Politiker und Abgeordnete

Personen: was die Programme zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Sachsen-Anhalt

Klicken Sie auf eine Partei, um ihre Forderungen zu sehen.

← belastetbegünstigt →

AfD14

CDU00

SPD05 Grüne51 Linke13 BSW03Koalitionsvertrag CDU SPD FDP05

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Ohne Einzug ins Parlament

FDP00

FW10

AfD 1​4

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Die frühere Rechtslage wird wiederhergestellt, nach der Abgeordnete Immunität genießen, die auf Antrag aufgehoben werden kann.
2. Der Antrag auf Aufhebung der Immunität bedarf einer Zweidrittelmehrheit.
3. Die Indemnität wird auf die politische Handlungssphäre von Abgeordneten außerhalb des Parlaments ausgedehnt.
4. Bürgermeister und Kreistage erhalten mehr Entscheidungsspielraum.

Mehr Pflichten 1

1. Alle Abstimmungen der Abgeordneten werden im Internet veröffentlicht.

SPD ​​5

Mehr Rechte oder Angebote 5

1. Kommunale Amtsträger werden durch Informationsmaterialien, Fachkonsultationen und Austauschformate für Strategien wie die sogenannte völkische Landnahme sensibilisiert.
2. Bildungsangebote für Engagierte, ehrenamtliche Bürgermeister und Vereinsverantwortliche sollen die demokratische Kompetenz vor Ort stärken.
3. Träger von Qualifizierungsangeboten für ehrenamtliche Kommunalpolitiker werden besser unterstützt.
4. Ein Landesprogramm zum Schutz von Kommunalpolitikern mit Prävention, Beratung und rechtlichem Beistand wird mit Polizei, Landeskriminalamt und Verfassungsschutz erarbeitet.
5. Das Netzwerk der EU-Gemeinderäte wird gestärkt.

Grüne 511

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Alle Mitglieder der Ortschaftsräte erhalten Fragerechte gegenüber der Gemeindeverwaltung.

Ohne klare Richtung 1

1. Die Altersbezüge von Abgeordneten werden in die gesetzliche Rentenversicherung überführt.

Weniger Geld 4

1. Abgeordnete und das Land leisten ihren gerechten Anteil an der Finanzierung der Sozialsysteme.
2. Eine frühzeitige Inanspruchnahme der Abgeordneten-Altersbezüge ohne Abzüge wird abgelehnt.
3. Das Übergangsgeld für Abgeordnete wird höchstens ein Jahr nach Mandatsende gezahlt.
4. Auf das Übergangsgeld werden alle Arten steuerpflichtiger Einkommen angerechnet.

Mehr Pflichten 1

1. Empfehlungen von Bürgerräten müssen von politischen Entscheidungsträgern berücksichtigt werden.

Linke 1​3

Mehr Geld 1

1. Ehrenamtliche Mitglieder kommunaler Vertretungen (Fraktionen) sollen Zuwendungen aus Haushaltsmitteln sowie eine angemessene sachliche und personelle Ausstattung erhalten.

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Ehrenamtliche und Engagierte werden durch Personenschutz, starke demokratische Strukturen, Gesetze sowie Polizei und Justiz geschützt.
2. Die Rechte der Parlamente bei der Kontrolle der Sicherheitsbehörden werden ausgebaut.

Mehr Pflichten 1

1. Regionale Beteiligungsteams aus Verwaltung, Politik, Zivilgesellschaft und Wissenschaft überprüfen messbare Ziele und geben Hinweise zur Korrektur.

BSW ​​3

Mehr Geld 2

1. Lokalpolitisches Engagement wird durch Aufwandsentschädigung gefördert.
2. Lokalpolitisches Engagement wird durch Rentenpunkte honoriert.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Bei Großprojekten soll es mehr Transparenz und parlamentarische Kontrolle geben.

FW 11​

Ohne klare Richtung 1

1. Landtagsabgeordnete sollen sich ausschließlich an den Interessen der Bürger orientieren.

Mehr Pflichten 1

1. Tätigkeiten von Abgeordneten in Aufsichtsräten, Beiräten und ähnlichen Gremien sollen samt Einkünften centgenau veröffentlicht werden müssen.

Koalitionsvertrag ​25

Mehr Geld 1

1. Kommunale Hauptverwaltungsbeamte erhalten bei erstmaliger unmittelbarer Wiederwahl die nächsthöhere Besoldungsgruppe.

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Mit den kommunalen Spitzenverbänden werden Änderungen der Kommunalverfassung erarbeitet, die kommunale Mandate krisenfest machen.
2. Das Kommunalverfassungsgesetz ermöglicht digitale und hybride Sitzungen kommunaler Gremien.
3. Das Kommunalverfassungsgesetz sieht familienfreundlichere Sitzungszeiten und Kinderbetreuung für kommunale Gremien vor.
4. Maßnahmen zum Schutz von Kommunalpolitikern vor Hass und Hetze, auch im Internet, werden festgelegt.

Ohne klare Richtung 2

1. Der Dialog zwischen Politik, Polizei, Fans, Vereinen und Verbänden wird verbessert.
2. Gewalt, Beleidigungen und Angriffe auf Einsatzkräfte, Beschäftigte im öffentlichen Dienst und Kommunalpolitiker werden nicht hingenommen.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht