Inhalt und Gewicht mit Bezug zum Verkaufspreis gekennzeichnet.
9. Beimischungen von Insekten in Lebensmitteln werden deutlich gekennzeichnet.
10. Landwirte dürfen alte Kultursorten nutzen und mit ihnen handeln.

Bleibt wie bisher 3

1. Bargeld bleibt uneingeschränkt gesetzliches Zahlungsmittel.
2. Eine von der EZB herausgegebene digitale Währung wird abgelehnt.
3. Jede gesonderte Besteuerung von Lebensmitteln wie eine Fleisch- oder Zuckersteuer wird abgelehnt.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Die EU-Zulassung von Insekten als Lebensmittel wird rückgängig gemacht.

SPD ​25

Mehr Geld 2

1. Die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel wird gesenkt.
2. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel wird von sieben auf fünf Prozent gesenkt.

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Die zuständigen Behörden werden gestärkt und machen Entwicklung und Zusammensetzung ausgewählter Lebensmittelpreise transparent und öffentlich.
2. Verbraucher sollen handlungsfähige Marktaufsichtsbehörden und eine Wettbewerbsaufsicht an ihrer Seite haben, die den Verbraucherschutz an erste Stelle setzen.
3. Der Verbraucherschutz wird auf nationaler und europäischer Ebene gestärkt.

Bleibt wie bisher 2

1. Bürokratieabbau darf Arbeitnehmerrechte, Verbraucherrechte und Ziele des ökologischen Wandels nicht gefährden.
2. Der bestehende Verbraucherschutz wird verteidigt.

Grüne 2620

Mehr Geld 6

1. Unfaire und teure Praktiken von Onlineplattformen werden mithilfe des Wettbewerbsrechts zurückgedrängt.
2. Ein bundesweiter Reparaturbonus für haushaltsübliche Elektro- und Elektronikgeräte wird eingeführt.
3. Verdeckte Preiserhöhungen durch Mogelpackungen und unfaire Handelspraktiken werden abgestellt.
4. Die Kosten des Zahlungsverkehrs, etwa bei Kreditkarten, sollen gesenkt werden.
5. Gegen Wucher wird der effektive Jahreszins für Verbraucherinnen und Verbraucher gedeckelt.
6. Eine attraktive, günstige und stärker pflanzenbasierte Ernährung wird unterstützt.

Mehr Rechte oder Angebote 18

1. Das Wettbewerbsrecht wird weiterentwickelt, um KMU und Verbraucher besser vor Monopolen zu schützen.
2. Unfaire und teure Praktiken von Onlineplattformen werden mithilfe des Wettbewerbsrechts zurückgedrängt.
3. Verbraucherschutz soll Menschen vor unfairen Preisen, Intransparenz und Betrug schützen.
4. Für gentechnisch verändertes Saatgut und Lebensmittel gilt eine Kennzeichnungspflicht.
5. Verdeckte Preiserhöhungen durch Mogelpackungen und unfaire Handelspraktiken werden abgestellt.
6. Die Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen sollen für alle leicht erkennbar sein.
7. Im finanziellen Verbraucherschutz sollen hohe Standards und eine faire, unabhängige Finanzberatung gelten.
8. In der BaFin werden die Ausrichtung auf Nachhaltigkeit und der Verbraucherschutz gestärkt.
9. Gegen Wucher wird der effektive Jahreszins für Verbraucherinnen und Verbraucher gedeckelt.
10. Der Zugang zum bargeldlosen Zahlen wird dort vereinfacht, wo er noch kompliziert ist.
11. Eine attraktive, günstige und stärker pflanzenbasierte Ernährung wird unterstützt.
12. Der Versicherungsschutz gegen Elementarschäden wird sozialverträglich ausgeweitet.
13. Die Haltungskennzeichnung wird bürokratiearm auf weitere Tierarten und die Außer-Haus-Verpflegung ausgeweitet.
14. Die Rahmenbedingungen werden so gestaltet, dass die Wahlfreiheit bei der Ernährung verbessert wird.
15. Das pflanzenbasierte Lebensmittelangebot wird erweitert.
16. Eine verständliche Kennzeichnung von Lebensmitteln wird eingeführt.
17. Analoge und digitale Bibliotheksangebote werden mit erweiterten Öffnungszeiten gestärkt.
18. Bibliotheken können Bücher unter Wahrung der Urheberinteressen auch per E-Lending verleihen.

Bleibt wie bisher 3

1. Gentechnikfreies Arbeiten soll auch künftig möglich bleiben.
2. Sauberes Trinkwasser, die Wasserversorgung der Landwirtschaft und intakte Flüsse, Seen und Meere werden gesichert.
3. Unnötige Bürokratie in der Landwirtschaft wird abgebaut, ohne notwendige Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutzstandards zu senken.

Ohne klare Richtung 3

1. Es sollen faire und transparente digitale Märkte für Gewerbetreibende, Kreative, Presse und Kundschaft geschaffen werden.
2. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen sich auf faire Verträge und einklagbare Rechte verlassen können.
3. Pflanzliche Lebensmittel werden gerechter besteuert.

Weniger Rechte oder Angebote 2

1. Private Feuerwerke sollen reduziert werden.
2. Ein ganzjähriges bundesweites Verkaufsverbot für Feuerwerk zum Privatgebrauch wird angestrebt.

Mehr Pflichten 1

1. Private Feuerwerke sollen reduziert werden.

Linke 6357

Mehr Geld 21

1. Die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel wird abgeschafft.
2. Preise für Miete, Energie und Lebensmittel werden wo nötig reguliert und begrenzt.
3. Willkürliche Preiserhöhungen bei grundlegenden Bedürfnissen werden ausgeschlossen.
4. Die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel entfällt.
5. Hygieneprodukte werden von der Mehrwertsteuer befreit.
6. Gesetzlich wird sichergestellt, dass Mehrwertsteuersenkungen an die Kunden weitergegeben werden.
7. Genießbare Lebensmittel müssen an gemeinnützige Organisationen weitergegeben oder kostenfrei abgegeben werden.
8. Für den durchschnittlichen Verbrauch werden preisgünstige Sockeltarife geschaffen.
9. Grundnahrungsmittel werden von der Mehrwertsteuer befreit.
10. Hygieneprodukte werden von der Mehrwertsteuer befreit.
11. Lebensmittelkonzerne und Supermärkte werden verpflichtet, Mehrwertsteuersenkungen weiterzugeben.
12. Für Reparaturdienstleistungen und Demontage gelten ermäßigte Steuersätze.
13. Der Zinssatz für Dispositions- und Überziehungskredite soll höchstens 5 Prozentpunkte über dem EZB-Leitzins liegen.
14. Die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel wird abgeschafft.
15. Wirksame Kontrollen sichern die Weitergabe der Steuersenkung an Verbraucher.
16. Pflanzliche Alternativen zu Fleisch und Milchprodukten werden als Grundnahrungsmittel anerkannt und von der Mehrwertsteuer befreit.
17. Die öffentliche Hand garantiert allen Zugang zu Wasser zu fairen Preisen.
18. Wucherzinsen für Verbraucherkredite werden unterbunden.
19. Schuldnerberatung ist kostenfrei.
20. Überhöhte Inkassoforderungen werden unterbunden.
21. Jeder Mensch hat ein Recht auf ein kostenfreies Basiskonto.

Mehr Rechte oder Angebote 48

1. Preise für Miete, Energie und Lebensmittel werden wo nötig reguliert und begrenzt.
2. Willkürliche Preiserhöhungen bei grundlegenden Bedürfnissen werden ausgeschlossen.
3. Eine Preisaufsicht wird eingerichtet.
4. Gesetzlich wird sichergestellt, dass Mehrwertsteuersenkungen an die Kunden weitergegeben werden.
5. Genießbare Lebensmittel müssen an gemeinnützige Organisationen weitergegeben oder kostenfrei abgegeben werden.
6. Die Macht der Lebensmittelkonzerne wird zugunsten von Landwirten und Verbrauchern entschlossen gebrochen.
7. Zur Verhinderung von Preisschocks werden schnell wirkende Preiskontrollen eingeführt.
8. Lebensmittelkonzerne und Supermärkte werden verpflichtet, Mehrwertsteuersenkungen weiterzugeben.
9. Eine öffentliche Alternative zu den Bezahlsystemen großer Internetkonzerne soll deren Macht beschränken.
10. Die Einführung des digitalen Euro durch die EZB wird befürwortet.
11. Der digitale Euro soll gesetzliches Zahlungsmittel sein, das Privatpersonen begrenzt und unverzinst auf EZB-Konten halten können.
12. Der digitale Euro soll Bargeld nicht ersetzen, sondern ergänzen.
13. Das Recht auf anonymes Bezahlen bei kleinen Beträgen soll gesetzlich verankert werden.
14. Der Zinssatz für Dispositions- und Überziehungskredite soll höchstens 5 Prozentpunkte über dem EZB-Leitzins liegen.
15. Für die Kreislaufwirtschaft gelten strengere Vorgaben für Haltbarkeit und Produkte ohne Sollbruchstellen.
16. Neue Ökodesignvorgaben stellen Anforderungen an die Lebensdauer von Produkten.
17. Updates, Upgrades, Reparaturen und Weiterverwendung von Produkten müssen möglich sein.
18. Für langlebige Produkte gilt eine längere Gewährleistungsdauer, die sich an der Lebensdauer orientiert.
19. Informationen zur Gewährleistungsdauer werden gut sichtbar am Produkt angebracht.
20. Die Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf wird auf zwei Jahre verlängert.
21. Das Recycling von Produkten am Ende ihres Lebenszyklus wird so einfach wie möglich gestaltet.
22. Es werden täuschungssichere staatliche Regionalsiegel eingeführt.
23. Lebensmittel erhalten eine eindeutige Herkunftskennzeichnung.
24. Wirksame Kontrollen sichern die Weitergabe der Steuersenkung an Verbraucher.
25. Lebensmittel erhalten ein einheitliches staatliches Label zu Klima, Umwelt, Tierschutz, Gesundheit und sozialen Aspekten.
26. Die Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen werden im Internet veröffentlicht.
27. Grobe Verstöße bei Lebensmittelkontrollen werden an der Ladentür veröffentlicht.
28. Die öffentliche Hand garantiert allen Zugang zu Wasser zu fairen Preisen.
29. Eine Infrastrukturgarantie stellt sicher, dass Bus, Bäcker, Geldautomat, Arztpraxen und Begegnungsorte in jedem Ort vorhanden sind.
30. In allen Gemeinden entstehen soziale Zentren mit Unterstützung, Bank- und Postdienstleistungen und Internetzugang.
31. Die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern werden gestärkt.
32. Der Verbraucherschutz wird gestärkt und gut finanziert, mit mehr Transparenz und klareren Regeln für Konzerne.
33. Mogelpackungen und versteckte Preiserhöhungen werden unterbunden.
34. Die Vorkasse bei Reisen wird abgeschafft.
35. Verbraucherinnen und Verbraucher werden vor den Folgen von Airline-Insolvenzen geschützt.
36. Von Sammelklagen profitieren alle geschädigten Verbraucherinnen und Verbraucher automatisch.
37. Es wird ein starkes Verbraucherinformationsgesetz mit strengeren Transparenzstandards geschaffen.
38. Onlinemarktplätze und Onlineplattformen haften gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern.
39. Gegen Green- und Socialwashing wird aktiver vorgegangen.
40. Die Verbraucherhilfe in sozialen Quartieren und ländlichen Gebieten wird ausgebaut.
41. Wucherzinsen für Verbraucherkredite werden unterbunden.
42. Telefonisch geschlossene Verträge gelten nur nach schriftlicher Bestätigung.
43. Schuldnerberatung ist kostenfrei.
44. Überhöhte Inkassoforderungen werden unterbunden.
45. Unabhängige Finanzberatung durch Verbraucherzentralen wird gestärkt.
46. Jeder Mensch hat ein Recht auf ein kostenfreies Basiskonto.
47. Die Bundesnetzagentur erhält ausreichend Personal, um Verbraucherschutz und den Digital Services Act wirksam umzusetzen.
48. Garantiepflichten und Mindestupdatepflichten werden deutlich verlängert.

Weniger Pflichten 1

1. Die Vorkasse bei Reisen wird abgeschafft.

Bleibt wie bisher 2

1. Der Zuckergehalt, insbesondere in Softdrinks, wird gesetzlich begrenzt, ohne Verbraucher zu belasten.
2. Die nicht kommerzielle Vervielfältigung und Nutzung urheberrechtlich geschützten Materials wird nicht kriminalisiert.

Ohne klare Richtung 1

1. Die Wirtschaftspolitik berücksichtigt neben Leuchtturmprojekten Beschäftigte, Konsumenten, Kleinunternehmen und Unternehmen der Daseinsvorsorge.

Weniger Geld 2

1. Auf Flugtickets ins Ausland wird der volle Mehrwertsteuersatz erhoben.
2. Statt pauschaler Mehrbesteuerung von Flügen über den CO2-Preis wird eine Vielfliegersteuer eingeführt.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Flüge unter 500 Kilometern oder fünf Zugstunden werden verboten.

Mehr Pflichten 3

1. Lebensmittelverschwendung wird verboten.
2. Private Feuerwerke werden zum Schutz von Menschen, Tieren und Natur reduziert.
3. Lebensmittelverschwendung wird verboten.

SSW 439

Mehr Geld 1

1. Alle Verbraucherinnen und Verbraucher haben Zugang zu hochwertigen und bezahlbaren Lebensmitteln.

Mehr Rechte oder Angebote 9

1. Eine Elementarschadenversicherung wird eingeführt, die alle Naturgefahren einschließlich Sturmfluten abdeckt.
2. Die Elementarschadenversicherung wird verpflichtender Bestandteil jeder Gebäudeversicherung.
3. Mehrweg- und Pfandsysteme sollen weiter ausgebaut werden.
4. Die Bundesregierung soll sich im Sinne der neuen EU-Verpackungsverordnung für grenzüberschreitende Pfandsysteme einsetzen.
5. Im deutsch-dänischen Grenzhandel gekaufte Pfanddosen sollen auch in Dänemark zurückgegeben werden können.
6. Das Mehrweg- und Pfandsystem soll verstärkt und ausgebaut werden.
7. Alle Verbraucherinnen und Verbraucher haben Zugang zu hochwertigen und bezahlbaren Lebensmitteln.
8. Der Verbraucherschutz wird gestärkt.
9. Deklarationen und Qualitätssiegel auf Lebensmitteln sind leicht verständlich.

Bleibt wie bisher 3

1. Der Abschluss einer Gebäudeversicherung wird nicht verpflichtend.
2. Die in der EU geltenden ökologischen, sozialen, ökonomischen und Verbraucherschutzstandards werden bei Freihandelsabkommen eingehalten.
3. Beim Emissionshandel werden vornehmlich Industrie und Großunternehmen belastet, nicht die Privathaushalte.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Coffee to go soll nur noch in Mehrwegbechern ausgeschenkt werden.

Mehr Pflichten 3

1. Der Gebrauch von Einwegplastik soll beendet werden.
2. Der Gebrauch von Einwegplastik soll durch ein Bundesgesetz deutlich reduziert werden.
3. Der Einsatz von Glyphosat wird privat und in der Landwirtschaft ausgeschlossen.

BSW ​318

Mehr Geld 4

1. Der CO2-Preis soll abgeschafft werden.
2. Für Reparaturen defekter Geräte soll eine niedrigere Mehrwertsteuer gelten.
3. Ein bundesweiter Bonus für Reparaturleistungen soll eingeführt werden.
4. Die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel wie Fleisch, Getreide, Milchprodukte, Obst und Gemüse sinkt auf null Prozent.

Mehr Rechte oder Angebote 14

1. Nachweislich absichtlicher geplanter Verschleiß soll auch in Deutschland verboten werden.
2. Für technische Produkte soll eine Kennzeichnungspflicht für die voraussichtliche Lebensdauer auf Verpackung oder Produktbeschreibung eingeführt werden.
3. Eine bewusste und gezielte Verringerung der Lebensdauer von Produkten soll verboten werden.
4. Eine verlässliche Herkunftskennzeichnung soll eingeführt werden.
5. Der Verbraucherschutz wird gestärkt.
6. Alle Lebensmittel erhalten eine klare und verständliche Kennzeichnung von Inhalt und Herkunft.
7. Beratungsangebote und Marktbeobachtung der Verbraucherzentralen werden ausgebaut.
8. Die staatliche Lebensmittelüberwachung wird ausreichend finanziert und personell gestärkt.
9. Bonitätsauskünfte bei Verbraucherverträgen ohne Kreditbezug werden untersagt.
10. Einschränkungen der Bargeldnutzung werden zurückgenommen.
11. Ein Gesetz verpflichtet alle Ämter und Behörden, Bargeld diskriminierungsfrei anzunehmen.
12. Unternehmen, die im öffentlichen Auftrag Dienstleistungen erbringen, werden zur Annahme von Bargeld verpflichtet.
13. Die Bundesregierung setzt sich in der EU für die Lockerung von Bargeldrestriktionen ein.
14. Bargeldnutzer werden bei bescheidenen Summen nicht unter Generalverdacht gestellt.

Weniger Pflichten 2

1. Einschränkungen der Bargeldnutzung werden zurückgenommen.
2. Die Bundesregierung setzt sich in der EU für die Lockerung von Bargeldrestriktionen ein.

Bleibt wie bisher 3

1. Die SCHUFA und andere private Auskunfteien werden streng reguliert.
2. Staatliche Abgaben wie eine Fleischsteuer auf Lebensmittel werden abgelehnt.
3. Das Bargeld bleibt erhalten.

FDP ​49

Mehr Geld 2

1. Für Speisen gilt ein einheitlicher Umsatzsteuersatz von 7 Prozent, gleich ob vor Ort verzehrt oder zum Mitnehmen.
2. Die Durchsetzung von Verbraucherrechten wird vereinfacht, etwa durch Smart Contracts mit automatischer Entschädigung bei Verspätungen.

Mehr Rechte oder Angebote 8

1. Neben dem Bargeld wird eine breite Akzeptanz von Kartenzahlungen befürwortet.
2. Ein digitaler Euro muss die Privatsphäre der Nutzer respektieren.
3. Ein digitaler Euro muss online und offline nutzbar sein.
4. Einen Zwang zur Nutzung des digitalen Euro darf es nicht geben.
5. Der Verbraucherschutz wird modernisiert und verzichtet auf Bevormundung.
6. Bei Langzeitverträgen werden monatliche Durchschnittspreise ausgewiesen.
7. Die Durchsetzung von Verbraucherrechten wird vereinfacht, etwa durch Smart Contracts mit automatischer Entschädigung bei Verspätungen.
8. Verbraucher sollen die Informationen für selbstbestimmte Ernährungsentscheidungen erhalten.

Bleibt wie bisher 4

1. Das Bargeld bleibt erhalten.
2. Erschwingliche und allgemein zugängliche Flugreisen sollen erhalten bleiben.
3. Sichere und gesunde Produkte dürfen weiterhin transparent und positiv beworben werden.
4. Sichere Produkte, faire Wettbewerbsbedingungen und gleiche Ausgangsbedingungen bleiben Voraussetzungen für freien Handel.

FW ​26

Mehr Rechte oder Angebote 6

1. Produkte sollen eine klare Herkunftskennzeichnung erhalten.
2. Der Dialog zwischen Verbrauchern, Landwirten und Politik soll intensiviert werden.
3. Mikroplastik in Kosmetika, Lebensmitteln und Wasser wird verboten.
4. Die Vorschläge der Europäischen Kommission zum Recht auf Reparatur werden schnell umgesetzt.
5. Eine Skala zeigt beim Kauf, wie gut ein Produkt repariert und recycelt werden kann.
6. Der Anteil recycelten Materials in einem Produkt wird angegeben.

Bleibt wie bisher 1

1. Der verminderte Mehrwertsteuersatz für Bücher bleibt erhalten.

Ohne klare Richtung 1

1. Die mangelnde Recyclingfähigkeit vieler Produkte wird als nicht nachhaltig und nicht verbraucherfreundlich kritisiert.

Koalitionsvertrag ​922

Mehr Geld 4

1. Es werden Instrumente angestrebt, die CO2-Preissprünge für Verbraucher und Unternehmen vermeiden.
2. Zur Unterstützung besonders belasteter Haushalte werden Mittel des Europäischen Klimasozialfonds genutzt.
3. Einnahmen aus der CO2-Bepreisung werden zur Förderung von Investitionen in die Klimaneutralität zurückgegeben.
4. Auf dem Ticketzweitmarkt sollen Preisobergrenzen ermöglicht werden.

Mehr Rechte oder Angebote 19

1. Wirtschaft und Verbraucher werden durch Entbürokratisierung, Mieterstrom, Bürgerenergie und Energy Sharing stärker an der Energiewende beteiligt.
2. Verbraucher werden umfassend und vorsorgend geschützt.
3. Verbraucher werden durch starke Rechte, Transparenz, Information, Beratung, Bildung und Schutz unterstützt.
4. Die Verbraucherarbeit wird verlässlich gefördert.
5. In Absprache mit den Ländern wird der vorsorgende Verbraucherschutz gestärkt.
6. Nicht interessengeleitete Verbraucherbildung zu Ernährung, Finanzen und Digitalem wird gestärkt.
7. Nachhaltiger Konsum wird erleichtert.
8. Mehr Transparenz bei versteckten Preiserhöhungen wird angestrebt.
9. Wasserversorgung und Abwasserentsorgung sollen langfristig preisstabil und bedarfsgerecht gestaltet werden.
10. Grundsätzlich sollen schrittweise Bargeld und mindestens eine digitale Zahlungsoption angeboten werden.
11. Wohngebäudeversicherungen werden im Neugeschäft nur noch mit Elementarschadenabsicherung angeboten.
12. Bestehende Wohngebäudeversicherungen werden zu einem Stichtag um eine Elementarschadenversicherung erweitert.
13. In einfach gelagerten Fällen wie der Erstattung von Ticketpreisen soll die Auszahlung automatisiert erfolgen.
14. Der Ticketzweitmarkt für Sport- und Kulturveranstaltungen soll stärker reguliert werden.
15. Auf dem Ticketzweitmarkt sollen Preisobergrenzen ermöglicht werden.
16. Transparenz über Preis und Verkäufer der Tickets soll hergestellt werden.
17. Für telefonisch angebahnte Dauerschuldverhältnisse wird eine allgemeine Bestätigungslösung eingeführt.
18. Auf europäischer Ebene sollen Verbraucherinteressen im digitalen Raum gestärkt und Schutzlücken im Verbraucherrecht geschlossen werden.
19. Gegen fortbestehenden Missbrauch im Inkassowesen wird vorgegangen.

Weniger Pflichten 1

1. Wirtschaft und Verbraucher werden durch Entbürokratisierung, Mieterstrom, Bürgerenergie und Energy Sharing stärker an der Energiewende beteiligt.

Bleibt wie bisher 5

1. Am Postuniversaldienst wird festgehalten.
2. Jeder soll weiterhin selbst entscheiden können, wie er im Alltag bezahlt.
3. Bargeld bleibt als gängige Zahlungsform erhalten.
4. Honorar- und provisionsbasierte Finanzberatung bleiben nebeneinander erhalten.
5. Standards bei Menschen-, Bürger-, Verbraucher- und Arbeitnehmerrechten sowie gegen Steuerbetrug werden nicht abgesenkt.

Ohne klare Richtung 4

1. Verbraucher sollen selbstbestimmt entscheiden können.
2. Das Vertrauen zwischen Wirtschaft und Verbrauchern wird gestärkt.
3. Geprüft wird, ob Kostendeckel für Basiskontoentgelte und Dispozinsen nötig sind.
4. Im Urheberrecht wird ein fairer Ausgleich der Interessen von Kreativen, Wirtschaft und Nutzern angestrebt.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht