Politiker und Abgeordnete

Personen: was die Programme zur Landtagswahl in Sachsen und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Sachsen

Klicken Sie auf eine Partei, um ihre Forderungen zu sehen.

← belastetbegünstigt →

CDU00

AfD20 BSW21 SPD16 Grüne37 Linke10

FW00

Koalitionsvertrag CDU SPD05

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Ohne Einzug ins Parlament

FDP02

AfD 2​​

Weniger Geld 1

1. Politiker zahlen in die gesetzliche, eine private oder eine berufsständische Altersversicherung ein.

Mehr Pflichten 1

1. Entscheidungsträger sollen für ihre Amtsführung persönlich Verantwortung übernehmen.

BSW 2​1

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Die Kontrollmöglichkeiten des parlamentarischen Kontrollgremiums über den Verfassungsschutz sollen gestärkt werden.

Weniger Geld 1

1. Eine Erwerbstätigenversicherung, in die alle einschließlich Abgeordneter und Beamter einzahlen, soll eingeführt werden.

Mehr Pflichten 1

1. Der Corona-Untersuchungsausschuss soll unter anderem Karl Lauterbach und Christian Drosten vorladen.

SPD 116

Mehr Rechte oder Angebote 5

1. Die Zentrale Meldestelle für Hasskriminalität im Internet wird als Kontaktstelle für Amts- und Mandatsträger ausgebaut.
2. Bei der Zentralen Meldestelle für Hasskriminalität werden anonymisierte Meldungen ermöglicht.
3. Auf Landesebene wird ein Transformationsbeirat aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Gewerkschaften eingerichtet.
4. Instrumente und Gremien der Strukturförderung des Landes werden im Dialog mit den Betroffenen neu ausgerichtet.
5. Die Rechte des Landtages und der einzelnen Abgeordneten bei der Kontrolle der Regierung werden erweitert.

Weniger Pflichten 1

1. Die ehrenamtliche Ausübung kommunaler Ämter wird erleichtert.

Bleibt wie bisher 1

1. Der Sächsische Landtag besteht auch künftig aus 120 Abgeordneten.

Mehr Pflichten 1

1. Alle politischen Akteure sollen ressortübergreifend an der Verbesserung der Lebens- und Arbeitssituation Alleinerziehender arbeiten.

Grüne 317

Mehr Geld 2

1. Das Parlament soll gut ausgestattete Abgeordnete und wirkmächtige Kontrollinstrumente gegenüber der Regierung haben.
2. Die Einführung einer ergänzenden Altersversorgung für Gemeinde- und Kreisräte wird geprüft.

Mehr Rechte oder Angebote 5

1. Abgeordnete erhalten ein Akteneinsichtsrecht.
2. Das Antragsrecht einzelner Gemeinderatsmitglieder wird gesetzlich normiert und gestärkt.
3. Den Vorsitz im Gemeinderat soll auch ein gewähltes Ratsmitglied statt der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters führen können.
4. Das kommunale Ehrenamt im Gemeinderat wird attraktiver gemacht, insbesondere durch bessere Vereinbarkeit von Ehrenamt und Familie.
5. Kommunale Entscheidungsträger, Verwaltungen und Vereine werden bei Förderanträgen gezielt beraten.

Bleibt wie bisher 1

1. Eine pauschale Verkleinerung des Landtages wird abgelehnt.

Mehr Pflichten 3

1. Im Gesetzgebungsverfahren wird der Einfluss Dritter offengelegt.
2. Für Mitglieder der Staatsregierung werden Karenzzeiten eingeführt.
3. Das Einvernehmen der Bürgermeister oder Landräte bei der Wahl der Beigeordneten darf nicht mehr willkürlich verweigert werden können.

Linke 11​

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Eine Solidarische Rentenversicherung soll auch Beamte, Politiker und Selbstständige einbeziehen.

Weniger Geld 1

1. Langfristig soll eine solidarische Pflegevollversicherung eingeführt werden, die alle Pflegeleistungen deckt und in die alle einzahlen, auch Beamte, Selbstständige und Politiker.

FDP ​12

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes wird gestärkt.
2. Unterstützungsunterschriften für Bewerber um kommunale Wahlämter sollen auch außerhalb von Rathäusern gesammelt werden können.

Weniger Pflichten 1

1. Unterstützungsunterschriften für Bewerber um kommunale Wahlämter sollen auch außerhalb von Rathäusern gesammelt werden können.

Bleibt wie bisher 1

1. Vorgaben des Freistaates zur Finanzierung von Fraktionen in Kreistagen und Stadträten werden abgelehnt.

Koalitionsvertrag ​​5

Mehr Rechte oder Angebote 5

1. Die Zentralen Meldestellen für Hasskriminalität im Internet werden für Amts- und Mandatsträger geöffnet.
2. Angebote für kommunalpolitisch Engagierte wie die Initiative „Stark im Amt“ werden finanziell und organisatorisch unterstützt.
3. Ein ressortübergreifendes Dialogformat mit Kommunalpolitikerinnen und -politikern wird etabliert.
4. Beratungsangebote von Sicherheitsbehörden und Justiz für Kommunalpolitiker werden bekannter gemacht.
5. Die Positionen aller Landtagsfraktionen, Gruppen und Fraktionslosen sollen vor förmlichen Regierungsinitiativen dokumentiert und die Mehrheitsfindung erleichtert werden.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht