SPD SH · Politik für das echte Leben: einfach, bezahlbar und gerecht. Unser Schleswig-Holstein-Plan
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Sozialdemokratische Partei Deutschlands · Landtagswahl Schleswig-Holstein 18.04.2027 · Entwurf, noch nicht beschlossen · Original
Das Programm enthält 95 von 2.084 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“, die meisten zum Schwerpunkt „Kommunale Selbstverwaltung“ (27).
- 95Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 168Seiten im Original
- 2027Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 95
Kommunale Selbstverwaltung 27
Städte und Dörfer sollen mehr Gestaltungsmöglichkeiten vor Ort erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen mehr Gestaltungsmöglichkeiten vor Ort in den Städten und Dörfern. Link zum Original
Die Kommunen sollen mehr Freiheiten erhalten, um vor Ort pragmatisch und schnell zu entscheiden.
Wortlaut im Programm
Wir geben den Kommunen wieder mehr Freiheiten, damit sie vor Ort pragmatisch und schnell entscheiden können. Link zum Original
Die kommunale Handlungsfähigkeit soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen staatliches Handeln wieder vom Menschen aus denken, die kommunale Handlungsfähigkeit verbessern, politische Entscheidungen an ihren konkreten Wirkungen messen und dadurch das Vertrauen in einen handlungsfähigen Staat stärken. Link zum Original
Ein Kommunales Regelungsbefreiungsgesetz soll Kommunen die Erprobung neuer Lösungen zur Vereinfachung und Beschleunigung von Verfahren ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Außerdem werden wir ein Kommunales Regelungsbefreiungsgesetz verabschieden, das es Kommunen ermöglicht, neue Lösungsmöglichkeiten zu erproben, um Verfahren zu vereinfachen, zu beschleunigen oder kostengünstiger zu gestalten. Link zum Original
Den Kommunen soll echte Selbstbestimmung zurückgegeben werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Kommunen echte, kraftvolle Selbstbestimmung zurückgeben. Link zum Original
Kommunale Selbstverwaltung soll sich nicht länger auf die Verwaltung unterfinanzierter Pflichtaufgaben beschränken.
Wortlaut im Programm
Kommunale Selbstverwaltung darf nicht länger vor allem darin bestehen, entscheiden zu müssen, welche Pflichtaufgabe wie stark unterfinanziert erfüllt wird. Link zum Original
Landesbehörden und Ministerien sollen ihre Aufsicht über die Kommunen auf das Notwendige zurückfahren.
Wortlaut im Programm
Auch Landesbehörden und Ministerien werden ihre Aufsicht auf das absolut Notwendige zurückfahren. Link zum Original
Die staatliche Detailsteuerung der Kommunen soll auf das notwendige Maß begrenzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Aufgaben, Finanzierung und Entscheidungsverantwortung wieder zusammenführen und zugleich die staatliche Detailsteuerung auf das notwendige Maß begrenzen. Link zum Original
Eine Enquetekommission soll untersuchen, ob die Regionalplanung wieder auf demokratisch legitimierte regionale Planungsträger übertragen werden kann.
Wortlaut im Programm
ob die Regionalplanung innerhalb landesweiter Vorgaben wieder auf demokratisch legitimierte regionale Planungsträger übertragen werden kann, Link zum Original
Eine Enquetekommission soll untersuchen, wo die Fachaufsicht durch Rechtsaufsicht ersetzt werden kann.
Wortlaut im Programm
wo Fachaufsicht durch Rechtsaufsicht ersetzt werden kann, Link zum Original
Eine Enquetekommission soll untersuchen, wo Zustimmungs- und Genehmigungsvorbehalte des Landes entfallen können.
Wortlaut im Programm
wo Zustimmungs- und Genehmigungsvorbehalte des Landes entfallen können, Link zum Original
Eine Enquetekommission soll untersuchen, wo detaillierte Verfahrens- und Organisationsvorgaben durch Ziel-, Qualitäts- und Ergebniskriterien ersetzt werden können.
Wortlaut im Programm
wo detaillierte Verfahrens- und Organisationsvorgaben durch Ziel-, Qualitäts- und Ergebniskriterien ersetzt werden können, Link zum Original
Eine Enquetekommission soll untersuchen, welche Berichts-, Dokumentations- und Nachweispflichten reduziert oder gebündelt werden können.
Wortlaut im Programm
welche Berichts-, Dokumentations- und Nachweispflichten reduziert oder gebündelt werden können, Link zum Original
Auf Grundlage der Enquete-Ergebnisse soll geprüft werden, in welcher Größe und Struktur Kreise, Ämter und Gemeinden ihre Aufgaben künftig wahrnehmen.
Wortlaut im Programm
Aufbauend auf den Ergebnissen der Enquete-Kommission wollen wir gemeinsam prüfen, in welcher Größe und Struktur Kreise, Ämter und Gemeinden ihre Aufgaben zukünftig bestmöglich und bürgernah wahrnehmen können. Link zum Original
Die Bildung schlagkräftigerer kommunaler Einheiten wird nicht ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Die Schaffung schlagkräftigerer kommunaler Einheiten darf kein Tabu sein. Link zum Original
Ehrenamtliche Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sollen wieder echten Entscheidungsspielraum erhalten.
Wortlaut im Programm
Die vielen tausend ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sollen wieder echten Entscheidungsspielraum bekommen, ihr Gemeinwesen zu gestalten. Link zum Original
Bei Planungsvorhaben erhalten Kommunen innerhalb eines klaren landesweiten Rahmens echte Gestaltungsspielräume.
Wortlaut im Programm
„Eine Aufgabe – eine verantwortliche Ebene“ bedeutet bei Planungsvorhaben, dass Kommunen innerhalb eines klaren landesweiten Rahmens echte Gestaltungsspielräume erhalten. Link zum Original
Planerische Detailvorgaben sowie Abstimmungs- und Genehmigungsvorbehalte gegenüber regionalen und kommunalen Planungsträgern sollen weitgehend entfallen können.
Wortlaut im Programm
Planerische Detailvorgaben sowie Abstimmungs- und Genehmigungsvorbehalte gegenüber regionalen und kommunalen Planungsträgern sollen dagegen weitgehend entfallen können. Link zum Original
Die Verantwortung für kommunale Projekte bleibt grundsätzlich auf der kommunalen Ebene.
Wortlaut im Programm
Die Verantwortung für ein kommunales Projekt bleibt grundsätzlich auf der kommunalen Ebene. Link zum Original
Das Land lässt Kommunen, die ihre Entwicklung aus eigener Kraft organisieren können, den notwendigen Spielraum.
Wortlaut im Programm
Wo eine Kommune ihre Entwicklung aus eigener Kraft organisieren kann, wird das Land ihr den notwendigen Spielraum lassen. Link zum Original
Städte und Gemeinden behalten die Verantwortung für ihre örtliche Entwicklung und Bauleitplanung.
Wortlaut im Programm
Die Städte und Gemeinden behalten die Verantwortung für ihre örtliche Entwicklung und ihre Bauleitplanung. Link zum Original
Die Kommunalaufsicht ermöglicht Kommunen, Grundstücke günstig zu verkaufen oder günstige Erbbaurechte zu vergeben.
Wortlaut im Programm
Die Kommunalaufsicht muss es Kommunen ermöglichen, Grundstücke zu günstigen Konditionen zu verkaufen bzw. günstige Erbbaurechte zu vergeben. Link zum Original
Ein landesweites Wissensmanagement für die Kommunalpolitik wird aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir ein landesweites Wissensmanagement aufbauen und Ehrenamtliche in der Kommunalpolitik und in der Dorfentwicklung besser unterstützen. Link zum Original
Ehrenamtliche in Kommunalpolitik und Dorfentwicklung werden besser unterstützt.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir ein landesweites Wissensmanagement aufbauen und Ehrenamtliche in der Kommunalpolitik und in der Dorfentwicklung besser unterstützen. Link zum Original
Junge Menschen werden bei der Erarbeitung kommunaler Zukunfts- und Entwicklungskonzepte besser eingebunden.
Wortlaut im Programm
Besonders wichtig ist uns, junge Menschen besser einzubinden, wenn in ihrer Kommune Zukunfts- und Entwicklungskonzepte erarbeitet werden. Link zum Original
Kommunale Behörden werden befähigt, ihre gesetzlichen Aufgaben selbst und bei Bedarf auch außerhalb der Bürozeiten wahrzunehmen.
Wortlaut im Programm
Kommunale Behörden müssen in die Lage versetzt werden, ihre gesetzlichen Aufgaben selbst und bei Bedarf auch außerhalb üblicher Bürozeiten wahrzunehmen. Link zum Original
Kommunen und Kreise werden unterstützt, ihre Verwaltungen widerstandsfähiger gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen zu machen.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen Kommunen und Kreise dabei, ihre Verwaltungen widerstandsfähiger gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen zu machen. Link zum Original
Regionale Strukturpolitik 11
Der Industriestandort Westküste wird weiter unterstützt, mit Transparenz und Planungssicherheit für die Menschen vor Ort.
Wortlaut im Programm
Wir stehen weiter hinter dem Industriestandort Westküste und arbeiten daran, Transparenz herzustellen und Planungssicherheit für die Menschen vor Ort zu organisieren. Link zum Original
In der Metropolregion Hamburg, an der Fehmarnbelt-Achse und der Nord-Süd-Achse werden Landesplanung, Infrastruktur und Flächenpolitik stärker verknüpft.
Wortlaut im Programm
Besondere Chancen bestehen in der Metropolregion Hamburg, entlang der Fehmarnbelt-Achse sowie auf der Nord-Süd-Achse zwischen Dänemark, Schleswig-Holstein und Hamburg. Hier werden wir Landesplanung, Infrastrukturentwicklung und Flächenpolitik stärker zusammendenken. Link zum Original
Die Metropolregion Hamburg soll zu einem gemeinsamen Wirtschafts- und Lebensraum weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Metropolregion Hamburg zu einem gemeinsamen Wirtschafts- und Lebensraum weiterentwickeln, der Unternehmen mit hoher Wertschöpfung und guten Arbeitsbedingungen auch in Schleswig-Holstein ansiedelt und aus den Erfahrungen anderer Metropolregionen lernt. Link zum Original
Mit Hamburg und den Umlandkreisen wird eine gemeinsame Ansiedlungsstrategie entwickelt.
Wortlaut im Programm
Dafür stimmen wir Gewerbeflächen, Schienen- und Straßenverkehr sowie die Fachkräftesicherung mit Hamburg und den Umlandkreisen ab und entwickeln eine gemeinsame Ansiedlungsstrategie. Link zum Original
Der wohnbauliche Entwicklungsrahmen der Landesplanung wird deutlich erweitert und seine Anwendung vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Dafür wollen wir den wohnbaulichen Entwicklungsrahmen deutlich erweitern und die Anwendung vereinfachen. Link zum Original
In Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt erhält der Wohnungsbau Vorrang vor anderen Zielen des Landesentwicklungsplans.
Wortlaut im Programm
Insbesondere in Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt wollen wir dem Wohnungsbau gegenüber anderen Zielen des Landesentwicklungsplans einen deutlichen Vorrang einräumen. Link zum Original
In der Landesplanung wird die Entwicklung neuer Gewerbe- und Industriegebiete mit dem Ausbau der Energieinfrastruktur abgestimmt.
Wortlaut im Programm
Bei der Landesplanung stimmen wir die Entwicklung neuer Gewerbe- und Industriegebiete mit dem Ausbau der Energieinfrastruktur ab. Link zum Original
Die AktivRegionen und das LEADER-Prinzip werden fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Die AktivRegionen und das europäische LEADER-Prinzip sind eine Erfolgsgeschichte für Schleswig-Holstein. Diese Geschichte wollen wir in der Zukunft fortschreiben. Link zum Original
In der Dorf- und Regionalentwicklung wird auf agiles Arbeiten gesetzt.
Wortlaut im Programm
Angesichts komplexer Herausforderungen setzen wir auf agiles Arbeiten in der Dorf- und Regionalentwicklung. Link zum Original
Die Fehmarnbelt-Region soll ein europäischer Zukunftsraum für Wirtschaft, Wissenschaft und Bildung werden.
Wortlaut im Programm
Die Fehmarnbelt-Region soll zu einem europäischen Zukunftsraum für Wirtschaft, Wissenschaft und Bildung werden. Link zum Original
Die Kooperation entlang der Jütland-Route wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus stärken wir die Kooperation entlang der Jütland-Route. Link zum Original
Förderprogramme 10
Förderprogramme für kommunale Aufgaben sollen auf jene zur Kofinanzierung von Bundes- und EU-Mitteln reduziert werden.
Wortlaut im Programm
Die Förderprogramme für kommunale Aufgaben werden wir auf diejenigen reduzieren, die insbesondere zur Kofinanzierung von Bundes- und EU-Mitteln notwendig sind. Link zum Original
Landesförderprogramme für kommunale Daueraufgaben sollen durch verlässliche pauschale Zuweisungen ersetzt werden.
Wortlaut im Programm
Förderprogramme des Landes, mit denen kommunale Daueraufgaben finanziert werden, werden wir durch verlässliche pauschale Zuweisungen ersetzen. Link zum Original
Neue Förderprogramme sollen vor allem der Erprobung neuer Lösungen dienen.
Wortlaut im Programm
Neue Förderprogramme werden wir künftig vor allem zur Erprobung neuer Lösungen einsetzen. Link zum Original
Eine Enquetekommission soll untersuchen, welche Förderprogramme und Einzelzuweisungen durch pauschale Finanzierungen ersetzt werden können.
Wortlaut im Programm
welche Förderprogramme und zweckgebundene Einzelzuweisungen durch dauerhafte pauschale Finanzierungen ersetzt werden können, Link zum Original
Eine Enquetekommission soll untersuchen, wie verbleibende Förderprogramme vereinfacht, standardisiert und digitalisiert werden können.
Wortlaut im Programm
wie die verbleibenden Förderprogramme vereinfacht, standardisiert, digitalisiert und stärker auf Vertrauen in die kommunale Eigenverantwortung ausgerichtet werden können, Link zum Original
Eine Streichung der EU-Mittel für die ländliche Entwicklung zugunsten anderer Politikfelder wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Verschiebung der Prioritäten zugunsten anderer Politikfelder, darf nicht die Streichung der Mittel für die Ländliche Entwicklung bedeuten. Link zum Original
Ein starkes Landesprogramm Ländlicher Raum bündelt Fördermittel von EU, Bund und Land.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein starkes Landesprogramm Ländlicher Raum (ILE), das die Fördermittel von EU, Bund und Land für eine zukunftssichere Entwicklung bündelt. Link zum Original
Der Zugang zu EU-Förderung wird radikal vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Um das Vertrauen in die Demokratie zu stärken und Europa vor Ort erfahrbar zu machen müssen wir den Zugang zu EU-Förderung radikal vereinfachen. Link zum Original
EU-Förderung erfolgt über niedrigschwellige Antragsverfahren und vermehrt über Pauschalbeträge.
Wortlaut im Programm
Das Prinzip „Europa nah bei den Menschen“ bedeutet für uns: Niedrigschwellige Antragsverfahren, vermehrtes Setzen auf Pauschalbeträge (Lump Sums) und Mikro-Grants für ehrenamtliche Initiativen. Link zum Original
Für ehrenamtliche Initiativen werden Mikro-Grants angeboten.
Wortlaut im Programm
Das Prinzip „Europa nah bei den Menschen“ bedeutet für uns: Niedrigschwellige Antragsverfahren, vermehrtes Setzen auf Pauschalbeträge (Lump Sums) und Mikro-Grants für ehrenamtliche Initiativen. Link zum Original
Gleichwertige Lebensverhältnisse 9
Gleichwertige Lebensverhältnisse sollen überall in Schleswig-Holstein hergestellt werden.
Wortlaut im Programm
Ganz wichtig sind uns gleichwertige Lebensverhältnisse überall in Schleswig-Holstein. Link zum Original
Im ganzen Land sollen gute Lebensbedingungen gesichert werden, ohne dass eine Region abgehängt wird.
Wortlaut im Programm
Wir wollen im ganzen Land gute Lebensbedingungen sichern. Keine Region darf abgehängt werden. Link zum Original
Europäische und Bundesmittel für die ländlichen Räume sollen erhalten und gerecht verteilt werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordern wir den Erhalt und eine gerechte Verteilung europäischer und Bundesmittel für die ländlichen Räume in Schleswig-Holstein. Link zum Original
Kommunen, Wirtschafts- und Sozialpartner sowie die lokale Zivilgesellschaft sollen in die ländliche Entwicklung einbezogen werden.
Wortlaut im Programm
Gerade die ländliche Entwicklung braucht die Einbeziehung von Kommunen, der Wirtschafts- und Sozialpartner, aber auch der Vertreterinnen und Vertreter der wichtigen lokalen Zivilgesellschaft, wie z.B. in den AktivRegionen, um eine effektive und nachhaltige Wirkung der Fördermittel zu erzielen. Link zum Original
Für die ländliche Entwicklung gilt das Bottom-up-Prinzip.
Wortlaut im Programm
Die SPD bekennt sich dabei ausdrücklich zum Bottom-up-Prinzip. Link zum Original
Die ganzheitliche Dorfentwicklung wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die ganzheitliche Dorfentwicklung wollen wir stärken und dabei soziale, wirtschaftliche, ökologische und kulturelle Aspekte zusammendenken. Link zum Original
Die Arbeit der Akademie für die Ländlichen Räume, der Volkshochschulen, Kulturknotenpunkte und Selbsthilfekontaktstellen wird gesichert.
Wortlaut im Programm
Die Akademie für die Ländlichen Räume in Schleswig-Holstein (ALR), die Volkshochschulen, die Kulturknotenpunkte und die Selbsthilfekontaktstellen sind bei der Entwicklung wichtige Impulsgeber. Ihre Arbeit werden wir sichern. Link zum Original
Angestrebt wird ein landesweites Kompetenzzentrum Zukunftsdörfer.
Wortlaut im Programm
Unsere Vision ist ein landesweites Kompetenzzentrum Zukunftsdörfer. Link zum Original
Bestehende Strukturen der Dorfentwicklung werden zu einer koordinierenden Anlaufstelle für Gemeinden, Ämter und Ehrenamtliche verzahnt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die bestehenden Strukturen besser verzahnen und zu einer koordinierenden und vernetzenden Anlaufstelle für Gemeinden, Ämter und Ehrenamtliche weiterentwickeln. Link zum Original
Zusammenarbeit der Ebenen 9
Für das Verhältnis von Land und Kommunen soll das Leitprinzip „Eine Aufgabe – eine verantwortliche Ebene“ gelten.
Wortlaut im Programm
Das Leitprinzip wird „Eine Aufgabe – eine verantwortliche Ebene“ sein: klare Zuständigkeiten und pauschale Zuweisungen statt geteilter Verantwortung, bürokratischer Antragsverfahren, Förderdschungel und kleinteiliger Projektmittel, die Zeit, Kraft und Geld kosten. Link zum Original
Statt geteilter Verantwortung und kleinteiliger Projektmittel sollen Kommunen klare Zuständigkeiten und pauschale Zuweisungen erhalten.
Wortlaut im Programm
Das Leitprinzip wird „Eine Aufgabe – eine verantwortliche Ebene“ sein: klare Zuständigkeiten und pauschale Zuweisungen statt geteilter Verantwortung, bürokratischer Antragsverfahren, Förderdschungel und kleinteiliger Projektmittel, die Zeit, Kraft und Geld kosten. Link zum Original
Eine Enquetekommission soll untersuchen, wo gemeinsame Dienste, digitale Plattformen und kommunale Kooperationen sinnvoll wären.
Wortlaut im Programm
bei welchen kommunalen Aufgaben gemeinsame Dienste, digitale Plattformen sowie horizontale und vertikale Kooperationen sinnvoll wären, Link zum Original
Eine Enquetekommission soll untersuchen, wie Eingliederungshilfe, Schulbegleitung, schulische Assistenz und Schulsozialarbeit zu einem einheitlichen kommunalen Unterstützungssystem zusammengeführt werden können.
Wortlaut im Programm
wie insbesondere bei Eingliederungshilfe, Schulbegleitung, schulischer Assistenz und Schulsozialarbeit parallele Zuständigkeiten und Finanzierungswege zu einem möglichst einheitlichen kommunalen Unterstützungssystem zusammengeführt werden können, Link zum Original
Eine Enquetekommission soll untersuchen, welche auf mehreren Ebenen parallel bearbeiteten Aufgaben durch Wegfall einer Ebene vereinfacht werden können.
Wortlaut im Programm
welche Aufgaben heute auf mehreren Ebenen parallel bearbeitet, kontrolliert oder beaufsichtigt werden und durch den Wegfall einer Ebene vereinfacht werden können, Link zum Original
Eine Enquetekommission soll untersuchen, wo landesweite Fachstellen nur noch beratend, koordinierend oder standardsetzend tätig sein sollten.
Wortlaut im Programm
und wo landesweite Fachstellen künftig ausschließlich beratend, koordinierend oder standardsetzend tätig sein sollten, statt Einzelfallentscheidungen mitzuprägen Link zum Original
Bei Beteiligung mehrerer Landesbehörden, überregionalen Interessen oder drohendem Scheitern an komplexen Verfahren unterstützt und koordiniert das Land Projekte und räumt Hindernisse aus dem Weg.
Wortlaut im Programm
Wenn mehrere Landesbehörden beteiligt sind, überregionale Interessen berührt werden oder ein Projekt an der Komplexität staatlicher Verfahren zu scheitern droht, wird das Land auf Wunsch oder aufgrund eigener Zuständigkeit unterstützen, koordinieren und Hindernisse aus dem Weg räumen, statt neue aufzurichten. Link zum Original
Gewerbeflächen, Verkehr und Fachkräftesicherung werden mit Hamburg und den Umlandkreisen abgestimmt.
Wortlaut im Programm
Dafür stimmen wir Gewerbeflächen, Schienen- und Straßenverkehr sowie die Fachkräftesicherung mit Hamburg und den Umlandkreisen ab und entwickeln eine gemeinsame Ansiedlungsstrategie. Link zum Original
Die Zusammenarbeit der Kommunen mit den Landesgesellschaften beruht auf klaren Vereinbarungen über Aufgaben, Kosten und Risiken.
Wortlaut im Programm
Die Zusammenarbeit mit den Landesgesellschaften erfolgt partnerschaftlich und auf Grundlage klarer Vereinbarungen über Aufgaben, Kosten und Risiken. Link zum Original
Konnexitätsprinzip 7
Auch bei gemeinsamen Aufgaben von Land und Kommunen soll klar sein, wer finanziert und wer verantwortlich ist.
Wortlaut im Programm
Es werden immer Aufgaben bleiben, die nur gemeinsam gelöst werden können. Aber auch bei diesen muss klar sein, wer was finanziert und wer letztlich für welche Entscheidungen verantwortlich ist. Link zum Original
Aufgaben, Finanzierung und Entscheidungsverantwortung sollen wieder zusammengeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Aufgaben, Finanzierung und Entscheidungsverantwortung wieder zusammenführen und zugleich die staatliche Detailsteuerung auf das notwendige Maß begrenzen. Link zum Original
Eine Enquetekommission soll untersuchen, wo bei kommunalen Aufgaben Entscheidungs-, Aufgaben- und Finanzierungsverantwortung zusammengeführt werden sollten.
Wortlaut im Programm
bei welchen bereits kommunal vollzogenen Aufgaben Entscheidungs-, Aufgaben- und Finanzierungsverantwortung noch auseinanderfallen und deshalb zusammengeführt werden sollten, Link zum Original
Der Vorbehalt der finanziellen Leistungsfähigkeit des Landes in Art. 57 Abs. 1 der Landesverfassung soll gestrichen werden.
Wortlaut im Programm
Den Landesvorbehalt der finanziellen Leistungsfähigkeit in Art. 57 Abs. 1 Landesverfassung wollen wir streichen. Link zum Original
Der Bund soll neue Aufgaben und gesetzliche Verpflichtungen vollständig und dauerhaft finanzieren, unabhängig davon, ob Land oder Kommunen sie wahrnehmen.
Wortlaut im Programm
Der Bund muss neue Aufgaben und gesetzliche Verpflichtungen vollständig und dauerhaft finanzieren – unabhängig davon, ob Land oder Kommunen sie wahrnehmen. Link zum Original
Wer Leistungen beschließt oder Standards erhöht, muss auch für deren Finanzierung sorgen.
Wortlaut im Programm
Wer Leistungen beschließt oder Standards erhöht, muss auch für die Finanzierung sorgen. Link zum Original
Neue Aufgaben der Kommunen müssen von Bund und Land angemessen finanziert werden.
Wortlaut im Programm
Neue Aufgaben müssen durch Bund und Land angemessen finanziert werden. Link zum Original
Föderale Zuständigkeiten 7
Das Land soll Standards und Ziele setzen und sich aus der Umsetzung weitgehend zurückziehen.
Wortlaut im Programm
Das Land soll Standards und Ziele setzen, sich aber aus der Umsetzung weitestgehend zurückziehen. Link zum Original
Es soll grundsätzlich überprüft werden, welche Aufgaben beim Land verbleiben müssen und welche besser die Kommunen erfüllen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen grundsätzlich überprüfen, welche Aufgaben zwingend beim Land wahrgenommen werden müssen und welche besser durch die Kommunen erfüllt werden können. Link zum Original
Hoch spezialisierte Aufgaben, überregionale Infrastruktur und landeseinheitlich zu vollziehende Bereiche sollen beim Land bleiben.
Wortlaut im Programm
Hoch spezialisierte Aufgaben, überregionale Infrastruktur und Bereiche, in denen ein landeseinheitlicher Vollzug zwingend notwendig ist, gehören weiterhin zum Land. Link zum Original
Nicht die Kommunen, sondern das Land soll begründen müssen, warum eine Aufgabe auf Landesebene verbleibt.
Wortlaut im Programm
Aber nicht die Kommunen sollen begründen müssen, warum sie eine Aufgabe übernehmen können. Vielmehr muss begründet werden, warum eine Aufgabe weiterhin zwingend auf Landesebene wahrgenommen werden muss. Link zum Original
Eine Enquetekommission soll untersuchen, welche Landesaufgaben ganz oder teilweise kommunalisiert werden können.
Wortlaut im Programm
welche bislang vom Land wahrgenommenen Aufgaben vollständig oder teilweise kommunalisiert werden können, Link zum Original
Eine Enquetekommission soll untersuchen, welche Vollzugsaufgaben im Denkmal-, Umwelt-, Wasser-, Bau- und Ordnungsrecht bei kommunalen Behörden gebündelt werden können.
Wortlaut im Programm
welche Vollzugsaufgaben etwa im Denkmal-, Umwelt-, Wasser-, Bau- und Ordnungsrecht vollständig bei kommunalen Behörden gebündelt werden können und welche spezialisierten Fachaufgaben sinnvoll beim Land verbleiben, Link zum Original
Das Land legt weiterhin die übergeordneten Ziele der Landesentwicklung fest und sichert landesweit bedeutsame Infrastruktur, zentrale Raumordnungsziele und überregionale Interessen.
Wortlaut im Programm
Für die Landes- und Regionalplanung bedeutet das konkret: Das Land muss weiterhin die übergeordneten Ziele der Landesentwicklung festlegen und landesweit bedeutsame Infrastruktur, zentrale Raumordnungsziele und überregionale Interessen sichern können. Link zum Original
Kommunalfinanzen 7
Die Kommunen sollen eine aufgabengerechte Finanzausstattung erhalten.
Wortlaut im Programm
Neben weniger Bürokratie und mehr Entscheidungsspielräumen brauchen die Kommunen eine aufgabengerechte Finanzausstattung. Link zum Original
Kürzungen des Landes bei den Kommunen sollen schrittweise zurückgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Die Kürzungen des Landes bei den Kommunen werden wir schrittweise zurücknehmen, angefangen mit der Dynamisierung der ÖPNV-Mittel. Link zum Original
Die ÖPNV-Mittel für die Kommunen sollen wieder dynamisiert werden.
Wortlaut im Programm
Die Kürzungen des Landes bei den Kommunen werden wir schrittweise zurücknehmen, angefangen mit der Dynamisierung der ÖPNV-Mittel. Link zum Original
Der Landeszuschuss für die Städtebauförderung soll wieder aus Landesmitteln finanziert werden.
Wortlaut im Programm
Auch der Landeszuschuss für die Städtebauförderung soll wieder aus Landesmitteln finanziert werden. Link zum Original
Die Evaluierung des Kommunalen Finanzausgleichs soll genutzt werden, um finanzielle Ungleichgewichte der letzten Reform zu korrigieren und eine faire Finanzierung aller Kommunen sicherzustellen.
Wortlaut im Programm
Die Evaluierung des Kommunalen Finanzausgleichs werden wir nutzen, um die durch die letzte Reform ausgelösten finanziellen Ungleichgewichte zu korrigieren und eine faire Finanzierung aller Kommunen sicherzustellen. Link zum Original
Die Beseitigung kommunalrechtlicher Investitionshemmnisse wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Auf Landesebene prüfen wir dafür zusätzliche Angebote der Investitionsbank Schleswig-Holstein und die Beseitigung kommunalrechtlicher Investitionshemmnisse. Link zum Original
Interkommunale und regionale Finanzierungsmodelle werden unterstützt, um Synergien zu nutzen und Lasten fair zu verteilen.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen interkommunale und regionale Finanzierungsmodelle, um Synergien zu nutzen und die Lasten fair zu verteilen. Link zum Original
Kommunale Altschulden 3
Eine Altschuldenregelung des Bundes soll auch schleswig-holsteinische Kommunen einbeziehen.
Wortlaut im Programm
Eine Altschuldenregelung des Bundes muss auch schleswigholsteinische Kommunen einbeziehen, das Land muss nötigenfalls eigene Finanzierungsbeiträge übernehmen. Link zum Original
Das Land soll nötigenfalls eigene Beiträge zu einer Altschuldenregelung übernehmen.
Wortlaut im Programm
Eine Altschuldenregelung des Bundes muss auch schleswigholsteinische Kommunen einbeziehen, das Land muss nötigenfalls eigene Finanzierungsbeiträge übernehmen. Link zum Original
Eine wirksame Altschuldenregelung des Bundes für überschuldete Kommunen, die auch Kommunen in Schleswig-Holstein zugutekommt, wird gefordert.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich braucht es eine wirksame Altschuldenregelung des Bundes für überschuldete Kommunen, von der auch Kommunen in Schleswig- Holstein profitieren. Link zum Original
Daseinsvorsorge 3
Kommunen und Abwasserbetriebe sollen bei Investitionen unterstützt und verlässliche Finanzierungsmodelle entwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Abwasserinfrastruktur in unsere langfristige Investitionsplanung für die Wasserwirtschaft einbeziehen sowie Kommunen und Abwasserbetriebe bei notwendigen Investitionen unterstützen und dafür verlässliche Finanzierungsmodelle entwickeln. Link zum Original
Die Daseinsvorsorge wird im ganzen Land gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Wir werden dafür sorgen, dass die Daseinsvorsorge im ganzen Land gewährleistet ist, dass Kitas, Schulen, berufliche Bildung sichergestellt sind, dass Mobilität, Nahversorgung und ärztliche Versorgung und Pflege erreichbar und verfügbar sind. Link zum Original
Mobilität, Nahversorgung, ärztliche Versorgung und Pflege sollen im ganzen Land erreichbar und verfügbar sein.
Wortlaut im Programm
Wir werden dafür sorgen, dass die Daseinsvorsorge im ganzen Land gewährleistet ist, dass Kitas, Schulen, berufliche Bildung sichergestellt sind, dass Mobilität, Nahversorgung und ärztliche Versorgung und Pflege erreichbar und verfügbar sind. Link zum Original
Weitere Forderungen 2
Beteiligungsstrukturen sollen inklusiv sein und zur Lebenswirklichkeit der Menschen passen.
Wortlaut im Programm
Beteiligungsstrukturen müssen inklusiv sein und zur Lebenswirklichkeit der Menschen passen, zum Beispiel auch zum Alltag von Eltern. Link zum Original
Vorhaben werden gemeinsam mit den Menschen vor Ort entwickelt, schrittweise erprobt und bei Bedarf angepasst.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Vorhaben gemeinsam mit den Menschen vor Ort entwickeln, in überschaubaren Schritten erproben und bei Bedarf anpassen. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Schleswig-Holstein fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 16.11.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.