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dieBasis SH · Wahlpositionen zur Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022

Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung

Basisdemokratische Partei Deutschland · Landtagswahl Schleswig-Holstein 08.05.2022 · Original

Das Programm enthält 15 von 114 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“, die meisten zum Schwerpunkt „Direkte Demokratie“ (6).

Staat, Demokratie und Verwaltung 15
Direkte Demokratie 6
  1. Volksentscheide und Referenden sollen eingeführt bzw. gestärkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Als Basisdemokraten setzen wir uns für Volksentscheide, Referenden, Bürgerhaushalte und Bürgerbeteiligungen ein. Link zum Original
  2. Bürgerhaushalte und Bürgerbeteiligungen sollen eingeführt bzw. ausgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Als Basisdemokraten setzen wir uns für Volksentscheide, Referenden, Bürgerhaushalte und Bürgerbeteiligungen ein. Link zum Original
  3. Die Bürger sollen an Entscheidungen direkt mitwirken, statt sie vollständig den gewählten Vertretern zu überlassen.

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    Wortlaut im Programm
    Menschen sollen mitentscheiden, statt Entscheidungen gänzlich den von ihnen gewählten Vertretern zu überlassen. Link zum Original
  4. Bindende Volksabstimmungen sollen eingeführt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Als basisdemokratische Partei sind bindende Volksabstimmungen für uns ein absolutes Muss. Link zum Original
  5. Direkt Betroffene sollen objektiv über abzustimmende Vorhaben informiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Jeder, der durch eine Entscheidung direkt betroffen ist, soll objektiv über abzustim mende Vorhaben informiert und in die Beschlussfassung eingebunden werden. Link zum Original
  6. Direkt Betroffene sollen in die Beschlussfassung eingebunden werden.

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    Wortlaut im Programm
    Jeder, der durch eine Entscheidung direkt betroffen ist, soll objektiv über abzustim mende Vorhaben informiert und in die Beschlussfassung eingebunden werden. Link zum Original
Wehrhafte Demokratie 2
  1. Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnen die Partei und ihre Untergliederungen entschieden ab. Link zum Original
  2. Demokratische Abläufe und der Föderalismus sollen nicht durch verfassungsfremde Gremien wie einen Ministerrat umgangen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Eine Umgehung demokratischer Abläufe wie die Aushebelung des Föderalismus durch die Schaffung verfassungsfremder Gremien wie eines Ministerrates darf nie wieder stattfinden. Link zum Original
Bürokratie 2
  1. Die staatliche Regulierung soll auf das notwendige Minimum reduziert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass die Regulierung durch den Staat auf ein notwendiges Minimum reduziert wird und die Menschen selbstbestimmt ihr Leben gestalten können. Link zum Original
  2. Der übermäßige Bürokratieaufwand für Landwirte soll beendet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Als Probleme sehen wir die den übermäßigen Bürokratieaufwand und den wirtschaftlichen Druck, immer mehr Ertrag für immer weniger Gewinn erzielen zu müssen. Damit muss unserer Ansicht nach Schluss sein. Link zum Original
Parlament 1
  1. Wortbrüchige Politiker sollen innerhalb der Legislaturperiode abgewählt werden können.

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    Wortlaut im Programm
    5) Abwahlmöglichkeit wortbrüchiger Politiker innerhalb der Legislaturperiode. Link zum Original
Lobbyismus 1
  1. Das Lobbyregister soll erweitert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Unsere Mitglieder sprechen sich z. B. für ein erweitertes Lobbyregister aus. Link zum Original
Genehmigungsverfahren 1
  1. Die Bauvorschriften sollen vereinfacht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Bauvorschriften sollen vereinfacht werden. Link zum Original
Weitere Forderungen 2
  1. Macht soll dem gesellschaftlichen Wohl dienen.

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    Wortlaut im Programm
    Macht muss dem gesellschaftlichen Wohl und Mehrwert dienen. Ein Missbrauch von Macht muss verhindert werden. Link zum Original
  2. Machtmissbrauch soll verhindert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Macht muss dem gesellschaftlichen Wohl und Mehrwert dienen. Ein Missbrauch von Macht muss verhindert werden. Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Schleswig-Holstein fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 16.11.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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