Politiker und Abgeordnete

Personen: was die Programme zur Landtagswahl in Baden-Württemberg und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Baden-Württemberg

Klicken Sie auf eine Partei, um ihre Forderungen zu sehen.

← belastetbegünstigt →

Grüne13

CDU00

AfD00

SPD22Koalitionsvertrag Grüne CDU16

Grafik teilen

Ohne Einzug ins Parlament

Linke31 FDP20

FW00

BSW11

Grüne 113

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Ein dauerhafter Strategiedialog Pflege bringt Fachkräfte, Wissenschaft, Verbände und Politik zusammen.
2. Das Konzept digitaler Gemeinderatssitzungen wird weiterverfolgt und ausgebaut.
3. Fortbildungen und Schulungen für das kommunalpolitische Ehrenamt werden gefördert.

Bleibt wie bisher 1

1. Die Finanzierung der Zentralen Ansprechstelle für Amts- und Mandatsträger beim Landeskriminalamt wird weiterhin gesichert.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Eine Mitgliedschaft von Bürgermeistern im Kreistag soll künftig ausgeschlossen werden.

Mehr Pflichten 1

1. Eine Mitgliedschaft von Bürgermeistern im Kreistag soll künftig ausgeschlossen werden.

SPD 2​2

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Ein Landesprogramm zum Schutz von Kommunalpolitikern mit Prävention, Beratung und rechtlichem Beistand wird gemeinsam mit Polizei, Landeskriminalamt und Verfassungsschutz geschaffen.
2. Der Verfassungsschutz braucht eine starke parlamentarische Kontrolle.

Weniger Rechte oder Angebote 2

1. Blockaden des Verfassungsgerichtshofs durch eine Sperrminorität im Landtag werden unmöglich gemacht.
2. Für amtierende (Ober-)Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wird bei fehlender Amtsausübung ein transparentes Abwahlverfahren geschaffen.

Linke 311

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Kommunale Vertreter, Sozialverbände und zivilgesellschaftliche Akteure erhalten Mitspracherechte bei der Ausgestaltung des Finanzausgleichs.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Alle, auch Selbstständige, Beamte und Abgeordnete, werden Pflichtmitglieder der Rentenversicherung.

Weniger Rechte oder Angebote 2

1. Richter und Staatsanwälte werden ausschließlich durch Richterwahlausschüsse ernannt.
2. Bürgermeister und Landräte können unter hohen Hürden abgewählt werden.

Mehr Pflichten 1

1. Kinderrechte werden in allen politischen Entscheidungen verbindlich verankert.

FDP 21​

Bleibt wie bisher 1

1. Der Landtag soll handlungsfähig bleiben und nicht durch überflüssige Mandate vergrößert werden.

Weniger Rechte oder Angebote 2

1. Die Zahl der Landtagswahlkreise wird von 70 auf 38 verringert, um ein übergroßes Parlament zu verhindern.
2. Die Zahl der Landtagswahlkreise wird von 70 auf 38 verringert, um ein übergroßes Parlament und Mehrkosten zu verhindern.

BSW 111

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Die parlamentarische Aufsicht und Kontrolle über den Verfassungsschutz wird verstärkt.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Befugnisse mit hoher Eingriffstiefe werden vom Parlament kontrolliert.

Weniger Geld 1

1. Eine Erwerbstätigenversicherung wird eingeführt, in die alle einzahlen, auch Abgeordnete, Selbständige und Beamte.

Koalitionsvertrag 146

Mehr Rechte oder Angebote 6

1. Technisch und rechtlich sichere Wege für eine geheime digitale Stimmabgabe in digitalen und Präsenz-Gremiensitzungen werden geprüft.
2. Die kommunalpolitischen Akteure sollen enger vernetzt werden.
3. Gegen Hass und Hetze gegenüber kommunalen Amts- und Mandatsträgern wird weiter entschlossen vorgegangen.
4. Das Bundestagswahlrecht soll so korrigiert werden, dass alle direkt gewählten Wahlkreisabgeordneten im Bundestag vertreten sind.
5. Das Landesparlament wird in den Aufsichtsgremien angemessen vertreten.
6. Bei Unternehmen mit landesweiter Bedeutung soll mindestens ein Regierungsmitglied dem Aufsichtsgremium angehören.

Bleibt wie bisher 2

1. Die Zentrale Ansprechstelle für Amts- und Mandatsträger (ZAMAT) beim LKA wird weiterhin finanziert.
2. Am bestehenden Landtagswahlrecht, das die Vertretung aller direkt gewählten Abgeordneten sichert, wird festgehalten.

Ohne klare Richtung 2

1. Das kommunalpolitische Haupt- und Ehrenamt wird weiter gestärkt.
2. Geprüft wird, wie das kommunalpolitische Amt attraktiver werden kann, etwa bei der Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Ehrenamt.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Die Rechtsaufsicht wird gestärkt, sodass Bürgermeister bei objektiver Amtsunfähigkeit oder schweren Pflichtverletzungen auf dem Verwaltungsweg abberufen werden können.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht