Politiker und Abgeordnete

Personen: was die Programme zur Bundestagswahl und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen im Bundestag

Klicken Sie auf eine Partei, um ihre Forderungen zu sehen.

← belastetbegünstigt →

CDU und CSU12 AfD63 SPD02 Grüne33 Linke70 CSU11 SSW04Koalitionsvertrag CDU CSU SPD06

Grafik teilen

Ohne Einzug ins Parlament

BSW50 FDP11 FW01

CDU und CSU 122

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Kommunale Amts- und Mandatsträger werden unterstützt.
2. Kommunale Amts- und Mandatsträger werden geschützt.

Bleibt wie bisher 1

1. Eine Schwächung des Direktmandats wird abgelehnt.

Ohne klare Richtung 1

1. Entscheidungsträger vor Ort müssen die Sicherheit haben, schnelle und pragmatische Entscheidungen treffen zu können.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Die Verkleinerung des Bundestages wird mitgetragen.

AfD 633

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Geheime Abstimmungen im Parlament werden ermöglicht.
2. Die Präsidien im Parlamentsbetrieb werden nicht gewählt, sondern von den Fraktionen benannt.
3. Bis zur Reform wird die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes durch jede im Parlament vertretene Fraktion gewährleistet.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Politiker werden in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen.

Ohne klare Richtung 2

1. Politiker und Bürger werden rechtlich gleichbehandelt.
2. Die Beratung von Bundestagsabgeordneten durch Experten und Sachverständige gilt als notwendig und zulässig.

Weniger Rechte oder Angebote 5

1. Der besondere Schutz des § 188 StGB für Personen des politischen Lebens wird abgeschafft.
2. Abgeordnete dürfen nicht gleichzeitig Mitglied einer Regierung sein.
3. Die Institution der parlamentarischen Staatssekretäre wird abgeschafft.
4. Die Amtszeit von Bundeskanzlern wird auf drei Legislaturperioden begrenzt.
5. Die Mandatszeit von Abgeordneten wird auf insgesamt vier Legislaturperioden in EU-Parlament, Bundestag oder Landesparlament begrenzt.

Mehr Pflichten 4

1. Entscheidungsträger von interessengesteuerten, gegen wissenschaftlichen Rat herbeigeführten Maßnahmen werden zur Verantwortung gezogen.
2. Abgeordnete dürfen nicht gleichzeitig Mitglied einer Regierung sein.
3. Die Amtszeit von Bundeskanzlern wird auf drei Legislaturperioden begrenzt.
4. Die Mandatszeit von Abgeordneten wird auf insgesamt vier Legislaturperioden in EU-Parlament, Bundestag oder Landesparlament begrenzt.

SPD ​​2

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Die Ansprechstelle für Kommunalpolitik im Deutschen Forum Kriminalprävention wird gestärkt.
2. Kommunale Entwicklungsbeiräte aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft werden ermöglicht.

Grüne 313

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Zivilgesellschaftlich und kommunalpolitisch engagierte Menschen werden von Staat und Gesellschaft besser vor Angriffen und Anfeindungen geschützt.
2. Die parlamentarische Mitbestimmung und Kontrolle von Auslandseinsätzen soll verbessert werden.
3. Die Evaluierung von Auslandseinsätzen soll verstetigt werden.

Ohne klare Richtung 1

1. Ein Teil der Europaabgeordneten soll künftig über transnationale Listen gewählt werden.

Weniger Geld 1

1. Abgeordnete zahlen in die gesetzliche Rente ein.

Mehr Pflichten 2

1. Mögliche finanzielle Interessen in der Politik werden offengelegt.
2. Die Karenzzeiten für ausscheidende Regierungsmitglieder werden erhöht.

Linke 7​​

Weniger Geld 2

1. Alle Erwerbstätigen einschließlich Beamter, Selbstständiger, Freiberufler, Manager und Abgeordneter sollen in eine solidarische Erwerbstätigenversicherung einzahlen.
2. Abgeordnete dürfen keine Spenden annehmen.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Die Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Netanjahu, Gallant und Führungsmitglieder der Hamas werden anerkannt und umgesetzt.

Mehr Pflichten 6

1. Die Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Netanjahu, Gallant und Führungsmitglieder der Hamas werden anerkannt und umgesetzt.
2. Abgeordnete dürfen keine Spenden annehmen.
3. Nebenverdienste von Abgeordneten werden detailliert und zeitnah veröffentlicht.
4. Nachträgliche Dankeschön-Spenden sind als Abgeordnetenbestechung strafbar.
5. Bundesminister und Staatssekretäre warten nach dem Ausscheiden mindestens drei Jahre vor dem Wechsel in betroffene Unternehmen.
6. Abgeordnete legen Aktienbeteiligungen an Unternehmen zu Mandatsbeginn offen.

CSU 111

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Wer ein Direktmandat gewinnt, zieht in den Bundestag ein; das entgegenstehende Wahlrecht wird rückgängig gemacht.

Bleibt wie bisher 1

1. Die Schwächung des Direktmandats wird abgelehnt.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Die Verkleinerung des Bundestages wird befürwortet.

SSW ​​4

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Die Beteiligungsmöglichkeiten von Abgeordneten nationaler Minderheiten im Bundestag sollen gestärkt werden.
2. Fraktionslose Bundestagsabgeordnete werden am Austausch der Parlamente der Ostseeanrainer beteiligt.
3. Der politische Betrieb wird familienfreundlicher gestaltet, auch bei den Sitzungszeiten von Gremien.
4. Für Abgeordnete mit Kind wird ein Mandatssplitting ermöglicht, sodass sie ihr Mandat pausieren können.

BSW 5​​

Weniger Geld 1

1. Alle Erwerbstätigen einschließlich Bundestagsabgeordneter und Bundesminister sollen verpflichtend in die gesetzliche Rente einzahlen.

Weniger Rechte oder Angebote 2

1. Der Tatbestand der Beleidigung von Personen des politischen Lebens wird aus Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs gestrichen.
2. Für den Wechsel ausscheidender Politiker in zuvor betreute Wirtschaftsbranchen gilt eine Karenzzeit von mindestens fünf Jahren.

Mehr Pflichten 3

1. Politiker in Machtpositionen müssen sich der Kritik der Bürger stellen.
2. Politische Entscheidungsträger und ihre Experten stellen sich im Corona-Untersuchungsausschuss ihrer Verantwortung.
3. Für den Wechsel ausscheidender Politiker in zuvor betreute Wirtschaftsbranchen gilt eine Karenzzeit von mindestens fünf Jahren.

FDP 1​1

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Eine Reform der §§ 218, 218a StGB soll im nächsten Bundestag über fraktionsübergreifende Gruppenanträge mit Gewissensfreiheit beraten werden.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Der russischen Führung und weiteren Verantwortlichen werden Visa entzogen.

FW ​11

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Straftaten gegen Amtsträger werden konsequent verfolgt.

Bleibt wie bisher 1

1. Das Recht des Justizministers, eine Anklage zu erzwingen, bleibt erhalten.

Koalitionsvertrag ​16

Mehr Rechte oder Angebote 6

1. Mitglieder des Bundestages werden in Aufsichtsräte von Bundesgesellschaften entsandt, um deren parlamentarische Kontrolle zu sichern.
2. Das Melderecht wird zum besseren Schutz von Mandatsträgern, Rettungs- und Einsatzkräften sowie Polizisten überarbeitet.
3. Ein erweiterter strafrechtlicher Schutz für Kommunalpolitiker und Gemeinwohltätige wird geprüft.
4. Kommunale Amts- und Mandatsträger werden unterstützt und geschützt.
5. Es sollen Vorschläge erarbeitet werden, wie jeder Bewerber mit Erststimmenmehrheit in den Bundestag einzieht und der Bundestag bei seiner aktuellen Größe bleibt.
6. Das Vorschlagsrecht für beamtete und Parlamentarische Staatssekretäre sowie Staatsminister liegt bei den jeweiligen Bundesministern.

Bleibt wie bisher 1

1. Die bundesweite Ansprechstelle zum Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträger wird fortgeführt.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht