Politiker und Abgeordnete

Personen: was die Programme zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Schleswig-Holstein

Klicken Sie auf eine Partei, um ihre Forderungen zu sehen.

← belastetbegünstigt →

CDU117 Grüne29

SPD00

FDP13 SSW03Koalitionsvertrag CDU Grüne19

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Ohne Einzug ins Parlament

AfD30 Linke74

FW00

Programme zur Landtagswahl 2027

Grüne (Entwurf)17

CDU 1217

Mehr Geld 3

1. Das Engagement in der Kommunalpolitik wird angemessen entschädigt.
2. Entschädigungen ehrenamtlicher Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker werden bis zu einem Höchstbetrag von 1000 Euro im Monat steuerfrei gestellt.
3. Für das ehrenamtliche und hauptamtliche kommunale Mandat wird eine angemessene Entschädigung angestrebt.

Mehr Rechte oder Angebote 14

1. Es wird geprüft, ob eine zeitweise Beurlaubung aus einem kommunalpolitischen Mandat aus familiären oder beruflichen Gründen eingeführt werden kann.
2. Schulungsangebote für Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker werden stärker unterstützt.
3. Verantwortliche in der Kommunalpolitik werden besser geschützt.
4. Straftaten gegen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker werden konsequent verfolgt.
5. Bei der Landespolizei wird eine Anlaufstelle zum Schutz von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern geschaffen.
6. Eine kommunalpolitische Auszeit für besondere Lebenslagen wird ermöglicht, ohne das Mandat abgeben zu müssen.
7. Flexiblere Nachrückerregelungen können dabei helfen.
8. Eine Anlaufstelle zum Schutz von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern wird geschaffen und Präventionsmaßnahmen werden eingeführt.
9. Die Gemeindeordnung wird so angepasst, dass hauptamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wieder durch die Gemeindevertretungen beziehungsweise Ratsversammlungen gewählt werden.
10. Die Gemeindeordnung wird so geändert, dass hauptamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Gemeinden und Städte wieder von den Gemeindevertretungen beziehungsweise Ratsversammlungen gewählt werden.
11. Politische Sitzungen der Parteien und kommunaler Gremien auch nach der Coronapandemie digital oder hybrid ermöglichen.
12. Digitale und hybride kommunale Sitzungen einführen, um die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Politik zu stärken.
13. Kontaktmöglichkeiten zwischen Bevölkerung und Politik werden erleichtert, etwa in öffentlichen Einrichtungen und Schulen.
14. Wir wollen der Kommunalpolitik den Rücken stärken, die Verantwortlichen besser schützen und Straftaten konsequent verfolgen

Ohne klare Richtung 2

1. Die Wahl der hauptamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wird nach dem Vorbild der Landratswahl reformiert.
2. Hass, Hetze und Aggressionen gegen Kommunalpolitikerinnen, Kommunalpolitiker und Beschäftigte in Kommunalverwaltungen werden scharf verurteilt.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Die Mindestmitgliederzahl für den Fraktionsstatus wird durch Änderung der Gemeinde- und Kreisordnung etwa in den Kreistagen auf vier erhöht.

Grüne 219

Mehr Rechte oder Angebote 9

1. In Klimapartnerschaften gemeinsame strategische Handlungsprogramme unter Beteiligung von Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft erarbeiten.
2. Die Privatsphäre von Wahlkandidierenden schützen.
3. Auf Wahlzetteln genügen künftig Erreichbarkeitsadresse und Postleitzahl.
4. Digitale Teilnahme und Beschlussfassung im kommunalen Ehrenamt flächendeckend ermöglichen.
5. Ehrenamtliche kommunalpolitische Arbeit stärken, etwa durch niedrigschwellige Fortbildungsangebote.
6. Die parlamentarische Kontrolle der durchgeführten Maßnahmen erhöhen.
7. Die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes stärken.
8. Eine Stabsstelle Controlling zur Ausweitung der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes einrichten.
9. Den Fraktionen mehr Rechte bei der Kontrolle des Verfassungsschutzes einräumen.

Weniger Pflichten 1

1. Auf Wahlzetteln genügen künftig Erreichbarkeitsadresse und Postleitzahl.

Ohne klare Richtung 1

1. Das Abgeordnetenmandat steht im Mittelpunkt der Tätigkeit von Abgeordneten.

Mehr Pflichten 2

1. Lücken in den bestehenden Transparenzregeln schließen.
2. Landtagsabgeordnete verpflichten, Nebentätigkeiten, Spenden und Zuwendungen ab dem ersten Cent öffentlich anzugeben.

FDP 113

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Die Vereinbarkeit von Beruf, Familie und kommunalem Mandat verbessern.
2. Eine Mandatspause nach dänischem Vorbild prüfen, um kommunalen Mandatsträgern Auszeiten zu ermöglichen.
3. Prüfen, ob Stadt- und Gemeindevertreter bei wichtigen familiären oder beruflichen Gründen ausnahmsweise elektronisch an Sitzungen teilnehmen können.

Ohne klare Richtung 1

1. Den regelmäßigen Austausch mit den norddeutschen Abgeordneten im Europäischen Parlament suchen.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Inhaber öffentlicher Ämter sollen das Streaming öffentlicher Sitzungen nicht unter Berufung auf das Persönlichkeitsrecht verhindern können.

Mehr Pflichten 1

1. Inhaber öffentlicher Ämter sollen das Streaming öffentlicher Sitzungen nicht unter Berufung auf das Persönlichkeitsrecht verhindern können.

SSW ​​3

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Jungen Eltern ein Mandats-Splitting ermöglichen.
2. Abgeordneten ermöglichen, ihr Mandat nach der Geburt eines Kindes zu pausieren.
3. Während der Pause soll ein:e Nachrücker:in der Liste das Mandat übernehmen.

AfD 3​​

Weniger Rechte oder Angebote 2

1. Die Mandatszeit von Abgeordneten auf vier volle Legislaturperioden begrenzen.
2. Die Amtszeit des Ministerpräsidenten auf zwei volle Legislaturperioden begrenzen.

Mehr Pflichten 3

1. Die Mandatszeit von Abgeordneten auf vier volle Legislaturperioden begrenzen.
2. Die Amtszeit des Ministerpräsidenten auf zwei volle Legislaturperioden begrenzen.
3. Die Regeln für Nebentätigkeiten von Parlamentariern deutlich verschärfen.

Linke 7​4

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Kommunale Vertretungen werden dabei unterstützt, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie mit einem Mandat zu verbessern.
2. Bürgerinnen und Bürger sowie ehrenamtliche Kommunalpolitiker sollen in den Kommunen wieder mitgestalten können.
3. Die Rechte der Opposition im Landtag sollen gestärkt werden.
4. Die Informationsrechte einzelner Abgeordneter gegenüber der Regierung sollen verbessert werden.

Weniger Geld 3

1. Die Diäten der Landtagsabgeordneten werden gekürzt.
2. Die Bezüge der Regierungsmitglieder werden verringert.
3. Die Zulagen für Fraktionsvorsitz und Parlamentarische Geschäftsführung entfallen.

Weniger Rechte oder Angebote 2

1. Aufeinanderfolgende Mandatszeiten von Landtagsabgeordneten sollen auf zwei Wahlperioden begrenzt werden.
2. Ehemalige Abgeordnete sollen eine Wahlperiode lang keine Tätigkeit bei Unternehmen aufnehmen dürfen, mit denen sie im Mandat Kontakt hatten.

Mehr Pflichten 4

1. Landtagsabgeordnete sollen ihre Nebeneinkünfte betragsgenau und mit Nennung der Auftraggeber veröffentlichen müssen.
2. Aufeinanderfolgende Mandatszeiten von Landtagsabgeordneten sollen auf zwei Wahlperioden begrenzt werden.
3. Ehemalige Abgeordnete sollen eine Wahlperiode lang keine Tätigkeit bei Unternehmen aufnehmen dürfen, mit denen sie im Mandat Kontakt hatten.
4. Die Altersbezüge der Regierungsmitglieder werden an das gesetzliche Renteneintrittsalter gekoppelt.

Koalitionsvertrag 169

Mehr Geld 1

1. Das Land setzt sich auf Bundesebene für eine deutlich höhere Steuerfreistellung der Entschädigungen ehrenamtlicher Kommunalpolitiker ein.

Mehr Rechte oder Angebote 8

1. Digitale und hybride kommunale Sitzungen werden eingeführt, um Familie, Beruf und Politik vereinbar zu machen.
2. Digitale Sitzungsformate kommunaler Gremien werden auch außerhalb von Notlagen ermöglicht.
3. Gremienarbeit soll künftig digital und hybrid möglich sein.
4. Zum Schutz von Kommunalpolitikerinnen, Kommunalpolitikern und Beschäftigten der Kommunalverwaltungen vor Hass und Hetze wird eine Anlaufstelle geschaffen.
5. Präventionsmaßnahmen gegen Hass und Hetze gegenüber Kommunalpolitik und Kommunalverwaltung werden eingeführt.
6. Strukturen zur Erkennung und Abwehr hybrider Bedrohungen wie Desinformation und IT-Angriffen werden im föderalen Gefüge gestärkt.
7. Für die kommunale Ebene werden digitale Sitzungen, weniger Nachtsitzungen, kürzere Sitzungszeiten, mehr Arbeitsteilung in Ausschüssen und Mentoringprogramme erwogen.
8. Kandidierende können auf dem Wahlzettel lediglich Wohnort und Postleitzahl angeben.

Weniger Pflichten 1

1. Kandidierende können auf dem Wahlzettel lediglich Wohnort und Postleitzahl angeben.

Bleibt wie bisher 2

1. Niedrigschwellige Schulungsangebote für Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker werden weiter unterstützt.
2. Der bürokratische Aufwand für Adressaten von Interessenvertretung soll dabei möglichst gering bleiben.

Ohne klare Richtung 4

1. Die Gemeindeordnung wird auf Anpassungsbedarf überprüft, insbesondere hinsichtlich der Größe der Kommunalvertretungen.
2. Das kommunale Ehrenamt und die Funktionsfähigkeit der Kommunalvertretungen sollen gestärkt werden.
3. Die Mindestfraktionsstärke in Kommunalvertretungen soll nach Größe der Kommune gestaffelt werden.
4. Die Entschädigungsverordnung für kommunale Mandate wird auf Aktualität überprüft.

Mehr Pflichten 1

1. In größeren Kommunen wird die Mindestfraktionsstärke bis zur Kommunalwahl 2023 auf drei erhöht.

Grüne, Programmentwurf zur Landtagswahl 2027 157

Mehr Rechte oder Angebote 7

1. Die Finanzierung der Justiz wird stärker an parlamentarische Entscheidungen statt an das Ermessen der Exekutive gekoppelt.
2. Eine landesweite Kampagne macht bestehende Beratungs- und Unterstützungsangebote sichtbar und trägt sie in Rathäuser, Gemeindevertretungen und Ortsbeiräte.
3. Aus- und Weiterbildungsangebote für ehrenamtliche Kommunalpolitiker werden ausgebaut.
4. Das Land startet mit den kommunalen Landesverbänden eine Initiative für respektvollen Umgang in kommunalen Gremien.
5. Das Land baut mit Volkshochschulen und kommunalen Landesverbänden ein niedrigschwelliges, bezahlbares und wohnortnahes Schulungs- und Vernetzungsangebot für Kommunalpolitiker auf.
6. Das kommunale Ehrenamt wird besser unterstützt, um gegenüber den Kommunalverwaltungen handlungsfähig zu bleiben.
7. Eine digitale Austauschplattform soll Kommunen ermöglichen, Erfolgsbeispiele und bewährte Verwaltungsverfahren zu teilen.

Bleibt wie bisher 1

1. Die Einstufung sicherer Herkunftsstaaten per Verordnung ohne Beteiligung des Parlaments wird abgelehnt.

Ohne klare Richtung 4

1. Ehrenamtlich Engagierte in Vereinen, Feuerwehr und Kommunalpolitik werden unterstützt.
2. Kommunalpolitisch Engagierte verdienen Respekt und Schutz vor Hass.
3. Hass, Bedrohungen und Einschüchterungen gegen Amtsträger müssen nicht hingenommen werden.
4. Kommunale Ehrenamtliche sollen ihr Amt langfristig und ohne gesundheitlichen Schaden ausüben können.

Weniger Geld 1

1. Abgeordnete sollen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht