Politiker und Abgeordnete

Personen: was die Programme zur Landtagswahl in Brandenburg und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Brandenburg

Klicken Sie auf eine Partei, um ihre Forderungen zu sehen.

← belastetbegünstigt →

SPD00

AfD33

BSW00

CDU12

Koalitionsvertrag SPD CDU00

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Ohne Einzug ins Parlament

Grüne09

Linke00

FW00

FDP00

AfD 3​3

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Die rechtlichen Regelungen zu Oppositionsrechten werden so präzisiert, dass ihre Umgehung ausgeschlossen ist.
2. Eine Kommunalkammer mit Mitspracherecht der Landkreise und kreisfreien Städte bei der Landesgesetzgebung wird eingerichtet.
3. Kommunen und Kommunalpolitik werden gezielt in die Entwicklung und Umsetzung einer vorausschauenden Bodenpolitik für Wohnen und Gewerbe eingebunden.

Weniger Geld 1

1. Politiker sollen für Steuergeldverschwendung persönlich haften.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Die Zahl der Landtagssitze wird von 88 auf 60 verringert.

Mehr Pflichten 2

1. Über Änderungen der Landesverfassung wird zwingend eine Volksabstimmung abgehalten.
2. Politiker sollen für Steuergeldverschwendung persönlich haften.

CDU 1​2

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Wer sich für den Staat engagiert oder ein Amt hat und angegriffen wird, erhält Unterstützung.
2. Kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger sollen regelmäßig nach Brüssel reisen können, um sich über Fördermittel zu informieren oder Abgeordneten des Europäischen Parlaments Rückmeldung zu den Auswirkungen EU-rechtlicher Vorgaben zu geben.

Mehr Pflichten 1

1. Amtsträger der studentischen Selbstverwaltung bekennen sich zur demokratischen Grundordnung.

Grüne ​29

Mehr Geld 1

1. Die Übernahme mandatsbedingter Betreuungskosten soll besser geregelt werden.

Mehr Rechte oder Angebote 8

1. Junge Menschen, die für Kinder- und Jugendgremien in kommunalen Ausschüssen mitwirken, sollen ein Stimmrecht erhalten.
2. In der Kommunalverfassung soll die Vereinbarkeit von Familie und Mandat gestärkt werden.
3. Kommunale Mandatsträger*innen sollen erweiterte Freistellungsmöglichkeiten von der Arbeit erhalten.
4. Kommunalpolitiker*innen sollen einen verbesserten Rechtsschutz erhalten.
5. Die zentrale Anlaufstelle für bedrohte Kommunalpolitiker*innen soll ausgebaut werden.
6. Strafbare Handlungen gegen Kommunalpolitiker*innen sollen konsequent verfolgt werden.
7. Sitzungen politischer Gremien sollen digital zugänglich sein.
8. Bei der Überarbeitung des Konzepts Erinnerungskultur werden Wissenschaft, Politik, Zivilgesellschaft und Wirtschaft aktiv eingebunden.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Mit Partnern wie dem Städte- und Gemeindebund sollen Vereinbarungen zum respektvollen Umgang in Kommunalvertretungen getroffen werden.

Ohne klare Richtung 1

1. Eine landesweite Kampagne für das kommunalpolitische Ehrenamt soll gestartet werden.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht